Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO
- Beim BFH, beim BVerfG und beim EuGH
anhängige Steuerverfahren –
- Stand 1. 1. 2009-
Im Abschnitt. A dieser Übersicht sind die am 1. 1. 2009 beim BFH anhängigen
Steuerverfahren wiedergegeben; zu den Verfahren vor dem BVerfG wird auf S. 264
dieser Übersicht verwiesen. Verfahren vor dem EuGH sind ab S. 289
zusammengestellt. Im einzelnen ist diese Übersicht wie folgt gegliedert:
A. Beim BFH anhängige Verfahren
1
Verfahrensübersicht
Nr. 1 / 2009 vom 1.1.2009
Seite
Abgabenordnung 3
Auslandinvestment-Gesetz 37
Außensteuergesetz 38
Gesetz über Bergmannsprämien 39
Bewertungsgesetz 39
Doppelbesteuerungsabkommen 42
Eigenheimzulagengesetz 45
Einkommensteuergesetz 47
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 181
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz 181
Finanzgerichtsordnung 189
Fördergebietsgesetz 193
Forstschäden-Ausgleichsgesetz 195
Gewerbesteuergesetz 195
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung 202
Grunderwerbsteuergesetz 202
Grundsteuergesetz 205
Handelsgesetzbuch 206
Insolvenzordnung 206
Investitionszulagengesetz 206
Körperschaftsteuergesetz 210
Kraftfahrzeugsteuergesetz 216
Mineralölsteuergesetz 216
Rennwett- und Lotteriegesetz 217
Steuerberatungsgesetz 217
Strafbefreiungserklärungsgesetz 218
Stromsteuergesetz 219
Umsatzsteuergesetz 220
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 248
Umwandlungsgesetz 248
Umwandlungssteuergesetz 248
Vergnügungsteuergesetz 250
Vermögensteuergesetz 250
Versicherungsteuergesetz 251
Verwaltungszustellungsgesetz 251
Zonenrandförderungsgesetz 252
Zollrecht und Marktordnungsrecht 252
Zweitwohnungssteuer 257

Verfahren vor dem Großen Senat des BFH
B Beim BVerfG anhängige Verfahren
Abgabenordnung 259
Bewertungsrecht 262
Doppelbesteuerungsabkommen 262
Einkommensteuer 262
Einkommensteuer/Kindergeld 272
Energiesteuer 274
Erbschaft- / Schenkungsteuer 274
Finanzgerichtsordnung 275
Gewerbesteuer 276
Grundsteuer 277
Investitionszulage 277
Kirchensteuer 278
Körperschaftsteuer 278
Milchreferenzmenge 280
Spielgerätesteuer 280
Umsatzsteuer 281
Vergnügungsteuer 281
Zivilprozessordnung 282
Zollrecht 282
C Beim EuGH anhängige Verfahren in
Abgabenangelegenheiten
Doppelbesteuerungsabkommen 283
Einkommensteuer- Kindergeld 283
Eintragungsgebühr für Immobilien 295
Energiesteuer 296
Erbschaftsteuer 297
Gesellschaftsteuer 298
Getränkesteuer 300
Grunderwerbsteuer 301
Kapitalverkehrsteuer 301
Körperschaftsteuer 303
Kraftfahrzeugsteuer 313
Mutter-Tochter-Richtlinie 315
Subventionen – steuerliche Beihilfen 315
Umsatzsteuer 326
Umwandlungssteuerrecht 351
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren 352
Wettbewerbsrecht 354
Zollunion und freier Warenverkehr 355
Entstehung/Erhebung/Erstattung der Zollschuld 355
Buchmäßige Erfassung von Zollabgaben 359
Nichterhebung von Zoll / Abführen von Eigenmitteln 362
Zolltarife 375
Zollwert 376
Warenursprung 377
Präferenzursprung 379
Tarifierung 380
Antidumpingzölle 388
Zollbefreiungen 392
Ausfuhrerstattung 394
Gegenseitige Unterstützung 397
Landwirtschaft - Marktorganisation 398
Milch 398
Rindfleisch 399
Zucker 399
2
258
259
283

A. Beim BFH anhängige Verfahren
AO Abgabenordnung
§ 39
Abs. 2
Nr. 1 AO
§ 39
Abs. 2
Nr. 1 AO
§ 39
Abs. 2
Nr. 1 AO
Rechtsfrage/Stichwort Vorinstanz (FG),
Datum,Az.
1 Wirtschaftliches Eigentum bei Gebäude
auf fremden Grund und Boden - Kann ein
auf fremden Grund und Boden errichtetes
Gebäude auch dann dem
Nutzungsberechtigten als wirtschaftlichem
Eigentümer zugerechnet werden, wenn ihm
zwar - ohne rechtlich gesicherte
Nutzungsposition - die Nutzung des
Gebäudes voraussichtlich für die
betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
möglich ist, ihm bei Beendigung des
Nutzungsverhältnisses aber kein
Entschädigungsanspruch gegenüber dem
zivilrechtlichen Eigentümer auf den
Gebäudewert zusteht? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
2 Wirtschaftliches Eigentum bei Gebäude-
Teilamortisations-Leasingvertrag
(Tiefgarage) - Welche Vereinbarungen im
Miet- und Erbbaurechtsvertrag sind für die
Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
an dem Leasingobjekt ausschlaggebend? -
Rev. des Stpfl.
3 Wirtschaftliches Eigentum bei
Grundstücken - Wird wirtschaftliches
Eigentum an einem Grundstück zum
rückwirkend vereinbarten Übergabezeitpunkt
mit der Folge der Gewinnrealisation
übertragen? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
§ 41 AO 4 Anwendung des § 41 AO bei
Treuhandverhältnissen - Setzt die
wirksame Begründung eines
Treuhandverhältnisses an einem Teil eines
GmbH-Geschäftsanteils eine Abtrennung
des treuhänderisch gehaltenen Teils von
dem restlichen Geschäftsanteil voraus - Ist
die Regelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2
AO eine Regelung i.S. des § 41 Abs. 1 Satz
2 AO und ist diese gegenüber § 41 AO
vorrangig - Sind Kaufpreisteile, die ein Stpfl.
nach der Veräußerung eines von ihm
gehaltenen GmbH-Geschäftsanteils
aufgrund eines zivilrechtlich nicht wirksam
begründeten Treuhandverhältnisses an
einem Teil dieses Geschäftsanteils an den
vermeintlichen Treugeber weiterleitet, als
Veräußerungskosten i.S. des § 17 Abs. 2
Satz 1 EStG zu berücksichtigen? - Rev. des
Stpfl.
§ 42 AO 5 Gewerblicher Grundstückshandel - Stellt
die Zwischenschaltung einer GmbH im
Rahmen der Veräußerung von sechs noch
3
Köln
11. 5. 2005
4 K 6414/02
Niedersachsen
15. 3. 2007
10 K 104/01
Niedersachsen
3. 5. 2007
8 K 10055/05
Münster
8. 2. 2008
11 K 500/05 E
Münster
16. 3. 2005
10 K 1121/05 E
Fundstelle,
Datev-Lex-
Inform-Nr.
EFG 2007
S. 570
-
5004056
EFG 2007
S. 1836
-
5005070
-
-
-
EFG 2008
S. 947
-
5006558
EFG 2005
S. 953
-
Az. des BFH
IV R 2/07
IV R 24/07
IV R 35/08
IX R 14/08
X R 14/05

fertig zu stellenden Eigentumswohnungen
eines Mehrfamilienhauses einen
Gestaltungsmissbrauch dar - Sind die
Grundstücksaktivitäten der GmbH dem an
ihr als Alleingesellschafter-Geschäftsführer
beteiligten Kläger zumindest als Zählobjekte
zuzurechnen? - Rev. des FA
§ 42 AO 6 Gewerblicher Grundstückshandel - Erzielt
eine GbR mit der Veräußerung eines
unfertigen Objekts an eine GmbH
gewerbliche Einkünfte aus einem
Grundstückshandel, da ihr der
anschließende Weiterverkauf von 100
Wohnungen durch die GmbH aufgrund
Gestaltungsmissbrauchs zuzurechnen ist? -
Rev. des Stpfl.
§ 42 AO 7 Mietvertrag mit Angehörigen -
Gestaltungsmissbrauch bei
Grundstücksübertragung und Mietvertrag
zwischen Angehörigen (das FG hat dem
Umstand, dass der Mietvertrag von beiden
Seiten unkündbar ist, eine entscheidende
Bedeutung beigemessen und wegen
weiterer Merkmale - vierteljährliche
Mietzahlungen entsprechend den
vierteljährlichen Kaufpreiszahlungen, die
Nebenkosten waren nicht aufgelistet und
wurden nicht gesondert abgerechnet - einen
Fremdvergleich aberkannt)? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
§ 42 AO 8 Umwandlungssteuerrecht:
Gestaltungsmissbrauch bei
formwechselnder Umwandlung einer
KapGes. in eine PersGes. nach § 4 Abs. 6
UmwStG 1995 a. F. - Kann den für den
Formwechsel einer KapGes. in eine
PersGes. vom UmwStG 1995 a. F.
vorgesehen Rechtsfolgen - auch unter
Beachtung vorangegangener
Umwandlungen - die Anwendung der
Regelung über den Gestaltungsmissbrauch
gem. § 42 AO nicht entgegenstehen, da die
im UmwStG normierten
Missbrauchstatbestände insoweit
abschließend sind (s. auch Tz. 05.19 des
Umwandlungssteuererlasses vom 25. 3.
1998, BStBl. I 1998 S. 268)? - Rev. des FA
§ 42 AO 9 Wertpapierspekulationsgeschäfte als
Gestaltungsmissbrauch - Stellt der
Verkauf und Wiederkauf der gleichen
Wertpapiere (Aktien, Fondsanteile) innerhalb
von 2 Tagen einen - zur Nichtanerkennung
des beim Verkauf realisierten
Spekulationsverlustes führenden -
Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO
dar - Kann man indiziell davon ausgehen,
dass der Verkauf und Rückkauf von
Wertpapieren durch einen Gesamtplan
verbunden ist, wenn zwischen Verkauf und
Rückkauf nur wenige Tage liegen oder
scheidet in diesen Fällen grds. ein
Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
nach § 42 AO aus, weil bei Geschäften mit
börsennotierten Wertpapieren allgemein
oder typisierend davon auszugehen ist, dass
4
Niedersachsen
19. 7. 2007
14 K 519/03
Sachsen
2. 8. 2006
6 K 2632/03 (Ez)
Münster
25. 10. 2006
1 K 538/03 F
Münster
14. 3. 2007
10 K 3380/04 E
0819989
EFG 2008
S. 1034
-
5006521
-
-
5005892
EFG 2007
S. 722
-
5003888
EFG 2007
S. 1024
DB 2007
S. 1671
5004410
IV R 62/07
III R 27/07
IV R 74/07
IX R 55/07

diesen Geschäften regelmäßig überwiegend
wirtschaftliche Gründe zugrunde liegen? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
§ 42 AO 10 Wertpapierspekulationsgeschäfte als
Gestaltungsmissbrauch - Stellt der zur
Realisierung von Verlusten innerhalb der
einjährigen Spekulationsfrist erfolgte Verkauf
von Aktien bei erneuter Anschaffung der
veräußerten Aktien am gleichen Tag und in
gleicher Stückzahl einen zur
Nichtanerkennung des
Spekulationsverlustes führenden
Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO
dar? - Rev. des FA
§ 42 AO 11 Steuerartübergreifende Anwendung des
§ 42 AO bei Zwischenvermietung - Kann
aufgrund der umsatzsteuerlich als
rechtsmissbräuchliche Zwischenvermietung
(§ 42 AO) eingestuften Vermietung von 4
Wohnungen durch eine GbR an eine GmbH
(die GmbH vermietete 3 Wohnungen an die
GbR-Gesellschafter, 1 Wohnung an einen
Nichtgesellschafter, die spätere
Umwandlung der 4 Wohnungen in
Eigentumswohnungen jeweils zugunsten
eines GbR-Gesellschafters war beabsichtigt)
auf eine ertragsteuerlich
rechtsmissbräuchliche Mietvereinbarung
geschlossen werden, sodass im
Feststellungsverfahren der GbR betreffend
ihrer Vermietungseinkünfte von dem
Grundsatz, dass bei einer auf Dauer
angelegten Wohnungsvermietung ohne
weitere Prüfung von einer
Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen ist,
abgewichen und die
Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer
Totalüberschussprognose überprüft werden
kann - Rechtmäßigkeit der
Prognoseberechnung (u.a. wegen fehlender
Sicherheitszu und -abschläge)? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
§§ 55, 57,
58, 64, 65
AO
§ 57
Abs. 2 AO
12 Personalgestellung - Steht eine
Personalgestellung an andere
gemeinnützige Einrichtungen zur
Verwirklichung deren gemeinnütziger
Zwecke dem Gebot der Unmittelbarkeit
(§ 57 AO) entgegen? - Rev. des FA
13 Dachverband - 1. Ist die Rechtsprechung
des BFH (Urteile vom 9. 6. 1999 - I R 43/97,
BStBl. II 2000 S. 695 = DB 2000 S. 25 und
26. 4. 2001 - IV R 75/99, DB 2001 S. 1536 )
zur sog. gewerblichen
Mehrmütterorganschaft auf die
umsatzsteuerrechtliche Organschaft zu
übertragen - 2. Kann eine GmbH, die
Dienstleistungen für gemeinnützige
Organisationen erbringt, als
steuerbegünstigter Dachverband angesehen
werden - 3. Entfaltet ein
Bestätigungsschreiben, in dem ein StB die
Ergebnisse einer Schlussbesprechung
hinsichtlich zukünftiger
Veranlagungszeiträume zusammenfasst,
eine Bindungswirkung (verbindliche
5
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
1. 8. 2007
1 K 51/06
Hamburg
27. 6. 2006
7 K 110/06
Schl.-Holstein
6. 12. 2007
1 K 104/00
Niedersachsen
5. 12. 2007
5 K 312/02
EFG 2008
S. 54
-
5005410
-
-
5003085
-
-
5005887
EFG 2008
S. 415
-
5005862
IX R 60/07
IX R 49/07
I R 2/08
V R 3/08

§ 64
Abs. 5 AO
Zusage)? - Rev. des Stpfl.
14 Altmaterialverwertung durch Verein -
Kann ein Verein, der Altmaterial auf einem
traditionellen Pfennigbasar an drei Tagen im
Jahr verwertet, eine in § 64 Abs. 5 AO
vorgesehene vereinfachte Gewinnschätzung
in Anspruch nehmen? - Rev. des Stpfl.
§ 69 AO 15 Haftung des GmbH-Geschäftsführers -
Inanspruchnahme des Geschäftsführers für
LSt und Nebenleistungen, die dieser
verspätet an das FA abgeführt hat, aber
nach Anfechtung durch den
Insolvenzverwalter vom FA erstattet werden
mussten - War die Begleichung nach
Fälligkeit der geschuldeten Abgaben
ursächlich für den Schaden, weil bei
rechtzeitiger Entrichtung eine Anfechtung
des Insolvenzverwalters wegen Zeitablaufs
nicht mehr möglich gewesen wäre? - Rev.
des FA
§ 69 AO 16 Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Ist
die Haftungsinanspruchnahme eines
Geschäftsführers ermessensgerecht, wenn
feststeht, dass die Bemessungsgrundlage
gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu mindern ist,
jedoch nicht eindeutig festzustellen ist, dass
der Zeitpunkt der Berichtigung in den
Haftungszeitraum fällt? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
§ 75 AO 17 Haftung des Betriebsübernehmers - Muss
der Haftungsschuldner die bestandskräftige
Festsetzung der USt aufgrund der
Betriebsübernahme gegen sich gelten
lassen? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
§ 80 AO 18 Niederlegung des Mandats - Ist eine
einseitige Niederlegung des anwaltlichen
Mandats ohne Kenntnis des Mandanten
bzw. der einseitige Widerruf einer
Empfangsvollmacht ohne Kenntnis des
Vollmachtgebers wirksam - Führt die
Bestellung eines neuen
Verfahrensbevollmächtigten automatisch zur
Beendigung einer bereits bestehenden
Vollmacht? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
§ 89
Abs. 2 AO
§ 97
Abs. 2 AO
§ 102
Abs. 1
Nr. 3/b
19 Verbindliche Auskunft - Ist die durch das
JStG 2007 eingeführte Gebührenpflicht für
verbindliche Auskünfte verfassungswidrig? -
Rev. des Stpfl.
20 Isoliertes Vorlageersuchen an Bank -
Abgrenzung zwischen Vorlageverlangen und
Auskunftsersuchen - Ist ein isoliertes
Vorlageersuchen an ein Bankinstitut ohne
vorgeschaltetes Auskunftsersuchen
rechtmäßig? - Rev. des Stpfl.
21 Auskunftsverweigerungsrecht bei
Außenprüfung - Rechtmäßigkeit von
Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen im
6
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
16. 7. 2008
10 K 282/05
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
5. 2. 2008
1 K 226/05
Köln
25. 9. 2006
15 K 6517/03
München
9. 11. 2006
14 K 4206/04
München
8. 2. 2007
11 K 3990/04
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
20. 5. 2008
1 K 46/07
Köln
13. 8. 2008
4 K 4618/07
Münster
25. 7. 2003
11 K 3622/02 AO
-
-
5007401
EFG 2008
S. 998
DB 2008
S. 2002
5006707
EFG 2008
S. 1438
-
5006604
-
-
5005654
EFG 2008
S. 999
-
5006425
EFG 2008
S. 1342
-
5006804
EFG 2008
S. 1760
-
5007174
EFG 2005
S. 1402
-
I R 73/08
VII R 19/08
XI R 4/08
XI R 11/08
VIII R 8/08
VIII R 22/08
II R 57/08
VIII R 78/05

AO Rahmen einer rkr. angeordneten
Außenprüfung bei einem StB, RA und Notar
sowie der darauf gerichteten Androhungen
und Festsetzungen von Zwangsgeldern - Ist
ein Berufsgeheimnisträger berechtigt, die
Vorlage mandatenbezogener Unterlagen
unter Hinweis auf seine berufsrechtliche und
strafbewehrte Schweigepflicht zu
verweigern? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen - s. dazu auch Göpfert, DB 2006
S. 581
§ 110 AO 22 Verspätete Antragstellung auf Vergütung
von Mineralölsteuer und Stromsteuer -
Kann für den verspätet gestellten Antrag auf
Vergütung von Mineralöl- und Stromsteuer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gewährt werden, wenn die Festsetzungsfrist
zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits
abgelaufen war - Wann beginnt die
Festsetzungsfrist für die Steuervergütung
nach § 10 StromStG für das Kj. 2004 - Ist
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hinsichtlich der Festsetzungsfrist dann
möglich, wenn die Finanzbehörde erst
aufgrund von Anträgen die Festsetzungsfrist
beachten muss - Verstößt die
Finanzbehörde gegen Hinweispflichten und
liegen damit Billigkeitsgründe vor, wenn sie
nach Antragstellung gem. § 25 Abs. 1 Nr. 5
MinöStG nicht auf die Möglichkeit der
Vergütung nach § 10 StromStG und § 25a
MinöStG hinweist? - Rev. des Stpfl.
§ 110 AO 23 Wiedereinsetzung im
Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18
UStG - 1. Muss ein ordnungsgemäßer,
innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 18
Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 gestellter
Vorsteuervergütungsantrag auch eine
eigenhändige Unterschrift des
antragstellenden Unternehmers aufweisen
oder reicht die Unterschrift eines
rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten aus - 2.
Verstößt das Erfordernis der eigenhändigen
Unterschrift des vergütungsberechtigten
Unternehmers auf dem
Vorsteuervergütungsantrag nach § 18
Abs. 9 Satz 5 UStG gegen die
gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der
Gleichwertigkeit, der Effektivität und der
Verhältnismäßigkeit - 3. Scheidet eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
wegen Versäumung der Ausschlussfrist des
§ 18 Abs. 9 Satz 3 UStG aus, wenn kein
ordnungsgemäß unterschriebener
Vorsteuervergütungsantrag eingereicht wird
und die versäumte Handlung nicht innerhalb
der Antragsfrist des § 110 Abs. 2 Satz 3 AO
nachgeholt wird? - Rev. des Stpfl.
§ 122
Abs. 1 AO
24 Wirksame Bekanntgabe eines
Feststellungsbescheids nach
Gesellschafterwechsel -
Inanspruchnahme von
Sonderabschreibungen nach § 4 FördG -
Sind nach einem vollständigem
Gesellschafterwechsel im Wege der
Einzelrechtsnachfolge die neuen
7
Düsseldorf
12. 12. 2007
4 K 4738/06 VSt,
VM
Köln
21. 2. 2008
2 K 754/04
Thüringen
27. 2. 2002
IV 1311/00
5000499
-
-
5006359
EFG 2008
S. 1161
-
5006308
EFG 2003
S. 372
-
0814266
VII R 5/08
V R 17/08
IV R 46/04

§ 122
Abs. 2 AO
§ 122
Abs. 2 AO
§ 122
Abs. 7 AO
§ 122
Abs. 7 AO
Gesellschafter Bekanntgabeempfänger des
Feststellungsbescheids für einen Zeitraum,
der vor dem Gesellschafterwechsel liegt -
Können die neuen Gesellschafter eine
bestehende Empfangsbevollmächtigung für
ein zurückliegendes Jahr wirksam
widerrufen - Sperrt die durch die
Altgesellschafter einer GbR nach ihrem
gesamten Ausscheiden (abredewidrig)
beantragte und gewährte
Sonderabschreibung für 1995 (= Jahr vor
dem Gesellschafterwechsel) die
Inanspruchnahme der Sonderabschreibung
für 1997 für die neuen Gesellschafter? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
25 Nachweis des Zugangs von
Schätzungsbescheiden - Muss bei
Bestreiten des Zugangs der Bescheide das
FA den vollen Nachweis des Zugangs
erbringen - Ist das FG von einem nicht
zulässigen Anscheinsbeweis ausgegangen -
Sind keine substantiierten Angaben des
Adressaten über einen möglichen
atypischen Geschehensablauf erforderlich? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
26 Zugangsfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1
AO (strittig ist, ob und ggf. wann die Stpfl.
Einspruch gegen die
Vermögensteuerbescheide eingelegt haben)
- 1. Kann ein von einem StB gestellter
Antrag auf Wiedereinsetzung auch als
Einspruchseinlegung ausgelegt werden - 2.
Ist die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1
AO ohne substantiiertes Bestreitens des
Zugangs durch den Adressaten erschüttert,
wenn das FA den Tag der Absendung des
Bescheids nicht nachweisen kann? - Rev.
des FA
27 Bekanntgabevollmacht bei zusammen
veranlagten Ehegatten - Geht in den
Fällen, in denen nicht beide Ehegatten dem
Bevollmächtigten eine
Bekanntgabevollmacht erteilt haben, § 122
Abs. 7 Satz 2 AO der Vorschrift des § 122
Abs. 1 Satz 3 AO vor - Hat das FG unter
Missachtung der Regelung in § 80 Abs. 1
Satz 2 AO nicht zwischen Vertretungsmacht
und Bekanntgabevollmacht unterschieden
und deshalb verkannt, dass § 122 Abs. 1
Satz 3 AO die Bekanntgabevollmacht beider
Ehegatten zwingend voraussetzt -
Nachträgliche Geltendmachung von
Reparaturaufwendungen als
Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung als grobes
Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2
AO? - Rev. des Stpfl.
28 Bekanntgabevollmacht bei zusammen
veranlagten Ehegatten - Rechtmäßigkeit
der Festsetzung von
Verspätungszuschlägen und deren
ordnungsgemäße Bekanntgabe durch
Übermittlung nur einer Ausfertigung an den
Bevollmächtigten, wenn nur vom Ehemann
der zusammen veranlagten Ehegatten eine
8
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
13. 2. 2008
13 K 218/04
Niedersachsen
22. 3. 2007
1 K 441/03
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
8. 4. 2008
4 K 250/05
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
8. 4. 2008
4 K 1942/07
-
-
5007400
-
-
5006373
EFG 2008
S. 1842
-
5006942
EFG 2008
S. 1674
-
5007142
X R 35/08
II R 52/07
IX R 36/08
X R 45/08

§ 124
Abs. 1 AO
sog. "gespaltene Bekanntgabevollmacht"
erteilt wurde? - Rev. des Stpfl.
29 Aufgegebener Bekanntgabewille bei
manuell gefertigtem Zinsbescheid -
Wirksame Bekanntgabe bei Aufgabe des
Bekanntgabewillens zu einem Zeitpunkt als
der Bescheid den Herrschaftsbereich der
Behörde bereits verlassen hat - Ist für den
Widerruf des Bekanntgabewillens
Schriftform erforderlich oder genügte es,
dass dies einem Mitarbeiter des
empfangsberechtigten Steuerbüros am
selben Tage telefonisch mitgeteilt wurde? -
Rev. des FA
§ 129 AO 30 Auswertung eines
Betriebsprüfungsberichts - VGA bei
Zusage einer Umsatztantieme mit
tantiemefreien Sockelbetrag - VGA bei
Tantieme in Höhe der Hälfte einer 5%-igen
Rohgewinnmarge - VGA bei Bemessung der
Pension an Umsatztantieme - Offenbare
Unrichtigkeit bei Auswertung eines
(unklaren) Betriebsprüfungsberichts? - Rev.
des FA
§ 129 AO 31 Auswertung eines
Betriebsprüfungsberichts - Kann ein
bestandskräftiger Feststellungsbescheid, in
dem ein Veräußerungsgewinn auch nach
Durchführung einer Bp nicht erfasst wurde,
nach § 129 AO berichtigt werden? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
§ 129 AO 32 Fehlender Vorbehalt der Nachprüfung als
offenbare Unrichtigkeit - Kann ein
Feststellungsbescheid nach § 129 AO i.V.
mit § 164 Abs. 2 AO berichtigt werden, wenn
die Anordnung des Vorbehalts der
Nachprüfung unterblieben ist - Gehören zu
dem einem unvoreingenommenen Dritten
offen zu legenden Sachverhalt i.S. des
§ 129 AO auch die internen
Arbeitsanweisungen? - Rev. des Stpfl.
§ 129 AO 33 Komplexe Neuregelungen (hier: § 4
Abs. 4a EStG) - Kann auch die
Finanzverwaltung angesichts komplexer
Neuregelungen (hier: § 4 Abs. 4a EStG)
trotz Prüffeldarbeit nicht ohne
Denkfehler/Rechtsfehler, der eine offenbare
Unrichtigkeit und damit die Anwendbarkeit
der Korrekturvorschrift des § 129 AO
ausschließt, arbeiten (im vorliegenden Fall:
zwei Sachbearbeiter nehmen ein und
dieselbe falsche Wertung eines
Sachverhalts vor)? - Rev. des Stpfl.
§ 129 AO 34 Veranlagung von Ehegatten - Bei
Ehegatten nur einheitliche Veranlagungsart
möglich - Kann der trotz beantragter
besonderer Veranlagung an beide Eheleute
ergangene
Zusammenveranlagungsbescheid (ohne
Ansatz der Einkünfte des Ehemannes) nach
durchgeführter besonderer Veranlagung für
den Ehemann wieder aufgehoben werden -
Änderungsmöglichkeit nach § 129 AO, § 174
9
Niedersachsen
19. 9. 2006
13 K 40/06
Düsseldorf
4. 3. 2008
6 K 5337/05 K,G,F
München
9. 11. 2006
15 K 4388/03
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
11. 7. 2007
5 K 328/04
Münster
8. 3. 2006
1 K 2104/03 F
Bad-Württbg. -
Freiburg -
9. 2. 2006
3 K 57/02
EFG 2007
S. 78
DB 2007
S. 429
5003598
EFG 2008
S. 1227
-
5006583
EFG 2008
S. 1255
DB 2008
S. 2280
5006640
EFG 2007
S. 1659
DB 2007
S. 2683
5005288
EFG 2006
S. 1550
-
5002562
-
-
5006865
III R 84/06
I R 45/08
IV R 8/08
IV R 56/07
IV R 84/06
III R 22/08

§ 134ff,
§§ 139b,
139c AO
§ 141
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2 AO
§ 147
Abs. 6 AO
AO oder § 175 AO? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
35 Erteilung einer Steuer-Nr. - 1. Hat der
Stpfl. bei Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen einen Anspruch auf die
Erteilung einer Steuer-Nr. - 2. Besteht ein
öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Stpfl.
auf Erteilung einer Steuer-Nr. eigener Art,
obwohl im Gesetz eine Regelung zur
Erteilung einer Steuer-Nr., anders als für die
ab dem 1. 7. 2007 einzuführenden
Identifikationsnummern i.S. des § 139b und
§ 139c AO, fehlt - 3. Ist das FA im Hinblick
auf §§ 14, 14a UStG sowie § 8 Abs. 1 Satz 1
i.V. mit § 8 Abs. 5 Satz 1 BuchO unabhängig
von der Unternehmereigenschaft der
Antragstellerin zur Zuteilung einer Steuer-
Nr. verpflichtet - Widerspricht der FG-
Beschluss EG-Recht? - Rev. des FA
36 Buchführungspflicht von Vereinen - Ist
die Aufforderung an einen unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtigen Verein, Bücher
zu führen, zu Recht ergangen - Sind
Auslandsumsätze, die im Inland nicht
steuerbar sind, in die Berechnung der
Umsatzgrenze des § 141 AO mit
einzubeziehen, weil für die Ermittlung der
Umsatzgrenze das Welteinkommensprinzip
gilt? - Rev. des Stpfl.
37 Digitaler Datenträger - Ist eine
Aufforderung des FA gem. § 147 Abs. 6
Satz 2 AO (Zurverfügungstellung von
gespeicherten Unterlagen und
Aufzeichnungen auf einem maschinell
verwertbaren Datenträger im Rahmen einer
Außenprüfung) insoweit
ermessensfehlerhaft, als sie Daten erfasst,
die über die Aufzeichnungspflichten eines
Einnahmeüberschussrechners hinausgehen,
obwohl dieser - freiwillig - unter Verwendung
eines Datev-Programms über seine
Aufzeichnungspflichten hinausgehende
Daten (Sachkonten) erfasst hat? - Rev. des
FA
§ 152 AO 38 Rücknahme von Verspätungszuschlägen
- Zum 1. 1. 1995 wurde eine GmbH durch
Verschmelzung die
Gesamtrechtsnachfolgerin einer KG, gegen
die im Jahre 1994 wegen verspäteter
Abgabe der Steuererklärungen
Verspätungszuschläge festgesetzt worden
waren: Ist die Ablehnung des Antrags auf
teilweise Rücknahme der festgesetzten
Verspätungszuschläge (Rücknahme eines
rechtswidrigen Verwaltungsakts nach § 130
10
Münster
27. 3. 2007
1 K 3553/06 S
Münster
27. 3. 2007
1 K 3554/06 S
Niedersachsen
23. 8. 2007
5 K 364/06
Berlin-Brandenburg
12. 12. 2007
8 K 8132/07
Hamburg
13. 11. 2006
2 K 198/05
Köln
21. 4. 2005
10 K 7737/00
EFG 2007
S. 1575
-
5005053
-
-
5006347
EFG 2007
S. 1929
DB 2008
S. 323
5005452
-
-
5006835
-
-
-
EFG 2008
S. 582
-
5005051
II R 64/07
II R 65/07
II R 66/07
II R 23/08
VIII R 80/06
XI R 56/07

Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - Rev. des
FA vom BFH zugelassen
§ 159 AO 39 Anwendung des § 159 AO bei
Treuhandverhältnissen - Setzt die
wirksame Begründung eines
Treuhandverhältnisses an einem Teil eines
GmbH-Geschäftsanteils eine Abtrennung
des treuhänderisch gehaltenen Teils von
dem restlichen Geschäftsanteil voraus - Ist
die Regelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2
AO eine Regelung i.S. des § 41 Abs. 1 Satz
2 AO und ist diese gegenüber § 41 AO
vorrangig - Sind Kaufpreisteile, die ein Stpfl.
nach der Veräußerung eines von ihm
gehaltenen GmbH-Geschäftsanteils
aufgrund eines zivilrechtlich nicht wirksam
begründeten Treuhandverhältnisses an
einem Teil dieses Geschäftsanteils an den
vermeintlichen Treugeber weiterleitet, als
Veräußerungskosten i.S. des § 17 Abs. 2
Satz 1 EStG zu berücksichtigen? - Rev. des
Stpfl.
§ 162 AO 40 Rechtmäßigkeit von aufgrund einer
Geldverkehrsrechnung erfolgter
Zuschätzungen nach einer Außenprüfung
- Können ungeklärte Geldbewegungen und
Fehlbeträge in der privaten Sphäre des
Ehemannes dem gewerblichen Bereich der
als Handelsvertreterin tätigen Ehefrau
zugerechnet werden - Unschlüssige und
willkürliche Schätzung? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
§ 163 AO 41 Sanierungsgewinn - Läuft die Besteuerung
von Sanierungsgewinnen, die nach
Abschaffung des § 3 Nr. 66 EStG a. F.
grds. dem Gesetz entspricht, dann den
Wertungen des Gesetzgebers zuwider,
wenn die Möglichkeit einer
Doppelbegünstigung (Freistellung des
Sanierungsgewinns ohne Saldierung mit
Verlusten) nicht besteht - Besteht in Fällen,
in denen sich keine Doppelbegünstigung
ergibt, ein Gesetzesüberhang, der im
Billigkeitswege zu regulieren ist? - Rev. des
Stpfl. - s. hierzu OFD Hannover, Verfügung
vom 19. 9. 2008 - S 2140 - 8 - StO 241, DB
2008 S. 2568
§ 163 AO 42 Vorsteuerabzug im Billigkeitswege - 1.
Inwieweit kann von der Entstehung eines
volkswirtschaftlichen Schadens
ausgegangen werden, wenn ein
betrügerisches Unternehmen die USt aus
Scheinrechnungen angemeldet hat - 2. Ist
eine Erlasssituation (sachliche
Billigkeitsgründe) gegeben, wenn das
betrügerische Unternehmen die Umsätze
ordnungsgemäß deklariert und die Zahllast
nur aus dem Grunde gemindert worden ist,
weil Scheinrechnungen im Bezug auf den
Vorsteuerabzug berücksichtigt worden sind?
- Rev. des Stpfl.
§ 164 AO 43 Änderung eines
Verlustfeststellungsbescheids ohne
Verböserungshinweis - Ist § 164 Abs. 4
11
Münster
8. 2. 2008
11 K 500/05 E
Münster
19. 5. 2004
14 K 767/00 E, G, U
München
12. 12. 2007
1 K 4487/06
Berlin
14. 6. 2006
2 K 4129/03
Düsseldorf
23. 4. 2008
2 K 3632/06 F
EFG 2008
S. 947
-
5006558
EFG 2005
S. 1506
-
5000610
EFG 2008
S. 615
DB 2008
S. 1291
5006023
EFG 2006
S. 1469
-
5002788
EFG 2008
S. 1170
-
IX R 14/08
X R 20/05
VIII R 2/08
XI R 57/06
IX R 24/08

§ 165
Abs. 1 AO
§ 165
Abs. 1 AO
§ 165
Abs. 1 AO
Satz 2 AO wegen des sich aus § 367 Abs. 2
Satz 2 AO ergebenden
Verböserungsverbots dahingehend
auszulegen, dass er auch die Vorschrift des
§ 171 Abs. 3a AO erfasst - Darf das FA
einen im Jahr 1998 erlassenen, mit einem
Einspruch angefochtenen
Verlustfeststellungsbescheid auf den 31. 12.
1995 im Jahr 2006 nach § 164 Abs. 2 i.V.
mit § 171 Abs. 3a AO ohne einen
Verböserungshinweis i.S. des § 367 Abs. 2
Satz 2 AO ändern - War das FA an der
Änderung des Verlustfeststellungsbescheids
gem. § 164 Abs. 2 AO unter dem
Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw.
Verwirkung gehindert? - Rev. des Stpfl.
44 Änderung einer vorläufigen
Steuerfestsetzung aufgrund nachträglich
festgestellter Liebhaberei - 1. Erfolgte die
ersatzlose Aufhebung von - wegen
möglicherweise fehlender
Einkünfteerzielungsabsicht (Liebhaberei) -
vorläufig ergangenen
Feststellungsbescheiden betreffend
Einkünfte aus LuF (Verlustfeststellungen
1984 bis 1991) im Jahr 1999 bereits nach
Ablauf der Festsetzungsfristen, wenn dem
FA im Jahr 1995 die Veräußerung des
verlustbringenden Betriebs durch Abgabe
einer entsprechenden Steuererklärung
mitgeteilt wurde - 2. Ab welchem Zeitpunkt
wird die Ungewissheit hinsichtlich der
Einkünfteerzielungsabsicht beseitigt und
wann erlangte das FA hiervon die
notwendige Kenntnis (§ 171 Abs. 8 AO);
bereits mit der Mitteilung der Veräußerung
des verlustbringenden Betriebs? - Rev. des
FA vom BFH zugelassen
45 Reichweite von Vorläufigkeitsvermerken
und Teil-Einspruchsbescheid - Sind die
Vorläufigkeitsvermerke in den
Einkommensteuerbescheiden nicht
hinreichend bestimmt, nicht verständlich,
nicht hinreichend umfassend formuliert und
vermitteln diese somit nicht den
verfassungsrechtlich garantierten effektiven
Rechtsschutz - Ist ein
Einkommensteuerbescheid insgesamt
nichtig - evt. rechtswidrig -, wenn der darin
enthaltene Vorläufigkeitsvermerk unwirksam
ist - Sind die Voraussetzungen für den
Erlass eines Teil-Einspruchsbescheids
erfüllt? - Rev. des Stpfl.
46 Tragweite eines Vorläufigkeitsvermerks -
Kann sich ein Vorläufigkeitsvermerk auch
auf solche Besteuerungsgrundlagen
beziehen, die nicht im vorläufig ergangenen
Steuerbescheid erfasst sind - Sind im
Rahmen des § 14 Abs. 1 ErbStG auch
solche Vorerwerbe zu berücksichtigen, die
bis dahin nicht besteuert wurden und deren
Besteuerung wegen Ablaufs der
Festsetzungsfrist nicht mehr zulässig ist - Ist
die dann auf die Zusammenrechnung von
derartig festsetzungsverjährten Vorerwerben
mit einem Letzterwerb zurückzuführende
12
Schl.-Holstein
29. 9. 2005
5 K 149/00
Niedersachsen
12. 12. 2007
7 K 249/07
Nürnberg
17. 8. 2006
IV 323/2002
5006505
EFG 2007
S. 977
-
5004051
EFG 2008
S. 1082
-
5006503
-
-
5003390
IV R 1/07
III R 39/08
II R 39/07

§ 165
Abs. 2 AO
Progressionserhöhung dadurch
auszugleichen, dass die auf die Vorerwerbe
entfallende Steuer nach dem für den
Gesamterwerb geltenden Steuersatz
angerechnet wird? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
47 Umfang des Vorläufigkeitsvermerks -
Kann das FA einen Feststellungsbescheid,
der hinsichtlich der Beurteilung der
Einkünfteerzielungsabsicht eines
Forstbetriebs vorläufig ergangen ist, nach
§ 165 Abs. 2 AO ändern, weil es
nachträglich zu der Auffassung gelangt,
dass es sich bei dem Betrieb um eine
sonstige land- und forstwirtschaftliche
Nutzung (§ 13a EStG) handelt? - Rev. des
FA
§ 167 AO 48 Erlass eines LSt.-
Nachforderungsbescheids bei
Übernahme der Zahlung einer
Geldauflage nach § 153a StPO durch den
Arbeitgeber - Ist das FA gehindert, die nicht
einbehaltene LSt aus der Übernahme der
Zahlung einer Geldauflage gegen den
Arbeitnehmer durch einen Steuerbescheid
gem. § 167 AO beim Arbeitgeber
nachzufordern, weil dieser aufgrund der sog.
sachverhaltsbezogenen Nachforderung nicht
selbst Steuer-, sondern nur
Entrichtungsschuldner ist und nach
Ausschreibung der
Lohnsteuerbescheinigung gem. § 41c Abs. 3
EStG durch den Arbeitgeber eine
Entrichtungsschuld nicht mehr besteht? -
Rev. des FA
§ 169
Abs. 1
Satz 1 AO
§ 169
Abs. 2 AO
§ 169
Abs. 2 AO
49 Rechtswidrigkeit von
Steueränderungsbescheiden wegen
eingetretener Festsetzungsverjährung
oder eingetretener Ablaufhemmung nach
§ 171 Abs. 9 AO - Wirksame Selbstanzeige
i.S. des § 371 AO, wenn die erklärten
"Schwarzeinnahmen" nur frei oder griffweise
geschätzt worden sind - Zu welchem
Zeitpunkt wird die Ablaufhemmung
ausgelöst, wenn von mehreren zeitlich
auseinander liegenden Erklärungen
auszugehen ist (sog. gestufte
Selbstanzeige)? - Rev. des FA
50 Ablauf der Festsetzungsfrist wegen
Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19
Abs. 1 Nr. 6 GrEStG - Stellt die Anzeige
eines grunderwerbsteuerpflichtigen
Vorgangs bei der Körperschaftsteuerstelle
des FA (unzuständige Stelle) eine
leichtfertige Steuerverkürzung - trotz
Ausweises einer Rückstellung für GrESt in
den Bilanzen - dar, die die Festsetzungsfrist
auf fünf Jahre ausdehnt? - Rev. des FA
51 Beginn der Festsetzungsfrist bei
Mineralsteuer- und
Stromsteuervergütung - Kann für den
verspätet gestellten Antrag auf Vergütung
von Mineralöl- und Stromsteuer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
13
Rheinl.-Pfalz
6. 6. 2007
1 K 2445/05
Köln
10. 11. 2004
14 K 459/02
Düsseldorf
29. 11. 2007
16 K 458/05 E, G, U
Sachsen-Anhalt
18. 7. 2007
2 K 345/06
Düsseldorf
12. 12. 2007
4 K 4738/06 VSt,
VM
EFG 2008
S. 13
-
5005489
EFG 2005
S. 756
-
0819478
-
-
-
-
-
5006261
-
-
5006359
IV R 60/07
VI R 10/05
X R 1/08
II R 49/07
VII R 5/08

§ 170
Abs. 2
Nr. 1 AO
§ 171
Abs. 3a
AO
§ 171
Abs. 4 AO
gewährt werden, wenn die Festsetzungsfrist
zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits
abgelaufen war - Wann beginnt die
Festsetzungsfrist für die Steuervergütung
nach § 10 StromStG für das Kj. 2004 - Ist
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hinsichtlich der Festsetzungsfrist dann
möglich, wenn die Finanzbehörde erst
aufgrund von Anträgen die Festsetzungsfrist
beachten muss - Verstößt die
Finanzbehörde gegen Hinweispflichten und
liegen damit Billigkeitsgründe vor, wenn sie
nach Antragstellung gem. § 25 Abs. 1 Nr. 5
MinöStG nicht auf die Möglichkeit der
Vergütung nach § 10 StromStG und § 25a
MinöStG hinweist? - Rev. des Stpfl.
52 Anlaufhemmung bei
grunderwerbsteuerlicher Anzeigepflicht -
Welche Voraussetzungen muss eine
Anzeige nach §§ 19, 20 GrEStG i.V. mit § 17
GrEStG erfüllen, um gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1
AO den Lauf der Festsetzungsfrist in Gang
zu setzen - Welcher organisatorisch zur
Verwaltung berufenen Dienststelle des
zuständigen FA muss diese Anzeige zur
Kenntnis gebracht werden? - Rev. des FA
vom BFH zugelassen
53 Grundlagenbescheid als unanfechtbare
Entscheidung i. S. von § 171 Abs.3a AO -
Kann der Hinweis i. S. von § 181 Abs. 5
Satz 2 AO durch einen Änderungsbescheid
im Einspruchsverfahren nachgeholt werden -
Handelt es sich um eine die Ablaufhemmung
beendende unanfechtbare Entscheidung
i. S. von § 171 Abs. 3a Satz 1 AO, wenn
während eines Einspruchsverfahrens gegen
einen Folgebescheid
(Erbschaftsteuerbescheid) erstmals ein
bindender, geänderter
Feststellungsbescheid ergeht? - Rev. des
Stpfl.
54 Ablaufhemmung beim zweistufigen
Feststellungsverfahren - 1. Durfte in dem
angefochtenen Feststellungsbescheid nach
§ 180 Abs. 5 AO (hier: Folgebescheid) der
Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben
werden, obwohl für den Folgebescheid die
reguläre Feststellungsfrist sowie die Frst
nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (1 Jahr)
abgelaufen war - 2. Führt in den Fällen des
zweistufigen Feststellungsverfahrens die für
die Obergesellschaft angeordnete
Außenprüfung zu einer Ablaufhemmung
nach § 171 Abs. 4 AO auch für solche
Besteuerungsgrundlagen, die aus dem
Grundlagenscheid der Untergesellschaft
bindend übernommen werden mussten - 3.
Wird dem Folgefinanzamt die Prüfung
auferlegt, ob die Aufhebung des Vorbehalts
der Nachprüfung ins Leere geht, weil der
Vorbehalt zuvor aufgrund des Eintritts der
Festsetzungsverjährung kraft Gesetzes
entfallen war oder ob die Aufhebung
materielle Rechtsfolgen aufgrund einer
Anpassungsverpflichtung nach sich zieht? -
Rev. des Stpfl.
14
Hamburg
18. 7. 2007
3 K 70/07
Düsseldorf
3. 6. 2008
11 k 588/07 BG
Nürnberg
8. 5. 2007
I 76/2006
EFG 2007
S. 1978
-
5005426
EFG 2008
S. 1429
-
5007020
-
-
5005237
II R 9/08
II R 38/08
I R 58/07

§ 171
Abs. 4 AO
§ 171
Abs. 4 AO
§ 171
Abs. 5 AO
§ 171
Abs. 5
und 9 AO
§ 171
Abs. 9 AO
55 Ablaufhemmung bei Verschiebung der
Bp - In welchem zeitlichen Umfang wird der
Ablauf der Feststellungsfrist nach § 171
Abs. 4 AO aufgrund eines zeitlich befristeten
Antrags auf Verschiebung des Beginns einer
Bp gehemmt? - Rev. des FA
56 "Ermittlungen" und "Beginn der Prüfung"
i.S. des § 171 Abs. 4 AO - 1. Ist die
Zusammenstellung der
Prüfungsfeststellungen im
Betriebsprüfungsbericht als eine (letzte)
Ermittlungsmaßnahme i.S. des § 171 Abs. 4
Satz 3 AO zu qualifizieren - 2. Ist das
Studium von Akten "nicht vor Ort" dann als
Prüfungsbeginn i.S. des § 171 Abs. 4 AO zu
werten, wenn anlässlich der Prüfung eines
Einzelunternehmens trotz kurzfristigen
Verlegungsantrags innerhalb dieses
Zeitraums weiteres Aktenstudium erfolgte? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
57 Umfang der Ablaufhemmung nach § 171
Abs. 5 AO - Sind Ermittlungen der
Steuerfahndung betreffend die Feststellung
der Einkunftsart nicht von § 208 AO gedeckt
und bewirken insoweit keine Hemmung der
Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 5 AO -
Erzielt eine von zwei Dipl.-Psychologen in
der Rechtsform einer GbR betriebene
psychologische Praxis, deren Tätigkeit in der
Durchführung von Seminaren für
Betriebsräte und Führungskräfte aus
Unternehmen und Behörden besteht,
Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
58 Ablaufhemmung bei Strafverfahren -
Bewirkt die Vorschrift des § 171 Abs. 5 Satz
2 AO eine Hemmung der
Festsetzungsverjährung für in der Verfügung
zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht
genannte Jahre, für die strafrechtlich bereits
Verjährung eingetreten ist, aber für die im
Hinblick auf den 10-Jahres-Zeitraum des
§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO Unterlagen zur
steuerlichen Auswertung angefordert
werden - Wirken die Ablaufhemmung nach
§ 171 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AO und nach
§ 171 Abs. 9 AO bei gleichzeitigem
Vorliegen der tatbestandlichen
Voraussetzungen alternativ oder kumulativ?
- Rev. des FA - s. hierzu Buse, DB 2008
S. 313
59 Rechtswidrigkeit von
Steueränderungsbescheiden wegen
eingetretener Festsetzungsverjährung
15
Nürnberg
8. 5. 2007
I 77/2006
Nürnberg
8. 5. 2007
I 78/2006
Niedersachsen
17. 7. 2007
15 K 443/02
Köln
15. 3. 2005
5 K 2696/00
Münster
18. 5. 2006
8 K 4599/03 F
Düsseldorf
14. 12. 2006
15 K 4744/05 E
Düsseldorf
29. 11. 2007
16 K 458/05 E, G, U
-
-
-
-
-
-
EFG 2007
S. 1567
-
5005243
EFG 2008
S. 505
-
5006116
EFG 2008
S. 382
-
5005968
EFG 2007
S. 735
-
5003896
-
-
-
I R 59/07
I R 60/07
IV R 54/07
XI R 64/07
VIII R 56/07
VIII R 5/07
X R 1/08

§ 171
Abs. 10
AO
§ 171
Abs. 10
AO
oder eingetretener Ablaufhemmung nach
§ 171 Abs. 9 AO - Wirksame Selbstanzeige
i.S. des § 371 AO, wenn die erklärten
"Schwarzeinnahmen" nur frei oder griffweise
geschätzt worden sind - Zu welchem
Zeitpunkt wird die Ablaufhemmung
ausgelöst, wenn von mehreren zeitlich
auseinander liegenden Erklärungen
auszugehen ist (sog. gestufte
Selbstanzeige)? - Rev. des FA
60 Ablaufhemmung bei doppelstöckigen
PersGes. - Findet § 177 AO auf
festsetzungsverjährte Folgesteuern
Anwendung, gilt dies auch bei
Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler
im zu ändernden Bescheid enthalten sein -
Welche Voraussetzungen sind bei
doppelstöckigen PersGes. an die
Feststellungsbescheide auf der Ebene der
Unter- und der Obergesellschaft zu stellen,
um die Gewinne der Untergesellschaft dem
Endgesellschafter ordnungsgemäß
zurechnen zu können - Ist für den Beginn
der in § 171 Abs. 10 AO geregelten
Ablaufhemmung der Folgesteuer die
Bekanntgabe des Feststellungsbescheids
der Unter- oder der Obergesellschaft
maßgebend? - Rev. des Stpfl.
61 Feststellungs-/Festsetzungsfrist für
Folgebescheid - Gibt es eine gesetzliche
Regelung, dass ein Antrag auf Änderung
eines Folgebescheids, der nach Ablauf der
Feststellungs- oder Festsetzungsfrist des
Folgebescheids gestellt wurde, die bereits
abgelaufene Feststellungs- oder
Festsetzungsfrist hinsichtlich des
Folgebescheids wieder in Lauf setzt und
16
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 305/2002
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 306/2002
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 307/2002
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 308/2002
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 309/2002
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 310/2002
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 311/2002
Düsseldorf
3. 7. 2006
11 K 2035/02 F
-
-
-
-
-
-
-
-
5004767
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
5003712
I R 86/06
I R 87/06
I R 88/06
I R 89/06
I R 90/06
I R 91/06
I R 92/06
IV R 89/06

§ 171
Abs. 10
AO
§ 172
Abs. 1
Nr. 2/a
AO
§ 172
Abs. 1
Nr. 2/a
AO
§ 172
Abs. 1
Nr. 2/a
AO
hemmt, weil die Feststellungsfrist des
Grundlagenbescheids noch nicht abgelaufen
ist - Ist mit der in § 181 Abs. 5 Satz 1. 2.
Hs. AO getroffenen Regelung eine generelle
Nichtanwendbarkeit des § 171 Abs. 10 AO
für die Prüfung der Feststellungs- oder
Festsetzungsfrist des maßgeblichen
Folgebescheids gemeint? - Rev. des FA
62 Grundlagenfunktion von
Rentenbescheiden - Sind Rentenbescheide
auch insoweit Grundlagenbescheide, als sie
das FA verpflichten, einen zu hohen
Ertragsanteil für eine
Erwerbsunfähigkeitsrente über die
Bestandskraft der Steuerbescheide hinaus
nachträglich nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AO zu korrigieren? - Rev. des FA
63 Antragsrücknahme als Verstoß gegen
Treu und Glauben - 1. Kann das FA einen
Feststellungsbescheid zuungunsten eines
Organträgers nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Buchst. a AO ändern, weil der Organträger
aufgrund von Treu und Glauben an der
Rücknahme seines im
Rechtsbehelfsverfahren der
Organgesellschaft gestellten Antrags zur
Zurechnung der Einkünfte der
Organgesellschaft gehindert ist und dieser
Antrag als Zustimmung zu werten ist - 2. Ist
alternativ eine Änderung nach § 174 Abs. 4
AO möglich, auch wenn keine Hinzuziehung
des Organträgers zum
Rechtsbehelfsverfahren der
Organgesellschaft erfolgte? - Rev. des FA
64 Änderung eines objektiv falschen GewSt-
Messbescheids - Besteht nach der AO
auch ohne Zustimmung des Klägers eine
Änderungsmöglichkeit für einen objektiv
falschen GewSt-Messbescheid (ggf. § 129
AO), wenn das FA aufgrund tatsächlicher
Verständigung beim Großhandelsbetrieb
versehentlich den GewSt-Messbescheid für
den Herstellungsbetrieb änderte - Sind die
zu § 94 RAO entwickelten Grundsätze zur
Unbeachtlichkeit einer Zustimmung (Verstoß
gegen Treu und Glauben) auch auf
Änderungsbescheide nach § 172 Abs. 1
Nr. 2/a AO anwendbar? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
65 Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 Buchst. a AO - Rechtswidrige
Festsetzung der EigZul wegen irrtümlicher
Nichtberücksichtigung einer Kinderzulage
(umstrittene fristgerechte telefonische
Antragstellung auf schlichte Änderung des
Eigenheimzulagenbescheids gem. § 172
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch den
Sohn der Kläger) - Welche Anforderungen
17
Düsseldorf
3. 7. 2006
11 K 2003/02 F
München
29. 6. 2006
6 K 1586/04
Köln
8. 5. 2007
1 K 1988/06
Düsseldorf
16. 5. 2007
9 K 3554/06 G
Niedersachsen
2. 7. 2007
11 K 343/05
EFG 2007
S. 560
-
5003716
EFG 2006
S. 1881
DB 2007
S. 372
5002982
EFG 2007
S. 1919
-
5005171
-
-
5007150
-
-
5006520
IV R 90/06
X R 34/06
IV R 40/07
III R 45/08
IX R 5/08

§ 173
Abs. 1
Nr. 1 AO
§ 173
Abs. 1
Nr. 1 AO
§ 173
Abs. 1
Nr. 2 AO
§ 173
Abs. 1
Nr. 2 AO
§ 173
Abs. 1
Nr. 2 AO
sind an einen wirksamen "Antrag auf
schlichte Änderung" gem. § 172 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 Buchst. a AO zu stellen - Verhältnis
von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO
zu § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
66 Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG -
Änderung wegen neuer Tatsachen
(Sanierungskosten) - Durfte ein
bestandskräftiger GrESt-Bescheid wegen in
die Bemessungsgrundlage
einzubeziehender Sanierungskosten
aufgrund neuer Tatsachen geändert werden
- Anzeigepflichtverletzung des Stpfl. oder
Ermittlungspflichtsverletzung von
behördlicher Seite? - Rev. des Stpfl.
67 Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG -
Änderung wegen neuer Tatsache
(Sanierungskosten) - Berechtigt die
Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19
Abs. 2 Nr. 1 GrEStG das FA auch bei
Verletzung eigener Aufklärungspflicht zu
einer Änderung des GrESt-Bescheids nach
§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen neuer
Tatsachen? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
68 Amtspflichtverletzung bei der GrESt-
Festsetzung - Hat das FA seine
Amtsermittlungspflicht i.S. des § 88 Abs. 2
AO verletzt, wenn es den Wert für die
Gegenleistung beim Kauf eines
Tankstellengrundstücks ohne Abzug der
darin enthaltenen Betriebsvorrichtungen als
Bemessungsgrundlage für die GrESt
heranzieht - Ist der bestandskräftige
Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu
berichtigen? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
69 Anwendung der Änderungsvorschrift des
§ 173 AO bei Änderung von
Feststellungsbescheiden ohne
betragsmäßige Auswirkung - Ist die Frage
des Verschuldens i. S. des § 173 Abs. 1
Nr. 2 Satz 2 AO unbeachtlich, wenn die
Änderung der gesonderten und einheitlichen
Gewinnfeststellung auf dem nachträglichen
Bekanntwerden einer anderen
Gewinnverteilungsabrede beruht und
dadurch sich die Besteuerungsgrundlagen
bei einem Gesellschafter ermäßigen und bei
dem anderen erhöhen (s. auch AEAO zu
§ 173 AO, Nr. 10.2)? - Rev. des FA
70 Ausbildungskosten - Können
Ausbildungskosten für den 31-jährigen Sohn
nach bestandskräftiger Ablehnung des
Kinder- und Ausbildungsfreibetrags nach
§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO im Rahmen des § 33a
Abs. 1 EStG berücksichtigt werden - Ist bei
der Prüfung des "groben Verschuldens"
auch der Zeitraum bis zur Bestandskraft des
Steuerbescheids einzubeziehen? - Rev. des
FA vom BFH zugelassen
18
Sachsen-Anhalt
18. 7. 2007
2 K 1601/04
Sachsen
28. 2. 2007
2 K 1602/03
Köln
14. 2. 2007
5 K 3473/05
Düsseldorf
21. 6. 2006
2 K 5194/03 F
Bad-Württbg. -
Freiburg -
4. 5. 2006
14 K 90/02
-
-
5006273
-
-
-
EFG 2007
S. 984
-
5004391
EFG 2007
S. 7
-
5003380
EFG 2007
S. 1132
-
5004334
II R 58/07
II R 4/08
II R 10/08
IV R 55/06
III R 107/06
§ 173 71 Ausschüttungsmitteilung nach § 18 München EFG 2007 VIII R 18/08

Abs. 1
Nr. 2 AO
§ 173
Abs. 1
Nr. 2 AO
§ 173
Abs. 1
Nr. 2 AO
§ 173
Abs. 1
Nr. 2 AO
§ 173
Abs. 1
Nr. 2 AO
AuslInvestmG - Berücksichtigung von
Verlusten aus einem ausländischen
Investmentfonds nach Bestandskraft der
Einkommensteuerbescheide: 1. Stellt die
vorgelegte Ausschüttungsmitteilung nach
§ 18 AuslInvestmG dem Grund nach ein
rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AO dar - Ist die Regelung des
Art. 97 Abs. 3 EGAO, nach der § 175 Abs. 2
Satz 2 AO i. d. F. des EURLUmsG bereits
vor Verkündung des Gesetzes anzuwenden
ist, als verfassungsrechtlich unzulässige
Rückwirkung anzusehen - 2. Liegt grobes
Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
vor, weil der Stpfl. die Verluste, auch wenn
sie mangels Bescheinigung der Höhe nach
noch nicht bekannt waren, nicht zumindest
schon dem Grund nach in seinen
Steuererklärungen angegeben hat? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
72 Kindergeldrückforderung - Keine
Aufhebung eines - nach Klagerücknahme -
bestandskräftigen Aufhebungs- und
Rückforderungsbescheids - Kann das
Kindergeld, das materiell-rechtlich unstreitig
zu Recht festgesetzt worden ist, allein mit
der Begründung zurückgefordert werden,
dass die Festsetzung rückwirkend
aufgehoben worden ist, weil der
Kindergeldberechtigte seiner
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?
- Rev. des Stpfl.
73 Krankheitskosten als außergewöhnliche
Belastung - Steht grobes Verschulden des
StB der nachträglichen Änderung
bestandskräftiger Bescheide zur
Berücksichtigung von
Zahnbehandlungskosten als
außergewöhnliche Belastung entgegen, da
er trotz Erwähnung von Krankheitskosten in
der Anleitung zur ESt.-Erklärung seine
Mandantin wegen der hohen zumutbaren
Eigenbelastung nicht nach derartigen
Aufwendungen gefragt hatte? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
74 Rechtserheblichkeit einer neuen
Tatsache - Führt bereits die bloße
Möglichkeit einer anderen Entscheidung zur
Begründung der Rechtserheblichkeit einer
neuen Tatsache (hier: nachträgliches
Bekanntwerden von Ausgleichszahlungen
eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit
dem Wechsel der Zusatzversorgungskasse,
die der Arbeitgeber als Arbeitslohn
versteuert hat)? - Rev. des Stpfl.
75 Spekulationsgewinnbesteuerung 1998 -
Stellt das vom BVerfG festgestellte Vollzugs-
und Erhebungsdefizit bei der Besteuerung
von Spekulationsgewinnen in den Jahren
1997 und 1998 eine (zusammengesetzte)
Tatsache i.S. des § 173 AO dar, mit der
Folge, dass das FA den bestandskräftigen
Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr
1998 zu Gunsten des Stpfl. unter
Außerachtlassung des erklärten und bisher
19
6. 12. 2006
10 K 390/06
Köln
13. 3. 2008
10 K 2342/07
München
29. 11. 2006
1 K 1078/05
Düsseldorf
5. 5. 2008
17 K 692/07 E
Köln
12. 6. 2008
10 K 1820/05
S. 479
-
5003938
EFG 2008
S. 1179
DB 2008
S. 2002
5007085
EFG 2007
S. 645
DB 2007
S. 1333
5004118
EFG 2008
S. 1346
-
5006674
EFG 2008
S. 1593
-
5007124
III R 32/08
VI R 58/07
VI R 27/08
IX R 45/08

§ 174
Abs. 3 AO
§ 174
Abs. 3 AO
§ 174
Abs. 3 AO
§ 174
Abs. 3
und 4 AO
versteuerten Spekulationsgewinns zu
berichtigen hat? - Rev. des FA
76 Anwendung des § 174 Abs. 3 AO bei
Rechtsirrtum - Kann ein bestandskräftiger
Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3
AO geändert werden, wenn das FA die
Besteuerung stiller Reserven bei der
Übertragung von Betriebsvermögen einer
PersGes. auf eine GmbH & Co. GbR mbH
zunächst unterlassen hat, weil es die
übernehmende GbR mbH als gewerblich
geprägte PersGes. eingestuft hatte und sich
diese Annahme nachträglich aufgrund des
BGH-Urteils vom 27. 9. 1999 - II ZR 371/98
(BGHZ 142 S. 315= DB 1999 S. 2205) als
unrichtig herausstellt und das FA nunmehr
von einer Entnahme ausgeht? - Rev. des FA
77 Anwendung des § 174 Abs. 3 AO bei
Rechtsirrtum - Kann ein bestandskräftiger
Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3
AO geändert werden, wenn das FA einen
Entnahmegewinn steuerlich nicht
berücksichtigt hat, weil es von einer
gewerblichen Prägung der Einkünfte der
GmbH & Co. GbR ausgegangen ist und sich
diese Rechtsauffassung aufgrund des BGH-
Urteils vom 27. 9. 1999 - II ZR 371/98
(BGHZ 142 S. 315 = DB 1999 S. 2205,)
nachträglich als unrichtig herausstellt? -
Rev. des FA
78 Anwendung des § 174 Abs. 3 AO bei
Rechtsirrtum - Kann ein bestandskräftiger
Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3
AO geändert werden, wenn das FA einen
Entnahmegewinn steuerlich nicht
berücksichtigt hat, weil es von einer
gewerblichen Prägung der Einkünfte einer
GbR mbH ausgegangen ist und sich diese
Rechtsauffassung aufgrund des BGH-Urteils
vom 27. 9. 1999 - II ZR 371/98 (DB 1999
S. 2205, BGHZ 142 S. 315) nachträglich als
unrichtig herausstellt? - Rev. des FA
79 "Erkennbarkeit" i.S. des § 174 Abs. 4 Satz
4 i.V. mit Abs. 3 Satz 1 AO - Durfte der
ESt.-Bescheid 1993 im Kj. 1999 nach Ablauf
der regulären Festsetzungsfrist noch
geändert werden, um einen
Veräußerungsgewinn aus gewerblichem
Grundstückshandel zu berücksichtigen,
wenn dieser trotz Zahlung des Kaufpreises
im Kj. 1993 irrtümlich im geänderten ESt.-
Bescheid 1994 berücksichtigt wurde - Kann
sich die Erkennbarkeit (der
Nichtberücksichtigung in 1993) i.S. des
§ 174 Abs. 3 i.V. mit Abs. 4 AO nur durch
die Zuordnung des Sachverhalts zu einem
bestimmten Bescheid oder - wie im Streitfall
- auch aufgrund eines Schreibens der BP
und einer ersten Besprechung im Rahmen
der BP gegeben - Führt die fehlende
Einbindung der Veranlagungsstelle bis zur
tatsächlichen Auswertung des BP-Berichts
in 1999 zum Fehlen einer Kausalität i.S. des
§ 174 Abs. 3 Satz 1 AO (im Streitfall erfolgte
zudem erst durch das BFH-Urteil vom 20. 4.
20
Münster
10. 5. 2007
6 K 2818/03 F
Münster
3. 7. 2007
1 K 2766/04 F
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
23. 7. 2007
6 K 410/03
Rheinl.-Pfalz
24. 7. 2007
3 K 1014/07
EFG 2007
S. 1478
-
5005186
EFG 2008
S. 15
-
5005254
EFG 2008
S. 16
-
5005167
EFG 2007
S. 1571
-
5005177
IV R 33/07
IV R 55/07
IV R 46/07
III R 81/07

