Hartmut Jacques Werthauser Str

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Herrn
Dr. Dieter Wiefelspütz
Platz der Republik
11011 Berlin
Hartmut Jacques
Ihre Nachricht Ihre Zeichen Mein Zeichen Datum
Ja 30.06.2009
- Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland -
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ich schreibe Ihnen zum einen, weil Sie in Ihrer Vita auf Ihre Tätigkeit als Richter hinweisen,
zum anderen, weil Sie sich in Fragen der inneren Sicherheit in diesem Land engagieren.
Es ist klar, dass meine Zeilen nur eine Kritik an der Ihrem Verständnis nach einer jeden
inneren Sicherheit zu Grunde liegenden Rechtsstaatlichkeit sein können.
Sie werden mir sicher zustimmen können, wenn sich Rechtsstaatlichkeit nicht damit
definieren kann, dass die einem solchen Staatswesen zu Grunde liegenden Prinzipien im
allgemeinen eingehalten werden, sondern dass dafür gesorgt wird, diese Prinzipien soweit es
irgend nur geht, auch durchgesetzt werden. Vor allem aber, dass die Durchsetzbarkeit auch
jedem Bürger möglich ist und auch erzwungen werden kann.
Daran aber mangelt es in diesem Land. Ich habe erkennen müssen, dass auch hier in der
Bundesrepublik Recht durchaus käuflich sein kann. Ich habe erkennen müssen, dass es in
solchen Fällen selbst innerhalb der Justiz zu einer Kumpanei kommen kann, die den Verdacht
der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ innerhalb des Rechtswesens aufkommen lassen
kann. Ich habe weiter erkennen müssen, dass auch Organisationen wie „Transparency
International“ sich Meldungen solcher Verdachtsmomente verschließt, weil es, so ihre
Begründung, für solche Untersuchungen keine Mittel innerhalb ihrer Organisation gebe. Ein
Argument, das man nur mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis nehmen kann. Schließlich ist
das Rechtswesen die Basis eines Staates und daraus folgend deshalb der sensibelste Punkt des
Gemeinwesens. Weil das so ist, ist es Aufgabe des Staates und damit zuvorderst der Politik,
jedem Anschein eines Missbrauchs nachzugehen und umgehend abzustellen. Die derzeitig
übliche Methode, alle Hinweise zu unterdrücken, geht in die falsche Richtung und führt,
zumindest längerfristig, zu fatalen Folgen. Beispiele in der Geschichte sind hinlänglich
bekannt.
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Hartmut Jacques Telefon 02065-56289
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Bis hier sind es Vorwürfe. Nun möchte ich diese Vorwürfe begründen und vor allem auch
belegen.
Ich möchte Sie mit zwei Fällen konfrontieren und bitte um Ihre Stellungnahme dazu.
Insbesondere bitte ich um eine ein Darlegung, wie Sie in einem solchen Zusammenhang
Artikel 20 des GG unserer Republik bewerten.
Fall 1
Ein Rechtsstreit zwischen der Fa. Kö Galerie City Center GmbH (Klägerin) und der Fa.
Napalai GmbH (Beklagte) vor dem Landgericht Düsseldorf.
Ich füge die wesentlichen Dokumente in Kopie als Anlagen bei.
Da sich aus dem Urteil vom 06.01.1999 1 der Streitgegenstand ohnehin ergibt, verzichte ich
hier auf dessen Darstellung.
Entscheidend ist, dass die Klägerin selbst im Verlaufe des Verfahrens ein Dokument dem
Gericht vorlegt, das eindeutig ihren vorsätzlichen Eingangsbetrug bei Abschluss des hier in
Frage stehenden Mietvertrags belegt. Dieses Schreiben vom 30.10.1995 2 stammt vom
Bevollmächtiger der Klägerin, Herrn Walter Brune, persönlich und ist das Eingeständnis
dieses Eingehungsbetruges. In dem Schreiben legt Herr Brune eingehend und umfassend dar,
warum er diesen Betrug – bzw. weil es sich ja um ein Zivilverfahren handelt – die arglistige
Täuschung gegen die Beklagte veranlasst hatte.
Wenn der Einzelrichter im Verfahren, Herr Dr. Wienert, in seinem Urteil darauf verweist,
Herr Brune habe die Klägerin, also die Kö Galerie City Center GmbH, nur als Vermieterin
„zwischengeschaltet“ so belegt auch dies ohne Zweifel die sich aus dem Mietvertrag vom
08.09.1988 3 sowieso ergebende Tatsache, dass die Klägerin Handlungsbevollmächtigte des
Herrn Brune war. Diese Tatsache wird im Mietvertrag selbst belegt mit den
Unterzeichnungen, die sämtlich lauten: Kö Galerie City Center GmbH handelnd für Walter
Brune, Düsseldorf. Dies erfüllt lt. HGB ohne jeden Zweifel die Erteilung einer
Handlungsvollmacht, den Vertrag für Herrn Brune abzuschließen.
Die Klägerin hat aber die notwendige Bevollmächtigung durch Herrn Brune zur Führung des
Prozesses auch auf Aufforderung durch die Beklagte nicht vorgelegt. Mehr noch, sie hat sie
mit ausdrücklicher Zustimmung des Richters verweigert, was im Urteil dann auch versucht
wird zu festigen, siehe Urteil.
Damit aber war die Klägerin zur Klage und zur Prozeßführung aus rechtlichen Gründen nicht
befugt (HGB)
Als weitere richterliche Rechtsbeugung, um die es sich ja hier wohl ohne Zweifel handelt, ist
zu nennen, dass die Klägerin mit der im Mietvertrag benannten Kö Galerie City Center
1
Urteil LG Düsseldorf 06.01.1999
2
Schreiben Walter Brune vom 30.10.1995
3
Mietvertrag vom 08.09.1988
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GmbH nicht identisch ist, siehe Mietvertrag und Handelsregisterauszüge 4 ). Dies war dem
Gericht bekannt.
Tatsache ist ferner, dass ausweislich der Handelsregisterauszüge die im Mietvertrag
benannten Firma Kö Galerie City Center GmbH zum Zeitpunkt des Abschlusses
desMietvertrages am 08.09.1988 gar nicht mehr existiert hatte. Es gibt in den beim
Handelsregister vorliegenden Dokumenten nichts, was darauf hindeuten könnte, dass die
gelöschte Firma noch zu irgendwelchen Rechtshandlungen befähigt wäre. Der Mietvertrag
selbst weist besonders darauf hin, dass jedwede Änderungen schriftlich angezeigt werden
müssen, Er weist ferner darauf hin und betont, dass es keinerlei Nebenabreden o.ä. gibt.
Mit dem Hintergrund des Schreibens des Herrn Brune vom 30.10.1995 wird diese Tatsache
natürlich aus Sicht der Klägerin verständlich. Die Beklagte hatte ja letztlich einen Mietvertrag
mit einer gar nicht existierenden Firma geschlossen. Im Klagefall also, wenn der Beklagten z.
B. aufgefallen wäre, was die Klägerseite mit ihr bereits vor und im Vertragsabschluss
angestellt hatte, wäre eine darauf aufbauende evtl. Klage zunächst einmal ins Leere gelaufen.
Man konnte eine wunderbare Hängepartie daraus gestalten. Das umso mehr, wenn man den
Einfluss, den die Klägerseite, insbesondere also Herr Brune, offenkundig im Justizbereich
hatte, was sich an dieser Stelle ja bestätigt, berücksichtigt.
Die Klägerin hatte dann nach vielen entsprechenden Anforderungen der Beklagten mit
Schreiben vom 24.10.1990 5 die Nutzung des streitgegenständlichen Zugangs zugesagt,
unmittelbar danach aber diesen Zugang als Lager zur Unterbringung der
Weihnachtsdekoration der Galerie verwendet, wodurch die Zusage irrelevant wurde.
Unberücksichtigt ließ das Gericht auch die Ankündigung der Beklagten durch deren
Rechtsanwalt Dr. Motzer 6 , 27.03.1991, die Miete zu kürzen, sollten die Vertragszusagen
hinsichtlich des oberen Zugangs nicht eingehalten werden. Dies ist – und das ist unbestritten –
nie geschehen. Darauf kürzte die Beklagte die Mieten, worauf dann die Klägerin nachdem sie
diese Kürzung – wenn auch mit Widerwillen – über 8 Jahre hingenommen hatte, diese
Kürzungen einklagte, was das Verfahren zur Folge hatte.
Es sind also folgende belegte Fakten, die allesamt dem Einzelrichter Dr. Wienert auch
bekannt waren, festzuhalten:
Die Klägerin war mangels Aktivlegitimation nicht klage- und damit nicht
prozessführungsberechtigt.
Die Klägerin hat, das zeigt das Schreiben des Herrn Brune unmissverständlich, die
Beklagte bereits im Anbahnungs- und im Vertragsabschlussverfahren hinsichtlich der
wahren Verhältnisse am Mietobjekt arglistig getäuscht.
Die Klägerin war, sofern sie überhaupt Nachfolgerin der im Mietvertrag benannten
Firma war, was sich aus der vor Vertragsabschluss vorgenommenen Löschung aus
dem Handelsregister ausschliesst, in keinem Fall Vertragspartei. Dies war allenfalls
Herr Brune, der den Vertrag mitunterzeichnet hatte. Wenn Herr Brune aber Partei war
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Handelsregisterauszüge der Kö Galerie City Center GmbH
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Schreiben Kö Galerie vom 24.10.1990
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Schreien Dr. Motzer vom 27.03.1991
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und auch klagebrechtigt gewesen wäre, dann musste dessen Schreiben in jedem Fall
Gegenstand des Prozesses werden.
Der Richter hat das Beweismittel, das die Klägerin in das Verfahren eingeführt hat,
unterdrückt. Dieses Beweismittel, das Schreiben des Herrn Brune nämlich, gab dem
Richter keinen Spielraum mehr, eine Entscheidung zu Gunsten der Klägerin zu treffen.
Das Schreiben überführte das gesamte Konstrukt der Vermieterseite der vorsätzlich
und geplanten arglistigen Täuschung gegen die Beklagte.
Ich denke, dass damit die Rechtsbeugung durch den Richter Dr. Wienert hinreichend
dargelegt und nachgewiesen ist.
Bemerkenswerter ist, dass die Strafanzeige, die die Beklagte nach Erhalt des Urteils dann im
Februar gegen den Richter Dr. Wienert bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte, dort
offensichtlich gar nicht bearbeitet wurde.
Es ist klar, dass die Beklagte nach ihrer Verurteilung am 06.01.1999 umgehend Insolvenz
beantragen musste, was sie am 19.01.1999 auch tat.
Das Verfahren wurde noch am selben Tag in Gang gesetzt, zum Insolvenzverwalter die
Kanzlei Metzeler in Düsseldorf bestellt. Zugleich verhängte das Insolvenzgericht eine
Postsperre, so dass die gesamte Post durch die Hände des Insolvenzverwalters lief. Die
Beklagte war also hinsichtlich einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft auf die Anzeige
gegen den Richter Dr. Wienert darauf angewiesen, vom Insolvenzverwalter informiert zu
werden.
Die Beklagte fragte deshalb im Jahr 1999 mehrfach beim Insolvenzverwalter an, ob seitens
der Staatsanwaltschaft irgendwelche Nachrichten eingekommen seien. Dies wurde stets
verneint.
Nun ist es und war es für die Beklagte, die sich ja im Insolvenzverfahren befand, nicht mehr
möglich zu prüfen, ob und ggflls. wie die Staatsanwaltschaft auf die Anzeige reagiert hat,
oder ob der Insolvenzverwalter ein etwaiges Schreiben der Staatsanwaltschaft unterdrückt hat.
Wie sich aus dem oben geschilderten Sachverhalt ergibt, hätte in jdem Fall aufgrund der
Belege eine Untersuchung gegen den Richter Wienert erfolgen müssen. Dies ist offensichtlich
nicht geschehen, so dass sich der Verdacht ergeben muss, dass es hier eine Vereinbarung
zwischen Staatsanwaltschaft, Herrn Wienert und dem Insolvenzverwalter sowie auch der
Klägerin gegeben haben muss.
Dieser Verdacht lässt sich für die Beklagte bzw. deren Gesellschafter natürlich nicht
konkretisieren oder auch ausräumen, weil die Justiz dies in ganzer Breite verhindert (nämlich
Insolvenzverwalter, Staatsanwaltschaften)
Es stellt sich deshalb die Frage, ob dies nicht tatsächlich die Bedingungen des Artikels 20 des
GG, nämlich das Recht auf Widerstand, erfüllt.
Die Rechtsprechung hat in diesem Fall in vollem Umfang versagt. Man mag nun spekulieren,
was den Richter Dr. Wienert veranlasst haben könnte, sich in dieser Weise einspannen zu
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lassen. Vielleicht war es wirklich sein Wunsch, zum Präsidenten des Landgerichts
aufzusteigen, der ihn antrieb. Es spielt aber für die hier anstehenden Fragen überhaupt keine
Rolle, warum oder wieso. Einzig die Fakten belegen, dass er die Gesetze dieser Republik in
unerträglicher Weise missachtet hat, wozu er lt. Artikel 97 des GG nicht nur verpflichtet,
sondern gezwungen war (Art. 97 GG ......dem Gesetz unterworfen).
Darin liegt ohnehin das Hauptproblem dieses Landes. Artikel 97 GG wird durchgehend ledig
mit dem ersten Teil des ersten Satzes kommentiert, nämlich Richter seien unabhängig. Der
zweite Teil dieses Satzes wird ebenso regelmässig unterschlagen, und der heisst: „und nur
dem Gesetz unterworfen. Sie werden zugeben, dass unterwerfen wesentlich mehr bedeutet,
als verpflichtet sein. Dieser Begriff enthält Zwang. Genau dieser Teil des Satzes ist
entscheidend für den Anspruch, Rechtsstaat zu sein und führt deshalb auch zur Strafbarkeit
(339 StGB) im Falle der Missachtung. Wäre dies nicht so, kann man nicht mehr von einem
Rechtsstaat sprechen, man müsste dann eher von einem Richterstaat, also in der Konsequenz
von einem Feudalstaat der Richterschaft sprechen.
Dass der Insolvenzverwalter nichts ausgelassen hat, die Gesellschafter und insbesondere die
Geschäftsführerin der Beklagten mundtot zu machen, versteht sich bei der Sachlage wohl von
selbst.
Ich bin sehr interessiert, von Ihnen zu erfahren, ob ein solches Verfahren von Ihnen als
Beweis für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland gelten kann.
Nochmals weise ich darauf hin, dass die Beklagte alle Rechtsmittel, die ihr zugänglich waren,
in Anspruch genommen hatte, die rechtswidrigen Aktionen des Richters Dr. Wienert zu
korrigieren. Diese Versuche wurden jedoch von allen diesen Institutionen mit allen Mitteln,
bis hin zur finanziellen Ruinierung der Geschäftsführerin der Beklagten blockiert.
Daraus resultiert die Frage, worin Sie das Recht auf Widerstand sehen, wie denn dieser
Widerstand aussehen könnte, wenn sich herausstellen sollte, dass ein Mensch oder auch
mehrre durch direkte rechtswidrige Einwirkung staatlicher Organe in den Ruin oder in den
Tod getrieben wurden oder werden.
Fall 2
Ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank (Klägerin) und mir (Beklagter)
Auch hier zeigte sich dasselbe Phänomen. Ich werde im folgenden unter Beweis stellen und
belegen, dass in diesem Prozess das Gericht ergebnisorientiert in das Verfahren eingegriffen
hat und dabei gesetzliche Vorschriften vorsätzlich missachtet, ja sogar die Faktenlage
verfälscht hatte, um zu einem genehmen Urteil kommen zu können, das nach der dem Gericht
vorliegenden Dokument- und Beweislage mit Sicherheit sonst nicht möglich gewesen wäre.
Zunächst verweise ich auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.05.2002,
Aktenzeichen 17 U 237/01 7
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Beschluß OLG vom 29.05.2002
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Ich werde an Hand dieses Beschlusstextes zeigen, dass das Gericht völlig einseitig die Sache
und die Interessen der Klägerin betrieben hat.
Ich hatte im Zuge des Rechtsstreits vor dem Landgericht Duisburg im Jahr 2000 bei der
Bürgschaftsbank des Landes Nordrheinwestfalen nachgefragt, ob die von der Klägerin
vorgetragene Behauptung, sie habe meinen Antrag auf Erteilung einer Ausfallbürgschaft für
mein Vorhaben zur Einrichtung einer Firma in Frankfurt/Oder (Brandenburg) pflichtgemäss
an die Bürgschaftsbank des Landes Nordrheinwestfalen weitergereicht hat. Ich habe die
Anfrage erweitert, ob die Behauptung der Klägerin, die Höchstbeträge für
Ausfallbürgschaften seien von ehedem DM 1 Millionen Ende 1990 auf DM 500.000,00
reduziert worden.
Ich (Beklagter) hatte die Beibringung einer solchen Ausfallbürgschaft in Höhe von DM
