Jungen Liberalen - Junge Liberale Kreisverband Rhein-Sieg

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Thema Blindtext
> Fortsetzung von Seite 11
vom bis dahin auch dort praktizierten
deutschen Schulsystem abgewandt
und einem stufenweisen Aufbau von
Schule mit hoher Durchlässigkeit und
schrittweiser Höherqualifi zierung den
Vorzug gegeben.
Bezeichnenderweise hat die einzige
echte Gesamtschule in Deutschland,
die Grundschule, in der IGLU-Studie
weitaus besser abgeschnitten als die
anderen Schulen in der PISA-Studie.
Schluss mit der
Stellrädchen-Mentalität
Das bestehende System ist wie unsere
Sozial-, Gesundheits- und Versorgungssysteme
als Ganzes überholt. 40 Jahre
Bildungsreformen und –reförmchen
haben gezeigt, dass keine Partei bislang
den Mut hatte, Bildung in Deutschland
vollständig neu zu denken.
Zu stark sind die Beharrungs- und Bewahrungskräfte
auch in der sich doch
gern als progressiv darstellenden FDP.
Wenn aber überhaupt eine politische
Partei eine allseits als notwendig
anerkannte Bildungsreform erarbeiten
kann, dann müsste es die FDP sein,
da sie als Einzige keinen historisch gewachsenen
Denkschemata oder ideologischen
Vorgaben unterliegt und keinen
Klientelinteressen verpfl ichtet ist
(oder verpfl ichtet sein sollte).
Gerne erheben Liberale den Vorwurf,
Sozialdemokraten betrieben Bildung
immer nur ideologisch. Bei der Gesamtschule
lässt sich jedoch hervorragend
beobachten, wie schnell auch Liberale
aus ideologischen Gründen vorschnell
abwinken und auf Durchzug schalten.
Gut gemeint ist das
Gegenteil von gut gemacht
Die SPD-Einheitsschule ist für uns keins
von beidem, da sie nicht auf Leistung
setzt. Aber der grundlegende Ansatz
einer gemeinsamen Schule für alle Kinder,
unabhängig von ihrer sozialen Her-
kunft und eine Selektion rein nach der
erbrachten Leistung, ist ein äußerst liberaler
Grundgedanke. Wenn man diese
Idee weiterentwickelt und anders als
heute umsetzt – z.B. durch eine Verbesserung
des zahlenmäßigen Schüler/
Lehrer-Verhältnisses, größere Differenzierungsmöglichkeiten
und ähnlichem
– ist sie für mich die Schule der Zukunft:
Soziale Integration unter einem
Dach, individuellere Förderung durch
verschiedenste Leistungsstufen in jedem
Fach - gleichermaßen von Vorteil
für besonders schwache wie besonders
starke Schüler, fl exiblere Möglichkeiten
einen höheren Schulabschluss zu
erhalten.
Zudem ist eine Gesamtschul - Struktur,
die in jedem einzelnen Fach nach
Leistungsstufen unterscheidet, in Bezug
auf die Leistungsfähigkeit deutlich
selektiver als es im heutigen System
der grob sortierenden Schulformen
überhaupt möglich ist. Das Ergebnis ist
überzeugend: Individuellere Förderung
– bei gleichzeitiger gewollter Vermischung
sozialer Strukturen. Sogar die
Einbindung von geistig und körperlich
Behinderten ist in diesem System ohne
größere Probleme möglich.
Unverzichtbar ist dabei aber eine größere
Freiheit der einzelnen Schulen:
Wie sie ihre Finanzmittel verwenden,
ob sie mehr Lehrer oder stattdessen
lieber Schulpsychologen, Verwaltungsangestellte,
Sekretärinnen oder Putz-
Personal einstellen; ob sie mit Büchern,
Filmen oder PCs, mit Noten oder ohne,
in runden oder eckigen Räumen, drinnen
oder draußen lehren, bleibt allein
der Schule überlassen – Hauptsache
die Leistung stimmt.
Die liberale „Einheitsschule“ ist damit
im Gegensatz zur sozial(istisch)en keine
Sardinenbüchse, sondern ein buntes
Aquarium von größter Artenvielfalt.