§ 174
Abs. 3
und 4 AO
§ 174
Abs. 4 AO
§ 174
Abs. 4 AO
§ 174
Abs. 4 AO
§ 174
Abs. 5 AO
2006 - III R 1/05, BStBl. II 2007 S. 375 = DB
2006 S. 2670, endgültige Klarheit darüber,
ob der Verkauf eines Miteigentumsanteils
überhaupt im Rahmen eines gewerblichen
Grundstückshandels zu erfassen ist)? - Rev.
des Stpfl.
80 Reichweite der Änderungsvorschriften
des § 174 Abs. 3 und 4 AO - Änderung von
Feststellungsbescheiden: "Erkennbarkeit"
i. S. von § 174 Abs. 3 AO, "nachträglich"
i. S. von § 174 Abs. 4 AO und Ablauf der
Festsetzungsfrist bei abweichender
Zurechnung von Betriebsvermögen bei
personenidentischen Gesellschaften durch
Gerichtsurteil - Änderungsmöglichkeit nach
§ 35b GewStG: Greift die Norm des § 35b
GewStG nur bei Änderung eines bereits
erlassenen Bescheids oder betrifft sie auch
eine Neufestsetzung? - Rev. des FA
81 Änderung eines bestandskräftigen ESt.-
Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO im
Zusammenhang mit der Einbringung
eines Einzelunternehmens in eine GmbH
und der Versteuerung eines
Aufgabegewinns im falschen Jahr - Ist für
die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO neben
der materiell-rechtlichen fehlerhaften
Würdigung eines bestimmten Sachverhalts
weitere Voraussetzung, dass der fehlerhafte
Bescheid auch formell berichtigungsfähig ist
(hier: Vorliegen einer neuen Tatsache
i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)? - Rev. des
FA
82 Änderung trotz zwischenzeitlich
ergangenen Erstbescheids - Ist das FA
auch dann zu einer Änderung nach § 174
Abs. 4 AO befugt, wenn für den betreffenden
Vz. zwischenzeitlich ein bestandskräftiger
Erstbescheid ergangen ist, in welchem die
dem FA bekannten, nunmehr zur Korrektur
führenden Vorgänge (Sofortbesteuerung
eines Veräußerungsgewinns) hätten
verarbeitet werden können? - Rev. des Stpfl.
83 Irrtum des FA über die zeitliche
Zuordnung von Ausgleichszahlungen
i.S. des § 16 KStG 1977/1999 - 1.
Zurechnung von Ausgleichszahlungen des
Organträgers an außenstehenden
Anteilseigner bei Organgesellschaft nach
§ 16 KStG - 2. Zeitliche Zuordnung von
Einkommen nach §§ 14 ff. KStG - 3.
Änderung eines
Körperschaftsteuerbescheids nach § 174
Abs. 4 AO nach vorangehender Änderung
zur selben Problematik? - Rev. des Stpfl.
84 Hinzugezogener als Beteiligter - 1. Kann
ein Dritter (Hinzugezogener) gegen eine
Einspruchsentscheidung, deren materiellrechtliche
Beurteilung des Sachverhalts er
gegen sich gelten lassen muss, Klage nach
§ 40 Abs. 2 FGO erheben, da er insoweit
beschwert ist - 2. Ist ein Dritter am Verfahren
über die Änderung eines Steuerbescheids
bei widerstreitender Steuerfestsetzung
21
Düsseldorf
26. 10. 2006
11 K 3205/05 G, F
Münster
7. 9. 2006
5 K 1481/06 E
Köln
19. 6. 2007
7 K 3835/04
Münster
21. 9. 2007
9 K 4007/06 K
Sachsen
11. 10. 2007
2 K 1086/06
EFG 2007
S. 318
-
5003479
EFG 2007
S. 482
-
5003703
EFG 2007
S. 1304
-
5005033
EFG 2008
S. 324
-
5005843
EFG 2008
S. 1471
-
5006292
IV R 99/06
X R 56/06
X R 27/07
I R 1/08
V R 81/07

§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 1 AO
§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 1 AO
§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 1 AO
§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 1 AO
i.S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO beteiligt,
wenn er hinzugezogen worden ist, das
Verfahren aber durch einen ohne seine
Zustimmung ergangenen Abhilfebescheid
des FA in Gestalt einer
Einspruchsentscheidung endet (streitig ist
die Zurechnung von Umsätzen und die
Berechtigung zum Vorsteuerabzug zwischen
einer Grundstücksgemeinschaft (Treugeber)
und deren nach außen auftretenden
Vertreter (Treunehmer) - Wer ist
Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG
1993)? - Rev. des FA
85 Änderung eines Steuerbescheids bei
Änderung eines Grundlagenbescheids
für eine stille Gesellschaft - Ist in der
Aufhebung eines Feststellungsbescheids
aus formellen Gründen (Verjährung) ein
negativer Feststellungsbescheid zu sehen
mit der Folge, dass das
Festsetzungsfinanzamt in eigener
Zuständigkeit die streitigen
Beteiligungseinkünfte überprüfen könnte? -
Rev. des FA
86 Folgeänderung aus einer KG-Beteiligung
- Hat das FA auch dann geänderte
Folgebescheide zu erlassen, wenn die
übrigen Besteuerungsgrundlagen der
Streitjahre wegen vernichteter Akten und
nicht mehr vorhandener Steuerbescheide
unbekannt sind und infolge dessen
geschätzt werden müssten oder trägt der
Kläger die objekte Beweislast dafür, dass
die Voraussetzungen für die von ihm
begehrten Steuererstattungen vorliegen (vgl.
BFH-Urteil vom 28. 11. 2007 - X R 11/07,
BStBl. II 2008 S. 335= DB 2008 S. 685)? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
87 Folgebescheidänderung bei
Beteiligungsverlusten - Umfang der
Anpassungsmöglichkeit von
Folgebescheiden bei zunächst ohne
Vorliegen von Grundlagenbescheiden
anerkannten Beteiligungsverlusten, wenn
später erlassene negative
Feststellungsbescheide wegen Verjährung
wieder aufgehoben werden? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
88 Folgebescheidänderung bei
Beteiligungsverlusten - Ist das FA gem.
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet,
die Einkommensteuerbescheide der
Streitjahre zu ändern und ursprünglich
erklärte Verluste aus einer gewerblichen
Beteiligung wieder zu berücksichtigen -
Umfang der Anpassungsmöglichkeit von
Folgebescheiden bei zunächst ohne
Vorliegen von Grundlagenbescheiden
anerkannten Beteiligungsverlusten, wenn
später erlassene negative
Feststellungsbescheide wegen Verjährung
wieder aufgehoben werden? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
22
Köln
26. 2. 2008
8 K 4007/06
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
17. 7. 2007
1 K 284/04
Düsseldorf
18. 1. 2005
9 K 3270/04 E
Köln
16. 5. 2006
7 K 5326/04
EFG 2008
S. 752
-
5006248
EFG 2008
S. 1173
-
5006656
EFG 2006
S. 388
-
5001460
EFG 2007
S. 1214
-
5004606
I R 23/08
X R 18/08
X R 31/05
X R 3/07
§ 175 89 Rentenbescheide - Sind Rentenbescheide München EFG 2006 X R 34/06

Abs. 1
Satz 1
Nr. 1 AO
§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 1 AO
§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 1 AO
§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 1 AO
§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 2 AO
auch insoweit Grundlagenbescheide, als sie
das FA verpflichten, einen zu hohen
Ertragsanteil für eine
Erwerbsunfähigkeitsrente über die
Bestandskraft der Steuerbescheide hinaus
nachträglich nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AO zu korrigieren? - Rev. des FA
90 Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung
als Grundlagenbescheid - Ist die Änderung
eines bestandskräftigen USt.-Bescheids
nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei
nachträglicher Vorlage einer Bescheinigung
gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchstabe
bb) bzw. Buchst. b) Doppelbuchstabe bb)
möglich? - Rev. des FA
91 Verhältnis Grundlagenbescheid zum
Folgebescheid - Das FA änderte den ESt.-
Bescheid als Folge eines geänderten
Gewinnfeststellungsbescheids; der
Einspruch gegen den ESt.-Bescheid wurde
zurückgenommen: Führt die Äußerung des
Feststellungsfinanzamts im
Einspruchsverfahren gegen den geänderten
Gewinnfeststellungsbescheid, dass dieser
nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben ist,
sich das Einspruchsverfahren gegen den
Gewinnfeststellungsbescheid erledigt und
der ursprüngliche Feststellungsbescheid
weiterhin Gültigkeit hat, als Verwaltungsakt
zwangsweise zur Änderung des
bestandskräftigen ESt.-Bescheids? - Rev.
des Stpfl.
92 Verhältnis Grundlagenbescheid zum
Folgebescheid - Erwächst eine in einer
einheitlichen und gesonderten Feststellung
von Besteuerungsgrundlagen getroffene
Feststellung (hier: "Verteilungsschlüssel"
über die Verteilung eines der Gesellschaft
zugerechneten Organeinkommens auf die
Feststellungsbeteiligten) in
Teilbestandskraft, wenn dieser Bescheid auf
einen Einspruch hin geändert wird und der
ändernde Bescheid im entsprechenden
Formular ("Anlage ESt 3 BM (85)") eine
Verteilung des Organeinkommens auf die
Feststellungsbeteiligten nicht vornimmt -
Kann die Änderung eines Folgebescheids
auch dann auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
gestützt werden, wenn der maßgebliche
Grundlagenbescheid eine insoweit
verfahrensrechtlich gebotene ausdrückliche
Regelung (Besteuerungsgrundlage) nicht
enthält? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
93 Antrag nach § 14a Abs. 5 EStG als
rückwirkendes Ereignis - 1. Kann eine
wegen der Veräußerung eines
landwirtschaftlich genutzten Grundstücks für
das Veräußerungsjahr (1996) nach § 6c
EStG gebildete Rücklage gekürzt oder
23
29. 6. 2006
6 K 1586/04
Niedersachsen
17. 7. 2008
16 K 207/07
Hamburg
24. 1. 2006
II 242/04
Hamburg
24. 1. 2006
II 241/04
Köln
26. 8. 2004
1 K 7970/00
Niedersachsen
11. 12. 2006
14 K 201/02
S. 1881
DB 2007
S. 372
5002982
EFG 2008
S. 1933
-
5007375
-
-
-
EFG 2006
S. 1133
-
5002217
-
-
5003709
EFG 2007
S. 403
-
5004254
V R 25/08
III R 18/06
III R 19/06
IV R 92/06
IV R 6/07

§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 2 AO
§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 2 AO
§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 2 AO
§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 2 AO
teilweise aufgelöst werden, wenn später (im
Jahr 2000) ein Antrag auf Gewährung eines
Freibetrags nach § 14a Abs. 5 EStG gestellt
wird - 2. Ist dabei die nachträgliche
Schuldentilgung mit Teilen des
Veräußerungserlöses ein (in das
Veräußerungsjahr) rückwirkendes Ereignis
i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO? -
Rev. des FA
94 Ausschüttungsmitteilung nach § 18
AuslInvestmG als rückwirkendes
Ereignis - Berücksichtigung von Verlusten
aus einem ausländischen Investmentfonds
nach Bestandskraft der
Einkommensteuerbescheide: 1. Stellt die
vorgelegte Ausschüttungsmitteilung nach
§ 18 AuslInvestmG dem Grund nach ein
rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AO dar - Ist die Regelung des
Art. 97 Abs. 3 EGAO, nach der § 175 Abs. 2
Satz 2 AO i. d. F. des EURLUmsG bereits
vor Verkündung des Gesetzes anzuwenden
ist, als verfassungsrechtlich unzulässige
Rückwirkung anzusehen - 2. Liegt grobes
Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
vor, weil der Stpfl. die Verluste, auch wenn
sie mangels Bescheinigung der Höhe nach
noch nicht bekannt waren, nicht zumindest
schon dem Grund nach in seinen
Steuererklärungen angegeben hat? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
95 Einbringungswert/Bilanzeinreichung bei
Einbringung gem. § 24 UmwStG als
rückwirkendes Ereignis - Zwingender
Ansatz des Wertes, den die PersGes. für
eingebrachtes Betriebsvermögen in der
Eröffnungsbilanz ausweist, als
Veräußerungspreis bei dem Einbringenden
nach § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG - Handelt
es sich bei dem Ansatz in der
Eröffnungsbilanz bzw. bei der Einreichung
der Bilanz beim FA um ein rückwirkendes
Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AO? - Rev. des Stpfl.
96 Reichweite der Änderungsvorschrift des
§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO - Kann auch dann
eine Änderung von Steuerbescheiden nach
der Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AO erfolgen, wenn das rückwirkende
Ereignis bereits vor Abgabe der
Steuererklärung eingetreten und der
Steuerbescheid vor Antrag auf Änderung
zudem bestandskräftig geworden war? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
97 Rückgängigmachung eines Bauvertrags
als rückwirkendes Ereignis - Stellt die im
Jahr 1998 erfolgte Rückgängigmachung
eines für die Errichtung eines Wohn- und
Geschäftshauses abgeschlossenen
Bauvertrags ein rückwirkendes Ereignis
i. S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO dar, wenn
zuvor (im Jahr 1992) Sonderabschreibungen
auf Anzahlungen gem. § 4 Abs. 1 Satz 5
FördG aufgrund dieses Bauvertrags in
Anspruch genommen wurden? - Rev. des
24
München
6. 12. 2006
10 K 390/06
Düsseldorf
14. 3. 2008
2 K 2106/06 E
Düsseldorf
24. 11. 2005
12 K 6109/02 E
Sachsen
24. 1. 2007
4 K 1414/03
EFG 2007
S. 479
-
5003938
EFG 2008
S. 910
-
5006251
EFG 2007
S. 648
-
5004130
-
-
5004736
VIII R 18/08
VIII R 12/08
IX R 95/07
IX R 13/07

§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 2 AO
§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 2 AO
§ 175
Abs. 1
Satz 1
Nr. 2 AO
§ 175
Abs. 2 AO
§ 175
Abs. 2 AO
Stpfl.
98 Rückgängigmachung der Kürzung des
Vorwegabzugs - Erwächst die fehlerhafte
Angabe in der Steuererklärung, dass die
Ehefrau zum Personenkreis des § 10 Abs. 3
Satz 2 Buchst. a EStG gehöre, durch eine
Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AO zu einem Rechtsfehler, der aufgrund
seiner erstmaligen steuerlichen Auswirkung
(hier: durch Wegfall der auf den Ehemann
entfallenden Kürzungsbeträge des
Vorwegabzugs) zu berichtigen ist - Ist
hilfsweise die Berücksichtigung des
ungekürzten Vorwegabzugs nach § 173
Abs. 1 Nr. 2 AO möglich? - Rev. des Stpfl.
99 Verlagerung von Sonderabschreibungen
nach dem FördG als rückwirkendes
Ereignis - Können Sonderabschreibungen
gem. § 4 FördG für 1998 in Anspruch
genommen werden, wenn die
Sonderabschreibungen bereits im
bestandskräftigen Bescheid über die
einheitliche und gesonderte Feststellung der
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
für 1999 berücksichtigt worden sind, weil es
sich bei dem Antrag auf Änderung der
Sonderabschreibungen um ein Ereignis mit
steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der
Feststellung für das Folgejahr handelt,
sodass der bestandskräftige
Feststellungsbescheid für 1999 gem. § 175
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden
kann? - Rev. des Stpfl.
100 Zivilgerichtliches Urteil als
rückwirkendes Ereignis - Stellen
zivilgerichtliche Urteile, in denen eine
abweichende Gewinnverteilung für die
Vergangenheit festgestellt wurde, ein
Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung dar,
sodass die bestandskräftigen
Feststellungsbescheide nach § 175 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden können? -
Rev. einer sonstigen Person
101 Rückwirkende Kindergeldfestsetzung -
Entfaltet die rückwirkende
Kindergeldfestsetzung durch die
Familienkasse eine Bindungswirkung
dergestalt, dass bestandskräftige
Einkommensteuerbescheide zur
Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei
der Festsetzung des Stabilitätszuschlags
und der KiSt trotz § 175 Abs. 2 Satz 2 AO zu
ändern sind - Übergangener Sachvortrag als
Verfahrensmangel? - Rev. des Stpfl.
102 Verspätete Vorlage einer
Ausschüttungsmitteilung nach § 18
AuslInvestmG - Berücksichtigung von
Verlusten aus einem ausländischen
Investmentfonds nach Bestandskraft der
Einkommensteuerbescheide: 1. Stellt die
vorgelegte Ausschüttungsmitteilung nach
§ 18 AuslInvestmG dem Grund nach ein
rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AO dar - Ist die Regelung des
25
Schl.-Holstein
14. 2. 2008
5 K 282/04
Berlin-Brandenburg
29. 1. 2008
6 K 3383/04 B
Düsseldorf
4. 4. 2008
18 K 3366/07 F
Münster
11. 9. 2007
14 K 5023/06 E
München
6. 12. 2006
10 K 390/06
EFG 2008
S. 915
DB 2008
S. 2056
5006135
EFG 2008
S. 706
-
5006120
-
-
5007408
EFG 2007
S. 1926
-
5005523
EFG 2007
S. 479
-
5003938
X R 14/08
IX R 8/08
IV R 18/08
III R 90/07
VIII R 18/08

Art. 97 Abs. 3 EGAO, nach der § 175 Abs. 2
Satz 2 AO i. d. F. des EURLUmsG bereits
vor Verkündung des Gesetzes anzuwenden
ist, als verfassungsrechtlich unzulässige
Rückwirkung anzusehen - 2. Liegt grobes
Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
vor, weil der Stpfl. die Verluste, auch wenn
sie mangels Bescheinigung der Höhe nach
noch nicht bekannt waren, nicht zumindest
schon dem Grund nach in seinen
Steuererklärungen angegeben hat? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
§ 177 AO 103 Anwendung des § 177 AO auf
festsetzungsverjährte Folgesteuern -
Findet § 177 AO auf festsetzungsverjährte
Folgesteuern Anwendung, gilt dies auch bei
Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler
im zu ändernden Bescheid enthalten sein -
Welche Voraussetzungen sind bei
doppelstöckigen PersGes. an die
Feststellungsbescheide auf der Ebene der
Unter- und der Obergesellschaft zu stellen,
um die Gewinne der Untergesellschaft dem
Endgesellschafter ordnungsgemäß
zurechnen zu können - Ist für den Beginn
der in § 171 Abs. 10 AO geregelten
Ablaufhemmung der Folgesteuer die
Bekanntgabe des Feststellungsbescheids
der Unter- oder der Obergesellschaft
maßgebend? - Rev. des Stpfl.
§ 179
Abs. 3 AO
104 Feststellung eines rückwirkenden
Ereignisses durch Ergänzungsbescheid -
Kann das FA die Feststellung, dass eine
Änderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO
aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses
durchgeführt wurde und in welchem
Zeitpunkt dieses eingetreten ist, in einem
26
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 305/2002
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 306/2002
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 307/2002
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 308/2002
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 309/2002
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 310/2002
Nürnberg
21. 7. 2006
VII 311/2002
Niedersachsen
25. 4. 2007
2 K 24/05
-
-
-
-
-
-
-
-
5004767
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
EFG 2008
S. 1929
-
5007378
I R 86/06
I R 87/06
I R 88/06
I R 89/06
I R 90/06
I R 91/06
I R 92/06
IV R 20/08

§ 179
Abs. 3 AO
§ 180
Abs. 1
Nr. 2/a
AO
§ 180
Abs. 1
Nr. 2/a,
Abs. 3
Nr. 2 AO
§ 180
Abs. 1
Nr. 2/a
AO
Ergänzungsbescheid nachholen, da es sich
im Hinblick auf die nach § 233a Abs. 2a AO
bei den Gesellschaftern vorzunehmende
Verzinsung um eine im Rahmen des
Grundlagenbescheids zu treffende und
damit notwendige Feststellung handelt? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
105 Festhellung von Sonderwerbungskosten
durch Ergänzungsbescheid - Können bei
einer vermögensverwaltenden - Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung
erzielenden - GbR Steuerberatungs- und
RA-Kosten, deren irrtümlicher Abzug als
Betriebsausgaben bei einem
Einzelunternehmen des Klägers durch die
Bp festgestellt worden war, durch
Ergänzungsbescheid gem. § 179 Abs. 3 AO
als Sonder-WK festgestellt werden, wenn
der Kläger in der von ihm als
Mehrheitsgesellschafter der GbR
abgegebenen Feststellungserklärung auf
dem Vordruck Anlage EST 1,2,3 B in der
Spalte für "Sonderwerbungskosten" einen
Strich gemacht hat und das FA diese Anlage
EST 1,2,3 B unverändert und kommentarlos
dem Feststellungsbescheid beigefügt hat? -
Rev. des Stpfl.
106 Anerkennung einer
vermögensverwaltenden Familien-GbR -
Unter welchen Voraussetzungen ist eine aus
Familienmitgliedern bestehende
vermögensverwaltende Gesellschaft
bürgerlichen Rechts steuerlich
anzuerkennen - Erfolgt die Beurteilung nach
den Kriterien der Mitunternehmerinitiative
und des Mitunternehmerrisikos? - Rev. des
FA
107 Feststellungsverfahren für vermögensverwaltende
PersGes. bei Gesellschafterwechsel
- Ist für eine Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung erzielende GbR
bei Neueintritt von Eheleuten in die GbR rd.
9 Monate nach GbR-Gründung trotz vollständiger
Übernahme der den beiden Gründungsgesellschaftern
gehörenden Anteile
ein Feststellungsverfahren nach § 180
Abs. 1 Nr. 2/a AO durchzuführen, weil die
beiden - nunmehr mit Null Prozent beteiligten,
aber nach wie vor persönlich haftenden
- Gründungsgesellschafter weiterhin die
Geschäfte der GbR führen und von der GbR
eine Initiatorenvergütung beziehen, oder
liegt aufgrund der nunmehr 100-prozentigen
Beteiligung der Eheleute ein Fall von geringer
Bedeutung i. S. von § 180 Abs. 3 Nr. 2
Satz 1 AO vor - Verneinung der
Einkünfteerzielungsabsicht der Gründungsgesellschafter
aufgrund fehlerhafter, gegen
die Denkgesetze verstoßender Auslegung
des Gesellschaftsvertrags durch das FG? -
Rev. des Stpfl.
108 Gesonderte und einheitliche Feststellung
von Einkünften aus LuF bei Übertragung
von Grundbesitz auf die Kinder - Erzielt
eine Miteigentümergemeinschaft Einkünfte
27
Hamburg
18. 6. 2007
2 K 190/06
Köln
19. 1. 2005
11 K 844/04
Berlin-Brandenburg
14. 11. 2007
1 K 10547/03 B
Köln
9. 8. 2007
10 K 4381/03
EFG 2007
S. 1661
-
5005273
EFG 2005
S. 673
-
0819559
EFG 2008
S. 1958
-
5007054
EFG 2008
S. 109
-
5005375
IX R 43/07
VIII R 83/05
IX R 76/07
IV R 58/07

§ 180
Abs. 1
Nr. 2/a
AO
§ 180
Abs. 1
Nr. 2/a
AO
§ 180
Abs. 5 AO
aus LuF, wenn die Mutter den Grundbesitz
ihres landwirtschaftlichen Betriebs, für den
keine Betriebsaufgabe erklärt wurde, aus
privaten Gründen zu einem Zeitpunkt auf
ihre Kinder übertragen hat, zum dem die
Eigenbewirtschaftung des landwirtschaftlichen
Betriebs bereits seit langem eingestellt
war? - Rev. des FA
109 Mitunternehmerschaft eines Treugeber-
Kommanditisten - Kann ein Treugeber-
Kommanditist die auf der ersten Stufe gegenüber
der Treuhänderin festgestellte Mitunternehmerstellung
und Steuerbarkeit des
Veräußerungsgewinns dieses Mitunternehmeranteils
auf der zweiten Stufe des Feststellungsverfahrens
anfechten? - Rev. des
Stpfl.
110 Umwandlung durch Verschmelzung - 1.
Endet zum steuerlichen
Übertragungsstichtag ein steuerliches
Rumpfwirtschaftsjahr, wenn bei einer
Umwandlung durch Verschmelzung der
steuerliche Übertragungsstichtag und das
Ende des Geschäftsjahres voneinander
abweichen - 2. Ist der Entstehungszeitpunkt
eines Verschmelzungsgewinns nach § 180
Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert
festzustellen? - Rev. des Stpfl.
111 Zweistufiges Feststellungsverfahren - 1.
Durfte in dem angefochtenen
Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 5
AO (hier: Folgebescheid) der Vorbehalt der
Nachprüfung aufgehoben werden, obwohl
für den Folgebescheid die reguläre
Feststellungsfrist sowie die Frist nach § 171
Abs. 10 Satz 1 AO (1 Jahr) abgelaufen war -
2. Führt in den Fällen des zweistufigen
Feststellungsverfahrens die für die
Obergesellschaft angeordnete
Außenprüfung zu einer Ablaufhemmung
nach § 171 Abs. 4 AO auch für solche
Besteuerungsgrundlagen, die aus dem
Grundlagenscheid der Untergesellschaft
bindend übernommen werden mussten - 3.
Wird dem Folgefinanzamt die Prüfung
auferlegt, ob die Aufhebung des Vorbehalts
der Nachprüfung ins Leere geht, weil der
Vorbehalt zuvor aufgrund des Eintritts der
Festsetzungsverjährung kraft Gesetzes
entfallen war oder ob die Aufhebung
materielle Rechtsfolgen aufgrund einer
Anpassungsverpflichtung nach sich zieht? -
Rev. des Stpfl.
28
Düsseldorf
21. 8. 2007
17 K 7757/01 F
Düsseldorf
21. 8. 2007
17 K 7333/01 F
Niedersachsen
26. 9. 2007
3 K 11559/02
Nürnberg
8. 5. 2007
I 76/2006
Nürnberg
8. 5. 2007
I 77/2006
Nürnberg
8. 5. 2007
EFG 2008
S. 429
-
5005924
-
-
5006358
EFG 2008
S. 263
-
5005758
-
-
5005237
-
-
-
-
-
IV R 63/07
IV R 64/07
I R 90/07
I R 58/07
I R 59/07
I R 60/07

§ 181
Abs. 3 AO
§ 181
Abs. 5 AO
§ 181
Abs. 5 AO
§ 181
Abs. 5 AO
§ 182
Abs. 1,
§§ 171,
175 AO
§ 182
Abs. 1 AO
112 Anlaufhemmung - Wird die
Anlaufhemmung i.S. des § 181 Abs. 3 Satz
2 AO auch dann ausgelöst, wenn aufgrund
einer zwischen den Stpfl. und den
Finanzbehörden getroffenen Vereinbarung
keine gesonderte Aufforderung zur Abgabe
einer Erklärung zur Feststellung des
Einheitswerts (Nachfeststellung) ergeht,
oder gilt in diesem Fall § 181 Abs. 3 Satz 1
AO? - Rev. des FA
113 Ablaufhemmung für eine
Verlustfeststellung durch § 181 Abs. 5
AO - Anwendbarkeit von § 10d Abs. 4 Satz
6 EStG i. d. F. des JStG 2007 für nach
Ablauf der Verlustfeststellungsfrist, aber vor
Inkrafttreten des JStG 2007 beantragte
Verlustfeststellung? - Rev. des FA
114 Änderung der Einheitswertfeststellung
nach Ablauf der Feststellungsfrist - Kann
der eine offenbare Unrichtigkeit enthaltende
Bescheid über den Einheitswert gem. § 181
Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist
noch geändert werden, wenn die GrSt-
Meßbetragsfestsetzung noch nicht verjährt
ist? - Rev. des Stpfl.
115 Nachholung des Hinweises gem. § 181
Abs. 5 Satz 2 AO - Ablaufhemmung -
Kann der Hinweis i. S. von § 181 Abs. 5
Satz 2 AO durch einen Änderungsbescheid
im Einspruchsverfahren nachgeholt werden -
Handelt es sich um eine die Ablaufhemmung
beendende unanfechtbare Entscheidung
i. S. von § 171 Abs. 3a Satz 1 AO, wenn
während eines Einspruchsverfahrens gegen
einen Folgebescheid
(Erbschaftsteuerbescheid) erstmals ein
bindender, geänderter
Feststellungsbescheid ergeht? - Rev. des
Stpfl.
116 Bindungswirkung der Bedarfsbewertung
- 1. Entfaltet ein Bescheid über die
Feststellung des Grundbesitzwerts, der den
Zusatz "für Zwecke der Erbschaftsteuer"
trägt, Bindungswirkung für einen
Schenkungsteuerbescheid - 2. Ergingen der
Grundlagenbescheid (vgl. 1.) innerhalb der
regulären Festsetzungsfrist für die
Schenkungsteuer und der
Schenkungsteuerbescheid innerhalb der
Frist des § 171 Abs. 10 AO? - Rev. des FA
vom BFH zugelassen
117 Teilbestandskraft eines
Feststellungsbescheids - Erwächst eine in
einer einheitlichen und gesonderten
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
getroffene Feststellung (hier:
"Verteilungsschlüssel" über die Verteilung
eines der Gesellschaft zugerechneten
Organeinkommens auf die
Feststellungsbeteiligten) in
Teilbestandskraft, wenn dieser Bescheid auf
29
I 78/2006
Nürnberg
24. 5. 2007
IV 378/2004
Köln
11. 12. 2007
13 K 1179/06
Sachsen
30. 1. 2008
1 K 1250/05
Düsseldorf
3. 6. 2008
11 K 588/07 BG
Nürnberg
4. 5. 2006
IV 354/2004
Köln
26. 8. 2004
1 K 7970/00
-
EFG 2007
S. 1745
-
5004975
EFG 2008
S. 546
-
5006080
EFG 2008
S. 1002
-
5006288
EFG 2008
S. 1429
-
5007020
-
-
-
-
-
5003709
II R 30/07
I R 15/08
II R 14/08
II R 38/08
II R 11/07
IV R 92/06

§ 182
Abs. 3 AO
einen Einspruch hin geändert wird und der
ändernde Bescheid im entsprechenden
Formular ("Anlage ESt 3 BM (85)") eine
Verteilung des Organeinkommens auf die
Feststellungsbeteiligten nicht vornimmt -
Kann die Änderung eines Folgebescheids
auch dann auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
gestützt werden, wenn der maßgebliche
Grundlagenbescheid eine insoweit
verfahrensrechtlich gebotene ausdrückliche
Regelung (Besteuerungsgrundlage) nicht
enthält? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
118 Regelungsgehalt eines Bescheids nach
§ 182 Abs. 3 AO -
Betriebsvermögenseigenschaft von Anteilen
an einem Zulieferunternehmen zu
ausländischer Betriebsstätte - Verdeckte
Gewinnausschüttung bei
Umstrukturierungsmaßnahmen -
Regelungsgehalt eines Bescheids nach
§ 182 Abs. 3 AO? - Rev. des FA
§ 183 AO 119 Wirksame Bekanntgabe eines
Feststellungsbescheids nach
Gesellschafterwechsel -
Inanspruchnahme von
Sonderabschreibungen nach § 4 FördG -
Sind nach einem vollständigem
Gesellschafterwechsel im Wege der
Einzelrechtsnachfolge die neuen
Gesellschafter Bekanntgabeempfänger des
Feststellungsbescheids für einen Zeitraum,
der vor dem Gesellschafterwechsel liegt -
Können die neuen Gesellschafter eine
bestehende Empfangsbevollmächtigung für
ein zurückliegendes Jahr wirksam
widerrufen - Sperrt die durch die
Altgesellschafter einer GbR nach ihrem
gesamten Ausscheiden (abredewidrig)
beantragte und gewährte
Sonderabschreibung für 1995 (= Jahr vor
dem Gesellschafterwechsel) die
Inanspruchnahme der Sonderabschreibung
für 1997 für die neuen Gesellschafter? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
§ 191
Abs. 1 AO
§ 194
Abs. 3 AO
120 Haftung durch Vermögensübernahme
nach § 419 BGB a. F. - Haftet die Klägerin
als Vermögensübernehmerin gem. § 419
Abs. 1 BGB a. F. für die ESt 1992 des
Vermögensübergebers (hier: vom Ehemann
übertragenes, teilweise zum
Betriebsvermögen gehörendes Grundstück
und daraus resultierender Entnahmegewinn)
auch wenn der steuerbegründende
Tatbestand während des Vz. verwirklich
wird, die ESt gem. § 36 Abs. 1 EStG aber
erst mit Ablauf des Kalenderjahrs entsteht? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
121 Kontrollmitteilung - Inwieweit ist die
Anfertigung und Weiterleitung von
Kontrollmitteilungen anlässlich einer
Außenprüfung bei einem Kreditinstitut im
Hinblick auf das Bankgeheimnis
rechtmäßig? - Rev. des Stpfl.
30
Köln
29. 3. 2007
10 K 4671/04
Thüringen
27. 2. 2002
IV 1311/00
München
8. 12. 2005
14 K 36/03
Münster
16. 3. 2007
11 K 4627/03 AO
-
-
5004607
EFG 2003
S. 372
-
0814266
-
-
5003193
EFG 2007
S. 970
-
5004408
I R 38/07
IV R 46/04
X R 63/06
VII R 47/07

§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung -
Wirksamkeit einer gegenüber einem
Vertreter mit Anscheins- oder
Duldungsvollmacht bekanntgegebenen
Prüfungsanordnung - Auflösung von stillen
Reserven bei einer Betriebsverlegung in das
EU-Ausland? - Rev. des Stpfl.
§ 197 AO 123 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung -
Ist der Erlass einer Prüfungsanordnung, mit
der der Prüfungsbeginn festgelegt wurde,
rechtswidrig, da die im Regelfall
angemessene Bekanntgabefrist i.S. des
§ 197 AO i.V. mit § 5 Abs. 4 BpO von vier
Wochen nicht eingehalten wurde und das
FA keinen zwingenden Grund genannt hat,
der eine Verkürzung der regelmäßigen
Bekanntgabefrist ausnahmsweise als
angemessen erscheinen lässt? - Rev. des
Stpfl.
§ 197 AO 124 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung -
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung
und des festgelegten Prüfungsbeginns,
wenn die für Großbetriebe angemessene
Bekanntgabefrist von 4 Wochen nicht
eingehalten wurde - Liegen die
Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung
i.S. des § 171 Abs. 4 AO vor? - Rev. des
Stpfl.
§ 197 AO 125 Betriebsprüfungsanordnung und
Ablaufhemmung - Wirkung eines Antrags
auf AdV der Betriebsprüfungsanordnung -
Sind Auskunftsverlangen bereits als Beginn
der Prüfung anzusehen - Ist die
Bekanntgabe des Prüfernamens ein
Verwaltungsakt? - Rev. des Stpfl.
§ 201 AO 126 Wirksamkeit einer tatsächlichen
Verständigung - Inwiefern sind die
zivilrechtlichen Grundsätze zur Anfechtung,
zum Wegfall der Geschäftsgrundlage oder
zu § 242 BGB auf eine tatsächliche
Verständigung im Rahmen einer
31
Rheinl.-Pfalz
17. 1. 2008
4 K 1347/03
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
11. 3. 2008
4 K 90/07
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
11. 3. 2008
4 K 88/07
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
11. 3. 2008
4 K 92/07
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
11. 3. 2008
4 K 87/07
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
11. 3. 2008
4 K 89/07
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
11. 3. 2008
4 K 93/07
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
11. 3. 2008
4 K 94/07
Münster
30. 5. 2006
11 K 2674/03 E
EFG 2008
S. 680
-
5006328
-
-
-
-
-
-
-
-
-
EFG 2008
S. 1263
-
5006709
-
-
5007209
-
-
5007210
-
-
5007211
EFG 2006
S. 1306
DB 2006
S. 2204
5002671
I R 28/08
V R 22/08
IV R 26/08
IV R 27/08
I R 58/08
I R 59/08
I R 60/08
I R 61/08
VIII R 78/06

Außenprüfung anwendbar - Verletzung des
Grundsatzes von Treu und Glauben, wenn
bei Unterzeichnung der tatsächlichen
Verständigung nicht auf die strafrechtliche
Tragweite der Erklärung hingewiesen
wurde? - Rev. des Stpfl.
§ 204 AO 127 Verbindliche Zusage - 1. Ist die
Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 9. 6.
1999 - I R 43/97, BStBl. II 2000 S. 695 = DB
2000 S. 25 und 26. 4. 2001 - IV R 75/99, DB
2001 S. 1536 ) zur sog. gewerblichen
Mehrmütterorganschaft auf die
umsatzsteuerrechtliche Organschaft zu
übertragen - 2. Kann eine GmbH, die
Dienstleistungen für gemeinnützige
Organisationen erbringt, als
steuerbegünstigter Dachverband angesehen
werden - 3. Entfaltet ein
Bestätigungsschreiben, in dem ein StB die
Ergebnisse einer Schlussbesprechung
hinsichtlich zukünftiger
Veranlagungszeiträume zusammenfasst,
eine Bindungswirkung (verbindliche
Zusage)? - Rev. des Stpfl.
§ 208
Abs. 1
Nr. 3 AO
§ 208
Abs. 1
Nr. 3 AO
§ 218
Abs. 2 AO
128 Auskunftersuchen an eine AG - Ob und
unter welchen Voraussetzungen darf eine
AG nach ihren Eigentümern befragt werden
- Ist eine Wertpapierhandels-AG gegenüber
der Steuerfahndung im Rahmen der
Steueraufsicht aufgrund eines auf § 208
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 93 Abs. 1 Satz 3 und
Abs. 2, § 97 AO gestützten
Auskunftsersuchens zur Vermeidung eines
Vollzugsdefizits bei der Besteuerung von
Veräußerungsgewinnen i. S. von § 17 EStG
zur Herausgabe der Aktionärsverzeichnisse
für bestimmte Jahreshauptversammlungen
verpflichtet? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
129 Auskunftersuchen an eine Bank - Ist das
Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an
eine Bank, alle Bankkunden zu benennen,
die sog. Treueaktien aus dem 2. und 3.
Börsengang der Deutschen Telekom AG
erhalten haben, rechtmäßig? - Rev. des FA
130 Abrechnungsbescheid - Besteht ein
Anspruch auf Rückzahlung von
(unrechtmäßig) in der DDR erhobener KSt
nebst Zinsen, weil der Steuerbescheid 1998
wegen Nichtvereinbarkeit mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen gem. § 19
Abs. 2 EinigVtr i.V. mit § 172 Abs. 1 Nr. 2
AO aufgehoben worden ist? - Rev. des Stpfl.
§ 226 AO 131 Aufrechnung im Konkursverfahren - Sind
Ansprüche auf Vergütung von Vorsteuer aus
(Rück-)Lieferungen als i. S. der
Konkursordnung vor Eröffnung des
Verfahrens entstandene Forderungen
anzusehen mit der Folge, dass das FA
gegen diese Forderungen mit
Konkursforderungen aufrechnen kann,
sofern die Lieferung vor
Verfahrenseröffnung ausgeführt und das
Recht zur Rücklieferung in einem ebenfalls
32
Niedersachsen
5. 12. 2007
5 K 312/02
Düsseldorf
16. 5. 2006
17 K 6514/04 AO
Sachsen
24. 10. 2007
1 K 1925/06
Sachsen
12. 8. 2008
3 K 2037/05
Düsseldorf
30. 11. 2007
12 K 2172/06 AO
EFG 2008
S. 415
-
5005862
EFG 2007
S. 1573
DB 2007
S. 2745
5004700
EFG 2008
S. 758
-
5006180
-
-
5007388
-
-
-
V R 3/08
II R 61/07
VII R 25/08
VII R 41/08
VII R 31/08

vor Eröffnung des Konkursverfahrens
abgeschlossenen Vertrag vereinbart worden
ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
§ 226 AO 132 Widerruf der Dauerfristverlängerung im
Insolvenzfall - Ist der Widerruf der
Dauerfristverlängerung eine im
insolvenzrechtlichen Sinne anfechtbare
Rechtshandlung? - Rev. des FA
§ 227 AO 133 ESt.-Erlass bei Sanierungsgewinnen ab
1998 - 1. Revision FA: Ist die für 1998
erhobene, auf einem gesondert
festgestellten Aufgabegewinn beruhende
ESt. nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu
erlassen, soweit darin ein Erlass von
Betriebsschulden enthalten ist, der nach
dem bis 1997 geltenden § 3 Nr. 66 EStG als
Sanierungsgewinn steuerfrei gewesen wäre
- Besteht hierzu, soweit nach Durchführung
des Verlustausgleichs ein zu versteuernder
Gewinn verbleibt, auf der Grundlage des
BMF-Schreibens vom 27. 3. 2003 (BStBl. I
2003 S. 240 = DB 2003 S. 796) und
aufgrund der Abschaffung des § 3 Nr. 66
EStG keine Verpflichtung - 2. Revision
Kläger: Ist unter Vertrauensschutzgründen
und Berücksichtigung der Grundsätze der
steuerlichen Leistungsfähigkeit und des
Übermaßverbots der vollständige
Sanierungsgewinn steuerfrei zu belassen,
sodass die zum 31. 12. 1998 bestehenden
Verlustvorträge in vollem Umfang erhalten
bleiben und auch die ESt. der Jahre 1999 -
2002 wegen sachlicher Unbilligkeit zu
erlassen ist? - Rev. des Stpfl.
§ 227 AO 134 Erlass von ErbSt - Verlust ererbten
Betriebsvermögens durch Insolvenz
innerhalb der Behaltensfrist des § 13a
Abs. 5 ErbStG - Fällt der Freibetrag mit
Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn
innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren
nach dem Erbanfall das Insolvenzverfahren
über das Betriebsvermögen eröffnet worden
ist - Liegen sachliche Billigkeitsgründe für
den Erlass von ErbSt vor? - Rev. des Stpfl.
§ 227 AO 135 Erlass von Nachzahlungszinsen - Stellt
die nachträgliche Zahlung einer für frühere
Veranlagungszeiträume geschuldeten USt
für den Stpfl. einen Liquiditätsvorteil dar, der
bei einem Erlass von Nachzahlungszinsen
auszunehmen wäre? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
§ 227 AO 136 Erlass von USt - Ist die Einziehung der USt
sachlich unbillig i. S. von § 227 AO - Kann
Umsatzsteuer, die wegen der Versagung der
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen
entsteht, weil die dem Unternehmer
vorgelegten Ausfuhrbelege gefälscht waren,
erlassen werden, wenn der entscheidende
Hinweis zur Aufdeckung der Fälschungen
33
Berlin-Brandenburg
29. 1. 2008
5 K 840/05
Köln
24. 4. 2008
6 K 2488/06
Münster
28. 2. 2008
3 K 3877/07 Erb
Münster
28. 2. 2008
3 K 3016/07 Erb
Düsseldorf
17. 5. 2006
4 K 4757/01 AO
Mecklenburg-
Vorpommern
1. 10. 2002
2 K 375/00
EFG 2008
S. 1003
-
5006294
EFG 2008
S. 1555
-
5006957
EFG 2008
S. 1049
-
5006570
-
-
-
-
-
5005917
-
-
0814472
VII R 17/08
X R 34/08
II R 25/08
II R 27/08
V R 48/07
V R 7/03

vom Unternehmer kam? - Rev. des Stpfl. -
s. EuGH-Urteil vom 21. 2. 2008 – Rs. C-
271/06, DB 2008 S. 563 = HFR 2008 S. 214,
auf Vorabentscheidungsersuchen des BFH
vom 2. 3. 2006 - V R 7/03, BStBl. II 2006
S. 672 = DB 2006 S. 1541
§ 227 AO 137 Erlass von Zinsen zur InvZul. - Sind
Rückforderungszinsen wegen
Ermessensreduzierung auf Null zu erlassen,
weil die Anwendung des § 9 InvZV 1990
dem Gesetzeszweck dann widerspricht,
wenn sich durch eine geänderte zeitliche
Zuordnung von Investitionen ein
Rückzahlungsanspruch des FA und
gleichzeitig ein InvZul.-Anspruch der
Klägerin für das Folgejahr
gegenüberstehen? - Rev. des Stpfl.
§ 231
Abs. 1 AO
§ 231, 232
AO
§ 233a
Abs. 2a
AO
§ 251
Abs. 2 AO
138 Rückforderung der EigZul - War zum
Zeitpunkt des Erlasses des
Rückforderungsbescheids bereits
Zahlungsverjährung eingetreten - Verliert
eine Unterbrechung der Verjährung durch
einen rechtswidrigen
Rückforderungsbescheid zumindest dann
ihre Wirkung, wenn eine rückwirkende
Aufhebung des Rückforderungsbescheids
erfolgt ist - Verstößt das Urteil des FG gegen
formelles (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 1
Satz 1 FGO) und materielles (§ 231 Abs. 1
AO) Recht, weil es sich nur mit dem
Eigenheimzulagen-
Rückforderungsbescheid, nicht aber mit der
vom FA gewährten AdV als möglichen
Unterbrechungsgrund der
Zahlungsverjährung auseinandersetzt? -
Rev. des FA
139 Unterbrechung der Verjährung durch
Aufforderung zur Vorlage eines
Vermögensverzeichnisses und Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung - War
die Aufforderung zur Vorlage eines
Vermögensverzeichnisses und Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung nichtig oder
rechtswidrig, weil die Kläger innerhalb der
vorausgegangenen drei Jahre die
eidesstattliche Versicherung abgegeben
hatten - Bewirken rechtswidrige, auf einen
Rechtsbehelf hin aufgehobene
Verwaltungsakte die Unterbrechung der
Verjährung? - Rev. des Stpfl.
140 Verlustrücktrag - Hat der Stpfl. einen
Liquiditätsvorteil i.S. des § 233a AO erlangt,
wenn bereits die zutreffende (endgültige)
Körperschaftsteuerfestsetzung ohne
Berücksichtigung von Verlustvorträgen und -
rückträgen zu keiner
Körperschaftsteuerfestsetzung geführt
hätte? - Rev. des FA
141 Insolvenzverfahren - Ist auch der Erlass
von sog. 0-Bescheiden über KSt nach
neuem Körperschaftsteuerrecht während
des noch nicht abgeschlossenen
Insolvenzverfahrens als unzulässig zu
34
Sachsen
15. 12. 2005
3 K 474/04
Sachsen
6. 12. 2007
2 K 1818/07
München
7. 5. 2008
9 K 1411/06
Berlin-Brandenburg
12. 6. 2007
9 K 1793/03
Sachsen
23. 4. 2007
3 K 2092/06
-
-
5005949
EFG 2008
S. 1682
DB 2009
S. 30
5006343
EFG 2008
S. 1350
-
5006714
EFG 2007
S. 1848
-
5005369
-
-
-
III R 80/07
IX R 2/08
VII R 27/08
I R 50/07
I R 41/07

§ 251
Abs. 2 AO
§ 251
Abs. 3 AO
§ 357
Abs. 1 AO
§ 357
Abs. 1 AO
§ 367
Abs. 2a
AO
§ 367
Abs. 3 AO
erachten? - Rev. des FA
142 Insolvenzverfahren - Durfte nach Eröffnung
des Insolvenzverfahrens ein USt.-Bescheid
mit einem Erstattungsbetrag für die Zeit vor
Eröffnung des Verfahrens ergehen? - Rev.
des FA
143 Zulässigkeit eines
Feststellungsbescheids im
Insolvenzverfahren - Durfte das FA
während des Insolvenzverfahrens einen
Feststellungsbescheid erlassen, wenn mit
der bereits vor der Insolvenzeröffnung
bestandskräftigen Steuerfestsetzung ein
wirksamer Titel vorhanden war? - Rev. des
FA
144 Auslegung eines Schreibens als
Einspruch - 1. Muss ein Schreiben des
Klägers im Auslegungswege vom FA als
Einspruch gegen einen ergangenen, auf
geschätzten Besteuerungsgrundlagen
beruhenden USt.-Bescheid angesehen
werden - 2. Ist Wiedereinsetzung in die
Einspruchsfrist zu gewähren - 3. Ist der
USt.-Bescheid lediglich offenbar unrichtig
oder wegen nicht nachvollziehbarer
Schätzung nichtig? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
145 Auslegung eines Schreibens als
Einspruch (strittig ist, ob und ggf. wann die
Stpfl. Einspruch gegen die
Vermögensteuerbescheide eingelegt haben)
- 1. Kann ein von einem StB gestellter
Antrag auf Wiedereinsetzung auch als
Einspruchseinlegung ausgelegt werden - 2.
Ist die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1
AO ohne substantiiertes Bestreitens des
Zugangs durch den Adressaten erschüttert,
wenn das FA den Tag der Absendung des
Bescheids nicht nachweisen kann? - Rev.
des FA
146 Teil-Einspruchsbescheid und
Vorläufigkeitsvermerk im
Einkommensteuerbescheid - Sind die
Vorläufigkeitsvermerke in den
Einkommensteuerbescheiden nicht
hinreichend bestimmt, nicht verständlich,
nicht hinreichend umfassend formuliert und
vermitteln diese somit nicht den
verfassungsrechtlich garantierten effektiven
Rechtsschutz - Ist ein
Einkommensteuerbescheid insgesamt
nichtig - evt. rechtswidrig -, wenn der darin
enthaltene Vorläufigkeitsvermerk unwirksam
ist - Sind die Voraussetzungen für den
Erlass eines Teil-Einspruchsbescheids
erfüllt? - Rev. des Stpfl.
147 Zuständige Einspruchsbehörde bei
beauftragter Außenprüfung - Hat über
einen Einspruch gegen eine
Prüfungsanordnung das für die Besteuerung
zuständige FA oder das andere - mit der
Durchführung der Bp beauftragte - FA
(§ 195 Satz 2 AO), welches auch die
35
Sachsen
23. 4. 2007
3 K 90/07
Niedersachsen
27. 8. 2007
16 K 470/06
Mecklenburg-
Vorpommern
25. 8. 2005
2 K 510/03
Niedersachsen
22. 3. 2007
1 K 441/03
Niedersachsen
12. 12. 2007
7 K 249/07
Düsseldorf
13. 12. 2006
13 K 5635/02 AO
EFG 2008
S. 99
DB 2008
S. 437
5005547
EFG 2008
S. 187
-
5005750
-
-
5002863
-
-
5006373
EFG 2008
S. 1082
-
5006503
-
-
5004441
XI R 63/07
V R 71/07
V R 17/06
II R 52/07
III R 39/08
VIII R 39/07

§ 367
Abs. 3 AO
§ 367
Abs. 3 AO
§ 367
Abs. 3 AO
Prüfungsanordnung erlassen hat, zu
entscheiden - Handelt es sich bei der
Beauftragung eines anderen FA nach § 195
Satz 2 AO um ein Tätigwerden "auf Grund
gesetzlicher Vorschrift" gem. § 367 Abs. 3
Satz 1 AO? - Rev. des FA
148 Zuständige Einspruchsbehörde bei
beauftragter Außenprüfung - Fällt die im
Ermessen des zuständigen FA erfolgte
Beauftragung einer anderen Behörde mit der
Durchführung einer Außenprüfung nach
§ 195 Satz 2 AO unter das Merkmal
"aufgrund gesetzlicher Vorschrift" i. S. von
§ 367 Abs. 3 Satz 1 AO, sodass auch nur
die zuständige Behörde über einen
Einspruch gegen die von der beauftragten
Behörde erlassene Prüfungsanordnung
entscheiden kann? - Rev. des FA
149 Zuständige Einspruchsbehörde bei
beauftragter Außenprüfung - Hat über
einen Einspruch gegen eine
Prüfungsanordnung das für die Besteuerung
zuständige FA oder das andere mit der
Durchführung der Bp beauftragte FA (§ 195
Satz 2 AO), welches auch die
Prüfungsanordnung erlassen hat, zu
entscheiden - Handelt es sich bei der
Beauftragung eines anderen FA nach § 195
Satz 2 AO um ein Tätigwerden "auf Grund
gesetzlicher Vorschrift" gem. § 367 Abs. 3
Satz 1 AO? - Rev. des FA
150 Zuständige Einspruchsbehörde bei
beauftragter Außenprüfung - Hat über
einen Einspruch gegen eine
Prüfungsanordnung das für die Besteuerung
zuständige FA oder das andere mit der
36
Düsseldorf
13. 12. 2006
13 K 5642/02 AO
München
4. 4. 2007
5 K 4456/06
München
4. 4. 2007
5 K 4457/06
München
4. 4. 2007
5 K 2853/06
München
4. 4. 2007
5 K 4455/06
München
4. 4. 2007
5 K 2854/06
München
4. 4. 2007
5 K 2853/06
Düsseldorf
13. 12. 2006
13 K 5636/02 AO
Düsseldorf
13. 12. 2006
13 K 5636/02 AO
EFG 2007
S. 982
-
5004295
EFG 2007
S. 1397
-
5004683
EFG 2007
S. 1397
-
5004684
EFG 2007
S. 1397
-
5004680
EFG 2007
S. 1397
-
5004682
EFG 2007
S. 1397
-
5004681
EFG 2007
S. 1397
-
5004680
-
-
5005920
-
-
5005920
VIII R 41/07
II R 67/07
II R 68/07
VIII R 16/07
VIII R 17/07
VIII R 18/07
II R 56/08
VIII R 40/07
I R 100/08

§ 370
Abs. 1 AO
Durchführung der Bp beauftragte FA (§ 195
Satz 2 AO), welches auch die
Prüfungsanordnung erlassen hat, zu
entscheiden - Handelt es sich bei der
Beauftragung eines anderen FA nach § 195
Satz 2 AO um ein Tätigwerden "auf Grund
gesetzlicher Vorschrift" gem. § 367 Abs. 3
Satz 1 AO? - Rev. des FA (von VIII R 40/07
abgetrenntes Verfahren)
151 Steuerhinterziehung in Erstattungsfällen
- Ist der objektive Tatbestand der
Steuerhinterziehung erfüllt, wenn Einkünfte
aus Kapitalvermögen nicht erklärt wurden,
sich jedoch aufgrund anrechenbarer
Steuerabzugsbeträge Erstattungen
ergeben? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
§ 371 AO 152 Selbstanzeige i. S. von § 371 AO -
Rechtswidrigkeit von
Steueränderungsbescheiden wegen
eingetretener Festsetzungsverjährung oder
eingetretener Ablaufhemmung nach § 171
Abs. 9 AO - Wirksame Selbstanzeige
i.S. des § 371 AO, wenn die erklärten
"Schwarzeinnahmen" nur frei oder griffweise
geschätzt worden sind - Zu welchem
Zeitpunkt wird die Ablaufhemmung
ausgelöst, wenn von mehreren zeitlich
auseinander liegenden Erklärungen
auszugehen ist (sog. gestufte
Selbstanzeige)? - Rev. des FA
Ausl
InvestmG
§ 18 Ausl
InvestmG
§ 18 Ausl
InvestmG
Auslandinvestment-Gesetz
153 Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 18
AuslInvestmG - Steht Art. 56 des Vertrags
von Amsterdam (EGV; Verbot jeglicher
Beschränkungen des Kapitalverkehrs
zwischen den EG-Mitgliedstaaten) oder eine
andere Vorschrift des Gemeinschaftsrechts
der Vorschrift des § 18 Abs. 3
AuslInvestmG, wonach Erträge
ausländischer Fonds bei mangelndem
Nachweis der Besteuerungsgrundlagen oder
fehlender Bestellung eines inländischen
Finanzvertreters durch die ausländische
Investmentgesellschaft mit mindestens 10
v. H. des letzten im Kalenderjahr
festgesetzten Rücknahmepreises oder der
Ausschüttung zzgl. 90 v. H. des
Wertzuwachses im Kalenderjahr zu ermitteln
sind, entgegen - Ist es mit dem
europäischen Recht vereinbar, wenn bei
ausländischen, nicht jedoch bei inländischen
Kapitalanlagefonds, deren Anteile vom Stpfl.
im Privatvermögen gehalten werden,
Gewinne aus der Veräußerung von
Wertpapieren besteuert werden (§ 18 Abs. 1
und 2 AuslInvestmG)? - Rev. des Stpfl.
154 Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 18
AuslInvestmG - Besteuerung sog.
schwarzer Fonds nach § 18 Abs. 3
AuslInvestmG - Sind die Regelungen des
§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit Art. 56 EG
vereinbar? - Rev. des FA
37
Hessen
18. 1. 2007
13 K 68/06
Düsseldorf
29. 11. 2007
16 K 458/05 E, G, U
Düsseldorf
22. 12. 2005
12 K 5252/02 E
Köln
19. 4. 2007
6 K 5714/02
-
-
-
-
-
-
EFG 2006
S. 866
-
5002204
EFG 2007
S. 1670
-
5004968
VIII R 6/08
X R 1/08
VIII R 2/06
VIII R 24/07

AStG Außensteuergesetz
§ 1 Abs. 1
AStG
§ 1 Abs. 1
AStG
155 Europarechtswidrigkeit des § 1 AStG -
Bestehen gemeinschaftsrechtliche
Bedenken (Niederlassungsfreiheit,
Kapitalverkehrsfreiheit) gegen die
Zurechnung von fiktiven Zinseinnahmen
nach § 1 AStG? - Rev. des FA
156 Hinzurechnung fiktiver Zinseinnahmen -
Ist die Hinzurechnung von fiktiven
Zinseinnahmen aufgrund unentgeltlicher
Darlehen an ausländische
Einkelgesellschaften, die nur unzureichend
mit Eigenkapital ausgestattet sind,
rechtmäßig? - Rev. des FA
§ 2 AStG 157 Einkünftezuordnung zur
Geschäftsleitungsbetriebsstätte - Sind für
die Anwendung des § 2 AStG in einem Fall,
in dem keine abkommensrechtlichen
Vorschriften zu beachten sind, die weltweit
erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb
einer natürlichen Person mit
Geschäftsleitungsbetriebsstätte am
Wohnsitz in einem Niedrigsteuergebiet
dieser Geschäftsleitungsbetriebsstätte im
vollen Umfang zuzuordnen, soweit diese
Einkünfte keine inländischen Einkünfte
i. S. von § 49 EStG sind und keiner anderen
ausländischen Betriebsstätte und keinem im
Ausland tätigen ständigen Vertreter
zugeordnet werden können, oder sind der
Geschäftleitungsbetriebsstätte nach dem
Prinzip der wirtschaftlichen Veranlassung
nur die Einkünfte zuzuordnen, die speziell
auf die Geschäftsleitungstätigkeit
zurückzuführen sind? - Rev. des FA vom
BFH zugelassen
§ 6 AStG 158 Vermögenszuwachsbesteuerung nach
§ 6 AStG - 1. Ist der Stpfl. im Rahmen
seiner Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1
Satz 2 AO verpflichtet, Höhe und Umfang
seiner Beteiligungen an KapGes. auch
ungefragt offen zu legen und ggf. auch
Veränderungen in den Beteiligungsquoten
nachzuweisen - 2. Verstößt die
Wegzugsbesteuerung
(Vermögenszuwachsbesteuerung) i. d. F.
des SEStEG gegen die
gemeinschaftsrechtliche
Niederlassungsfreiheit - 3. Liegt in der
Anwendung des § 6 AStG i. d. F. des
SEStEG auf alle noch nicht bestandskräftig
entschiedenen
Einkommensteuerfestsetzungen eine
verfassungswidrige Rückwirkung? - Rev.
des Stpfl.
§ 10 AStG 159 Halbeinkünfteverfahren - Anwendbarkeit
des Halbeinkünfteverfahrens auf den
Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10 AStG? -
38
Düsseldorf
19. 2. 2008
17 K 894/05 E
München
1. 7. 2008
10 K 1639/06
München
18. 1. 2006
8 K 5418/04
Düsseldorf
14. 11. 2007
9 K 1270/04 E
Düsseldorf
14. 11. 2007
9 K 1274/04 E
Bad-Württbg. -
Freiburg -
26. 3. 2008
EFG 2008
S. 1006
-
5006196
-
-
-
-
-
-
EFG 2008
S. 361
-
5005794
-
-
5006357
EFG 2008
S. 1388
-
I R 26/08
I R 88/08
I R 23/07
I R 88/07
I R 89/07
I R 40/08

Rev. des Stpfl.
BergPG Gesetz über Bergmannsprämien
§ 6 Abs. 1
BergPG
160 Festsetzung einer Bergmannsprämie -
Müssen die in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BergPDV
genannten Bergbauspezialgesellschaften
der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen -
Hätte ein Arbeitnehmer, der tatsächlich unter
Tage tätig ist, einen Anspruch auf
Bergmannsprämie, auch wenn er nicht in
einem Arbeitsverhältnis zu einem
Unternehmen des Bergbaus stehen würde?
- Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
BewG Bewertungsgesetz
§ 11
Abs. 2
BewG
§ 11
Abs. 2
BewG
§ 11
Abs. 2
BewG
§§ 19, 97,
101, 103
BewG
161 Anteilsbewertung - Ist kein Abschlag bei
der Ermittlung des gemeinen Werts von
nicht notierten Anteilen an einer
(Familien)aktiengesellschaft wegen
fehlender Einflussnahme auf die
Geschäftsführung nach R 101 ErbStR
vorzunehmen, wenn der Erblasser über 5
aber weniger als 10% der Anteile am
Stimmrecht verfügt und auch jeder andere
Gesellschafter für die Durchsetzung seiner
Interessen in der Hauptversammlung auf
eine Absprache mit anderen Gesellschaftern
angewiesen ist - Ist die vorliegende
Familiengesellschaft hinsichtlich der
Streitfrage mit einer GmbH vergleichbar und
deshalb der Abschlag zu gewähren? - Rev.
des Stpfl.
162 Anteilsbewertung - Ist bei der Bewertung
von nicht an einer deutschen Börse zum
amtlichen Handel zugelassenen Anteilen an
einer KapGes. aus einem stichtagsnahen
Verkauf gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG eine
nach dem Bewertungsstichtag vertraglich
vereinbarte und durchgeführte
Kaufpreisminderung zu berücksichtigen - Ist
§ 103 Abs. 2 BewG analog oder direkt
anwendbar, wenn der gemeine Wert von
nicht an einer deutschen Börse zum
amtlichen Handel zugelassenen Anteilen an
einer KapGes. gem. § 11 Abs. 2 Satz 2
BewG aus einem stichtagsnahen Verkauf
abgeleitet wird? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
163 Anteilsbewertung - Schenkung eines
Anteils an einer nicht börsennotierten
Gesellschaft - Ableitung des gemeinen
Werts aus dem Verkauf kurz nach der
Schenkung oder Ermittlung nach dem
Stuttgarter Verfahren? - Rev. des Stpfl.
164 Atypisch stille Gesellschaft - Steht nach
dem DBA-USA 1954/1965 das
Besteuerrungsrecht (hier:
Einheitsbewertung) für die
Darlehensforderung (und entsprechende
Zinsforderung) eines atypisch still beteiligten
Gesellschafters (Sonderbetriebsvermögen)
der Bundesrepublik zu, wenn der Inhaber
des Handelsgeschäfts das ihm gewährte
Darlehen ausschließlich in
39
3 K 142/06
Münster
9. 10. 2007
12 K 4223/05 P
Münster
18. 1. 2007
3 K 6471/04 Erb
Berlin
5. 10. 2005
6 K 6338/01
Nürnberg
1. 4. 2008
IV 86/2006
Nürnberg
9. 12. 2004
IV 363/2003
5006806
EFG 2008
S. 588
-
5006102
EFG 2007
S. 1457
-
5004854
-
-
-
-
-
5007068
-
-
5003389
VI R 18/08
II R 13/07
II R 43/07
II R 40/08
II R 8/06

§ 34
Abs. 2
Nr. 1
BewG
§ 37
BewG
§ 68
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
Nr. 2
BewG
§ 95
Abs. 1,
Zweigniederlassungen in den USA einsetzt
und die Verbindlichkeiten als Schuldposten
in den Bilanzen der Zweigniederlassungen
ausgewiesen sind - In welchem Land ist die
Verbindlichkeit des Inhabers des
Handelsgeschäfts zu besteuern - 2. Wie ist
die Verpflichtung aus einem Darlehen, das
der atypisch stille Gesellschafter dem
Inhaber des Handelsgeschäfts gewährt hat,
bei der Aufteilung des Einheitswerts der
atypisch stillen Gesellschaft zu
berücksichtigen - 3. Ist ein
Verfahrensmangel aufgrund unterlassener
Sachentscheidung gegeben, weil das FG
seinem Urteil in Sachen Feststellung der
Höhe des Einheitswerts des gewerblichen
Betriebs Bindungswirkung (§ 110 FGO)
hinsichtlich der Zurechnung/Aufteilung des
Einheitswerts auf die Beteiligten
zugerechnet hat - 4. Ist die Feststellung über
die Höhe des Einheitswerts ein
Grundlagenbescheid i. S. von § 181 Abs. 1
Satz 1, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO für die
Zurechnungsfeststellung zum gleichen
Stichtag hinsichtlich der Höhe und des
Gegenstands des aufzuteilenden
Einheitswerts - 5. Muss der
Einheitswertbescheid nach § 98a BewG die
Summen des Rohbetriebsvermögens, der
Schulden und sonstigen Abzüge ausweisen
- 6. Fehlen teilweise die
Entscheidungsgründe? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
165 Zuckermaisflächen - Sind
Zuckermaisflächen bewertungsrechtlich der
landwirtschaftlichen oder der gärtnerischen
Nutzung zuzurechnen? - Rev. des FA
166 Mastgesellschaft nach § 51a BewG - Ist
bei einem Tiermastbetrieb, welcher von
mehreren Landwirten als Mitunternehmer
geführt wird (gemeinschaftliche Tierhaltung
gem. § 51a BewG) und bei welchem außer
den zum Maststallgebäude gehörigen
Grundstücksflächen keine weiteren
landwirtschaftlichen Nutzflächen vorhanden
sind, der Einheitswert im normierten
Vergleichswertverfahren gem. § 37 Abs. 1
BewG oder im Einzelertragswertverfahren
gem. § 37 Abs. 2 BewG festzustellen - Kann
ein auf Tierbeständen beruhender
Wertansatz analog § 41 Abs. 2a BewG um
50% gemindert werden? - Rev. des Stpfl.
167 Pkw-Turm als Gebäude oder
Betriebsvorrichtung - Ist ein "Pkw-Turm"
im Rahmen der Einheitsbewertung eines
Grundstücks als Gebäude zu
berücksichtigen oder handelt es sich um
eine Betriebsvorrichtung? - Rev. des FA
168 Sonderbetriebsvermögen I bei
Erbbaurecht - Ist Sonderbetriebsvermögen
40
Nürnberg
9. 12. 2004
IV 372/2003
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
13. 7. 2006
8 K 36/02
Niedersachsen
20. 9. 2007
1 K 242/04
Münster
13. 12. 2007
3 K 510/05 EW
Berlin
21. 3. 2006
-
-
5003394
EFG 2006
S. 1806
-
5003256
EFG 2008
S. 589
-
5006034
EFG 2008
S. 773
-
5006149
EFG 2006
S. 1236
II R 9/06
II R 54/06
II R 45/07
II R 7/08
II R 68/08