923.000,00 für die Einrichtung des im Jahr 1990 geplanten Unternehmens in Frankfurt/Oder
für die Besicherung der dafür erforderlichen Kredite zur Bedingung gemacht. Den
entsprechenden Antrag hatte ich an die Klägerin zur Weiterreichung an die Bürgschafstbank
des Landes Nordrheinwestfalen übergeben. Die Klägerin hat nach eigenem Bekunden diesen
geprüft und für unterstützungswürdig erachtet und die Weitergabe zugesichert.
Die Klägerin hatte mir dann Ende 1990 mitgeteilt, die verlangte Ausfallbürgschaft könne
nicht beschafft werden, weil die Höchstbeträge für solche Bürgschaften inzwischen auf DM
500.000,00 reduziert worden seien. Mein Antrag aber belaufe sich auf DM 923.000,00, fiele
somit aus dem Verfügungsrahmen heraus.
Man versprach mir, sich bei anderen Instituten um eine adäquate Ausfallbürgschaft zu
bemühen und sagte mir letztlich zu, diese sei bei der sich noch in Gründung befindlichen
Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg, die sich derzeit in der Gründung befinde, mit
Sicherheit zu besorgen. Man werde dies dann tun.
In der Zwischenzeit wolle man aber die Sache „anschieben“ und sie bankseitig unterstützen.
Man sei bereit, entsprechende Kredite bereitzustellen. Die Besicherung dieser Kredite sollten
dann durch hälftige Bürgschaften der Gesellschafter des Unternehmens erfolgen in Form von
persönlichen Höchstbetragsbürgschaften. Man werde später die Ausfallbürgschaft bei der
Bürgschaftsbank Brandenburg besorgen und die von den Gesellschaftern zwischenzeitlich
hergegebenen Bürgschaften damit ersetzen.
Auf diese Regelung ließ ich mich letztlich ein, so dass die Ingangsetzung des Unternehmens
im Januar 1991 erfolgen konnte.
Am 18.04.1994 8 kündigte die Klägerin alle Kredite und begründete dies damit, dass die
Bilanz für das Jahr 1993 noch nicht eingereicht worden sei.
Die Klägerin stellte sodann die Bürgschaften fällig. Gegen die Kündigung der Kredite und
damit auch gegen die Fälligstellung der Bürgschaften setzte ich mich zur Wehr. Es kam dann
zu dem hier in Frage stehenden Rechtsstreit.
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Schreiben Deutsche Bank vom 18.04.1994
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Die Verfahrensweise der Klägerin in diesem Rechtsstreit veranlasste mich zu der bereits oben
erwähnten Anfrage bei der Bürgschaftsbank Nordrheinwestfalen in Neuss. Von dort wurde
mir von einem Herrn Steinfels mitgeteilt, dass es keine irgendwelchen Anträge diese Sache
betreffend dort gebe. Zudem stellte Herr Steinfels klar, dass es eine Reduzierung der Höhe für
Ausfallbürgschaften von DM 1 Millionen auf DM 500.000,00 nie gegeben habe, also auch
nicht 1989 bis 1991. Damit wurde offenbar, dass die Klägerin mich bereits im
Anbahnungsverfahren 1990 hinsichtlich der existenziellen Forderung einer Ausfallbürgschaft
zur Besicherung der erforderlichen Kredite getäuscht hatte. Ich hatte bereits 1990 im ersten
Anbahnungskontakt mit der Klägerin in Frankfurt/Oder unmissverständlich darauf
hingewiesen, dass ich nicht in der Lage sei, die erforderlichen Mittel für die Gründung des
Unternehmens aus eigener Kraft zur Verfügung zu stellen, was die Klägerin veranlasste, mir
den Vorschlag zu machen, Ausfallbürgschaften über die Bürgschaftsbank des Landes
Nordrheinwestfalen zu nutzen. Ihre Arglist wie aber zugleich auch der Beweis meiner
Darstellung ergibt sich zwanglos durch die Tatsache, dass sie diese Täuschung noch mit
ihrem Schreiben vom 04.05.1994 9 , also nachdem sie bereits am 18.04.1994 die Kpündigung
schriftlich erklärt hatte, weiter aufrecht gehalten hatte und dies während des gesamten
Prozessverlaufs noch tat.
Für mich war damals klar, dass dies das Gericht hätte veranlassen müssen, den Zeugen
Steinfels zu befragen und damit das Zeugnis der Bürgschaftsbank des Landes
Nordrheinwestfalen einzuholen. Dabei hätte sich herausgestellt, dass die Klägerin den mit mir
geschlossenen Kreditvertrag arglisitg erschlichen hatte und dies zur Haftung aus culpa in
contrahendo hätte führen müssen.
Ich erweiterte deshalb meine Gegenklage um den Vorwurf der arglistigen Täuschung im
Laufe der Geschäftsanbahnung (culpa in contrahendo). Zum Beweis benannte ich bereits
beim Landgericht Duisburg den Zeugen Steinfels von der Bürgschaftsbank des Landes
Nordrheinwestfalen.
Diesem Beweisantrag wurde seitens des Landgerichts Duisburg nicht entsprochen. Es kam zu
einem Urteil zu meinem Nachteil, gegen das ich beim Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung
einlegte.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf – ich darf dazu anmerken, dass das Landgericht bereits vor
seinem Urteil mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf in Kontakt getreten war, was auch nicht
unbedingt üblich ist, weil hier der dringende Verdacht einer Absprache nicht auszuschließen
ist, die wohl auch stattgefunden hat – begründete die Ablehnung der Einvernahme des Zeugen
Steinfels oder sonst eines verantwortlichen Mitarbeiters der Bürgschaftsbank des Landes
Nordrheinwestfalen im Urteil. Für diese Begründung bediente sich das OLG der Verfälschung
einer Aussage aus meiner Klagereplik vom 05.12.1997 10 , die beigefügt ist.
Die Fälschung meiner Einlassung vom 05.12.1997 ergibt sich aus der Darstellung des
Gerichts im Urteil vom 29.05.2002 auf den Seiten 7 und 8 (siehe Markierungen). Das Gericht
behauptet dort, ich hätte in meiner Replik vom 05.12.1997 erklärt, „die Klägerin habe es
ohne Not unterlassen“ die geforderte Ausfallbürgschaft zu besorgen. Das Gericht behauptet
dort ferner, dies hätte ich bereits 1997 gewußt.
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Schreiben Deutsche Bank vom 04.05.1994
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Replik vom 05.12.1997
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Tatsächlich aber ist in meiner Replik eine solche Aussage nicht vorhanden. Ich hatte dort auf
Seite 7 nämlich vorgetragen
Ohne Not hat die Klägerin es unterlassen, die
Ausfallbürgschaft bei der Bürgschaftsbank des Landes
NRW, die nach den dem Beklagten gegenüber geäußerten
Worten ja noch einzuholen möglich war, nämlich in Höhe
von 500.000,OO DM (Anmerkung: zu ersetzen wäre hier: einzuholen)
Dies bezog sich, und so geht es völlig eindeutig aus dem davorliegenden Text hervor, auf die
Behauptung der Klägerin im Jahr 1990, die Bürgschaftsbank habe den Höchtsbetrag für
solche Ausfallbürgschaften von DM 1 Million auf nunmehr DM 500.000,00 reduziert, eine
Aussage, die, so die Bürgschaftsbank NRW, völlig aus der Luft gegriffen und somit
unzutreffend war. Mehr noch, die Klägerin hatte, entgegen ihrer schriftlichen Behauptung
vom 04.05.1994, meinen Antrag gar nicht weitergereicht.
Was den sogenannten Vergleich, der mit der Klägerin geschlossen worden sein soll angeht, so
ist dieser gar nicht zustande gekommen. Die Annahme des Vergleichs vom 03.08.1995 11
erfolgte nämlich unter Bedingungen, wie sich aus dem beigefügten Dokument im 2. Absatz
zeigt zeigt. Die Anhörung des Zeugen Steinfels hätte zweifellos deutlich gemacht, dass die
Bürgschaften eben nicht rechtswirksam zustande gekommen sind. Weil das Gericht dies aber
offensichtlich wusste, hat es die Anhörung verweigert.
Den Gipfelpunkt setzt das Gericht auf Seite 8 des Urteils, wo es verkündet
Da aber im Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvergleichs
die angeblichen Antragstellungen nahezu 5 Jahre zurücklagen. musste dies in ihm
bei verständiger Würdigung zumindest den Verdacht erregen, dass entsprechende
Antragstellungen gar nicht erfolgt waren.
Das Gericht versteigt sich also zu der Feststellung, der Kunde hat zu bemerken, dass die Bank
ihn betrügt. Und wenn er es nicht merkt, weil er sich auf die Aussagen der Bank verlässt, ist
er eben selber Schuld. Tatsache ist, dass es damals wenig Möglichkeiten gab, Angaben seitens
der Bank zu prüfen. Das Internet, das heutzutage eine sehr gute Informationsquelle sein kann
und auch ist, gab es damals noch nicht. Man war auf die Angaben der Haubank angewiesen.
Denn, ich verweise auf das oben bereits Gesagte, der Betrug fand 1990 statt und wurde bis
zum Schluss der Geschäftsverbindung weiterhin aufrecht gehalten. Wie Sie sich erinnern, hat
die Bank die Kündigung der Kredite am 18.04.1994 schriftlich ausgesprochen, aber noch am
04.05.1994 schreibt sie, sie habe alles pflichtgemäss ausgeführt und meine Anträge
„pflichtgemäß“ an die Bürgschaftsbank weitergereicht. Diese Tatsache war dem Gericht
bekannt. Ohne jeden Zweifel hängte sich das Gericht so weit aus dem Fenster, weil es davon
Vorteile hatte. Hier gibt es keinen Raum für Irrtum oder Fehlinterpretation. Das, was das
Gericht in diesem Verfahren abgewickelt hat, war und ist blanker Betrug. Das Wort
Rechtsbeugung, das es im realen Gerichtswesen offensichtlich gar nicht gibt, wäre zur
Darstellung dieses Sachverhalts viel zu schwach.
11
Vergleich vom 03.08.1995
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Allein der Nachweis dieses Themenkreises musste in einem rechtsstaatlichen Verfahren dazu
führen, die Klage zurückzuweisen. Er musste sogar dazu führen, die Klägerin zu verurteilen,
den mir entstandenen Schaden zu ersetzen.
Ich möchte auf die weiteren unsäglichen Konstruktionen im Urteil vom 29.05.2002 nicht
weiter hier eingehen, obwohl sich noch so manch andere unverblümte Parteinahme zu
Gunsten der Klägerin in dem Pamphlet, das ein Urteil sein soll, finden lässt, weil bereits das
bisher Gesagte hinreichend ist, die erklärte Absicht des Gerichts offen zu legen. Offen zu
legen, dass auch hier ein Urteil gekauft wurde.
Ich muss nicht noch darauf hinweisen, dass natürlich auch die von mir angegangene
Einschaltung der Staatsanwaltschaften 12 abgeblockt wurden. Die Sache wurde zur Farce mit
dem Rechtsbehelf der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, der mir die Möglichkeit nannte,
ein Straferzwingungsverfahren beim, sie werden es nicht glauben, Oberlandesgericht
Düsseldorf stellen zu können. Das erinnerte mich an die Lektüre von Spoerls „Der
Maulkorb“. Ausgerechnet das Gericht, dem der beschuldigte Senat angehört, soll über diesen
ermitteln oder richten? Da hört dann jeder Glaube an Rechtsstaatlichkeit auf.
In beiden Fällen, ich glaube, das ist deutlich geworden, geht es keineswegs darum, dass einem
Gericht Fehler unterlaufen sind. Fehler, unter diesen Begriff verstehe ich Irrtum oder
Fehlinterpretation, mit denen kann und muss man leben. Womit man nicht leben kann und
was auf keinen Fall hinzunehmen ist, sind vorsätzliche Falschurteile. Und was der Sache
noch die Krone aufsetzt ist, wenn man zu erkennen hat, dass ausgerechnet die Institution, die
einen Rechtsstaat überhaupt erst definiert, nämlich die Rechtsprechung, sich selbst in den
Verdacht der Käuflichkeit begibt oder, wie hier, offenkuindig auch käuflich ist. Das, was ich
in diesen beiden Fällen, die ich nur deshalb hier angeführt habe, weil ich selbst darin
involviert war und deshalb Zugriff auf sämtliche Fakten habe, erleben durfte, erfüllt wohl
durchaus den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Einer kriminellen
Vereinigung innerhalb der Justiz. Ein Skandal eo ipso für einen Staat, der sich Rechtsstaat
nennt.
Ich wäre insofern daran interessiert zu erfahren, wie Sie Artikel 20 des GG interpretieren,
oder ob Sie diesen Artikel lediglich politisch interpretieren, die Bürger aber ausschließen. Das
wäre dann aber auch mehr als fatal, weil es jedes Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf stellte.
Letztlich stehe ich, sollten Sie daran interessiert sein, dass derartige Fälle zukünftig zumindest
untersucht werden, jederzeit zu weiteren Auskünften zur Verfügung.
Mir ist natürlich klar, dass die oben vorgetragenen Fälle abgeschlossen sind. Nur geht diese
Kungelei im Rechtswesen nach wie vor munter weiter. Sie werden sicher nachvollziehen
können, dass ich jedenfalls, wenn ich wieder einmal einen Politiker davon reden höre, welch
ein intakter Rechtsstaat denn die Bundesrepublik ist, welchen Vorbildcharacter dieses Land
hat, nur noch über das Abgehobensein der Politik den Kopf schütteln kann.
12
Schreiben der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf v. 17.09.2003
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V "' sieiie. J
S -
8
Aufgrund des Verhaltens der.Klägerin habe sie lediglich 5
' % des Umsatzes mifttags erzielt, während bei den übrigen
Restaurants irn Galeriebereich selbst mindestens 50 % des
. Umsatzes im ~ittagsgeschaft getatigt werde. Allein für
Y 1992 errechne sich für sie so ein entgangener Gewinn von .
2'
+ -
815.451,45 DM. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird
auf den Schriftsatz der ~ekla~ten vom 10.08.1998 (81. 200
f. d.A.) Bezug genommen. Gegen den Zahlungsanspruch der
.-
- i
Klägerin werde in' Höhe von 636.882,13 DM aufgerechnet, so -
daß sich die Widerklageforderung auf noch 178.569,32 DM
Die Klägerin beantragt,
die Widerklage' abzuweisen.
Wegen des Sach- uhd Streitstandes im tlbrigen wird auf den
\ vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten
unterlagen verwiesen.
8 d
Das Gericht hat nach Maßgabe der Beschlüsse vom .
08.07.1998 (BI. 167 f d.A.), 18,08.1998 (Bl. 207 d.A,),
02.09.1998 (~1. 218 d.~.) und ii.11.1998 (BI. 27; und 275
d.A.) Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird\auf die Sitzungsniederschriften vom
18.08.1998 (Bl. 207 ff. d.A.), 17.11.13'98 (Bl. '26.3 ff.
d.A.) und 15.12.1998 (Bl. 288 ff. d.A.) Bezug genommen.
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Entgegen der Auffassung der Beklagten, die diese erstmals
in der Sitzung vom zuht Ausdruck gebracht hat,
In dem MLe~vfikrik~ag- ., ,vorn O&.CT9-,iZ;i988 ist als
ie Klägerin bezeichnet, wie sich aus den zu
ertrages aufge-führten Firmenbezeichnungen
ergibt. Über der Unterschrift des Vertrages
vermieterseits findet sich ein Stempel mit der Firmierung
der Klägerin. Daß es hierbei ,=mC&2&cyh he-Sßt, ?,h&ndelnc$
*Bei3-.L@&lke$ - ~ k e , ~ü&?ld~o~if*, andert nichts aq dep
vorstehenden Betrachtungsweise. EXS~&&~$&' %ist '2Ii&&
&%&i&ueg .nur L gewählt worden, um die Betätigung der
KlId~eln-i-~t für den Grundstückseigentümer aufzuzeigen. Wenn
ein Grundstückseigentümer eine Vermietungsgesellschaft
zwischenschaltet und dies, wie vorliegend- geschehen,
kenntlich macht, bedeutet das nicht, der Vertrag sei
unmittelbar zwischen Grundstückseigentümer und Mieter
zustandegekornrnen. Entscheidend ist vielmehr wie
ausgeführt die Bezeichnung der Klägerin als Vermieterin.
Im übrigen hat die Klägerin wie aus dem Protokoll vom
%&~,&~~~3~@B~.s~~ic~t
lich mit Recht darauf hingewiesen die
Korrq e: -.$$q;s: BekQgte stets. Lnit ihr, Bar
W Klägerin, geführt. Die Stellungnahme der Beklagten aus '.J
dem 'schriftsatz vom 22.12.1998 bietet keinen Anlaß zu
einer abweichenden Beurteilung. ,
Gemäß § 535 Satz 2 BGB in Verbindung mit dem zwischen den
Parteien am 08.09.1988 geschlossenen Mietvertrag kann die
Klägerin von der Beklagten für den geltend gemachten
Zeitraum bis einschließlich November 1997 636.882,13 DM
beanspruchen. t
I
Allerdings wäre die Klägerin an der Durchsetzung des von
ihr errechneten Mietzinsanspruchs gehindert, wenn die
* -
U