Petra Pabst ist stv. Landesvorsitzende
für Programmatik der JuLis NRW. Ihr
erreicht Sie unter petra.pabst@julis.de
Subventionen auf jedem Acker:
Jährlich fl ießen 5,5 Milliarden Euro
aus Brüssel in die Landwirtschaft
Foto: Carl Philipp Burkert
für jung & liberal
Der Markt kann nicht alles
> von Tobias Neumayer
Keine Frage: In diesem Land werden
zu oft unzählige überteuerte, im
schlimmsten Fall in die falsche Richtung
weisende, im harmlosesten Fall
wirkungslose Subventionsprogramme
aufgelegt. Sie kosten Bund, Länder und
Kommunen Finanzressourcen, verzerren
den Markt und verfehlen vielfach
ihre eigentlich wünschenswerten Ziele.
Diese völlig berechtigte Kritik an massenhaften
Fehlentscheidungen muss
Anlass sein, alle Maßnahmen zu überprüfen
und nur dort zu erhalten, wo dies
steuerungspolitisch notwendig ist. Die
Konsequenz zu ziehen, grundsätzlich
alle Subventionen abzulehnen, wäre der
fatal falsche Schluss.
Gerade wir Liberalen neigen dazu, den
Freien Markt als den alleinigen Heilsbringer
für alle Probleme zu sehen und
vergessen dabei, dass wir weder auf einer
autarken Insel noch in einem Land,
das in seiner gesamten Fläche über
gleiche Voraussetzungen verfügt, leben.
Eine weltweit freie Wirtschaftsordnung,
fernab staattlicher Interventionspolitik,
mag vielleicht ein Ziel liberaler Utopien
sein – der Blick auf tatsächlich Erreichbares
entlarvt diese Vorstellung aber als
Traumgebilde.
Subventionen gehören, sachgerecht
eingesetzt, zu den wenigen wirklich effektiven
Steuerungsmechanismen, die
uns verblieben sind. Sie sind dort unabdingbar,
wo politisch Gewolltes auch
außerhalb des wirtschaftlich Machbaren
umgesetzt werden soll, wo Fehlentwicklungen
korrigiert werden müssen
und bei Zukunftstechnologien, deren
ökonomische Rentabilität in so weiter
Ferne liegt, dass sie kein Eigeninteresse
der Industrie erzeugen.
Ziel eines sozial verantwortlich handelnden
Staates muss bleiben, für zumindest
ähnliche Lebensbedingungen
zu sorgen. In strukturschwachen Regionen
brauchen Unternehmen Anreizsubventionen,
um sich trotz sonst ungünstiger
Bedingungen anzusiedeln, weil
aus politischer Sicht hier Produktivität
und Arbeitsplätze notwendig sind. Wer
hier keine Subventionen will muss den
Mut aufbringen klar zu sagen, welche
erheblichen strukturellen und sozialen
Unterschiede dies bedeutet.
Soziales Handeln bedeutet auch, in
Einzelfällen in Schiefl age geratene Wirtschaftszweige
mit einer langfristigen
Positivprognose durch Staatsbürgschaften
zu unterstützen, um ökonomisch
fatale Kettenreaktionen zu verhindern
und bedrohte Arbeitsplätze zu erhalten.
Diese Unterstützung ist allemal günstiger,
als drohende Kosten für Arbeitslosigkeit.
Auch auf den Standortkrieg zwischen
den Nationen muss die Politik eine
wirkungsvolle Antwort bieten. Konkurrenten
wie China oder die Vereinigten
Staaten, die ihre eigenen Industrien mit
Milliardenmitteln unterstützen, müssen
bei jeder Diskussion um Subventionsabbau
in Deutschland geradezu frohlocken.
Ohne staatliche Eingriffe verkaufen
wir keine Kraftwerke nach Afrika,
keinen Transrapid nach Arabien und
keine Rüstungsgüter in die asiatischen
Tigerstaaten.
Unser aus dem Ruder gelaufenes Subventionswesen
muss dringend neu justiert
werden. Es bleibt aber notwendig,
gezielt, äußerst überlegt und sparsam
dosiert mit Staatsmitteln Entwicklungen
zu forcieren und Unternehmen
zu stützen. Liberale sollten auch beim
Thema Subventionen nicht ihre sonst
so fundierte und ausdifferenzierte Argumentationsweise
beiseite schieben
und anfangen, mit der Polemikkanone
zu schießen, nur weil es vermeintlich
prinzipientreu ist. Von grundsätzlichen
Vorstellungen im Einzelfall abzuweichen
mag uns der politische Gegner
als Opportunismus auslegen – wir alle
wissen, dass es in Wahrheit verantwortliches
politisches Handeln ist.
Tobias Neumayer, Kreisvorsitzender
der JuLis Siegen-Wittgenstein. Er ist
ereichbar unter tobias@julis-siegen.de
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