§ 99
Abs. 1
Nr. 1
BewG
§§ 102,
103 BewG
§ 138
Abs. 5
Satz 3
BewG
§ 146
Abs. 7
BewG
§ 148
BewG
§ 148
BewG
I eines Gesellschafters einer PersGes. an
einem mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstück gegeben, wenn das Grundstück
objektiv erkennbar zum unmittelbaren
Einsatz im Betrieb der PersGes. selbst
bestimmt ist, und ist es deshalb bei der
Feststellung des Einheitswerts des
Betriebsvermögens zu berücksichtigen, oder
ist das Grundstück dem Privatvermögen des
Gesellschafters zuzuordnen? - Rev. des
Stpfl. (das Verfahren wurde vom Verfahren
IV R 79/06 abgetrennt)
169 Abzug von Schulden im Zusammenhang
mit einer Schachtelbeteiligung - Ist die in
der Steuerbilanz ausgewiesene
Verbindlichkeit,
Gewinnabführungsverpflichtung an den
Organträger aufgrund der Erlöse aus
Beteiligungsveräußerungen, als
Schuldposten (§ 103 Abs. 1 BewG)
abziehbar, obwohl ein Zusammenhang
(mittelbar, unmittelbar?) mit antragsgemäß
begünstigten Schachtelbeteiligungen (§ 102
Abs. 2 BewG) besteht, die gem. Abschn. 39
Abs. 2 Satz 8 i.V. mit Abschn. 40 Abs. 2
Satz 2 VStR 1993 noch dem Veräußerer
zuzurechnen waren? - Rev. des Stpfl.
170 Bindungswirkung der Bedarfsbewertung
- 1. Entfaltet ein Bescheid über die
Feststellung des Grundbesitzwerts, der den
Zusatz "für Zwecke der Erbschaftsteuer"
trägt, Bindungswirkung für einen
Schenkungsteuerbescheid - 2. Ergingen der
Grundlagenbescheid (vgl. 1.) innerhalb der
regulären Festsetzungsfrist für die
Schenkungsteuer und der
Schenkungsteuerbescheid innerhalb der
Frist des § 171 Abs. 10 AO? - Rev. des FA
vom BFH zugelassen
171 Anforderungen an ein Wertgutachten -
Unter welchen Voraussetzungen kann das
FG zulasten des Stpfl. von einem
Sachverständigengutachten abweichen, mit
dem der Stpfl. einen nach § 146 Abs. 7
BewG geringeren Verkehrswert belegt? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
172 Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts -
Wertermittlung (Bedarfswert) für ein
Erbbaurecht betreffend ehemalige
Reichsheimstätte im Jahr 1996 - Kann bei
der Wertermittlung für ein Erbbaurecht das
Vorkaufsrecht des Erbbauverpflichteten mit
besonderen Preisbedingungen
berücksichtigt werden oder ist ggf. der
Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG auch
bei einem aus sozialen Gründen niedrig
gehaltenen Erbbauzins anzusetzen? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
173 Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts -
Wertermittlung (Bedarfswert) für ein
Erbbaurecht betreffend ehemalige
Reichsheimstätte im Jahr 1997 - Kann bei
der Wertermittlung für ein Erbbaurecht das
Vorkaufsrecht des Erbbauverpflichteten mit
41
7 K 4230/01
Hessen
2. 4. 2007
4 K 299/05
Nürnberg
4. 5. 2006
IV 354/2004
München
1. 8. 2007
4 K 4260/05
Berlin
16. 5. 2006
3 K 3494/99
Berlin
16. 5. 2006
3 K 3078/00
DB 2006
S. 1982
5002599
-
-
5005600
-
-
-
EFG 2007
S. 1746
DB 2008
S. 94
5005339
EFG 2007
S. 1492
-
5004721
-
-
5005287
II R 23/07
II R 11/07
II R 19/08
II R 9/07
II R 10/07

esonderen Preisbedingungen
berücksichtigt werden oder ist ggf. der
Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG auch
bei einem aus sozialen Gründen niedrig
gehaltenen Erbbauzins anzusetzen? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
DBA Doppelbesteuerungsabkommen
Art. 7, 10
DBA-
Belgien
Art. 13
DBA-
Frankreich
Art. 13
DBA-
Frankreich
Art. 13
Abs. 5, 14
Abs. 1
DBA-
Frankreich
Art. 12, 17
DBA-
Schweiz
Art. 15, 24
DBA-
Schweiz
174 Betriebsstätte -
Betriebsvermögenseigenschaft von Anteilen
an einem Zulieferunternehmen zu
ausländischer Betriebsstätte - Verdeckte
Gewinnausschüttung bei
Umstrukturierungsmaßnahmen -
Regelungsgehalt eines Bescheids nach
§ 182 Abs. 3 AO? - Rev. des FA
175 Besteuerung einer Abfindung - Ist eine
Abfindung, die ein für mehrere Jahre in
Frankreich beschäftigter Arbeitnehmer von
seinem im Inland ansässigen Arbeitgeber
erhält, in einen steuerpflichtigen
inländischen und einen nach Art. 13 DBA-
Frankreich von der inländischen
Besteuerung ausgenommenen Anteil
aufzuteilen - Ist die sog. Fünftel-Regelung in
§ 34 Abs. 1 EStG n.F. verfassungsgemäß? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvL 1/03 ausgesetzt
176 Grenzgängerregelung DBA-Frankreich -
Berechnung der schädlichen Tage nach Art.
13 Abs. 5 DBA-Frankreich? - Rev. des FA
177 Kassenstaatsprinzip - Kommt es zu einer
Anwendung des Kassenstaatsprinzips bei
Lohnzahlungen der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder (VBL)? - Rev. des
FA
178 Fernsehübertragungsrechte bei
Sportveranstaltungen - Freistellung von
Vergütungen vom inländischen
Steuerabzug, die im Zusammenhang mit der
Übertragung von inländischen
Sportereignissen im Fernsehen geleistet
werden - Handelt es sich bei der
Überlassung von
Fernsehübertragungsrechten bei
Sportveranstaltungen im Inland um
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
eines Rechts (i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.
mit § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG), welche nach
Art. 12 Abs. 1 DBA-Schweiz nicht in
Deutschland besteuert werden dürfen, oder
handelt es sich um Einkünfte aus
ausgeübten oder verwerteten (oder
verwertbaren) sportlichen Darbietungen, die
nach Art. 17 DBA-Schweiz in Deutschland
besteuert werden dürfen? - Rev. des FA
179 Tätigkeitsorts eines Angestellten i.S. des
Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz - Wird die
Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen
leitenden Angestellten für eine
schweizerische KapGes., die unter Art. 15
42
Köln
29. 3. 2007
10 K 4671/04
Niedersachsen
25. 2. 2003
8 K 519/01
Bad-Württbg. -
Freiburg -
10. 6. 2008
11 K 21/06
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
26. 6. 2007
1 K 421/094
Köln
16. 11. 2006
2 K 1510/05
Münster
14. 2. 2008
2 K 1660/03 E
-
-
5004607
-
-
0816419
EFG 2008
S. 1857
-
5006945
EFG 2007
S. 1401
-
5005164
EFG 2007
S. 360
-
5003806
EFG 2008
S. 836
-
5006316
I R 38/07
I R 105/03
I R 69/08
I R 57/07
I R 6/07
I R 38/08

Art. 15
Abs. 4, 24
DBA-
Schweiz
Art. 15,
15a DBA-
Schweiz
Art. 15a
DBA-
Schweiz
Art. 15a
DBA-
Schweiz
Art. 15a
DBA-
Schweiz
Art. 15a
DBA-
Schweiz
Art. III,
VII, XIVa
DBA-USA
Abs. 4 DBA-Schweiz fällt, auch dann
i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-
Schweiz in der Schweiz ausgeübt, wenn sie
tatsächlich (überwiegend) außerhalb der
Schweiz verrichtet wird? - Rev. des FA
180 Progressionsvorbehalt und Tätigkeitsort
bei leitenden Angestellten - Inwieweit sind
die Einkünfte eines in Deutschland ansässigen
leitenden Angestellten einer Schweizer
AG nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-
Schweiz von der deutschen Besteuerung
unter Progressionsvorbehalt freizustellen -
Gilt die tatsächlich in Deutschland oder
Drittstaaten ausgeübte Arbeit i.S. des Art. 24
Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz als in
der Schweiz ausgeübt? - Rev. des FA vom
BFH zugelassen
181 Reichweite der Anwendung der Art. 15
und 15a DBA-Schweiz -
Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a DBA-
Schweiz - Wie ist die Konkurrenz zwischen
Art. 15 Abs. 4 und Art. 15a DBA-Schweiz bei
längerer Verweildauer im Ausland
aufzulösen - Sind im Ausland in
Untersuchungshaft verbrachte Tage als
Nichtrückkehrtage nach Art. 15a Abs. 2
DBA-Schweiz zu werten? - Rev. des FA
182 Grenzgängerregelung DBA-Schweiz -
Inwieweit sind Dienstreisen für die
Grenzgängereigenschaft und die
Nichtrückkehrtage von Bedeutung? - Rev.
des Stpfl.
183 Grenzgängerregelung DBA-Schweiz -
Sind Tage, an denen eintägige
Geschäftsreisen in Drittstaaten
unternommen werden, stets als
Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2
Satz 2 DBA-Schweiz anzusehen? - Rev. des
Stpfl.
184 Grenzgängerregelung DBA-Schweiz -
Müssen für die Berechnung der sog. 60-
Tagesgrenze auch die deutschen
Nichtrückkehrtage mitgezählt werden? -
Rev. des Stpfl.
185 Grenzgängerregelung DBA-Schweiz - Ist
der Kläger kein Grenzgänger, weil er aus
einem Drittstaat (hier: China) nach
Arbeitsende an über 60 Arbeitstagen nicht
an den Wohnsitzstaat (hier: Deutschland)
zurückgekehrt ist? - Rev. des FA
186 Besteuerungsrecht für
Darlehensforderungen - Steht nach dem
DBA-USA 1954/1965 das
Besteuerrungsrecht (hier:
Einheitsbewertung) für die
Darlehensforderung (und entsprechende
Zinsforderung) eines atypisch still beteiligten
Gesellschafters (Sonderbetriebsvermögen)
der Bundesrepublik zu, wenn der Inhaber
des Handelsgeschäfts das ihm gewährte
Darlehen ausschließlich in
Zweigniederlassungen in den USA einsetzt
43
Bad-Württbg. -
Freiburg -
1. 4. 2008
11 K 138/05
Bad-Württbg. -
Freiburg -
1. 4. 2008
11 K 90/06
Bad-Württbg. -
Freiburg -
1. 4. 2008
11 K 66/05
Bad-Württbg. -
Freiburg -
5. 6. 2008
3 K 121/07
Bad-Württbg. -
Freiburg -
5. 6. 2008
3 K 142/07
Bad-Württbg. -
Freiburg -
5. 6. 2008
3 K 2565/08
Nürnberg
9. 12. 2004
IV 363/2003
-
-
-
EFG 2008
S. 1181
-
5006554
EFG 2008
S. 1526
-
5006660
-
-
-
EFG 2008
S. 1890
-
5006944
-
-
-
-
-
5003389
I R 83/08
I R 50/08
I R 46/08
I R 65/08
I R 66/08
I R 68/08
II R 8/06

Art. 12, 15
DBA-USA
Art. 17
DBA-USA
und die Verbindlichkeiten als Schuldposten
in den Bilanzen der Zweigniederlassungen
ausgewiesen sind - In welchen Land ist die
Verbindlichkeit des Inhabers des
Handelsgeschäfts zu besteuern - 2. Wie ist
die Verpflichtung aus einem Darlehen, das
der atypisch stille Gesellschafter dem
Inhaber des Handelsgeschäfts gewährt hat,
bei der Aufteilung des Einheitswerts der
atypisch stillen Gesellschaft zu
berücksichtigen - 3. Ist ein
Verfahrensmangel aufgrund unterlassener
Sachentscheidung gegeben, weil das FG
seinem Urteil in Sachen Feststellung der
Höhe des Einheitswerts des gewerblichen
Betriebs Bindungswirkung (§ 110 FGO)
hinsichtlich der Zurechnung/Aufteilung des
Einheitswerts auf die Beteiligten
zugerechnet hat - 4. Ist die Feststellung über
die Höhe des Einheitswerts ein
Grundlagenbescheid i. S. von § 181 Abs. 1
Satz 1, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO für die
Zurechnungsfeststellung zum gleichen
Stichtag hinsichtlich der Höhe und des
Gegenstands des aufzuteilenden
Einheitswerts - 5. Muss der
Einheitswertbescheid nach § 98a BewG die
Summen des Rohbetriebsvermögens, der
Schulden und sonstigen Abzüge ausweisen
- 6. Fehlen teilweise die
Entscheidungsgründe? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
187 Erfindervergütung - Sind nach dem
Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis
gezahlte Erfindervergütungen nach dem
Arbeitnehmererfindungsgesetz als Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren
oder aber als Nutzungs- oder Lizenzgebühr,
mit der Folge, dass das Besteuerungsrecht
bei Lizenzgebühren nach Art. 12 DBA-USA
den USA zustehen würde? - Rev. des FA
188 "Bagatellgrenze" des Art. 17 DBA-USA -
Fallen die Einnahmen, die ein beschränkt
Stpfl. von einem deutschen
Konzertveranstalter erhält, unter die
Bagatellgrenze des Art. 17 DBA-USA,
sodass ein Anspruch auf einen
Freistellungsbescheid besteht - Umfasst der
Begriff "Einnahmen" die Gesamtvergütung
einschließlich Umsatzsteuer? - Rev. des FA
vom BFH zugelassen - Das ruht gem. BFH-
Beschluss vom 21. 7. 2004
44
Nürnberg
9. 12. 2004
IV 372/2003
Niedersachsen
10. 7. 2008
11 K 335/06
Köln
21. 2. 2002
2 K 7903/00
Köln
21. 2. 2002
2 K 7905/00
Köln
21. 2. 2002
2 K 7907/00
-
-
5003394
EFG 2008
S. 1970
-
5007371
-
-
0813798
-
-
0816557
-
-
-
II R 9/06
I R 70/08
I R 95/03
I R 96/03
I R 97/03

Art. 20, 23
DBA-USA
189 Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
eines Rechtsreferendars - Teilweise
Nichtabziehbarkeit von in den USA
entstandenen Werbungskosten eines bei
einer amerikanischen Anwaltskanzlei
beschäftigten Rechtsreferendars? - Rev. des
Stpfl.
EigZulG Eigenheimzulagengesetz
§ 2, § 11
Abs. 3,
§ 15
EigZulG
§ 2
Abs. 1,
§ 8
EigZulG
§ 2 Abs. 1
EigZulG
190 Begünstigtes Objekt - EigZul-Gewährung
bei einem zunächst baurechtswidrig
errichteten und dann - nach Durchführung
von Änderungsmaßnahmen - von der
Baubehörde geduldeten Gebäude - Wurde
das Bauvorhaben durch einen zwischen
dem Kläger und dem Landkreis
geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag
legitimiert - Zur Rechtsqualität des öffentlichrechtlichen
Vertrags? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
191 Entgeltlicher Wohnungserwerb bei
Kaufpreisstundung oder
Darlehensgewährung - Liegen beim
Erwerb einer Doppelhaushälfte von der
Mutter zu einem - später durch Schenkung
auf 100.000 DM reduzierten - Kaufpreis
nach § 2 Abs. 1, § 8 EigZulG begünstigte
Anschaffungskosten vor, wenn der Kaufpreis
gestundet oder als Darlehen (sog.
Vereinbarungsdarlehen, § 607 Abs. 2 BGB
a. F.) gewährt worden ist - Hält die
Stundungsabrede einem Fremdvergleich
nicht stand, weil ein fremder Dritter die
Erfüllung des Kaufpreisanspruches ohne
Sicherheiten nicht über zwei Jahre
hinausgeschoben und das Eigentum an dem
Grundstück ohne Kaufpreiszahlung nicht
übertragen hätte - Hält auch das sog.
Vereinbarungsdarlehen wegen fehlender
zeitlicher Befristung, fehlender
Tilgungsvereinbarung, fehlender Sicherheit
des Rückzahlungsanspruchs sowie nicht
vertragsgerechter Zinszahlung einem
Fremdvergleich nicht stand? - Rev. des FA
192 Erwerb vom Ehegatten - Begriff der
Anschaffung "vom Ehegatten" i. S. von § 2
Abs. 1 Satz 3 EigZulG - Kann die Klägerin
für das von ihrem Ehemann zur Vermeidung
der Zwangsversteigerung erworbene
Einfamilienhaus keine EigZul beanspruchen,
weil Grundstücksübertragungen zwischen
Ehegatten, die im Hinblick auf eine
drohende Insolvenz oder
Zwangsversteigerung vorgenommen
45
Köln
21. 2. 2002
2 K 7909/00
Köln
21. 2. 2002
2 K 7911/00
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
18. 3. 2008
4 K 284/06
Niedersachsen
23. 4. 2008
2 K 99/07
Schl.-Holstein
28. 1. 2008
5 K 255/05
Niedersachsen
11. 7. 2007
7 K 95/05
-
-
-
-
-
-
EFG 2008
S. 1122
-
5006393
EFG 2008
S. 1935
-
5007253
EFG 2008
S. 777
-
5006059
EFG 2008
S. 1190
-
5006529
I R 98/03
I R 99/03
I R 25/08
IX R 43/08
IX R 10/08
IX R 77/07

§ 2 Abs. 1
EigZulG
§ 4
EigZulG
§§ 5, 7
EigZulG
§ 6 Abs. 2
EigZulG
§ 9 Abs. 2
EigZulG
werden, unter die Vorschrift des § 2 Abs. 1
Satz 3 EigZulG fallen, nach der
ausnahmslos alle Fälle von der Förderung
ausgeschlossen werden, in denen sich der
Eigentumswechsel innerhalb einer
Ehegattengemeinschaft vollzieht? - Rev. des
FA
193 Erwerb vom Ehegatten - Hat die Klägerin
für den von ihrem Ehemann zur Abwendung
der drohenden Zwangsversteigerung
erworbenen Miteigentumsanteil an dem
gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus
einen Anspruch auf EigZul - Ist der
Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 3
EigZulG auf den hier vorliegenden Fall des
Sicherungserwerbs im
Zwangsversteigerungsverfahren nicht
anwendbar? - Rev. des Stpfl.
194 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken -
Keine EigZul für den Kläger bei Erweiterung
der ihm gehörenden, im Erdgeschoß seines
Hauses gelegenen und von seinen Eltern
aufgrund eines vorbehaltenen dinglichen
Wohnungsrechts genutzten Wohnung um
einen Wintergarten trotz (Mit-)Nutzung der
Wohnung der Eltern durch den Kläger als
Eigentümer (gemeinsame
Haushaltsführung)? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
195 Einkunftsgrenze bei Folgeobjekt - Sind für
die Ermittlung der Einkunftsgrenze nach § 5
EigZulG bei einem Folgeobjekt (§ 7
EigZulG), das der Stpfl. in einem
Kalenderjahr anschafft, in dem er das
Erstobjekt noch zu eigenen Wohnzwecken
nutzt, als maßgebende Jahre das Erstjahr
des Förderzeitraums und das Vorjahr oder
das Jahr der Anschaffung des Folgeobjekts
und das Vorjahr anzusehen? - Rev. des FA
vom BFH zugelassen
196 Objektverbrauch bei Ehegatten nach
Trennung/Scheidung - Steht der Klägerin
nach Hinzuerwerb des ihrem Ehemann
gehörenden Miteigentumsanteils an dem
von ihr und ihren Kindern bewohnten
Einfamilienhaus (Baujahr 1998) im Zuge der
Scheidung im Jahr 2002 (Trennung bereits
im Jahr 2000) ab dem Jahr 2002 der volle -
und nicht nur der auf ihren hälftigen
Miteigentumsanteil entfallende -
Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Satz 1
EigZulG zu, weil nach § 6 Abs. 2 Satz 3
Hs. 2 EigZulG a. F. (§ 6 Abs. 2 Satz 5
EigZulG i. d. F. des HBeglG 2004) nicht
erforderlich ist, dass die Übertragung des
Miteigentumsanteils im Trennungsjahr
stattfindet, sondern der Hinzuerwerb "im
sachlichen Zusammenhang" mit der
Trennung ausreichend ist? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
197 Abgrenzung Neubauten/Altwohnungen -
Ist die von den Klägern erworbene - aus
Umbau- und Sanierungsmaßnahmen eines
gewerblich genutzten Gebäudes
46
Thüringen
26. 7. 2007
I 189/05
Hessen
14. 11. 2007
11 K 1040/07
Köln
8. 5. 2007
1 K 4435/04
Mecklenburg-
Vorpommern
28. 3. 2008
2 K 36/06
Sachsen-Anhalt
25. 4. 2007
2 K 2207/04
EFG 2008
S. 1777
-
5006859
-
-
5006963
-
-
5006108
-
-
-
EFG 2007
S. 1849
-
5005473
IX R 6/08
IX R 12/08
IX R 79/07
IX R 53/08
IX R 58/07

§ 9 Abs. 2
EigZulG
§ 9 Abs. 2
EigZulG
hervorgegangene - Eigentumswohnung als
"neu hergestellt" zu beurteilen, sodass den
Klägern nicht die EigZul für Altwohnungen,
sondern die für Neubauten zu gewähren ist?
- Rev. der Kläger vom FG zugelassen zur
Klärung der Frage, ob und unter welchen
Voraussetzungen bei der Teilung einer
Wohnung eine neue Wohnung geschaffen
wird?
198 Anrechnung der EigZul für
Genossenschaftsanteile - Sind später
gewährte EigZul für Genossenschaftsanteile
auf bereits viele Jahre zuvor gewährte
EigZul für Wohnungseigentum anzurechnen
- Gilt § 9 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 Satz 6
EigZulG nicht für eine zeitlich nachgelagerte
Genossenschaftsförderung - Darf eine
Anrechnung nach § 9 Abs. 2 Satz 4 EigZulG
nur bei einer zeitgleichen Förderung von
EigZul für die eigengenutzte Wohnung und
Genossenschaftsförderung erfolgen -
Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 AO? - Rev. des Stpfl.
199 Anrechnung der EigZul für
Genossenschaftsanteile - Ist gem. § 9
Abs. 2 Satz 4 EigZulG die für den Erwerb
von Genossenschaftsanteilen gewährte
Förderung auf die schon Jahre zuvor
anlässlich des Erwerb eines Eigenheims
gewährte EigZul anzurechnen? - Rev. des
FA vom BFH zugelassen
EStG Einkommensteuergesetz
§ 2 Abs. 3
EStG
§ 2 Abs. 3
EStG
§ 2 Abs. 3
EStG
200 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3
EStG - hier: hinsichtlich des Verlustes aus
Vermietung und Verpachtung, der auch auf
erhöhten Absetzungen gem. § 7 Abs. 5
EStG beruht - Verletzt die Regelung das
Gebot der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, liegt ein
Eingriff in die Eigentumsgarantie vor, ist der
sog. Halbteilungsgrundsatz verletzt oder der
Vertrauensschutz, wenn der Verlust auf
einer Investitionsplanung aus dem Jahr
1995 beruht? - Rev. des Stpfl. - Vorlage an
BVerfG mit BFH-Beschluss vom 6. 9. 2006 -
XI R 26/04, BStBl. II 2007 S. 165 = DB 2006
S. 2439 (BVerfG-Az.: 2 BvL 59/06)
201 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3
EStG - Bestehen ernstliche Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten
Verlustausgleichs im Vz. 1999 gem. § 2
Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG
1999/2000/2002 hinsichtlich der im Streitfall
betroffenen Verluste aus § 15 und § 21
EStG, die aus Beteiligungen bzw.
Sonderabschreibungen resultieren? - Rev.
des Stpfl. - Das Verfahren ist bis zur
Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2
BvL 59/06 ausgesetzt
202 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3
EStG - Bestehen ernstliche Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG
i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 darin,
47
Münster
11. 6. 2008
7 K 193/05 EZ
Köln
29. 1. 2008
1 K 1059/05
Münster
11. 2. 2004
7 K 5227/00 E
Düsseldorf
22. 11. 2005
3 K 7241/01 E
Berlin
12. 9. 2005
8 K 6331/01
-
-
-
-
-
5007368
EFG 2004
S. 996
-
0817352
EFG 2006
S. 399
-
5001840
EFG 2006
S. 127
-
5001271
IX R 37/08
IX R 44/08
IX R 70/04
IX R 57/05
IX R 56/05

§ 2 Abs. 3
EStG
§ 2 Abs. 3
EStG
§ 2 Abs. 3
EStG
§ 2 Abs. 3
EStG
dass eine ESt selbst dann festzusetzen ist,
wenn die beschränkt ausgleichsfähigen
negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb die
positiven Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung dergestalt übersteigen, dass
dem Stpfl. infolge des tatsächlichen
Mittelabflusses von seinem im Vz.
Erworbenen nicht einmal das
Existenzminimum verbleibt? - Rev. des Stpfl.
- Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06
ausgesetzt
203 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3
EStG - Sind die Regelungen der
Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
bei positiven Einkünften aus selbständiger
Arbeit und Verlusten aus Gewerbebetrieb
sowie Vermietung und Verpachtung, ohne
Sonderabschreibungen in Anspruch
genommen zu haben, im Vz. 2001
verfassungswidrig - Ist das Gebot der
Belastungsgleichheit nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt,
wenn die erzielten Verluste bei der
Berechnung der ESt nur teilweise
berücksichtigt werden? - Rev. des Stpfl. -
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06
ausgesetzt
204 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3
EStG - Sind die Regelungen der
Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
bei positiven Einkünften aus selbständiger
Arbeit und Verlusten aus Vermietung und
Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen
in Anspruch genommen zu haben, im Vz.
2002 verfassungswidrig - Ist das Gebot der
Belastungsgleichheit nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt,
wenn die erzielten Verluste bei der
Berechnung der ESt nur teilweise
berücksichtigt werden? - Rev. des Stpfl. -
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06
ausgesetzt
205 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3
EStG - Sind die Regelungen der
Mindestbesteuerung des § 2 Abs. 3 EStG
i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei sog.
echten Verlusten aus Vermietung und
Verpachtung im Vz. 1999
verfassungsgemäß - Ist das Gebot der
Belastungsgleichheit nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt,
wenn die erzielten Verluste bei der
Berechnung der ESt nur teilweise
berücksichtigt werden - Verstößt diese
Vorschrift gegen das Rechtsstaatsprinzip? -
Rev. des FA - Das Verfahren ist bis zur
Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2
BvL 56/06 ausgesetzt
206 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3
EStG - Sind die Regelungen der
Mindestbesteuerung des § 2 Abs. 3 EStG
i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei
48
Münster
8. 2. 2006
1 K 5671/03 E, F
Münster
8. 2. 2006
1 K 3953/04 E
Hessen
7. 3. 2006
11 K 1266/04
Rheinl.-Pfalz
1. 6. 2006
3 K 2331/01
EFG 2006
S. 710
-
5002025
-
-
5002024
EFG 2006
S. 1589
-
5003646
EFG 2006
S. 1253
-
5002608
VIII R 76/06
VIII R 77/06
IX R 66/06
IX R 67/06

§ 2 Abs. 3
EStG
§ 2a
Abs. 2
EStG
§ 2a
Abs. 4
Nr. 3
EStG
§ 3 Nr. 1
EStG
§ 3 Nr. 32
EStG
echten Verlusten aus Vermietung und
Verpachtung (keine Sonderabschreibungen)
im Vz. 1999 verfassungsgemäß - Ist das
Gebot der Belastungsgleichheit nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt,
wenn die erzielten Verluste bei der
Berechnung der ESt nur teilweise
berücksichtigt werden - Verstößt diese
Vorschrift gegen das Rückwirkungsverbot;
ist sie außerdem wegen der Kompliziertheit
und ihrer Unverständlichkeit für
"Normalbürger" verfassungswidrig? - Rev.
des Stpfl. - Das Verfahren ist bis zur
Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2
BvL 59/06 ausgesetzt
207 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3
EStG - Verfassungsmäßigkeit der
Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG
i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei
Verlusten aufgrund erhöhter AfA nach § 7
Abs. 2 EStG? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06
ausgesetzt
208 Standardsoftware bzw. Trivialprogramme
als Ware i. S. von § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG
- Ist die Ausnahmeregelung des § 2a Abs. 2
Satz 1 EStG, wonach die Herstellung und
Lieferung von Waren zum
uneingeschränkten Verlustabzug führen,
auch auf die Vermarktung von
Standardsoftware-Programmen anwendbar -
Unterliegt der Verlust aus der Veräußerung
einer wesentlichen Beteiligung an einer USamerikanischen
Gesellschaft, die
Standardsoftware entwickelt und vertreibt,
nach § 2a Abs. 2 EStG nicht der
Abzugsbeschränkung? - Rev. des FA
209 Verfassungsmäßigkeit des § 2a Abs. 4
EStG i. d. F. des StBereinG 1999 - Ist die
Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.
Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes
1999 vom 20. 12. 1999 und
dementsprechend die Nachversteuerung
von Vorverlusten infolge der Veräußerung
einer US-Betriebsstätte verfassungsgemäß?
- Rev. des Stpfl. - Das Verfahren ist bis zur
Entscheidung des EuGH in der Rs. C-
415/06 ausgesetzt
210 Tagegelder aus der Schweizer
Invalidenversicherung - Unterliegen
Tagegelder, die einem in Deutschland
wohnenden Grenzgänger im
Zusammenhang mit einer
Umschulungsmaßnahme von der Schweizer
Invalidenversicherung gezahlt wurden, als
Arbeitslohn oder als sonstige Einkünfte der
ESt - Wenn ja, sind diese gem. § 3 Nr. 1
Buchst. a oder c EStG steuerfrei? - Rev. des
FA
211 Kfz-Gestellung - Kann ein dem
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auch zur
privaten Nutzung überlassenes
Kraftfahrzeug daneben durch den
49
Bad-Württbg. -
Freiburg -
5. 7. 2006
2 K 444/01
Berlin-Brandenburg
29. 1. 2008
5 K 9374/04 B
München
25. 10. 2005
6 K 4796/03
Bad-Württbg. -
Freiburg -
11. 3. 2008
14 K 262/02
Schl.-Holstein
29. 11. 2007
5 K 143/05
EFG 2007
S. 47
-
5003091
-
-
-
EFG 2006
S. 420
-
5001396
EFG 2008
S. 1363
-
5006482
EFG 2008
S. 283
-
5005774
IX R 68/06
IX R 23/08
I R 96/05
VI R 15/08
VI R 56/07

§ 3 Nr. 41
EStG
§ 3 Nr. 44
EStG
§ 3 Nr. 51
EStG
§ 3 Nr. 51
EStG
§ 3 Nr. 62
EStG
Arbeitgeber zur unentgeltlichen oder
verbilligten Sammelbeförderung i.S. des § 3
Nr. 32 EStG gestellt werden? - Rev. des FA
212 Halbeinkünfteverfahren - Anwendbarkeit
des Halbeinkünfteverfahrens auf den
Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10 AStG? -
Rev. des Stpfl.
213 Stipendium - Keine Steuerbefreiung nach
§ 3 Nr. 44 EStG für Forschungsstipendien
eines französischen Stipendiengebers oder
verstößt die Beschränkung der Steuerfreiheit
auf Stipendien von gemeinnützigen
Organisationen mit Sitz im Inland gegen
Gemeinschaftsrecht? - Rev. des FA
214 Trinkgelder für Mitarbeiter von
Spielbanken - Sind Vergütungen, die ein
Kassier im Automatenspielbereich einer von
einem Bundesland betriebenen Spielbank
anteilmäßig aus dem Tronc-Aufkommen
erhält, als "Trinkgelder" steuerfrei nach § 3
Nr. 51 EStG oder steuerpflichtiger
Arbeitslohn, weil der Arbeitnehmer gegen
seinen Arbeitgeber nach dem Tarifvertrag
einen konkret einklagbaren Rechtsanspruch
auf Auszahlung seines Anteils am
Trinkgeldaufkommen als variablen
Gehaltsbestandteil hat - Fehlt es bei einem
automatischen Einbehalt bestimmter
Gewinnanteile des Spielers (Plein-Abzüge
als sog. "Zwangstrinkgeld) bereits eindeutig
an der Freiwilligkeit der Zahlung durch einen
Dritten? - Rev. des FA
215 Trinkgelder für Mitarbeiter von
Spielbanken - Sind Vergütungen, die ein
Kassier im Automatenspielbereich einer von
einem Bundesland betriebenen Spielbank
anteilmäßig aus dem der Spielbank
zustehenden Tronc-Aufkommen erhält, nach
§ 3 Nr. 51 EStG als "Trinkgelder" steuerfrei
oder steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil der
Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber
nach dem Tarifvertrag einen konkret
einklagbaren Rechtsanspruch (auch im
Krankheitsfall) auf Auszahlung seines
Anteils am Trinkgeldaufkommen als
variablen Gehaltsbestandteil hat - Fehlt es
an der "Freiwilligkeit der Zahlung durch
einen Dritten anlässlich einer
Arbeitsleistung", wenn die Besucher der
Spielbank ihr Trinkgeld in Gestalt von Jetons
in die für diesen Zweck aufgestellten
Behälter geben, weil den Arbeitnehmern
nach § 11 Abs. 1 SpBG die Annahme von
Trinkgelder und Geschenken strikt untersagt
ist und der Arbeitgeber nach dem Gesetz die
Einnahmen zur Deckung von
Personalkosten verwenden darf? - Rev. des
Stpfl.
216 Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 3
Nr. 62 EStG - Sind zusätzliche Beiträge an
ausländische
Zusatzversorgungseinrichtungen, die der
Arbeitgeber neben der gesetzlichen
Sozialversicherung für einen ausländischen
50
Bad-Württbg. -
Freiburg -
26. 3. 2008
3 K 142/06
Bad-Württbg. -
Freiburg -
12. 12. 2007
3 K 209/03
Brandenburg
15. 12. 2005
5 K 1742/04
Berlin
12. 6. 2006
9 K 9093/06
Düsseldorf
6. 4. 2006
15 K 3630/04 H(L)
EFG 2008
S. 1388
-
5006806
EFG 2008
S. 670
-
5006171
EFG 2006
S. 630
DB 2006
S. 1403
5001965
EFG 2006
S. 1405
DB 2006
S. 2374
5002791
EFG 2006
S. 1495
-
5002475
I R 40/08
X R 33/08
VI R 8/06
VI R 49/06
VI R 27/06

§ 3 Nr. 66
EStG
Mitarbeiter der Firmenholding während der
Zeit seiner inländischen Beschäftigung als
Ausgleich sozialversicherungsrechtlicher
Nachteile aufgrund des Wohnortwechsels
innerhalb der Europäischen Union leistet,
steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil die
Beiträge nicht auf der für die Steuerfreiheit
nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG erforderlichen
gesetzlichen Verpflichtung beruhen -
Verstößt diese gesetzliche Regelung gegen
die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 39
EGV, weil die Beiträge einer vorgelagerten
Besteuerung unterliegen, obwohl die
späteren Leistungen aus der
Versorgungsreinrichtung im Herkunftsland
des gebietsfremden Arbeitnehmers zu
versteuern sind? - Rev. des Stpfl.
217 Steuererlass bei Sanierungsgewinnen ab
1998 - 1. Revision FA: Ist die für 1998
erhobene ESt., die auf einem gesondert
festgestellten Aufgabegewinn beruht, nicht
wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen,
soweit darin ein Erlass von Betriebsschulden
enthalten ist, der nach dem bis 1997
geltenden § 3 Nr. 66 EStG als
Sanierungsgewinn steuerfrei gewesen wäre
- Besteht hierzu, soweit nach Durchführung
des Verlustausgleichs ein zu versteuernder
Gewinn verbleibt, auf der Grundlage des
BMF-Schreibens vom 27. 3. 2003 (BStBl. I
2003 S. 240 = DB 2003 S. 796) und
aufgrund der Abschaffung des § 3 Nr. 66
EStG keine Verpflichtung - 2. Revision
Kläger: Ist unter Vertrauensschutzgründen
und Berücksichtigung der Grundsätze der
steuerlichen Leistungsfähigkeit und des
Übermaßverbots der vollständige
Sanierungsgewinn steuerfrei zu belassen,
sodass die zum 31. 12. 1998 bestehenden
Verlustvorträge in vollem Umfang erhalten
bleiben und auch die ESt. für 1999 bis 2002
wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen
ist? - Rev. des Stpfl.
§ 3b EStG 218 Steuerfreiheit von
Nachtarbeitszuschlägen - Setzt die
Steuerfreiheit von pauschal gezahlten
Zuschlägen für Nachtarbeit
Einzelaufzeichnungen der tatsächlich
geleisteten Nachtstunden (vor Ausstellung
der Lohnsteuerbescheinigung) voraus, wenn
die Nachtarbeit regelmäßig, im Voraus
planbar zu bestimmten, arbeitsvertraglich
geregelten Zeiten anfällt? - Rev. des FA
§ 3c
Abs. 2
EStG
§ 3c
Abs. 2
EStG
219 Halbabzugsverbot der
Anschaffungskosten gem. § 3c Abs. 2
EStG bei Aufgabe-
/Veräußerungsverlusten i.S. des § 17
EStG - Ist § 3c Abs. 2 Satz 1 2. Hs. EStG
bei verfassungskonformer Auslegung bei
Aufgabeverlusten und
Veräußerungsverlusten nicht anwendbar? -
Rev. des FA
220 Halbabzugsverbot bei Aufgabeverlust -
Nachträgliche Anschaffungskosten bei
Umwandlung - 1. Verstößt das in § 3c
51
Köln
24. 4. 2008
6 K 2488/06
Münster
13. 3. 2008
3 K 4840/05 L
Düsseldorf
10. 5. 2007
11 K 2363/05 E
Rheinl.-Pfalz
23. 7. 2008
2 K 2628/06
EFG 2008
S. 1555
-
5006957
EFG 2008
S. 1012
DB 2008
S. 1774
5006571
EFG 2007
S. 1239
-
5004697
EFG 2008
S. 1602
-
X R 34/08
VI R 16/08
IX R 98/07
IX R 42/08

§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 1
EStG
Abs. 2 EStG verankerte Halbabzugsverbot
im Fall von Aufgabe- und
Veräußerungsverlusten gegen das objekte
Nettoprinzip - 2. Ist bei einer
formwechselnden Umwandlung einer GmbH
in eine AG bei der Beurteilung, ob
Finanzierungsmittel (Darlehen, stille
Beteiligung) eigenkapitalersetzend und
damit bei § 17 EStG als nach nachträgliche
Anschaffungskosten zu berücksichtigen
sind, ausschließlich auf das für AG geltende
Kapitalersatzrecht abzustellen und gilt dies
auch dann, wenn die Finanzierungsmittel
bereits der GmbH gegeben wurden und dort
eigenkapitalersetzenden Charakter hatten? -
Rev. des Stpfl.
221 Beteiligung eines Freiberuflers als
Betriebsvermögen - Gehört die Beteiligung
eines RA und StB an einem IT-Unternehmen
zu dessen Betriebsvermögen mit der Folge,
dass die Schuldzinsen zur Finanzierung der
Beteiligung als Betriebsausgaben
abzugsfähig sind - Darf bei der Beurteilung,
ob notwendiges Betriebsvermögen eines
Freiberuflers vorliegt, auf das Merkmal der
"nötigen sachlichen Nähe" abgestellt
werden? - Rev. des Stpfl.
222 Betriebsaufspaltung:
Betriebsausgabenabzug beim
Besitzunternehmen - Können
Aufwendungen für einen betrieblich und
privat genutzten Raum im Dachgeschoß
eines Wohnhauses, der im Rahmen einer
bestehenden Betriebsaufspaltung an eine
GmbH vermietet wird, teilweise im Wege der
Schätzung beim Besitzunternehmen als
Betriebsausgaben anerkannt werden -
Erfolgte insoweit zu Unrecht eine Zuordnung
zum eigenbetrieblichen Gebäudeteil -
Verstoß gegen das Aufteilungs- und
Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
223 Betriebsunterbrechungsversicherung - Ist
bei einem gewerblichen Einzelunternehmer
die Versicherungsleistung aus einer
Betriebsunterbrechungsversicherung als
Betriebseinnahme zu erfassen - Liegt ein
außerordentlicher Ertrag vor, weil die wegen
längerem krankheitsbedingtem Ausfall
erfolgte Leistung im engen kausalen
Zusammenhang mit dem Betrieb steht oder
gehört sie unter Berücksichtigung des
Aufteilungs- und Abzugsverbots des § 12
Nr. 1 EStG zum privaten Betrieb? - Rev. des
FA
224 Bodenschatz als selbständiges
Wirtschaftsgut - Gehört bei der
Veräußerung eines bodenschatzführenden
Grundstücks des land- und
forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens der
Teil des vertraglich vereinbarten
Kaufpreises, der auf den Bodenschatz
(Kalksteinvorkommen) entfällt, zum
Privatvermögen des Landwirts, wenn dieses
Grundstück an ein Abbauunternehmen
52
Berlin-Brandenburg
23. 4. 2008
7 K 9382/05 B
Hessen
12. 12. 2005
5 K 2155/02
Rheinl.-Pfalz
17. 4. 2007
2 k 2519/05
Münster
26. 4. 2006
7 K 945/04 E
5007035
EFG 2008
S. 1530
-
5006594
-
-
-
EFG 2007
S. 1063
-
5004688
EFG 2006
S. 1510
-
5002490
VIII R 19/08
X R 52/06
X R 21/07
IV R 36/06

§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 1
EStG
(Zementwerk) veräußert wird und der
Bodenschatz voraussichtlich in den
nächsten 20 Jahren nicht verwertet werden
kann - Entsteht ein Wirtschaftsgut
"Bodenschatz", wenn ein
Abbauunternehmer ein
bodenschatzführendes Grundstück erwirbt
und er neben dem Kaufpreis für den Grund
und Boden ein besonderes Entgelt für den
Bodenschatz zahlt und die Absicht der
Aufschließung zum Zeitpunkt des Erwerbs
glaubhaft ist - Auslegung der Begriffe
"alsbald" und "absehbar"? - Rev. des Stpfl.
225 Buchwertfortführung bei Einbringung
von Wirtschaftsgütern in GmbH - Höhe
eines Betriebsaufgabegewinns und GmbH-
Anteile als notwendiges Betriebsvermögen:
Ist bei Einbringung von Wirtschaftsgütern
aus einem Einzelunternehmen in eine
GmbH eine Buchwertfortführung auch dann
möglich, wenn eine Betriebsaufspaltung
mangels personeller Verflechtung zwar nicht
vorliegt, die Interessenlage jedoch identisch
mit derjenigen bei einer Betriebsaufspaltung
sei? - Rev. des Stpfl.
226 Entnahme von Gesamthandsvermögen -
Sind Gesamthandsvermögensgegenstände,
die von der PersGes. genutzt werden, durch
Entnahmewillen und Entnahmehandlung aus
dem Betriebsvermögen der Gesellschaft
entnehmbar - Liegt bei einer gewerblich
tätigen PersGes. notwendiges
Sonderbetriebsvermögen I vor, wenn die
Gesellschaft die Wirtschaftsgüter nicht mehr
eigenbetrieblich, sondern zur
Untervermietung nutzt? - Rev. des FA vom
BFH zugelassen
227 Feldinventar - Kann das bei einem
gewerblichen landwirtschaftlichen Betrieb
aufgrund des Wahlrechts in R 131 Abs. 2
EStR aktivierte Feldinventar in einem
späteren Kalenderjahr erfolgswirksam nicht
mehr aktiviert werden? - Rev. des Stpfl.
228 Generalübernehmer - Ist der gewerbliche
Gewinn aus einer Tätigkeit als
Generalübernehmer (schlüsselfertige
Sanierung eines Altbaus) nach § 4 Abs. 1
EStG oder nach § 4 Abs. 3 EStG zu
ermitteln - Mögliche Änderung des
Wahlrechts der Gewinnermittlungsart, wenn
der Kläger zunächst in seine nach § 4 Abs. 3
EStG ermittelten freiberuflichen Einkünfte
als Ingenieur auch die aus der Tätigkeit als
Generalübernehmer einbezog, diese aber
nach einer Außenprüfung den gewerblichen
Einkünften zugeordnet wurden? - Rev. des
FA
229 Genossenschaftsanteile an einem
Elektrizitätswerk - 1. Stellen bei einem
Landwirt Genossenschaftsanteile an einem
Elektrizitätswerk, die im Wege der
Hofübergabe übernommen und in der Bilanz
mit dem Buchwert aktiviert wurden,
gewillkürtes Betriebsvermögen dar, wenn
53
Köln
25. 8. 2005
6 K 3210/01
Münster
12. 1. 2005
7 K 3328/02 F
Thüringen
29. 3. 2007
IV 203/06
Köln
27. 4. 2006
10 K 6416/02
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
26. 9. 2006
4 K 105/03
EFG 2005
S. 1841
-
5000957
EFG 2007
S. 511
-
5003700
EFG 2007
S. 996
-
5004567
EFG 2006
S. 1146
-
5002487
-
-
5005212
X R 32/05
IV R 61/06
IV R 23/07
X R 28/06
IV R 14/07

§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 1
EStG
mit der unter Einhaltung einer Jahresfrist
zum Schluss des Geschäftsjahres
kündbaren Mitgliedschaft außer der als
Betriebseinnahme erfassten
Dividendenausschüttung keine weiteren
Vorteile verbunden waren und es keine
Zugangsbeschränkung für bestimmte
Berufsgruppen gab - 2. Gehört der Gewinn
aus der späteren Veräußerung dieser
Genossenschaftsanteile zu den Einkünften
aus LuF? - Rev. des Stpfl.
230 Gewinnrealisierung bei
Entnahme/Veräußerung von nicht
bilanzierten Sonder-BV II - Kann der
Gewinn aus der Entnahme oder
Veräußerung eines Wirtschaftsguts des
notwendigen Betriebsvermögens (hier:
Anteil eines Kommanditisten an einer
KapGes./Sonderbetriebsvermögen II), das
über viele Jahre hinweg fehlerhaft in den
Bilanzen nicht als Betriebsvermögen erfasst
wurde und im Laufe der Zeit aufgrund
Wandels der wirtschaftlichen und sozialen
Verhältnisse die Eigenschaft als
notwendiges Betriebsvermögen verloren hat,
allein deshalb nicht mehr als solcher erfasst
werden, weil das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt
der letzten berichtigungsfähigen Bilanz
bereits als nicht mehr zum notwendigen
Betriebsvermögen gehörig anzusehen war?
- Rev. des FA vom BFH zugelassen
231 Grundstück als Sonderbetriebsvermögen
- Liegen die Voraussetzungen für die
Zuordnung eines von einem Gesellschafter,
der sowohl an der Besitzgesellschaft (GbR)
als auch an der Betriebskapitalgesellschaft
(GmbH) beteiligt ist, erworbenen
Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen
der GbR vor? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
232 Grundstücke im Umlegungsverfahren - 1.
Färbt die Betriebsvermögenseigenschaft
eines zu einem landwirtschaftlichen Betrieb
gehörenden Grundstücks, das in ein
Umlegungsverfahren eingebracht wird, auf
das im Gegenzug erhaltene Grundstück
auch dann und insoweit ab, als das
erhaltene Grundstück eine größere Fläche
aufweist als das eingebrachte und dafür eine
Zuzahlung geleistet werden musste - 2.
Liegt später, im Zeitpunkt der
Betriebsübergabe, ggf. im Rückbehalt des
so erworbenen Grundstücks eine
steuerpflichtige Entnahme, wenn eine
betriebliche Nutzung (Brachland) und
Zuordnung zum Betriebsvermögen (kein
Ausweis in der Bilanz) nicht erfolgt war? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
233 Grundstückshandel - Ist der Erlös aus dem
Verkauf einer Eigentumswohnung in die
Berechnung des Gewinns aus gewerblichem
Grundstückshandel einzubeziehen und
durch Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 1
EStG bereits im Streitjahr 1998 zu
berücksichtigen oder ist der am 4. 1. 1999
54
Köln
23. 11. 2005
4 K 388/03
München
14. 9. 2006
15 K 5276/04
München
22. 2. 2005
13 K 1055/98
Düsseldorf
26. 2. 2008
3 K 223/05 G
EFG 2006
S. 1497
-
5002934
EFG 2008
S. 194
-
5005647
EFG 2007
S. 1061
-
5004534
-
-
-
IV R 86/06
IV R 65/07
IV R 70/06
X R 46/08

§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 1
EStG
§ 4 Abs. 2
Satz 1
EStG
§ 4 Abs. 2
Satz 1
EStG
auf dem Konto gutgeschriebene Kaufpreis
durch Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3
EStG erst im Jahr 1999 zu erfassen -
Wahlrecht für die Gewinnermittlung nach § 4
Abs. 3 EStG, wenn sich erst Jahre später
herausstellt, dass keine
Überschusseinkünfte (Vermietung und
Verpachtung) sondern Gewinneinkünfte
(gewerblicher Grundstückshandel)
vorliegen? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
234 Kapitalgesellschaftsanteil als Sonder-BV
- Stellen Anteile an KapGes. notwendiges
Sonderbetriebsvermögen II des
Kommanditisten einer GmbH & Co. KG dar,
wenn die PersGes. zentrale
Verwaltungsdienstleistungen für die vom
Kommanditisten beherrschten KapGes.
erbringt? - Rev. des Stpfl.
235 Maklerprovision als Einlage - Ist die
Zahlung einer Maklerprovision an eine
GmbH & Co. KG für die Vermittlung einer
Grundstücksveräußerung als verdeckte
Kaufpreiszahlung an deren Gesellschafter
anzusehen und deshalb nicht als
Betriebseinnahme, sondern als Einlage zu
erfassen? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
236 Wertpapiere als Betriebsvermögen eines
Freiberuflers - Können Wertpapiere zur
Bildung einer Liquiditätsreserve für die
Tilgung von Verbindlichkeiten
Betriebsvermögen eines selbständig tätigen
Arztes sein? - Rev. des Stpfl.
237 Anerkennung einer Rückstellung eines
Grundstückshändlers für
Gewährleistungen, Vertragsstrafen und
Prozesskosten im Wege der
Bilanzberichtigung - War zum Zeitpunkt
der Bilanzerstellung absehbar, dass mit
erheblichen Gewährleistungs- und
Schadensersatzansprüchen der Käuferin
eines Mietwohngrundstücks zu rechnen war,
weil mangels finanzieller Mittel die
vertraglich vereinbarte termingerechte und
mängelfreie Übergabe des Objekts nicht
möglich war - Verfassungsmäßigkeit des § 5
Abs. 4a EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
238 Bilanzberichtigung - Erfolgwirksame
Berücksichtigung weiterer Verluste aus
verbliebenen Betriebsschulden (Darlehen)
im Wege der Bilanzberichtigung -
Zusammenhang mit einer gewerblichen
Betätigung (Errichtung/Veräußerung von
Eigentumswohnungen im
Bauherrenmodell)? - Rev. des Stpfl.
55
Münster
15. 1. 2008
14 K 5217/03 F
Niedersachsen
7. 3. 2007
11 K 437/06
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
11. 10. 2007
5 K 231/04
Berlin
27. 10. 2004
6 K 6433/02
Berlin
27. 10. 2004
6 K 6434/02
Schl.-Holstein
15. 6. 2005
2 K 9/02
EFG 2008
S. 839
-
5006314
EFG 2008
S. 1456
-
5006881
EFG 2008
S. 538
-
5006028
-
-
5001269
-
-
5001270
EFG 2006
S. 23
-
5000423
IV R 13/08
IV R 12/08
VIII R 1/08
X R 27/05
X R 28/05
X R 23/05
§ 4 Abs. 2 239 Bilanzberichtigung bei Veräußerung einer Münster EFG 2007 IV R 18/07

Satz 1
EStG
§ 4 Abs. 2
Satz 1
EStG
§ 4 Abs. 2
Satz 1
EStG
§ 4 Abs. 2
Satz 2
EStG
§ 4 Abs. 2
Satz 2
EStG
§ 4 Abs. 3
EStG
Milchreferenzmenge - In welchem Umfang
kann eine gewinnwirksame Ausbuchung des
Buchwerts für eine veräußerte
Milchreferenzmenge im Wege der
Bilanzberichtigung nachgeholt werden, wenn
die Buchwertabspaltung der
Milchreferenzmenge vom Grund und Boden
erst aufgrund später bekannt gewordener
höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich
wurde? - Rev. des FA
240 Bilanzberichtigung bei Veräußerung einer
Milchreferenzmenge - In welchem Umfang
kann eine gewinnwirksame Ausbuchung des
Buchwerts für eine veräußerte
Milchreferenzmenge im Wege der
Bilanzberichtigung nachgeholt werden, wenn
die Buchwertabspaltung der
Milchreferenzmenge vom Grund und Boden
erst aufgrund später bekannt gewordener
höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich
wurde? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
241 Bilanzberichtigung bei Veräußerung einer
Milchreferenzmenge - In welchem Umfang
kann eine gewinnwirksame Ausbuchung des
Buchwerts für eine veräußerte
Milchreferenzmenge im Wege der
Bilanzberichtigung nachgeholt werden, wenn
die Buchwertabspaltung der
Milchreferenzmenge vom Grund und Boden
erst aufgrund später bekannt gewordener
höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich
wurde? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
242 Bilanzänderung nach einer Bp - Stellen
Gewinnerhöhungen aufgrund einer Bp, die
nicht auf der Änderung des Ansatzes von
Wirtschaftsgütern beruhen, sondern sich nur
auf das Kapitalkonto auswirken, eine
Bilanzberichtigung i. S. von § 4 Abs. 2 Satz
1 EStG dar, die zu einer Bilanzänderung
gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (Bildung einer
Ansparrücklage) berechtigt? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
243 Bilanzänderung durch nachträgliche
Rückstellungsbildung zur Kompensation
eines Bp-Mehrergebnisses - Bildung einer
Rückstellung wegen
Aufbewahrungsverpflichtung im
Zusammenhang mit Bilanzänderung und -
berichtigung? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
244 AfA-Nachholung - Kann unterlassene AfA
bei einem Wirtschaftsgut des notwendigen
Betriebsvermögens im Rahmen der
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bei
der Ermittlung des Veräußerungsgewinns
nachgeholt werden? - Rev. des FA
56
1. 3. 2007
6 K 2399/04 E
Münster
1. 3. 2007
6 K 2375/04 E
Münster
26. 10. 2006
8 K 4705/04 F
Schl.-Holstein
7. 5. 2008
5 K 172/05
Münster
27. 1. 2005
12 K 4155/03 E, U
Berlin-Brandenburg
21. 8. 2007
6 K 8269/04 B
Düsseldorf
20. 12. 2007
11 K 679/05 E
S. 1315
-
5004557
EFG 2007
S. 1317
-
5004556
EFG 2007
S. 528
-
5003983
EFG 2008
S. 1689
-
5006680
EFG 2006
S. 1654
DB 2006
S. 2661
5002673
EFG 2008
S. 195
-
5005779
EFG 2008
S. 598
-
5005981
IV R 19/07
IV R 66/07
IV R 32/08
III R 43/06
I R 54/08
VIII R 3/08

§ 4 Abs. 3
EStG
§ 4 Abs. 3
EStG
§ 4 Abs. 3
EStG
§ 4 Abs. 3
EStG
§ 4 Abs. 3
EStG
245 Kaskoversicherungsleistung als
Betriebseinnahme - Ist die wegen
Diebstahls des zum
Sonderbetriebsvermögen gehörenden Kfz
aus der Privatgarage des Klägers erbrachte
Entschädigung der Kaskoversicherung auch
in dem Umfang als Betriebseinnahme
anzusehen, in dem das Fahrzeug nicht
betrieblich genutzt wurde und der Kläger
insoweit die Beiträge zur Kaskoversicherung
aus seinem bereits versteuerten
Privatvermögen geleistet hat? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
246 Praxis-Ausfallversicherung - Sind
Leistungen, die ein Freiberufler aus dem
Abschluss einer dem gewillkürten
Betriebsvermögen - durch Buchung der
Versicherungsprämien als
Betriebsausgaben - zuzuordnenden sog.
Praxis-Ausfallversicherung erhält, die sich
nach den fortlaufenden Betriebsausgaben
während einer (auch unfallbedingten)
Krankheit bemessen und nur zu einem
geringen Teil dem Ausgleich
krankheitsbedingter Kosten dienen, als
Betriebseinnahmen steuerbar? - Rev. des
Stpfl.
247 Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4
Abs. 3 EStG - Muss das Wahlrecht zur
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu
Beginn jedes Vz. jeweils aktiv neu ausgeübt
werden, sodass bei fehlender
Gewinnermittlung zum gewerblichen
Grundstückshandel der Gewinn nachträglich
nach § 4 Abs. 1 EStG durch
Bestandsvergleich zu ermitteln ist, obwohl
die Klägerin im Vorjahr eine
Einnahmenüberschussrechnung erstellt
hatte und im Streitjahr die Einkünfte aus
dem streitgegenständlichen Grundstück
irrtümlich als Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung erklärte - Gehört das
Grundstück zum Umlauf- oder
Anlagevermögen, wenn den Mietern
Kaufoptionen eingeräumt wurden und die
Verkaufsabsicht fortdauernd bestand
(tatsächlicher Verkauf einer
Doppelhaushälfte in 1999)? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
248 Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4
Abs. 3 EStG - Erstmalige Ausübung des
Wahlrechts zur
Einnahmenüberschussrechnung bei
nachträglicher Feststellung der
Gewerblichkeit eines Grundstückshandels -
Kann das Wahlrecht zu Gunsten der
Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4
Abs. 3 EStG ausschließlich zu Beginn des
Gewinnermittlungszeitraums wirksam
ausgeübt werden und setzt es ein
Bewusstsein, gewerblich tätig zu sein,
voraus? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
249 Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4
Abs. 3 EStG - Ist der Erlös aus dem Verkauf
57
Köln
19. 9. 2006
9 K 2696/05
Mecklenburg-
Vorpommern
20. 12. 2006
3 K 384/05
Schl.-Holstein
3. 3. 2005
3 K 348/03
Köln
18. 6. 2006
14 K 2344/05
Düsseldorf
26. 2. 2008
EFG 2008
S. 785
DB 2008
S. 1533
5006249
EFG 2007
S. 995
-
5002730
EFG 2006
S. 631
-
5001962
EFG 2008
S. 783
-
5006244
-
-
VIII R 57/07
VIII R 6/07
X R 58/06
IV R 57/07
X R 46/08

§ 4 Abs. 3
EStG
§ 4 Abs. 4
EStG
§ 4 Abs. 4
EStG
einer Eigentumswohnung in die Berechnung
des Gewinns aus gewerblichem
Grundstückshandel einzubeziehen und
durch Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 1
EStG bereits im Streitjahr 1998 zu
berücksichtigen oder ist der am 4. 1. 1999
auf dem Konto gutgeschriebene Kaufpreis
durch Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3
EStG erst im Jahr 1999 zu erfassen -
Wahlrecht für die Gewinnermittlung nach § 4
Abs. 3 EStG, wenn sich erst Jahre später
herausstellt, dass keine
Überschusseinkünfte (Vermietung und
Verpachtung) sondern Gewinneinkünfte
(gewerblicher Grundstückshandel)
vorliegen? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
250 Wechsel zur Gewinnermittlung durch
Bestandsvergleich - 1. Abgrenzung von
wissenschaftlicher und gewerblicher
Tätigkeit: Erzielt ein Stpfl. mit
abgeschlossenem Studium der
Volkswirtschaft und Promotion auf dem
Gebiet der Berufssoziologie, der Akademiker
auf die Erlangung des Doktor-Titels
vorbereitet (Begabungsanalyse", Finden
eines Doktorvaters sowie eines
Dissertationsthemas), Einkünfte aus
selbständiger Arbeit (wissenschaftliche
Tätigkeit) - 2. Wechsel der
Gewinnermittlungsart: Kann der
Gewerbeertrag durch Bildung einer GewSt-
Rückstellung gemindert werden, wenn der
Gewerbetreibende zunächst davon
ausgegangen ist, Einkünfte aus
selbständiger Arbeit zu erzielen, die
selbständigen Einkünfte durch Einnahme-
Überschussrechnung ermittelt hat und erst
im Klageverfahren die Einkünfte als
Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt
worden sind (zulässiger Übergang zur
Gewinnermittlung durch
Bestandsvergleich)? - Rev. des FA
251 Betriebsaufspaltung - Können
Aufwendungen für einen betrieblich und
privat genutzten Raum im Dachgeschoß
eines Wohnhauses, der im Rahmen einer
bestehenden Betriebsaufspaltung an eine
GmbH vermietet wird, teilweise im Wege der
Schätzung beim Besitzunternehmen als
Betriebsausgaben anerkannt werden -
Erfolgte insoweit zu Unrecht eine Zuordnung
zum eigenbetrieblichen Gebäudeteil -
Verstoß gegen das Aufteilungs- und
Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
252 Darlehensverträge zwischen nahen
Angehörigen - Sind Darlehensverträge mit
minderjährigen Kindern steuerlich
anzuerkennen, wenn deren zivilrechtliche
Wirksamkeit durch Einschaltung eines
Ergänzungspflegers nachträglich
herbeigeführt wird, weil den
Vertragsparteien die Formvorschriften nicht
bekannt waren? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
58
3 K 223/05 G
Köln
9. 12. 2004
10 K 8848/99
Hessen
12. 12. 2005
5 K 2155/02
Niedersachsen
31. 5. 2007
11 K 719/05
-
EFG 2005
S. 441
-
0819256
-
-
-
-
-
5007372
VIII R 74/05
X R 52/06
IV R 24/08

§ 4 Abs. 4
EStG
§ 4 Abs. 4
EStG
§ 4 Abs. 4
EStG
§ 4 Abs. 4
EStG
§ 4 Abs. 4
EStG
253 Differenzgeschäfte - Sind die von
Personenhandelsgesellschaften getätigten
Differenzgeschäfte (Options- und
Devisentermingeschäfte) in Anlehnung an
die bei KapGes. entwickelten Grundsätze zu
Risikogeschäften (vgl. u. a. BFH-Urteil vom
31. 3. 2004 - I R 83/03, DB 2004 S. 1968,
und BFH-Beschluss vom 16. 2. 2005 - I B
154/04, BFH/NV 2005 S. 1377) betrieblich
veranlasst mit der Folge, dass die daraus
erwirtschafteten Verluste zu steuerlich zu
berücksichtigenden Betriebsausgaben
führen oder sind bei
Personenhandelsgesellschaften allein
Maßstäbe anzuwenden, die für die
Anerkennung gewillkürten
Betriebsvermögens entwickelt worden sind -
Fehlt die betriebliche Veranlassung, wenn
der mit 98 v. H. an der Gesellschaft
beteiligte Komplementär die - nicht zum
laufenden Geschäftsbetrieb gehörenden -
Risikogeschäfte ohne vorherige Zustimmung
der Gesellschafterversammlung getätigt
hatte? - Rev. des FA
254 Lotterie - 1. Anerkennung
Treuhandverhältnis: Sind bei einem Lotto-
Dienstleistungsunternehmen die
Spieleinsatzanteile, die zum Erwerb von
Lottoscheinen an einen Treuhänder
weitergeleitet werden, als Betriebsausgaben
abziehbar - 2. Sind vorab die
Voraussetzungen für eine GewSt-Befreiung
nach § 13 GewStDV zu prüfen
(Revisionszulassungsgrund)? - Rev. des FA
255 Lotterie - Anerkennung Treuhandverhältnis:
Sind bei einem Lotto-
Dienstleistungsunternehmen die
Spieleinsatzanteile, die zum Erwerb von
Lottoscheinen an einen Treuhänder
weitergeleitet werden, als Betriebsausgaben
abziehbar? - Rev. des FA
256 Nachzahlungszinsen als
Sonderbetriebsausgaben - Sind die von
Kommanditisten einer GmbH & Co. KG
entrichteten Nachzahlungszinsen zur ESt als
Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der
Einkünfte aus der Kommanditbeteiligung
abziehbar, wenn die zunächst festgesetzte
Einkommensteuererstattung von den
Kommanditisten an die GmbH & Co. KG
abgetreten wurde? - Rev. des Stpfl.
257 Prozesskosten - Können Kosten eines die
ESt betreffenden FG-Prozesses, sofern im
Verfahren Fragen der Gewinnermittlung
59
Rheinl.-Pfalz
13. 12. 2004
5 K 2546/00
Düsseldorf
28. 6. 2007
14 K 5189/03 G
Düsseldorf
18. 10. 2007
14 K 3830/04 F
Düsseldorf
18. 10. 2007
14 K 7410/04 F
Düsseldorf
18. 10. 2007
14 K 7411/04 F
Münster
9. 1. 2008
10 K 3034/06 F
Düsseldorf
12. 6. 2008
11 K 3441/06 E, AO
EFG 2005
S. 1333
-
5000598
-
-
5006362
-
-
5006363
-
-
5006575
-
-
5006576
EFG 2008
S. 789
DB 2008
S. 1659
5006311
-
-
-
IV R 87/05
IV R 39/07
IV R 68/07
IV R 69/07
IV R 70/07
IV R 6/08
VIII R 26/08

§ 4 Abs. 4
EStG
§ 4 Abs. 4
EStG
§ 4 Abs. 4
EStG
§ 4 Abs. 4
EStG
bzw. der Ermittlung der übrigen Einkünfte
streitig sind, als
Betriebsausgaben/Werbungskosten
abgezogen werden? - Rev. des Stpfl.
258 Reisekosten - Steht das Aufteilungsverbot
gem. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG dem anteiligen
Betriebsausgabenabzug von gemischt
veranlassten Reisekosten entgegen (hier:
Reisekosten eines StB, der zusammen mit
seiner bei ihm angestellten Ehefrau einen
Mandanten und dessen Ehefrau auf einer
Reise nach Bangkok und Hongkong über
Weihnachten und Neujahr zu
Beratungszwecken begleitet hat; die
Reisekosten für die Ehefrau des StB wurden
von vornherein nicht als Betriebsausgaben
abgezogen)? - Rev. des FA - Das Verfahren
ruht bis zur Entscheidung des Großen
Senats im Verfahren GrS 1/06
259 Sanierungs- und Instandsetzungskosten
- 1. Revision Kläger: Kosten für im
Anschluss an den Erwerb eines
dreistöckigen Gebäudes vorgenommene
Sanierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen
(Fassadenrestaurierung, Kellersanierung u.
a.) als sofort abziehbare
Erhaltungsaufwendungen
(Betriebsausgaben für eigengewerbliche
Büronutzung des 1. OG und
Werbungskosten für künftige Verpachtung
einer Gaststätte im EG und Vermietung
einer Pächterwohnung im 2. OG) oder der
bestimmungsgemäßen Herbeiführung der
Betriebsbereitschaft dienende
Anschaffungskosten - 2. Revision FA:
Fehlende Einkünfteererzielungsabsicht
(keine als Werbungskosten zu
berücksichtigende AfA für Altbau und
Thekeneinrichtung) wegen nicht erfolgter
Verpachtung/Vermietung der
Gaststätte/Pächterwohnung? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
260 Schiffsfonds (geschlossener) - Stellen bei
einer gewerblich tätigen Ein-Schiff-
Gesellschaft (KG)
Dienstleistungsvergütungen, die in
gesonderten Vereinbarungen mit einzelnen
Kommanditisten für
Eigenkapitalvermittlungsgarantie,
Platzierungsgarantie, vorbereitende
Bereederung und Finanzierungsvermittlung
aufgewendet werden, Betriebsausgaben
oder Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten
des Schiffes dar? - - Rev. des FA
261 Schuldzinsen - Gehört die Beteiligung
eines RA und StB an einem IT-Unternehmen
zu dessen Betriebsvermögen mit der Folge,
dass die Schuldzinsen zur Finanzierung der
Beteiligung als Betriebsausgaben
abzugsfähig sind - Darf bei der Beurteilung,
ob notwendiges Betriebsvermögen eines
Freiberuflers vorliegt, auf das Merkmal der
"nötigen sachlichen Nähe" abgestellt
werden? - Rev. des Stpfl.
60
Rheinl.-Pfalz
27. 6. 2005
5 K 1575/01
Köln
19. 1. 2007
10 K 3821/03
Hamburg
23. 5. 2008
2 K 236/06
Berlin-Brandenburg
23. 4. 2008
7 K 9382/05 B
EFG 2006
S. 95
-
5001308
EFG 2008
S. 293
-
5005833
EFG 2008
S. 1864
-
5006977
EFG 2008
S. 1530
-
5006594
VIII R 80/05
X R 30/07
IV R 36/08
VIII R 19/08