23
11.09.1998 mit Recht wegen des Zahlungsrüc;:kstandes der
Beklagten das Mietverhältnis fristlos gekündigt.. Zur
näheren Begründung hinsichtlich dieser Rückstände wird
auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Ein
Zurückbehaltungsrecht steht der Beklagten jedenfalls
mangels eines Schadensersatzanspruchs nicht zu.
Die Widerklage ist nicht begründet, wie sich ebenfalls
aus den zuvor dargelegten Gründen, auf die erneut Bezug
genommen wird, ergibt. Eine Anspruchsgrundlage für einen
Schadensersatzanspruchder Beklagten ist nicht gegeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPo.
Die. Anordnungen hinsichtlich der vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr.7, 709 Satz 1,
711 Satz 1, 108 Abs. 1 ZPO.
Der Antrag der Beklagten, i.hr uneingeschränkt
nachzulassen, ; die .Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung abwenden zu können, ist nicht
begründet, da sie weder dargetan noch glaubhaft gemacht
hat, die Vollstreckung würde ihr einen nicht zu
ersetzenden Nachteil bringen (§§ 712 Abs. 1, 714 ZPO) .
..

Streitwert: 1.192 .. 241,85 PM
Dr. Wienert
24
(Zahlungsa'nspruch:
+ Räumungsanspruch:
. + Widerklage:
636.882,13 DM
376.790,40 DM
1 78 . 5 6 9, 32 DM).

I
I
C'c''@
Napalai GmbH
2. Hd. Herrn Jaques
Kbniosallee 60 C
Se:?: geehcer Herr Jaques,
Dussaldorf, den 30. 10.1 995
Blno
Tel. 02 11 i 10 49 70
Ih: Schreiben vom 00.101988 er, Frau Tischncver wird mir zu S:e;lungnehme
vorgeleg: .
Dsr von lhnen zngtsprochcne obere Zugang zu Ihrem Restaurint war niemals
Ar.iell unseres Mietvertrages und wurde aus wichtigen Gründ9 zuch von r n L
volis:&ndjn vecwei . Die Firma Mövenpick het für die Gastrcnomie einen
hussch:i~ßlichkeits rag, bei dem nur ein einziges ive'iares F,cstaurant
z,.oelassen werden kann. Dies ist der Grund. warum wir lhnen den oberen
~u;sn$, den sie etea ein Jahr nach ~bschluß des FA&ertrages gewiinscht
b~ben, nicht icnehmigen konnten. Nach Eröffnung der Kö Ealerie ist es uns
geiungen bei Mövenpick zu erreichen, da3 zu dem ilalienischen, ein japanisches
Resraurant hinzukommt. Dies wurde aber nur deslialb toleriert, weil dieses sine
nicht sc bedeutende Größe hatte. Mein frGherer Csntermanage;, Herr ROck. hat
es mit viele11 Gesprachen soweit gebraclii. mir dem darnaligsn Mövenpick-
Direktor. Herrn Ley, eine Vereinbarung zu treffen die sine stille Duldung des
' oberen Zuganges zu 111 M n Widerruf ermöglichte. So
konnten wir Ihnen demals unter Bleicher Premisse die Erlaubnis erteilen, in der
bähe des oberen Parkhausausganges einen entspreciianden Hinweis auf Inr
Restaursn: einschließlich Portalausbildung zu gestatten.
Sollten Sie nunmehr glauben, heute hierags ein Rech:sanspruch herzuleiren,
befinden Sie sich vollstindig In Irrtum. Wenn Sie hicra~f we::erhin bestehen
wollen, werden wir den oberan Zugang für Sie vollständig schließen. denn Ihr
Ladenlokal ist eindeutig an der G~nstraBe gelegan und angeschlcssrn.

Laden Nr. : 21
MIETVERTRAG
Zwischen , KÖ-GALERIE
CITY CENTER GMBH
Königsallee 60 E
4000 Düsseldorf 1
wird folgender Vertrag geschlossen:
Mietgegenstand
- nachstehend Vermieter genannt -
"Napalai" GmbH
Thailändisches Restaurant
Werthauser Straße 11
4100 Duisburg 14
- nachstehend Mieter genannt -
1. In dem auf dem Grundstück Königsallee 60 a-f in 4000 Düsseldorf er-
richteten Objekt "Kö-Galerie" überläot der Vermieter dem Mieter zu;
alleinigen Nutzung die in der Einheit Nr. 21 gelegenen Räcirne, deren
Größe mit
a) ca. ------------ qm im UG
b) ca. 1?2,0 qm im EG
C) ca. 60,O qm ' (Galerief läche)
d) ca. 346,O qm (1. OG
ca. 518,O qm (gesamt)
..............................
-------------------------------
vereinbart ist.
KO C;.\LERIE CTTYCFNTER GMBH . SITZ DLISSELDORF HR DUSSPI~RFR 17771 GESCHAFTSFUHRIJNG WOLFGANC; tMYS.11-IOM AS Kr-ERVER K~N~GSALI EE 61) E JOoQ I3(k?i$F,[
DORF I TFL FPQV ((12 11) 8 41 75 TFI EX R 588 656 hob8 rf 1lil.FFPX 107 1 1) 1 59 s'j 50

Wahrung des Gesamtinteresses
- 10 -
1. Der Mieter wird sein Geschäft so betreiben, wie es einem äußerst gehobenen
Niveau entspricht. Er muß solche Handlungen unterlassen, die geeignet
sind, die berechtigten Interessen anderer Gewerbetreibender zu
verletzen, oder die sich für das Zentrum abträglich auswirken. Der
Mieter wird das für seine Geschäftsart übliche Warensortiment vorrätig
halten und sein Geschäft auch im übrigen so betreiben, daß er seine
Kundschaft zufriedenstellend bedienen kann.
2. Der Vermieter ist berechtigt, die Brenndauer der Schaufensterbeleuchtung
und Firmenzeichen festzulegen.
3. Der Mieter ist verpflichtet, seine Schaufensterflächen ständig dekoriert
zu halten. Mögliche Auszugs- bzw. Umzugstermine haben keinerlei
Einfluß auf diese Verpflichtung. Ein vom Vermieter akzeptierter Nachmieter
ist ebenso verpflichtet, keine zeitliche Unterbrechung in,dieser
Verpflichtung eintreten zu lassen bzw. entsprechende Ubernahmen zu
akzeptieren.
Instandhaltung des Mietgegenstandes
1. Der Vermieter trägt die Kosten für die Instandhaltung des Gebäudes an
Dach und Fach sowie techno Zentralen außerhalb der Mieträume.
2. Der Mieter trägt die Kosten für die Instandhaltung seiner Mieträume.
Der Mieter wird weiterhin Schönheitsreparaturen in angemessenen Abständen
auf seine Kosten vornehmen. Hierzu gehören auch der funktionsund
qualitätsgerechte Ersatz der FUßbodenbeläge, elektrotechnischen
Einrichtung, Schlösser, Beschläge, sanitären Einrichtung und der Ersatz
der Verglasung im Falle einer Zerstörung.
§ 8
§ 9
- 11 -

2. Änderungen der Baubeschreibung und der Baupläne durch behördliche Auf-
lagen sowie sonstige Änderungen, die im Laufe des Baufortschri t tes er-
forderlich werden und wesentlich sind, berühren die Wirksamkeit dieses
Vertrages nicht.
3. Die Centerverwal tungsgesellschaft wird lediglich für einfache Geschäf-
te der laufenden täglichen Verwaltung vom Vermieter entsprechende
Vollmachten erhalten.
Darüber hinausgehende, das Vertragsverhältnis betreffende Handlungen
bzw. Erklärungen der Centerverwaltung bedürfen ausdrücklich einer je-
weiligen Einzelbevollmächtigung durch den Vermieter.
4. Für den Vermieter sind vertraglich bindend nur rechtsgültige U-iter-
schri ften, schriftliche Vereinbarungen oder schriftliche Zusagen. Dies
gilt auch für seine bevollmächtigte Vertretung.
'U Die Kaution von zwei Monatsmieten oder eine auf drei Monate nach Been-
digung des Mietverhältnisses befristete Bankbürgschaft (ohne Hinterle-
gungsklausel) muß nach Abschlll3 des Vertrages vom Mieter bereitge-
stellt werden. Erst nach Eingang derselben wird der vom Vermieter ge-
gengezeichnete Mietvertrag dem Mieter zugestellt und damit eine
Rechtswirksamkeit dieses Vertrages bewirkt.
6. Sollte die Kaution oder deren entsprechende Sicherheit nicht einen Mo-
nat nach Ubergabe des Vertragskonzeptes beim Vermieter eingegangen
sein, ist der Vermieter berechtigt, nach einer weiteren Flbmahnung von
14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
7. Eine Barkaution wird vom Vermieter mit banküblichen Sparzinsen ver-
zinst. Bei Vertragsende werden diese m it der Kaution zurückgezahlt,
falls der Vermieter aus dem Mietverhältnis keine Forderungen mehr ge-
gen den Mieter hat.
8. Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Alle Änderungen
und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Bezug-
-, nahe auf diesen Vertrag. Dies gilt auch für die Aufhebungserforder-
nisse der Schri ft lichkeit .
9. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein bzw. werden oder
sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so soll hier-
durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausf üllung der Lücke
soll eine Regelung gelten, die - soweit wie rechtlich möglich - dem am
nächsten kommt, was die VertragsschlielJenden gewollt haben oder nach
dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den
Punkt bedacht hätten.
.". 4;' .
# *