§ 4 Abs. 4
EStG
§ 4 Abs. 4
EStG
§ 4 Abs. 4
EStG
§ 4
Abs. 4a
EStG
§ 4
Abs. 4a
EStG
§ 4
Abs. 4a
EStG
262 Umbau- und
Instandsetzungsaufwendungen eines
Vorbehaltsnießbrauchers - Kann ein
Landwirt, der den Betrieb unter
Vorbehaltsnießbrauch auf seinen Sohn
übertragen und auf zivilrechtlichen
Ersatzanspruch verzichtet hat,
Aufwendungen für Baumaßnahmen an
einem zum Betriebsvermögen gehörenden
Gebäude als Betriebsausgaben bei den
Einkünften aus LuF abziehen oder handelt
es sich um nicht abzugsfähige
Zuwendungen an den unterhaltsberechtigten
Sohn? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
263 Verpflegungsmehraufwand eines
Schifflotsen - Kann ein selbständig tätiger
Schifflotse im Rahmen seiner
Einsatzwechseltätigkeit neben den für die
originären Verpflegungskosten zu
berücksichtigenden
Verpflegungspauschalen i.S. des § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 5 EStG zusätzlich die von der
Lotsenbrüderschaft in Rechnung gestellten
anteiligen Personalkosten für den Unterhalt
eines Küchenbetriebs in einer von der
Brüderschaft betriebenen Außenstation als
Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG in
Abzug bringen? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
264 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Sind
Aufwendungen, die durch Auflagen zur
Genehmigung eines steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
entstehen, als Betriebsausgaben
abzugsfähig, wenn diese Aufwendungen der
Erfüllung der satzungsmäßigen
steuerbegünstigten Zwecke der den
Geschäftsbetrieb durchführenden
steuerbegünstigten Körperschaft dienen? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen - s. BMF-
Beitrittsaufforderung des BFH vom 19. 12.
2007 - I R 15/07, DB 2008 S. 1250 =
BFH/NV 2008 S. 635
265 Schuldzinsen als Betriebsausgaben bei
einer PersGes. - Ist der Sockelbetrag nach
§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG gesellschafts- oder
gesellschafterbezogen anzusetzen - Dürfen
Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999
unberücksichtigt bleiben? - Rev. des Stpl.
vom BFH zugelassen
266 Schuldzinsenabzug bei
Investitionsdarlehen - Unter welchen
Voraussetzungen besteht bei Darlehen, die
auf ein betriebliches Kontokorrentkonto
ausgezahlt werden, ein
Finanzierungszusammenhang zur
Anschaffung von Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens? - Rev. des Stpfl.
267 Überentnahmen - Rechtmäßigkeit der
Gewinnhinzurechnung von Schuldzinsen
gem. § 4 Abs. 4a EStG wegen getätigter
Überentnahmen - Verfassungswidriger
61
Münster
4. 5. 2006
14 K 5858/03 E
Niedersachsen
7. 8. 2007
14 K 28/04
Düsseldorf
22. 6. 2006
15 K 4519/05 K, G,
F
Rheinl.-Pfalz
26. 5. 2004
1 K 1623/02
Rheinl.-Pfalz
2. 4. 2008
3 K 2153/05
Niedersachsen
27. 4. 2005
16 K 575/02
EFG 2007
S. 1418
-
5004963
-
-
-
EFG 2007
S. 740
-
5004733
-
-
5001388
EFG 2008
S. 1270
-
5006511
-
-
5002354
IV R 20/07
VIII R 21/08
I R 15/07
VIII R 81/05
IV R 19/08
X R 33/05

§ 4
Abs. 4a
EStG
§ 4
Abs. 4a
EStG
§ 4
Abs. 4a
EStG
§ 4
Abs. 4a
EStG
§ 4
Abs. 4a
EStG
Ausschluss betrieblich veranlasster
Finanzierungskosten vom
Betriebsausgabenabzug; unzulässige
Rückwirkung? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
268 Überentnahmen - Abziehbarkeit von
Schuldzinsen als Betriebsausgaben -
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG
- Richtige Ermittlung der Überentnahmen
und hierfür maßgeblicher Gewinnbegriff -
Verhältnis des § 4 Abs. 4a EStG zu § 4
Abs. 4 EStG; unzulässige unterschiedliche
Behandlung von Darlehenszinsen für die
Finanzierung von Anlagevermögen und
Umlaufvermögen? - Rev. des Stpfl. - Die
Verfahren X R 4/06 und X R 5/06 ruhen
gem. BFH-Beschluss vom 19. 12. 2007 bis
zur Entscheidung des BVerfG in den
Verfahren 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06 und 2
BvL 58/06
269 Überentnahmen - Ermittlung der nicht
abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a
EStG im Vz. 2001 wegen getätigter
Überentnahmen - Auslegung und
Anwendung des § 52 Abs. 11 EStG i. d. F.
des StÄndG 2001 hinsichtlich zu
berücksichtigender Unter- und
Überentnahmen der Vorjahre;
verfassungswidrige Rückwirkung und
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
270 Überentnahmen - Kann die Überführung
eines Wirtschaftsguts in einen anderen
betrieblichen Bereich (hier: Grundstück aus
einem Sonderbetriebsvermögen in das
Gesamthandsvermögen einer anderen
Mitunternehmerschaft) eine Überentnahme
i.S. des § 4 Abs. 4a EStG auslösen? - Rev.
des Stpfl.
271 Überentnahmen - Verfassungsmäßigkeit
des § 4 Abs. 4a EStG - Richtige Ermittlung
der Überentnahmen und hierfür
maßgeblicher Gewinnbegriff - Verhältnis des
§ 4 Abs. 4a EStG zu § 4 Abs. 4 EStG -
Unzulässige unterschiedliche Behandlung
von Darlehenszinsen für die Finanzierung
von Anlagevermögen und Umlaufvermögen
(Abtrennung des Streitjahres 2000 vom
Revisionsverfahren X R 4/06)? - Rev. des
Stpfl.
272 Überentnahmen - Verfassungsmäßigkeit
des § 4 Abs. 4a EStG - Richtige Ermittlung
der Überentnahmen und hierfür
maßgeblicher Gewinnbegriff - Verhältnis des
§ 4 Abs. 4a EStG zu § 4 Abs. 4 EStG -
Unzulässige unterschiedliche Behandlung
von Darlehenszinsen für die Finanzierung
von Anlagevermögen und Umlaufvermögen
(Abtrennung des Streitjahres 2000 vom
62
Nürnberg
27. 9. 2005
I 231/2005
Nürnberg
27. 9. 2005
I 309/2002
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
26. 1. 2006
10 K 99/03
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
19. 5. 2008
12 K 85/07
Nürnberg
27. 9. 2005
I 231/2005
Nürnberg
27. 9. 2005
I 309/2002
EFG 2006
S. 802
-
5002028
EFG 2006
S. 804
-
5002029
EFG 2006
S. 1817
-
5002056
-
-
5006813
EFG 2006
S. 802
-
5002028
EFG 2006
S. 804
-
5002029
X R 4/06
X R 5/06
X R 30/06
IV R 33/08
X R 43/07
X R 44/07

§ 4
Abs. 4a
EStG
§ 4
Abs. 4a
EStG
§ 4
Abs. 4a
EStG
§ 4
Abs. 4a
EStG
§ 4 Abs. 5
Nr. 5
EStG
Revisionsverfahren X R 5/06)? - Rev. des
Stpfl.
273 Überentnahmen - Verfassungsmäßigkeit
des § 4 Abs. 4a EStG - Ist die
Gewinnhinzurechnung von Schuldzinsen
aufgrund getätigter Überentnahmen gem.
§ 4 Abs. 4a EStG wegen unzulässiger
Rückwirkung durch § 52 Abs. 11 EStG,
Ungleichbehandlung bei den verschiedenen
Gewinnermittlungsarten und Verletzung des
objektiven Nettoprinzips verfassungswidrig?
- Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
274 Überentnahmen - Verfassungsmäßigkeit
des § 4 Abs. 4a EStG - 1. Hinzurechnung
nicht abziehbarer Schuldzinsen nur aufgrund
eines Überentnahmevortrags aus den
Vorjahren, obwohl im Streitjahr selbst
tatsächlich keine Überentnahmen getätigt
wurden - 2. Verfassungsmäßigkeit des
pauschalierten Zinssatzes von 6 v. H. zur
Berechnung des Hinzurechnungsbetrags - 3.
Verstoß gegen das Nettoprinzip, den
Gleichheitsgrundsatz? - Rev. des Stpfl.
275 Überentnahmen - Verfassungsmäßigkeit
des § 4 Abs. 4a EStG - Wechsel von
Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich
zur Gewinnermittlung durch Einnahmen-
Überschussrechnung - Berücksichtigung
eines Übergangsverlustes bei der Ermittlung
von Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a EStG
- Ist § 4 Abs. 4a EStG dahingehend
auszulegen, dass bei der Gewinnermittlung
nach § 4 Abs. 3 EStG Entnahmen auch in
der Höhe zulässig sind, in der Gewinne
bereits erwirtschaftet wurden, die
entsprechenden Betriebseinnahmen
steuerlich aber wegen der Anwendung des
§ 11 EStG noch nicht als
Betriebseinnahmen erfasst wurden -
Verstößt die Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG
gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie
gegen das objektive Nettoprinzip? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
276 Zweistufige Prüfung des
Schuldzinsenabzugs -
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a
EStG - Wie sind die Schuldzinsen und die
Überentnahmen bei einem gemischt
genutzten Kontokorrentkonto mit Sollsaldo
zu ermitteln? - Rev. des Stpfl.
277 Fahrtätigkeit unter Tage - Ist das
Verlassen des Betriebsgeländes
Voraussetzung für das Vorliegen einer
Fahrtätigkeit und liegt diese auch dann vor,
wenn das geführte
Selbstladetransportfahrzeug im
Wesentlichen im Be- und Entladen des
Fahrzeugs und zum Verbringen des
Abbaumaterials auf dem Untertage-
Betriebsgelände (Grubenbetrieb mit ca. 500
km unterirdischem Wegenetz) besteht -
Erfüllt das Bedienen des
Selbstladetransportfahrzeugs den Begriff der
Fahrzeugeigenschaft oder handelt es sich
63
Niedersachsen
8. 5. 2007
15 K 20353/04
Düsseldorf
19. 12. 2006
11 K 5373/04 E
Düsseldorf
22. 3. 2007
16 K 4797/04 F
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
24. 7. 2007
12 K 133/07
Sachsen-Anhalt
29. 6. 2006
1 K 2189/03
EFG 2008
S. 797
-
5006366
EFG 2007
S. 572
-
5004088
-
-
5006673
EFG 2008
S. 604
-
5006076
EFG 2007
S. 245
-
5003836
III R 99/07
VIII R 42/07
VIII R 5/08
IV R 53/07
VI R 61/06

§ 4 Abs. 5
Nr. 5
EStG
§ 4 Abs. 5
Nr. 6b
EStG
§ 4 Abs. 5
Nr. 6b
EStG
§ 4 Abs. 5
Nr. 7
EStG
§ 4a
Abs. 2
Nr. 2
EStG
§ 5 Abs. 1
EStG
hier wegen der speziellen Konstruktion um
eine (selbstfahrende) Arbeitsmaschine? -
Rev. des FA
278 Verpflegungsmehraufwand eines
Leiharbeiters - Übt ein (Hafen-)Leiharbeiter,
der seine Arbeitsleistung bei verschiedenen
Vertragsfirmen (Entleiher) auf deren
Betriebsgelände erbringt, eine Tätigkeit an
wechselnden Tätigkeitsstätten oder
innerhalb einer einheitlichen großräumigen
regelmäßigen Arbeitstätte aus? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
279 Anerkennung mehrerer Räume als
häusliches Arbeitszimmer - Zum
Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines
für das gesamte Angebotswesen und den
vollständigen Auftragsablauf zuständigen
Vertriebsingenieurs von Industriemaschinen
mit einer umfangreichen Reisetätigkeit
(Fahrleistung im Streitjahr ca. 47000 km)
und Präsentationen vor Ort und zur
Qualifizierung der für diese Tätigkeit
genutzten fünf Räume, eines
Treppenhauses und eines Eingangsbereichs
als einheitliches, ausschließlich beruflich
notwendiges "Arbeitszimmer"? - Rev. des
Stpfl.
280 Arbeitszimmer einer Ehegatten-GbR -
Sind Aufwendungen für ein häusliches
Arbeitszimmer bei einer aus Ehegatten
bestehenden GbR entsprechend den
zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen oder
dem Nutzungsverhältnis durch die
Ehegatten als Betriebsausgaben
abzugsfähig? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
281 Doppelte Haushaltsführung - Höhe der
abziehbaren Mehraufwendungen für eine
Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten
Haushaltsführung bei den
Sonderbetriebsausgaben eines RA einer
Sozietät - Sind die notwendigen und
angemessenen Mehraufwendungen auf eine
60qm große Zweitwohnung beschränkt - Ist
beim Betriebsausgabenabzug nach § 4
Abs. 4 i.V. mit Abs. 5 EStG (anders als in
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) eine
Beschränkung auf "notwendige"
Mehraufwendungen überhaupt vorgesehen?
- Rev. des Stpfl.
282 Besteuerung von Gewinnanteilen bei
abweichendem Wirtschaftsjahr - Ist im
Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters
aus einer fortbestehenden PersGes. mit
abweichendem Wirtschaftsjahr der
Gewinnanteil bereits im Jahr des
Ausscheidens (hier: Streitjahr 2003) oder
entsprechend dem Wortlaut des § 4a Abs. 2
Nr. 2 EStG erst im Vz. 2004 zu versteuern,
in dem das Wirtschaftsjahr der Gesellschaft
endet? - Rev. des FA
283 Pensionszusage - Kann eine vom
Betriebsunternehmen erteilte
64
Niedersachsen
18. 2. 2008
4 K 1/07
Düsseldorf
12. 2. 2007
11 K 3170/05 E
Niedersachsen
20. 6. 2007
2 K 52/04
München
27. 6. 2007
1 K 621/05
Düsseldorf
28. 2. 2007
7 K 5172/04 E
Düsseldorf
31. 7. 2008
-
-
-
EFG 2007
S. 746
-
5004208
-
-
5007379
EFG 2007
S. 1939
-
5005122
EFG 2007
S. 824
-
5004292
EFG 2008
S. 1884
VI R 35/08
VI R 15/07
IV R 21/08
VIII R 48/07
X R 8/07
X R 42/08

§ 5 Abs. 1
EStG
§ 5 Abs. 1
EStG
§ 5 Abs. 1
EStG
§ 5 Abs. 1
EStG
§ 5 Abs. 1
EStG
Pensionszusage im Besitzunternehmen
erfolgswirksam als Forderung erfasst
werden, soweit sie eine verdeckte
Gewinnausschüttung der
Betriebskapitalgesellschaft an den
versorgungsberechtigten Gesellschafter-
Geschäftsführer darstellt, oder sind
aufschiebend bedingte Ansprüche - wie die
vorliegende Pensionsanwartschaft - nicht als
Forderung aktivierbar - Entsprechende
Anwendung der Grundsätze des Großen
Senats des BFH zur phasengleichen
Aktivierung von Dividendenansprüchen? -
Rev. des Stpfl.
284 Pfandgeld - Aktivierungspflicht für
Erstattungsanspruch verauslagter
Pfandgelder? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
285 Provisionsforderung eines
Versicherungsmaklers - Wann sind
Provisionsansprüche eines
Versicherungsmaklers realisiert und wie sind
die zwischen den Vertragsparteien
ausdrücklich so bezeichneten
"Provisionsvorschüsse" bilanzsteuerrechtlich
zu behandeln - Haben die sog.
Stornoreserven weder den Charakter von
Forderungen noch den eines bewertbaren
Wirtschaftsguts? - Rev. des Stpfl.
286 Rückstellung für Betreuungsaufwand bei
Vermögensberatung - Kann ein
Vermögensberater nach Vereinnahmung
einmaliger Provisionen aus Anlass eines
Erfüllungsrückstandes wegen der späteren
Betreuung und Abwicklung von
Versicherungsverträgen Rückstellungen
bilden - Höhe des zu ermittelnden
Betreuungsaufwands? - Rev. des Stpfl.
287 Steuernachzahlung (von Bp festgestellte
zu Unrecht doppelt ausgewiesene
Umsatzsteuer) - Passivierung der
Steuernachforderung bei der
Gewinnermittlung, da, aufschiebend bedingt,
der Berichtigungsanspruch erst nach
Ausstellung berichtigter Rechnungen
aktiviert werden kann, oder keine
Gewinnauswirkung durch sofortige
Aktivierung des Vergütungsanspruchs zum
Zeitpunkt der Ausgabe der unrichtigen
Rechnung? - Rev. des Stpfl.
288 Versicherungsleistungen nach Eintritt
des Versicherungsfalls - Aktivierung von
Leistungen aus einer in Kombination mit
einer Kapitallebensversicherung
abgeschlossenen
Berufsunfähigkeitsversicherung nach Eintritt
des Versicherungsfalls - Ist für die
Bewertung der (Rück-)Deckungsansprüche
aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
bei bereits eingetretenem Leistungsfall auf
das vom Versicherer gebildete
Deckungskapital abzustellen? - Rev. des
Stpfl.
65
14 K 1167/05 F
Rheinl.-Pfalz
17. 5. 2006
1 K 2003/03
Sachsen-Anhalt
24. 4. 2008
1 K 1242/04
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
4. 9. 2007
4 K 21/06
Sachsen
20. 9. 2007
2 K 1974/06
Schl.-Holstein
25. 6. 2008
1 K 186/04
-
5007273
EFG 2007
S. 19
-
5003276
EFG 2008
S. 1779
-
5006900
-
-
5006657
EFG 2008
S. 820
-
5005461
EFG 2008
S. 1442
-
5006199
I R 36/07
X R 28/08
X R 41/07
III R 96/07
I R 67/08

§ 5 Abs. 1
EStG
§ 5 Abs. 2
EStG
§ 5 Abs. 4
EStG
§ 5
Abs. 4a
EStG
§ 5
Abs. 4a
EStG
§ 5 Abs. 5
Satz 1
Nr. 1
EStG
289 Wahlrecht - Kann steuerrechtlich bindend
ein Wahlrecht ausgeübt werden, wenn eine
nicht geprüfte und damit nicht wirksame
Handelsbilanz vorliegt? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
290 Ackerprämienberechtigung und
Ackerquote als immaterielles
Wirtschaftsgut - 1. Handelt es sich bei der
Ackenprämienberechtigung und der
Ackerquote um unterschiedliche
immaterielle Wirtschaftsgüter - 2. Kann für
nach der Kulturpflanzen-
Ausgleichszahlungs-Verordnung erworbene
prämienberechtigte Flächen die Aktivierung
der Ackerprämienberechtigung als
eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut
in der ersten noch offenen Anfangsbilanz
nachgeholt werden, wenn im
Grundstückskaufvertrag die
Prämienberechtigung nicht erwähnt wurde -
3. Kann die untergegangene
Ackerprämienberechtigung im
Wirtschaftsjahr 2004/2005 gewinnmindernd
ausgebucht werden? - Rev. des FA
291 Rückstellung für Jubiläumszuwendungen
- Befristetes Passivierungsverbot des § 52
Abs. 6 EStG für Jubiläumsrückstellungen
verfassungswidrig (Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG und Rückwirkungsverbot)? -
Vorlage an BVerfG mit BFH-Beschluß vom
10. 11. 1999 - X R 60/95, BStBl. II 2000
S. 131 = DB 2000 S. 400 (BVerfG-Az.: 2 BvL
1/00)
292 Drohverlustrückstellung - Findet § 5
Abs. 4a EStG auch Anwendung, wenn eine
Drohverlustrückstellung im Rahmen eines
Anschaffungsvorgangs erworben worden
ist? - Rev. des FA
293 Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 4a
EStG - Anerkennung einer Rückstellung
eines Grundstückshändlers für
Gewährleistungen, Vertragsstrafen und
Prozesskosten im Wege der
Bilanzberichtigung - War zum Zeitpunkt der
Bilanzerstellung absehbar, dass mit
erheblichen Gewährleistungs- und
Schadensersatzansprüchen der Käuferin
eines Mietwohngrundstücks zu rechnen war,
weil mangels finanzieller Mittel die
vertraglich vereinbarte termingerechte und
mängelfreie Übergabe des Objekts nicht
möglich war - Verfassungsmäßigkeit des § 5
Abs. 4a EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
294 Mobilfunktelefon (Handy) - Bildung eines
aktiven Rechnungabgrenzungspostens bei
verbilligter Abgabe von Mobilfunktelefonen
im Zusammenhang mit dem Abschluss von
Mobilfunkdienstleistungsverträgen? - Rev.
66
Sachsen
19. 12. 2006
2 K 1763/03
Schl.-Holstein
7. 5. 2008
5 K 287/07
Düsseldorf
3. 2. 1995
3 K 304/89 E
Düsseldorf
9. 9. 2008
6 K 1161/04 K, F
Berlin
27. 10. 2004
6 K 6433/02
Berlin
27. 10. 2004
6 K 6434/02
Düsseldorf
20. 5. 2008
6 K 3224/05 K, F
-
-
-
EFG 2008
S. 1273
-
5006683
EFG 1995
S. 724
-
0127110
-
-
-
-
-
5001269
-
-
5001270
EFG 2008
S. 1607
DB 2008
S. 2800
5007009
I R 61/07
IV R 28/08
X R 60/95
I R 102/08
X R 27/05
X R 28/05
I R 77/08

§ 5 Abs. 5
Satz 1
Nr. 2
EStG
§ 5a
Abs. 4
EStG
§ 5a
Abs. 4
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 1 und
2 EStG
des Stpfl.
295 Zinszuschuss - Ist ein passiver
Rechnungsabgrenzungsposten, der für nach
dem Niedersächsischen
Agrarinvestitionsförderprogramm gewährte
Zinszuschüsse gebildet wurde, bei
vorzeitiger vollständiger Tilgung eines von
mehreren Darlehen, für die die
Zinszuschüsse gewährt worden waren,
insoweit aufzulösen? - Rev. des FA
296 Tonnagebesteuerung - Stellt das Wort
"spätestens" in § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG in
der für das Streitjahr 1999 geltenden
Fassung ein offenkundiges redaktionelles
Versehen des Gesetzgebers dar, sodass die
mit Übergang zur Tonnagebesteuerung
festgestellten Unterschiedsbeträge nicht vor
den in § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG genannten
Zeitpunkten dem Gewinn hinzugerechnet
werden können? - Rev. des Stpfl.
297 Tonnagebesteuerung - Ist ein aus Anlass
des Übergangs zur Tonnagebesteuerung
gem. § 5a Abs. 4 EStG gebildeter
Unterschiedsbetrag bei seiner Auflösung im
Zuge der Betriebsaufgabe nach den §§ 16,
34 EStG steuerbegünstigt? - Rev. des Stpfl.
298 Teilwertabschreibung aufgrund
voraussichtlich dauernder
Wertminderung - Welche Voraussetzungen
gelten für die Annahme einer
"voraussichtlich dauernden Wertminderung"
i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
(Streitjahr 2000), wenn beabsichtigt war, das
Wirtschaftsgut des Anlagevermögen, dessen
Teilwert gesunken war, innerhalb eines
überschaubaren Zeitraums nach dem
Bilanzstichtag zu verkaufen? - Rev. des FA
299 Teilwertabschreibung aufgrund
voraussichtlich dauernder
Wertminderung - Ist eine
Teilwertabschreibung bei
Eigentumswohnungen aufgrund
voraussichtlich dauernder Wertminderung
zulässig, wenn die Wohnungen nach dem
Bilanzstichtag und vor Erstellung des
Jahresabschlusses mit Verlust verkauft
wurden (wertaufhellende Tatsachen)? - Rev.
des Stpfl.
300 Abgrenzung von Anlage- und
Umlaufvermögen beim gewerblichen
Grundstückshandel - Muss das Wahlrecht
zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
zu Beginn jedes Vz. jeweils aktiv neu
ausgeübt werden, sodass bei fehlender
Gewinnermittlung zum gewerblichen
Grundstückshandel der Gewinn nachträglich
nach § 4 Abs. 1 EStG durch
Bestandsvergleich zu ermitteln ist, obwohl
die Klägerin im Vorjahr eine
Einnahmenüberschussrechnung erstellt
hatte und im Streitjahr die Einkünfte aus
dem streitgegenständlichen Grundstück
irrtümlich als Einkünfte aus Vermietung und
67
Niedersachsen
29. 3. 2006
2 K 177/05
Hamburg
5. 5. 2008
6 K 198/05
Schl.-Holstein
25. 6. 2008
1 K 50018/05
Münster
27. 6. 2008
9 K 3138/06 K, G
Sachsen
19. 6. 2008
8 K 848/07
Schl.-Holstein
3. 3. 2005
3 K 348/03
EFG 2006
S. 1408
-
5002592
-
-
5006831
EFG 2008
S. 1868
-
5007011
EFG 2008
S. 1631
-
5007062
-
-
-
EFG 2006
S. 631
-
5001962
IV R 26/06
IV R 23/08
IV R 40/08
I R 74/08
IV R 38/08
X R 58/06

§ 6 Abs. 1
Nr. 1a
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 2
EStG
Verpachtung erklärte - Gehört das
Grundstück zum Umlauf- oder
Anlagevermögen, wenn den Mietern
Kaufoptionen eingeräumt wurden und die
Verkaufsabsicht fortdauernd bestand
(tatsächlicher Verkauf einer
Doppelhaushälfte in 1999)? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
301 Abgrenzung zwischen
anschaffungsnahen Herstellungskosten
und jährlich anfallendem
Erhaltungsaufwand - 1. Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gem. § 56 FGO wegen
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
aufgrund eines entschuldbaren
Büroversehens (unterlassener Eintrag der
Frist in das Fristenbuch durch zuständige
Sachbearbeiterin) - 2. Sind die vom Kläger
für die Renovierung eines entgeltlich
erworbenen - betriebsbereiten -
Zweifamilienhauses aufgewandten Kosten
als anschaffungsnahe Herstellungskosten
oder als Aufwendungen für
Erhaltungsarbeiten, die jährlich
üblicherweise anfallen, einzuordnen - Was
versteht § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG unter
"Erhaltungsarbeiten, die jährlich
überlicherweise anfallen" - Sind
Schönheitsreparaturen auch dann in die
15%-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG
einzubeziehen, wenn sie im Rahmen einer
umfassenden Renovierungsmaßnahme
anfallen - Ist § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG mit
§ 255 Abs. 2 Satz 1 HGB und mit
europäischen Recht unvereinbar? - Rev. des
Stpfl.
302 Erwerb einer Kassenarztpraxis - Stellt der
mit einer Vertragsarztzulassung verbundene
wirtschaftliche Vorteil ein gesondert zu
bewertendes Wirtschaftsgut dar oder
handelt es sich um einen wertbildenden
Faktor des Wirtschaftsguts "Praxiswert" im
Rahmen des Gesamtkaufpreises? - Rev.
des FA - s. hierzu auch OFD Frankfurt a.M.,
Rundverfügung vom 4. 6. 2008 - S 2134a A
- 7 - St 210, DB 2008 S. 1887
303 Teilwertabschreibung auf Beteiligungen -
Ist eine Teilwertabschreibung auch
gerechtfertigt, wenn der sog. innere Wert
einer Beteiligung von Kaufangeboten, die
am Bilanzstichtag vorliegen, abweicht? -
Rev. des Stpfl.
304 Teilwertabschreibung in
Betriebsaufspaltungsfällen - 1. Zeitnahe,
bereits in den Streitjahren vorzunehmende
Teilwertabschreibungen des
Besitzunternehmens auf Forderungen
(Pachtzahlungen für Betriebsgrundstück)
gegenüber der Betriebs-GmbH - 2.
Angemessenheit der Anschaffungskosten
eines von der Ehefrau erworbenen
Baugebiets - Erschließungskosten für die
Baugrundstücke als zu berücksichtigende
Verbindlichkeiten eines gewerblichen
Grundstückshandels - 3. Zeitliche
68
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
14. 4. 2008
10 K 120/07
Rheinl.-Pfalz
9. 4. 2008
2 K 2649/07
Hamburg
9. 10. 2007
6 K 262/04
Nürnberg
25. 11. 2004
IV 332/2003
EFG 2008
S. 1541
-
5006661
EFG 2008
S. 1107
DB 2008
S. 2221
5006473
EFG 2008
S. 466
-
5005730
-
-
5004589
IX R 20/08
VIII R 13/08
I R 80/07
X R 45/06

§ 6 Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 3
EStG
Zuordnung der Entnahme eines ehemaligen
Betriebsgrundstücks und Bemessung des
Entnahmewerts - 4. Mangelnde
Sachaufklärung des FG hinsichtlich gerügter
nicht erklärbarer Auswirkungen aus der
Anpassung von Bilanzwerten des
Anlagevermögens an die Ergebnisse einer
früheren Außenprüfung? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
305 Teilwertabschreibung in
Betriebsaufspaltungsfällen - 1. Lag
zwischen dem Einzelunternehmen des
Klägers (Besitzunternehmen) und der
Betriebs-GmbH eine
gewerbesteuerrechtliche Organschaft vor
(wirtschaftliche Eingliederung; Erfordernis
eines Ergebnisabführungsvertrags) - 2.
Zeitnahe, bereits in den Streitjahren
vorzunehmende Teilwertabschreibungen
des Besitzunternehmens auf Forderungen
(Pachtzahlungen für Betriebsgrundstück)
gegenüber der Betriebs-GmbH - 3.
Angemessenheit der Anschaffungskosten
eines von der Ehefrau erworbenen
Baugebiets - Erschließungskosten für die
Baugrundstücke als zu berücksichtigende
Verbindlichkeiten eines gewerblichen
Grundstückshandels - 4. Zeitliche
Zuordnung der Entnahme eines ehemaligen
Betriebsgrundstücks und Bemessung des
Entnahmewerts - 5. Mangelnde
Sachaufklärung des FG hinsichtlich gerügter
nicht erklärbarer Auswirkungen aus der
Anpassung von Bilanzwerten des
Anlagevermögens an die Ergebnisse einer
früheren Außenprüfung? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
306 Wertaufholungsgebot - Ist die Bewertung
landwirtschaftlicher Grundstücke im Hinblick
auf das durch das StEntlG 1999/2000/2002
eingeführte Wertaufholungsgebot nach § 6
Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V. mit Abs. 1 Nr. 1 Satz
4 EStG verfassungsgemäß - Verstößt die
Anwendungsregelung in § 52 Abs. 16 Satz 2
EStG gegen das Rückwirkungsverbot? -
Rev. des Stpfl.
307 Wertberichtigung von Forderungen aus
Bauvorhaben - 1. Kann sich ein
Organträger auf das Bestehen eines
körperschaftsteuerlichen
Organschaftsverhältnisses berufen, wenn
das FA im Rahmen der Steuerfestsetzung
der Organgesellschaft das Bestehen eines
Organschaftsverhältnisses verneint hat und
der Steuerbescheid der Organgesellschaft
wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung
nicht mehr geändert werden kann - 2. Wie
ist eine Wertberichtigung von Forderungen
aus Bauvorhaben zu ermitteln, die mit einem
über das allgemeine Kreditrisiko
hinausgehenden Risiko behaftet sind? -
Rev. des Stpfl.
308 Gesellschafterdarlehen - Sind auch
unverzinsliche Gesellschafterdarlehen
entsprechend der Regelung in § 6 Abs. 1
69
Nürnberg
25. 11. 2004
IV 342/2003
Schl.-Holstein
5. 6. 2007
5 K 357/02
Düsseldorf
27. 3. 2007
3 K 4024/05 F
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
10. 12. 2007
-
-
5004590
EFG 2007
S. 1449
-
5004934
EFG 2007
S. 1104
-
5004594
-
-
5006609
X R 46/06
IV R 37/07
IV R 21/07
I R 4/08

§ 6 Abs. 1
Nr. 3
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 3a
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 4
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 4
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 4
EStG
Nr. 3 EStG abzuzinsen? - Rev. des Stpfl.
309 Wechselkurserhöhungen bei
Fremdwährungsverbindlichkeiten - Wann
ist eine Werterhöhung eingetreten und unter
welchen Voraussetzungen liegt eine
dauernde Wertminderung i.S. des § 6 Abs. 1
Nr. 3 i.V. mit Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG
i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002, die den Ansatz eines
höheren Teilwerts der Verbindlichkeit
rechtfertigt, vor - Unter welchen Kriterien ist
das Vorliegen eines zur Bildung einer
Rücklage gem. § 52 Abs. 16 Satz 7 EStG
berechtigenden Gewinns zu bejahen? - Rev.
des Stpfl.
310 Abzinsung von
Ansammlungsrückstellungen - Ist die
Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen
bei Rückbau und Rekultivierung nach § 6
Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d und e EStG i. d. F.
des StEntlG 1999/2000/2002 i.V. mit der
Bildung einer Rücklage gem. § 52 Abs. 16
EStG verfassungsgemäß? - Rev. des Stpfl.
311 Entnahme von GmbH-Anteilen - Wie ist
der für die Entnahme maßgebliche Teilwert
von GmbH-Anteilen und somit die Höhe des
Entnahmegewinns zu ermitteln - Ermittlung
des Teilwerts nur nach dem Ertragswert
ohne Berücksichtigung des Substanzwerts -
Verstoß gegen Grundsätze der
Beweiswürdigung? - Rev. des Stpfl.
312 Entnahme von Scheinbestandteilen - Vom
Mieter auf fremden Grund und Boden
errichtete Gebäude und Anlagen als
wesentliche Bestandteile des Grund und
Bodens oder Scheinbestandteile, sodass
nach Veräußerung des Grundstücks durch
den Vermieter an die Ehefrau des
Betriebsinhabers die unentgeltliche
Übertragung der Baulichkeiten an die
Ehefrau als Entnahme zu behandeln ist -
Verletzung rechtlichen Gehörs durch
Unterlassen der beantragten Zuziehung
eines Sachverständigen zur Ermittlung eines
evt. Entnahmewerts? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
313 Grundstücksentnahme oder
Betriebsaufspaltung bei
Grundstücksverpachtung durch
Bruchteilsgemeinschafter - Verpachtung
von drei Grundstücken an eine GmbH durch
Gemeinschafter einer
Bruchteilsgemeinschaft - Mit den Teilwerten
anzusetzende Entnahme der Grundstücke
aus dem Betriebsvermögen oder
Begründung einer Betriebsaufspaltung -
Kann der einzelne Gemeinschafter einer
Bruchteilsgemeinschaft alleiniger
Besitzunternehmer im Rahmen einer
(echten) Betriebsaufspaltung sein, wenn die
Bruchteilsgemeinschaft ihm und er sodann
einer von ihm beherrschaften GmbH
bestimmte Flächen zur Nutzung überlässt? -
Rev. des Stpfl.
70
6 K 446/06
Bremen
12. 10. 2006
1 K 181/05 (6)
Niedersachsen
18. 4. 2007
3 K 11463/05
Köln
9. 11. 2006
10 K 1185/04
Rheinl.-Pfalz
27. 9. 2005
2 K 2816/03
Niedersachsen
9. 5. 2007
2 K 777/01
EFG 2007
S. 575
-
5003846
EFG 2007
S. 1856
-
5005114
EFG 2008
S. 527
-
5006014
EFG 2007
S. 1183
-
5004261
EFG 2007
S. 1595
-
5005248
IV R 62/06
IV R 32/07
III R 79/07
III R 8/07
X R 22/07

§ 6 Abs. 1
Nr. 4
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 4
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 4
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 4
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 4
EStG
§ 6 Abs. 1
Nr. 4
EStG
314 Private Kfz-Nutzung: 1%-Regelung und
Fahrtenbuch - Genügt ein aufgrund von
Urschriften bzw. Grundaufzeichnungen
später in Reinschrift verfasstes Fahrtenbuch
den Anforderungen an ein
ordnungsgemäßes Fahrtenbuch mit der
Folge, dass die sog. 1 v. H.-Regelung nicht
anzuwenden ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
315 Private Kfz-Nutzung: 1%-Regelung bei
gesellschaftsvertraglichem
Privatnutzungsverbot - Steht ein
gesellschaftsvertraglich vereinbartes
Privatnutzungsverbot dem Anscheinsbeweis
zugunsten einer privaten Mitbenutzung
betrieblicher Kfz, die durch eine RA-Sozietät
an ihre Gesellschafter überlassen werden,
entgegen oder ist unabhängig davon die 1 v.
H.-Regelung anwendbar, weil die
Gesellschafter keine organisatorischen
Maßnahmen ergriffen haben, um eine
private Mitbenutzung von vornherein
auszuschließen? - Rev. des Stpfl.
316 Private Kfz-Nutzung: 1%-Regelung bei
mehreren Kfz im Betriebsvermögen - Ist
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei mehreren -
im Betriebsvermögen eines selbständig
Tätigen befindlichen - Pkw auf jedes
einzelne zum Betriebsvermögen gehörende
Kfz isoliert anzuwenden - Kommt es bei der
Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
EStG auf eine eventuelle private
Mitbenutzung der betrieblichen Pkw durch
Personen, die zur Privatsphäre des
Unternehmensinhabers gehören, an -
Inwieweit sind Verwaltungsanweisungen für
das FG bindend? - Rev. des Stpfl.
317 Private Kfz-Nutzung: 1%-Regelung bei
Nutzung für betriebsfremde Zwecke -
Erfasst der Ansatz der sog. 1 v. H.-Regelung
für die private Nutzung eines Kfz des
(landwirtschaftlichen) Betriebsvermögens
auch die Nutzung für betriebsfremde
Zwecke oder enthält die Vorschrift des § 6
Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine Begrenzung
auf eine rein private Nutzung mit der Folge,
dass für eine darüber hinausgehende
betriebsfremde Nutzung eine weitere
Entnahme anzusetzen ist? - Rev. des FA
318 Private Kfz-Nutzung: 1%-Regelung bei
umsatzsteuerlicher
Durchschnittssatzbesteuerung - Ist der
nach der 1%-Regelung ermittelte Wert für
die private Nutzung eines Kfz des
landwirtschaftlichen Betriebsvermögens um
die USt nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 UStG zu
erhöhen? - Rev. des FA
319 Private Kfz-Nutzung: 1%-Regelung und
USt - Berechnet sich bei der privaten
Nutzung eines im Betriebsvermögen
befindlichen Pkw die nach § 12 Nr. 3 EStG
zuzurechnende USt nach der im
bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheid
71
Münster
13. 1. 2005
8 K 2060/03 E
Niedersachsen
1. 3. 2006
2 K 53/03
Münster
29. 4. 2008
6 K 2405/07 E, U
Niedersachsen
7. 8. 2006
14 K 391/04
Niedersachsen
10. 7. 2007
13 K 509/06
Nürnberg
26. 4. 2007
IV 299/2006
EFG 2005
S. 1058
-
5000020
EFG 2006
S. 1237
DB DB 2006
S. 2091
5002225
EFG 2008
S. 1275
-
5006799
EFG 2006
S. 1743
-
5003461
EFG 2007
S. 1752
-
5005440
-
-
5004883
VIII R 66/06
VIII R 60/06
VIII R 24/08
IV R 59/06
IV R 45/07
VIII R 54/07

§ 6 Abs. 5
EStG
§ 6 Abs. 5
EStG
§ 6a
Abs. 1
EStG
§ 6a
Abs. 4
EStG
§ 6b
Abs. 3
EStG
§ 6b
Abs. 3
EStG
festgesetzten USt oder bei Anwendung der
1%-Regelung zwingend aus der
Bemessungsgrundlage von 80% des
Bruttolistenpreises? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
320 Rückwirkung des § 6 Abs. 5 EStG - Führt
die Übertragung eines Grundstücks aus dem
Sonderbetriebsvermögen eines
Gesellschafters in das
Gesamthandsvermögen einer anderen
PersGes., an der der Gesellschafter beteiligt
ist, zur Aufdeckung der stillen Reserven, da
§ 6 Abs. 5 EStG i. d. F. des StEntlG
1999/2000/2002 rückwirkend anzuwenden
ist? - Rev. des Stpfl.
321 Grundstücksübertragung von einem
Sonder-BV in ein anderes Sonder-BV - Ist
der Ausschluss der steuerneutralen
Übertragungsmöglichkeit eines
Wirtschaftsguts (hier: Betriebsgrundstück)
zwischen den jeweiligen
Sonderbetriebsvermögen verschiedener
Mitunternehmer ders. Mitunternehmerschaft
durch § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i. d. F. des
StEntlG 1999/2000/2002 unter dem
Gesichtspunkt der "Gleichheit in der Zeit"
verfassungswidrig? - Rev. des Stpfl.
322 Neutralisierung der Pensionsrückstellung
in der Sonderbilanz des begünstigten
Gesellschafters - Ist die für die
Pensionszusage eines Gesellschafters einer
Mitunternehmerschaft gebildete
Pensionsrückstellung durch einen
entsprechenden Aktivposten anteilig in
Sonderbilanzen für alle Gesellschafter oder
nur in der Sonderbilanz des durch die
Pensionszusage begünstigten
Gesellschafters auszugleichen? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
323 Nachholverbot - Steht § 6a Abs. 4 Satz 1
EStG der Nachholung von in früheren
Jahren nicht in gebotenem Umfang
vorgenommenen Zuführungen zu einer
Pensionsrückstellung auch dann entgegen,
wenn die damalige Zuführung zu geringer
Beträge auf einem Versehen beruhte? -
Rev. des Stpfl.
324 § 6b-Rücklage bei Forstflächen - Kann
eine § 6b-Rücklage auf Forstflächen, die im
Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens
durch Hingabe von Grundstücken des
Privatvermögens erworben wurden und
notwendiges Betriebsvermögen darstellen,
übertragen werden? - Rev. des FA
325 Übertragung einer Reinvestitionszulage
bei mittelbarer Grundstücksschenkung -
Kommt das von der Rechtsprechung
entwickelte Rechtsinstitut der sog.
mittelbaren Grundstücksschenkung auch im
Bereich des Bilanzsteuerrechts zur
Anwendung mit der Folge, dass der Sohn
eines bilanzierenden Landwirts, der von
seinem Vater im Wege der
72
Düsseldorf
26. 10. 2007
18 K 621/04 G, F
Niedersachsen
4. 7. 2008
10 K 764/03
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
3. 3. 2005
6 K 232/03
Bad-Württbg. -
Freiburg -
12. 12. 2007
3 K 1327/07
Münster
17. 10. 2007
1 K 1336/05 E
Niedersachsen
8. 12. 2005
16 K 20544/02
EFG 2008
S. 1110
-
5006509
-
-
5007186
EFG 2006
S. 1744
-
5003136
EFG 2008
S. 1364
-
5006808
EFG 2008
S. 604
-
5006084
EFG 2006
S. 722
DB 2006
S. 1402
5002256
IV R 1/08
IV R 42/08
IV R 82/06
I R 5/08
IV R 7/08
IV R 9/06

§ 6b
Abs. 3
und 4
EStG
vorweggenommenen Erbfolge dessen
landwirtschaftlichen Betrieb übernommen
hat, die vom Vater gebildeten Rücklagen
nach § 6b Abs. 3 EStG nicht auf die von
ihm, dem Sohn, zusätzlich neu erworbenen
landwirtschaftlichen Flächen übertragen
kann, weil er die Anschaffungskosten mit
Geldbeträgen finanziert hat, die ihm sein
Vater mit der Auflage geschenkt hat, damit
die Grundstücke zu erwerben (mittelbare
Grundstücksschenkung)? - Rev. des FA
326 Grundbesitz als Anlage- oder
Umlaufvermögen - Zulässigkeit der Bildung
einer Rücklage nach § 6b EStG - Ist
Grundbesitz dem Anlage- oder
Umlaufvermögen zuzurechnen, wenn ein
landwirtschaftlicher Betrieb in eine
PersGes. eingebracht wird, deren
Geschäftszweck die Bestellung von
Erbbaurechten und der Verkauf von
Parzellen zur Bebauung ist? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
§ 6c EStG 327 § 6c-Rücklagenänderung bei
nachträglicher Freibetragsgewährung
gem. § 14a Abs. 5 EStG - 1. Kann eine
wegen der Veräußerung eines
landwirtschaftlich genutzten Grundstücks für
das Veräußerungsjahr (1996) nach § 6c
EStG gebildete Rücklage gekürzt oder
teilweise aufgelöst werden, wenn später (im
Jahr 2000) ein Antrag auf Gewährung eines
Freibetrags nach § 14a Abs. 5 EStG gestellt
wird - 2. Ist dabei die nachträgliche
Schuldentilgung mit Teilen des
Veräußerungserlöses ein (in das
Veräußerungsjahr) rückwirkendes Ereignis
i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO? -
Rev. des FA
§ 7 Abs. 1
EStG
§ 7 Abs. 1
EStG
§ 7 Abs. 1
EStG
328 AfA-Bemessunggrundlage nach Einlage -
Höhe der AfA für den eigenbetrieblich
genutzten Gebäudeteil - Bemisst sich nach
einer Einlage des bisher im Privatvermögen
vermieteten Gebäudes in das
Betriebsvermögen die weitere AfA nach dem
Einlagewert (Teilwert) abzüglich der bereits
in Anspruch genommenen AfA oder nach
den fortgeführten Anschaffungs- oder
Herstellungskosten? - Rev. des FA
329 AfA-Bemessungsgrundlage bei
Verpachtung des Milchlieferrechts
("Milchquote") nach Betriebsaufgabe -
Sind Milchlieferrechte überhaupt abnutzbare
Wirtschaftsgüter - Stellt nach Überführung
eines zugeteilten und vom Buchwert des
Grund und Boden abgespaltenen
Milchlieferrechts vom landwirtschaftlichen
Betriebsvermögen in das Privatvermögen im
Rahmen einer Betriebsaufgabe und dessen
nachfolgender Verpachtung der gemeine
Wert des Milchlieferrechts im Zeitpunkt der
Betriebsaufgabe die AfA-
Bemessungsgrundlage dar? - Rev. des FA
330 AfaA im Zusammenhang mit
Veräußerung des Grundstücks - Kommt
73
Münster
15. 2. 2005
6 K 2381/03 F
Niedersachsen
11. 12. 2006
14 K 201/02
Niedersachsen
5. 9. 2006
13 K 537/05
Schl.-Holstein
7. 5. 2008
5 K 322/04
Düsseldorf
9. 8. 2007
EFG 2007
S. 1522
-
5004855
EFG 2007
S. 403
-
5004254
EFG 2007
S. 112
-
5003600
-
-
5006360
EFG 2008
S. 122
IV R 22/07
IV R 6/07
X R 40/06
IX R 34/08
IX R 64/07

§ 7 Abs. 1
EStG
§ 7 Abs. 1
EStG
§ 7 Abs. 1
EStG
§ 7 Abs. 4
EStG
bei einem bisher ununterbrochen zur
Nutzung als Lebensmittelmarkt vermieteten
Gebäude eine Absetzung für
außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung
(AfaA) in Höhe des Gebäuderestwerts gem.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V. mit § 7 Abs. 1
Satz 6 EStG nicht in Betracht, weil das
Gebäude vor Beendigung des
Mietverhältnisses veräußert und damit die
Einkünfteerzielungsabsicht aufgegeben
wurde, obwohl der Verkaufsentschluss erst
zu einem Zeitpunkt gefasst worden war, als
sich die Unvermietbarkeit des Gebäudes -
und damit der Entstehungsgrund für die
AfaA - bereits eindeutig herauskristallisiert
hatte? - Rev. des FA
331 Milchlieferrecht - AfA-
Bemessungsgrundlage bei Verpachtung des
Milchlieferrechts ("Milchquote") nach
Betriebsaufgabe - Sind
Milchlieferungsrechte überhaupt abnutzbare
Wirtschaftsgüter - Stellt nach Überführung
eines zugeteilten und vom Buchwert des
Grund und Bodens abgespaltenen
Milchlieferungsrechts vom
landwirtschaftlichen Betriebsvermögen in
das Privatvermögen im Rahmen einer
Betriebsaufgabe und dessen nachfolgender
Verpachtung der gemeine Wert des
Milchlieferungsrechts im Zeitpunkt der
Betriebsaufgabe die AfA-
Bemessungsgrundlage dar? - Rev. des FA
332 Zuckerrübenlieferrecht - Können
entgeltlich erworbene
Zuckerrübenlieferrechte (immaterielles
Wirtschaftsgut) linear abgeschrieben werden
oder scheitert die AfA daran, dass eine
Nutzungsdauer für erworbene
Zuckerrübenlieferrechte - wegen der
Ungewissheit über das Auslaufen der
Zuckermarktordnung der EU in den
Streitjahren - nicht festgestellt werden kann?
- Rev. des Stpfl.
333 Zuckerrübenlieferungsrecht - Können
entgeltlich erworbene
Zuckerrübenlieferungsrechte als
immaterielle Wirtschaftsgüter linear
abgeschrieben werden oder ist eine
Nutzungsdauer wegen der Ungewissheit
über das Auslaufen der Zuckermarktordnung
der EU nicht feststellbar? - Rev. des Stpfl.
334 AfA auf Alten- und Pflegeheime - Kann die
Nutzungsdauer für das von der Klägerin -
einer vermögensverwaltenden, Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung
erzielenden GbR - errichtete und
verpachtete Alten- und Pflegeheim in
Anlehnung an die für zum Betriebsvermögen
gehörende Gebäude geltende Vorschrift des
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG auf 33 Jahre
geschätzt und somit ein AfA-Satz von 3%
gewährt werden, oder ist gem. § 7 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2/a EStG von einer
Nutzungsdauer von 50 Jahren und damit
von einem AfA-Satz von 2% auszugehen? -
74
16 K 840/05 F
Schl.-Holstein
7. 5. 2008
5 K 324/04
Niedersachsen
30. 11. 2005
3 K 417/02
Niedersachsen
15. 11. 2007
1 K 11793/03
Rheinl.-Pfalz
19. 11. 2007
5 K 2818/04
-
5005583
EFG 2008
S. 1711
-
5006439
EFG 2006
S. 1052
-
5002357
-
-
5006524
EFG 2008
S. 1364
-
5006703
IX R 33/08
IV R 1/06
IV R 3/08
IX R 16/08

§ 7 Abs. 4
EStG
§ 7 Abs. 4
und 5
EStG
§ 7 Abs. 4
EStG
§ 7 Abs. 4
EStG
§ 7g
Abs. 3
EStG
§ 7g
Abs. 3
EStG
Rev. des FA
335 AfA bei Musterhäusern - Ist für
Musterhäuser eines Fertigbauunternehmens
eine - im Vergleich zur regelmäßigen
Abschreibungsdauer des § 7 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 EStG (25 Jahre) - verkürzte
Abschreibungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2
EStG) zugrunde zu legen? - Rev. des Stpfl.
336 AfA bei Nutzungsänderung und Einlage
eines bebauten Grundstücks vom
Privatvermögen ins Betriebsvermögen -
Ist nach einer Nutzungsänderung und
Einlage des bisher selbst bewohnten und
nunmehr eigenbetrieblich genutzten wie des
fremdvermieteten Teils eines Gebäudes ins
Betriebsvermögen die degressive AfA nach
§ 7 Abs. 5 EStG möglich oder ist die AfA
wegen des anschaffungsähnlichen
Vorgangs der Einlage zwingend nach § 7
Abs. 4 EStG vorzunehmen - Verbleibt der
vermietete Gebäudeteil im Privatvermögen,
sodass die erfolgte Einlage zu berichtigen
ist? - Rev. des Stpfl.
337 AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage
ins Betriebsvermögen - Bemisst sich nach
einer Einlage eines bisher im
Privatvermögen vermieteten Gebäudes in
ein Betriebsvermögen die weitere AfA nach
dem Einlagewert (Teilwert) abzüglich der
bereits in Anspruch genommenen AfA oder
nach den fortgeführten Anschaffungs- oder
Herstellungskosten? - Rev. des FA
338 Überquotal übernommene Schulden als
Anschaffungskosten - In welcher Höhe
sind Anschaffungskosten für die im Wege
der Realteilung einer Erbengemeinschaft
übernommenen Miteigentumsanteile an
Grundstücken zu berücksichtigen (hier:
umstrittener Ansatz von Verbindlichkeiten,
die bereits bei der Erblasserin bestanden,
als Anschaffungskosten im Hinblick auf das
die Verfahrensbeteiligten betreffende BFH-
Urteil vom 14. 12. 2004 - IX R 23/02, BStBl.
II 2006 S. 296 = DB 2005 S. 472)? - Rev.
des FA
339 Ansparrücklage bei neuen Betrieben - Ist
für die Bildung einer Ansparrücklage nach
§ 7g EStG für einen neu gegründeten
Betrieb die verbindliche Bestellung der
wesentlichen Betriebsgrundlagen oder
Investitionsgüter erforderlich? - Rev. des FA
340 Übernahme einer Ansparrücklage bei
Abspaltung - Kann eine Ansparrücklage,
die im Sonderbetriebsvermögen eines
Personengesellschafters gebildet wurde,
von diesem Gesellschafter in ein neues
Einzelunternehmen, das den
Geschäftsbetrieb der bisherigen PersGes. in
reduziertem Umfang fortführt ("Restbetrieb")
und nur eine Abspaltung durch Realteilung
ist, mitgenommen werden? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
75
Hessen
14. 5. 2007
4 K 1716/04
München
13. 12. 2007
11 K 133/03
Münster
21. 3. 2007
8 K 3908/04 F
Düsseldorf
27. 8. 2008
11 K 3323/07 E
München
22. 2. 2008
8 K 2100/07
Düsseldorf
7. 8. 2007
10 K 2800/06 E, F
EFG 2008
S. 202
-
5005761
EFG 2008
S. 674
-
5006026
EFG 2008
S. 32
-
5005385
EFG 2009
S. 14
-
5007417
EFG 2008
S. 935
-
5006320
-
-
-
I R 47/07
X R 7/08
VIII R 46/07
IX R 48/08
X R 16/08
VIII R 28/08

§ 7g
Abs. 3
EStG
§ 7g
Abs. 7
EStG
§ 8 Abs. 1
EStG
§ 8 Abs. 2
EStG
§ 8 Abs. 2
EStG
§ 8 Abs. 2
EStG
341 Wesentliche Betriebserweiterung bei
§ 7g-Rücklage - Betreiben einer
Fotovoltaikanlage eines
Elektroinstallationsunternehmens als
wesentliche Betriebserweiterung i.S. des
§ 269 HGB - Verbindliche Bestellung des
Wirtschaftsguts im Streitjahr als
Voraussetzung für die hinreichende
Konkretisierung der geplanten Investition? -
Rev. des FA
342 Ansparrücklage für Existenzgründer -
Kann eine GmbH & Co. KG eine Rücklage
nach § 7g Abs. 7 EStG bilden - Verstößt die
Definition eines Existenzgründers i.S. des
§ 7g Abs. 7 Satz 2 EStG gegen den
Grundsatz der Rechtsformneutralität? - Rev.
des Stpfl.
343 Währungsumrechnung - Welcher Kurs (z.
B. Referenzkurs der Europäischen
Zentralbank) ist bei der
Währungsumrechnung von Einnahmen aus
nichtselbständiger Arbeit zugrunde zu
legen? - Rev. des Stpfl.
344 Genussrecht - In welchem Verhältnis
stehen die Vorschriften des § 8 Abs. 2 EStG
und des § 19a EStG im Fall der
unentgeltlichen Gewährung von
Genussrechten an Arbeitnehmer? - Rev. des
FA
345 Jahreswagen - Verletzt die Anwendung des
§ 8 EStG bei einer verbilligten Überlassung
eines Pkw (Jahreswagen) an einen
Werksangehörigen und die Berücksichtigung
des Listenpreises als Ausgangspunkt für die
Berechnung des geldwerten Vorteils das
Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG,
wenn ein Sachbezug hierfür allein deshalb
zu versteuern ist, weil der Preisnachlass
aufgrund eines bestehenden
Dienstverhältnisses gewährt wird, während
nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und
der Zugabeverordnung sowie aufgrund der
Marktentwicklung (Internethandel,
Reimporte) aber jedermann - auch der
Arbeitnehmer - das Fahrzeug zu
Rabattkonditionen erwerben kann, die
denen des Arbeitgebers entsprechen und
die dieser auch anderen Arbeitnehmern
gewährt? - Rev. des Stpfl.
346 Kfz-Gestellung - Ist bei der unentgeltlichen
Überlassung eines nach dem Kraftfahrzeug-
oder Straßenverkehrssteuerrecht im
Kraftfahrzeugschein als Lastkraftwagen
klassifizierten Kombinationskraftwagen (hier:
als Monteur- und Werkstattwagen genutzter
zweisitziger Opel Combo Kastenwagen mit
Materialschränken und -fächern) bei
fehlenden Aufzeichnungen immer auch von
einer Privatnutzung auszugehen und daher
76
Nürnberg
18. 12. 2007
1 K 1385/2007
Nürnberg
18. 12. 2007
1 K 1386/2007
Thüringen
30. 1. 2008
3 K 579/07
Bad-Württbg. -
Freiburg -
11. 12. 2007
11 K 549/04
München
21. 8. 2008
15 K 1238/06
Niedersachsen
7. 3. 2007
3 K 386/04
Schl.-Holstein
1. 12. 2006
1 K 81/04
EFG 2008
S. 1016
-
5006440
-
-
-
EFG 2008
S. 841
-
5006648
EFG 2008
S. 938
-
5006221
EFG 2008
S. 1869
-
5007161
EFG 2007
S. 1866
DB 2008
S. 159
5004895
-
-
5004538
X R 21/08
X R 22/08
IV R 16/08
VI R 4/08
VI R 36/08
VI R 18/07
VI R 34/07

§ 8 Abs. 2
EStG
§ 8
Abs. 2, 3
EStG
§ 8 Abs. 3
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
ein geldwerter Vorteil nach der 1%-
Regelung und ggf. auch für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als
Arbeitslohn anzusetzen - Scheidet dies bei
Nutzung eines Lkw grds. aus, weil ein
solches Fahrzeug nur zum Transport von
Gütern, nicht aber zum Transport von
Personen eingerichtet und bestimmt ist? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
347 Kundenkarte - Stellt eine vom Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer gewährte Kundenkarte
eines Dritten mit freier Wahl aus allen
Warengruppen des Dritten bis zu 44 € einen
Barlohn oder einen Sachbezug mit der
Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG i. H.
von 44 € dar? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
348 Prämienvergünstigung für selbständige
Versicherungsvermittler - Hat ein
selbständiger Versicherungsvemittler die
volle Prämiendifferenz zwischen
vergünstigten Haustarifen und den
Kundentarifen ohne Berücksichtigung von
Abschlägen nach § 8 Abs. 3 EStG und ohne
die Möglichkeit einer Pauschalversteuerung
als geldwerten Vorteil der ESt und GewSt zu
unterwerfen - Verfassungswidrige
Benachteiligung von Selbständigen
gegenüber begünstigt besteuerten
Arbeitnehmern - Divergenz zu BFH-Urteil
vom 17. 8. 2005 - IX R 10/05 (BStBl. II 2006
S. 71)? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
349 Rabattfreibetrag bei Arbeitnehmern
verbundener Betriebe - Anwendung des
Begriffs des "arbeitsrechtlichen
Gemeinschaftsbetriebs" nach
Umstrukturierung eines Konzerns als
einheitlicher Arbeitgeber für die Gewährung
des Rabattfreibetrags auf Preisnachlässe
auf die von einem anderen Unternehmen
produzierten und von ihm vertriebenen
Waren, die den zu einem anderen
Tochterunternehmen umgesetzten
Arbeitnehmern weiterhin durch den Konzern
gewährt werden - Ist für die Zuordnung der
Herstellereigenschaft einer Ware innerhalb
eines Konzerns auf den Entstehungsprozess
der Ware und hier insbesondere darauf
abzustellen, ob der Beitrag des
verbundenen Unternehmens derart
gewichtig ist, dass das Produkt ohne diesen
Beitrag nicht entstehen würde und dadurch
auch dieses Unternehmen (Hersteller-
)Arbeitgeber i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist
oder liegt insoweit eine echte Lohnzahlung
durch den Konzern (Dritter) vor? - Rev. des
Stpfl.
350 Altersversorgungs-, Krankenkassen- und
Rentenversicherungbeiträge - 1.
77
Niedersachsen
20. 9. 2007
11 K 64/07
München
14. 12. 2007
2 K 2299/05
München
14. 12. 2007
2 K 2300/05
Hessen
13. 12. 2006
10 K 2126/04
Niedersachsen
26. 8. 2005
-
-
5007456
-
-
5007464
-
-
5007465
EFG 2007
S. 1317
-
5004998
-
-
VI R 26/08
X R 43/08
X R 44/08
VI R 22/07
X R 43/05

EStG Verfassungswidrige Beschränkung des
Sonderausgabenabzugs von
Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur
Altersversorgung - Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung als im Hinblick auf das
Alterseinkünftegesetz in voller Höhe
abziehbare Werbungskosten - 2. Sind
pauschal 40 v. H. der Einnahmen nach § 1
Abs. 2 des
Strafbefreiungserklärungsgesetzes oder
alternativ ein Drittel der Einkünfte des
Klägers nach § 3 Nr. 12 EStG
(Kostenpauschale für
Bundestagsabgeordnete) steuerfrei zu
belassen - Besteht ein aus Art. 3 Abs. 1 GG
abgeleiteter Anspruch auf diese
Begünstigung? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ruht bis zum Abschluss der beim
BFH anhängigen Verfahren VI R 63/04 und
X R 20/04 und der beim BVerfG anhängigen
Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
351 Abwehrkosten - Sind Aufwendungen
(Rechtsanwalts-, Fahrt- und sonstige
Recherchekosten) zur Abwehr von
Rückübertragungsansprüchen nach dem
Vermögensgesetz als (Sonder-
)Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung abziehbar
oder sind diese der steuerlich
unbeachtlichen Vermögenssphäre
zuzuordnen? - Rev. des Stpfl.
352 Anwaltskosten - Sind die im
Zusammenhang mit der von den Klägern
begehrten Aufhebung eines - zur
Finanzierung einer Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung abwerfenden
Eigentumswohnung abgeschlossenen -
Darlehensvertrags angefallenen RA-Kosten
keine bei den Vermietungseinkünften
abziehbaren Werbungskosten, da das
gegenüber dem Darlehensgeber verfolgte
Ziel auf vollständigen Schuldenerlass bei
Rückgewährung sämtlicher bereits gezahlter
Schuldzinsen unter Zurückhaltung der mit
den Darlehensmitteln erworbenen
Eigentumswohnung nicht die
Vermietungstätigkeit, sondern die steuerlich
irrelevante private Vermögensebene betrifft?
- Rev. des FA
353 Aufteilungs- und Abzugsverbot für
gemischte Aufwendungen - Sind
Wohnraumkosten und Kosten für Mobilar bei
sowohl einkünftebezogener als auch privater
Nutzung aufteilbar oder unterliegen diese
insgesamt dem Abzugsverbot des § 12
EStG (hier: Abzug anteiliger Gebäude-AfA
und AfA für Mobiliar/Kücheninventar bei
Vermietung von Einzelräumen unter
Mitbenutzung der Gemeinschaftsräume im
vom Kläger (Eigentümer) und seiner Familie
selbstgenutzten Einfamilienhaus an eine von
seiner Frau betriebene - zu Einkünften aus
selbständiger Arbeit führende -
sozialpädagogische Lebensgemeinschaft
(Aufnahme von drei Kindern in die Familie) -
Aufwandsverteilung "nach Köpfen",d. h. im
78
16 K 465/02
Sachsen
3. 9. 2008
8 K 2287/05
Köln
14. 8. 2008
10 K 1272/07
Düsseldorf
25. 9. 2008
11 K 1232/07 E
5002257
-
-
-
EFG 2008
S. 1783
-
5007165
-
-
-
IX R 50/08
IX R 47/08
IX R 49/08