Allgemeines
1. Folgende Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages:
a) Grundrißplan (1 : 50 )
b) Hausordnung
C) Baubeschreibung für Läden
d) Einrichtungsplan des Mieters
e) Satzung der Werbegemeinschaft
Düsseldorf , den 08.09.1988
CITY CENTER CMBH
.Könike€dJE
4quo POssELoonr
.................... l . . . . . .
- Vermieter
vom 08.09.1388
vom 08.09.1988
vom 08.09.1988
(wird nachgereicht)
vom 08.09.1988
aiisburg, den &. 0f.B

12. Bei den technischen Gemeinschaftsanlagen bzw. Einrichtungen M.
wie z .B. Sammelheizung, Be- und Entlüftung, Aufzüge, Müb$4/u. ' *'.
beseitigungsanlagen usw. sind die gesonderten Benutzungsbe- '
stimmungen zu beachten; den Anweisungen der Verwalter, Haus-
meister usw. ist Folge zu leisten.
13. Der Vermieter ist berechtigt, bei Gefahr im Verzuge (z.B. dro-
hende Revolten und sonstige Unruhen) oder auch regional spe-
zifischen Umzügen (2.B. Rosenmontag oder Karnevals-Dienstag etc.)
das Gesamtcenter bzw. Teile davon zu schließen und durch ein-
schlägige Sicherungsmaßnahmen abzuriegeln.
Mietminderungsanspriiche können in diesen Fällen durch den Mie-
ter nicht geltend gemacht werden.
14. Der Mieter verpflichtet sich, die in seiner Ladeneinheit (auch
Mallbereich) bauseits zum Einsatz kommenden Messingteile regel-
mäßig (mindestens 14-tägig) so zu reinigen bzw. zu pflegen, daß
ein Anlaufen verhindert wird und der für die Gesamtoptik des
Mallbereiches erforderliche helle Messingion erhalten bleibt,
anschließende Bauteile dürfen mit Pflegemitteln nicht ver-
schmutzt werden. I
Bei Nichteinhaltung vorgenannter Verpflichtung ist der vermiete;
ohne weitere Aufforderung bzw. Abmahnung berechtigt, die Pflege
dieser Bauteile auf Kosten des Mieters durch Dritte zu veran-
1 assen.
15. Der Vermieter behält sich vor, hinsicht.lich der zur Ausführung
kommenden Anlieferungszonen zwingende,Benutzungsregelungen auf-
zustellen und je nach Erfordernis anzupassen.
Düsseldorf , den ~9.09.19n~
Mndctnd für:
' KönipeikMlE
4000 DUSSECOOR~
3uis>ur" , den
Qe.Jy, E@,

Name/Sitz/Geschäftsjahr
S ATZ U N G
DER WERBEGEMEINSCHAFT
§ 1
1. Der Name des Vereins lautet:
"Werbegemeinschaft KÖ-Galerie e.V."
2. Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf und ist in das Vereinsregister
eingetragen.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4. Das erste Geschäftsjahr soll mit dem Jahr der Eröffnung des
ersten Teilbauabschnittes der KÖ-Galerie identisch sein.
Zweck der Werbegemeinschaft
§ 2
1. Die Werbegemeinschaft bewirkt den Zusammenschluß aller in der
"KÖ-Galerie" gelegenen Gewerbebetriebe zum Zwecke der Förderung
des durch diese Gewerbebetriebe u.a; gebildeten. Geschäftszentrums
und zur Wahrnehmung der damit zusammenhängenden
Interessen und BeLange, insbesondere durch Werbemaßnahmen
aller Art. Der Verein ist zur Erreichung seines Zwecks berechtigt,
Verpflichtungen gegenüber Dritten einzugehen. Er hat
sich dabei im Rahmen des Jahresetats und der Beschlüsse der
Mitgliederversammlung zu halten.
2. Eine konfessionelle, politische oder auf Gewinn gerichtete
Betätigung bleibt ausgeschlossen.
Mitglieder
§ 3
1. Der Verein hat ordentliche (Abs. 2) und fördernde (Abs. 3)
Mitglieder.
2. Ordentliches Mitglied können alle natürlichen oder juristischen
Personen sein, die in der "Kö-Galerie" Mieter sind.
3. Förderndes Mitglied können alle anderen werden, die an der
Förderung des Vereinszweckes interessiert sind.
§ 4
Erwerb/Erlöschen der Mitgliedschaft
1. Der Erwerb der Mitgliedschaft bedarf eines schriftlichen
Antrages; über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
- 2 -

"
',---.-
Vereinsorgane
Organe des Vereins sind
- 3 -
§ 6
a) die Mitgliederversammlung und
b) der Vorstand.
Mitgliederversammlung
§ 7
1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
a) die Wahl und Abwahl des Vorstandes
b) die Genehmigung des Haushaltsplanes
c) die Entgegennahme des Geschäfts- und Finanzberichts und Entlastung
des Vorstandes
d). die Aufstellung und Änderung der Beiträge
e) die Satzungsänderung
f) die Auflösung des Vereins und die Verwertung bzw. Verteilung
des Vermögens.•
L. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll jeweils bis zum 31.01.
eines jeden Jahres stattfinden. Weitere Mitgliederversammlungen
können nach Bedarf erfolgen.
3. Der Vorstand ist verpflichtet, wenn mindestens 45 % der Mitglieder
es wünschen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen,
und. zwar schriftlich unter Angabe des zwecks und der Gründe.
4. Zeit und Ort der Mitgliederversammlung werden vom Vorstand festgelegt;
mit der Einladung wird die Tagesordnung mitgeteilt. Unter den
Voraussetzungen des Abs. 3 ist der Vorstand verpflichtet, einen bestimmten
Punkt auf die Tagesordnung zu setzen; der Antrag muß spätestens
sieben Tage vor der Versammlung dem Vorstand zugegangen sein.
5. Die Mitglieder werden zu den Mitgliederversammlungen durch den Vorstand
schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.
- 4 -
"

Vorstand
1. Leitung und Geschäftsführung des Vereins obliegen dem Vorstand. Der
Vorstand besteht aus fünf Vorstandsmitgliedern. Vorstandsmitglied
kann nur ein Mitglied, dessen gesetzlicher Vertreter oder Be-
schäftigter sein. Die KÖ-~alerie City Center GmbH, Dücseldorf,
'Konigsallee 60 E, HR Düsseldorf B 17 721 stellt automatisch ein
Vorstandsmitglied, welches von der Geschäftsführung der KÖ-Galerie
City Center GmbH, Diisseldorf, Königsallee 60 E benannt wird.
2, Die Wahl zum Vorstand findet regelmäßig auf der ordentlichen Mit-
gliederversammlung (§ 7 Ziffer 2) bis zur Neuwahl statt. Scheidet
ein Vorstandsmitglied vor Neuwahlen aus, so tritt, wenn es ein
Mitglied repräsentiert, ein von diesem Mitglied benannter gesetz-
licher Vertreter oder Beschäftigter mit der Benennung gegenüber
dem Vorstand an seine Stelle.
Benennt das Mitglied nicht innerhalb von 14 Tagen einen anderen ge-
LA setzlichen Vertreter oder Beschäftigten, so riickt der Kandidat nach,
der bei der letzten Vorstandswahl die nächsthöchste Stimmzahl auf
sich vereinigt hat; ist ein solcher nicht vorhanden, so ermäßigt
sich die Zahl der Vorstandsmitglieder auf vorübergehend höchstens
um zwei.
3. Der Vorstand wählt aus seinen Reihen den Vorstandssprecher, den
Schatzmeister und den Schriftführer; diese bilden den Vorstand im
Sinne des 5 26 BGB; von ihnen sind je zwei zur rechtsgeschäftlichen
Vertretung des Vereins berechtigt.
,
4. Dem Schatzmeister obliegt die Führung der Bücher und Konten sowie
die Erledigung des Zahlungsverkehrs. Er nimmt Zahlungen an den
Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang. Auszahlungen des
Vereins bedürfen der Unterschrift zweier der in Abs. 2, 2. Halbsatz '
erwähnten Vorstandsmitglieder.
5. Der Vorstand tritt mindestens einmal monatlich zusammen. Er hat
darüber hinaus zusammenzutreten, wenn mindestens zwei Vorstandsmit-
t- glieder es verlangen.
6. Die Vorstandsmitglieder haben keinen Anspruch auf Vergütung für
ihre Tätigkeit.
7. Die Vorstandsbeschlüsse sind aufzuzeichnen. Sie werden mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stirnen gefaßt.
8. Jedes Vorstandsmitglied hat im Vorstand eine Stimme.

1. Im Falle der Auflösung des Vereins liquidiert der Vorstand.
2. Eine Verteilung des Vereinsvermögens an die Mitglieder ist aus-
geschlossen.
Uber die Verteilung des Vereinsvermögens beschließt die letzte
Mitgliederversammlung.
I-
L' - V rmieter
Gesehen und einver
ie
tanden
Duisburg
- Let,
, o&.c~.E~' *
C

V,;
Deutsche Bank
Aktiengesellschafl '
Frankfurt (Oder)
Firmenkundenabteilung
Zehmeplatz 14
15230 Frankfurt (Oder)
Rechtsanwälte Ulrich Führing Postfach 180
Edmund Bourscheid Burogemeinschaft 15201 Frankfurt (Oder) '
windthorststraße 15
Frau Mitzlof f
48143 ~Unster Teleron (0335) 5567-132
Telefax (0335) 23583
Finna P. Wöstefeld omb~
Konto-Nr. 2024180 und Dnterkonten
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
4. Mai 1994
Mz/He/-
wir. kommen zuruck auf Ihr Schreiben vom 26.04.1994 (vorab bei
uns per Fax eingegangen, Posteingang des Originalschreibens
steht noch aus) betreffend unsere gegenuber der Firma P.
Wöstefeld GmbH Frankfurt (Oder) am 18.04.1994 ausgesprochene
Kreditkundigung und teilen Ihnen dazu folgendes mit.
Unter erneuter Bezugnahme auf unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB, Ziff 19 (2)) verweisen wir auf die
in unserem Schreiben vom 18.04.1994 bereits umfassend
dargelegten Beweggründe, die uns veranlaßt haben, die. Kredite
aus wichtigem Grund zu kundigen und zur sofortigen RUckzahlung
fällig zu stellen.
Daneben verweisen wi'r auf unsere Schreiben vom 27.01.1994 und
04.03.1994 in denen wir bereits unsere Auffassung mitgeteilt
i hatten, daD wir die Basis fUr eine dauerhafte Zusammenarbeit
als gefährdet ansehen und eine werthaltige
Sicherheitenverstärkung wiederholt eingefordert hatten.
Hinsichtlich der von. Ihnen vorgebrachten Argumente wollen wir
hier auch insofern klarstellen, da0 wir eine Beibringung von
Bürgschaften von dritter Seite (Burgschaftsbanken) nicht-
zugesagt" hatten, sondern gemäß der Richtlinien der
Burgschaftsbanken auf den Auftrag Ihrer Mandantin hin, den
entsprechenden Antrag gestelht naccen.
Die Abtretung der Anspruche aus Investitionszuschüssen der
Firma P. Wöstefeld GmbH ist gemäß den Allgemeinen'
Nebenbestimmungen fUr Zuwendungen zur Projektförderung der
Investitionsbank des Landes Brandenburg (Textziff. 1.6) nicht
zulässig und wurde demnach nicht vereinbart.
E~~c~*wYI. John A Cimn.
ALI~C~~CICII%Z~UII me Sitz ,n
Frrnrlun am Mai* HRB NI 30000
Micnari Enotcr. ui!ma< ~OOOC~ juiprn &,~mn~r GCOVQ Kruoa ROWDO H schm,~.
Elle* R SF~OCIJI~ uc~cn W V F , ~ ~ nnmi Lioo
A~IYIVIIC~R Fianll~i! am bin

D. h., der Bürge (Bürgschaftsbank) haftet ja nur für den Ausfall des Gläubi-
gers, er miß also nur dann leisten, wem dieser weder vm Hauptschuldner
7
noch durch Verwertung anderer Sicherheiten eine Befriedigung für seine Forderung
erlangen kann. Warum gerade eine solche Ausfallbürgschaft für die
Bank, aber auch für Investoren reizvoll ist, ja Sockel einer Unternehmung
ist, liegt auf der Hand:
a) Es entsteht von vornherein für die Bank nicht das Bedürfnis, sich extrem
prirrär &sichern zu lassen. Damit ist die Ausfallbürgschaft zugeschnitten
auf Investoren, die eben nicht aus dem Stand bankübliche
a1
-
Sicherheiten hatten bringen können.
b) Eine solche Ausfallbürgschaft braucht von Investoren nicht mehr zusätz-
lich &sichert zu werden. Sie ist ja gewissennden das letzte Glied in
der Kette. D q d wird das Sicherungsinstitut ja auch für Konjunktur-
belastungen als Investitionsanzeige angebten.
2. Es liegt eindeutig eine der Klägerin vor, man werde eine Ausfallbürg- \
schaft besorgen, der Bürgschaftsbank des Landes Branden- %
burg. Dafür ist ja gerade Beweis angetreten worden.
*
3. Ohne Ngt hat die Klägerin es unterlassen, die Ausfallbürgschaft bei der
Bürgschaftsbank des Landes NRW, die nach den dem Beklagten gegenüber geäußerten
Worten ja noch einzuholen elich war, nämlich in Höhe von
. ., 500.000,OO CM.
Nach der Zusicherung durch die Klagerin stellte sie folgende Kredite zur Ver-
fügung :
1. Investitionskredit i.H.v. 710.000,00.DM, woMn 500.000,OO tN über Mittel aus
der Kreditanstalt für den Wiederaufbau refinanziert werden sollten. Die
restlichen 210.000~00 CM mllte die Klägerin zwischenfinanzieren. Dieser W
trag sollte dann durch die Xickflüsse aus investitionszulagen und Zuschüssen
zurückgeführt werden.

•
•
- 15 -
Beweis: 1. Zeugnis des Herrn Gramer, b. b.
2. zeugnis der Frau Mitzloff, zu laden über die Deutsche Bank Frank­
furt/Cder, zehmeplatz 14, 15230 Frankfurt/Cder
Weitere Versuche des Beklagten, einen Termin mit den Kompetenzträgern in
Berlin zu bekamen, wurde seitens der Klägerin beharrlich veIVIeigert. Selbst
die Preisgabe der Namen von dortigen Ansprechpartnern wurde durch die Kläge­
rin verhindert. Dies führt hier zu der mittlerweile drängenden Frage, warum
es der Klägerin sehr daran gelegen war, eine Verbindung mit der Kopfstelle
Berlin erst gar nicht entstehen zu lassen. Man darf spekulieren: Gab es so
eine weisung, der Kompetenzbeschneidung überhaupt? Verstärkt wird die Ver­
neinung dieser Frage durch ein Telefonat des Beklagten am 04.01.1994 mit
Herrn M5g1e. Der Zeuge M5g1e berichtete ihm, daß die Rücknahme nicht auf­
grund der Kanpetenzbeschneidung seitens Berlin, sondern durch ihn veran­
laßt worden sei. Diese Aussage, welche dem Beklagten noch heute im Ohr
klingt, ist nahezu hier wörtlich wiedergegeben. Nur für den Bestreitensfall:
Beweis: zeugnis des Herrn MSgle, b. b.
.
hilfsweise: eidliche Parteivernehrnung des Beklagten
Man muß sich also klar machen, daß der Liquiditätsengpaß in allererster Li­
nie durch das Verhalten der Klägerin verursacht wurde. Eine "normale" Li­
quiditätsenge, wie sie in der von der Wöstefeld GmbH betriebenen Branche
irrrner wieder vorkcmnt, hätte man bei ordnungsgemäßer Begleitung, vor allem
Auszahlung der 210.000,00 CM Investitionskredit, gut verkraften können.
Der Teufelskreis, der durch die Rücknahme der Auftragsfinanzierung ausgelöst
worden ist, sieht wie folgt aus: Die GmbH mußte aufgrund des geschlossenen
vertrages einen Vertrag versuchen zu erfüllen, der wegen der erforderlichen
Vorleistungen ihren Rahmen sprengte. Demgerräß war sie nicht mehr in der La­
ge, ihre Zulieferer bedingungskonform zu bezahlen, diesen gegenüber die ge­
gebenen Zusagen einzuhalten. Die Zulieferer und Subunternehmer wiederum,
hielten ihre Leistungen zurück, I-Klmit dann der Vertrag, der im Vertrauen auf
die Bankzusage abgeschlossen wurde, nicht weitergeführt und beendet werden
konnte. Damit steht die GmbH zum einen bei der VEAG in der Pönale. Was noch
fataler ist: Die Baustelle wurde dadurch nicht abrechnungsfähig. Wenn es
also im klägerischen Schriftsatz heißt, die Vermögenslage der GmbH ver-

3. Zusammenfassend wird festgestellt:
- 19 -
a) Die Klägerin hat den eigentlichen Kreditbetrag LH.v. 1,2 Mil!. CM zu
keiner Zeit erfüllt. Vielmehr hat sie der Paul Wöstefeld GmbH nur einen
Betrag LH.v. ca. 100.000,00 CM zur verfügung gestellt.
b) Sie holt pflichtwidrig eine Ausfallbürgschaft entgegen ihrer Zusage und
Ankündigung im Prospekt nicht ein.
c) Sie hält ihre Zusage einer Auftragsfinanzierung LH.v. 300.000,00 CM
.. bezüglich der Finna VFAG nicht ein, verursacht dadurch einen Liquiditäts-
-" engpaß und zwingt dadurch den Beklagten zur Abgabe einer weiteren selbst­
schuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft i.H.v. 750.000,00 CM, aus der sie
mittelbar im Wege der Klage nun gegen ihn vorgeht. Zudem ergibt sich,
daß der von der Klägerin in Anspruch genarmene Kündiungsgrund nicht gege­
ben ist. Die wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Kunden haben sich nicht
nachteilig verändert, im Gegenteil, die GmbH hatte, wie schon bereits be­
schrieben, mittlerweile ja Forderungen in irrrner größerer Höhe bewirt­
schaftet.
Die Klägerin verzeichnet die tatsächliche Geschichte der Paul Wöstefeld GmbH
extrem. Sie ist im Jahre 1990 in Frankfurt/Oder praktisch aus dem nichts ent­
standen. Man muß sich die Situation unmittelbar nach der wende vor Ort in etwa
.... wie folgt vorstellen: Es gab keinen Kundenkreis, keinen Lieferantenkreis, keine
,-
Werkstattflächen, keine Mitarbeiter, nicht einmal die Karmunikationsrri::iglichkei-
ten waren ausgeprägt, denn es gab kein Telefon bzw. noch nicht einmal die Aus­
sicht darauf. Gleichwohl innerhalb von drei Jahren, beginnend mit dem Januar
1991 gelang es, ein Unternehmen mit annähernd 50 Mitarbeitern aufzubauen. Das
Unternehmen hatte im Jahre 1993 einen Umsatz nahezu LH.v. 4 Mill. CM erzielt.
Beweis: Liquidaticoseroffnungsbilanz der Finna Wöstefeld GntH •
Trotz der Zerschlagung des in Aussicht genommenen Kundenkreises, welche aus den
sog. Kanbinaten bestanden, konnten dennoch interessante und auch langfristige
Kunden in der gesamten Bundesrepublik, also nicht nur in den damals sog. neuen
Ländern gewonnen werden. Aufgrund der zwar aufwendigen, aber effektiven und
modernen Ausstattung sowie kostenaufwendiger Schulungen des gewonnenen Perso-

17 U 237/01
40118/97
LG Duisburg
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
des Hartmut Jacques, Werthauser Straße 11, 47228 DUisburg,
- Prozessbevollmächtigte:
gegen
Beklagten, Widerklägers und Berufungsklägers,
Rechtsanwälte Häller und Ahlmer
in Düsseldorf -
die Deutsche Bank AG, vertreten durch die Vorstandsmitglieder Michael Endres,
Tessen von Heyderbreck, Jürgen Krummow, Georg Krupp, Ronaldo H. Schmitz
und Ulrich Weiss, Filiale Frankfurt/Oder, Zehmeplatz 14, 15230 Frankfurt/Oder,
Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schaefer, Sauvageot und
Dr. Parche in Düsseldorf -
hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Bünten, der Richterin am Ober-

2
landesgericht Dr. Allstadt-Schmitz sowie des Richters am Oberlandesgericht Hei­
nen am 29. Mai 2002
beschlossen:
Der Antrag des Beklagten, ihm für die Wahrnehmung seiner Rechte in der
Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Antrag des Beklagten, ihm für die Wahrnehmung seiner Rechte in der Beru­
fungsinstanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist nicht begründet, da die mit der
zum Teil bereits eingelegten und zum Teil in Aussicht genommenen Berufung be­
absichtigte Rechtswahrnehmung und -verteidigung keine Aussicht auf Erfolg ha­
ben (§ 114 ZPO).
Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Verteidigung des Beklagten gegen den vom
Landgericht zugesprochenen Zahlungsanspruch als auch bezüglich der vom
Landgericht abgewiesenen Widerklage, mit der der Beklagte die Herausgabe der
im Besitz der Klägerin befindlichen Bürgschaftsurkunde über einen Höchstbetrag
von 750.000,00 DM sowie die Zahlung eines Betrages von 200.000,00 DM ver­
langt.
Entgegen der Ansicht des Beklagten steht der Klägerin der von ihr geltend ge­
machte Zahlungsanspruch in der vom Landgericht zugesprochenen Höhe von
167.961,31 DM nebst Zinsen seit dem 16.07.1996 zu, wobei die Hauptforderung
ihre Rechtsgrundlage in der von den Parteien getroffenen Vereinbarung i. V. m.
§ 779 BGB und § 765 BGB findet.
1.
Zwischen den Parteien ist unstreitig auf der Grundlage des Schreibens der Kläge­
rin vom 07.07.1995 (K 11 zur Klageschrift) sowie auf der Grundlage des Schrei­
bens des Beklagten vom 03.08.1995 (K 12 zur Klageschrift) ein Vertrag zustande
I.

5
trages zustande kommen, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber
erklärt zu werden braucht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine solche
Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist. Das vom BOrgen erklärte
Angebot zur Übernahme einer Bürgschaft bedarf danach regelmäßig keiner Erklä­
rung der Annahme gegenüber dem Antragenden (vgl. BGH NJW-RR 1994, 280 =
WM 1994, 303, 305 (zum Schuldbeitritt». Zwar ist auch im Falle des § 151 BGB
eine nach außen hervortretende, eindeutige Betätigung des Annahmewillens er­
forderlich (vgl. BGHZ 74,352,356; BGHZ 111,97, 101; BGH NJW 1997, 2233).
Diese kann aber, falls die Bürgschaflsurkunde unter Anwesenden übergeben wird,
in deren Entgegennahme gesehen werden (vgl. BGH NJW 1997, 2233). Wird die
Bürgschaftsurkunde dem abwesenden Gläubiger zugeschickt, reicht es als Bestä­
tigung des Annahmewillens regelmäßig aus, dass der Gläubiger, der zuvor eine
Bürgschaft verlangt hatte, die Urkunde behalten hat. Dies lässt nach der Lebens­
erfahrung darauf schließen, dass er mit der ihm zugegangenen BOrgschaftserklä­
rung einverstanden ist (vgl. BGH a. a. 0.).
b.
Ebenso unbegründet ist auch der Einwand des Beklagten, die von ihm ursprüng­
lich übernommene Höchstbetragsbürgschaft sei wegen einer Übersicherung sit­
tenwidrig und damit nach § 138 BGB nichtig. Zum einen lässt sich aus den von
Landgericht in der angefochtenen Entscheidung genannten Gründen, auf die gern.
§ 543 Abs. 2 ZPO a. F. Bezug genommen wird, eine Übersicherung nicht feststel­
len. Darüber hinaus ist es letztlich sogar unerheblich, ob der Wert der übrigen Si­
cherungsmittel - die Globalzession der Kundenforderungen der Hauptschuldnerin
(BI. 59 bis 63 GA) sowie die Sicherungsübereignung von deren Betriebs- und Ge­
schäflsausstattung (BI. 64 bis 71 GA) - allein oder zusammen mit den Bürgschaf­
ten die Forderungen der Klägerin weit überstieg. Selbst wenn dies der Fall gewe­
sen sein sollte, konnte und kann dies in Bezug auf die Bürgschaft schon deshalb
nicht zu einer Übersicherung führen, weil diese als akzessorisches Sicherungs­
mittel vom jeweiligen Bestand der Hauptschuld abhängig ist.
c.
Ebenfalls unbegründet ist auch der Einwand des Beklagten, die von ihm ursprüng­
lich übernommene Höchstbetragsbürgschaft sei deshalb sittenwidrig und damit

I
gerIMarburger, BGB, 12. Aufl., 5 779 BGB, Rdn. 33). Dies ist hier in Bezug auf das
vom Beklagten geltend gemachte Anfechtungsrecht der Fall. Im Gegensatz zu den
zuvor erörterten Unwirksamkeitsgründen, deren Nichtvorhandensein zur Ge-
schäftsgrundlage des Vergleichs gemacht worden sind, ergibt sich im Falle der
Begründetheit des Einwandes die etwaige Nichtigkeitsfolge nicht unmittelbar aus
dem Gesetz, sondern setzt die Ausübung eines Gestaltungsrechtes durch den
Anfechtungsberechtigten voraus; er kann über dieses Recht disponieren und ins-
besondere auf seine Geltendmachung verzichten. Für die Auslegung der ver-
gleichsweise getroffenen Regelung der Parteien hat dies zur Konsequenz, dass
die Anfechtungsbeständigkeit des ursprünglichen Bürgschaitsvertrages gerade
nicht zur Geschäftsg~ndlage des Vergleichs gemacht worden ist. Für diese Ein-
wendung gilt vielmehr dasselbe wie für alle übrigen Einwände, die mit Rücksicht
auf die rechtsfriedenstiffende Wirkung des Vergleichs nur noch dann erhoben
werden können, wenn sie entweder nach dem Abschluss des Vergleiches entstanden
oder bekannt geworden und deshalb nicht in der Vergleichsregelung erfasst
worden sind. Gerade das hat der Beklagte indes nicht schlüssiq darqetan.
I'. 6
Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe anlässlich der Kreditvergabe im
Jahre 1990 zugesichert, sich bei der Bürgschakbank des Landes Nordrhein-
Wesifalen, der lndustriekreditbank des Landes Berlin sowie der Bürgschaftsbank
des Landes Brandenburg um die Gestellung öffentlicher Ausfallbürgschaften zur
Absicherung der Kredite zu bemühen. In Wahrheit habe sie dies jedoch unterlassen
und keine entsprechenden Anträge gestellt. Dies habe schließlich zu einer
Finanzkrise der Wöstefeld GmbH geführt, die im Jahre 1993 die Gestellung der
Höchstbetragsbürgschaften über 750.000,OO DM durch ihn und seinen Mitgesell- \
schafter Wöstefeld notwendig gemacht habe. Dabei habe die Klägerin ihn zu der . $
Eingehung der Bürgschaft mit der wahrheitswidrigen Behauptung veranlasst, die
Anträge auf Gewährung öffentlicher Bürgschaften seien gescheitert. Hätte er - der
L,
Beklagte - gewusst, dass schon die Antragsstellungen unterblieben seien, so hätte i 42
er seinerseits die Bürgschaftserklärung nicht abgegeben. Unterstellt man diesen - L
\"'
von der Klägerin allerdings bestrittenen - Sachvortrag als zutreffend, so ergibt sich ti
L
daraus nicht zugleich, dass dem Beklagten diese Umstände auch noch bei dem
etwa 2 Jahre später erfolgten Abschluss des hier in Rede stehenden Bürgschafts-
vergleiches unbekannt waren. Zwar hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom

02.07.2001 behauptet, er habe erstmals am 18.10.2000 anlässlich einer entspre-
chenden Anfrage bei der Bürgschaftsbank des Landes Nordrhein-Wehlen davon
erfahren, dass dort kein Antrag auf Gewährung einer öffentlichen Ausfallbürg-
schaft gestellt worden sei. Diese Behauptung wird jedoch durch den eigenen Vor-
trag des Beklagten widerlegt, der nämlich schon in seinem Schriftsatz vom
05.12.1997 vorgetragen hat, die Klägerin habe es "ohne Not unterlassen", die
Ausfallbürgschaft bei der Bürgschaftsbank des Landes Nordrhein-Westialen zu
beantragen. Wusste der Beklagte aber bereits im Jahre 1997 um den Umstand,
dass - wie er behauptet -Anträge auf Gewährung öffentlicher Bürgschaften nicht
gestellt worden waren, so lässt sich nicht ausschließen, dass ihm dies auch be-
reits im Jahre 1995 bei Abschluss des Bürgschaftsvergleichs bekannt war. Im Ge-
genteil liegt dieser Umstand sogar außerordentlich nahe. Denn unstreitig wusste
der Beklagte, dass öffentliche Ausfallbürgschaften objektiv nicht gewährt worden
waren, ohne dass der angeblichen Antragstellerin, der Paul Wöstefeld GmbH, ir-
gendwelche ablehnenden Entscheidungen seitens der Bürgschaftsbanken zuge-
gangen waren. Da aber im Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvergleichs
die angeblichen Antragstellungen nahezu 5 Jahre zurücklagen. musste dies in ihm
bei verständiger Würdigung zumindest den Verdacht erregen, dass entsprechende
Antragstellungen gar nicht erfolgt waren. Für ihn bestand also in diesem Punkt
zumindest eine Unklarheit und Ungewissheit bezüglich eines korrekten Vorgehens
seitens der Klägerin. Entschließt sich aber in einer solchen Situation der Betroffe-
ne gerade nicht zu einer Aufklärung des Sachverhalts, sondern - im Gegenteil -
zum Abschluss eines Vergleichs, so dient dieses Vorgehen gerade dazu, die be-
stehende Unklarheit und Ungewissheit zu beseitigen bzw. nicht weiterzuverfolgen.
bb.
Ungeachtet dieses zum Ausschluss des Anfechtungsrechtes führenden Gesichts-
punktes kann der Beklagte seine ursprüngliche Bürgschaftserklärung aus dem
Jahre 1993 aber auch aus anderen Gründen nicht erfolgreich wegen arglistiger
Täuschung anfechten.
Wie nämlich bereits das Landgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, hat
der Beklagte nicht schlüssig dargetan, dass die angebliche Täuschung der Kläge-
rin für die Abgabe der angefochtenen Bürgschaftserklärung ursächlich war. Eine

Ursächlichkeit in diesem Sinne ist nur dann gegeben, wenn der Getäuschte die
Willenserklärung ohne die Täuschung überhaupt nicht oder mit einem anderen
9
Inhalt abgegeben hätte (vgl. PalandUHeinrichs a. a. 0., § 123 BGB, Rdn. 24 m. w.
Nachw.). Hat der Getäuschtlil hingegen die Willenserklärung aufgrund eigener
selbständiger Überlegungen unabhängig von der Täuschung abgegeben, so ist ein
Ursachenzusammenhang zu verneinen (vgl. BGH WM 1974, 1023; Pa­
landUHeinrichs, a. a. 0.). Im vorliegenden Fall war dem Beklagten bei Abgabe der
Bürgschaftserklärung im Jahre 1993 bekannt. dass öffentliche Ausfallbürgschaften
nicht gewährt worden waren, wobei er aufgrund des Zeitablaufs seit dem Jahre
1990 UPld der inzwischen eingetretenen Finanzkrise der Paul Wöstefeld GmbH
auch nicht mehr davon ausgehen konnte, dass solche noch gewährt wurden. Un­
bekannt war ihm - nach seiner Behauptung - lediglich der Grund für die Nichtge­
währung dieser Bürgschaften, den er in entsprechenden ablehnenden Entschei­
dungen der Bürgschaftsbanken der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bran­
denburg sah, während er in Wahrheit in dem Unterlassen entsprechender Antrag­
stellungen durch die Klägerin bestanden haben soll. Zwar behauptet der Beklagte,
er hätte die Bürgschaftserklärung nicht abgegeben, wenn er letzteres gewusst
hätte. Diese pauschale Behauptung reicht jedoch in Anbetracht der Gesamtum­
stände nicht aus, um die Ursächlichkeit dieser angeblichen Fehlvorstellung für die
Abgabe der Bürgschaftserklärung darzulegen. So hat der Beklagte bereits nicht
dargetan, dass sich in der gegebenen Situation, namentlich in Anbetracht der er­
heblichen Finanzkrise der Paul Wöstefeld GmbH, die Notwendigkeit zu einer wei­
teren Absicherung der Kreditverbindlichkeiten der Gesellschaft durch Bürgschaften
ihrer Gesellschafter nicht völlig unabhängig von der Gewährung oder Nichtgewäh­
rung öffentlicher Ausfallbürgschaften ergab, also nicht auch dann bestanden hätte,
wenn die Kredite zusätzlich durch eine öffentliche Ausfallbürgschaft abgesichert
gewesen wären. Aber selbst wenn man diesen Gesichtspunkt außer Acht lässt,
sprechen die Gesamtumstände dafür, dass der Beklagte sich auch dann verbürgt
hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass öffentliche Ausfallbürgschaften gar
nicht beantragt worden waren. In der im Jahre 1993 gegebenen Situation konnte
dem Beklagten nämlich gar nicht an einer Auseinandersetzung mit der Klägerin
über die Frage der Verantwortlichkeit für die Nichtgewährung öffentlicher Bürg­
schaften gelegen sein. Denn ein derartiger Konflikt hätte ebenso wie die Verweige­
rung der von der Klägerin verlangten Bürgschaftsgewährung durch ihn und seinen

10
Mitgesellschafter Wöstefeld nach allgemeiner Lebenserfahrung in jedem Falle da­
zu geführt, dass die Klägenn ihr Kreditengagement nicht fortgesetzt hätte und die
Paul Wöstefeld GmbH in eine nicht behebbare Liquiditätsknse geraten wäre. Ge­
rade dies zu vermeiden, war aber erkennbar das Hauptziel des Beklagten, dass
ihn zur Übernahme der Bürgschaft bewegte. Diese Motivlage und das Interesse
des Beklagten am Fortbestand der Paul Wöstefeld GmbH sprechen in entschei­
dender Weise dafür, dass er den Bürgschaftsvertrag auch dann abgeschlossen
hätte, wenn er den angeblichen Grund für die Nichtgewährung öffentlicher Bürg­
schaften positiv gekannt hätte.
3.
Auch die weiteren Einwände, die vom Beklagten gegen den sich aus der im Ver­
gleichswege begründeten Bürgschaft ergebenden Zahlungsanspruch der Klägerin
erhoben werden, sind nicht gerechtfertigt.
a.
Dies gilt namentlich für den Einwand, der sich aus dem Vertrag vom
07.07.103.08.1995 ergebende Zahlungsanspruch sei zur Zeit deshalb nicht be­
gründet, weil die verbürgte Hauptschuld, die von der in Konkurs befindlichen Paul
Wöstefeld GmbH geschuldete Kreditverbindlichkeit, derzeit mangels wirksamer
Kündigung nicht fällig sei. Dieser Einwand kann mit Rücksicht auf den zwischen
den Parteien abgeschlossenen Vergleich nicht mehr erhoben werden. Wird näm­
lich - wie hier - zwischen den Parteien eines streitigen Rechtsverhältnisses ein
Vergleich im Sinne des § 779 BGB geschlossen, so sind - wie oben im einzelnen
ausgeführt worden ist - wegen der einem Vergleich seiner Natur und Funktion
nach zukommenden rechtsfriedenstiftenden Wirkung die das bisherige Rechtsver­
hältnis betreffenden Einwendungen insoweit ausgeschlossen, als sie von dem
Vergleich deshalb mitumfasst werden, weil gerade auch ihretwegen durch den
Vergleich ein neuer Rechtsgrund geschaffen worden ist. Hier hatte die Klägerin
zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses das Kreditverhältnis mit der Paul
Wöstefeld GmbH bereits gekündigt, was dem Beklagten sowohl aufgrund seiner
Stellung als Geschäftsführer der Hauptschuldnerin als auch aufgrund einer an ihn
als Bürgen adressierten Mitteilung bekannt war. Weder die spätere Gemein­
schuldnerin noch der Beklagte persönlich hatten im Zuge ihrer Inanspruchnahme

11
aus dem Darlehen bzw. der Bürgschaft Einwände gegen die Fälligkeit der Haupt­
schuld und damit gegen die Fälligkeit der akzessorischen Bürgschaftsschuld erho­
ben, obwohl dies ohne weiteres möglich gewesen wäre, da sämtliche Fakten, die
der Beklagte jetzt zur Stützung seiner diesbezüglichen Einwände vorbringt, zu die­
sem Zeitpunkt bereits bekannt waren. Berücksichtigt man diese Situation, so muss
bei sachgerechter Bewertung aller Umstände davon ausgegangen werden, dass
die vergleichsweise Regelung der Parteien ihrem Inhalt nach gerade darin be­
stand, dass der Beklagte in den Grenzen der neu festgeschriebenen Leistungs­
pflicht die Verbindlichkeit aus dem alten Schuldverhältnis bestätigen wollte. Dies
hat zur Folge, dass ihm nunmehr insoweit ein Zurückgreifen auf das alte Schuld­
verhältnis und damit namentlich auf die Geltendmachung des Einwandes der
mangelnden Fälligkeit von Haupt- und Bürgschaftsschuld infolge der angeblichen
Unwirksamkeit der Kündigung der Kreditverträge versagt ist.
b.
Im Ergebnis gleiches gilt auch für den vom Beklagten zwar nicht ausdrücklich gei­
tend gemachten, aber auf der Grundlage seines Tatsachenvorbringens denkbaren
Einwand, der Hauptschuldnerin stehe ein der Darlehensforderung der Klägerin
entgegenzuhaltender Schadensersatzanspruch deshalb zu, weil die Klägerin zu­
gesichert habe, sich um die Gewährung öffentlicher Ausfallbürgschaften zu bemü­
hen, entgegen ihrer Zusage sodann jedoch keine entsprechenden Anträge bei den
Bürgschaftsbanken der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg ein­
gereicht habe.
Die Geltendmachung dieses Einwands, auf den sich nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB
grundsätzlich auch der Bürge berufen kann (vgl. BGH NJW 1999, 2032, 2033), ist
hier aus denselben Gründen ausgeschlossen wie die übrigen vor dem Abschluss
des Bürgschaftsvergleichs entstandenen und bei Abschluss des Vergleichs be­
kannten Einwendungen. Insoweit kann wegen der näheren Begründung auf die
obigen Ausführungen zur Anfechtbarkeit Bezug genommen werden.
Abgesehen von diesem Gesichtspunkt ist der Einwand auch in der Sache nicht
begründet. Der vom Kläger erhobene Vorwurf könnte allenfalls einen Schadenser­
satzanspruch der Hauptschuldnerin aus den Rechtsinstituten der culpa in contra­
hendo oder der positiven Vertragsverletzung ausgelöst haben, der der Darle-

hensforderung hätte entgegengehalten werden können. Ein solcher Anspruch
12
setzt jedoch voraus, dass der Hauptschuldnerin, der Paul Wöstefeld GmbH, infol­
ge des angeblichen Fehlverhaltens der Klägerin ein Schaden entstanden ist. Ein
solcher ist vom Beklagten indes nicht schlOssig dargelegt worden. In der Einge­
hung der Kreditverbindlichkeiten kann ein ersatzfähiger Schaden schon deshalb
nicht gesehen werden, weil der Paul Wöstefeld GmbH bei der Eingehung der
Darlehensverbindlichkeiten stets bekannt war, dass öffentliche AusfallbOrgschaf­
ten nicht gewährt worden waren. Gleichwohl hat sie die Verbindlichkeiten jeweils
begrOndet und damit bewusst das Risiko Obernommen, dass es nicht zur Gewäh­
rung öffentlicher AusfallbOrgschaften kam. Andere der Paul Wöstefeld GmbH ent­
standene Vermögensnachteile hat der Beklagte jedenfalls nicht in einem Umfang
dargetan, dass dies Auswirkungen auf seine BOrgschaftsschuld haben könnte. Zu
denken wäre allenfalls an die Schäden, die der Beklagte zum Gegenstand seiner
Widerklage gemacht hat. Bei den insoweit genannten Schadenspositionen handelt
es sich jedoch weitgehend um Vermögensnachteile, die nicht die Paul Wöstefeld
GmbH, sondern der Beklagte erlitten haben will. Dies gilt namentlich fOr die ihm
angeblich entgangene GeschäftsfOhrervergOtung, die von ihm geleistete Stamm­
einlage sowie die angeblichen Rechtsverfolgungskosten. Als Schaden der Gesell­
schaft kämen allenfalls die darüber hinaus geltend gemachten Positionen in Be­
tracht, die mit den Liquiditätsengpässen der Gesellschaft im Zusammenhang ste­
hen sollen und die der Beklagte zuletzt mit Beträgen in Höhe von 113.463,93 DM,
36.495,78 DM und 6.703,43 DM beziffert hat. Ungeachtet der Frage, ob der dies­
bezOgliche Vortrag des Beklagten zur Schadenshöhe schlOssig ist, kann er daraus
schon deshalb keinen Einwand gegen die BOrgschaftsforderung geltend machen,
weil diese selbst dann unberührt bliebe, wenn die Hauptschuldnerin die vorge­
nannten Beträge ersetzt verlangen könnte. Denn die von der Paul Wöstefeld
GmbH geschuldeten Darlehensverbindlichkeiten bestanden im Zeitpunkt der
erstmaligen Geltendmachung des Einwand im Jahre 1997 - auch nach derVer­
wertung von diversen Sicherheiten - noch in einer Höhe von 490.178,50 DM (vgl.
Forderungsaufstellung der Klägerin vom 25.02.1997, Anlage K 15 zur Klage­
schrift), so dass selbst bei einer Verrechnung der vorgenannten Schadensbeträge
immer noch eine Darlehensschuld der Hauptschuldnerin verbliebe, die den BOrg­
schaftshöchstbetrag von 250.000,00 DM Obersteigt.