§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
Verhältnis der betreuten Kinder (3) zur
Gesamtbewohnerzahl des Hauses (7)? -
Rev. des FA
354 Auslandsreise - Besuch einer
Computermesse in Las-Vegas durch EDV-
Controller - Kann eine private
Mitveranlassung der USA-Reise
ausgeschlossen werden, wenn diese vom
Arbeitgeber nicht bezuschusst, kein
Sonderurlaub gewährt und kein Nachweis
über die Teilnahme an allen
Einzelveranstaltungen erbracht wurde - Sind
entgegen dem Aufteilungsverbot (§ 12 Nr. 1
Satz 2 EStG) die Flugkosten in dem
Verhältnis zum WK-Abzug zuzulassen, in
dem die Tage, an denen ganztägig
berufliche Veranstaltungen stattgefunden
haben, zur Reisedauer stehen? - Vorlage an
den Großen Senat mit BFH-Beschluss vom
20. 7. 2006 - VI R 94/01, DB 2006 S. 2095,
BStBl. II 2007 S. 121 (Az.: GrS 1/06)
355 Auslandsreise - Können Aufwendungen für
eine Auslands(Sprach-)reise nach Dublin
einer hierfür vom Dienst befreiten Lehrerin
für Englisch und Religion in abziehbare
Erwerbsaufwendungen und nicht abziehbare
Aufwendungen für private Lebensführung
aufgeteilt werden und welcher
Aufteilungsmaßstab ist hierfür
heranzuziehen, wenn die beruflich
veranlassten Zeitanteile der Reise nicht
abschließend feststellbar sind und die Reise
in nicht geringem Umfang der allgemeinen
Information über die geographischen,
wirtschaftlichen und sonstigen
Besonderheiten Irlands gedient hat? - Rev.
des Stpfl.
356 Auslandsreise - In welcher Höhe sind
Aufwendungen einer Auslandsreise (Kosten
für Flug, Medikamente und pauschaler
Verpflegungsmehraufwand) als
Werbungskosten berücksichtigungsfähig,
wenn die Reise in einen Abschnitt mit
ausschließlich beruflichen Tätigkeiten und in
einen Abschnitt mit gemischt beruflichen und
privaten Tätigkeiten aufgeteilt werden kann?
- Rev. des FA vom BFH zugelassen
357 Bewährungsauflage - Ist die Geldleistung
aufgrund einer Bewährungsauflage bzw.
Auflage gem. § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB des
im Rahmen seiner nichtselbständigen
Tätigkeit wegen Betrugs zu einer auf
Bewährung ausgesetzten
Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten
verurteilten Klägers ausschließlich beruflich
veranlasst und als Werbungskosten
abziehbar, weil die Geldleistung keinen
strafähnlichen Charakter, sondern
ausweislich des Gerichtsbeschlusses zur
Erfüllung der "Bewährungsauflage" der
Wiedergutmachung des Schadens gedient
hat? - Rev. des FA vom BFH zugelassen
358 Erhaltungsaufwand - Sind die für die an die
Mutter der Klägerin vermietete
79
Köln
21. 6. 2001
10 K 6288/96
Schl.-Holstein
28. 6. 2006
2 K 95/04
Köln
29. 8. 2007
10 K 3758/04
München
18. 10. 2005
13 K 1078/03
Düsseldorf
23. 4. 2008
EFG 2001
S. 1186
-
0572605
EFG 2007
S. 754
-
5004202
-
-
-
EFG 2006
S. 1666
DB 2006
S. 2719
5003005
EFG 2008
S. 1113
VI R 94/01
VI R 5/07
VI R 38/08
VI R 37/06
IX R 27/08

EStG Eigentumswohnung in Auftrag gegebenen,
aber vom Konto der Mutter beglichenen
Handwerkerarbeiten keine bei den
Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung abziehbaren
Erhaltungsaufwendungen, weil diese nicht
der Erzielung von Einkünften, sondern der
Befriedigung der persönlichen
Wohnbedürfnisse der Mutter, die die
Wohnung im unrenovierten Zustand
gemietet hatte, gedient haben? - Rev. des
Stpfl.
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
359 Erhaltungsaufwand beim Wechsel von
Selbstnutzung zur Fremdvermietung als
vorweggenommene Werbungskosten -
Unter welchen Voraussetzungen sind
Aufwendungen, die während der
Eigennutzung einer Immobilie getätigt
wurden, als vorweggenommene
Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung abziehbar
(hier: Austausch des Gaskessels bei einer
selbstgenutzten Eigentumswohnung im
Hinblick auf spätere - nach Umzug in ein
neu zu erstellendes Einfamilienhaus
geplante und dann auch tatsächlich erfolgte
- Vermietung der Eigentumswohnung) -
Reichweite der typisierenden
Betrachtungsweise des BFH (was ist unter
einem "typischen" Geschehensablauf als
Voraussetzung für die typisierende
Betrachtungsweise zu verstehen)? - Rev.
des FA
360 Erhaltungs-/Herstellungsaufwand bei
Sanierung von Mehrfamilienhäusern -
Spricht eine tatsächliche (widerlegbare)
Vermutung für eine wesentliche
Verbesserung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1
HGB, wenn der Stpfl. unmittelbar im
Anschluss an den Erwerb das Siebenfache
des Gebäudekaufpreises für
Instandhaltungs- und
Modernisierungsmaßnahmen an allen vom
BFH für entscheidend gehaltenen Gewerken
(Heizung-, Sanitär-, Elektroinstallation und
Fenster) aufwendet - Ist in einem solchen
Fall von einem Standardsprung
auszugehen, ohne dass eine ins Einzelne
gehende Untersuchung notwendig ist, an
welchen Gewerken die Maßnahmen zu
einem Standardsprung geführt haben? -
Rev. des Stpfl.
361 Fortbildungskosten: Sportmedizinischer
Lehrgang im Ausland - Aufwendungen
eines vom Arbeitgeber für die Teilnahme an
einem nur für Ärzte ausgerichteten
sportmedizinischen Wochenkurs am
Gardasee zur Erlangung der
Zusatzbezeichnung "Sportmedizin"
(Anrechnung von 25 Stunden Ausbildung in
Theorie und Praxis der Leibesübungen)
freigestellten Unfallchirurgen ausschließlich
beruflich veranlasst - Fallen die
Aufwendungen unter das Aufteilungs- und
Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG, wenn
wegen der Entschließungsfreiheit des
80
2 K 2716/06 E
Saarland
28. 8. 2008
1 K 2073/04
Köln
17. 4. 2008
10 K 2007/04
Sachsen-Anhalt
1. 9. 2004
2 K 124/02
-
5006504
EFG 2008
S. 1705
DB 2008
S. 2801
5007136
EFG 2008
S. 1447
DB 2008
S. 2454
5006601
EFG 2005
S. 352
-
0818876
IX R 51/08
IX R 21/08
VI R 66/04

§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
Klägers zur individuellen Absolvierung der
120 Pflichtstunden im Fach Leibesübungen
der Teilnahmezwang und der verbindliche
Charakter als Pflichtveranstaltung fehlen? -
Rev. des FA - Das Verfahren ist bis zur
Entscheidung des Großen Senats des BFH
über das Verfahren GrS 1/06 ausgesetzt
362 Kinderbetreuungskosten - Aufwendungen
für die Fremdbetreuung von zwei
minderjährigen Kindern der beiderseits
erwerbstätigen Eltern im Streitjahr 2001
beruflich bedingte Werbungskosten der
"Erwerbsgemeinschaft Ehe", weil die
Betreuung der Kinder unerlässliche
Voraussetzung für die
Berufstätigkeit/Einkünfteerzielung beider
Elternteile ist - Wird durch den aufgrund der
Rechtsprechung des BVerfG eingeführten
Betreuungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz
1 EStG in der Fassung für die Kj. 2000 und
2001 auch erwerbsbedingter
Betreuungsbedarf verfassungskonform
abgegolten? - Rev. des Stpfl.
363 Krankenkassen-, Altersversorgungs- und
Rentenversicherungbeiträge - 1.
Verfassungswidrige Beschränkung des
Sonderausgabenabzugs von
Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur
Altersversorgung - Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung als im Hinblick auf das
Alterseinkünftegesetz in voller Höhe
abziehbare Werbungskosten - 2. Sind
pauschal 40 v. H. der Einnahmen nach § 1
Abs. 2 des
Strafbefreiungserklärungsgesetzes oder
alternativ ein Drittel der Einkünfte des
Klägers nach § 3 Nr. 12 EStG
(Kostenpauschale für
Bundestagsabgeordnete) steuerfrei zu
belassen - Besteht ein aus Art. 3 Abs. 1 GG
abgeleiteter Anspruch auf diese
Begünstigung? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ruht bis zum Abschluss der beim
BFH anhängigen Verfahren VI R 63/04 und
X R 20/04 und der beim BVerfG anhängigen
Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05
364 Leerstehende Wohnung - Wann ist bei
einer drei Wohnungen umfassenden
Immobilie, bei der die größte Wohnung mit
rd. 286 qm eigengenutzt wird, von einem -
den Werbungskostenabzug eröffnenden -
ernsthaften und nachhaltigen Bemühen, die
beiden anderen (rd. 58 und 68 qm großen,
mehr als sechs Jahre leer stehenden)
Wohnungen zu vermieten, auszugehen? -
Rev. des Stpfl.
365 Löschungskosten - Steuerrechtliche
Behandlung von im Vergleichswege
geleisteten Zahlungen an die
Rechtsnachfolger eines Beteiligten an einer
Grundstücksgemeinschaft - Zahlung des
Klägers i. H. von 40000 DM nach Auflösung
der Grundstücksgemeinschaft an
Erbengemeinschaft aufgrund eines
gerichtlichen Vergleichs, um eine Löschung
81
Köln
1. 8. 2006
8 K 4006/03
Niedersachsen
26. 8. 2005
16 k 465/02
Düsseldorf
8. 4. 2008
13 K 1896/05 E
München
13. 2. 2008
9 K 2576/05
EFG 2006
S. 1900
-
5003288
-
-
5002257
-
-
5007148
EFG 2008
S. 1721
-
5006715
VI R 60/06
X R 43/05
IX R 18/08
IX R 25/08

§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
von Grundschulden durchzusetzen und
einen Abrechnungsprozess abzuwenden,
als Sonderwerbungskosten abziehbar? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
366 Reisekosten - Wie sind die einzelnen
Komponenten einer Reise bei teils privatem,
teils einkünftebezogenem Anlass hinsichtlich
ihrer Abzugsfähigkeit als Werbungskosten
zu beurteilen? - Rev. des FA - Das
Verfahren wurde mit Beschluss vom 7. 3.
2007 - I R 34/06 bis zur Entscheidung des
Großen Senats des BFH im Verfahren GrS
1/06 ausgesetzt
367 Renovierungsaufwendungen bei einem
mit einem Nießbrauch belasteten
Mehrfamilienhaus als vorweggenommene
Werbungskosten - 1. Sind die
Reparaturaufwendungen des Eigentümers
eines mit einem lebenslangen
Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten seiner
Eltern belasteten Mehrfamilienhauses bei
zugesagter vorzeitiger - aber wegen
krankheitsbedingten Todes der
Vorbehaltsnießbraucher nicht vollzogener -
Aufhebung des Vorbehaltsnießbrauchs als
vorweggenommene Werbungskosten
abziehbar - 2. Grundförderung gem. § 10e
Abs. 1 und Vorkostenabzug gem. § 10e
Abs. 6 EStG für die vom Eigentümer
ausgebaute und zu eigenen Wohnzwecken
genutzte Dachgeschoßwohnung trotz des
für die Eltern bestehenden
Vorbehaltsnießbrauchs (keine vom
Vorbehaltsnießbraucher abgeleitete
Fremdnutzung, sondern Nutzungsbefugnis
kraft Stellung als Eigentümer)? - Rev. des
Stpfl.
368 Renovierungskosten für ein zunächst
vermietetes und danach verkauftes
Grundstück - Führt die Verknüpfung der
Renovierung mit der
Grundstücksveräußerung im Kaufvertrag
auch dann zur Überlagerung der
Einkunftsebene durch die Vermögensebene
und damit zur Nichtabziehbarkeit der
Renovierungskosten als Werbungskosten,
wenn der Werkvertrag mit dem
Bauunternehmen über die Durchführung der
Renovierungsarbeiten noch während der
Vermietungszeit und vor dem Entstehen
einer Verkaufsabsicht abgeschlossen
wurde? - Rev. des Stpfl.
369 Rentenversicherungsbeiträge - Abzug von
Rentenversicherungsbeiträgen nach
Neuregelung durch das
Alterseinkünftegesetz - Sind im Streitjahr
2005 gezahlte Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung im Hinblick auf
zukünftige Renteneinkünfte in voller Höhe
als vorweggenommene Werbungskosten
oder weiterhin nur beschränkt als
Sonderausgaben abziehbar? - Rev. des
Stpfl. - s. hierzu OFD Münster,
Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 11 vom
17. 7. 2007, DB 2007 S. 1671
82
Rheinl.-Pfalz
7. 3. 2006
6 K 1786/03
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
28. 11. 2006
4 K 413/01
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
30. 10. 2007
4 K 292/04
Köln
20. 12. 2006
12 K 2253/06
EFG 2006
S. 879
-
5002180
EFG 2007
S. 347
-
5003859
EFG 2008
S. 290
DB 2008
S. 958
5005811
EFG 2007
S. 836
-
5004216
I R 34/06
IX R 3/07
IX R 80/07
X R 9/07

§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
370 Rentenversicherungsbeiträge - Sind die
im Jahr 2005 aufgewendeten
Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung aufgrund der nach dem
Alterseinkünftegesetz zu erwartenden
Vollversteuerung der Renteneinnahmen in
voller Höhe als vorweggenommene
Werbungskosten oder als Sonderausgaben
zu berücksichtigen - Verfassungswidriger
Verstoß gegen das objektive/subjektive
Nettoprinzip? - Rev. des Stpfl.
371 Rentenversicherungsbeiträge - 1. Abzug
von Studiengebühren an einer privaten
wissenschaftlichen Hochschule als
Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9
EStG - Handelt es sich um eine nach
Landesrecht genehmigte Ersatzschule - 2.
Beiträge zur Rentenversicherung als
vorweggenommene Werbungskosten bei
den sonstigen Einkünften? - Rev. des Stpfl.
372 Rentenversicherungs-, Krankenkassen-
und Altersversorgungsbeiträge - 1.
Verfassungswidrige Beschränkung des
Sonderausgabenabzugs von
Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur
Altersversorgung - Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung als im Hinblick auf das
Alterseinkünftegesetz in voller Höhe
abziehbare Werbungskosten - 2. Sind
pauschal 40 v. H. der Einnahmen nach § 1
Abs. 2 des
Strafbefreiungserklärungsgesetzes oder
alternativ ein Drittel der Einkünfte des
Klägers nach § 3 Nr. 12 EStG
(Kostenpauschale für
Bundestagsabgeordnete) steuerfrei zu
belassen - Besteht ein aus Art. 3 Abs. 1 GG
abgeleiteter Anspruch auf diese
Begünstigung? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ruht bis zum Abschluss der beim
BFH anhängigen Verfahren VI R 63/04 und
X R 20/04 und der beim BVerfG anhängigen
Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05
373 Rückzahlung von Arbeitslohn - Ist der in
1998 wegen fehlender Gehaltsansprüche zu
Unrecht zugeflossene, aber aufgrund einer
fehlerhaften Rechtsanwendung durch das
FA endgültig nicht versteuerte und im
Streitjahr 1999 zurückgezahlte Arbeitslohn
als negative Einnahmen oder als
Werbungskosten zu berücksichtigen -
Rechtfertigt die materiell unrichtige
Behandlung im Vorjahr die Übertragung der
steuerrechtlichen Fehleinschätzung auf das
Folgejahr oder stehen dem die Vorschriften
des Einkommensteuerrechts über die
Abschnittsbesteuerung und der AO
entgegen, die auch durch den im Gesetz
nicht vorgesehenen Rechtsbegriff der
"negativen Einnahme" nicht außer Kraft
gesetzt werden können? - Rev. des FA
375 Umrechnungskosten -
Vorsorgeaufwendungen bei
Grenzgängern - 1. Sind
83
Niedersachsen
28. 8. 2007
15 K 30254/06
Düsseldorf
11. 4. 2008
18 K 375/06 E
Niedersachsen
26. 8. 2005
16 K 465/02
Düsseldorf
7. 11. 2005
17 K 3987/03 F
Saarland
21. 6. 2006
1 K 394/02
-
-
5005304
EFG 2008
S. 1199
-
5006588
-
-
5002257
EFG 2006
S. 1154
-
5002476
EFG 2006
S. 1333
-
X R 34/07
X R 30/08
X R 43/05
VI R 12/06
X R 57/06

§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
Umrechnungskosten bei
Fremdwährungseinnahmen abziehbar - 2.
Ist die beschränkte Abzugsfähigkeit von
Vorsorgeaufwendungen bei sog.
Grenzgängern mit Gemeinschaftsrecht
vereinbar? - Rev. des Stpfl.
376 Vermögensverwaltungsgebühr - Steht es
einer Berücksichtigung einer einheitlichen
Vermögensverwaltungsgebühr bei den
Werbungskosten zu § 20 EStG entgegen,
wenn bei lebensnaher Betrachtung die
Rendite aus den verwalteten Wertpapieren
im Wesentlichen aus Wertsteigerungen -
wegen des Haltens von Aktien in
erheblichem Umfang im Depot und des
Fehlens eines Ertragsvorrangs - und nicht
aus steuerpflichtigen Erträgen erzielt werden
soll - Sachgerechter Aufteilungsmaßstab für
einen Werbungskostenabzug bei
Kapitalanlageformen, bei denen
verschiedene
Veranlassungszusammenhänge gegeben
sind? - Rev. des Stpfl. - s. hierzu OFD
Münster, Kurzinformation ESt Nr. 21/2007
vom 25. 7. 2007, DB 2007 S. 1729
377 Vermögensverwaltungsgebühr
(Strategieentgelt für Fonds-
Vermögensverwaltung) - Stellt ein im
Zusammenhang mit der Begründung einer
Kapitalanlage in Investmentfondsanteile an
einen Vermögensverwalter gezahltes sog.
"Strategieentgelt" Anschaffungskosten der
Anteile dar oder ist es als Werbungskosten
auf die einzelnen Kapitalanlagen (Einkünfte
aus Kapitalvermögen und steuerpflichtige
private Veräußerungsgeschäfte)
aufzuteilen? - Rev. des FA
378 Vermögensverwaltungsgebühr - Sind
Vermögensverwaltungsgebühren, die als
pauschaler v. H.-Satz des Vermögenswerts
zu bestimmten Stichtagen erhoben werden
und mit denen sowohl die Leistung des
Vermögensverwalters zur
Bestandsverwaltung als auch zur
Umschichtung des verwalteten Vermögens
vergütet wird, auch dann in voller Höhe als
Werbungskosten bei den Einkünften aus
Kapitalvermögen abziehbar, wenn der Stpfl.
im Vz. durch die Vermögensverwaltung auch
steuerpflichtige sonstige Einkünfte aus
privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des
§ 22 Nr. 2, § 23 EStG erzielt hat oder ist die
Verwaltungsgebühr in diesem Fall zwischen
diesen beiden Einkunftsarten (Maßstab?)
aufzuteilen? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
379 Versorgungsausgleich: Abfindung zum
Ausschluss des schuldrechtlichen
Versorgungsausgleichs -
Ausgleichszahlungen eines Arbeitnehmers
an die frühere Ehefrau im Zusammenhang
mit einem Scheidungsfolgenvergleich
(Abfindung zum Ausschluss des
schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs)
als Werbungskosten bei den Einkünften aus
84
Düsseldorf
1. 3. 2007
11 K 2959/04 E
Köln
25. 4. 2007
10 K 3240/06
Köln
5. 1. 2007
14 K 310/04
Hessen
21. 2. 2008
13 K 1754/07
5002785
EFG 2007
S. 1002
-
5004438
EFG 2007
S. 1148
DB 2007
S. 1949
5004817
-
-
5006017
EFG 2008
S. 1366
-
5006746
VIII R 11/07
VIII R 22/07
VIII R 30/07
X R 23/08

§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 1
EStG
nichtselbständiger Arbeit und den sonstigen
Einkünften? - Rev. des Stpfl.
380 Versorgungsausgleich:
Ausgleichszahlung gem. § 1587o BGB -
Sind an die geschiedene Ehefrau geleistete
Ausgleichszahlungen im Rahmen des
Versorgungsausgleichs betreffend die
Anwartschaft des Ehemannes auf
Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung (spätere Einkünfte nach
§ 19 EStG) bei von diesem nicht zu
vertretender Umwandlung des
Versorgungsträgers als vorab entstandene
Werbungskosten zu berücksichtigen? - Rev.
des Stpfl.
381 Vorsorgeaufwendungen - Im Streitjahr
2006 geleistete Beiträge eines
nichtselbständig tätigen StB an die
berufsständische Versorgungseinrichtung
als im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zu
berücksichtigende Aufwendungen (vorab
entstandene Werbungskosten bei den
sonstigen Einkünften) -
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen
steuerlichen Behandlung der
Vorsorgeaufwendungen von
Arbeitnehmern/Rentnern und
Beamten/Pensionären und deren
Auswirkungen auf die Höhe der
außergewöhnlichen Belastungen sowie der
Nichtberücksichtigung dieser Beiträge im
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
382 Disagio - Vom Erwerber einer
Eigentumswohnung an den Verkäufer der
Eigentumswohnung anteilig erstattetes
Disagio und in diesem Zusammenhang
stehende Kosten keine - nur im Wege der
AfA absetzbaren - Anschaffungskosten,
sondern sofort abziehbare -
vorweggenommene - Werbungskosten? -
Rev. des FA
383 Nachzahlungszinsen - 1. Verstößt die
unterschiedliche steuerrechtliche
Behandlung von Erstattungszinsen
einerseits als Einnahmen aus
Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7
EStG und die Nichtabziehbarkeit von
Nachzahlungszinsen gem. § 12 Nr. 3 EStG
andererseits gegen Art. 3 Abs. 1 GG - 2.
Können Nachzahlungszinsen, die im
direkten Zusammenhang mit
entsprechenden steuerpflichtigen
Zinseinnahmen stehen, als Werbungskosten
bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
abgezogen werden? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
384 Schuldzinsenabzug für Darlehen zur
Ablösung von als Sicherheit für fremde
Schulden bestellte Hypotheken -
Schuldzinsen für Darlehen, die der Ablösung
von Verbindlichkeiten des Bruder dienten,
welche durch Hypotheken an den von der
Klägerin geerbten - unter Zwangsverwaltung
85
Hamburg
4. 7. 2008
7 K 235/07
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
30. 11. 2006
10 K 171/06
Düsseldorf
24. 7. 2008
11 K 1841/07 E
Köln
2. 3. 2007
14 K 2373/04
Köln
23. 1. 2008
4 K 3554/07
EFG 2008
S. 1785
-
5007107
-
-
5005961
EFG 2008
S. 1872
-
5007228
EFG 2008
S. 617
DB 2008
S. 1241
5006104
EFG 2008
S. 1287
-
5006893
VI R 33/08
X R 28/07
IX R 40/08
VIII R 33/07
IX R 11/08

§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 1
EStG
stehenden - Grundstücken gesichert waren,
als Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung abziehbar,
weil damit die drohende
Zwangsvollstreckung in die Grundstücke
abgewendet und durch die Beendigung der
Zwangsverwaltung die Erzielung von
Vermietungseinkünften eröffnet wurde -
Unterliegen die für den Bruder
vorgenommenen Darlehensablösungen der
AfA? - Rev. des Stpfl.
385 Schuldzinsenabzug bei
Darlehensverträgen mit Enkelkindern -
Nichtanerkennung der zwischen
minderjährigen Kindern als Darlehnsgeber
und ihrer Großmutter als
Darlehensnehmerin geschlossenen
Darlehensverträge wegen Nichtbeachtung
der zivilrechtlichen Formvorschriften
(fehlende Pflegerbestellung, § 1629 Abs. 2,
§ 1795 Abs. 1, § 1909 Abs. 1 BGB) und
fehlender Besicherung der Darlehen (II.
Rechtgang; zum I. Rechtsgang siehe BFH-
Urteil vom 7. 6. 2006 - IX R 4/04, BStBl. II
2007 S. 295 = DB 2006 S. 2216)? -
Zulassung der Revision des Stpfl. durch FG
wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
des BFH-Urteils vom 22. 2. 2007 - IX R
45/06, BFH/NV 2007 S. 1400
386 Schuldzinsenabzug bei gemischt
genutztem Grundstück - Sind die
Schuldzinsen für den Erwerb eines teils
eigengenutzten und teils fremdvermieteten -
im Zuge des Erwerbs in sechs
Eigentumswohnungen aufgeteilten -
Mehrfamilienhauses trotz erkennbarer
Zuordnung der Darlehen zu den Einzel-
Anschaffungskosten der jeweiligen
Wohneinheit nur anteilig im Verhältnis der
fremdvermieteten Wohnfläche zur
Gesamtwohnfläche als Werbungskosten bei
den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung abziehbar, sofern sich die
Verteilung der Gesamt-Anschaffungskosten
als unangemessen und willkürlich darstellt -
Ist die grds. zu respektierende Zuordnungs-
und Finanzierungsentscheidung des Stpfl.
dann nicht zu berücksichtigen, wenn dies zu
einer unangemessenen wertmäßigen
Berücksichtigung einzelner
Grundstücksanteile führt? - Rev. des Stpfl.
387 Schuldzinsenabzug durch GmbH-
Gesellschafter nach Vollbeendigung der
GmbH - Sind Schuldzinsen, die ein GmbH-
Gesellschafter nach Vollbeendigung der
Gesellschaft für ein Darlehen zur Tilgung
von Verbindlichkeiten der Gesellschaft
geleistet hat, als Werbungskosten bei den
Einkünften aus Kapitalvermögen im
Streitjahr 2003 abzugsfähig - Geltend die
Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zum
Ausschluss des nachträglichen
Schuldzinsenabzugs bei im Privatvermögen
gehaltenen Beteiligungen auch noch für die
Zeit nach Absenkung der
Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 EStG auf
86
Niedersachsen
26. 6. 2008
1 K 381/06
Münster
29. 4. 2008
8 K 3028/05 E
Schl.-Holstein
30. 10. 2007
3 K 249/05
-
-
-
EFG 2008
S. 1784
-
5006897
EFG 2008
S. 291
-
5005772
IX R 46/08
IX R 35/08
VIII R 36/07

§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 1
EStG
1% durch das Steuersenkungsgesetz vom
23. 10. 2000 (BGBl. I 2000 S. 1433)? - Rev.
des Stpfl.
388 Schuldzinsenabzug bei kreditfinanzierten
Lebensversicherungsbeiträgen - Sind
Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von
Beiträgen für Kapitallebensversicherungen,
welche der Besicherung von Darlehen zur
Finanzierung von Anschaffungskosten
vermieteter Immobilien dienen, als
Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung abziehbar? -
Rev. des Stpfl.
389 Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter
Rentenversicherung - Sind Schuldzinsen
für einen Kredit zur Finanzierung einer
privaten Rentenversicherung (Leibrente)
gegen Einmalbetrag als Werbungskosten
bei den sonstigen Einkünften abziehbar -
Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen
den Aufwendungen und der Einkunftsart und
Überschussprognose bei im
Versicherungsvertrag bestehendem
vorzeitigem Kündigungsrecht? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
390 Schuldzinsenabzug bei unbebauten
Grundstücken - Ist bei Vermietung zweier
nebeneinander liegender - im Jahre 1994
erworbener - Grundstücke, von denen das
eine mit einem Einfamilienhaus bebaut und
das andere - als Bauplatz - unbebaut ist, zu
einem einheitlichen Mietpreis bezüglich des
unbebauten Grundstücks eine isolierte
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht
anhand einer Totalüberschussprognose
vorzunehmen oder kann ohne weitere
Prüfung vom Vorliegen der
Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen
werden, mit der Folge, dass auch die auf
das unbebaute Grundstück entfallenden
Schuldzinsen und Finanzierungskosten als
Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung abziehbar sind
- Lag beim Kläger von Anfang an eine
Bebauungsabsicht vor und ist die im Jahr
2005 erfolgte Bebauung des Bauplatzes mit
einem Vierfamilienhaus bei der Beurteilung
der Einkünfteerzielungsabsicht der
Streitjahre 1994 bis 1996 zu
berücksichtigen? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
391 Schuldzinsenabzug nach
Teilveräußerung einer Mietwohnung -
Stellen Schuldzinsen für ein Darlehen zur
Finanzierung einer Mietwohnung auch nach
Veräußerung des Hälfteanteils der Wohnung
an die Ehefrau noch in voller Höhe
Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung dar, wenn das
Darlehen geringer valutiert als die
Anschaffungskosten des nicht veräußerten
Hälfteanteils der weiterhin - nunmehr
allerdings vom Kläger und seiner Ehefrau
als Bruchteilsgemeinschaft - vermieteten
Wohnung - Versagung des vollen
87
Düsseldorf
21. 8. 2007
17 K 2330/06 E
Nürnberg
5. 10. 2005
V 186/2002
München
13. 9. 2006
11 K 1802/02
München
11. 7. 2007
1 K 2789/05
EFG 2008
S. 370
DB 2008
S. 787
5005797
-
-
5004406
EFG 2008
S. 207
-
5005628
-
-
5005200
IX R 62/07
X R 2/07
IX R 67/07
IX R 52/07

§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 1
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 4
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 4
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 4
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 4
EStG
Werbungskostenabzugs als Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG? - Rev. des Stpfl.
392 Schuldzinsenabzug nach Veräußerung
einer GmbH-Beteiligung - Können
Refinanzierungskosten einer im
Privatvermögen gehaltenen GmbH-
Beteiligung auch nach Veräußerung der
GmbH-Beteiligung als nachträgliche
Werbungskosten bei den Einkünften aus
Kapitalvermögen abgezogen werden - Gilt
die bisherige BFH-Rechtsprechung zu
dieser Problematik auch noch nach
Änderung der maßgeblichen
Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 Satz 1
EStG? - Rev. des Stpfl.
393 Entfernungspauschale - Kann die
Entfernungspauschale auch innerhalb eines
Tages getrennt nach den jeweils genutzten
Verkehrsmitteln ermittelt werden und können
dabei die tatsächlichen Kosten für öffentliche
Verkehrsmittel auch dann abgezogen
werden, wenn sie niedriger sind als die
insgesamt für die Entfernung zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzende
Entfernungspauschale? - Rev. des FA vom
BFH zugelassen
394 Fahrten zwischen Wohnung und ständig
wechselnden Tätigkeitsstätten - Sind
Aufwendungen für Fahrten zwischen
Wohnung und ständig wechselnden
Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von
weniger als 30 km nur in Höhe der
Entfernungspauschale oder in der
tatsächlichen Höhe (nach
Dienstreisegrundsätzen) als
Werbungskosten abziehbar? - Rev. des FA
395 Fahrtkosten - Ist bei Arbeitnehmern mit
einer entsprechenden Behinderung i.S. des
§ 9 Abs. 2 Satz 3 EStG für Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte die Kombination
des Ansatzes der Entfernungspauschale für
das auf einer Teilstrecke genutzte öffentliche
Verkehrsmittel mit dem Ansatz der tatsächlichen
Kosten für die Nutzung des eigenen
Pkw auf der anderen Teilstrecke möglich
oder wird nach dem Wortlaut des Gesetzes
diesen Arbeitnehmern lediglich die Wahlmöglichkeit
eingeräumt, entweder insgesamt
die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen
Kosten anzusetzen (vgl. auch BFH-
Urteil vom 11. 5. 2005 - VI R 40/04, BStBl. II
2005 S. 712 = DB 2005 S. 1605)? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
396 Fahrtkosten - Sind Aufwendungen für
Fahrten zwischen Wohnung und ständig
wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer
Entfernung von weniger als 30 km nur in
Höhe der Entfernungspauschale oder nach
Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten
88
Münster
17. 4. 2008
6 K 461/04 E
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
21. 1. 2008
10 K 2435/07
Sachsen
20. 6. 2007
2 K 185/06
Hamburg
9. 8. 2007
1 K 25/07
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
24. 6. 2005
10 K 396/04
Köln
28. 8. 2008
10 K 279/06
EFG 2008
S. 1283
-
5006800
-
-
-
EFG 2008
S. 940
DB 2008
S. 2111
5006095
EFG 2007
S. 1940
-
5005421
EFG 2006
S. 36
-
5000738
-
-
-
VIII R 20/08
VI R 25/08
VI R 39/07
VI R 47/07
VI R 77/06
VI R 49/08

§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 4
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 4
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 5
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 5
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 5
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 5
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 5
EStG
abziehbar? - Rev. des FA vom BFH zugelassen
397 Leasingsonderzahlung für Pkw - Erfasst
die Abgeltungswirkung der
Entfernungspauschale bzw. des pauschalen
Kilometersatzes von 0,30 € auch eine
Leasingsonderzahlung, die im Vz. vor der
erstmaligen Nutzung des Fahrzeugs
geleistet wurde? - Rev. des Stpfl.
398 Regelmäßige Arbeitsstätte bei
outgesourcten Arbeitnehmern - Kann bei
einem Kunden des Arbeitgebers eine
regelmäßige Arbeitsstätte begründet
werden? - Rev. des Stpfl.
399 Dreimonatsfrist bei doppelter
Haushaltsführung - Ist die Dreimonatsfrist
für den Abzug von
Verpflegungsmehraufwendungen bei
beruflich veranlasster doppelter
Haushaltsführung im Fall beiderseitiger
Berufstätigkeit von Ehegatten mit dem GG
vereinbar? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
400 Doppelte Haushaltsführung bei
Alleinstehenden - Liegt ein eigener
Hausstand eines Alleinstehenden vor, wenn
eine Küche außerhalb der zur alleinigen
Nutzung überlassenen Räume mitbenutzt
wird? - Rev. des Stpfl.
401 Doppelte Haushaltsführung: Fahrtkosten
- Ist die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3
Nr. 5 Satz 5 i.V. mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
Satz 3 EStG verfassungswidrig, da die
Entfernungspauschale nicht für Flugreisen
gilt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
402 Doppelte Haushaltsführung mit
Unterbrechung - Sind Aufwendungen
doppelter Haushaltsführung jedenfalls dann
als Werbungskosten abziehbar, wenn nach
einer durch Erziehungsurlaub veranlassten
Unterbrechung der ursprünglichen doppelten
Haushaltsführung (Verlegung des
Familienwohnsitzes an den
Beschäftigungsort des Ehemanns) der
frühere gemeinsame Familienwohnsitz
wiederhergestellt wird und der Stpfl. seinen
Zweitwohnsitz am Beschäftigungsort erneut
begründet? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
403 Doppelte Haushaltsführung in
Wegverlegungsfällen - Bleibt der
ursprünglich berufliche Anlass der doppelten
Haushaltsführung eines Alleinstehenden
bestehen, wenn im Vorgriff auf eine
beantragte Versetzung der außerhalb des
Beschäftigungsort liegende eigene
89
Köln
31. 3. 2008
14 K 2865/07
Niedersachsen
24. 10. 2007
12 K 611/04
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
8. 5. 2007
4 K 230/06
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
8. 5. 2007
4 K 300/06
Sachsen
9. 3. 2007
6 K 1117/06
Nürnberg
18. 7. 2006
I 51/2005
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
27. 10. 2005
6 K 411/04
Niedersachsen
21. 4. 2004
4 K 339/98
EFG 2008
S. 1192
-
5007087
EFG 2008
S. 1115
-
5006743
EFG 2007
S. 1500
-
5004828
-
-
5007399
EFG 2008
S. 1693
-
5007080
-
-
5003527
-
-
5004033
-
-
-
VI R 20/08
VI R 21/08
VI R 10/08
VI R 11/08
VI R 13/08
VI R 42/07
VI R 58/06
VI R 54/05

§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 5
EStG
§ 9 Abs. 1
Satz 3
Nr. 5
EStG
§ 9 Abs. 2
EStG
Hausstand aus privaten Gründen
(Zusammenleben mit der Verlobten und
deren Berufstätigkeit) in die Nähe des
künftigen Versetzungsorts verlegt und die
Unterkunft am Beschäftigungsort
beibehalten wird? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
404 Doppelte Haushaltsführung in
Wegverlegungsfällen - Besteht eine
steuerlich anzuerkennende doppelte
Haushaltsführung eines Ledigen, der
anlässlich der Begründung eines neuen
Lebensmittelpunkts/Wohnsitzes außerhalb
des Beschäftigungsorts auf der Grundlage
einer gefestigten Partnerschaft den
bisherigen Arbeitswohnsitz mangels
alternativer Beschäftigungsstelle am neuen
Lebensmittelpunkt zur Sicherung seiner
überdurchschnittlichen Einnahmen
beibehält? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
405 Doppelte Haushaltsführung in
Wegverlegungsfällen - Sind notwendige
Mehraufwendungen für doppelte
Haushaltsführung im Fall der Wegverlegung
des privaten und der Beibehaltung des
beruflichen Wohnsitzes
einkommensteuerrechtlich zu
berücksichtigen? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
406 Verfassungsmäßigkeit der
Entfernungspauschale ab 1. 1. 2007 -
Liegt die Neuregelung der
Entfernungspauschale ab dem Vz. 2007 für
Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
durch die gesetzgeberische
Belastungsentscheidung, die Arbeitssphäre
"am Werkstor" beginnen zu lassen und
damit die Kosten für die Wegstrecke als
gemischt veranlasste Aufwendungen nicht
mehr als WK zu berücksichtigen, im
Rahmen des verfassungsrechtlich
anerkannten Gestaltungsraums des
Gesetzgebers - Wird durch diese
Umwandlung der Kosten als gemischt
veranlasster Aufwand insoweit das objekte
Nettoprinzip nicht berührt, weil im Übrigen
die gebotene steuerliche Freistellung des
Existenzminimums durch das System von
Grundfreibetrag und
Familienleistungsausgleich sichergestellt ist
und zusätzlich die (Subventions-)Regelung,
wonach bei Entfernungen über 20 km die
Aufwendungen "wie" WK abziehbar sind,
besondere Härten für Fernpendler
vermeidet? - Rev. des Stpfl. - s. BVerfG-
Urteil vom 9. 12. 2008 - 2 BvL 1/07, 2/07,
1/08, 2/08. DB 2008 S. 2803, und hierzu
BMF-Schreiben vom 15. 12. und 30. 12.
2008, DB 2009 S. 29 und 94
90
Köln
24. 8. 2006
2 K 6306/03
Niedersachsen
13. 12. 2005
1 K 420/03
Niedersachsen
30. 11. 2006
1 K 387/04, 1 K
340/05
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
7. 3. 2007
13 K 283/06
EFG 2007
S. 1233
DB 2007
S. 2175
5004771
-
-
-
-
-
-
-
-
5004429
VI R 23/07
VI R 53/07
VI R 31/08
VI R 17/07

§ 9 Abs. 2
EStG
§ 9a Satz
1 Nr. 1
EStG
§ 9a Satz
1 Nr. 1
EStG
§ 9a Satz
1 Nr. 1
EStG
407 Verfassungswidrigkeit der
Entfernungspauschale ab 1. 1. 2007 -
Liegt die Neuregelung der
Entfernungspauschale ab dem Vz. 2007 für
Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
durch die gesetzgeberische
Belastungsentscheidung, die Arbeitssphäre
"am Werkstor" beginnen zu lassen und
damit die Kosten für die Wegstrecke als
gemischt veranlasste Aufwendungen nicht
mehr als Werbungskosten zu
berücksichtigen, im Rahmen des
verfassungsrechtlich anerkannten
Gestaltungsraums des Gesetzgebers - Wird
durch diese steuerliche
Nichtberücksichtigung von
Erwerbsaufwendungen für die Wegstrecke
bis 20 km insoweit das objektive
Nettoprinzip verletzt? - Rev. des Stpfl. -
s. BVerfG-Urteil vom 9. 12. 2008.2 BvL 1/07,
2/07, 1/08, 2/08, DB 2008 S. 2803, und
hierzu BMF-Schreiben vom 15. 12. und 30.
12. 2008, DB 2009 S. 29 und 94
408 WK-Pauschale analog
Aufwandspauschale für Abgeordnete -
Steuerfreistellung von 1/3 der Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit gem. § 9a EStG im
Hinblick auf die Steuerfreiheit von
Abgeordnetenbezügen nach § 3 Nr. 12
EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
409 WK-Pauschale analog
Aufwandspauschale für Abgeordnete - 1.
Verfassungsmäßigkeit des begrenzten
Abzugs von Vorsorgeaufwendungen -
Verletzung des verfassungsrechtlichen
Prinzips der Besteuerung nach der
individuellen Leistungsfähigkeit - 2. Kürzung
des Vorwegabzugs - Eigene
Beitragsleistungen (der Kläger ist
Gesellschafter-Geschäftsführer mit
Pensionszusage, dem anderen
Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die
gleiche Pensionszusage erteilt -
Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die
Ehefrauen) - 3. Verfassungswidrige
Nichtberücksichtigung pauschaler
Werbungskosten in Höhe der steuerfreien
Aufwandsentschädigung der
Bundestagsabgeordneten? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
410 WK-Pauschale analog
Aufwandspauschale für Abgeordnete - 1.
Verfassungswidrige Beschränkung des
Sonderausgabenabzugs von
Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur
Altersversorgung - Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung als im Hinblick auf das
Alterseinkünftegesetz in voller Höhe
abziehbare Werbungskosten - 2. Sind
pauschal 40 v. H. der Einnahmen nach § 1
Abs. 2 des
Strafbefreiungserklärungsgesetzes oder
alternativ ein Drittel der Einkünfte des
91
Mecklenburg-
Vorpommern
23. 5. 2007
1 K 497/06
Köln
17. 6. 2004
3 K 3390/98
Münster
15. 9. 2003
11 K 1203/02 E
Niedersachsen
26. 8. 2005
16 K 465/02
EFG 2007
S. 1783
-
5004926
EFG 2005
S. 1941
-
5000765
EFG 2005
S. 1853
-
5000953
-
-
5002257
VI R 27/07
IX R 23/05
X R 45/05
X R 43/05

§ 10
Abs. 1
Nr. 1a
EStG
§ 10
Abs. 1
Nr. 1a
EStG
§ 10
Abs. 1
Nr. 1a
EStG
Klägers nach § 3 Nr. 12 EStG
(Kostenpauschale für
Bundestagsabgeordnete) steuerfrei zu
belassen - Besteht ein aus Art. 3 Abs. 1 GG
abgeleiteter Anspruch auf diese
Begünstigung? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ruht bis zum Abschluss der beim
BFH anhängigen Verfahren VI R 63/04 und
X R 20/04 und der beim BVerfG anhängigen
Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05
411 Altenteilsleistungen als dauernde Last -
Abzug von aufgrund eines veräußerten
Grundstücks mit Kiesvorkommen erhöhten
Baraltenteilsleistungen als dauernde Last -
Liegen auch insoweit Versorgungsleistungen
im Zusammenhang mit einem zuvor
übertragenen landwirtschaftlichen Betrieb
vor (unschädliche Vermögensumschichtung
- weiterhin ausreichende existenzsichernde
Wirtschaftseinheit i.S. des Typus II) -
Zinsanteil aus einer zinslosen
Kaufpreisforderung sowie ersparte
Unterhaltsaufwendungen durch erworbene
und an die Tochter überlassene
Eigentumswohnung einschließlich gewährter
EigZul als "ertragbringendes
Vermögen/Einkommen im
finanzwirtschaftlichen Sinne"? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
412 Einfamilienhausübertragung gegen
Veräußerungsleibrente - Kann der
Ertragsanteil einer im Zusammenhang mit
der Übertragung eines selbstgenutzten
Einfamilienhauses vereinbarten privaten
Veräußerungsleibrente nicht als
Sonderausgaben abgezogen werden, weil er
als Zinsanteil dem Verbot des privaten
Schuldzinsenabzugs unterliegt (BFH-Urteil
vom 25. 11. 1992 - X R 91/89, BStBl. II 1996
S. 666 = DB 1993 S. 665) oder kann der
Ertragsanteil einer Leibrente weder
wirtschaftlich noch rechtlich Schuldzinsen
gleichgestellt werden? - s. BFH-Vorlage an
BVerfG vom 14. 11. 2001 - X R 32-33/01,
BStBl. II 2002 S. 183 = DB 2002 S. 716
(BVerfG-Az.: 2 BvL 3/02)
413 Steuerberatungskosten des Streitjahres
2006 als dauernde Last - Sind die aufgrund
eines Steuerberatungsvertrags
(Dauerschuldverhältnis) und der
gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe der
Steuererklärung nicht mit Einkünften in
wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden
Steuerberatungskosten (für die laufende
steuerliche Beratung und Erstellung des
Mantelbogens der
Einkommensteuererklärung) nach Wegfall
des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG gem. § 10
Abs. 1 Nr. 1a EStG als dauernde Last
abziehbar? - Rev. des Stpfl.
92
Düsseldorf
12. 10. 2005
7 K 6939/04 E
Köln
21. 11. 2000
8 K 7310/99
Köln
21. 11. 2000
8 K 7309/99
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
22. 7. 2008
4 K 723/08
EFG 2007
S. 253
DB 2007
S. 772
5003718
EFG 2001
S. 680
-
0571781
EFG 2001
S. 626
-
0571780
EFG 2008
S. 1694
-
5007145
X R 38/06
X R 33/01
X R 32/01
X R 40/08

§ 10
Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 10
Abs. 1
Nr. 4
EStG
§ 10
Abs. 1
Nr. 6
EStG
§ 10
Abs. 1
Nr. 6
EStG
§ 10
Abs. 1
Nr. 8
EStG
414 Verrechnung erstatteter
Vorsorgeaufwendungen - In welchem
Umfang sind im Streitjahr 2002 erstattete
Vorsorgeaufwendungen, die die
Rückgewähr in den Jahren 1993 bis 2002
geleisteter Aufwendungen für eine
Krankentagegeldversicherung betreffen und
die sich wegen Überschreitens der
Höchstbeträge in den Vorjahren steuerlich
nicht ausgewirkt haben, von den im
Streitjahr als Sonderausgaben geltend
gemachten Vorsorgeaufwendungen
abziehbar - Hat die Verrechnung in den
jeweiligen (vorangegangenen) Streitjahren
oder insgesamt im Jahr des Zuflusses der
Erstattung zu erfolgen und sind
"gleichartige" verrechenbare
Sonderausgaben in diesem Sinne alle
Vorsorgeaufwendungen des § 10 Abs. 1
Nr. 2 EStG oder nur die Aufwendungen der
gleichen Versicherungsart? - Rev. des FA
415 Kirchensteuer-Erstattungsüberhang -
Rückwirkende Änderung der Veranlagung
des Zahlungsjahres und nachträgliche
Kürzung der als Sonderausgaben
berücksichtigten KiSt bei einem
Erstattungsüberhang aufgrund eines
gewährten Teilerlasses - Endgültige
wirtschaftliche Belastung und Anwendung
des § 11 EStG? - Rev. des Stpfl.
416 Abzug von Steuerberatungskosten -
Verfassungswidrigkeit der durch Art. 1 Nr. 3
des Gesetzes zum Einstieg in ein
steuerliches Sofortprogramm vom 22. 12.
2005 (BGBl. I 2005 S. 3682) ab dem 1. 1.
2006 erfolgten Abschaffung des
Sonderausgabenabzugs für private
Steuerberatungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 6
EStG in der bis zum 31. 12. 2005 geltenden
Fassung)? - Rev. des Stpfl.
417 Abzug von Steuerberatungskosten -
Aufwendungen des Erben für die Erstellung
der Erbschaftsteuererklärung als gem. § 10
Abs. 1 Nr. 6 EStG abziehbare
Steuerberatungskosten oder scheitert der
Sonderausgabenabzug an der fehlenden
wirtschaftlichen Belastung, weil die Kosten
aus dem Nachlass bestritten werden
konnten? - Rev. des Stpfl.
418 Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit
der Begrenzung des steuerlichen Abzugs
von Kinderbetreuungskosten -
Nutzungswertbesteuerung für
denkmalgeschützte Wohngebäude - 1. Ist
die in § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG (1999)
vorgesehene Höchstgrenze von 18000 DM
wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1
und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG
unwirksam - 2. Ist der Ausschluss der
Nutzungswertbesteuerung für selbstgenutzte
denkmalgeschützte Wohngebäude von
Nichtlandwirten ab dem Jahr 1999
verfassungswidrig? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
93
Schl.-Holstein
10. 7. 2007
5 K 358/04
Hamburg
7. 4. 2008
1 K 149/07
Niedersachsen
17. 1. 2008
10 K 103/07
Berlin-Brandenburg
9. 4. 2008
8 K 8238/07
Münster
24. 5. 2007
8 K 1323/02 E
EFG 2007
S. 1590
-
5005161
EFG 2008
S. 1618
-
5006629
EFG 2008
S. 622
-
5006015
EFG 2008
S. 1952
-
5007053
EFG 2008
S. 297
-
5005841
X R 32/07
X R 24/08
X R 10/08
X R 29/08
IX R 73/07

§ 10
Abs. 1
Nr. 9
EStG
§ 10
Abs. 1
Nr. 9
EStG
§ 10
Abs. 1
Nr. 9
EStG
§ 10
Abs. 2
Satz 2
EStG
§ 10
Abs. 2
Satz 2
EStG
§ 10
Abs. 2
Satz 2
EStG
419 Europarechtswidrigkeit des § 10 Abs. 1
Nr. 9 EStG - Steuerliche Berücksichtigung
von Schulgeldzahlungen für den Besuch
einer im Inland gelegenen Schule der
Stationierungsstreitkräfte mit dem Status
"ausländische Schule im Ausland" - Verstoß
gegen Gemeinschaftsrecht (erfasst das
EuGH-Urteil vom 11. 9. 2007 - Rs. C-76/05,
EuGHE 2007 S. I-6849 auch den Streitfall)?
- Rev. des Stpfl.
420 Schulgeldzahlungen an Privatschule im
EU-Ausland - Können Schulgeldzahlungen
an eine auf die Förderung hochbegabter
Kinder spezialisierte schottische
Privatschule nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9
EStG als Sonderausgaben berücksichtigt
werden - Liegt kein Verstoß gegen das
gemeinschaftsrechtliche
Diskriminierungsverbot vor, wenn
Schulgeldzahlungen an eine vergleichbare
inländische Schule wegen des Verbots der
Sonderung von Schülern nach den
Besitzverhältnissen der Eltern (Art. 7 Abs. 4
Satz 3 GG) nicht anerkannt werden
könnten? - Rev. des FA
421 Studiengebühr - 1. Abzug von
Studiengebühren an einer privaten
wissenschaftlichen Hochschule als
Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9
EStG - Handelt es sich um eine nach
Landesrecht genehmigte Ersatzschule - 2.
Beiträge zur Rentenversicherung als
vorweggenommene Werbungskosten bei
den sonstigen Einkünften? - Rev. des Stpfl.
422 Lebensversicherungs-
Policenfinanzierung - Unter welchen
Voraussetzungen kann bei der
Umschuldung eines sog. Altdarlehens eine
Lebensversicherung steuerunschädlich
verwendet werden, sodass die Zinsen aus
der Lebensversicherung nicht
einkommensteuerpflichtig werden? - Rev.
des FA
423 Lebensversicherungs-
Policenfinanzierung - Ist § 10 Abs. 2 Satz
2 Buchst. a EStG dahingehend auszulegen,
dass die zwischenzeitliche Begründung
einer Forderung durch das mit der
Lebensversicherung abgesicherte Darlehen
dann steuerschädlich ist, wenn die
Forderung lediglich ein notwendiges
Durchgangsstadium im Rahmen einer
wirtschaftlich sinnvollen Zahlungsgestaltung
ist und wenn zwischen der Überweisung der
Darlehensmittel auf das Konto und der
Abbuchung zur Bezahlung der
Anschaffungskosten ein Zeitraum von nicht
mehr als 30 Tagen liegt? - Rev. des FA
424 Lebensversicherungs-
Policenfinanzierung - Lässt der Begriff
"mittelbar" in § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a
EStG eine steuerunschädliche Verwendung
eines Darlehens zu, wenn die Zahlung der
Anschaffungs- oder Herstellungskosten
94
Niedersachsen
23. 4. 2008
4 K 10828/03
Köln
14. 2. 2008
10 K 7404/01
Düsseldorf
11. 4. 2008
18 K 375/06 E
Köln
22. 6. 2006
10 K 3478/02
Düsseldorf
19. 4. 2007
16 K 2686/04 F
Rheinl.-Pfalz
27. 9. 2006
1 K 1029/06
-
-
5007078
EFG 2008
S. 677
-
5006279
EFG 2008
S. 1199
-
5006588
EFG 2006
S. 1509
-
5002935
-
-
5004699
EFG 2007
S. 1870
-
5005431
X R 26/08
X R 15/08
X R 30/08
VIII R 40/06
VIII R 21/07
VIII R 29/07

§ 10
Abs. 2
Satz 2
EStG
§ 10
Abs. 3
EStG
§ 10
Abs. 3
EStG
§ 10
Abs. 3
EStG
eines begünstigten Wirtschaftsguts ganz
oder teilweise erst nach mehr als 30 Tagen
seit der Darlehensvalutierung erfolgt? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
425 Lebensversicherungs-
Policenfinanzierung - Dienen Ansprüche
aus einem Lebensversicherungsvertrag der
Sicherung oder auch der Tilgung eines
Policendarlehens, wenn vertraglich
vereinbart ist, dass die Rückführung des
Darlehens sowohl durch Zahlungen des
Versicherungsnehmers als auch durch
Einbehalt der Versicherungsleistung bei
Fälligkeit erfolgen kann und es tatsächlich
zu einer Tilgung ohne Inanspruchnahme der
Versicherungsleistung kommt - Hat das FG
den Wortlaut der Vertragsbedingungen
falsch ausgelegt, weil es die Rückzahlung
des Darlehens aus der im Erlebensfall
vorgesehenen Kapitalleistung als Regelfall
angesehen hat? - Rev. des Stpfl.
426 Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der
Sonderausgaben-Höchstbeträge bei
Grenzgängern - 1. Sind
Umrechnungskosten bei
Fremdwährungseinnahmen abziehbar - 2.
Ist die beschränkte Abzugsfähigkeit von
Vorsorgeaufwendungen bei sog.
Grenzgängern mit Gemeinschaftsrecht
vereinbar? - Rev. des Stpfl.
427 Verfassungsmäßigkeit der
Sonderausgaben-Höchstbeträge und des
§ 10e Abs. 5a EStG - 1.
Verfassungswidrigkeit des Sonderausgaben-
Höchstbetrags: Unangemessene
Benachteiligung von Stpfl. mit Einkünften
aus selbständiger Arbeit sowie Familien mit
mehreren Kindern - 2.
Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a
EStG: Ist das alleinige Abstellen auf den
Gesamtbetrag der Einkünfte ohne
Berücksichtigung der Zahl der (im Streitfall
sechs) unterhaltspflichtigen Kinder und die
starre Festlegung einer Obergrenze
verfassungswidrig? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen - s. BVerfG-Beschluss vom
13. 2. 2008 - 2 BvL 1/06, DB 2008 S. 789,
auf Vorlage des BFH vom 14. 12. 2005 - X R
20/04, BStBl. II 2006 S. 312 = DB 2006
S. 191
428 Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzug
von Altersversorgungs- und
Krankenversicherungsbeiträgen - 1.
Verfassungswidrige Beschränkung des
Sonderausgabenabzugs von
Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur
Altersversorgung - Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung als im Hinblick auf das
Alterseinkünftegesetz in voller Höhe
abziehbare Werbungskosten - 2. Sind
pauschal 40 v. H. der Einnahmen nach § 1
Abs. 2 des Strafbefreiungserklärungsgesetzes
oder alternativ ein Drittel der
Einkünfte des Klägers nach § 3 Nr. 12 EStG
(Kostenpauschale für
95
Düsseldorf
15. 1. 2008
13 K 2416/06 F
Saarland
21. 6. 2006
1 K 394/02
Hessen
6. 3. 2003
9 K 2173/00
Niedersachsen
26. 8. 2005
16 K 465/02
EFG 2008
S. 1457
-
5007006
EFG 2006
S. 1333
-
5002785
-
-
0819400
-
-
5002257
VIII R 7/08
X R 57/06
X R 20/04
X R 43/05

§ 10
Abs. 3
EStG
§ 10
Abs. 3
und 4a
EStG
§ 10
Abs. 3
Satz 5,
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 10
Abs. 3
Nr. 2 Satz
2/a EStG
Bundestagsabgeordnete) steuerfrei zu
belassen - Besteht ein aus Art. 3 Abs. 1 GG
abgeleiteter Anspruch auf diese
Begünstigung? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ruht bis zum Abschluss der beim
BFH anhängigen Verfahren VI R 63/04 und
X R 20/04 und der beim BVerfG anhängigen
Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05
429 Verfassungswidrigkeit des beschränkten
Abzugs der Vorsorgeaufwendungen im
Jahr 2005 bei
sozialversicherungspflichtigen
Arbeitnehmern - Führt die Einbeziehung
der Arbeitgeberanteile zur
Sozialversicherung in die
Höchstbetragsberechnung rechtswidrig
dazu, dass diese steuerpflichtigem
Arbeitslohn gleichgestellt werden - Hat der
Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG
(Urteil vom 6. 3. 2002 - 2 BvL 17/99, BStBl.
II 2002 S. 618, DB 2002 S. 557) durch das
Alterseinkünftegesetz verfehlt? - Rev. des
Stpfl.
430 Verfassungswidrigkeit der
unterschiedlichen steuerlichen
Behandlung der Vorsorgeaufwendungen
von Arbeitnehmern/Rentnern und
Beamten/Pensionären - Im Streitjahr 2006
geleistete Beiträge eines nichtselbständig
tätigen StB an die berufsständische
Versorgungseinrichtung als im Lohnsteuer-
Ermäßigungsverfahren zu berücksichtigende
Aufwendungen (vorab entstandene
Werbungskosten bei den sonstigen
Einkünften) - Verfassungswidrigkeit der
unterschiedlichen steuerlichen Behandlung
der Vorsorgeaufwendungen von
Arbeitnehmern/Rentnern und
Beamten/Pensionären und deren
Auswirkungen auf die Höhe der
außergewöhnlichen Belastungen sowie der
Nichtberücksichtigung dieser Beiträge im
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
431 Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach
dem Alterseinkünftegesetz bei
Arbeitnehmern - Verfassungswidrigkeit der
vollständigen Kürzung der nur zu 60%
begünstigten Vorsorgeaufwendungen um
den Arbeitgeberanteil und des gekürzten
Höchstbetrags bei Arbeitnehmern von nur
1500 € im Hinblick auf die in voller Höhe zu
versteuernden späteren Alterseinkünfte? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
432 Kürzung des Vorwegabzugs beim GmbH-
Gesellschafter-Geschäftsführer - 1.
Verfassungsmäßigkeit des begrenzten
Abzugs von Vorsorgeaufwendungen -
Verletzung des verfassungsrechtlichen
Prinzips der Besteuerung nach der
individuellen Leistungsfähigkeit - 2. Kürzung
des Vorwegabzugs - Eigene
Beitragsleistungen (der Kläger ist
Gesellschafter-Geschäftsführer mit
Pensionszusage, dem anderen
96
Berlin-Brandenburg
14. 11. 2007
1 K 1665/06
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
30. 11. 2006
10 K 171/06
Nürnberg
1. 8. 2007
VII 51/2006
Münster
15. 9. 2003
11 K 1203/02 E
EFG 2008
S. 1037
-
5006386
-
-
5005961
-
-
5006606
EFG 2005
S. 1853
-
5000953
X R 45/07
X R 28/07
X R 6/08
X R 45/05

§ 10b
Abs. 1
EStG
§ 10b
Abs. 1
EStG
§ 10b
Abs. 1
EStG
§ 10d
Abs. 1
EStG
§ 10d
Abs. 1
EStG
Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die
gleiche Pensionszusage erteilt -
Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die
Ehefrauen) - 3. Verfassungswidrige
Nichtberücksichtigung pauschaler
Werbungskosten in Höhe der steuerfreien
Aufwandsentschädigung der
Bundestagsabgeordneten? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
433 Abzugsfähigkeit von sog.
Auslandsspenden - Verstößt die
ausschließliche Abziehbarkeit von
Zuwendungen an inländische juristische
Personen des öffentlichen Rechts oder an
inländische öffentliche Dienststellen i.S. des
§ 49 Nr. 1 EStDV bzw. an steuerbefreite
Körperschaften i.S. des § 49 Nr. 2 EStDV
i.V. mit § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gegen
Gemeinschaftsrecht? - Rev. des Stpfl. -
Vorlage an EuGH mit BFH-Beschluss vom
9. 5. 2007 - XI R 56/05 BFHE 218 S. 125
(EuGH-Az.: Rs. C-318/07) = DB 2007
S. 1615
434 Vererblichkeit des Großspendenabzugs -
Kann der Erbe einen vom Erblasser nicht
ausgeschöpften Großspendenabzug bei
seiner eigenen Veranlagung als
Sonderausgabe abziehen? - Rev. des Stpfl.
435 Verfassungsmäßigkeit der Privilegierung
des Spendabzugs bei Stiftungen -
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen
Regelungen für den Sonderausgabenabzug
von Spenden an Stiftungen einerseits und
an Vereine oder KapGes. andererseits -
Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche
Privilegierung von Stiftungen? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
436 Verlustrücktrag in den Vz. 1998 - Ist beim
Verlustrücktrag eines im Vz. 1999
entstandenen Verlustes auf den Vz. 1998
die Verrechnungsbeschränkung des § 2
Abs. 3 EStG zu beachten; ist für die
Ermittlung des Verlustrücktrags die
Anweisung in R 115 Abs. 6 EStR 1999
zutreffend? - Rev. des FA - Das Verfahren
ist bis zur Entscheidung des BVerfG im
Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt
437 Verlustrücktrag in den Vz. 1998 - 1.
Fristgerechte Revisionseinlegung - Ist
Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die
Revision 14 Tage vor Fristablauf beim FG
eingereicht wird und das FG die
Rechtsmittelschrift nach Ablauf der Frist an
den BFH weiterleitet - 2. Ist beim
Verlustrücktrag eines im Vz. 1999
entstandenen Verlustes auf den Vz. 1998
die Verrechnungsbeschränkung des § 2
Abs. 3 EStG zu beachten oder schließt § 52
Abs. 1 Satz 1 EStG dies aus? - Rev. des FA
- Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06
ausgesetzt
97
Münster
28. 10. 2005
11 K 2505/05 E
Köln
14. 12. 2004
8 K 6211/02
Hamburg
4. 9. 2006
2 K 109/05
Köln
8. 12. 2004
14 K 3823/02
Hessen
22. 9. 2004
2 K 1686/01
EFG 2006
S. 357
DB 2006
S. 1249
5001339
EFG 2005
S. 1606
DB 2005
S. 2554
5000480
EFG 2007
S. 199
-
5003500
EFG 2005
S. 436
-
0819261
-
-
0819585
X R 46/05
X R 44/05
X R 11/08
IX R 53/05
IX R 72/04
§ 10d 438 Verlustrücktrag in den Vz. 1998 - Ist beim Münster EFG 2007 IX R 71/06

Abs. 1
EStG
§ 10d
Abs. 1
EStG
§ 10d
Abs. 3
EStG
§ 10d
Abs. 3
EStG
§ 10d
Abs. 3
EStG
Verlustrücktrag eines im Vz. 1999
entstandenen Verlustes in den Vz. 1998 die
Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 3
EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
zu beachten? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06
ausgesetzt
439 Verrechnungsbeschränkung des § 2
Abs. 3 EStG beim Verlustrücktrag - Ist
beim Verlustrücktrag eines im Vz. 1999
entstandenen Verlustes auf den Vz. 1998
die Verrechnungsbeschränkung des § 2
Abs. 3 EStG zu beachten oder schließt § 52
Abs. 1 Satz 1 EStG dies aus? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen - Das Verfahren
ist bis zur Entscheidung des BVerfG im
Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt
440 Verlustfeststellung bei negativem
Gesamtbetrag der Einkünfte - Ist das FA
bei erstmaligem Erlass eines
Feststellungsbescheids nach § 10d Abs. 3
Sätze 4 und 5 EStG an einen im
bestandskräftigen
Einkommensteuerbescheid des
Verlustentstehungsjahres ausgewiesenen
negativen Gesamtbetrag der Einkünfte
gebunden? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
441 Verlustfeststellung nach Ablauf der
Feststellungsfrist - Gesonderte
Feststellung des verbleibenden
Verlustabzugs auf den 31. 12. 1998 ohne
Durchführung einer
Einkommensteuerveranlagung unter
Berücksichtigung des § 181 Abs. 5 AO -
Anwendung des § 10d Abs. 4 Satz 6 i.V. mit
§ 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i. d. F. des JStG
2007 - Verfassungswidrige Rückwirkung -
Verletzung des Vertrauensschutzes? - Rev.
des Stpfl. - s. hierzu BMF-Schreiben vom
30. 11. 2007 - IV C 4 - S 2225/07/0004, DB
2007 S. 2800, und OFD Münster,
Kurzinformation ESt Nr. 7/2008 vom 25. 2.
2008, DB 2008 S. 729
442 Verlustfeststellung nach Bestandskraft
des ESt.-Bescheids - 1. Ist eine
Einkommensteuererklärung, in welcher
keine Einkünfte und keine anrechenbaren
Steuerabzugsbeträge sondern lediglich
Berufsausbildungskosten zum
Verkehrsflugzeugführer in Unkenntnis des
Klägers als Sonderausgaben erklärt wurden,
in einen Antrag auf Feststellung des
verbleibenden Verlustabzugs umzudeuten,
sodass die Feststellungsfrist bis zur
Entscheidung über diesen Antrag nicht
abläuft - 2. Darf ein
Verlustfeststellungsbescheid noch erstmalig
erlassen werden, obwohl die ESt (0,- DM)
bereits bestandskräftig festgesetzt wurde
und der Gesamtbetrag der Einkünfte positiv
ist bzw. 0,- DM beträgt? - Rev. des Stpfl.
98
14. 9. 2006
8 K 481/02 E
Schl.-Holstein
26. 11. 2003
2 K 354/01
Rheinl.-Pfalz
18. 12. 2007
2 K 1618/06
Köln
9. 8. 2007
10 K 3347/04
München
1. 3. 2006
10 K 2125/05
S. 130
-
5003487
-
-
0818718
-
-
5007362
EFG 2008
S. 133
-
5005328
EFG 2006
S. 813
DB 2006
S. 1588
5002146
IX R 71/04
IX R 52/08
IX R 86/07
IX R 65/06
§ 10d 443 Verlustfeststellung nach Bestandskraft Düsseldorf - IX R 99/07