c.
Grundsätzlich weiter zulässig ist dagegen der Einwand des Beklagten. die ver­
13
gleichsweise begründete Bürgschaftsschuld sei deshalb ganz oder teilweise erlo­
schen, weil die Klägerin aus der Verwertung von Forderungen, die ihr zur Sicher­
heit abgetreten waren, Erlöse erzielt habe, die sie aufgrund einer anlässlich des
Vergleichs getroffenen Abrede auf die Schuld des Beklagten habe verrechnen
müssen. Dieser Einwand, mit dem ein Erlöschen der sich aus dem Vergleich vom
07.07.103.08.1995 ergebenden Schuld durch Erfüllung (§ 362 BGB) geltend ge­
macht wird, ist indes nicht begründet.
Soweit der Beklagte sich auf das Zustandekommen einer Verrechnungsabrede
stützt, hat das Landgericht sein Vorbringen nach Durchführung einer Beweisauf­
nahme zu Recht als nicht bewiesen angesehen. Diesbezüglich kann gern. § 543
Abs. 1 ZPO a. F. in vollem Umfang auf die zutreffenden Erwägungen des Landge­
richtes in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden. Die Kläge­
rin konnte deshalb mit den eingehenden Beträgen aus der Verwertung der Sicher­
heiten in der Weise verfahren, wie sie es auch tatsächlich getan hat. Selbst wenn
man davon ausgeht, dass die in Nr. 3 des ursprünglichen, im Jahre 1993 ge­
schlossenen Bürgschaftsvertrages getroffene Tilgungsabrede nicht zugleich auch
zum Inhalt des Bürgschaftsvergleichs der Parteien geworden ist, war die Klägerin
infolge der Haftungsbegrenzung auf den Höchstbetrag von 250.000,00 DM nicht
gehindert, eingehende Zahlungen zunächst auf die Zinsen und sodann auf den
nicht bürgschaftsbesicherten Teil der Kreditforderungen zu verrechnen. Denn eine
derartige Verrechnungsmöglichkeit ergibt sich auch für den Fall, dass eine Til­
gungsbestimmung nicht getroffen worden ist, unmittelbar aus dem Gesetz, näm­
lich zum einen aus § 367 BGB und zum anderen aus einer entsprechenden An­
wendung des § 366 Abs. 2 BGB; danach kann bei einer Teilleistung, die auf eine
einheitliche Schuld, für die ein Gesamtschuldner - oder wie hier - ein als selbst­
schuldnerischer Bürge akzessorisch Haftender nur zum Teil mithaftet, erbracht
wird, die Leistung auf den Teil verrechnet werden, der die geringere Sicherheit
bietet (vgl. OLG Düsseldorf (22.ZS) NJW 1995, 2565, 2566 (Gesamtschuld); OLG
Düsseldorf (6.ZS), Urteil vom 30.06.1998 - 6 U 112/97 (Bürgschaft); Pa­
landtlHeinrichs, a. a. 0., § 366 BGB, Rdn. 9).

d.
14
Ebenfalls unbegründet ist auch der Einwand des Beklagten, die Hauptschuld sei
inzwischen soweit zurückgefOhrt worden, dass die im Vergleich vereinbarte Bürg­
schaftsverbindlichkeit gar nicht mehr bestehe bzw. nicht mehr in voller Höhe
valutiere.
Die Klägerin hat im Laufe des Rechtsstreits mehrere Forderungsaufstellungen und
Abrechnungen (BI. 43 bis 44 des Anlagenhefts; BI. 51 bis 55 des Anlagenhefts; BI.
o 284 bis 286 GA sowie BI. 356 bis 367 GA) vorgelegt, aus denen sich ergibt, weI­
che Sicherheiten sie verwertet und wie sie die Verwertungserlöse auf die Forde­
rung gegen die Hauptschuldnerin verrechnet hat. Darüber hinaus hat sie - auf ein­
zelne Einwendungen des Beklagten hin - detailliert erläutert, welche Ergebnisse
sie bei der Verwertung erzielt hat und wie sie die Erlöse zunächst auf angefallene
Verwertungskosten und sodann zur Rückführung der bestehenden Verbindlich­
keiten verrechnet hat. Darüber hinaus hat sie in ihren Schriftsätzen vom
17.08.1998 (BI. 228 GA) und vom 24.01.2000 (BI. 498 GA) dargetan, welche Zah­
lungen der weitere Bürge Gerbert Wöstefeld zur ROckführung der Kreditschuld
geleistet hat. Schließlich hat sie auch dargetan, dass sie aus der Auflösung eines
Termingeldkontos des weiteren Bürgen, des Mitgesellschafters Rust,
143.326,34 DM zur ROckführung des Kredits vereinnahmt hat. Unter Berücksichti­
gung dieser Darlegungen und vorgelegten Kreditabrechnungen hat die Klägerin
schlüssig dargetan, dass sie gegen die Hauptschuldnerin noch eine Kreditforde-
rung hat, die den bürgschaftsbesicherten Teil weit Übersteigt. Zu diesen Darlegun- """
gen hat sich der Beklagte lediglich mit Nichtwissen erklärt, was jedoch nach § 138
Abs. 4 ZPO nicht zulässig ist. Der Beklagte verkennt, dass nicht die Klägerin, son-
dern er als Bürge darzulegen und zu beweisen hat, dass die unstreitig entstande-
ne Hauptschuld zurückgeführt oder ganz erloschen ist, wobei dies auch dann gilt,
wenn es sich - wie hier - um einen Kontokorrentschuld handelt (vgl. BGH NJW
1995,2161, BGH NJW 1996719,720). Soweit der Bürge im Einzelfall - auch unter
Mithilfe des Hauptschuldners - zu einer detaillierten Darlegung nicht in der Lage
ist, hat er zwar möglicherweise einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen
den Gläubiger oder Letzterer ist aufgrund seiner sekundären Darlegungslast zu
einer näheren Beschreibung der Entwicklung des Kontokorrents verpflichtet. Die-
sen Anforderungen hat die Klägerin jedoch durch die Überreichung der oben ge-

nannten Forderungsaufstellungen sowie ihre erläuternden Darlegungen genügt.
15
Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 02.06.2000 ausdrücklich entschie­
den und dem Beklagten darüber hinaus ein Einsichtnahmerecht in die entspre­
chenden Geschäftsunterlagen der Klägerin zugebilligt. Auch im Anschluss daran
hat der Beklagte keine ins einzelne gehenden, nachvollziehbaren Einwände gegen
die Forderungsberechnung der Klägerin erhoben.
e.
Der Beklagte kann sich darüber hinaus auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei
von der Bürgenhaftung nach § 776 BGB deshalb frei geworden, weil die Klägerin
ihre Sicherungsrechte zum Teil vorsätzlich aufgegeben habe. Dieser Vorwurf des
Beklagten ist nicht berechtigt, wobei wegen der Einzelheiten der Begründung gern.
§ 543 Abs. 1 ZPO a. F. auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichtes in
der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden kann.
4.
Keinen Erfolg hat auch die vom Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung, die er
zugleich mit der der Höhe nach begrenzten (Teil-)Widerklage geltend macht. Zu­
treffend hat das Landgericht insoweit ausgeführt, dass die Aufrechnung nicht wirk­
sam erklärt worden sei, weil der Beklagte - auch im Anschluss an einen ausdrück­
lichen Hinweis des Landgerichtes - nicht mitgeteilt hat, in welchem Verhältnis die
Aufrechnung zur Widerklage steht. Auch in der Berufungsinstanz hat der Beklagte
dieses Defizit nicht durch eine entsprechende Ergänzung seines Vortrags ausge­
glichen.
Die Berufung des Beklagten hat auch keine Aussicht auf Erfolg, soweit er mit ihr
sein Widerklagebegehren weiterverfolgt.
1.
11.
Dies gilt namentlich hinsichtlich der mit der Widerklage geltend gemachten Scha­
densersatzansprüche, wobei wegen der Einzelheiten der Begründung hier eben­
falls gern. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. auf die zutreffenden Erwägungen des Landge­
richtes in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden kann.

2.
Ebenso wenig Aussicht auf Erfolg hat auch der mit der Widerklage geltend ge­
machte Anspruch auf Herausgabe der Originalurkunde über die Höchstbetrags­
bürgschaft vom 30.09.1993. Eine ersatzlose Herausgabe dieser Bürgschaftsur­
kunde über die im Jahr 1993 begründete Bürgschaft könnte der Beklagte in ent­
sprechender Anwendung des § 371 BGB nur dann verlangen, wenn die Bürg­
schaftsforderung entweder in vollem Umfang erfüllt ist oder aber wenn der Be­
klagte zuvor eine Bürgschaftsurkunde über die im Vergleichswege vereinbarte
Höchstbetragsbürgschaft unterzeichnet hat. Beides ist indes nicht der Fall.
Dr. Bünten Heinen Dr. Allstadt-Schmitz
16

Das Verfahren war mithin ohne die Aufnahme von Ermittlungen einzustellen.
Auf die beigefügte Rechtsmittelbelehrung darf hingewiesen werden.
fzüglicher Hochachtung
2

Rechtsmittel belehrung
Gegen diesen Bescheid kann gemäß § 172 Absatz 1 der Strafprozeßordnung innerhalb
einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung Beschwerde bei dem
eingelegt werden.
Generalstaatsanwalt in Düsseldorf
(Sternwartstraße 31, 40223 Düsseldorf)
Durch den Eingang der Beschwerde während dieser Zeit bei der hiesigen
Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt.
Um Fehlleitungen und Rückfragen zu vermeiden wird gebeten, in der Beschwerdeschrift
auch anzugeben, welche Staatsanwaltschaft unter welcher Geschäftsnummer den
angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Hartmul Jacgues Werthauser SIr. 11 47228 Duisburg
Staatsanwaltschaft Duisburg
Koloniestraße 72
47057 Duisburg
Ihre Zeichen Ihr Schreiben vom Mein Zeichen
Ja
Hartmut Jacques
Datum
21.05.2003
Anzeige wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) gegen die Mitglieder des 17. Senats des
Oberlandesgerichts Düsseldorf, die Herren Richter Dr. Bünten sowie Heinen und die
Frau Richterin Dr. AUstadt-Schmitz.
Betroffenes Verfahren 17 U 237/01, Beschluss vom 29.05.2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorfhat in unerträglicher Weise den genannten
Beschluss herbeigeführt, in dem er die vorliegenden Beweismittel manipulierte, verfälschte,
unvollständig zitierte und Beweismittel unterdrückte. Nur so war es möglich, zu einem:fiir
die Klägerin (Deutsche Bank) günstiges Urteil zu kommen.
Ich fiige die notwendigen Unterlagen (Beschluss vom 29.05.2002 sowie die im Beschluss
angesprochenen Beweisunterlagen bei).
Das oben genannte Verfahren zwischen der Deutschen Bank (Klägerin) und mir (Beklagter)
gründet sich auf meine Inanspruchnahme aus einer BÜfgschaft bzw. aus einem
BÜfgschaftsvergleich.
Im Zuge des Verfahrens stellte sich heraus, daß die Klägerin den ihr von mir mit Antrag vom
22.10.1990 erteilten Auftrag aufErteilung einer AusfallbÜfgschaft nicht durchgefiihrt hatte.
Ich hatte dies anlässlich einer Anfrage am 18.10.2000 von Herr Steinfels, Mitarbeiter der
BÜfgschaftsbank des Landes Nordrheinwestfalen, erfahren.
Die Klägerin hingegen hatte mich nie über diese Tatsache aufgeklärt. Vielmehr hatte sie
beständig behauptet, meinen ihr seinerzeit, also 1990, erteilten Auftrag weisungsgemäß
weitergegeben zu haben. Dies ist belegt sowohl durch das Schreiben der Klägerin vom
04.05.1994 wie auch durch ihren Schriftsatz vom 27.02.2001.
Die Tatsache, bezeugt durch Herrn Steinfels von der BÜfgschaftsbank NRW, daß die Klägerin
den ihr erteilten Auftrag nicht durchgefiihrt hatte, sie dies mir gegenüber nie offenbarte, sie
von mir dadurch des weiteren mit falschen Behauptungen, nämlich die BÜfgschaftsbank
komme fiir eine AusfallbÜfgschaft in der von mir angeforderten Höhe nicht mehr in Betracht,
Hartmut Jacques
Werthauser Str. 11
47228 Duisburg
Tel. 02065156289
1