Abs. 3
EStG
§ 10d
Abs. 3
EStG
§ 10d
Abs. 4
EStG
§ 10d
Abs. 4
EStG
des ESt.-Bescheids - Ist ein verbleibender
Verlustabzug in Fällen einer
bestandskräftigen und nicht unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung stehenden 0-
Festsetzung bei positivem Gesamtbetrag
der Einkünfte auch dann noch festzustellen,
wenn die ESt für das Verlustentstehungsjahr
aufgrund Verjährung nicht mehr festgesetzt
werden kann? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
444 Verlustfeststellung nach Bestandskraft
des ESt.-Bescheids - 1. Kann auf einen
Antrag im Jahr 2002 hin ein Verlust gem.
§ 17 EStG aus Bürgschaftsübernahmen
nachträglich auf den 31. 12. 1994
festgestellt werden, obwohl der
Einkommensteuerbescheid mit einem
positiven Gesamtbetrag der Einkünfte und
ohne Einkünfte gem. § 17 EStG (die
Steuerfestsetzung betrug 0 DM) bereits
bestandskräftig ist - 2. Verstoß gegen § 119
Nr. 1 FGO (Mitwirkung eines Richters am
Arbeitsgericht als willkürliche und
missbräuchliche Handhabung des
Geschäftsverteilungsplans) und gegen § 119
Nr. 6 FGO als Verfahrensmängel? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
445 Ergänzungsbescheid nach § 179 Abs. 3
AO zu Verlustfeststellungsbescheid nach
§ 10d EStG 2002 - Kann der vom Kläger
nach Bestandskraft des Bescheids über die
gesonderte Feststellung des verbleibenden
Verlustvortrags zum 31. 12. 2002 erklärte
Verlust i.S. des § 17 EStG nach § 10d
Abs. 4 EStG durch Erlass eines
Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3
AO berücksichtigt werden? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
446 Feststellung des verbleibenden
vortragsfähigen Verlusts trotz Ablaufs
der Feststellungsfrist - Welche
Auswirkungen ergeben sich, wenn bei der
Verlustfeststellung für mehrere Jahre frühere
Verlustentstehungsjahre nicht, spätere
hingegen unter Berücksichtigung eines
positiven Gesamtbetrags der Einkünfte
bestandskräftig veranlagt sind - Ist im Fall
einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung
auf 0 € ein diesem Bescheid zugrunde
gelegter positiver Gesamtbetrag der
Einkünfte im Rahmen der Berechnung des
gesondert auf den 31. 12. diesen Jahres
festzustellenden vortragsfähigen Verlustes
zu berücksichtigen oder kann der Stpfl.
geltend machen, wegen eines tatsächlich
entstandenen Verlustes sei dieser oder nur
ein Gesamtbetrag der Einkünfte von 0 zu
berücksichtigen - Hindert ein vor Ablauf der
in § 181 Abs. 5 S. 1 AO bestimmten Frist
gestellter Antrag auf Erlass eines
Grundlagenbescheids den Ablauf der in
§ 181 Abs. 5 S. 1 AO genannten Frist bis zur
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den
Antrag? - Rev. des FA
99
4. 10. 2006
13 K 391/06 F
Brandenburg
27. 4. 2006
5 K 2257/04
München
9. 11. 2007
8 K 765/06
Düsseldorf
22. 5. 2007
3 K 1200/04 F
-
5005921
EFG 2006
S. 1435
-
5002923
EFG 2008
S. 358
-
5005819
EFG 2007
S. 1692
-
5004856
IX R 92/07
IX R 94/07
IX R 81/07
§ 10d 447 Verlustfeststellung nach Bestandskraft Hessen EFG 2006 IX R 69/06

Abs. 4
EStG
§ 10d
Abs. 4
EStG
§ 10d
Abs. 4
EStG
§ 10e
Abs. 1
und 6
EStG
§ 10e
Abs. 5a
EStG
des ESt.-Bescheids - Kann ein
verbleibender Verlustvortrag erstmalig
festgestellt werden, obwohl die ESt des
betreffenden Vz. bereits mit 0 DM und einem
positiven Gesamtbetrag der Einkünfte
bestandskräftig festgesetzt wurde, weil das
FA entgegen dem Antrag des Klägers die
Ausbildungskosten zum
Verkehrsflugzeugführer nicht als
Werbungskosten sondern als
Sonderausgaben berücksichtigt hatte? -
Rev. des Stpfl.
448 Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4
Satz 6 EStG i. d. F. des JStG 2007 -
Anwendung des neuen durch das JStG
2007 eingefügten § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG
auch auf offenes Verfahren zur Feststellung
eines verbleibenden Verlustabzugs auf den
31. 12. 1995 - Kann der Verlust zum 31. 12.
1995 noch unter Anwendung des § 181
Abs. 5 AO festgestellt werden, weil die
Feststellung bereits vor der
Gesetzesänderung beantragt wurde? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen - s. hierzu
BMF-Schreiben vom 30. 11. 2007 - IV C 4 -
S 2225/07/0004, DB 2007 S. 2800
449 Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4
Satz 6 EStG i. d. F. des JStG 2007 -
Ablaufhemmung für eine Verlustfeststellung
durch § 181 Abs. 5 AO - Anwendbarkeit von
§ 10d Abs. 4 Satz 6 EStG i. d. F. des JStG
2007 für nach Ablauf der
Verlustfeststellungsfrist, aber vor
Inkrafttreten des JStG 2007 beantragte
Verlustfeststellung? - Rev. des FA
450 Steuerbegünstigung nach § 10e EStG für
eigengenutzte Wohnung bei
Vorbehaltsnießbrauch - 1. Sind die
Reparaturaufwendungen des Eigentümers
eines mit einem lebenslangen
Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten seiner
Eltern belasteten Mehrfamilienhauses bei
zugesagter vorzeitiger - aber wegen
krankheitsbedingten Todes der
Vorbehaltsnießbraucher nicht vollzogener -
Aufhebung des Vorbehaltsnießbrauchs als
vorweggenommene Werbungskosten
abziehbar - 2. Grundförderung gem. § 10e
Abs. 1 und Vorkostenabzug gem. § 10e
Abs. 6 EStG für die vom Eigentümer
ausgebaute und zu eigenen Wohnzwecken
genutzte Dachgeschoßwohnung trotz des
für die Eltern bestehenden
Vorbehaltsnießbrauchs (keine vom
Vorbehaltsnießbraucher abgeleitete
Fremdnutzung, sondern Nutzungsbefugnis
kraft Stellung als Eigentümer)? - Rev. des
Stpfl.
451 Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a
EStG und der Sonderausgaben-
Höchstbeträge - 1. Verfassungsmäßigkeit
des § 10e Abs. 5a EStG: Ist das alleinige
Abstellen auf den Gesamtbetrag der
Einkünfte ohne Berücksichtigung der Zahl
der (im Streitfall sechs) unterhaltspflichtigen
100
2. 3. 2006
2 K 1925/05
Niedersachsen
4. 1. 2007
16 K 354/05
Köln
11. 12. 2007
13 K 1179/06
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
28. 11. 2006
4 K 413/01
Hessen
6. 3. 2003
9 K 2173/00
S. 1574
-
5002614
-
-
5006032
EFG 2008
S. 546
-
5006080
EFG 2007
S. 347
-
5003859
-
-
0819400
IX R 89/07
I R 15/08
IX R 3/07
X R 20/04

§ 10f
Abs. 1
EStG
§ 11
Abs. 1
EStG
§ 11
Abs. 1
EStG
§ 11
Abs. 1
EStG
Kinder und die starre Festlegung einer
Obergrenze verfassungswidrig - 2.
Verfassungswidrigkeit des Sonderausgaben-
Höchstbetrags: Unangemessene
Benachteiligung von Stpfl. mit Einkünften
aus selbständiger Arbeit sowie Familien mit
mehreren Kindern? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen - s. BVerfG-Beschluss vom
13. 2. 2008 - 2 BvL 1/06, DB 2008 S. 789,
auf Vorlage des BFH vom 14. 12. 2005 - X R
20/04, BStBl. II 2006 S. 312 = DB 2006
S. 191
452 Umfang der Bindungswirkung einer
Bescheinigung der
Denkmalschutzbehörde für die
Gewährung eines Abzugsbetrags nach
§ 10f EStG - Entfaltet die Bescheinigung der
Denkmalschutzbehörde als
Grundlagenbescheid für die
Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung
auch dann Bindungswirkung für die
Finanzbehörde, wenn die an einem
Fachwerkhaus vorgenommenen
Instandsetzungen bautechnisch als Neubau
zu beurteilen sind, oder entscheidet die
Finanzbehörde insoweit in eigener
Zuständigkeit? - Rev. des Stpfl.
453 Lohnzuflusszeitpunkt bei Überlassung
handelbarer, aber nicht börsennotierter
Aktienoptionen durch den Arbeitgeber -
Fließt dem Arbeitnehmer ein geldwerter
Vorteil zum Zeitpunkt der Überlassung der
Aktienoptionen (Übergang der
wirtschaftlichen Verfügungsmacht) oder erst
dann zu, wenn ihm durch Erfüllung des
Anspruchs aus der Option das
wirtschaftliche Eigentum an den Aktien
verschafft wird (vgl. a. BFH-Urteile vom 23.
6. 2005 - VI R 124/99, BStBl. II 2005 S. 766
= DB 2005 S. 1718 und VI R 10/03, BStBl. II
2005 S. 770 = DB 2005 S. 1882) - Setzt die
"Handelbarkeit" die Börsennotierung der
Optionsrechte voraus? - Rev. des Stpfl.
454 Zufluss von Einnahmen durch Novation -
Bewirkt die Gutschrift in den Büchern des
Schuldners nur dann einen Zufluss, wenn
der Schuldner leistungsbereit und
leistungsfähig ist, beim Gläubiger eine
objektive Vermögensmehrung eintritt sowie
der Gläubiger über freie
Dispositionsbefugnis verfügt - Kann bei
einem "unredlichen" Anlagepartner vom
Leistungswillen und der
Leistungsbereitschaft nur dann
ausgegangen werden, wenn in der Folgezeit
gutgeschriebene Beträge auch tatsächlich
ausbezahlt werden - Bestimmung des
Leistungsinhalts von Zahlungen (liegen
Kapitalerträge vor oder handelt es sich um
Kapitalrückzahlungen)? - Rev. des FA
455 Zuflusszeitpunkt einer verdeckten
Gewinnausschüttung - Darf eine vGA, die
einer dem Gesellschafter nahe stehenden
Person zufließt, dem betreffenden
Gesellschafter nur dann steuerlich
101
Hessen
17. 12. 2007
1 K 3187/07
Berlin
13. 12. 2004
9 K 9090/03
Saarland
6. 12. 2006
1 K 165/03
Brandenburg
8. 3. 2006
2 K 1862/04
EFG 2008
S. 786
DB 2008
S. 1888
5006183
EFG 2005
S. 1354
DB 2005
S. 2216
0819945
EFG 2007
S. 506
-
5003760
EFG 2007
S. 1342
-
5004891
X R 8/08
VI R 25/05
VIII R 4/07
VIII R 19/07

§ 11
Abs. 1
EStG
§ 11
Abs. 2
EStG
§ 11
Abs. 2
EStG
§ 11
Abs. 2
zugerechnet werden, wenn er selbst durch
sie einen Vermögensvorteil erlangt -
Zeitpunkt des Zuflusses einer vGA, wenn die
aus laufendem Gehalt und einer im
Folgejahr ausgezahlten Tantieme
bestehende Gesamtausstattung des
Geschäftsführers unangemessen ist? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
456 Zuflusszeitpunkt von Zinsen auf
Sperrkonto - Zeitpunkt der Erlangung der
wirtschaftlichen Verfügungsmacht - Wann
gelten Zinsen auf einem Sperrkonto mit
einer Verfügungsbeschränkung im
Zusammenhang mit einem für vorläufig
vollstreckbar erklärten zivilgerichtlichen
Urteil als zugeflossen? - Rev. des Stpfl.
457 Erbbauzins - Hat das FG die
Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 2 Satz
3 EStG i.V. mit § 52 Abs. 30 EStG aufgrund
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips des
Art. 20 Abs. 3 GG (Verstoß gegen das
Rückwirkungsverbot) unzutreffend verneint,
mit der Folge, dass die Klägerin die von ihr
am 28. 12. 2004 für die Gesamtlaufzeit des
Erbbaurechts gezahlten Erbbauzinsen i. H.
von 650.000 € nicht nur entsprechend dem
am 23. 7. 2004 auf 99 Jahre
abgeschlossenen
Erbbaurechtsbestellungsvertrag
laufzeitanteilig, sondern in voller Höhe als
Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung des Jahres
2004 abziehen kann (die
Grundstückseigentümerin hatte bereits mit
Schreiben vom 11. 10. 2004 - und damit vor
der am 9. 12. 2004 im Bundestag
beschlossenen und am 16. 12. 2004 im
BGBl. veröffentlichten Neuregelung des § 11
Abs. 2 Satz 3 EStG - den Erbbauzins für die
gesamte Vertragslaufzeit i. H. von 650.000 €
fällig gestellt)? - Rev. des Stpfl.
458 Erbbauzins - Kann die im Kalenderjahr
2005 aufgrund eines unwiderruflich
bindenden notariellen Kaufangebots vom 1.
12. 2004 - und damit vor der am 15. 12.
2004 verkündeten und am 16. 12. 2004 in
Kraft getretenen Neufassung des § 11
Abs. 2 Satz 3 EStG - geleistete
Ablösezahlung für ein
Wohnungserbbaurecht mit einer Laufzeit
von 99 Jahren (Kaufvertragsabschluss am
17. 12. 2004) sofort in vollem Umfang oder
gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG auf die
Laufzeit des Erbbaurechts verteilt nur i. H.
von 6/12 aus 1/99 (Besitzübergang 1. 7.
2005) als Werbungskosten bei den
Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung abgezogen werden - Ist die
Neuregelung in § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG
sowie die Anwendungsregelung in § 52
Abs. 30 EStG verfassungswidrig ("echte"
und damit unzulässige Rückwirkung)? - Rev.
des Stpfl.
459 Erbbauzins - Sind die im September 2004
für ein auf 99 Jahre bestelltes
102
Düsseldorf
7. 2. 2008
16 K 2223/06 E
Münster
8. 5. 2007
1 K 4916/05 F
München
31. 7. 2007
12 K 3363/06
Nürnberg
27. 9. 2007
EFG 2008
S. 1201
DB 2008
S. 2055
5006586
-
-
5005182
EFG 2008
S. 115
DB 2008
S. 495
5005568
-
-
VIII R 10/08
IX R 46/07
IX R 48/07
IX R 70/07

EStG Wohnungserbbaurecht in einem
Einmalbetrag im Voraus gezahlten
Erbbauzinsen i. H. von 36.350 € im Streitjahr
2004 sofort in voller Höhe oder gem. § 11
Abs. 2 Satz 3 EStG i. d. F. des am 15. 12.
2004 verkündeten und am 16. 12. 2004 in
Kraft getretenen Richtlinien-
Umsetzungsgesetzes vom 9. 12. 2004
(BGBl. I 2004 S. 3310) auf den Zeitraum von
99 Jahren verteilt nur i. H. von 368 € als
Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung abziehbar - Ist
die Neuregelung in § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG,
die gem. § 52 Abs. 30 EStG erstmals für
Erbbauzins-Vorauszahlungen anwendbar
ist, die nach dem 31. 12. 2003 geleistet
wurden, verfassungswidrig ("echte" und
damit unzulässige Rückwirkung)? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
§ 11
Abs. 2
EStG
§ 11
Abs. 2
EStG
§ 12 Nr. 1
EStG
§ 12 Nr. 1
EStG
460 Lohnrückzahlung - Ist der in 1998 wegen
fehlender Gehaltsansprüche zu Unrecht
zugeflossene, aber aufgrund einer
fehlerhaften Rechtsanwendung durch das
FA endgültig nicht versteuerte und im
Streitjahr 1999 zurückgezahlte Arbeitslohn
als negative Einnahmen oder als
Werbungskosten zu berücksichtigen -
Rechtfertigt die materiell unrichtige
Behandlung im Vorjahr die Übertragung der
steuerrechtlichen Fehleinschätzung auf das
Folgejahr oder stehen dem die Vorschriften
des Einkommensteuerrechts über die
Abschnittsbesteuerung und der AO
entgegen, die auch durch den im Gesetz
nicht vorgesehenen Rechtsbegriff der
"negativen Einnahme" nicht außer Kraft
gesetzt werden können? - Rev. des FA
461 Stückzinsen - Sind Beträge, die beim
Erwerb festverzinslicher Wertpapiere
aufgewendet werden, um bis zum Zeitpunkt
des Erwerbs bereits angefallene Zinsen zu
vergüten, als negative Einkünfte aus
Kapitalvermögen entsprechend dem
Abflussprinzip des § 11 EStG im Jahr der
Zahlung zu berücksichtigen? - Rev. des
Stpfl.
462 Aufteilungsverbot bei Reisekosten - Steht
das Aufteilungsverbot gem. § 12 Nr. 1 Satz
2 EStG dem anteiligen
Betriebsausgabenabzug von gemischt
veranlassten Reisekosten entgegen (hier:
Reisekosten eines StB, der zusammen mit
seiner bei ihm angestellten Ehefrau einen
Mandanten und dessen Ehefrau auf einer
Reise nach Bangkog und Hongkong über
Weihnachten und Neujahr zu
Beratungszwecken begleitet hat; die
Reisekosten für die Ehefrau des StB wurden
von vornherein nicht als Betriebsausgaben
abgezogen)? - Rev. des FA - Das Verfahren
ruht bis zur Entscheidung des Großen
Senats im Verfahren GrS 1/06
463 Aufteilungsverbot bei Reisekosten - Wie
sind die einzelnen Komponenten einer Reise
bei teils privatem, teils einkünftebezogenem
103
IV 80/2006
Düsseldorf
7. 11. 2005
17 K 3987/03 F
Münster
28. 8. 2008
14 K 1337/07 E
Rheinl.-Pfalz
27. 6. 2005
5 K 1575/01
Rheinl.-Pfalz
7. 3. 2006
6 K 1786/03
5005507
EFG 2006
S. 1154
-
5002476
EFG 2008
S. 1882
-
5007294
EFG 2006
S. 95
-
5001308
EFG 2006
S. 879
-
VI R 12/06
VIII R 32/08
VIII R 80/05
I R 34/06

§ 12 Nr. 5
EStG
§ 12 Nr. 5
EStG
§ 12 Nr. 5
EStG
§ 12 Nr. 5
EStG
Anlass hinsichtlich ihrer Abzugsfähigkeit als
Werbungskosten zu beurteilen? - Rev. des
FA - Das Verfahren wurde mit BFH-
Beschluss vom 7. 3. 2007 - I R 34/06 bis zur
Entscheidung des Großen Senat des BFH
im Verfahrens GrS 1/06 ausgesetzt
464 Erststudium - Aufwendungen für die
Aufnahme eines Erststudiums nach
abgeschlossener Berufsausbildung aufgrund
der gesetzlichen Neuregelung ab 1. 1. 2004
als Kosten der Lebensführung nur noch im
Rahmen des erhöhten
Sonderausgabenabzugs abziehbar -
Verstößt diese Gesetzesänderung zur
neueren Rechtsprechung des BFH im
Zusammenhang mit "Ausbildungskosten als
(vorab entstandene) Werbungskosten"
gegen das steuerliche Nettoprinzip und den
Gleichheitssatz, wenn die Kosten für ein
Zweitstudium, oder im Fall des Klägers für
eine weitere nicht akademische
Berufsausbildung, vollumfänglich absetzbar
sind, während Aufwendungen für ein
Erststudium nur in eingeschränktem Umfang
steuerlich berücksichtigt werden? - Rev. des
Stpfl.
465 Erststudium - Aufwendungen für ein
Erststudium an einer Fachhochschule nach
abgeschlossener Berufsausbildung aufgrund
der gesetzlichen Neuregelung ab 1. 1. 2004
nicht mehr als Werbungskosten sondern nur
noch als Sonderausgaben abziehbar -
Verstößt diese Gesetzesänderung gegen
das Rückwirkungsverbot sowie gegen das
steuerliche Nettoprinzip und den
Gleichheitssatz, wenn die Kosten für ein
Zweitstudium oder für eine weitere nicht
akademische Berufsausbildung weiterhin
vollumfänglich absetzbar sind, während
Aufwendungen für ein Erststudium nur
begrenzt steuerlich berücksichtigt werden? -
Rev. des Stpfl.
466 Erststudium - Aufwendungen für ein
Erststudium an einer Fachhochschule nach
abgeschlossener Berufsausbildung aufgrund
der gesetzlichen Neuregelung ab 1. 1. 2004
nicht mehr als Werbungskosten sondern nur
noch als Sonderausgaben abziehbar -
Verstößt diese Gesetzesänderung gegen
das Rückwirkungsverbot sowie gegen das
steuerliche Nettoprinzip und den
Gleichheitssatz, wenn die Kosten für ein
Zweitstudium oder für eine weitere nicht
akademische Berufsausbildung weiterhin
vollumfänglich absetzbar sind, während
Aufwendungen für ein Erststudium nur
begrenzt steuerlich berücksichtigt werden? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
467 Erststudium - Aufwendungen für ein
berufsbegleitendes Erststudium an einer
Fachhochschule nach abgeschlossener
Berufsausbildung und jahrelanger
Berufstätigkeit aufgrund der gesetzlichen
Neuregelung ab 1. 1. 2004 nicht mehr
unbegrenzt als Werbungskosten sondern
104
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
7. 11. 2006
1 K 115/06
Rheinl.-Pfalz
20. 12. 2006
1 K 2670/05
Niedersachsen
7. 11. 2006
8 K 353/06
Niedersachsen
15. 5. 2007
13 K 570/06
5002180
EFG 2007
S. 116
-
5003672
EFG 2007
S. 838
-
5003931
-
-
5004676
EFG 2007
S. 1431
-
5005107
VI R 79/06
VI R 6/07
VI R 14/07
VI R 31/07

§ 12 Nr. 5
EStG
§ 13
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 13
Abs. 1
Nr. 1
EStG
nur noch als Sonderausgaben abziehbar -
Verstößt diese Gesetzesänderung gegen
das Rückwirkungsverbot sowie gegen das
steuerliche Nettoprinzip und den
Gleichheitssatz, wenn die Kosten für ein
Zweitstudium oder für eine weitere nicht
akademische Berufsausbildung weiterhin
vollumfänglich absetzbar sind, während
Aufwendungen für ein Erststudium als
Weiterbildungsmaßnahme nur begrenzt
steuerlich berücksichtigt werden? - Rev. des
Stpfl.
468 Erststudium - Aufwendungen für ein
berufsbegleitendes Erststudium an einer
Fachhochschule nach abgeschlossener
Berufsausbildung aufgrund der gesetzlichen
Neuregelung ab 1. 1. 2004 nicht mehr
unbegrenzt als Werbungskosten sondern
nur noch begrenzt als Sonderausgaben
abziehbar - Verstößt die Gesetzesänderung
gegen das Rückwirkungsverbot sowie gegen
das steuerliche Nettoprinzip und den
Gleichheitssatz, wenn die Kosten für ein
Zweitstudium oder für eine weitere nicht
akademische Berufsausbildung weiterhin
vollumfänglich absetzbar sind, während
Aufwendungen für ein Erststudium als
Weiterbildungsmaßnahme nur begrenzt
steuerlich berücksichtigt werden? - Rev. des
Stpfl.
469 Bodenschatz als selbständiges
Wirtschaftsgut - Gehört bei der
Veräußerung eines bodenschatzführenden
Grundstücks des land- und
forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens der
Teil des vertraglich vereinbarten
Kaufpreises, der auf den Bodenschatz
(Kalksteinvorkommen) entfällt, zum
Privatvermögen des Landwirts, wenn dieses
Grundstück an ein Abbauunternehmen
(Zementwerk) veräußert wird und der
Bodenschatz voraussichtlich in den
nächsten 20 Jahren nicht verwertet werden
kann - Entsteht ein Wirtschaftsgut
"Bodenschatz", wenn ein
Abbauunternehmer ein
bodenschatzführendes Grundstück erwirbt
und er neben dem Kaufpreis für den Grund
und Boden ein besonderes Entgelt für den
Bodenschatz zahlt und die Absicht der
Aufschließung zum Zeitpunkt des Erwerbs
glaubhaft ist - Auslegung der Begriffe
"alsbald" und "absehbar"? - Rev. des Stpfl.
470 Gemeinschaftliche Tierhaltung nach
§ 51a BewG - 1. Erzielt eine GmbH & Co.
KG aus gemeinschaftlicher Tierhaltung
(Schweinemast) auch dann Einkünfte aus
LuF, wenn die sachlichen, aber nicht die
personellen Voraussetzungen des § 51a
BewG erfüllt sind, weil an der Gesellschaft
auch KapGes. beteiligt sind - 2. Ist das FA
an der rückwirkenden Umqualifizierung von
Einkünften aus LuF in Einkünfte aus
Gewerbebetrieb nach den Grundsätzen der
Verwirkung gehindert, wenn die
ursprünglichen Festsetzungen unter dem
105
Rheinl.-Pfalz
31. 8. 2007
1 K 1899/06
Münster
26. 4. 2006
7 K 945/04 E
Thüringen
20. 9. 2006
III 496/03
EFG 2007
S. 1870
-
5005432
EFG 2006
S. 1510
-
5002490
EFG 2007
S. 1155
-
5004566
VI R 49/07
IV R 36/06
IV R 13/07

§ 13
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 13
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 13
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 13
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 13
Abs. 1
Nr. 1
EStG
Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind -
Können aus der Untätigkeit des FA (keine
Erteilung einer neuen Steuer-Nr. wegen
Änderung der Einkunftsart) Vertrauensfolgen
abgeleitet werden? - Rev. des Stpfl.
471 Genossenschaftsanteile an einem
Elektrizitätswerk - 1. Stellen bei einem
Landwirt Genossenschaftsanteile an einem
Elektrizitätswerk, die im Wege der
Hofübergabe übernommen und in der Bilanz
mit dem Buchwert aktiviert wurden,
gewillkürtes Betriebsvermögen dar, wenn
mit der unter Einhaltung einer Jahresfrist
zum Schluss des Geschäftsjahres
kündbaren Mitgliedschaft außer der als
Betriebseinnahme erfassten
Dividendenausschüttung keine weiteren
Vorteile verbunden waren und es keine
Zugangsbeschränkung für bestimmte
Berufsgruppen gab - 2. Gehört der Gewinn
aus der späteren Veräußerung dieser
Genossenschaftsanteile zu den Einkünften
aus LuF? - Rev. des Stpfl.
472 Gesonderte und einheitliche Feststellung
von LuF.-Einkünften bei
Grundbesitzübertragung auf Kinder -
Erzielt eine Miteigentümergemeinschaft
Einkünfte aus LuF, wenn die Mutter den
Grundbesitz ihres landwirtschaftlichen
Betriebs, für den keine Betriebsaufgabe
erklärt wurde, aus privaten Gründen zu
einem Zeitpunkt auf ihre Kinder übertragen
hat, zum dem die Eigenbewirtschaftung des
landwirtschaftlichen Betriebs bereits seit
langem eingestellt war? - Rev. des FA
473 Mitunternehmerschaft bei Ehegatten - Ist
eine landwirtschaftliche
Mitunternehmerschaft bei Ehegatten, die
Alleineigentümer landwirtschaftlicher
Flächen sind, auch ohne Vorliegen eines
Gesellschaftsvertrags anzunehmen, weil der
Wert der zur Verfügung gestellten
Grundstücke eines Ehegatten mehr als 10
v. H. des gemeinen Werts des Betriebs
ausmacht und somit nicht mehr von
untergeordneter Bedeutung ist? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
474 Pachtaufhebungsentschädigung - Handelt
es sich bei einer
Pachtaufhebungsentschädigung in Form
einer Sachwertentschädigung um
außerordentliche Einnahmen i.S. des § 24
Nr. 1/a EStG, die dem ermäßigten
Steuersatz unterliegt? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
475 Pferdepension und Pferdezucht als
Liebhabereibetrieb - Hat die
Finanzbehörde ihr Ermessen bei der
Einkommensteuerveranlagung für das
Streitjahr insoweit ordnungsgemäß
ausgeübt, als es die Verluste aus LuF - nach
einer mehrjährigen vorläufigen
Berücksichtigung der Verluste - erstmals
vorläufig nicht mehr berücksichtigt hat? -
106
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
26. 9. 2006
4 K 105/03
Köln
9. 8. 2007
10 K 4381/03
Rheinl.-Pfalz
14. 6. 2006
1 K 1797/05
Düsseldorf
28. 1. 2004
7 K 3859/01 E
Brandenburg
29. 11. 2005
6 K 356/03
-
-
5005212
EFG 2008
S. 109
-
5005375
EFG 2007
S. 1502
-
5004732
EFG 2006
S. 1520
-
5002470
EFG 2006
S. 861
-
5002303
IV R 14/07
IV R 58/07
IV R 16/07
IV R 12/06
IV R 17/06

§ 13
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 13
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 13
Abs. 2
Nr. 1
EStG
§ 13a
Abs. 3
EStG
§ 13a
Abs. 6
EStG
Rev. des Stpfl.
476 Pferdezucht - Erzielt der Kläger mit der
Ausbildung von - im Wesentlichen
zugekauften - Pferden zu Dressurpferden
bei ausreichender Futtergrundlage Einkünfte
aus LuF oder Gewerbebetrieb? - Rev. des
FA
477 Rücklage gem. § 3 ZRFG für
Schweinestall - Ist die Bildung einer
Rücklage gem. § 3
Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) für das
Vorhaben, einen Schweinstall zu errichten,
bei den Einkünften aus LuF zu
berücksichtigen, oder folgt aus dem
Flächenbedarf für den Schweinestall ein
Strukturwandel zum Gewerbebetrieb mit der
weiteren Konsequenz des
Verrechnungsverbots für Verluste aus
gewerblicher Tierzucht (§ 15 Abs. 4 EStG)?
- Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
478 Hofladen - Führen die Einnahmen aus dem
Verkauf von landwirtschaftlichen
Eigenerzeugnissen an den Endverbraucher
in einem Hofladen zu Einkünften aus
Gewerbebetrieb, weil neben den
landwirtschaftlichen Eigenerzeugnissen
auch Handelswaren veräußert werden - Ist
eine Differenzierung der schädlichen
Zukaufsgrenzen (Abschn. 135 Abs. 4 EStR
1990) nach Art der Zukaufwaren zulässig? -
Rev. des Stpfl.
479 Mietzinsen i.S. des § 13a EStG - Sind bei
der Gewinnermittlung nach § 13a EStG die
vom Vermieter vereinnahmten Nebenkosten
zu den vereinnahmten Mietzinsen nach
§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG zu rechnen?
- Rev. des Stpfl.
480 Genossenschaftsanteile als gewillkürtes
BV - Gehört der Gewinn aus der
Veräußerung eines ererbten, in der Bilanz
als Anlagevermögen ausgewiesenen, unter
Einhaltung einer Jahresfrist zum Schluss
des Geschäftsjahres kündbaren
Genossenschaftsanteils an einem
Elektrizitätswerk zu den Einkünften aus LuF
(für die Mitgliedschaft in der Genossenschaft
war die Innehabung eines L+F-Betriebs
nicht nötig, es genügte die Sitz- oder
Wohnsitznahme im
Stromversorgungsgebiet. Mit der
Mitgliedschaft waren außer der
Dividendenausschüttung keine weiteren
Vorteile verbunden, insbesondere führte sie
nicht zu einem vergünstigten Strombezug)?
- Rev. des Stpfl.
§ 14 EStG 481 Betriebsaufgabe oder nicht begünstige
Abwicklung eines landwirtschaftlichen
Betriebs - Ist für den Übergang des
wirtschaftlichen Eigentums an der Hofstelle
der in einer notariellen Vereinbarung
beurkundete Zeitpunkt des Besitzübergangs,
der durch eine weitere notarielle
Vereinbarung rückwirkend abgeändert
107
Niedersachsen
6. 4. 2006
11 K 92/03
Schl.-Holstein
10. 11. 2004
1 K 287/01
Niedersachsen
12. 1. 2006
11 K 11330/02
München
31. 7. 2007
13 K 3258/05
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
1. 12. 2006
9 K 58/04
Niedersachsen
6. 10. 2004
2 K 95/00
EFG 2006
S. 1671
-
5003030
-
-
5002318
EFG 2007
S. 210
-
5003644
EFG 2007
S. 1681
-
5005300
EFG 2007
S. 498
DB 2007
S. 1220
5004014
EFG 2006
S. 1054
-
0818839
IV R 34/06
IV R 18/06
IV R 21/06
IV R 47/07
IV R 5/07
IV R 11/06

wurde, oder eine hiervon abweichende
mündliche (vom FG als schlüssig
angesehene) Vereinbarung maßgebend -
Liegen die Voraussetzungen einer
tarifbegünstigten Betriebsaufgabe nicht vor,
weil die Abwicklung des Betriebs sich über
drei Veranlagungszeiträume erstreckt? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
§ 14 EStG 482 Betriebsunterbrechung oder
Zwangsbetriebsaufgabe eines LuF-
Betriebs - Liegt eine Betriebsunterbrechung
oder eine Zwangsbetriebsaufgabe eines
landwirtschaftlichen Eigenbetriebs vor, wenn
im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
zunächst nur die landwirtschaftlichen
Nutzflächen und erst sechs Jahre später
auch die Hofstelle übertragen werden? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
§ 14 EStG 483 Ermittlung des Wertes für die Entnahme
eines Zuckerrübenlieferungsrechts - Ist
bei der Ermittlung des Aufgabegewinns
eines landwirtschaftlichen Betriebs dem
Wert des Zuckerrübenlieferungsrechts ein
vom Grund und Boden abgespaltener
Buchwert gegenüberzustellen - Ist für die
Buchwertabspaltung eine Wertminderung
des Grund und Bodens Voraussetzung? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
§ 14 EStG 484 Mitunternehmeranteilsveräußerung -
Besteht bei der Veräußerung eines
landwirtschaftlichen Mitunternehmeranteils
hinsichtlich einer von dritter Seite zusätzlich
gewährten Vorruhestandsbeihilfe ein
Wahlrecht zwischen der Versteuerung im
Zeitpunkt der Veräußerung oder im
Zuflusszeitpunkt? - Rev. des Stpfl.
§ 14 EStG 485 Zeitpunkt der Aufgabe eines LuF-
Betriebs - Erzielt eine
Grundstücksgemeinschaft aus der
Verpachtung von Grundstücksflächen
Einkünfte aus LuF oder aus Vermietung und
Verpachtung, weil die verstorbene
Rechtsvorgängerin den landwirtschaftlichen
Betrieb bereits in den 1950er Jahren
aufgrund der Indizien (hohes Alter, ledig,
keine Nachkommen, keine
Fortführungsabsicht) aufgegeben hat? -
Rev. des FA
§ 14a
Abs. 4
EStG
486 Freibetrag für weichende Erben - Ist der
Freibetrag für die Abfindung weichender
Erben nach § 14a Abs. 4 EStG auch zu
gewähren, wenn durch die sukzessive
Entnahme bzw. Veräußerung der
Nutzflächen der bisherige land- und
forstwirtschaftliche Betrieb bis auf einen
unbedeutenden Restbestand verkleinert wird
und damit die Erhaltung des
landwirtschaftlichen Betriebs in seinem
108
Bad-Württbg. -
Freiburg -
10. 11. 2005
3 K 293/01
Niedersachsen
15. 6. 2007
15 K 320/02
Niedersachsen
15. 6. 2007
15 K 377/04
Sachsen
19. 3. 2008
4 K 2152/04
Düsseldorf
14. 8. 2006
11 K 4646/04 F
Niedersachsen
8. 12. 2005
16 K 20238/03
EFG 2006
S. 730
-
5001698
-
-
5006522
-
-
-
-
-
5007083
EFG 2007
S. 254
-
5003159
-
-
5002255
IV R 7/07
IV R 14/08
IV R 43/08
IV R 17/08
IV R 56/06
IV R 6/06

§ 15
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
EStG
Kernbestand nicht mehr gewährleistet ist -
Anwendbarkeit von R 133b Abs. 1 Satz 4
EStR 2001 rechtlich zulässig? - Rev. des
Stpfl.
487 Betriebsaufspaltung - Verpachtung von
drei Grundstücken an eine GmbH durch
Gemeinschafter einer
Bruchteilsgemeinschaft - Mit den Teilwerten
anzusetzende Entnahme der Grundstücke
aus dem Betriebsvermögen oder
Begründung einer Betriebsaufspaltung -
Kann der einzelne Gemeinschafter einer
Bruchteilsgemeinschaft alleiniger
Besitzunternehmer im Rahmen einer
(echten) Betriebsaufspaltung sein, wenn die
Bruchteilsgemeinschaft ihm und er sodann
einer von ihm beherrschaften GmbH
bestimmte Flächen zur Nutzung überlässt? -
Rev. des Stpfl.
488 Betriebsaufspaltung - Erzielt eine GbR, an
der eine GmbH und eine Genossenschaft
beteiligt sind, mit der Vermietung eines
Grundstücks an diese Genossenschaft
Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen
einer Betriebsaufspaltung? - Rev. des Stpfl.
489 Betriebsaufspaltung - Vorliegen einer
Betriebsaufspaltung und Versteuerung eines
Aufgabegewinns durch deren Beendigung -
Können entgegen den
gesellschaftsrechtlichen
Beteiligungsverhältnissen besondere
Umstände innerhalb der
Betriebsgesellschaft deren Beherrschung
durch den Minderheitsgesellschafter
rechtfertigen (hier: unwiderrufliches
notarielles Kaufangebot auf Erwerb der
restlichen Geschäftsanteile zu festgelegten
Konditionen und tatsächliche alleinige
Geschäftsführung), sodass eine personelle
Verflechtung entfällt - Wird das Prinzip der
Abschnittsbesteuerung durch die
Grundsätze von Treu und Glauben
verdrängt, wenn das FA bei voller Kenntnis
der Tatsachen jahrelang beharrlich aktiv
keine Betriebsaufspaltung annimmt und
seine Rechtsauffassung erst durch die
verschärfte BFH-Rechtsprechung zur
sachlichen Verflechtung ändert -
Unzureichende Sachaufklärung sowie
Verletzung richterlicher Hinweispflichtigen
und rechtlichen Gehörs? - Rev. des Stpfl.
490 Betriebsaufspaltung - Liegen die
Voraussetzungen für die Annahme einer
gewerblich geprägten PersGes. nach
Beendigung einer mitunternehmerischen
Betriebsaufspaltung durch Wegfall der
sachlichen Verflechtung bei einer in
Liquidation befindlichen Betriebsgesellschaft
vor - Sind die ehemaligen, der
Betriebsgesellschaft überlassenen
109
Niedersachsen
9. 5. 2007
2 K 777/01
Berlin-Brandenburg
14. 6. 2007
15 K 3202/04 B
Berlin-Brandenburg
14. 6. 2007
15 K 3201/04 B
Nürnberg
22. 8. 2007
6 K 1049/2007
Hamburg
15. 2. 2008
2 K 225/06
EFG 2007
S. 1595
-
5005248
-
-
5006382
-
-
5006381
-
-
5005576
EFG 2008
S. 1125
-
5006495
X R 22/07
IV R 43/07
IV R 44/07
X R 37/07
IV R 15/08

§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
Grundstücke als Sonderbetriebsvermögen
zu qualifizieren, wenn sie zur Sicherung
einer während des Betriebs
aufgenommenen, noch nicht getilgten
Betriebsschuld dienen, sodass der
Veräußerungsgewinn als
Sonderbetriebseinnahme zu erfassen ist -
Zulässigkeit einer Klageänderung nach
Ergehen eines geänderten
Feststellungsbescheid während des
Klageverfahrens hinsichtlich einer bis dahin
nicht angefochtenen
Besteuerungsgrundlage? - Rev. des FA
491 Gewerblicher Bodenschatzhandel -
Wurde durch mehrfache Beantragung von
Abbaugenehmigungen für zuvor parzellierte
unbebaute Grundstücke mit Kiesvorkommen
und deren anschließendem Verkauf an
verschiedene Abbauunternehmer eine
gewerbliche Tätigkeit begründet? - Rev. des
FA
492 Gewerblicher Grundstückshandel - Stellt
die Zwischenschaltung einer GmbH im
Rahmen der Veräußerung von sechs noch
fertig zu stellenden Eigentumswohnungen
eines Mehrfamilienhauses einen
Gestaltungsmissbrauch dar - Sind die
Grundstücksaktivitäten der GmbH dem an
ihr als Alleingesellschafter-Geschäftsführer
beteiligten Kläger zumindest als Zählobjekte
zuzurechnen? - Rev. des FA
493 Gewerblicher Grundstückshandel -
Liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor,
wenn eine GbR das von ihren
Gesellschaftern im Wege der
vorweggenommenen Erbfolge erworbene
Grundstück (Baumarktgrundstück und
Tankstellengrundstück) in einem Zeitraum
von weniger als einem Jahr in zwei
verschiedenen notariellen Urkunden an den
Käufer veräußert und zudem das mit dem
Baumarkt bebaute Grundstück aufgrund
einer eigenen vertraglichen Verpflichtung
gegenüber dem Käufer nach der
Veräußerung bebaut hat? - Rev. des FA
494 Gewerblicher Grundstückshandel -
Anerkennung von Verlusten aus
gewerblichem Grundstückshandel: Sind
Verluste im Zusammenhang mit dem Ankauf
und der Vermietung von zwei
Eigentumswohnungen einem im Streitjahr
angemeldeten gewerblichen
Grundstückshandel zuzuordnen (von Anfang
an bestehende Veräußerungsabsicht) oder
liegt mangels Überschreitung der Drei-
Objekt-Grenze und des Vorliegens
besonderer Umstände (bisher wurde
lediglich eine der beiden Wohnungen wieder
veräußert) private Vermögensverwaltung
vor? - Rev. des FA
495 Gewerblicher Grundstückshandel -
Zurechnung von Grundstücksaktivitäten
einer zwischengeschalteten GmbH bei der
Beurteilung eines gewerblichen
110
Niedersachsen
28. 2. 2007
12 K 142/02
Münster
16. 3. 2005
10 K 1121/05 E
Düsseldorf
4. 5. 2006
14 K 5266/02 G, F
Hamburg
23. 3. 2006
II 347/04
Münster
16. 3. 2005
10 K 1203/03 G
EFG 2007
S. 1324
-
5004665
EFG 2005
S. 953
-
0819898
EFG 2006
S. 1513
-
5002474
EFG 2006
S. 1753
-
5002640
EFG 2006
S. 1693
-
5003146
X R 10/07
X R 14/05
IV R 38/06
X R 25/06
X R 36/06

EStG Grundstückshandels des beherrschenden
Gesellschafters - Zurechnungsdurchgriff für
Zählobjekt - Abschirmwirkung einer
KapGes.? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
496 Gewerblicher Grundstückshandel oder
private Vermögensverwaltung bei Erwerb
eines unbebauten Grundstücks, dessen
anschließender Bebauung mit einem
Sechsfamilienhaus und der Veräußerung vor
der Gebäudefertigstellung - Ist trotz
Unterschreitens der Drei-Objekt-Grenze
wegen der Vielzahl der in bedingter
Veräußerungsabsicht entfalteten Tätigkeiten
und des Vorliegens eines Großobjekts ein
gewerblicher Grundstückshandel
anzunehmen? - Rev. des FA
497 Gewerblicher Grundstückshandel - Erfolgt
der An- und Verkauf dreier unbebauter
Grundstücke (davon zwei im Streitjahr 1997
veräußert) im Rahmen eines gewerblichen
Grundstückshandels des auf dem
Immobiliensektor tätigen Klägers
(Gesellschafter-Geschäftsführer einer
Bauträgergesellschaft sowie
Grundstücksverkäufe in den Jahren
1990/1991 als Indizien) und kann ggf. auch
der von der verstorbenen Ehefrau geerbte
Anteil einbezogen werden? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
498 Gewerblicher Grundstückshandel - 1.
Anerkennung/Feststellung von Verlusten
aus gewerblichem Grundstückshandel aus
dem An- und Verkauf von im
Bauherrenmodell errichteten 20 Objekten
des Klägers (StBv) und vier Objekten der
Klägerin - Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen
einer Ehegatten-GbR oder fehlt es an den
Voraussetzungen einer
Mitunternehmerschaft (Bindung an
aufgehobene Feststellungsbescheide) und
hinsichtlich der unmittelbaren Zurechnung
der Verluste an einer
Gewinnerzielungsabsicht (Liebhaberei) - 2.
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht
rechtzeitiger und während der
Urlaubsabwesenheit erfolgter Ladung? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
499 Gewerblicher Grundstückshandel oder
privates Spekulationsgeschäft durch
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 10
vermieteten Wohnungen, Aufteilung in
Wohnungseigentum im Jahr der
Fertigstellung und Veräußerung von 6
Wohnungen innerhalb von 3 Jahren - Kann
die Veräußerung wegen einer eventuell
drohenden Zwangsvollstreckung die
Indizwirkung des Überschreitens der Drei-
Objekt-Grenze und die Indizwirkung einer
anfänglichen Veräußerungsabsicht wegen
vollständiger Fremdfinanzierung entfallen
lassen? - Rev. des FA
500 Gewerblicher Grundstückshandel durch
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 10
111
Düsseldorf
12. 9. 2006
3 K 3105/03 G
Düsseldorf
7. 4. 2006
12 K 3679/02 E
München
26. 10. 2005
11 K 3595/05
Köln
26. 10. 2006
6 K 394/04
Köln
26. 10. 2006
EFG 2007
S. 686
-
5003798
EFG 2007
S. 760
-
5003804
EFG 2007
S. 348
-
5003554
EFG 2007
S. 185
-
5003617
-
-
X R 41/06
X R 47/06
X R 39/06
III R 101/06
III R 102/06

Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
vermieteten Wohnungen, Aufteilung in
Wohnungseigentum im Jahr der
Fertigstellung und Veräußerung von 6
Wohnungen innerhalb von 3 Jahren - Kann
die Veräußerung wegen einer eventuell
drohenden Zwangsvollstreckung die
Indizwirkung des Überschreitens der Drei-
Objekt-Grenze und die Indizwirkung einer
anfänglichen Veräußerungsabsicht wegen
vollständiger Fremdfinanzierung entfallen
lassen? - Rev. des FA
501 Gewerblicher Grundstückshandel - Erzielt
eine Grundstücks-GbR, die ein unbebautes
Grundstück anschafft und hierauf ein aus 13
Wohnungen bestehendes ungeteiltes
Mehrfamilienhaus durch einen
Generalunternehmer errichten lässt, mit der
anschließenden Veräußerung des nunmehr
bebauten und hinsichtlich 11 Wohnungen
vermieteten Grundstücks Einkünfte aus
Gewerbebetrieb (Ein-Objekt-Fall)? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
502 Gewerblicher Grundstückshandel - Sind
die Voraussetzungen für die Annahme eines
gewerblichen Grundstückshandels bei einer
inzwischen vollbeendeten GbR allein
aufgrund des engen zeitlichen
Zusammenhangs zwischen Erwerb eines
Grundstücks, Errichtung eines Großobjekts
(5 Gewerbe- und 20 Wohneinheiten) und
anschließender Veräußerung des komplett
vermieteten Grundstücks erfüllt oder fehlen
Nachhaltigkeit und Veräußerungsabsicht? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
503 Gewerblicher Grundstückshandel - 1. Ist
die kurze Zeit vor der Aufgabe eines
gewerblichen Grundstückshandels erfolgte
Veräußerung von Rechten aus An- und
Vermietungsverträgen über Grundstücke
hinsichtlich der Tarifvergünstigung nach
§§ 16, 34 EStG der Veräußerung von
Grundstücken (Umlaufvermögen)
gleichzustellen - 2. Klagebefugnis einer GbR
bei Änderung des Gesellschaftszwecks -
Führt bei einer gewerblich tätigen
Grundstücksgesellschaft allein die Änderung
des Gesellschaftszwecks (hier: zur reinen
Vermögensverwaltung) zur Vollbeendigung
in Bezug auf die Klagebefugnis? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
504 Gewerblicher Grundstückshandel - Hat
der Kläger mit der Errichtung und
Veräußerung eines Mehrfamilienhauses (11
Wohneinheiten) im Streitjahr 1994 einen
gewerblichen Grundstückshandel betrieben
oder liegt private Vermögensverwaltung vor
- Vertrauensschutz und vorliegende
besondere Umstände bei Veräußerung
eines Großprojekts? - Rev. des Stpfl.
112
6 K 397/04
Düsseldorf
28. 9. 2005
7 K 1460/04 G
Düsseldorf
28. 9. 2005
7 K 1461/04 F
Köln
14. 9. 2005
5 K 6950/03
Sachsen
22. 11. 2005
2 K 2853/03
Köln
9. 8. 2007
10 K 6451/03
5003616
EFG 2006
S. 734
-
5001763
-
-
5005206
EFG 2007
S. 1778
-
5005330
EFG 2008
S. 965
-
5006093
-
-
5005376
IV R 8/07
IV R 9/07
IV R 12/07
IV R 34/07
X R 35/07

§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
505 Gewerblicher Grundstückshandel - Sind
bei der Beurteilung eines gewerblichen
Grundstückshandels die
Grundstücksaktivitäten einer GmbH dem
beherrschenden Gesellschafter-
Geschäftsführer im Rahmen einer
Gesamtbetrachtung zuzurechnen? - Rev.
des FA vom BFH zugelassen
506 Gewerblicher Grundstückshandel - Erzielt
eine GbR mit der Veräußerung eines unfertigen
Objekts an eine GmbH gewerbliche
Einkünfte aus einem Grundstückshandel, da
ihr der anschließende Weiterverkauf von
100 Wohnungen durch die GmbH aufgrund
Gestaltungsmissbrauchs zuzurechnen ist? -
Rev. des Stpfl.
507 Gewerblicher Grundstückshandel - Erzielt
eine Grundstücksgemeinschaft aufgrund des
engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen
Erwerb von 2 Grundstücken, deren
Bebauung bzw. Umgestaltung und
anschließender Veräußerung Einkünfte aus
Gewerbebetrieb, weil die Gesellschafter
"branchennahe Personen" sind und an einer
auf dem Gebiet des gewerblichen
Grundstückshandels tätigen OHG beteiligt
sind? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
508 Gewerblicher Grundstückshandel bei
Unterschreiten der Drei-Objekt-Grenze -
Sind die Voraussetzungen für die Annahme
eines gewerblichen Grundstückshandels bei
Veräußerung eines teilweise fertig gestellten
Büro- und Gewerbeforums erfüllt - Liegen
Veräußerungsabsicht und Nachhaltigkeit
vor? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
509 Gewerblicher Grundstückshandel - Liegt
bei einer GbR durch Bebauung eines abgetrennten
Grundstücksteils mit
Einzelhandelsflächen sowie 45
Eigentumswohnungen ein gewerblicher
Grundstückshandel vor, da ihr die
Veräußerungsaktivitäten einer
zwischengeschalteten,
beteiligungsidentischen GmbH aufgrund
Gestaltungsmissbrauchs zuzurechnen sind?
- Rev. des Stpfl.
510 Gewerblicher Grundstückshandel - Ist die
Drei-Objekt-Grenze überschritten, wenn ein
ungeteiltes Grundstück mit 5 jeweils
freistehenden Mehrfamilienhäusern bebaut
und kurz vor Abschluss der Bauarbeiten an
einen Erwerber veräußert wird? - Rev. des
Stpfl.
511 Gewerblicher Grundstückshandel - 1.
Kann - außerhalb der Drei-Objekt-Grenze -
auf einen gewerblichen Grundstückshandel
geschlossen werden, wenn ein Miteigentumsanteil
an einem Grundstück vor Bebau-
113
Köln
9. 8. 2007
10 K 6452/03
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
15. 3. 2006
7 K 51/01
Niedersachsen
19. 7. 2007
14 K 519/03
Köln
7. 11. 2006
1 K 5495/00
Thüringen
2. 3. 2006
IV 203/03
Schl.-Holstein
22. 5. 2008
1 K 50202/03
Schl.-Holstein
22. 5. 2008
1 K 50267/03
Köln
13. 6. 2007
10 K 5000/06
EFG 2007
S. 1781
-
5005377
EFG 2006
S. 1330
-
5002414
EFG 2008
S. 1034
-
5006521
EFG 2008
S. 952
-
5006561
-
-
5006646
EFG 2008
S. 1726
-
5006675
EFG 2008
S. 1723
-
5006676
-
-
-
X R 36/07
X R 48/07
IV R 62/07
IV R 72/07
IV R 10/08
IV R 25/08
IV R 34/08
IV R 44/08

§ 15
Abs. 1
Nr. 1,
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 15
Abs.1
Nr. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 2
EStG
ung veräußert wird und die Bebauung unter
anteiliger Kostentragung von Veräußerer
und Erwerber aufgrund einer gemeinsamen
Konzeption in Zusammenarbeit geführt wird
- 2. Wird ein gewerblicher
Grundstückshandel dadurch begründet,
dass sich der Veräußerer unter bestimmten
Voraussetzungen zum Rückerwerb
verpflichtet? - Rev. des Stpfl.
512 Gewerblicher Grundstückshandel - Erfolgte
die Veräußerung eines einzigen (im
Bau befindlichen) Einkaufsmarktes bei dem
auf dem Gebiet der Errichtung und anschließenden
langfristigen Vermietung von Immobilien
tätigen Kläger im Rahmen der privaten
Vermögensverwaltung oder eines gewerblichen
Grundstückshandels - Fehlende Nachhaltigkeit
und Beteiligung am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr oder gewerbliche
Betätigung, weil sich der Kläger wie ein
Bauträger verhalten und durch seine
Aktivitäten eine Wertsteigerung bewirkt hat -
Überraschungsentscheidung und nicht mit
ausreichenden Gründen versehenes FG-
Urteil? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
513 GmbH-Vorgesellschaft als
Mitunternehmerschaft - Ist eine GmbH-
Vorgesellschaft auch dann
körperschaftsteuerlich nicht als KapGes.,
sondern als PersGes. zu behandeln, wenn
sie ihren Geschäftsbetrieb nach Aufgabe der
Eintragungsabsicht sofort einstellt - Sind
auch bei einer "echten" GmbH-
Vorgesellschaft die Regeln der
Mitunternehmerschaft rückwirkend
anzuwenden, wenn sie nicht in das
Handelsregister eingetragen wird bzw. die
eingetragene GmbH mit der "echten" GmbH
nicht identisch ist? - Rev. des Stpfl.
514 Grundstück als Sonderbetriebsvermögen
- Liegen die Voraussetzungen für die
Zuordnung eines von einem Gesellschafter,
der sowohl an der Besitzgesellschaft (GbR)
als auch an der Betriebskapitalgesellschaft
(GmbH) beteiligt ist, erworbenen
Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen
der GbR vor? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
515 Grundstück im Sonderbetriebsvermögen
- Kann ein Grundstück im
Sonderbetriebsvermögen, das bisher
alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des
Betriebs einer PersGes. war, Gegenstand
einer Betriebsverpachtung sein, wenn die
Gesellschaft liquidiert wird? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
516 Sonderbetriebsvermögen - Ist es für die
Beurteilung notwendigen
Sonderbetriebsvermögens I unerheblich, ob
das der PersGes. von ihrem Gesellschafter
zur betrieblichen Nutzung überlassene
Wirtschaftsgut, das die Gesellschaft für ihre
eigengewerbliche Tätigkeit einsetzt,
114
Niedersachsen
29. 11. 2007
1 K 10576/03
Brandenburg
8. 6. 2006
6 K 2841/03
München
14. 9. 2006
15 K 5276/04
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
22. 3. 2006
12 K 22/05
Berlin
21. 3. 2006
7 K 4230/01
-
-
-
EFG 2007
S. 32
-
5003195
EFG 2008
S. 194
-
5005647
EFG 2008
S. 790
-
5006243
EFG 2006
S. 1236
DB 2006
S. 1982
5002599
X R 41/08
IV R 88/06
IV R 65/07
IV R 51/07
IV R 79/06

§ 15
Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 15
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 2
EStG
entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung
überlassen wird, ob dies durch
Gesellschaftsvertrag oder in einem
besonderen Vertrag vereinbart ist, und ob
die Nutzungsüberlassung schuldrechtlich
(Miete, Pacht, Leihe) oder dinglicher Art ist,
z.B. - wie im vorliegenden Fall -
Erbbaurecht, Nießbrauch? - Rev. des Stpfl.
517 Sonderbetriebsvermögen - Sind
Gesamthandsvermögensgegenstände, die
von der PersGes. genutzt werden, durch
Entnahmewillen und Entnahmehandlung aus
dem Betriebsvermögen der Gesellschaft
entnehmbar - Liegt bei einer gewerblich
tätigen PersGes. notwendiges
Sonderbetriebsvermögen I vor, wenn die
Gesellschaft die Wirtschaftsgüter nicht mehr
eigenbetrieblich, sondern zur
Untervermietung nutzt? - Rev. des FA vom
BFH zugelassen
518 Stille Gesellschaft - Sind bei einem stillen
Gesellschaftsvertrag unter Beteiligung naher
Angehöriger die Beteiligten verpflichtet,
bestehende vertragliche Vereinbarungen
sofort, d. h. ohne Rücksicht auf ggf. fehlende
oder entgegenstehende vertragliche
Vereinbarungen, im Wege einvernehmlicher
Vereinbarung zu ändern, wenn ein steuerlich
beachtlicher Grund zur Änderung des
Vertrags besteht - Gilt der
Prüfungsgrundsatz, nach dem der
angemessene Gewinnanteil des stillen
Gesellschafters nicht als fester Anteil von
der Einlage sondern als Anteil am Gewinn
des Unternehmens zu ermitteln ist, auch für
den Fall der Änderung einer zunächst
angemessenen Gewinnverteilungsabrede? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
519 Abgrenzung selbständiger von
nichtselbständiger Tätigkeit bei GmbH-
Geschäftsführern - Erzielt der Kläger aus
einer beratenden Tätigkeit für eine KapGes.,
deren Gesellschafter-Geschäftsführer er
war, gewerbliche oder nichtselbständige
Einkünfte - Steht die Organstellung eines
GmbH-Geschäftsführers einer
ertragsteuerrechtlichen Einordnung als
selbständige gewerbliche Tätigkeit entgegen
- Divergenz zu BFH-Urteil vom 10. 3. 2005 -
V R 29/03, BStBl. II 2005 S. 730 = DB 2005
S. 1311? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
520 Golfplatzverpachtung als Gewerbebetrieb
- Erzielt eine GbR mit der langfristigen
Verpachtung einer funktionsfähigen
Golfplatzanlage an einen Golfclub Einkünfte
aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung
und Verpachtung, wenn die GbR neben der
Grundstücksüberlassung zur Pflege und
Instandhaltung des Golfplatzes verpflichtet
ist? - Rev. des Stpfl.
521 Projektmanagementtätigkeit einer
Grundstücksvermietungsgesellschaft -
Erzielt eine
115
Münster
12. 1. 2005
7 K 3328/02 F
Bremen
1. 9. 2005
1 K 53/05
Niedersachsen
12. 12. 2006
15 K 20285/04
Niedersachsen
17. 10. 2007
9 K 236/01
Brandenburg
14. 12. 2005
2 K 1064/04
EFG 2007
S. 511
-
5003700
EFG 2006
S. 1734
-
5003207
EFG 2007
S. 1246
DB 2007
S. 2118
5004902
-
-
5006764
EFG 2006
S. 983
-
IV R 61/06
IV R 83/06
VIII R 34/08
IV R 73/07
IV R 10/06

§ 15
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 2
EStG
§ 15
Abs. 3
Nr. 1
EStG
§ 15
Abs. 3
Nr. 2
EStG
PersGes. (Grundstücksvermietungsgesellsc
haft), die sich - einmalig - gegenüber einem
Dritten verpflichtet, für ein Gewerbeobjekt
die Planung, Durchführung des
Baugenehmigungsverfahrens sowie die
Gewerbegebäude für einen Betrag von mehr
als 10 Mio. DM zu erstellen, Einkünfte aus
Gewerbebetrieb, weil aufgrund der Vielzahl
der wirtschaftlichen Einzelaktivitäten auch
bei einer einmaligen Tätigkeit eine
nachhaltige Betätigung i.S. des § 15 Abs. 2
Satz 1 EStG anzunehmen ist - Können für
den Fall, dass die PersGes. einen Bauträger
mit der Herstellung der Gewerbegebäude
beauftragt, die Leistungen des Bauträgers
der PersGes. für die Einkünftequalifikation
zugerechnet werden? - Rev. des Stpfl.
522 Spielautomatenbetrieb als Liebhaberei -
Wird ein Spielautomatenbetrieb mit
Gewinnerzielungsabsicht betrieben oder
reichen die über lange Jahre
erwirtschafteten Verluste für die Annahme
eines Liebhabereibetriebs aus? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
523 Weinhandel im selbstgenutzten
Einfamilienhaus - Anerkennung von
Verlusten aus einem Weinhandel im
selbstgenutzten Einfamilienhaus -
Rechtliche Würdigung der Art der
Betriebsführung, der geringen
Werbemaßnahmen - Inwiefern ist bei einer
Totalgewinnprognose die Erkrankung der
Klägerin ca. vier Jahre nach
Betriebseröffnung, die letztendlich zur
Aufgabe des Weinhandels führte, zu
berücksichtigen? - Rev. des Stpfl.
524 Wertpapierhandel - An- und Verkäufe von
Wertpapieren durch einen Lehrer als private
Vermögensverwaltung oder im Rahmen
eines Gewerbebetriebs, wenn diese
fondsähnlich unter seinem Namen
überwiegend für Rechnung einer nahen
Angehörigen mit prozentualer
Gewinnbeteiligung und
Verlustbegrenzungsklausel getätigt wurden?
- Rev. des Stpfl.
525 Abfärbetheorie - Gewerblicher
Grundstückshandel - Abfärbung der
Tätigkeit einer einen gewerblichen
Grundstückshandel betreibenden
PersGes. auf eine andere, wirtschaftlich
verbundene, beteiligungsidentische
PersGes.? - Rev. des FA
526 Einkünfteerzielungsabsicht bei
gewerblich geprägter PersGes. - Ist die
Einkünfteerzielungsabsicht einer gewerblich
geprägten PersGes., die als
Hilfsgesellschaft zur Vorbereitung eines
geschlossenen Immobilienfonds dienen
sollte, einkunftsartbezogen zu beurteilen
oder das Anstreben eines saldierten
(Gesamt-)Gewinns aus mehreren
nacheinander verwirklichten Einkunftsarten
(Einkünfte aus Gewerbebetrieb, später
116
Hessen
11. 10. 2004
13 K 562/02
Münster
9. 2. 2006
5 K 1841/04 E
Köln
1. 3. 2007
9 K 7050/02
Hamburg
29. 5. 2006
5 K 120/03
Berlin
6. 4. 2005
6 K 6386/00
5001969
EFG 2007
S. 121
-
5004750
EFG 2007
S. 256
-
5003406
EFG 2007
S. 1159
-
5004972
EFG 2006
S. 1585
-
5002906
EFG 2005
S. 1684
-
5000754
IV R 40/06
X R 62/06
III R 31/07
IV R 85/06
IV R 80/05

§ 15
Abs. 4
EStG
§ 15a
Abs. 1
EStG
§ 15a
Abs. 1
und 4
EStG
§ 15a
Abs. 1
EStG
§ 16
Abs. 1
Nr. 1
EStG
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)
ausreichend, um für jede einzelne
Einkunftsart als Gewinnerzielungsabsicht zu
wirken - Wie erfolgt die Beurteilung, wenn es
tatsächlich nicht zur Erzielung von
Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung gekommen ist? - Rev. des
Stpfl.
527 Verluste einer still beteiligten KapGes. -
1. Sind § 20 Abs. 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4
Satz 6 EStG i. d. F. des
Steuervergünstigungsabbaugesetzes,
wonach eine still beteiligte KapGes. keine
Verluste aus dieser Beteiligung abziehen
kann, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar - 2. Ist
das Rechtsstaatsprinzip wegen der
Gesetzesänderung verletzt, weil auch
Aufwendungen betroffen sind, die vor der
Gesetzesänderung getätigt worden sind? -
Rev. des Stpfl.
528 Abgrenzung ausgleichsfähiger und
verrechenbarer Verluste i.S. des § 15a
EStG bei rückwirkendem Formwechsel
einer GmbH in eine PersGes. und
gleichzeitigem Beschluss zur Festlegung
einer erhöhten Hafteinlage - Sind Verluste,
die nach dem Umwandlungsstichtag
entstanden sind, aufgrund der in § 14
UmwStG vorgesehen
Rückwirkungsmöglichkeit als
ausgleichsfähig i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 2
EStG zu qualifizieren? - Rev. des Stpfl.
529 Abgrenzung
Kapitalkonto/Darlehenskonto - Freie
Einlage bei ausstehender Hafteinlage - 1.
Abgrenzung zwischen Kapitalkonto und
Darlehenskonto bei mehreren
Gesellschafterkonten: Wie sind
Auszahlungen an die Gesellschafter, die auf
Ausschüttung eines Liquiditätsüberschusses
der Gesellschaft beruhen, einzuordnen - 2.
Sind freie Einlagen eines Kommanditisten
bei noch nicht voll erbrachter Hafteinlage bis
zur Höhe der im Handelsregister
eingetragenen Hafteinlage als auf diese
erbracht anzusehen und wird in diesem
Umfang die Außenhaftung nach § 15a
Abs. 1 Satz 2 EStG gemindert? - Rev. des
Stpfl.
530 Negatives Kapitalkonto - Ist einem
früheren Kommanditisten einer beendeten
PersGes. ein Aufgabegewinn aus der
Auflösung eines negativen Kapitalkontos,
das durch verrechenbare Verluste
entstanden ist, zuzurechnen? - Rev. des FA
531 Geschäftsbereichveräußerung als
Teilbetriebsveräußerung - Ist die
Veräußerung eines Geschäftsbereichs bei
einer GmbH & Co. KG eine
einkommensteuerlich begünstigte (Teil-
)Betriebsveräußerung, die zur Einstellung
der gewerblichen Tätigkeit und zur GewSt-
Freiheit des Veräußerungsgewinns führt,
wenn im Anschluss an den
117
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
9. 6. 2008
6 K 406/04
Sachsen-Anhalt
12. 7. 2007
1 K 456/05
Hamburg
20. 10. 2006
7 K 151/04
Rheinl.-Pfalz
23. 2. 2007
4 K 2345/02
Schl.-Holstein
28. 3. 2006
5 K 216/03
-
-
-
EFG 2007
S. 1888
-
5005471
EFG 2007
S. 405
-
5003881
EFG 2007
S. 1018
-
5004483
EFG 2007
S. 1799
-
5005302
I R 62/08
IV R 61/07
IV R 98/06
IV R 17/07
IV R 41/07

§ 16
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 16
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 16
Abs. 1
Nr. 2
EStG
Veräußerungsvorgang aufgrund der
Zurückbehaltung und Vermietung
wesentlicher Betriebsgrundlagen
(Grundstücke) eine vermögensverwaltende
(gewerblich geprägte) Tätigkeit der GmbH &
Co. KG vorliegt? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
532 Teilbetriebsaufgabe im Rahmen einer
Betriebsaufgabe im Ganzen - Ist bei einer
Betriebsaufgabe/-veräußerung eines ganzen
Gewerbetriebs, zu dessen
Betriebsvermögen eine 100%-ige
Beteiligung an einer KapGes. gehört, die
Aufgabe bzw. Veräußerung der Beteiligung
bei der Ermittlung des Aufgabe-
/Veräußerungsgewinns des Gesamtbetriebs
zu berücksichtigen und damit ermäßigt zu
besteuern oder kommt die gesetzliche
Fiktion des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
und die dazu bestehende
Ausnahmevorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 1
Satz 2 Hs. 2 i.V. mit § 17 Abs. 4 Satz 3
EStG zur Anwendung und es liegt laufender
Gewinn vor? - Rev. des FA
533 Veräußerung der wesentlichen
Betriebsgrundlage eines ruhenden
Gewerbebetriebs - Steuerliche Behandlung
von über neun Jahre laufenden
Ratenzahlungen im Zusammenhang mit der
Veräußerung eines hälftigen
Grundstücksanteils an den Sohn
(Veräußerung der wesentlichen
Betriebsgrundlage eines ruhenden
Gewerbebetriebs) - Sofort zu versteuernder
- kapitalisierter - Veräußerungsgewinn oder
mögliches Wahlrecht zugunsten einer
Besteuerung als nachträgliche laufende
Betriebseinnahmen -
Überraschungsentscheidung des FG, das
die Leistungen nicht als Kaufpreisraten
sondern als Pachzahlungen eines weiter
bestehenden Geschäftswerts des
Unternehmens ("Restbetriebsvermögen")
würdigte - Führte die Veräußerung zu einer
(Zwangs-)Betriebsaufgabe und zu einem
Untergang des Geschäftswerts? - Rev. des
FA vom BFH zugelassen
534 Ausscheiden eines Kommanditisten
gegen Abfindung unter dem Buchwert -
Entsteht beim Ausscheiden eines
Kommanditisten gegen Abfindung unter dem
Buchwert seines steuerlichen Kapitalkontos
ein Veräußerungsgewinn, der bei den
verbleibenden Gesellschaftern durch
Abstockung der Aktiva im Rahmen von
negativen Ergänzungsbilanzen zu
berücksichtigen ist, wenn zum steuerlichen
Kapitalkonto Rücklagen nach § 27 DMBilG
(Rücklagen für Altkreditverbindlichkeiten und
sonstige Rücklagen) gehören, die einer
Ausschüttung nicht zugänglich sind und
deshalb bei der Bemessung der
Abfindung/des Kaufpreises mindern
berücksichtigt wurden - Ist die Abstockung
der Wirtschaftsgüter auf deren Teilwerte
begrenzt mit der Folge, dass im Streitfall ein
118
Münster
21. 12. 2005
7 K 5243/02 F
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
31. 1. 2007
13 K 139/04
Mecklenburg-
Vorpommern
1. 12. 2005
2 K 623/01
EFG 2006
S. 739
-
5001781
-
-
5007385
-
-
5002304
IV R 74/06
X R 36/08
IV R 13/06

§ 16
Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 16
Abs. 2
EStG
§ 16
Abs. 3
EStG
§ 16
Abs. 3
EStG
§ 16
Abs. 3
EStG
§ 16
Abs. 3
EStG
Verläußerungserlös nicht entstanden ist? -
Rev. des Stpfl.
535 Ausscheiden eines Kommanditisten
gegen Abfindungszahlung - Erzielt der
Kläger nach formwechselnder Umwandlung
einer AG in eine KG im Zusammenhang mit
seinem Ausscheiden aus der KG gegen eine
Abfindungszahlung einen gewerblichen
Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 EStG? -
Rev. des FA
536 Veräußerungspreis - Ermittlung des
Veräußerungspreises von Anteilen an einer
Mitunternehmerschaft - Mit welchem Wert
sind die neben einer Barzahlung als
Veräußerungserlös erhaltenen Aktien
anzusetzen, wenn im
Unternehmenskaufvertrag die Anrechnung
der Aktien auf den Kaufpreis zu einem
bestimmten Wert ohne Rücksicht auf deren
Kurswert im Zeitpunkt der Veräußerung
vereinbart wurde? - Rev. des FA
537 Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung
- Führt die unentgeltliche Übertragung des
Betriebsgrundstücks (unter
Nießbrauchsvorbehalt) sowie der GmbH-
Anteile auf die Kinder zur Beendigung einer
(unechten) Betriebsaufspaltung und zu einer
gewinnrealisierenden Betriebsaufgabe oder
sind nach § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte
von den Kindern zwingend fortzuführen -
Steht bei Übertragung aller
Betriebsgrundlagen ein vorbehaltenes
Nießbrauchsrecht der Annahme einer
mittelbaren Betriebsaufspaltung oder eines
ruhenden Betriebs entgegen? - Rev. des
Stpfl.
538 Betriebsaufgabe oder
Betriebsunterbrechung - Ist mit der
Veräußerung des Warenbestands auch der
originäre Firmenwert im Wege einer
verdeckten Einlage auf die neu gegründete
GmbH übergegangen, sodass der
Firmenwert als Entnahme mit dem
gemeinen Wert in den Gewinn aus der
Veräußerung des Einzelunternehmens
einzubeziehen ist, oder handelt es sich
wegen der 15-jährigen Verpachtung des
Kundesstammes nur um eine
Betriebsunterbrechung (ruhender
Gewerbebetrieb; zeitliche Grenze bei
Betriebsunterbrechungen)? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
539 Betriebsverlegung ins EU-Ausland -
Wirksamkeit einer gegenüber einem
Vertreter mit Anscheins- oder
Duldungsvollmacht bekanntgegebenen
Prüfungsanordnung - Auflösung von stillen
Reserven bei einer Betriebsverlegung in das
EU-Ausland? - Rev. des Stpfl.
540 Höhe eines Betriebsaufgabegewinns und
GmbH-Anteile als notwendiges
Betriebsvermögen - Ist bei Einbringung von
Wirtschaftsgütern aus einem
119
Münster
13. 12. 2007
3 K 3579/04 F
Niedersachsen
26. 10. 2006
10 K 516/01
Niedersachsen
20. 6. 2007
2 K 562/095
Niedersachsen
10. 5. 2006
12 K 135/02
Rheinl.-Pfalz
17. 1. 2008
4 K 1347/03
Köln
25. 8. 2005
6 K 3210/01
-
-
5006406
-
-
5005433
EFG 2007
S. 1584
-
5005246
-
-
5007373
EFG 2008
S. 680
-
5006328
EFG 2005
S. 1841
-
5000957
IV R 9/08
IV R 3/07
X R 26/07
III R 40/07
I R 28/08
X R 32/05

§ 16
Abs. 3
EStG
§ 16
Abs. 3
EStG
§ 16
Abs. 3
EStG
§ 16
Abs. 4
EStG
§ 17
Abs. 1
EStG
Einzelunternehmen in eine GmbH eine
Buchwertfortführung auch dann möglich,
wenn eine Betriebsaufspaltung mangels
personeller Verflechtung zwar nicht vorliegt,
die Interessenlage jedoch identisch mit
derjenigen bei einer Betriebsaufspaltung
sei? - Rev. des Stpfl.
541 Tonnagebesteuerung - Ist ein aus Anlass
des Übergangs zur Tonnagebesteuerung
gem. § 5a Abs. 4 EStG gebildeter
Unterschiedsbetrag bei seiner Auflösung im
Zuge der Betriebsaufgabe nach den §§ 16,
34 EStG steuerbegünstigt? - Rev. des Stpfl.
542 Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe - Hat der
Kläger seinen gewerblichen Betrieb, eine
Kfz-Reparaturwerkstatt, bereits im Streitjahr
mit der Verpachtung der Werkstatt und der
Veräußerung der Betriebsausstattung oder
erst durch eine entsprechende
Aufgabeerklärung im Folgejahr endgültig
aufgegeben - Stellt das Werkstattinventar
keine wesentliche Betriebsgrundlage dar? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
543 Zwangsbetriebsaufgabe eines
verpachteten Betriebs - Reicht allein die
lange Zeitdauer der Verpachtung eines
Betriebsgrundstücks für die Annahme einer
Zwangsbetriebsaufgabe aus (im Streitfall
wurde der Betrieb eines
Wareneinzelhandelsunternehmen bereits im
Jahr 1969 eingestellt und die wesentlichen
Betriebsgrundlagen (Betriebsgrundstück)
auch unter Berücksichtigung der zukünftigen
Verpachtungsdauer für einen Zeitraum von
43 Jahren an unterschiedliche Unternehmen
verpachtet)? - Rev. des Stpfl.
544 Mehrfache Inanspruchnahme des
Freibetrags gem. § 16 Abs. 4 EStG -
Berücksichtigung eines Freibetrags nach
§ 16 Abs. 4 EStG im Vz. 2001 obwohl
bereits im Vz. 1996 ein solcher Freibetrag in
Anspruch genommen wurde - Ist bei der
Überleitungsvorschrift des § 52 Abs. 19a
Satz 2 EStG (i.d.F. des JStG 1996, nunmehr
§ 52 Abs. 34 Satz 5 EStG) auf das
obligatorische Rechtsgeschäft (vertragliche
Vereinbarung vom 27. 12. 1995) oder auf
das Erfüllungsgeschäft (Übertragung zum 1.
1. 1996) abzustellen? - Rev. des Stpfl.
545 GmbH-Anteilsveräußerung gegen
Barzahlung und Lieferung von
Inhaberstammaktien einer in den USA
börsennotierten Gesellschaft - 1.
Zeitpunkt der
Veräußerungsgewinnrealisation im Rahmen
des § 17 EStG - Welche aus der
Gesellschaftsbeteiligung resultierenden
Gesellschaftsrechte müssen auf den
Erwerber vor der juristisch wirksamen
Übertragung übergegangen sein, um das
wirtschaftliche Eigentum des Erwerbers
anzunehmen - 2. Bewertung der
Gegenleistung - Wie ist der gemeine Wert
des Anspruchs auf die Übertragung der
120
Schl.-Holstein
25. 6. 2008
1 K 50018/05
Niedersachsen
7. 9. 2005
9 K 231/02
Hessen
16. 5. 2006
8 K 4239/03
Köln
29. 8. 2007
12 K 1038/04
München
16. 7. 2008
9 K 4042/06
EFG 2008
S. 1868
-
5007011
EFG 2006
S. 1895
-
5003666
EFG 2007
S. 122
-
5004482
EFG 2008
S. 117
-
5005820
EFG 2008
S. 1611
-
5007027
IV R 40/08
X R 20/06
IV R 45/06
VIII R 49/07
IX R 41/08

§ 17
Abs. 1
EStG
§ 17
Abs. 1
und 2
EStG
§ 17
Abs. 1
EStG
§ 17
Abs. 2
EStG
amerikanischen Aktien zu ermitteln - Führt
der Kurswertrückgang der Aktien zwischen
dem Realisationszeitpunkt i.S. des § 17
EStG und dem Zeitpunkt der Übertragung
der Aktien gem. dem Rechtgedanken des
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einer
Minderung des Veräußerungsgewinns? -
Rev. des Stpfl.
546 Kapitalerhöhung aus
Gesellschaftsmitteln - Stellt die
Einbringung von Aktien in eine GmbH in
vollem Umfang eine Veräußerung i. S. von
§ 17 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz
1 EStG 1999 dar, wenn die Anteile innerhalb
der letzten 5 Jahre unentgeltlich erworben
wurden und der Rechtsvorgänger wesentlich
beteiligt war - Zuteilung junger Aktien aus
einer Kapitalerhöhung aus
Gesellschaftsmitteln kein "Erwerb" i. S. von
§ 17 Abs. 1 Satz 5 EStG? - Rev. des Stpfl.
547 Treuhandverhältnis an einem GmbH-
Geschäftsanteil - Setzt die wirksame
Begründung eines Treuhandverhältnisses
an einem Teil eines GmbH-Geschäftsanteils
eine Abtrennung des treuhänderisch
gehaltenen Teils von dem restlichen
Geschäftsanteil voraus - Ist die Regelung
des § 159 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AO eine
Regelung i.S. des § 41 Abs. 1 Satz 2 AO
und ist diese gegenüber § 41 AO vorrangig -
Sind Kaufpreisteile, die ein Stpfl. nach der
Veräußerung eines von ihm gehaltenen
GmbH-Geschäftsanteils aufgrund eines
zivilrechtlich nicht wirksam begründeten
Treuhandverhältnisses an einem Teil dieses
Geschäftsanteils an den vermeintlichen
Treugeber weiterleitet, als
Veräußerungskosten i.S. des § 17 Abs. 2
Satz 1 EStG zu berücksichtigen? - Rev. des
Stpfl.
548 Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze
durch das StEntlG 1999/2000/2002 -
Unzulässige Rückwirkung der ab 1999
gültigen Beteiligungsgrenze von 10 v.H -
Ist das Tatbestandsmerkmal der
"wesentlichen Beteiligung innerhalb der
letzten fünf Jahre" i.S. des § 17 EStG für
jeden abgeschlossenen Vz. -
verfassungskonform - nach der jeweils
geltenden Beteiligungsgrenze i.S. des § 17
Abs. 1 Satz 1 EStG zu bestimmen - Führt
die Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze
von 25 v. H. auf 10 v. H. ab 1999 dazu, dass
ein 1999 nur noch mit weniger als 10 v. H.
an einer KapGes. beteiligter Stpfl. den
Gewinn aus der Veräußerung dieser
Beteiligung versteuern muss, weil er vor
1999 noch mit mehr als 10 v. H. beteiligt war
(hier: Reduzierung der Beteiligung von 18
v. H. auf 8 v. H. im Jahr 1998)? - Rev. des
FA - s. auch OFD Münster vom 24. 6. 2002 -
S 2244 - 73 - St 12 -31, DB 2002 S. 1476
549 Behaltefrist und Veräußerungsverlust
i. S. von § 17 EStG - Setzt die Anerkennung
eines Veräußerungsverlusts gem. § 17
121
Bad-Württbg. -
Freiburg -
26. 3. 2008
2 K 172/05
Münster
8. 2. 2008
11 K 500/05 E
Münster
31. 3. 2004
8 K 7113/01 F
Hamburg
5. 5. 2008
6 K 97/06
EFG 2008
S. 1374
-
5006484
EFG 2008
S. 947
-
5006558
EFG 2004
S. 1616
-
0818068
EFG 2008
S. 1790
-
IX R 26/08
IX R 14/08
IX R 74/04
IX R 31/08

§ 17
Abs. 2
EStG
§ 17
Abs. 2
EStG
§ 17
Abs. 2
EStG
§ 17
Abs. 4
EStG
§ 17
Abs. 4
EStG
Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i. d. F. des
StEntlG 1999/2000/2002 (heute Satz 6
Buchst. b) voraus, dass auch noch im
Veräußerungszeitpunkt eine wesentliche
Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1
EStG vorliegt, mit der Folge, dass eine
Verlustberücksichtigung dann
ausgeschlossen ist, wenn - wie im Streitfall -
eine ursprünglich wesentliche GmbH-
Beteiligung aufgrund von Kapitalerhöhungen
bis zur Veräußerung auf einen Prozentsatz
unterhalb der Relevanzschwelle abgesenkt
wurde? - Rev. des Stpfl.
550 Bürgschaftsaufwendungen als
nachträgliche Anschaffungskosten -
Stellen Aufwendungen für eine Bürgschaft
zu Gunsten einer GbR, an der der Bürge
über eine GmbH mittelbar beteiligt ist, keine
nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des
§ 17 EStG für die Beteiligung des Bürgen an
der GmbH dar, da die Bürgschaft keinen
eigenkapitalersetzenden Charakter bei der
GmbH hatte? - Rev. des Stpfl.
551 Bürgschaft/Darlehensverlust - Führt die
Übernahme von eigenkapitalersetzenden
Bürgschaften und Darlehen für eine
Gesellschaft, an der nur eine mittelbare
Beteiligung besteht, zu nachträglichen
Anschaffungskosten der unmittelbaren
wesentlichen Beteiligung - Berücksichtigung
der Aufwendungen in Form von
Bürgschaftsinanspruchnahmen und
Darlehensverlusten unter dem
Gesichtspunkt der Abkürzung des
Zahlungswegs? - Rev. des Stpfl.
552 Halbabzugsverbot der
Anschaffungskosten gem. § 3c Abs. 2
EStG - Ist § 3c Abs. 2 Satz 1. 2. Hs. EStG
bei verfassungskonformer Auslegung bei
Aufgabeverlusten und
Veräußerungsverlusten nicht anwendbar? -
Rev. des FA
553 Auflösungsverlust einer GmbH -
Grundsätze für die Realisierung des
Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4
EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
554 Kapitalersetzende Darlehen - Erlangt ein
von einem Gesellschafter an die GmbH
gewährtes Darlehen
eigenkapitalersetzenden Charakter und führt
damit zu nachträglichen Anschaffungskosten
i. S. von § 17 Abs. 1 i.V. mit Abs. 4 EStG,
wenn der Gesellschafter aufgrund
Täuschung davon ausging, dass die
Liquiditätskrise der Gesellschaft nur eine
kurzfristige sei und nach Erkenntnis über die
tatsächlichen Verhältnisse (buchmäßige
Überschuldung) den Darlehensvertrag
wegen arglistiger Täuschung anfechtet und
seine Forderung zur Gläubigertabelle
anmeldet - Ist ein privatschriftlicher Vertrag
über ein Treuhandverhältnis an einem -
noch nicht vorhandenen - GmbH-
122
Schl.-Holstein
28. 11. 2007
2 K 30021/04
Schl.-Holstein
15. 4. 2008
3 K 352/05
Düsseldorf
10. 5. 2007
11 K 2363/05 E
Düsseldorf
4. 10. 2006
13 K 6500/04 E
Niedersachsen
21. 1. 2005
11 K 621/03
5006830
EFG 2008
S. 452
-
5005889
EFG 2008
S. 1295
-
5006678
EFG 2007
S. 1239
-
5004697
EFG 2008
S. 537
-
5005919
EFG 2005
S. 1934
-
5001349
IX R 102/07
IX R 28/08
IX R 98/07
IX R 100/07
IX R 60/05

§ 17
Abs. 4
EStG
§ 18
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 18
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 18
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 18
Abs. 1
Nr. 1
EStG
Geschäftsanteil steuerlich anzuerkennen,
wenn er dem zuständigen FA nicht
umgehend, sondern vielmehr erst nach der
Konkurseröffnung der GmbH bekannt
gemacht wird? - Rev. des Stpfl.
555 Nachträgliche Anschaffungskosten bei
Umwandlung - Halbabzugsverbot bei
Aufgabeverlust - 1. Ist bei einer
formwechselnden Umwandlung einer GmbH
in eine AG bei der Beurteilung, ob
Finanzierungsmittel (Darlehen, stille
Beteiligung) eigenkapitalersetzend und
damit bei § 17 EStG als nach nachträgliche
Anschaffungskosten zu berücksichtigen
sind, ausschließlich auf das für AG geltende
Kapitalersatzrecht abzustellen und gilt dies
auch dann, wenn die Finanzierungsmittel
bereits der GmbH gegeben wurden und dort
eigenkapitalersetzenden Charakter hatten -
2. Verstößt das in § 3c Abs. 2 EStG
verankerte Halbabzugsverbot im Fall von
Aufgabe- und Veräußerungsverlusten gegen
das objekte Nettoprinzip? - Rev. des Stpfl.
556 EDV-Berater - Erzielt ein selbständiger
EDV-Berater, der neben Systemsoftware
auch Anwendersoftware entwickelt,
Einkünfte aus selbständiger Arbeit (vgl. auch
BFH-Urteil vom 4. . 5. 2004 - XI R 9/03,
BStBl. II 2004 S. 989 = DB 2004 S. 2299,)? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
557 EDV-Berater - Ist die Tätigkeit des Klägers
im Bereich des IT-Projektmanagements,
obwohl das Sachverständigengutachten
dem Kläger das theoretische Wissen in
Breite und Tiefe eines Diplom-Informatikers
(FH) bescheinigt hat, als gewerbliche oder
als ingenieurähnliche freiberufliche Tätigkeit
zu qualifizieren (vgl. dazu BFH-Urteile vom
18. 10. 1990 - IV R 90/89, BFH/NV 1991
S. 515 und vom 9. 2. 2006 - IV R 27/05,
BFH/NV 2006 S. 1270)? - Rev. des Stpfl.
558 Eigenverantwortliche unterrichtende
Tätigkeit - Sind Ermittlungen der
Steuerfahndung betreffend die Feststellung
der Einkunftsart nicht von § 208 AO gedeckt
und bewirken insoweit keine Hemmung der
Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 5 AO -
Erzielt eine von zwei Dipl.-Psychologen in
der Rechtsform einer GbR betriebene
psychologische Praxis, deren Tätigkeit in der
Durchführung von Seminaren für
Betriebsräte und Führungskräfte aus
Unternehmen und Behörden besteht,
Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
559 Freiberufler-Personengesellschaft -
Abfärbung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) -
Erzielt eine Mitunternehmerschaft, die
Dritten gegenüber durch die entsprechend
qualifizierten Mitarbeiter freiberufliche
Leistungen erbringt, auch dann Einkünfte
aus selbständiger Arbeit, wenn ein
Mitunternehmer zwar als Dipl.-Kaufmann
oder Dipl.-Volkswirt die Qualifikation eines
123
Rheinl.-Pfalz
23. 7. 2008
2 K 2628/06
Münster
5. 5. 2004
8 K 3508/02 G
München
18. 10. 2006
9 K 763/03
Münster
18. 5. 2006
8 K 4599/03 F
Nürnberg
22. 2. 2006
V 279/2004
EFG 2008
S. 1602
-
5007035
EFG 2006
S. 1917
-
5003017
EFG 2007
S. 421
-
5003667
EFG 2008
S. 382
-
5005968
-
-
-
IX R 42/08
VIII R 63/06
VIII R 79/06
VIII R 56/07
VIII R 69/06

§ 18
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 18
Abs. 1
Nr. 1
EStG
Freiberuflers hat, aber nicht beratend
gegenüber Dritten tätig ist, sondern
beratende Aufgaben oder
Managementaufgaben innerhalb der
Mitunternehmerschaft erbringt - Anwendung
der Abfärbewirkung? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
560 Gesellschaftsvertrag zwischen StB und
Berufsfremden - Verstößt ein
Gesellschaftsvertrag zwischen einem
Berufsträger und einem Berufsfremden mit
dem Ziel, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in
Steuersachen zu leisten, gegen ein
gesetzliches Verbot (§§ 5, 56 StBerG) mit
der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag
von Beginn an als nichtig anzusehen ist
(§ 134 BGB) und damit die eingetretenen
Besteuerungsfolgen einer Rückabwicklung
gem. § 41 Abs. 1 AO zugänglich sind -
Inwiefern kann sich eine rückwirkende
Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrags
auch aus einer Anfechtung wegen arglistiger
Täuschung nach §§ 123, 124 BGB ergeben?
- Rev. des Stpfl.
561 Gesellschaftsvertrag zwischen StB und
Berufsfremden - Verstößt ein
Gesellschaftsvertrag zwischen einem
Berufsträger und einem Berufsfremden mit
dem Ziel, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in
Steuersachen zu leisten, gegen ein
gesetzliches Verbot (§§ 5, 56 StBerG) mit
der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag
von Beginn an als nichtig anzusehen ist
(§ 134 BGB) und damit die eingetretenen
Besteuerungsfolgen (GewSt-Pflicht) einer
Rückabwicklung gem. § 41 Abs. 1 AO
zugänglich sind - Inwiefern kann sich eine
124
Nürnberg
22. 2. 2006
V 323/2004
Nürnberg
22. 2. 2006
V 322/2004
Nürnberg
22. 2. 2006
V 23/2006
Nürnberg
22. 2. 2006
V 280/2004
Nürnberg
22. 2. 2006
V 325/2004
Nürnberg
22. 2. 2006
V 324/2004
Köln
17. 1. 2007
4 K 4321/04
Köln
17. 1. 2007
4 K 4535/04
-
-
-
-
-
5004405
-
-
-
-
-
5006002
-
-
5006003
-
-
5004404
EFG 2007
S. 1085
-
5004145
EFG 2007
S. 1085
-
5004146
VIII R 70/06
VIII R 71/06
VIII R 72/06
VIII R 73/06
VIII R 74/06
VIII R 75/06
VIII R 44/07
VIII R 45/07

§ 18
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 18
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 18
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 18
Abs. 1
rückwirkende Unwirksamkeit des
Gesellschaftsvertrags auch aus einer
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
nach §§ 123, 124 BGB ergeben? - Rev. des
Stpfl.
562 GmbH-Beteiligung als notwendiges
Betriebsvermögen - Gehört die Beteiligung
eines freiberuflichen Bildjournalisten an
einer GmbH, deren Geschäftsgegenstand
die Herstellung, Vermittlung und der Vertrieb
von Bildmaterial an Presse, Werbung und
Wirtschaft ist (Verwertungsgesellschaft) zum
notwendigen Betriebsvermögen des
freiberuflichen Betriebs mit der Folge, dass
der Gewinn aus der Veräußerung der
Beteiligung zu den Einkünften aus § 18
EStG gehört - Ist in Fällen, in denen
freiberufliche Tätigkeit und Vermarktung
typischerweise "in verschiedener Hand"
liegen, die Eigenschaft einer Beteiligung als
notwendiges Betriebsvermögen -
unabhängig von der Höhe der Beteiligung
und der Höhe des mit der
Beteiligungsgesellschaft getätigten
Umsatzes - zu verneinen? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
563 Insolvenzverwalter - Handelt es sich bei
der Insolvenzverwaltertätigkeit eines RA und
WP um eine gewerbliche Tätigkeit oder liegt
eine freiberufliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1
Nr. 1 Satz 2 EStG oder eine sonstige
selbständige Tätigkeit nach § 18 Abs. 1
Nr. 3 EStG vor - Verstößt die
unterschiedliche Behandlung der
Hinzuziehung Dritter im Rahmen des § 18
Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG?
- Rev. des Stpfl.
564 Promotionsvermittler - 1. Abgrenzung von
wissenschaftlicher und gewerblicher
Tätigkeit: Erzielt ein Stpfl. mit
abgeschlossenem Studium der
Volkswirtschaft und Promotion auf dem
Gebiet der Berufssoziologie, der Akademiker
auf die Erlangung des Doktor-Titels
vorbereitet (Begabungsanalyse", Finden
eines Doktorvaters sowie eines
Dissertationsthemas), Einkünfte aus
selbständiger Arbeit (wissenschaftliche
Tätigkeit) - 2. Wechsel der
Gewinnermittlungsart: Kann der
Gewerbeertrag durch Bildung einer GewSt-
Rückstellung gemindert werden, wenn der
Gewerbetreibende zunächst davon
ausgegangen ist, Einkünfte aus
selbständiger Arbeit zu erzielen, die
selbständigen Einkünfte durch Einnahme-
Überschussrechnung ermittelt hat und erst
im Klageverfahren die Einkünfte als
Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt
worden sind (zulässiger Übergang zur
Gewinnermittlung durch
Bestandsvergleich)? - Rev. des FA
565 Systemadministrator - Ist ein als
Systemadministrator tätiger Diplom-
125
Düsseldorf
21. 6. 2006
7 K 3623/04 E
Köln
28. 5. 2008
12 K 3735/05
Köln
9. 12. 2004
10 K 8848/99
Berlin-Brandenburg
21. 8. 2007
EFG 2008
S. 602
-
5006070
EFG 2008
S. 1876
-
5007206
EFG 2005
S. 441
-
0819256
EFG 2007
S. 1884
VIII R 34/07
VIII R 29/08
VIII R 74/05
VIII R 31/07

Nr. 1
EStG
§ 18
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 18
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 18
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
Ingenieur (BA) gewerblich oder freiberuflich
tätig - Hat das FG die BFH-Rechtsprechung
zu dieser Thematik nicht beachtet bzw.
falsche angewandt? - Rev. des Stpfl.
566 Systementwickler - Übt ein Stpfl., der nach
Abschluss einer Ausbildung zum
Datenverarbeitungskaufmann und Besuch
zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen als
"Systementwickler" tätig ist, eine einem
Wirtschafts-Informatiker vergleichbare,
ingenieurähnliche und damit freiberufliche
Tätigkeit aus, wenn er zwar in Teilbereichen
der Informatik Kenntnisse nachweisen kann,
die erheblich über das im Rahmen eines
vergleichbaren Studiengangs vermittelte
Wissen hinausgehen, er aber nicht über ein
breites theoretisches Grundlagenwissen
verfügt, wie es in einem Studium erarbeitet
wird - Ist der Nachweis der erforderlichen
Kenntnisse durch eine Wissensprüfung im
Wege eines Sachverständigengutachtens
möglich? - Rev. des Stpfl.
567 Wertpapiere als Betriebsvermögen eines
Freiberuflers - Können Wertpapiere zur
Bildung einer Liquiditätsreserve für die
Tilgung von Verbindlichkeiten
Betriebsvermögen eines selbständig tätigen
Arztes sein? - Rev. des Stpfl.
568 Verfassungswidrige Ungleichbehandlung
durch das StraBEG - Stellt es eine
verfassungswidrige Ungleichbehandlung
dar, dass die Einkünfte aus selbständiger
Arbeit des Klägers nach §§ 18, 32a EStG in
vollem Umfang versteuert werden, während
hinterzogene Einnahmen nach dem
StraBEG nur zu 60% der Besteuerung
unterworfen werden und einem Steuersatz
von lediglich 25% unterliegen? - Rev. des
Stpfl.
569 Aktien - Auf welchen Zeitpunkt ist für die
Ermittlung der Höhe von negativem
Arbeitslohn, der aus der Rückübertragung
von an Arbeitnehmer überlassene Aktien
resultiert, abzustellen? - Rev. des Stpfl.
570 Aktienoptionen - Lohnzuflusszeitpunkt bei
Überlassung handelbarer, aber nicht
börsennotierter Aktienoptionen durch den
Arbeitgeber - Fließt dem Arbeitnehmer ein
geldwerter Vorteil zum Zeitpunkt der
Überlassung der Aktienoptionen (Übergang
der wirtschaftlichen Verfügungsmacht) oder
erst dann zu, wenn ihm durch Erfüllung des
Anspruchs aus der Option das
wirtschaftliche Eigentum an den Aktien
verschafft wird (vgl. a. BFH-Urteile vom 23.
6. 2005 - VI R 124/99, BStBl. II 2005 S. 766
= DB 2005 S. 1718 und VI R 10/03, BStBl. II
2005 S. 770 = DB 2005 S. 1882) - Setzt die
"Handelbarkeit" die Börsennotierung der
Optionsrechte voraus? - Rev. des Stpfl.
571 Aktienoptionen - Führt die Veräußerung
von Aktienoptionsrechten, die im
Zusammenhang mit der Gewährung von
126
6 K 1791/05
Hessen
11. 7. 2007
8 K 1148/02
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
11. 10. 2007
5 K 231/04
Köln
19. 3. 2008
14 K 5045/04
Berlin-Brandenburg
19. 3. 2008
12 K 9231/07
Berlin
13. 12. 2004
9 K 9090/03
Mecklenburg-
Vorpommern
30. 1. 2008
-
5005368
EFG 2008
S. 135
-
5005605
EFG 2008
S. 538
-
5006028
-
-
5006690
EFG 2008
S. 1280
DB 2008
S. 2334
5006457
EFG 2005
S. 1354
DB 2005
S. 2216
0819945
-
-
5006282
VIII R 27/07
VIII R 1/08
VIII R 11/08
VI R 17/08
VI R 25/05
VI R 12/08

EStG Wandeldarlehen eingeräumt wurden, zu
Arbeitslohn, wenn der Stpfl. zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses noch kein
Arbeitnehmer des diesen Vorteil
gewährenden Dritten war? - Rev. des Stpfl.
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
572 Ausgleichszahlung als Entschädigung
für Ausscheiden des Arbeitgebers aus
VBL - Begründet die Auszahlung des
Kapitalwerts an die Arbeitnehmer zur
Abgeltung der von diesen durch
lohnversteuerte Umlagen erdienten
(dynamischen) Rentenanwartschaften durch
den aus der Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder (VBL) ausgeschiedenen
Arbeitgeber den gegenwärtigen Zufluss von
Arbeitslohn "für eine Beschäftigung", wenn
mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus
der VBL die Arbeitnehmer auf eine
(statische) Versicherungsrente zurückfallen?
- Rev. des FA
573 Betriebsveranstaltung - Kann eine
Betriebsveranstaltung für Zwecke der
Lohnversteuerung in eine Veranstaltung aus
rein eigenbetrieblichem Interesse und ein
Betriebsfest mit Freigrenze i. H. von 200 €
aufgeteilt werden? - Rev. des Stpfl.
574 Darlehensverlust - Unter welchen
Voraussetzungen ist der Verlust eines vom
Arbeitnehmer (Gesellschafter-
Geschäftsführer) dem Arbeitgeber
gewährten Darlehens als Werbungskosten
zu berücksichtigen? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
575 Dienst-/Firmenwagen-Privatnutzung
durch Gesellschafter-Geschäftsführer -
Liegt bei einer vertraglich nicht geregelten
Privatnutzung eines Firmenwagens durch
den Gesellschafter-Geschäftsführer
Arbeitslohn oder eine verdeckte
Gewinnausschüttung vor - Rechtfertigt die
Einbuchung einer entsprechenden
Gesellschaftsforderung auf dem
Gesellschafter-Verrechnungskonto die
Annahme einer mündlichen Vereinbarung
bzw. einer Zuzahlung? - Rev. des Stpfl.
576 EVA-Zertifikate - Steuerliche Behandlung
des Mehrerlöses beim Verkauf der vom
Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zum
marktüblichen Nennwert erworbenen sog.
Economic Value Addes (EVA-) Index-
Zertifikate, wenn nur Arbeitnehmer (leitende
Angestellte) dem Kreis der
Ausgabeberechtigten angehörten -
Begründet dies die Annahme, dass der
Mehrerlös als Entgelt für das überlassene
Kapital durch das Arbeitsverhältnis
veranlasst ist und damit Arbeitslohn darstellt
oder wurde durch den Kauf der Zertifikate
eine eigenständige Einkunftsquelle
angeschafft, deren Wertveränderung am
Kapitalstamm nur unter den
Voraussetzungen der §§ 17, 23 EStG
steuerlich zu erfassen ist? - Rev. des Stpfl.
127
3 K 139/07
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
30. 1. 2007
1 K 366/03
Münster
20. 9. 2007
3 K 1279/05 E, Ki, L
Düsseldorf
25. 1. 2008
1 K 3685/06 E
Köln
26. 3. 2008
5 K 1599/07
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
9. 11. 2006
6 K 105/06
EFG 2007
S. 682
-
5004224
EFG 2008
S. 118
-
5005848
-
-
-
EFG 2008
S. 1204
-
5006692
EFG 2007
S. 512
-
5003743
VI R 16/07
VI R 55/07
VI R 34/08
VI R 19/08
VI R 69/06

§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
577 EVA-Zertifikate - Steuerliche Behandlung
der Wertdifferenz zwischen Ausgabe- und
Einlösekurs von sog. Economic Value
Added - EVA-Zertifikaten, die der Kläger von
seinem Arbeitgeber im Jahr 1998 (nicht
verbilligt) zum Nennwert erworben und nach
der Behaltefrist bzw. bei seinem
Ausscheiden aus dem Unternehmen im
Streitjahr 2001 veräußert hat - Ist die
Wertdifferenz durch das Arbeitsverhältnis
veranlasst und damit Arbeitslohn oder wird
ein solcher Zusammenhang durch den
Erwerb der Zertifikate zu marktüblichen
Konditionen unterbrochen, sodass die
Wertveränderungen nur unter den
Voraussetzungen des § 23 EStG zu
erfassen sind? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
578 Förderpreis - Ist die Zahlung eines von
dritter Seite im Lebensmitteleinzelhandel
ausgelobten Nachwuchsförderpreises durch
das Arbeitsverhältnis oder privat (vor allem
Ehrung der Persönlichkeit) veranlasst? -
Rev. des Stpfl.
579 Gruppenunfallversicherung - Gehört die
Auskehrung von Leistungen aus einer
Gruppenunfallversicherung zum
steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die
Ausübung der Rechte aus dem
Versicherungsvertrag allein dem Arbeitgeber
zustehen und die Beitragsleistungen des
Arbeitgebers deshalb nicht lohnversteuert
wurden - Ist für die Steuerfreiheit dieser
Leistung von Bedeutung, ob dem
Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber
ein Schadensersatzanspruch zustand, wenn
der Gesundheitsschaden im privaten
Bereich des Arbeitnehmers eingetreten ist? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
580 Gruppenunfallversicherung:
Invaliditätsentschädigung - Kann die
Auskehrung von Versicherungsleistungen
aus Gruppenunfallversicherungen an
Arbeitnehmer in Invaliditätsfällen steuerfrei
gezahlt werden, wenn die
Beitragszahlungen des Arbeitgebers und
Versicherungsnehmers nicht lohnversteuert
wurden - Handelt es sich insoweit um nicht
steuerbaren Schadensersatz für erlittene
Gesundheitsschäden, obwohl der
Arbeitgeber bei einem Unfall des
Arbeitnehmers im Privatbereich zum Ersatz
eines daraus entstandenen Schadens
gesetzlich nicht verpflichtet ist und dem
Arbeitnehmer der Vorteil somit aus dem
Beschäftigungsverhältnis erwächst? - Rev.
des Stpfl.
581 Gruppenunfallversicherung:
Invaliditätsentschädigung - Kann die
Auskehrung von Versicherungsleistungen
aus Gruppenunfallversicherungen an
Arbeitnehmer in Invaliditätsfällen steuerfrei
gezahlt werden, wenn die
Beitragszahlungen des Arbeitgebers und
Versicherungsnehmers nicht lohnversteuert
128
Düsseldorf
31. 5. 2006
13 K 2902/04 E
Berlin-Brandenburg
5. 6. 2008
3 K 55/07
München
25. 8. 2005
2 K 2081/05
Köln
24. 11. 2004
12 K 5350/01
Hessen
21. 9. 2004
10 K 3682/03
EFG 2007
S. 1510
-
5004698
-
-
-
EFG 2006
S. 1757
-
5003004
EFG 2005
S. 1438
DB 2005
S. 2437
5000496
EFG 2005
S. 1864
DB 2006
S. 476
5000744
VI R 24/07
VI R 39/08
VI R 24/06
VI R 9/05
VI R 20/05

§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
wurden - Handelt es sich insoweit um nicht
steuerbaren Schadensersatz für erlittene
Gesundheitsschäden, obwohl der
Arbeitgeber bei einem Unfall des
Arbeitnehmers im Privatbereich zum Ersatz
eines daraus entstandenen Schadens
gesetzlich nicht verpflichtet ist und dem
Arbeitnehmer der Vorteil somit aus dem
Beschäftigungsverhältnis erwächst? - Rev.
des FA vom BFH zugelassen
582 Gruppenunfallversicherung:
Invaliditätsentschädigung - Handelt es
sich bei der Auskehrung von
Versicherungsleistungen der vom
Arbeitgeber zu Gunsten seiner Arbeitnehmer
abgeschlossenen
Gruppenunfallversicherung in
Invaliditätsfällen um nicht steuerbaren
Schadensersatz für erlittene
Gesundheitsschäden oder sind die
ausgekehrten Leistungen im Rahmen der
sog. nachgelagerten Besteuerung wegen
des objektiven Zusammenhangs mit dem
Dienstverhältnis als Ertrag der
nichtselbständigen Arbeit und damit als
Arbeitslohn zu erfassen, wenn die
Beitragszahlungen des Arbeitgebers und
Versicherungsnehmers nicht dem
Lohnsteuerabzug unterworfen wurden? -
Rev. des FA
583 Gruppenunfallversicherung:
Todesfallentschädigung - Sind
Versicherungsleistungen
(Todesfallentschädigung) aus einer vom
Arbeitgeber abgeschlossenen
Gruppenunfallversicherung an den
bezugsberechtigten Ehemann der in ihrer
Freizeit verunglückten Arbeitnehmerin durch
das Dienstverhältnis veranlasst und damit
steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn die
Beitragszahlungen des Arbeitgebers und
Versicherungsnehmers nicht lohnversteuert
wurden - Handelt es sich insoweit für die
Angehörigen des Unfallopfers um nicht
steuerbaren Schadensersatz als Ausgleich
aller Unbilden materieller und immaterieller
Art, obwohl der Arbeitgeber bei einem
Unfalltod eines Arbeitnehmers im
Privatbereich nicht gesetzlich zum Ersatz
einer Entschädigung verpflichtet ist? - Rev.
des FA
584 Kur - Stellt die Übernahme der Kosten einer
Regenerationskur für Fluglotsen durch den
Arbeitgeber eine nicht steuerbare
Zuwendung im eigenbetrieblichen Interesse
oder - ggf. schätzungsweise zu ermittelnden
anteiligen - Arbeitslohn dar? - Rev. des FA
vom BFH zugelassen
585 Mitgliedsbeiträge zur
Anwaltskammer/Anwaltsverein - Sind die
129
Rheinl.-Pfalz
28. 9. 2006
1 K 1854/05
Rheinl.-Pfalz
18. 12. 2007
2 K 2214/07
Sachsen
1. 2. 2006
2 K 1955/04
Schl.-Holstein
10. 7. 2007
5 K 369/02
Sachsen
21. 2. 2008
EFG 2007
S. 354
-
5003428
EFG 2008
S. 376
DB 2008
S. 844
5005884
-
DB 2006
S. 1983
5002703
EFG 2008
S. 943
-
5006310
EFG 2008
S. 1551
VI R 66/06
VI R 3/08
VI R 19/06
VI R 7/08
VI R 32/08

Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
vom Arbeitgeber für einen angestellten RA
gezahlten Mitgliedsbeiträge zum Deutschen
Anwaltsverein Arbeitslohn? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
586 Musiker - Sind in einer Gaststätte
auftretende Musiker nach dem Gesamtbild
der Verhältnisse Arbeitnehmer, sodass von
den gezahlten Gagen LSt einzubehalten ist,
oder selbständig Tätige? - Rev. des Stpfl.
587 Rückzahlung von Arbeitslohn - Ist der in
1998 wegen fehlender Gehaltsansprüche zu
Unrecht zugeflossene, aber aufgrund einer
fehlerhaften Rechtsanwendung durch das
FA endgültig nicht versteuerte und im
Streitjahr 1999 zurückgezahlte Arbeitslohn
als negative Einnahmen oder als
Werbungskosten zu berücksichtigen -
Rechtfertigt die materiell unrichtige
Behandlung im Vorjahr die Übertragung der
steuerrechtlichen Fehleinschätzung auf das
Folgejahr oder stehen dem die Vorschriften
des Einkommensteuerrechts über die
Abschnittsbesteuerung und der AO
entgegen, die auch durch den im Gesetz
nicht vorgesehenen Rechtsbegriff der
"negativen Einnahme" nicht außer Kraft
gesetzt werden können? - Rev. des FA
588 Rückzahlung von Arbeitslohn - Stellt der
mit einer Zwangsversteigerung verbundene
Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an
einer Eigentumswohnung durch Zuschlag an
einen Dritten die Rückzahlung von
Arbeitslohn oder einen
einkommensteuerrechtlich nicht relevanten
Vorgang auf der Vermögensebene dar,
wenn der Arbeitgeber den Kaufpreis der ihm
ursprünglich gehörenden
Eigentumswohnung mit dem Lohn des
Arbeitnehmers verrechnet hatte? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
589 Rückzahlung von Arbeitslohn - Stellt der
Verlust der von dem Arbeitnehmer durch
lohnversteuerte Umlagen erdienten
(dynamischen) Rentenanwartschaft eine
Arbeitslohnrückzahlung i.H. der - auch für
die Arbeitsunfallversicherung - gezahlten
Beiträge dar, wenn dem Arbeitnehmer mit
dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der
Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder (VBL) eine - gem. § 19 EStG zu
versteuernde - Betriebsrente zugesagt wird?
- Rev. des FA
590 Rückzahlung von Arbeitslohn - Stellt der
Verlust der vom Arbeitnehmer durch
lohnversteuerte Umlagen erdienten
(dynamischen)
Versorgungsrentenanwartschaft eine
Arbeitslohnrückzahlung dar, wenn dem
Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden des
Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder (VBL) eine
Anwartschaft auf eine (niedrigere)
Versicherungsrente und auf ein - gem. § 19
EStG zu versteuerndes - Ruhegeld zusteht?
130
1 K 1262/07
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
24. 4. 2007
4 K 200/04
Düsseldorf
7. 11. 2005
17 K 3987/03 F
Hessen
13. 11. 2007
13 K 3176/06
Hamburg
11. 12. 2007
1 K 183/06
Hamburg
6. 8. 2008
7 K 99/07
DB 2008
S. 2512
5006941
-
-
5006290
EFG 2006
S. 1154
-
5002476
-
-
-
EFG 2008
S. 846
-
5006156
EFG 2009
S. 24
-
5007225
VI R 45/07
VI R 12/06
VI R 1/08
VI R 5/08
VI R 37/08

§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 19
Abs. 2
Nr. 1/a
EStG
- Rev. des Stpfl.
591 Rückzahlung von Arbeitslohn - Auf
welchen Zeitpunkt ist für die Ermittlung der
Höhe von negativem Arbeitslohn, der aus
der Rückübertragung von an Arbeitnehmer
überlassene Aktien resultiert, abzustellen? -
Rev. des Stpfl.
592 Rückzahlung von Arbeitslohn - Liegen
negative Einnahmen vor, wenn ein
Arbeitnehmer aufgrund seines
Dienstverhältnisses verbilligt erworbene
Gesellschaftsanteile zu einem unter dem
Verkehrswert liegenden Verkaufspreis
wegen Beendigung seines
Arbeitsverhältnisses zurücküberträgt, und
nach welchen Grundsätzen ist deren Höhe
ggf. zu ermitteln - Ist die Berücksichtigung
nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
ausgeschlossen, weil der Sachbezug nicht
versteuert wurde und verfahrensrechtliche
Änderungsmöglichkeiten nicht gegeben
sind? - Rev. des Stpfl.
593 Steuerberatungskosten - Stellt die
Übernahme von Steuerberatungskosten für
die Erstellung von
Einkommensteuererklärungen der
Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber bei
Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung
Arbeitslohn dar? - Rev. des Stpfl.
594 Umlagezahlungen an Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder (VBL) als
Arbeitslohn - Sind Umlagezahlungen des
Arbeitgebers an die VBL im jeweiligen
Zahlungszeitraum gegenwärtig zufließender
Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt, die
dieser für seine Zukunftssicherung
verwendet und er gegen die VBL einen
Rechtsanspruch auf Leistung erwirbt, oder
sind die Umlagen wegen der fehlenden
Bereicherung des Arbeitnehmers wie
Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung nicht steuerbar und
deshalb kein Arbeitslohn, weil sie allein dazu
dienen, die Auszahlungen der VBL an ihre
gegenwärtigen Versorgungsempfänger zu
finanzieren, die Werthaltigkeit der
Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt der
Umlagezahlung völlig unbestimmt ist und die
Umlage keinen Einfluss auf die Höhe der
Leistungszusage hat? - Rev. des FA
595 Alterteilszeit-/Vorruhestandsleistungen -
Sind Bezüge, die ein Beamter, dem bis zur
Versetzung in den Ruhestand unwiderruflich
Sonderurlaub nach § 12 Abs. 4 Satz 1 SUrlV
NW i.V. mit Rundschreiben des FM NRW
('58er-Regelung) bewilligt wurde, während
der Zeit der Beurlaubung i. H. von 70% der
ihm im letzten Monat vor der Beurlaubung
zustehenden Besoldung erhält,
Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2
Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG oder
Dienstbezüge - Liegen die Voraussetzungen
des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vor? -
131
Berlin-Brandenburg
19. 3. 2008
12 k 9231/07
Düsseldorf
20. 3. 2008
16 K 4752/05 E
Düsseldorf
5. 12. 2007
7 K 1743/07 H(L)
Niedersachsen
11. 1. 2007
11 K 307/06
Münster
25. 9. 2007
15 K 767/04 E
EFG 2008
S. 1280
DB 2008
S. 2334
5006457
EFG 2008
S. 1194
-
5006587
EFG 2008
S. 545
-
5005925
EFG 2007
S. 1073
-
5004225
EFG 2008
S. 51
-
5005677
VI R 17/08
VI R 24/08
VI R 2/08
VI R 8/07
VI R 50/07

§ 19a
Abs. 1
EStG
§ 19a
Abs. 8
EStG
§ 20
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 20
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 20
Abs. 1
Nr. 1
Rev. des Stpfl.
596 Gemeiner Wert nicht börsennotierter
Aktien - Sind bei der Ermittlung des
gemeinen Werts einer überlassenen
Vermögensbeteiligung in Form von Aktien
an der Arbeitgeber-Gesellschaft, die zum
Zeitpunkt des Erwerbs durch den
Arbeitnehmer im Februar des Streitjahrs
nicht an einer deutschen Börse zum
amtlichen Handel zugelassen waren, neben
den Verkäufen aus den letzten 12 Monaten
weitere wertbildenden Faktoren wie
mehrmalige Kapitalerhöhungen, der vom
Arbeitnehmer geleitete und tatsächlich 4
Monate später erfolgte Börsengang sowie
die dadurch erzielte Steigerung des
Vermögenswerts des Arbeitgebers um das
Fünffache zu berücksichtigen? - Rev. des
FA
597 Überlassung von Aktien zum Kurswert
mit Kurssicherung - Liegt bei Überlassung
von Aktien des Arbeitgebers, deren
Kaufpreis dem Börsenkurs entspricht, an
den Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil vor
und ist dieser gem. § 19a Abs. 8 Satz 2
EStG zu bewerten - Stellen die vom
Arbeitgeber übernommenen Nebenkosten
einen geldwerten Vorteil dar - Wenn der
Arbeitgeber mit der Bank eine
Kurssicherung vereinbart, die dem
Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch
gegen die Bank gewährt, fließt dem
Arbeitnehmer bei Zahlung der Bank
Arbeitslohn zu? - Rev. des FA
598 Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA):
Nahestehende Person - Zuflusszeitpunkt
- Gesamtausstattung - Darf eine vGA, die
einer dem Gesellschafter nahe stehenden
Person zufließt, dem betreffenden
Gesellschafter nur dann steuerlich
zugerechnet werden, wenn er selbst durch
sie einen Vermögensvorteil erlangt -
Zeitpunkt des Zuflusses einer vGA, wenn die
aus laufendem Gehalt und einer im
Folgejahr ausgezahlten Tantieme
bestehende Gesamtausstattung des
Geschäftsführers unangemessen ist? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
599 Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA):
Reisekosten - Sind Aufwendungen einer
Gesellschaft für die Teilnahme ihres
Gesellschafter-Geschäftsführers an Reisen,
bei denen dieser als Mitglied einer
"Wirtschaftsdelegation" den
Ministerpräsidenten bzw. den
Wirtschaftsminister eines Bundeslandes
begleitete, und an Jahrestagungen des
Weltwirtschaftsforums in Davos betrieblich
oder durch das Gesellschaftsverhältnis
veranlasst? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
600 Rückgabe einer verdeckten
Gewinnausschüttung als verdeckte
Einlage - Ist bei einem
132
Hessen
30. 5. 2007
2 K 841/06
Niedersachsen
14. 6. 2007
11 K 187/03
Brandenburg
8. 3. 2006
2 K 1862/04
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
20. 9. 2006
12 K 78/06
Düsseldorf
22. 2. 2007
15 K 4856/04 F
EFG 2007
S. 1508
-
5005757
EFG 2007
S. 1876
-
5005075
EFG 2007
S. 1342
-
5004891
EFG 2007
S. 698
-
5003915
EFG 2007
S. 926
DB 2007
VI R 30/07
VI R 37/07
VIII R 19/07
VIII R 32/07
VIII R 10/07

EStG Schadensersatzanspruch aufgrund einer
Verletzung der gesellschaftsrechtlichen
Treuepflicht die Rückgewähr der erhaltenen
Vorteile (verdeckte Gewinnausschüttung)
steuerrechtlich als verdeckte Einlage zu
qualifizieren oder kommt ein Ansatz als
negative Einnahmen oder Werbungskosten
bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in
Betracht? - Rev. des Stpfl.
§ 20
Abs. 1
Nr. 4
EStG
§ 20
Abs. 1
Nr. 6
EStG
§ 20
Abs. 1
Nr. 6
EStG
§ 20
Abs. 1
Nr. 7
EStG
§ 20
Abs. 1
Nr. 7
EStG
601 Verluste einer still beteiligten KapGes. -
1. Sind § 20 Abs. 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4
Satz 6 EStG i. d. F. des
Steuervergünstigungsabbaugesetzes,
wonach eine still beteiligte KapGes. keine
Verluste aus dieser Beteiligung abziehen
kann, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar - 2. Ist
das Rechtsstaatsprinzip wegen der
Gesetzesänderung verletzt, weil auch
Aufwendungen betroffen sind, die vor der
Gesetzesänderung getätigt worden sind? -
Rev. des Stpfl.
602 Lebensversicherungs-
Policenfinanzierung - Ist § 10 Abs. 2 Satz
2 Buchst. a EStG dahingehend auszulegen,
dass die zwischenzeitliche Begründung
einer Forderung durch das mit der
Lebensversicherung abgesicherte Darlehen
dann steuerschädlich ist, wenn die
Forderung lediglich ein notwendiges
Durchgangsstadium im Rahmen einer
wirtschaftlich sinnvollen Zahlungsgestaltung
ist und wenn zwischen der Überweisung der
Darlehensmittel auf das Konto und der
Abbuchung zur Bezahlung der
Anschaffungskosten ein Zeitraum von nicht
mehr als 30 Tagen liegt? - Rev. des FA
603 Lebensversicherungs-
Policenfinanzierung - Dienen Ansprüche
aus einem Lebensversicherungsvertrag der
Sicherung oder auch der Tilgung eines
Policendarlehens, wenn vertraglich
vereinbart ist, dass die Rückführung des
Darlehens sowohl durch Zahlungen des
Versicherungsnehmers als auch durch
Einbehalt der Versicherungsleistung bei
Fälligkeit erfolgen kann und es tatsächlich
zu einer Tilgung ohne Inanspruchnahme der
Versicherungsleistung kommt - Hat das FG
den Wortlaut der Vertragsbedingungen
falsch ausgelegt, weil es die Rückzahlung
des Darlehens aus der im Erlebensfall
vorgesehenen Kapitalleistung als Regelfall
angesehen hat? - Rev. des Stpfl.
604 Abfindung - Enthält eine Abfindung, die in
monatlichen Raten an einen Stpfl. zur
Abgeltung einer erbrechtlichen Position
gezahlt wird, einen Zinsanteil, der nach § 20
Abs. 1 Nr. 7 EStG einkommensteuerpflichtig
ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
605 Erstattungszinsen/Nachzahlungszinsen -
1. Verstößt die unterschiedliche
steuerrechtliche Behandlung von
Erstattungszinsen einerseits als Einnahmen
aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7
133
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
9. 6. 2008
6 K 406/04
Düsseldorf
19. 4. 2007
16 K 2686/04 F
Düsseldorf
15. 1. 2008
13 K 2416/06 F
Düsseldorf
14. 12. 2006
15 K 2811/05 E
Köln
2. 3. 2007
14 K 2373/04
S. 1498
5004297
-
-
-
-
-
5004699
EFG 2008
S. 1457
-
5007006
EFG 2008
S. 849
-
5006201
EFG 2008
S. 617
DB 2008
S. 1241
5006104
I R 62/08
VIII R 21/07
VIII R 7/08
VIII R 35/07
VIII R 33/07

§ 20
Abs. 1
Nr. 7
EStG
§ 20
Abs. 1
Nr. 7
EStG
§ 20
Abs. 2
Nr. 3
EStG
§ 20
Abs. 2
Nr. 4
EStG
§ 21
Abs. 1
Nr. 1
EStG
EStG und die Nichtabziehbarkeit von
Nachzahlungszinsen gem. § 12 Nr. 3 EStG
andererseits gegen Art. 3 Abs. 1 GG - 2.
Können Nachzahlungszinsen, die im
direkten Zusammenhang mit
entsprechenden steuerpflichtigen
Zinseinnahmen stehen, als Werbungskosten
bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
abgezogen werden? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
606 Wiederkehrende Leistungen aufgrund
Pflichtteilverzichts - Handelt es sich bei
lebenslangen wiederkehrenden Leistungen
aufgrund eines Pflichtteilverzichts eines zur
gesetzlichen Erbfolge Berufenen um eine
zeitlich gestreckte Auszahlung einer
Gegenleistung, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 7
EStG steuerpflichtige Zinsanteile enthält? -
Rev. des FA
607 Zufluss von Zinsen auf Sperrkonto -
Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen
Verfügungsmacht - Wann gelten Zinsen auf
einem Sperrkonto mit einer
Verfügungsbeschränkung im
Zusammenhang mit einem für vorläufig
vollstreckbar erklärten zivilgerichtlichen
Urteil als zugeflossen? - Rev. des Stpfl.
608 Stückzinsen - Sind Beträge, die beim
Erwerb festverzinslicher Wertpapiere
aufgewendet werden, um bis zum Zeitpunkt
des Erwerbs bereits angefallene Zinsen zu
vergüten, als negative Einkünfte aus
Kapitalvermögen entsprechend dem
Abflussprinzip des § 11 EStG im Jahr der
Zahlung zu berücksichtigen? - Rev. des
Stpfl.
609 Genussscheinfonds - Ist für die
Besteuerung von Erträgen aus einem
Genussscheinfonds, bei dem die
Wertpapiere "flat" gehandelt werden, im Jahr
1998 allein entscheidend, dass nach der in
diesem Jahr anwendbaren Regelung in § 39
Abs. 1a KAGG a. F. zu den Einkünften nach
§ 39 Abs. 1 KAGG a. F. (und damit bereits
zu den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 1
EStG) auch ein Zwischengewinn gehörte
und damit die Prüfung, ob die Anlage eine
Finanzinnovation i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7
i.V. mit § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG
darstellt, aufgrund der vorrangigeren
Besteuerung nach § 39 Abs. 1 KAGG a. F.
i.V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterbleiben
kann? - Rev. des Stpfl.
610 Betriebsaufspaltung - Ist ein an eine
GmbH verpachtetes Ladenlokal, in dem
diese eine ihrer insgesamt 10 Filialen
betreibt, die nicht den Schwerpunkt oder
Mittelpunkt der Tätigkeit der Gesellschaft
bildet, und die kumulativ bei den Faktoren
Größe, Umsatz und Ertrag weniger als 10
v. H. bezogen auf den Gesamtbetrieb der
GmbH ausmacht, für den Betrieb der GmbH
wirtschaftlich gesehen von untergeordneter
Bedeutung und stellt damit keine
134
Nürnberg
4. 4. 2006
I 370/2004
Düsseldorf
7. 2. 2008
16 K 2223/06 E
Münster
28. 8. 2008
14 K 1337/07 E
Saarland
23. 5. 2006
1 K 420/02
Köln
9. 3. 2006
15 K 801/03
EFG 2007
S. 410
-
5003300
EFG 2008
S. 1201
DB 2008
S. 2055
5006586
EFG 2008
S. 1882
-
5007294
EFG 2006
S. 1248
-
5002588
EFG 2006
S. 832
-
5002117
VIII R 43/06
VIII R 10/08
VIII R 32/08
VIII R 30/06
IV R 78/06

§ 21
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 21
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 21
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 21
Abs. 1
Nr. 1
EStG
wesentliche, die sachliche Verflechtung
einer Betriebsaufspaltung begründende
Betriebsgrundlage der GmbH dar, oder
reicht bereits die Möglichkeit, einen
Filialbetrieb auf einem gepachteten
Grundstück zu unterhalten, als
Wesentlichkeitsfaktor aus? - Rev. des FA
611 Einkünfteerzielungsabsicht bei
befristetem Mietverhältnis - Ist zur
Beurteilung der
Überschusserzielungsabsicht von einem 15jährigen
oder nur von einem 10-jährigen
Prognosezeitraum auszugehen, wenn ein
auf 15 Jahre abgeschlossener
Erbbaurechtsvertrag bereits nach 10 Jahren
vorzeitig beendet wird, weil die
Grundstückseigentümerin den
Erbbaurechtsvertrag, wie vertraglich
eingeräumt, bereits nach 10 Jahren kündigt
und ihr Recht auf Verlängerung des
(zugleich mit dem Erbbaurechtsvertrag auf
10 Jahre abgeschlossenen) Mietvertrags um
weitere 5 Jahre nicht ausübt - Ist bei der
Berechnung des Totalüberschusses die
Sonderabschreibung gem. § 4 FördG
einzubeziehen? - Rev. des Stpfl.
612 Einkünfteerzielungabsicht bei
Ferienwohnungen - Entspricht die vom FG
im 2. Rechtsgang vorgenommene
Totalüberschussprognose nicht den
Anforderungen der BFH-Rechtsprechung
und verstößt diese darüber hinaus gegen die
gem. § 126 Abs. 5 FGO bindenden
Vorgaben des BFH in seinem im 1.
Rechtsgang erfolgten
Zurückverweisungsbeschluss IX B 64/07
(BFH/NV 2008 S. 242) - Nichterstellen einer
ordnungsgemäßen - nur auf vage
Vermutungen gestützten -
Totalüberschussprognose durch das FG als
Verletzung der dem FG gem. § 76 FGO
obliegenden Sachaufklärungspflicht -
Welche Anforderungen sind an eine
ordnungsgemäße - nachvollziehbare -
Totalüberschussprognose zu stellen? - Rev.
des FA vom BFH zugelassen
613 Einkünfteerzielungabsicht bei teilweiser
Vermietung untergeordneter Teile eines
bebauten Grundstücks - Ist bei einer auf
Dauer angelegten Vermietung von
untergeordneten Teilen eines bebauten
Grundstücks zu einem nicht
kostendeckenden Mietzins die
Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen
und ein Prüfungsrecht des FA zu untersagen
- Ist bei Bejahung eines Prüfungsrechts des
FA dann bei der Prüfung der
Einkünfteerzielungsabsicht nur auf die
vermieteten Teile abzustellen und bei den
unvermieteten ein Werbungskostenabzug zu
verneinen? - Rev. des FA
614 Einkünfteerzielungabsicht bei
umsatzsteuerlich rechtsmissbräuchlicher
Zwischenvermietung - Kann aufgrund der
umsatzsteuerlich als rechtsmissbräuchliche
135
Niedersachsen
28. 3. 2007
3 K 11074/04
Sachsen
4. 4. 2008
2 K 2298/07
München
18. 3. 2006
6 K 4293/06
Hamburg
27. 6. 2007
7 K 110/04
EFG 2007
S. 1951
-
5005113
-
-
5007084
-
-
5006836
-
-
5003085
IX R 24/07
IX R 30/08
IX R 39/08
IX R 49/07

§ 21
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 21
Abs. 1
Nr. 1
EStG
Zwischenvermietung (§ 42 AO) eingestuften
Vermietung von 4 Wohnungen durch eine
GbR an eine GmbH (die GmbH vermietete 3
Wohnungen an die GbR-Gesellschafter, 1
Wohnung an einen Nichtgesellschafter, die
spätere Umwandlung der 4 Wohnungen in
Eigentumswohnungen jeweils zugunsten
eines GbR-Gesellschafters war beabsichtigt)
auf eine ertragsteuerlich
rechtsmissbräuchliche Mietvereinbarung
geschlossen werden, sodass im
Feststellungsverfahren der GbR betreffend
ihrer Vermietungseinkünfte von dem
Grundsatz, dass bei einer auf Dauer
angelegten Wohnungsvermietung ohne
weitere Prüfung von einer
Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen ist,
abgewichen und die
Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer
Totalüberschussprognose überprüft werden
kann - Rechtmäßigkeit der
Prognoseberechnung (u.a. wegen fehlender
Sicherheitszu und -abschläge)? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
615 Einkünftezurechnung bei Ehegatten-
Grundstücksgemeinschaft - Sind die
Werbungskostenüberschüsse aus einer
Eheleute zu je 1/2 gehörenden Immobilie
aufgrund einer vor dem Hintergrund der
Kompensation eines möglichen
Zugewinnausgleichsanspruchs
geschlossenen Vereinbarung, mit der die
Ehefrau u. a. die Mieteinnahmen an den
Ehemann abgetreten und der Ehemann im
Gegenzug sämtliche Aufwendungen für das
Mietobjekt einschließlich der Zins- und
Tilgungsleistungen übernommen und auf
Regressansprüche verzichtet hat,
abweichend von den zivilrechtlichen
Eigentumsquoten allein dem Ehemann
zuzurechnen, weil dieser wirtschaftlicher
Eigentümer der Immobilie (§ 39 Abs. 2 Nr. 1
AO) ist und die Vereinbarung nicht gegen
den Fremdvergleich verstößt? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
616 Zuschüsse - Handelt es sich bei den von
der Investitionsbank des Landes
Brandenburg auf der Grundlage des Art. 52
des Pflege-Versicherungsgesetzes sowie
der Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zu Investitionsmaßnahmen
im Rahmen des Investitionsprogramms
Pflege des Landes Brandenburg gewährten
- die Bereiche "Betreutes Wohnen im Heim"
und "Altenpflegeheim" umfassenden -
Baukostenzuschüsse insgesamt um mit den
Herstellungskosten verrechenbare - und
damit zu einer Minderung der AfA führende -
Investitionszuschüsse oder um - auf 10
Jahre verteilt ansetzbare - Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung i. S. von § 21
Abs. 1 Nr. 1 EStG - Verstößt die
Ungleichbehandlung derartiger Zuschüsse
im Bereich der Überschuss- und
Gewinneinkunftsarten (R 163 Abs. 2 Satz 2,
R 34 Abs. 2 EStR 2000) gegen Art. 3 Abs. 1
GG? - Rev. des Stpfl.
136
Münster
14. 3. 2006
6 K 4386/03 F
Berlin-Brandenburg
16. 1. 2008
11 K 2278/03
EFG 2007
S. 1338
DB 2007
S. 2567
5004824
EFG 2008
S. 1614
-
5006452
IX R 18/07
IX R 7/08