Hartmut Jacques
Aus diesem Grund hat sowohl das Landgericht Duisburg wie auch der Senat des
Oberlandesgerichts Düsseldorfbislang die Einvernahme des Zeugen Herrn Steinfels
verhindert.
Dieser Herr Steinfels ist Mitarbeiter der Bürgschaftsbank des Landes Nordrheinwestfalen,
Hellersbergstr. 18,41460 Neuss. Anlässlich einer schriftlichen Anfrage bei der
Bürgschaftsbank NRW durch den Beklagten erklärte der Zeuge Herr Steinfels gegenüber dem
Beklagten am 18.10.2000:
Der Bürgschaftsbank NRW liegt kein Antrag aufGewährung einer Ausfallbürgschaft
aus dem Jahr 1990 oder danach:für Sie vor.
Hinsichtlich der Behauptung, die Höchstbeträge :für Ausfallbürgschaften seien im Jahr
1990 von DM 1.000.000,00 aufDM 500.000,00 gekürzt worden, stelle ich (Steinfels)
fest, daß es eine solche Reduzierung weder 1990 noch später gegeben hat.
Dieser Aussage wegen hatte ich jenen Herrn Steinfels, der mir persönlich unbekannt ist, als
Zeugen genannt.
Da die Klägerin mir gegenüber immer behauptet hat, sie habe meinen damaligen, am
22.10.1990 gestellten Antrag aufGewährung einer Ausfallbürgschaft durch die
Bürgschaftsbank des Landes Nordrheinwestfalen auftraggemäß an dieses Institut
weitergereicht, diese Behauptung auch mit Schreiben vom 04.05.1994 bestätigte und auch
noch im Schriftsatz vom 27.02.2001 dies sich zu eigen gemacht hatte, hatte ich festzustellen,
daß die Klägerin mich bereits im Anbahnungszeitraum der Geschäftsverbindung arglistig
getäuscht hatte.
Somit sind die von mir arglistig erschlichenen Bürgschaften von vornherein sittenwidrig. Der
Versuch des Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, mir die Kenntnis der Unterlassung
und der Nichtausfiihrung des der Klägerin unbestritten erteilten Auftrags bei Abschluss der
zweiten Bürgschaft im Jahre 1993 sowie bei Abschluss des Bürgschaftsvergleichs im Jahre
1995 sowie bei Abfassung meines Schriftsatzes aus 1997 zu unterstellen, ist nach der
fo 1genden Beweislage misslungen.
Der Senat trägt vor
Seite 6, d des Beschlusses vom 29.05.2002
Schließlich kann der Beklagte sich auch nicht daraufberufen, der zwischen den
Parteien ursprünglich geschlossene Bürgschaftsvertrag sei infolge der von ihm
erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. §§ 142, 143 BGB. V mit §
123 BGB nichtig. Dieser Einwand, den der Beklagte daraus herleitet, dass die
Klägerin ihm vorgespiegelt habe, sie werde sich darum bemühen, öffentliche
Ausfal/bürgschaften zur Absicherung der Kreditverbindlichkeiten der
Hauptschuldnerin zu erlangen, ist sowohl präkludiert als auch in der Sache
unbegründet.
Diese Auffassung des Gerichts ist nach den Ausfiihrungen des Zeugen Steinfels nicht aufrecht
zu halten.
Da das Zeugnis des Herrn Steinfels, dem zuständigen Mitarbeiter der Bürgschaftsbank NRW,
eindeutig die Darstellung der Klägerin, sie habe sich um die Beschaffung der
Ausfallbürgschaften bemüht, widerlegt, liegt sowohl die Unterlassung der Durchfiihrung
eines erteilten Auftrags wie auch die vorsätzliche Täuschung des Beklagten, die ihn zur
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Hergabe einer Bürgschaft und zur Inangriffnahme des von ihm geplanten Geschäfts veranlasst
hatten.
Der Vorsatz der Täuschung ergibt sich allein schon durch die Tatsache, daß die Klägerin
wahrheitswidrig nach wie vor behauptet, sie habe den Antrag des Beklagten weisungsgemäß
weitergeleitet, was durch die Aussage des Zeugen Steinfels sich als Lüge entlarvt.
Dem Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegen sowohl das Beweisangebot des
Beklagten durch den Zeugen Steinfels wie auch die genannten Einlassungen der Klägerin
selbst mit ihren bereits genannten Schreiben vom 04.05.1994 wie vom 27.02.2001.
Seite 7, 2. Absatz des Beschlusses vom 29.05.2002
Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe anlässlich der Kreditvergabe im Jahre
1990 zugesichert, sich bei der Bürgschaftsbank des Landes Nordrheinwestfalen, der
Industriekreditbank Berlin sowie die Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg um
die Gestellung öffentlicher Auifallbürgschafien zur Absicherung der Kredite zu
bemühen. In Wahrheit habe sie dies jedoch unterlassen und keine entsprechenden
Anträge gestellt. Dies habe schließlich zu einer Finanzkrise der Wöstefeld GmbH
geführt, die im Jahre 1993 die Gestellung der Höchstbetragsbürgschaften über DM
750.000,00 durch ihn undseinen Mitgesellschafter Wöstefeld notwendig gemacht
hätten. Dabei habe die Klägerin ihn zu der Eingehung der Bürgschaft mit der
wahrheitswidrigen Behauptung veranlasst, die Anträge aufGewährung öffentlicher
Bürgschaften seien gescheitert. Hätte er - der Beklagte - gewusst, dass schon die
Antragstellungen unterblieben seien, so hätte er seinerseits die Bürgschaften nicht
abgegeben. Unterstellt man diesen - von der Klägerin allerdings bestrittenen­
Sachvortrag als zutreffend, so ergibt sich daraus nicht zugleich, dass dem Beklagten
diese Umstände auch noch bei dem etwa 2 Jahre später erfolgten Abschluss des hier
in rede stehenden Bürgschaftsvergleichs unbekannt waren. Zwar hat der Beklagte in
seinem Schriftsatz vom 02.07.2001 behauptet, er habe erstmals am 18.10.2000
anlässlich einer entsprechenden Anfrage bei der Bürgschaftsbank des Landes
Nordrheinwestfalen davon erfahren, dass dort kein Antrag aufGewährung einer
öffentlichen Ausfallbürgschaft gestellt worden sei. Diese Behauptung wirdjedoch
durch den eigenen Vortrag des Beklagten widerlegt, der nämlich schon in seinem
Schriftsatz vom 05.12.1997 vorgetragen hat, die Klägerin habe es "ohne Not
unterlassen ", die Ausfallbürgschaften bei der Bürgschaftsbank des Landes
Nordrheinwestfalen zu beantragen. Wusste der Beklagte aber bereits im Jahre 1997
um den Umstand, dass - wie er behauptet - Anträge aufGewährung öffentlicher
Bürgschaften nicht gestellt worden waren, so lässt sich nicht ausschließen, dass ihm
dies auch bereits im Jahre 1995 bei Abschluss des Bürgschaftsvergleichs bekannt war.
Dass die Klägerin dem Beklagten zugesichert hatte, sich um eine Ausfallbürgschaft bei der
Bürgschaftsbank des Landes Nordrheinwestfalen zu bemühen, ist unbestritten.
Beweis Schreiben vom 04.05.1994
Im Schreiben vom 04.05.1994 erklärt die Klägerin:
Hinsichtlich der von Ihnen vorgebrachten Argumente wollen wir hier auch insofern
klarstellen, daß wir eine Beibringung von Bürgschaften von dritter Seite
(Bürgschaftsbanken) nicht zugesagt hatten, sondern gemäß der Richtlinien der
Bürgschaftsbanken aufden Auftrag Ihrer Mandantin hin, den entsprechenden
Antrag gestellt hatten.
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Dieses Schreiben liegt dem Senat vor.
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Die Klägerin erklärt also, den Antrag gestellt zu haben. Damit ist die Tatsache, 1990 von mir
den Auftrag erhalten zu haben, eine Ausfallbürgschaft zu besorgen.
Der bereits mehrfach zitierte Zeuge, der Mitarbeiter der Bürgschaftsbank NRW, Herr
Steinfels, wird erklären, mir am 18.10.1990 mitgeteilt zu haben, daß der Bürgschaftsbank
NRW zum einen kein Antrag aufErteilung einer Ausfallbürgschaft aus der fraglichen Zeit,
also 1990, oder danach vorliegt und, daß es in der zeit von 1990 bis heute nie eine
Reduzierung der Höchstbeträge fiir solche Ausfallbürgschaften gegeben hat, wie sie von der
Klägerin im Jahr 1990 behauptet worden waren.
Der Senat, aber auch das LG Duisburg, hatten hier lediglich den genannten Zeugen
einzuvernehmen. Diese Einvernahme haben beide Gerichte verhindert, offensichtlich wissend,
daß dies die von mir geschilderte Darstellung bestätigen würde.
Herr Wöstefeld hat in diesem Zusammenhang weder 1993 noch danach oder davor der
Klägerin im Zusammenhang mit der Fa. Paul Wöstefeld GmbH nie eine Bürgschaft über DM
750.000,00 hergegeben. Dies ergibt sich außerdem aus dem bereits genannten Prozess
zwischen der Klägerin und Herrn Wöstefeld vor dem LG Kleve.
Der Senat mag die Frage beantworten, wie es denn möglich ist, der Klägerin abzunehmen, sie
habe den von mir in Auftrag gegebenen Antrag an die Bürgschaftsbank weitergereicht und
dann zu sagen, ich sei ein neues Geschäft mit der Klägerin eingegangen, woraus dann die
Bürgschaft über DM 750.000,00 herrührte.
Wenn die Bank, wie sie behauptet, meinen Antrag 1990 weitergegeben hatte, dann hatte sie
notwendig der Bürgschaftsbank NRW gegenüber zu erklären, daß auch die Voraussetzungen
fiir die Gewährung einer Ausfallbürgschaft vorlagen.
Diese Voraussetzung aber war, daß ich aus eigener Kraft nicht in der Lage war, die
banküblichen Sicherheiten fiir den Kredit darzustellen. Hierzu siehe Satzung der
Bürgschaftsbanken.
Ihrer eigenen Darstellung zufolge, hatte die Klägerin 1990 genau das bestätigt.
Das Verschulden der Klägerin liegt in der Tatsache, daß sie mir nicht unmittelbar mitgeteilt
hatte, daß sie den Antrag nicht weitergereicht hatte oder weiterreichen wollte, wozu sie gem.
BGB verpflichtet war.
Das weitere Verschulden der Klägerin liegt in der Tatsache, daß sie dieses - durch das
Zeugnis des Herrn Steinfels belegte - Unterlassen mir gegenüber seit 1990 über Jahre, bis
zum heutigen Tage verschwiegen und damit unterdrückt hat.
Die Krone setzt der Senat seiner Argumentation dann mit dem Verweis aufmeinen
Schriftsatz vom 05.12.1997 auf. Dem Senat ist sehr genau bewusst, daß er den Sinn und den
Inhalt des Zitats "ohne Not unterlassen" in das genaue Gegenteil dessen verfälscht hat, was an
dieser Stelle in meinem Schriftsatz ausgesagt ist.
Der wirkliche Text an dieser Stelle meines Schriftsatzes vom 05.12.1997 ist:
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Seite 7, Schriftsatz Beklagter vom 05.12.1997, Nr. 3
Ohne Not hat die Klägerin es unterlassen, die Ausfallbürgschaft bei der
Bürgschaftsbank des Landes NRW, die nach den dem Beklagten gegenüber
geäußerten Worten ja noch einzuholen möglich gewesen war, nämlich in Höhe von
DM 500.000,00 (zu besorgen)
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Dies steht im Zusammenhang mit der Tatsache, daß der Antrag aufGewährung einer
AusfallbÜfgschaft sich aufDM 973.000,00 belaufen hatte.
Zur Erinnerung: Die Klägerin hatte 1990 mir gegenüber behauptet, die Höchstbeträge fiir
AusfallbÜfgschaften seien von DM 1.000.000,00 aufDM 500.000,00 gesenkt worden
Damit ist die gesamte Argumentationskette des Senats in sich zerfallen. Nichts aber auch gar
nichts davon lässt sich an den Tatsachen festmachen.
Seite 9 des Beschlusses vom 29.05.2002
Im vorliegenden Fall war dem Beklagten bei Abgabe der BÜfgschaftserklärung im
Jahr 1993 bekannt, dass öffentliche AusfallbÜfgschaften nicht gewährt worden waren.
Wiederum: NatÜflich konnten AusfallbÜfgschaften nicht gewährt worden sein, weil die dafiir
notwendigen Anträge nie gestellt worden waren.
AufSeite 11 wiederum nimmt der Senat Bezug aufdie Berechtigung der Widerklage. Erneut
argumentiert er mit der wissentlich falschen Behauptung, der Beklagte wie auch die
Nutznießerin der Kredite hätte von dem Betrugsmanöver der Klägerin gewußt.
Der Nachweis, daß dieser Vorwurffalsch und durch nichts begründet ist, ist von dem
Beklagten durch das Angebot des Zeugnisses der BÜfgschaftsbank, vertreten durch Herrn
Steinfels, erbracht.
Das Faktum, daß dieses Beweisangebot weder vom Landgericht Duisburg noch vom Senat
des OLG Düsseldorfwahrgenommen wurde, macht den Vorsatz des Senats, zu einem
falschen Urteil zu kommen, offensichtlich.
Die Annahmen des Senats in dieser Frage sind schlichte Übernahmen des Vortrags der
Klägerin, ohn daß diese in irgendeiner Form ihre Behauptungen begründet oder gar unterlegt
hätte.
Nochmals:
Es ist durch die Klägerin mit deren Schreiben vom 04.05.1994 sowie ihrem Schriftsatz vom
27.02.2001 belegt, daß sie den Antrag des Beklagten vom 22.10.1990 an die Bürgschaftsbank
des Landes Nordrheinwestfalen weitergegeben haben will. Belegt hat sie diese Behauptung
nicht. Weder hat sie eine Stellungnahme der BÜfgschaftsbank des Landes
Norrdrheinwestfalen bzgl. des Empfangs des Antrags noch hat sie eine Ablehnung samt
Begründung von diesem Institut vorgelegt.
Dem steht gegenüber die Aussage der Bürgschaftsbank NRW, vertreten durch ihren
Mitarbeiter Herrn Steinfels, gegenüber.
Es war die Pflicht des Senats, dem Beweisangebot des Beklagten nachzugehen. Immer wieder
argumentiert der Senat mit der durch nichts bewiesenen Behauptung, es sei dem Beklagten
bekannt gewesen, daß Ausfallbürgschaften nicht gewährt worden waren. Es ist dem Gericht
bekannt, daß eine Gewährung gar nicht in Frage kommen konnte, weil der Antrag nicht
gestellt worden war. Die Klägerin hat zwar behauptet, sie habe den ihr vom Beklagten im
Jahre 1990 erteilten Auftrag auch ausgeführt, ist aber jeden Beweis dieser behauptung
schuldig geblieben.
Im Gegenzug hat der Beklagte mit seinem Beweisantrag der Einvernahme des Zeugen Herrn
Steinfels (BÜfgschaftsbank des Landes NRW), also desjenigen, der diesen Antrag, wäre er
von der Klägerin abgeschickt worden, hätte erhalten müssen, nachgewiesen, daß die Klägerin
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nicht nur den ihr 1990 erteilten Auftrag nicht erfullt hatte, sondern sie diese Unterlassung
gegenüber dem Beklagten bis zum heutigen Tage unterdrückt und ihre falsche Behauptung
aufrecht hält.
Der Senat kann sich nicht aufdie Behauptung stützen, er habe der Klägerin eben geglaubt,
solange er nicht fur seine Argumentation handfeste Beweise beibringen kann und solnage er
nicht die Darstellung des Beklagten durch die Einvenahme des genannten Zeugen Steinfels
nicht geprüft hat.
Es ist festzustellen:
Dem Senat ist bekannt, daß ich der Klägerin den Auftrag zur Beschaffung einer
Ausfallbürgschaft bei der Bürgschaftsbank des Landes NRW im Jahr 1990 erteilt
hatte.
Der Senat verweigert offensichtlich die Anhörung des von mir genannten Zeugen der
Bürgschaftsbank NRW, Herrn Steinfels, weil ihm bekannt ist, daß dieser Zeuge meine
Darstellung bestätigen wird und damit den Eingehungsbetrug sowie die Unterlassung
der Durchfiihrung meines an die Klägerin ergangenen Auftrags. Ferner verweigert der
Senat die Anhörung dieses Zeugen, um zu verhindern, daß die Täuschung der
Klägerin gegenüber dem Beklagten offenkundig wird, daß es nämlich die behauptete
Reduzierung der Höchstbeträge fiir Ausfallbürgschaften weder 1990 noch später nicht
gegeben hat.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29.05.2002 Aussagen verfälscht und
sinnentstellend zitiert, um die Bindung des Bürgschaftsvergleichs vom 03.08.1995 zu
den zwar verjährten aber dennoch strafbaren Handlungen und Unterlassungen der
Klägerin zu kappen.
Ich fuge als Anlage ein Urteil des BGH, das sich mit dieser Frage der "culpa in
contrahendo" befasst, bei.
Somit hat der Senat des OLG Düsse1dorfim Sinne des § 339 StGB das Recht gebeugt.
Ich möchte Sie bitten, sich der Sache, die von durchaus erheblichen Rang ist, anzunehmen
und mich vom Stand der Ermittlung unterrichtet zu halten.
/- Es bleiben sicher Rückfragen offen, die ich gerne beantworten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Jacques
Anlagen
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