§ 22 Nr. 1
Satz 1
EStG
§ 22 Nr. 1
Satz 1
EStG
§ 22 Nr. 1
Satz 3/a
EStG
§ 22 Nr. 1
Satz 3/a
EStG
§ 22
Nr. 1a
EStG
§ 22 Nr. 3
EStG
617 Mutterschaftsgeld - Steuerliche
Behandlung eines von einer Schweizer
Versicherung aufgrund einer vom
Arbeitgeber abgeschlossenen Kollektiv-
Krankentagegeldversicherung ausbezahlten
Mutterschaftsgeldes - Sind die Leistungen
nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu versteuern
oder können sie einer Befreiungsvorschrift
des § 3 EStG zugeordnet werden und
unterliegen sie dem Progressionsvorbehalt
des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG? - Rev. des FA
618 Schadensersatzrente - Unterliegt eine
Schadensersatzrente (§ 844 Abs. 2 BGB)
insoweit der Einkommensteuerpflicht
(wiederkehrende Bezüge gem. § 22 Nr. 1
EStG), als sie den durch den Tod des
Ehemannes eingetretenen materiellen
Unterhaltsschaden ausgleicht? - Rev. des
FA
619 Altersrentenbesteuerung - Besteuerung
einer durch freiwillige Versicherungspflicht
und Nachentrichtung von Beiträgen
begründeten Altersrente nach Neuregelung
durch das Alterseinkünftegesetz - Liegt eine
verfassungswidrige Mehrfachbesteuerung
mit einem Besteuerungsanteil von 50% vor,
weil die Rentenbeiträge ausschließlich aus
versteuertem Einkommen entrichtet wurden;
ist diese Leibrente daher nur mit einem
Ertragsanteil von 20% zu versteuern? - Rev.
des Stpfl.
620 Auslandsrente - Sind im Streitjahr 2005
bezogene dänische Renteneinkünfte im
Rahmen des Progressionsvorbehalts mit
dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1
Satz 3 a/aa oder nur mit dem Ertragsanteil
nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a/bb zu
berücksichtigen - Fallen auch ausländische
Rentenversicherungssysteme unter die
Regelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 a/aa und
handelt es sich um Leistungen aus der
gesetzlichen Rentenversicherung? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
621 Unterhaltsleistungen - Sind
Unterhaltszahlungen des dauernd getrennt
lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser
als sonstige Einkünfte anzusetzen, obgleich
die Zahlungen sich beim Ehemann nicht
steuermindernd ausgewirkt haben -
Auslegung der korrespondierenden Wirkung
zwischen § 22 Nr. 1a EStG und § 10 Abs. 1
Nr. 1 EStG? - Rev. des FA
622 Provision - Führt die ringweise
Einmalvermittlung von
Lebensversicherungen unter nahen
Angehörigen bei wechselseitiger
Auskehrung der erhaltenen Provision an den
jeweiligen Versicherungsnehmer entgegen
dem BFH-Urteil vom 27. 6. 2006 - IX R
25/05 (BFH/NV 2007 S. 657) mangels
Überschusserzielungsabsicht nicht zu
steuerbaren sonstigen Einkünften i.S. des
§ 22 Nr. 3 EStG? - Rev. des FA
137
Bad-Württbg. -
Freiburg -
12. 12. 2007
3 K 22/07
Rheinl.-Pfalz
5. 7. 2007
4 K 1535/05
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
20. 5. 2008
1 K 43/08
Schl.-Holstein
27. 9. 2007
2 K 53/07
Köln
7. 11. 2007
14 K 4225/06
Münster
16. 5. 2007
10 K 1577/05 E
EFG 2008
S. 1862
-
5006940
EFG 2007
S. 1496
-
5005088
EFG 2008
S. 1795
-
5006868
EFG 2008
S. 685
DB 2008
S. 1408
5006054
EFG 2008
S. 444
DB 2008
S. 1123
5005822
EFG 2007
S. 1511
-
5004816
X R 31/08
X R 31/07
VIII R 23/08
X R 37/08
X R 49/07
IX R 34/07

§ 22 Nr. 3
EStG
§ 22 Nr. 3
EStG
§ 23
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 23
Abs. 1
Nr. 1
EStG
623 Provision - Ringweise Vermittlung von
Lebensversicherungen unter ringweiser
Weitergabe der erhaltenen Provisionen als
nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige
sonstige Leistung - Abziehbarkeit der an die
Ringmitglieder weitergeleiteten Geldbeträge
als Werbungskosten? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
624 Prozessunterstützung eines Landwirts
gegen Zucker-AG - Handelt es sich bei der
Zahlung i. H. von 118800 DM, die ein
Landwirt, der Aktien einer Zucker-AG in
seinem LuF-Betriebsvermögen hält, von
einer - einen Prozess gegen die Zucker-AG
führenden - Klägergemeinschaft dafür
erhalten hat, dass er sich für deren Anliegen
engagiert und ihren Prozess unterstützt hat
(u.a. Zurverfügungstellung von 10000 DM
für die Prozessführung), um sonstige
Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG? - Rev.
des FA vom BFH zugelassen
625 Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung
der Spekulationsfrist bei
Grundstücksveräußerungen - Ist die
rückwirkende Verlängerung der
Veräußerungsfrist für private Grundstücke
von zwei auf zehn Jahre durch das StEntlG
1999/2000/2002 verfassungswidrig (s.
hierzu BFH-Beschluss vom 5. 3. 2001 - IX B
90/00, BStBl. II 2001 S. 405 = DB 2001
S. 622 sowie BVerfG-Vorlage des FG Köln
vom 25. 7. 2002 - 13 K 460/01, EFG 2002
S. 1236 - Az. des BVerfG: 2 BvL 14/02)? -
Vorlage an das BVerfG mit BFH-Beschluss
vom 16. 12. 2003 - IX R 46/02, BStBl. II
2004 S. 284 = DB 2004 S. 360 (BVerfG-Az.:
2 BvL 2/04); s. hierzu Treiber, DB 2004
S. 453, den zur AdV ergangenen BFH-
Beschluss vom 22. 12. 2003 - IX B 177/02,
BStBl. II 2004 S. 367 = DB 2004 S. 463,
sowie BFH-Beschluss vom 15. 7. 2004 - IX
B 116/03, BStBl. II 2004 S. 1000 = DB 2004
S. 1869
626 Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung
der Spekulationsfrist bei
Grundstücksveräußerungen - Ist der vom
Kläger im Kj. 1999 nach Teilung eines 1993
erworbenen Grundstücks durch
Veräußerung von drei Parzellen erzielte
Gewinn steuerfrei, weil die Verlängerung der
Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre
und deren Anwendung ab dem 1. 1. 1999
durch das StEntlG 1999/2000/2002
verfassungswidrig und damit die
Gewinnbesteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 i.V. mit § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG
i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
rechtswidrig ist (hier: Veräußerung einer
Parzelle am 23. 3. 1999 und damit zwischen
der Beschlussfassung des Bundestags (4. 3.
138
Münster
16. 5. 2007
10 K 1746/05 E
Niedersachsen
6. 12. 2007
16 K 226/05
Niedersachsen
30. 3. 2006
16 K 302/04
Bad-Württbg. -
Freiburg -
27. 8. 2002
2 K 244/01
Münster
24. 1. 2003
11 K 6863/01 E
-
-
5005217
EFG 2008
S. 854
DB 2008
S. 1602
5006367
-
-
5007458
EFG 2002
S. 1614
-
0813532
EFG 2003
S. 714
-
0814551
IX R 35/07
IX R 29/08
IX R 33/07
IX R 46/02
IX R 19/03

§ 23
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 23
Abs. 1
Satz 1
Nr. 2
EStG
§ 23
Abs. 1
Satz 1
Nr. 2
EStG
1999) und der Bekanntmachung des
StEntlG 1999/2000/2002 im BGBl. (31. 3.
1999) und zweier Parzellen am 15. 4/20. 5.
1999 und damit nach Bekanntmachung der
gesetzlichen Neuregelung)? - Rev. des Stpfl.
- Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG in den Verfahren 2 BvL 14/02 und 2
BvL 2/04 ausgesetzt
627 Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung
der Spekulationsfrist bei
Grundstücksveräußerungen - Ist die
Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wegen
Verfassungswidrigkeit nicht anzuwenden,
wenn die Grundstücksveräußerung
zwischen der Beschlussfassung des
Deutschen Bundestags über das StEntlG
1999/2000/2002 am 4. 3. 1999 und der
Zustimmung des Bundesrats zum StEntlG
1999/2000/2002 am 19. 3. 1999 bzw. der
Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002
am 31. 3. 1999 erfolgt ist (hier: Besteuerung
des auf das Arbeitszimmer einer
eigengenutzten Eigentumswohnung
entfallenden Veräußerungsgewinns, welche
am 28. 2. 1992 erworben und am 10. 3.
1999 veräußert wurde)? - Rev. des Stpfl. -
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvL 2/04 ausgesetzt
628 Währungsverlust - Sind Verluste aus
Kursdifferenzen bei
Fremdwährungsdarlehen (hier: Kursverluste,
die die Kläger durch Rückführung ihrer u. a.
in JPY aufgenommenen Darlehen erlitten
haben) als Verluste aus privaten
Veräußerungsgeschäften gem. § 23 EStG
berücksichtigungsfähig (Darlehensaufnahme
als Anschaffung eines Wirtschaftsguts und
Darlehenstilgung als Veräußerung
desselben i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG) - Sind die Währungsverluste als
Folge des gewählten Anlagekonzepts,
wonach Eigen- und Fremdmittel eingesetzt
werden, um Zinsdifferenzen zu
erwirtschaften, als Werbungskosten im
Zusammenhang mit Einkünften nach § 20
EStG oder im Rahmen des § 23 EStG zu
berücksichtigen? - Rev. des Stpfl.
629 Wertpapierspekulationsgeschäfte als
Gestaltungsmissbrauch - Stellt der
Verkauf und Wiederkauf der gleichen
Wertpapiere (Aktien, Fondsanteile) innerhalb
von 2 Tagen einen - zur Nichtanerkennung
des beim Verkauf realisierten
Spekulationsverlustes führenden -
Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO
dar - Kann man indiziell davon ausgehen,
dass der Verkauf und Rückkauf von
Wertpapieren durch einen Gesamtplan
verbunden ist, wenn zwischen Verkauf und
Rückkauf nur wenige Tage liegen oder
scheidet in diesen Fällen grds. ein
Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
nach § 42 AO aus, weil bei Geschäften mit
börsennotierten Wertpapieren allgemein
oder typisierend davon auszugehen ist, dass
diesen Geschäften regelmäßig überwiegend
139
Münster
28. 8. 2003
11 K 6243/01 E
Rheinl.-Pfalz
15. 5. 2007
3 K 1667/04
Münster
14. 3. 2007
10 K 3380/04 E
EFG 2004
S. 45
-
0816308
EFG 2007
S. 1513
-
5004849
EFG 2007
S. 1024
DB 2007
S. 1671
5004410
IX R 57/03
IX R 38/07
IX R 55/07

§ 23
Abs. 1
Satz 1
Nr. 2
EStG
§ 23
Abs. 3
EStG
§ 23
Abs. 3
EStG
§ 23
Abs. 3
EStG
§ 24 Nr. 2
EStG
wirtschaftliche Gründe zugrunde liegen? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
630 Wertpapierspekulationsgeschäfte als
Gestaltungsmissbrauch - Stellt der zur
Realisierung von Verlusten innerhalb der
einjährigen Spekulationsfrist erfolgte Verkauf
von Aktien bei erneuter Anschaffung der
veräußerten Aktien am gleichen Tag und in
gleicher Stückzahl einen zur
Nichtanerkennung des
Spekulationsverlustes führenden
Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO
dar? - Rev. des FA
631 Feststellungsverfahren für vor dem 1. 1.
2007 entstandene Verluste aus privaten
Veräußerungsgeschäften - Ist der Erlass
eines geänderten Feststellungsbescheids
gem. § 52 Abs. 39 Satz 7 EStG i.V. mit § 23
Abs. 3 Satz 9 EStG i. d. F. des JStG 2007
für vor dem 1. 1. 2007 entstandene Verluste
aus privaten Wertpapiergeschäften
ausgeschlossen, wenn der
Einkommensteuerbescheid für das
Verlustentstehungsjahr bereits
bestandskräftig ist? - Rev. des FA
632 Nachträgliche Feststellung von vor dem
1. 1. 2007 entstandene Verluste aus
privaten Veräußerungsgeschäften - Ist der
im Jahr 2000 entstandene Verlust aus
Wertpapierspekulationsgeschäften in den -
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
stehenden - Verlustfeststellungsbescheiden
zum 31. 12. 2001 und 31. 12. 2002 durch
entsprechende Erhöhung der bereits
festgestellten Verluste zu berücksichtigen
oder steht die Bestandskraft des
Einkommensteuerbescheids für das Jahr
2000 der nachträglichen Berücksichtigung
des Verlustes entgegen? - Rev. des FA
633 Verlustverrechnung ohne
Verlustfeststellungsverfahren - Kann der
im Jahr 2002 erlittene - dem FA gegenüber
nicht erklärte und deshalb im
bestandskräftigen
Einkommensteuerbescheid für 2002 nicht
berücksichtige - Verlust aus privaten
Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23
EStG mit den im Jahr 2003 erzielten
Einkünften aus privaten
Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23
EStG ohne gesondertes
Verlustfeststellungsverfahren gem. § 10d
Abs. 4 EStG verrechnet werden oder bedarf
es hierzu gem. § 52 Abs. 39 Satz 7 EStG
2007 i.V. mit § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter
Hs. EStG 2007 einer gesonderten
Feststellung des Verlustvortrags auf den 31.
12. 2002 gem. § 10d Abs. 4 EStG? - Rev.
des FA vom BFH zugelassen
634 Wegfall einer Pensionsverpflichtung als
nachträgliche Einkünfte aus
Gewerbebetrieb - Bleibt eine nach § 6a
EStG in der KG gebildete
Pensionsrückstellung weiterhin (negatives)
140
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
1. 8. 2007
1 K 51/06
Hamburg
30. 5. 2007
3 K 142/06
München
19. 7. 2007
5 K 4013/04
Niedersachsen
9. 11. 2007
1 K 178/06
München
15. 2. 2005
2 K 5070/03
EFG 2008
S. 54
-
5005410
EFG 2007
S. 1678
-
5005276
EFG 2007
S. 1774
-
5005341
-
-
5007077
EFG 2005
S. 1114
-
0819881
IX R 60/07
IX R 44/07
IX R 53/07
IX R 19/08
III R 22/05

§ 24b
EStG
§ 26
Abs. 1
EStG
§§ 26, 26b
EStG
§§ 26, 26b
EStG
§§ 26,
26b, 32a
EStG
Betriebsvermögen, wenn der bereits aus der
KG ausgeschiedene Berechtigte (Vater) auf
seinen Pensionsanspruch der KG
gegenüber deshalb verzichtet, weil der Sohn
diese Pensionsverpflichtung anlässlich der
Veräußerung seines KG-Anteils in sein
Privatvermögen übernahm - Führt demnach
der Wegfall der Pensionsverpflichtung durch
Tod des Vaters gem. § 4, § 24 Nr. 2 EStG
beim Sohn zu nachträglichen gewerblichen
Einkünften? - Rev. des Stpfl.
635 Haushaltszugehörigkeit der Kinder - Ist,
soweit das Kind in mehreren Haushalten
gleichermaßen aufgenommen wurde, der
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem.
§ 24b EStG nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG
analog dem Stpfl. zu gewähren, der
übereinstimmend als Kindergeldberechtigter
bestimmt wurde? - Rev. des Stpfl.
636 Getrenntleben - Haben die Ehegatten
schon ab November/Dezember 2000 (so lt.
Scheidungsakte, lt. pers. Vorsprache und
Angaben in der ESt.-Erklärung der Ehefrau)
oder erst ab Januar 2001 (tatsächlicher
Auszug des Ehemannes) getrennt gelebt -
Ist der Tatbestand einer ehelichen Lebens-
und Wirtschaftsgemeinschaft ausschließlich
an objektiven Merkmalen zu beurteilen oder
kommt es im Rahmen der gebotenen
Gesamtwürdigung auch und gerade auf die
innere Einstellung an? - Rev. des FA vom
BFH zugelassen
637 Zusammenveranlagung
gleichgeschlechtlicher Lebenspartner -
Notwendige Zusammenveranlagung mit
dem mangels Arbeitsgenehmigung
einkommenslosen ausländischen
gleichgeschlechtlichen Lebenspartner? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvR 909/06
ausgesetzt
638 Zusammenveranlagung eingetragener
Lebenspartnerschaften - Haben die
Partner einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf
Durchführung einer Zusammenveranlagung
zur ESt unter Anwendung des Splittingtarifs
- Hätte das FG das Verfahren aussetzen
und eine Entscheidung des BVerfG einholen
müssen - Aussetzung des
Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung
des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 909/06
und 2 BvR 288/07? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
639 Zusammenveranlagung eingetragener
Lebenspartnerschaften - Ist das
Ehegattensplitting im Wege der
verfassungskonformen Auslegung - wegen
141
Köln
14. 8. 2008
15 K 1468/07
Berlin
25. 10. 2006
2 K 2570/04
Berlin
21. 6. 2004
9 K 9214/03
Berlin
21. 6. 2004
9 K 9037/03
München
13. 12. 2006
1 K 4023/05
Hamburg
8. 12. 2004
II 510/03
EFG 2008
S. 1796
-
-
EFG 2008
S. 212
-
5005659
-
-
5000140
EFG 2005
S. 1202
DB 2005
S. 2051
5000139
EFG 2007
S. 684
DB 2007
S. 1382
5004120
EFG 2005
S. 705
DB 2005
S. 1194
III R 79/08
III R 71/07
III R 13/05
III R 14/05
III R 103/07
III R 11/05

§§ 26,
26b, 32a,
33a EStG
der durch § 5 LPartG begründeten
wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung - auf
die eingetragene Lebenspartnerschaft
anzuwenden? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvR 909/06
ausgesetzt
640 Zusammenveranlagung eingetragener
Lebenspartnerschaften -
Lebenspartnerschaft nach § 5 LPartG als
eigener Familienstand, der die
Zusammenveranlagung mit dem
Lebenspartner rechtfertigt - Ist demnach das
Ehegattensplitting im Wege der
verfassungskonformen Auslegung auf die
eingetragene Lebenspartnerschaft
anzuwenden - Keine Vorlage an das BVerfG
notwendig, aber Einholung einer
Vorabentscheidung durch den EuGH - Ist
wegen der bestehenden
Unterhaltsverpflichtung trotz
überschrittenem Grenzbetrag ein
Pauschbetrag nach § 33a EStG i.H. von
7188 DM zu berücksichtigen? - Rev. des
Stpfl. - Das Verfahren ist bis zur
Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 909/06
ausgesetzt
§ 31 EStG 641 Benachteiligung durch isolierte
Günstigerprüfung mehrerer Kinder bei
ermäßigtem Steuersatz - Art der
Vergleichsrechnung bei Günstigerprüfung -
Ist für jedes Kind grds. auch dann eine
eigene Vergleichsrechnung durchzuführen,
wenn - wie im Streitfall - durch die
Anwendung der Tarifvergünstigung des § 34
Abs. 1 EStG auf die ESt.-Schuld der Eltern
die kumulative Gewährung der Freibeträge
nach § 32 Abs. 6 EStG zu einer deutlich
niedrigeren Steuerschuld als die isolierte
Betrachtung nach R 175 Abs. 1 Satz 3 EStR
2003 führt? - Rev. der Verwaltung
§ 31 EStG 642 Günstigerprüfung bei mehreren Kindern
und außerordentlichen Einkünften, die
nach der Fünftelregelung zu versteuern
sind - Hat die Günstigerprüfung durch
Gesamtbetrachtung (Vergleich des
gezahlten Kindergelds mit der steuerlichen
Entlastung durch sämtliche
Kinderfreibeträge) oder durch
Einzelbetrachtung zu erfolgen, wobei sich
die Reihenfolge der Kinder nach deren Alter
bestimmt? - Rev. der Verwaltung
§ 31 EStG 643 Verrechenbares Kindergeld i. S. von § 31
Satz 5 EStG - Günstigerprüfung für einen
unterhaltspflichtigen Elternteil, der kein
Kindergeld erhalten und einen Unterhalt von
weniger als 135% des Regelsatzes der
Düsseldorfer Tabelle geleistet hat, im Jahr
2001 (Inkrafttreten der Neuregelung in
142
Niedersachsen
17. 11. 2004
2 K 292/03
Schl.-Holstein
14. 9. 2006
5 K 236/03
München
19. 6. 2008
15 K 4625/05
Bad-Württbg. -
Freiburg -
26. 4. 2007
3 K 60/07
Münster
21. 5. 2003
10 K 38/03 E
0819335
EFG 2005
S. 606
-
0819483
EFG 2007
S. 189
DB 2007
S. 547
5003281
EFG 2008
S. 1460
-
5006886
EFG 2008
S. 625
-
5006073
EFG 2003
S. 1249
-
0815330
III R 12/05
III R 83/06
III R 50/08
III R 86/07
III R 94/03

§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung des
hälftigen Kindergelds oder nur des
Teilbetrags des Kindergelds, für den ein
zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht,
nach § 36 Abs. 2 EStG? - Rev. der
Verwaltung - Vorlage an BVerfG mit BFH-
Beschluss vom 30. 11. 2004 - VIII R 51/03,
BStBl. II 2008 S. 795 = DB 2005 S. 317
(BVerfG-Az.: 2 BvL 3/05)
§ 31 EStG 644 Verrechenbares Kindergeld i. S. von § 31
Satz 5 EStG - Genügt ein potentiell
möglicher (abstrakter) Ausgleichsanspruch
nach § 1612b Abs. 1 BGB für die
Anwendung des § 31 Satz 5 letzter Hs. -
Steht demzufolge dem Kläger, der das
Kindergeld nicht erhält, ein zivilrechtlicher
Ausgleichsanspruch nach § 31 Satz 5 EStG
gegenüber der Mutter des Kindes auch dann
zu, wenn dieser wegen der Höhe der
Einkünfte des Kindes diesem gegenüber
nicht barunterhaltsverpflichtet ist - Ist daher
bei der Vergleichsrechnung des § 31 Satz 4
EStG das hälftige Kindergeld dem
Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
§ 32
Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 1
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 1
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 1
EStG
645 Pflegekinder - Erfüllt die Aufnahme eines
Kindes im Rahmen einer sonstigen
betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII die
Voraussetzungen eines
Pflegekindschaftsverhältnisses - Erfolgt die
Unterbringung in sog. sozialpädagogischen
Fachfamilien über einen Trägerverein "nicht
zu Erwerbszwecken" i.S. des § 32 Abs. 1
Nr. 2 EStG? - Rev. der Verwaltung
646 Alter des Kindes - Unbekanntes
Geburtsdatum: Kommt es für den Bezug des
Kindergelds auf das in amtlichen
Dokumenten ausgewiesene oder auf das
tatsächliche (biologische) Lebensalter des
Kindes an - Analoge Anwendung des § 33a
SGB I für die Kindergeldfestsetzung nach
dem EStG - Beweislast bei
Nichtfeststellbarkeit des
Tatbestandsmerkmals "Alter" - Verstoß
gegen den Amtsermittlungsgrundsatz als
Verfahrensmangel? - Rev. der Verwaltung
647 Kindergeldanspruch ohne
Arbeitssuchendmeldung während des
Bezugs von Arbeitslosengeld II - Erfüllt
ein Kind, das nicht arbeitssuchend gemeldet
ist, jedoch Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II
(Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) bezieht, die
Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
648 Arbeitsuchende Kinder - Vier Monate
arbeitsloser Sohn vor Einberufung zum
Grundwehrdienst - Ist für die Gewährung
des Kindergelds nicht nur die Meldung als
arbeitslos, sondern auch der fortbestehende
Status als Arbeitssuchender erforderlich -
Besteht demnach (trotz Aufhebung des
§ 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III zum 1. 8. 1999)
143
Berlin
25. 11. 2005
3 K 3165/01
Düsseldorf
19. 10. 2006
14 K 4922/05 Kg
Niedersachsen
14. 6. 2007
11 K 113/06
Münster
15. 1. 2008
14 K 5119/06 Kg
Köln
19. 10. 2005
4 K 2103/04
-
-
5001707
EFG 2007
S. 368
-
5003478
EFG 2008
S. 63
-
5005074
-
-
5006146
EFG 2006
S. 829
-
5001773
III R 45/06
III R 92/06
III R 62/07
III R 78/08
III R 4/06

§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 1
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 1
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 1
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/a
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/a
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/a
EStG
die Pflicht zur Erneuerung der Meldung nach
drei Monaten? - Rev. des Stpfl.
649 Arbeitsuchende Kinder - Ist ein Kind
weiterhin als "arbeitsuchend gemeldetes
Kind" gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu
berücksichtigen, wenn es seine
Arbeitssuchendmeldung nicht innerhalb von
drei Monaten erneuerte und somit die
Arbeitsvermittlungspflicht der Agentur für
Arbeit gem. § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III
endete? - Rev. der Verwaltung vom BFH
zugelassen
650 Arbeitsuchende Kinder - Ist ein Kind
weiterhin als "arbeitsuchend gemeldetes
Kind" gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu
berücksichtigen, wenn es zu einem
anberaumten Beratungsgespräch nicht
erschienen ist, somit automatisch von der
Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender
gelöscht wurde (§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III)
- Bezeugt die Teilnahme an einer
Fortbildungsveranstaltung der Bundesanstalt
für Arbeit ab Oktober 2004 das Interesse an
einer Arbeitsaufnahme in der Zeit vom Mai
bis September 2004? - Rev. der Verwaltung
651 Arbeitsuchende Kinder - Ist ein Kind
weiterhin als "arbeitsuchend gemeldetes
Kind" gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu
berücksichtigen, wenn es seine
Arbeitsuchendmeldung nicht innerhalb von
drei Monaten erneuerte und somit die
Arbeitsvermittlungspflicht der Agentur für
Arbeit gem. § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III
endete - Entfaltet die Feststellung
"arbeitsuchend gemeldet" durch die Agentur
für Arbeit der Familienkasse gegenüber eine
Tatbestandswirkung (vgl. DA-FamEStG
63.3.1. Abs. 3)? - Rev. der Verwaltung
652 Au-pair-Tätigkeit im Ausland -
Sprachaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-
Verhältnisses in England als
Berufsausbildung, wenn wöchentlich nur 4
(bzw. 8) Stunden Unterricht im Rahmen
eines "ESOL-Skills for Life Levels 1 Kurses"
stattfanden und nur durch Hausaufgaben
und zusätzliche Übungen 10
Wochenstunden erreicht wurden? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
653 Au-pair-Tätigkeit im Ausland - Mangels
Berufsausbildung kein Kindergeld für die
Tochter, die als Au-pair in den USA tätig war
(der Auslandsaufenthalt mit insgesamt 163
Stunden Sprachkurs (unter 10
Wochenstunden) war aber für die spätere
Studienplatzvergabe förderlich)? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
654 Ausbildung mit Unterbrechung -
Kindergeld für den Sohn, der nach dem
Abschluss der theoretischen Ausbildung
zum Verkehrsflugzeugführer im Juni 2005
erst ab Juli 2006 die Ausbildung fortsetzen
konnte und zwischenzeitlich als
Rettungssanitäter tätig war - Einheitlicher
144
Niedersachsen
17. 8. 2005
2 K 120/05
Niedersachsen
16. 6. 2006
1 K 303/05
Nürnberg
11. 4. 2007
V 130/2006
München
22. 1. 2008
12 K 775/07
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
26. 2. 2007
10 K 181/06
Niedersachsen
22. 3. 2007
5 K 345/06
EFG 2006
S. 435
-
5001585
EFG 2006
S. 1595
DB 2006
S. 2545
5003203
-
-
5004591
EFG 2008
S. 1640
-
5007028
-
-
-
-
-
5007235
III R 10/06
III R 60/06
III R 91/07
III R 58/08
III R 59/08
III R 23/08

§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/a
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/a
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/a
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/a
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/a
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/a
und c
EStG
Ausbildungsvertrag mit einjähriger
Unterbrechung oder zwei getrennte
Ausbildungsabschnitte? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
655 Elternzeit - Mutterschutz -
Vertrauensschutz - Rückforderung von
Kindergeld für volljährige Tochter, die nach
der Geburt ihres Kindes die Ausbildung
abbrach und zwei Jahre Elternzeit nahm -
Gleichbehandlung von Mutterschutzzeit und
Elternzeit - Verletzung rechtlichen Gehörs
wegen Nichtberücksichtigung von
Parteivortrag und Zeugenaussagen zur
Frage der Kenntnis der Familienkasse von
der beanspruchten Elternzeit - Besteht
Vertrauensschutz wegen Weiterzahlung des
Kindergeldes trotz Kenntnis? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
656 Fernstudium neben Vollzeittätigkeit -
Befindet sich ein Kind noch in
Berufsausbildung, wenn es neben einer
Vollzeitbeschäftigung nach Abschluss des
Architektur-Erststudiums ein Zusatzstudium
(Wirtschafts- und Arbeitsrecht) an einer
Fernuniversität betreibt? - Rev. der
Verwaltung
657 Fortbildung zur Handelsfachwirtin als
Berufsausbildung - Handelt es sich bei der
Fortbildung zur Handelsfachwirtin nach
Abschluss der Ausbildung zur Kauffrau im
Einzelhandel um ein Ausbildungs- oder um
ein Arbeitsverhältnis - Wie wirkt sich ein ggf.
neben der Berufsausbildung ausgeübtes
Arbeitsverhältnis auf die Berechnung des
Grenzbetrags aus - Ist die Rechtsprechung
zur Vollzeiterwerbstätigkeit auch im Rahmen
des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG
anzuwenden? - Rev. des Stpfl.
658 Freiwilliger Wehrdienst als
Berufsausbildung - Kinderfreibetrag für
volljährigen Sohn, der zur Vorbereitung auf
die Ausbildung als Zeitsoldat mangels freier
Planstelle freiwillig einen zusätzlichen
Wehrdienst im Anschluss an den
Grundwehrdienst nach § 6b
Wehrpflichtgesetz ableistet? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
659 Nichtschüler-Abiturprüfung als
Berufsausbildung - Ernsthafte
Vorbereitung auf die Abiturprüfung für
Nichtschüler mangels Einbindung in eine
schulische Mindestorganisation (vgl. DA
63.3.2.1. Abs. 2 Satz 1 DA-FamEStG) keine
Berufsausbildung? - Rev. der Verwaltung
660 Praktikum - Kindergeld für die Tochter, die
in der Zeit vom Februar 2003 bis August
2003 einer praktikumsähnlichen Tätigkeit als
Friseurgehilfin/Shampooneuse (32
Wochenstunden; 510 € mtl.) nachging um
sich auf die zugesagte Berufsausbildung als
Friseurin vorzubereiten, sich im September
arbeitslos gemeldet hat, aber dann ihr
Bewerberangebot - u. a. evt. wegen
145
Sachsen-Anhalt
31. 5. 2005
4 K 535/02
Düsseldorf
15. 11. 2007
14 K 2543/07 Kg
Thüringen
5. 9. 2007
III 610/06
Niedersachsen
8. 12. 2004
3 K 59/02
Düsseldorf
21. 2. 2006
10 K 171/03 Kg
Hessen
14. 9. 2006
13 K 1362/05
-
-
5003839
EFG 2008
S. 1635
-
5007275
EFG 2008
S. 631
-
5006643
EFG 2005
S. 1270
-
0819968
EFG 2006
S. 1073
-
5002041
-
-
5005591
III R 79/06
III R 63/08
III R 3/08
III R 77/06
III R 26/06
III R 17/07

§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/a
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/a
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/b
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/b
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/b
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Krankheit - nicht mehr erneuerte (strittig ist
der Erhalt des Einladungsschreibens zum
Beratungsgespräch und die Wertung von
Aktenvermerken der Familienkasse durch
das FG)? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
661 Studium - Ende der Berufsausbildung mit
bestandenem Examen - Kindergeld für den
Sohn, der nach erfolgreichem
Hochschulabschluss mangels Anstellung
immatrikuliert geblieben ist und sich
berufsspezifische Kenntnisse aneignete
(entgegen DA-FamEStG 63.3.2.3 Abs. 1
Satz 3)? - Rev. der Verwaltung vom BFH
zugelassen
662 Vorbereitung auf Nachprüfung als
Berufsausbildung - Ist die Zeit, in der sich
ein Kind auf eine Nachprüfung vorbereitet,
auch dann als Berufsausbildung i.S. des
§ 32 Abs.4 Satz 1 Nr. 2/a EStG anzusehen,
wenn dies außerhalb des
Ausbildungsverhältnisses vollkommen
eigeninitiativ, also ohne Einbindung in eine
schulische Mindestorganisation geschieht? -
Rev. der Verwaltung
663 Übergangszeit zwischen zwei
Ausbildungsabschnitten - Begrenzung der
Übergangszeit zwischen zwei
Ausbildungsabschnitten auf vier Monate als
unzulässige Rechtsausübung - Steht dem
Kläger das Kindergeld auch dann zu, wenn
der Sohn nach Schulabschluss bis zum
Beginn des Zivildienstes 7 Monate weder bei
der Arbeitsvermittlung noch bei der
Berufsberatung gemeldet war? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
664 Übergangszeit zwischen Schulabbruch
und Einberufung zum Wehrdienst -
Begrenzung der Übergangszeit zwischen
zwei Ausbildungsabschnitten auf vier
Monate - Steht dem Kläger das Kindergeld
auch dann zu, wenn der Sohn nach Abbruch
der Schulausbildung länger als vier Monate
bis zum Beginn des Wehrdienstes bei der
Arbeitsvermittlung nicht als arbeitsuchend
geführt wurde? - Rev. des Stpfl.
665 Übergangszeit zwischen Schulabbruch
und Einberufung zum Wehrdienst -
Kindergeld für den Sohn, der in der
Übergangszeit von 6 Monaten zwischen
Abitur und Einberufung zur Bundeswehr
dem Arbeitsamt nicht zur Verfügung stand -
Einarbeitung in das Abrechnungswesen der
physiotherapeutigen Praxis der Mutter und
Grundwehrdienst (später Zeitsoldat und
Offizierslaufbahn) als Ausbildung i.S. des
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG -
Verfahrensmangel der unterlassenen
Sachaufklärung? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
666 Ausbildungsplatzsuchendes Kind -
Nachweis: Wirkt die Indizwirkung der
Registrierung bei der Agentur auch nach
146
München
19. 7. 2007
5 K 1353/06
Düsseldorf
10. 7. 2007
10 K 4278/06 Kg
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
12. 10. 2005
5 K 456/03
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
5. 6. 2007
4 K 349/06
Köln
17. 11. 2006
8 K 674/06
Düsseldorf
5. 6. 2007
14 K 2129/06 Kg
EFG 2009
S. 38
-
5007307
EFG 2007
S. 1529
DB 2007
S. 2567
5005042
-
-
5004323
EFG 2007
S. 1609
-
5004924
-
-
5005486
EFG 2008
S. 801
-
III R 80/08
III R 70/07
III R 5/07
III R 61/07
III R 41/07
III R 95/07

Nr. 2/c
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/c
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/c
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
Nr. 2/c
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/c
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/c
EStG
deren Löschung nach drei Monaten gem.
§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III fort oder hat der
Kindergeldberechtigte die ernsthaften
Bemühungen des Kindes um einen
Ausbildungsplatz nachzuweisen oder
zumindest glaubhaft zu machen (vgl. DA-
FamEStG Nr. 63.3.4 Abs. 2)? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
667 Ausbildungsplatzsuchendes Kind - Ist
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/c - ggf. analog -
anwendbar, wenn nach Abbruch der
Schulausbildung durch das Kind der
Nichtantritt einer Ausbildung auf andere -
nicht durch das Kind zu vertretende -
Gründe als das Fehlen eines
Ausbildungsplatzes zurückzuführen ist (im
Streitfall hatte die Agentur wegen eines
laufenden ausländerrechtlichen
Genehmigungsverfahrens das Kind trotz
mehrmaliger Vorsprachen nicht als
ausbildungssuchend aufgenommen, da es
nur für drei Monate gem. § 69 Abs. 2 AuslG
geduldet war) - Kommt der Entscheidung
der Berufsberatung, ein
Vermittlungsgespräch nicht zu führen,
unabhängig von deren Rechtmäßigkeit,
Tatbestandswirkung zu - Notwendiger Erlass
aus sachlichen und persönlichen
Billigkeitsgründen? - Rev. des Stpfl.
668 Ernsthaftes Bemühen um einen
Ausbildungsplatz nach abgebrochenem
Studium - Gehört zur Ausbildungswilligkeit,
dass ein Kind dies laufend, zumindest aber
monatlich gegenüber der Berufsberatung
kundtut - Wie ist der Nachweis des eigenen
ernsthaften Bemühens zu führen, wenn wie
im Streitfall viele Bewerbungen per E-Mail
erfolgten? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
669 Kinderbetreuung als
Berücksichtigungstatbestand - Fehlender
Wille zur Berufsausbildung bei
Kinderbetreuung - Zumutbarkeit
fortgesetzter Bemühungen um einen
Ausbildungsplatz nicht während der Zeit des
Mutterschutzes (vgl. DA-FamEStG 63.3.2.7
Abs. 3 Satz 1) aber während der
anschließenden Kinderbetreuungszeit? -
Rev. der Verwaltung
670 Nachweis der Ausbildungsplatzsuche -
Ist eine Studienbewerberin, die nach Absage
durch die ZVS die Bewerbungsfrist für das
nächste Semester versäumt, noch
ausbildungswillig - Verfahrensmängel, u. a.
fehlende Zeugenvernehmung? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
671 Nachweis der Ausbildungsplatzsuche -
Ist für den Nachweis des ernsthaften
Bemühens um einen Ausbildungsplatz
erforderlich, dass der Ausbildungswillige, der
ohne sein Wissen aus der Bewerberliste der
Berufsberatung gestrichen wurde, sich
monatlich dort meldet - Streichung aus der
Bewerberkartei als bekanntzugebender
147
Bremen
22. 2. 2008
4 K 96/07 (4)
München
14. 3. 2006
12 K 1666/03
Köln
25. 9. 2008
10 K 64/08
München
26. 9. 2006
12 K 2236/06
Berlin-Brandenburg
17. 7. 2007
10 K 10024/05 B
5006068
EFG 2008
S. 1212
-
5006608
EFG 2008
S. 956
-
5006177
-
-
5007523
EFG 2008
S. 140
DB 2008
S. 496
5005569
-
-
5006384
III R 24/08
III R 109/07
III R 83/08
III R 84/07
III R 106/07

§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/c
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/c
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/c
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/d
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/d
EStG
Verwaltungsakt? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
672 Nachweis der Ausbildungsplatzsuche -
Ist der Nachweis des ernsthaften Bemühens
um einen Ausbildungsplatz nach Abbruch
der Schulausbildung nur durch die
Bescheinigung der Berufsberatung zu führen
oder begründet die Mitteilung an die
Rentenversicherung mit dem Meldegrund
"Ausbildungssuche bei einer deutschen
Agentur für Arbeit" (§ 58 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3a SGB VI) die Vermutung der
Ausbildungsplatzsuche (mit der Folge der
Beweislastumkehr zulasten der Behörde)? -
Rev. der Verwaltung
673 Nachweis der Ausbildungsplatzsuche -
Reicht für den Nachweis des ernsthaften
Bemühens um einen Ausbildungsplatz die
Meldung als Ausbildungsplatzsuchender bei
der Agentur für Arbeit aus - Unter welchen
Voraussetzungen kann die Agentur die
Vermittlungsbemühungen einstellen (hier:
Sohn war mehr als zwei Jahre nicht als
ausbildungsplatzsuchend gemeldet) -
Nichtvernehmung des Kindes als Zeugen für
seine hinreichenden Bemühungen um einen
Ausbildungsplatz als Verfahrensmangel? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
674 Nichtantritt eines freiwilligen sozialen
Jahres - Hat eine ohne schriftlichen
Bescheid erfolgte antragsgemäße
Kindergeldfestsetzung eine positive
Bindungswirkung für die Zukunft, die nur
unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2
- 4 EStG wieder beseitigt werden kann (hier:
Rechtsgrundlose Zahlung wegen
eingetretener Kenntnis, dass ein
beabsichtigtes soziales Jahr nach vier
Monaten nicht angetreten werden konnte) -
Divergenz zu BFH-Urteile vom 25. 7. 2001 -
VI R 78/98 und VI R 164/98 (BStBl. II 2002
S. 88 und 89) sowie vom 15. 7. 2003 - VIII R
92/01 (BFH/NV 2004 S. 173) - Kann § 32
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/c EStG bei
Überschreitung der viermonatigen
Übergangszeit bis zum Beginn des
freiwilligen Jahres analog angewandt
werden? - Rev. der Verwaltung
675 Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
e.V. - Ist 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG im
Wege der Analogie dahingehend
auszulegen, dass freiwillige Dienste, die den
formalen Anforderungen, insbesondere des
§ 14b ZDG entsprechen, ebenfalls
kindergeldfähig sind (hier: Tochter im
Ausland mit "Aktion Sühnezeichen
Friedensdienste e.V.")? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
676 Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
e.V. - Kindergeld für Tochter, die nach dem
Abitur einen Freiwilligendienst im Ausland
auf der Grundlage eines mit der "Aktion
Sühnezeichen Friedensdienste e.V."
abgeschlossenen Vertrags leistete und nicht
148
Köln
13. 3. 2008
10 K 2174/07
Berlin-Brandenburg
20. 9. 2007
10 K 10257/05 B
Rheinl.-Pfalz
16. 5. 2006
6 K 2809/05
Münster
24. 10. 2006
6 K 1734/05 Kg
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
5. 6. 2007
4 K 60/04
EFG 2008
S. 1043
-
5006555
-
-
-
-
-
5006115
EFG 2007
S. 1610
-
5004967
-
-
5006074
III R 30/08
III R 35/08
III R 11/08
III R 33/07
III R 64/07

§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/d
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/d
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 2/d
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 3
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 3
EStG
vom Europäischen Freiwilligendienst
gefördert wurde - Analoge Anwendung von
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG, da dieser
Dienst einem anderen Dienst im Ausland
i.S. des § 14b ZDG gleichgestellt ist -
Verstoß gegen Art. 3 GG? - Rev. des Stpfl.
677 Live an Work in Australia - Strittig ist, ob
die Tochter nach dem Abitur i.R. des
Programms einer Wohlfahrtsorganisation mit
Sitz in Großbritannien (Live an Work in
Australia) ein freiwilliges soziales Jahr
i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG
abgeleistet hat - Muss der Träger des
sozialen Jahres seinen Sitz im Inland haben
- Handelt es sich bei der Formulierung in
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG, wonach es
sich um ein freiwilliges soziales Jahr "im
Sinne des Gesetzes" zur Förderung eines
freiwilligen sozialen Jahres handeln muss,
um eine Rechtsgrund- oder
Rechtsfolgenverweisung? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
678 Missionarin auf Zeit - Kindergeld für die
über 18jährige Tochter, die länger als 6
Monate einen Freiwilligendienst in Ecuador
als "Missionarin auf Zeit" für eine inländisch
anerkannte Religionsgemeinschaft leistet,
welche die Kriterien des § 32 Abs. 4 Satz 1
Nr. 2/d EStG und der DA-FamEStG Tz.
63.3.5 nicht erfüllt - Analoge Anwendung
des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d
verfassungsrechtlich notwendig -
Freiwilligendienst als Berufsausbildung
i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
679 Zivildienst im Ausland - Kindergeld für
über 18-jährigen Sohn, der in den USA
einen Freiwilligendienst absolvierte, der als
Träger eines "anderen Dienstes im Ausland"
i.S. des § 14b des Zivildienstgesetzes
anerkannt ist, aber die Kriterien des § 32
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG und der DA-
FamEStG Tz. 63.3.5 nicht erfüllt? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
680 Kausalität - Reicht es aus, dass die Behinderung
(50% KB wegen seelischer
Verhaltensstörung - Borderline Syndrom)
jedenfalls mitursächlich dafür ist, dass das
Kind außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten,
oder ist nach dem Wortlaut des § 32
Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ("wegen") ein
einfacher Kausalzusammenhang notwendig?
- Rev. der Verwaltung
681 Selbstunterhalt des behinderten Kindes -
Ist das FG bei der Prüfung des
Tatbestandsmerkmals "außer Stande, sich
selbst zu unterhalten" zu Recht davon
ausgegangen, dass die Behinderung der
Tochter (80% und Merkmal G) ursächlich
dafür ist, dass die Tochter nicht am
Arbeitsmarkt vermittelbar und somit nicht im
Stande ist, sich selbst zu unterhalten, oder
obliegt diese Feststellung ausschließlich der
Reha/SB-Stelle, die Ende 2002 bescheinigt
149
Niedersachsen
13. 10. 2005
14 K 364/03
Nürnberg
1. 2. 2007
VI 285/2006
Hessen
31. 10. 2005
12 K 863/04
Sachsen
26. 6. 2006
1 K 1565/04 (Kg)
Düsseldorf
8. 2. 2007
14 K 5102/05 Kg
-
-
5004252
EFG 2008
S. 144
-
5005387
-
-
-
EFG 2007
S. 50
-
5001802
EFG 2007
S. 1339
-
5004501
III R 61/06
III R 35/07
III R 62/06
III R 72/06
III R 16/07

§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 3
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 3
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 3
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 3
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 1
Nr. 3
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
hat, dass die Tochter in der Lage ist, eine
mindestens 15 Stunden umfassende
Beschäftigung auszuüben? - Rev. der
Verwaltung
682 Selbstunterhalt des behinderten Kindes -
Ist die arbeitslose Tochter mit ihrer 50%igen
Körperbehinderung außer Stande, sich
selbst zu unterhalten, wenn sie 20 Wochenstunden
arbeitsfähig ist - Setzt die Fähigkeit,
sich selbst zu unterhalten, voraus, dass
objektiv neben der möglichen Arbeitszeit
auch eine der Behinderung angemessene
Einsatztätigkeit zur Verfügung gestanden
hat - Mangelnde Sachverhaltsermittlung
durch das FG? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
683 Selbstunterhalt des behinderten Kindes -
Muss die Behinderung des Kindes die
alleinige bzw. ganz überwiegende Ursache
für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sein
oder ist eine Mitursächlichkeit - kumulative
Kausalität - (hier: Kind mit einer Behinderung
von nur 25% in Ausbildung)
ausreichend? - Rev. der Verwaltung
684 Selbstunterhalt des behinderten Kindes -
Ist die 1977 geborene, nach Abschluss einer
staatlich geförderten Berufsausbildungsmaßnahme
zur Bürokauffrau arbeitslose
Tochter wegen ihrer Behinderung
(linksseitige Lähmung, 50% KB) außer
Stande, sich selbst zu unterhalten? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
685 Selbstunterhalt des behinderten Kindes -
Ist das über 27 Jahre alte studierende Kind
wegen seelischer Behinderung außer
Stande, sich selbst zu unterhalten, wenn ein
Gutachten eine mindestens 15-stündige
Beschäftigung für möglich hält - Wie ist die
Unfähigkeit zum Selbstunterhalt
nachzuweisen? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
686 Selbstunterhalt des behinderten Kindes -
Setzt der Kindergeldanspruch für ein über
27 Jahre altes behindertes (60 v. H.) Kind
voraus, dass nicht nur die Behinderung,
sondern auch die durch die Behinderung
bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt
vor Vollendung des 27. Lebensjahres
eingetreten ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
687 Belegschaftsaktien - Überschrittener
Grenzbetrag: Sind vermögenswirksam
angelegte Sparbeiträge und der geldwerte
Vorteil von Belegschaftsaktien nicht in die
Bemessungsgröße für den Grenzbetrag
nach § 32 Abs. 4 EStG einzubeziehen? -
Rev. des Stpfl.
150
Köln
16. 2. 2006
2 K 6686/03
Köln
16. 2. 2006
2 K 2675/04
Berlin-Brandenburg
20. 11. 2007
4 K 10151/06 B
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
12. 7. 2007
1 K 316/04
Nürnberg
22. 12. 2006
VI 210/2006
Münster
14. 1. 2008
4 K 4381/05 Kg
Düsseldorf
31. 7. 2008
14 K 1515/07 Kg
EFG 2008
S. 142
-
5005382
-
-
5005381
-
-
5006293
-
-
5007151
-
-
5007347
EFG 2008
S. 1638
-
5007128
-
-
-
III R 49/07
III R 50/07
III R 5/08
III R 46/08
III R 47/08
III R 61/08
III R 73/08

§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
688 Berufsausbildungsbeihilfe -
Überschrittener anteiliger Grenzbetrag: Ist
eine für das Vorjahr nachgezahlte
Berufsausbildungsbeihilfe den
Ausbildungsmonaten voll zuzurechnen oder
ist diese nur anteilig bei den
Anspruchsmonaten im Zuflussjahr zu
berücksichtigen? - Rev. der Verwaltung vom
BFH zugelassen
689 Einkommensteuer - Grenzbetrag: Kann die
im Kalenderjahr gezahlte ESt bei der
Berechnung der Einkünfte und Bezüge
berücksichtigt werden oder steht dem § 12
Nr. 3 EStG entgegen? - Rev. der Verwaltung
690 Einsatzwechseltätigkeit - Überschrittener
Grenzbetrag: Ist eine studierende
Rechtspflegeanwärterin mit verschiedenen
Tätigkeitsstätten (mehrere
Ausbildungsorte/Studienort) an wechselnden
Einsatzstellen tätig, wenn keine der
Ausbildungsstätten als Mittelpunkt der
Ausbildungstätigkeit angesehen werden
kann? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
691 Lohnsteuer/Einkommensteuer/Solidarität
szuschlag - Sind die im Kalenderjahr
gezahlte Lohnsteuer/Einkommensteuer
(abzüglich der Erstattung aus dem Vorjahr)
und der SolZ bei der Ermittlung des
Grenzbetrags wie
Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BVerfG-
Beschluss vom 11. 1. 2005 - 2 BvR 167/02,
BVerfGE 112 S. 164 = BFH/NV 2005, Beil.
3, S. 260) nicht in die Berechnungsgröße
des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen
- Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei
Nichtberücksichtigung der vom Arbeitgeber
einbehaltenen Lohnsteuer, u. a. deshalb, da
Grundfreibetrag gem. § 32a EStG zur
Erstattung der LSt führt? - Rev. der
Verwaltung
692 Lohnsteuer/Kapitalertragsteuer - Sind
während des Jahres einbehaltene LSt und
KapESt bei der Ermittlung des Grenzbetrags
in die Berechnungsgröße des § 32 Abs. 4
Satz 2 EStG einzubeziehen? - Rev. der
Verwaltung
693 Lohnsteuer/Kirchensteuer/Solidaritätszus
chlag - Rückforderung wegen
Grenzbetragsüberschreitung und
Einkunftsbegriff - Sind außer den
Sozialversicherungsbeiträgen auch die
Lohnsteuer, KiSt und der SolZ nicht in die
Berechnungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2
EStG einzubeziehen? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
694 PC-Anlage - Semester-/Rückmeldegebühr
- Überschrittener Grenzbetrag: Führt bei
einer bestehenden PC-Anlage der
Austausch eines Druckers und einer Maus
zu sofort abzugsfähigem Erhaltungsaufwand
- Falls nach dem BFH-Urteil vom 15. 6. 2004
- VIII R 42/03 (BFH/NV 2004 S. 1527) nur
151
Thüringen
6. 4. 2006
III 1308/04
Brandenburg
23. 6. 2006
6 K 1236/02
München
14. 11. 2006
12 K 5060/04
München
19. 6. 2007
12 K 4298/04
München
31. 7. 2007
12 K 5/03
Saarland
29. 6. 2006
2 K 183/05
München
25. 9. 2007
5 K 2929/07
EFG 2007
S. 1092
-
5004416
EFG 2007
S. 137
-
5003453
EFG 2008
S. 957
-
5006137
-
-
5005261
EFG 2008
S. 307
-
5005700
-
-
5005054
-
-
5005553
III R 95/06
III R 66/06
III R 101/07
III R 65/07
III R 75/07
III R 29/07
III R 70/08

§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
AfA-Beträge abzugsfähig wären, bliebe im
Streitfall die Frage unentschieden, ob neben
Studiengebühren auch die üblichen
Semester- oder Rückmeldegebühren zu den
besonderen Ausbildungskosten gehören,
oder ob sie als Mischkosten nicht beim
Grenzbetrag zu berücksichtigen sind (vgl.
DA-FamEStG 63.4.2.8)? - Rev. der
Verwaltung vom BFH zugelassen
695 Sozialversicherungsbeiträge - Endet die
Bindungswirkung eines
Aufhebungsbescheids immer erst mit dem
Monat der Bekanntgabe des Bescheids -
Steht demnach die Bestandskraft des
Bescheids vom 1. 8. 2002, der das
Kindergeld "mit Wirkung vom 1. 1. 2000
gem. § 70 Abs. 4 EStG" aufhebt, der
Berücksichtigung von
Sozialversicherungsbeiträgen bei der
Ermittlung des Grenzbetrags im Jahr 2001
entgegen? - Rev. der Verwaltung
696 Sozialversicherungsbeiträge - Endet die
Bindungswirkung eines Kindergeld-
Aufhebungsbescheids immer erst mit dem
Monat der Bekanntgabe oder steht die
Bestandskraft des Bescheids vom 18. 4.
2005, der das Kindergeld - wegen
Überschreitens des Grenzbetrags 2004 -
"mit Wirkung vom 1. 1. 2004 gem. § 70
Abs. 4 EStG" aufhebt, der Berücksichtigung
von Sozialversicherungsbeiträgen bei der
Ermittlung des Grenzbetrags nur für das
abgelaufene Kalenderjahr 2004 entgegen? -
Rev. des Stpfl.
697 Sozialversicherungsbeiträge - Endet die
Bindungswirkung eines Kindergeld-
Aufhebungsbescheids immer erst mit dem
Monat der Bekanntgabe oder steht die
Bestandskraft des Bescheids vom 4. 2.
2002, der das Kindergeld - wegen
Überschreitens des Grenzbetrags 2000 -
"mit Wirkung vom 1. 1. 2000 gem. § 70
Abs. 4 EStG" aufhebt, der Berücksichtigung
von Sozialversicherungsbeiträgen bei der
Ermittlung des Grenzbetrags nur für das
abgelaufene Kalenderjahr 2000 entgegen? -
Rev. der Verwaltung
698 Sozialversicherungsbeiträge - Endet die
Bindungswirkung eines
Aufhebungsbescheids immer erst mit dem
Monat der Bekanntgabe des Bescheids -
Steht demnach die Bestandskraft des
Bescheids vom 24. 6. 2002, der das
Kindergeld "mit Wirkung vom 1. 1. 2001
gem. § 70 Abs. 4 EStG" aufhebt, der
Berücksichtigung von
Sozialversicherungsbeiträgen bei der
Ermittlung des Grenzbetrags bis Juni 2002
entgegen? - Rev. des Stpfl.
699 Sozialversicherungsbeiträge -
Überschrittener Grenzbetrag im Rahmen
einer Prognoseentscheidung - Ist der
Anwendungsbereich des § 70 Abs. 4 EStG
auch bei Vorliegen eines bestandskräftigen
152
Düsseldorf
6. 9. 2007
14 K 2130/06 Kg
Düsseldorf
23. 8. 2007
14 K 5328/05 Kg
Düsseldorf
11. 10. 2007
14 K 360/06 Kg
Düsseldorf
22. 11. 2007
14 K 336/06 Kg
Köln
3. 9. 2007
1 K 1007/06
-
-
5005796
EFG 2007
S. 1959
-
5005360
-
-
5006069
-
-
5006195
EFG 2008
S. 797
-
5006245
III R 87/07
III R 85/07
III R 93/07
III R 102/07
III R 100/07

§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
Ablehnungsbescheids dann wieder eröffnet,
wenn sich irgendwelche tatsächlichen
Änderungen bei den Einkünften und
Bezügen ergeben haben, die nur zusammen
mit den nunmehr erstmals zu
berücksichtigenden
Sozialversicherungsbeiträgen eine
Unterschreitung des Grenzbetrags
ermöglichen (Divergenz zu BFH-Urteile vom
28. 11. 2006 - III R 6/06, BStBl. II 2007
S. 717 und 10. 5. 2007 - III R 103/06,
BFH/NV 2007 S. 1581)? - Rev. der
Verwaltung
700 Teilzeitbeschäftigung während der
Berufsausbildung mit über dem
Grenzbetrag liegenden Einkünften - Ist ein
Doktorand, der während des
Promotionsstudiums als wissenschaftlicher
Mitarbeiter eine faktische
Ganztagsbeschäftigung (anstelle
Halbtagsbeschäftigung und Promotion)
ausübt, als Vollzeiterwerbstätiger nicht in
Berufsausbildung - Gebietet das
Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip des
Vertrauensschutzes die analoge Anwendung
des § 49 Abs. 3 VwVfG auf
Kindergeldzahlungen oder steht dem § 70
Abs. 4 EStG entgegen? - Rev. des Stpfl.
701q Unfallbedingter Mehraufwand - Ist ein
behinderungsbedingter Mehraufwand nur
bei einem Kindergeldanspruch nach § 32
Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG
berücksichtigungsfähig und sind demnach
unfallbedingte, von der Landesunfallkasse
nicht erstattete Kosten eines
Auslandsaufenthalts zur Stärkung des
Selbstbewusstseins (wegen Depressionen
nach Unfall, Verlust eines Schuljahrs, Bezug
von Unfallrente, GdB 40%) bei der
Ermittlung des Grenzbetrags nicht
abziehbar? - Rev. der Verwaltung
702 Unterhaltsleistungen des Kindes -
Überschrittener Grenzbetrag bei einem Kind
mit eigenem Kind: 1. Sind im Wege
verfassungskonformer Auslegung des § 32
Abs. 4 Satz 2 EStG die eigenen Einkünfte
und Bezüge des Kindes wegen dessen
Unterhaltsleistungen an sein Kind (Enkel
des Klägers) mangels eigener Einkünfte der
Ehefrau - entgegen DA-FamEStG Tz.
63.4.1.1. Abs. 2 - um das volle
Existenzminimum (Kinderfreibetrag +
Betreuungsfreibetrag ./. gewährtes
Kindergeld) zu mindern - 2. Keine
Anrechnung von Kindergeld auf die tarifliche
Einkommensteuer, da der Anspruch auf
Kindergeld wegen angeblicher
Rückforderung nicht realisiert war? - Rev.
der Verwaltung
703 VBL-Beiträge - Überschrittener
Grenzbetrag: Gleichstellung der vom
Arbeitgeber einbehaltenen
Arbeitnehmeranteile zur Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder (VBL) mit
Sozialversicherungsbeiträgen? - Rev. der
153
Niedersachsen
29. 1. 2008
12 K 69/06
Hamburg
7. 8. 2007
1 K 15/05
Münster
29. 4. 2008
6 K 3889/05 E
Niedersachsen
24. 8. 2006
6 K 278/06
EFG 2008
S. 1130
-
5006744
EFG 2008
S. 222
-
5005420
EFG 2008
S. 1809
-
5006896
EFG 2006
S. 1768
DB 2007
S. 198
5003472
III R 29/08
III R 74/07
III R 48/08
III R 78/06

§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 2
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 4
Verwaltung
704 Verheiratete Kinder - Ist bei der Ermittlung
des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2
EStG die Unterhaltspflicht des verheirateten
studierenden Sohnes gegenüber seiner
vermögens- und einkunftslosen Ehefrau zu
berücksichtigen? - Rev. des Stpfl.
705 Verheiratete Kinder - Entfällt der Anspruch
auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind
auch dann, wenn dieses vom Ehegatten
getrennt lebt und dieser trotz rkr.
Feststellung durch das AG keinen
Trennungsunterhalt leistet - Ist der Anspruch
auf Unterhalt (vgl. DA-FamEStG Nr. 63.4.2.5
Abs. 6) zu berücksichtigen oder gilt ab dem
JStG 1996 ausschließlich das
Zuflussprinzip? - Rev. der Verwaltung
706 Vermögenswirksam angelegte
Sparbeiträge - Überschrittener
Grenzbetrag: Sind vermögenswirksam
angelegte Sparbeiträge und der geldwerte
Vorteil von Belegschaftsaktien nicht in die
Bemessungsgröße für den Grenzbetrag
nach § 32 Abs. 4 EStG einzubeziehen? -
Rev. des Stpfl.
707 Vollzeiterwerbstätigkeit während der
Ausbildung - Kindergeld für volljährigen,
ganzjährig an der Fachhochschule
studierenden Sohn, der nach Ende der
Ausbildung zum Bankkaufmann ab Mitte
Juni 2007 eine Vollzeiterwerbstätigkeit
ausübte - Ist der Zeitraum der
Vollerwerbstätigkeit und die daraus erzielten
Einkünfte nicht in die
Grenzbetragsberechnung einzubeziehen
oder ist wegen Aufgabe der bisherigen
Rechtsprechung durch das BFH-Urteil vom
16. 11. 2006 - IIII R 15/06, BStBl. II 2008
S. 56 = DB 2007 S. 552, wegen der
Ernsthaftigkeit der Ausbildung auch während
der Vollzeiterwerbstätigkeit der (Jahres-
)Grenzbetrag überschritten? - Rev. der
Verwaltung
708 Vollzeiterwerbstätigkeit während der
Ausbilddung - Kindergeld für volljährige,
ganzjährig ein Weiterbildungskolleg
besuchende Tochter, die nach
Arbeitslosigkeit ab Mitte August eine
Vollzeiterwerbstätigkeit ausübte - Ist der
Zeitraum der Vollerwerbstätigkeit und die
daraus erzielten Einkünfte nicht in die
Grenzbetragsberechnung einzubeziehen
oder ist wegen Aufgabe der bisherigen
Rechtsprechung durch das BFH-Urteil vom
16. 11. 2006 - IIII R 15/06, BStBl. II 2008
S. 56 = DB 2007 S. 552, wegen der
Ernsthaftigkeit der Ausbildung auch während
der Vollzeiterwerbstätigkeit der (Jahres-
)Grenzbetrag überschritten? - Rev. der
Verwaltung
709 Ansparrücklage - Überschrittener
Grenzbetrag durch gewerbliche Einkünfte
des Sohnes - Ist eine im Kalenderjahr
154
Bremen
19. 7. 2007
4 K 69/05 (6)
Hessen
11. 12. 2007
3 K 3174/05
Düsseldorf
31. 7. 2008
14 K 1515/07 Kg
Münster
20. 5. 2008
1 K 4311/07 Kg
Münster
16. 7. 2008
10 K 4881/07 Kg
Düsseldorf
12. 1. 2006
14 K 2060/05 Kg
EFG 2008
S. 461
DB 2008
S. 1181
5005807
EFG 2008
S. 628
-
5006350
-
-
-
EFG 2008
S. 1808
-
5007056
EFG 2008
S. 1636
DB 2008
S. 2681
5007055
EFG 2006
S. 818
-
III R 72/07
III R 8/08
III R 73/08
III R 62/08
III R 68/08
III R 8/06

EStG gebildete Ansparrücklage nach § 7g EStG
den Bezügen des Sohnes i.S. des § 32
Abs. 4 Satz 4 EStG hinzuzurechnen? - Rev.
der Verwaltung
§ 32
Abs. 4
Satz 5
EStG
§ 32
Abs. 4
Satz 6
EStG
§ 32
Abs. 6
EStG
§ 32a
EStG
§ 32b
Abs. 1
Nr. 1/a
EStG
710 Studiengebühr - Überschrittener
Grenzbetrag: Sind die neben den
Studiengebühren zu zahlenden "Üblichen
Semestergebühren" keine besonderen
Ausbildungskosten (vgl. DA-FamEStG
Nr. 63.4.2.8. Abs. 2 Satz 2), da sie als
Mischkosten nicht aufgeschlüsselte
Einzelposten enthalten? - Rev. der
Verwaltung
711 Urlaubsgeld - Grenzbetrag: Sind
Sonderzuwendungen (hier, Urlaubsgeld), die
nach Ausbildungsende, aber noch im letzten
Kindergeldmonat zufließen, in die Einkünfte
und Bezüge des Kindes in voller Höhe oder
nur anteilig einzubeziehen? - Rev. des Stpfl.
712 Übertragung des Betreuungsfreibetrags -
Übertragung des Freibetrags für den
Betreuungs- und Erziehungs- oder
Ausbildungsbedarf allein auf Antrag des
Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist -
Ist § 32 Abs. 6 Satz 6 Hs. 2 EStG
verfassungswidrig, da er weder auf eine
Verletzung der Unterhaltspflichten noch auf
eine Zustimmung des anderen Elternteils
(analog des Kinderfreibetrags) abstellt -
Bewegt sich die Anknüpfung an das
Melderegister noch im Rahmen der
Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers? -
Rev. des Stpfl.
713 Ehegattensplitting für eingetragene
Lebenspartnerschaft - Ist das
Ehegattensplitting im Wege der
verfassungskonformen Auslegung - wegen
der durch § 5 LPartG begründeten
wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung - auf
die eingetragene Lebenspartnerschaft
anzuwenden? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvR 909/06
ausgesetzt
714 Kürzung der Lohnersatzleistungen um
Sozialversicherungsbeiträge - Liegt eine
verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei
der Ermittlung des besonderen Steuersatzes
im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei
Lohnersatzleistungen (Insolvenzgeld) vor,
wenn im Gegensatz zu pflichtversicherten
Arbeitnehmern, bei denen nur das jeweilige
"Nettogehalt" (§ 183 SGB III) bei der
Steuersatzermittlung angesetzt wird, weil die
Sozialversicherungsbeiträge unmittelbar an
die jeweiligen Kassen überwiesen werden,
bei einem nicht pflichtversicherten
Arbeitnehmer der ausgezahlte Bruttobetrag
(Nettoentgelt + Arbeitgeber- und
155
Düsseldorf
16. 4. 2008
9 K 4245/07 Kg
München
28. 6. 2007
5 K 2239/06
München
9. 5. 2007
1 K 1324/07
Hamburg
8. 12. 2004
II 510/03
Niedersachsen
17. 11. 2004
2 K 292/03
Köln
9. 11. 2006
10 K 1997/02
5001767
-
-
5006670
EFG 2007
S. 1960
-
5005138
EFG 2007
S. 1245
-
5004834
EFG 2005
S. 705
DB 2005
S. 1194
0819335
EFG 2005
S. 606
-
0819483
EFG 2007
S. 518
-
5003710
III R 38/08
III R 68/07
III R 42/07
III R 11/05
III R 12/05
VI R 78/06

§ 32b
Abs. 1
Nr. 1/b
EStG
§ 32b
Abs. 1
Nr. 1/b
EStG
§ 32b
Abs. 1
Nr. 1/b
EStG
§ 32b
Abs. 1
Nr. 3
EStG
§ 33
Abs. 1, 2
EStG
Arbeitnehmerbeiträge zur Renten-, Kranken-
und Pflegeversicherung) aber ungekürzt um
die vom Arbeitnehmer an die jeweiligen
Kassen überwiesenen Beiträge der
Steuerberechnung zugrunde gelegt wird? -
Rev. des Stpfl.
715 Krankengeld eines freiwillig Versicherten
- 1. Unterliegt das Krankengeld von freiwillig
in der gesetzlichen Krankenkasse
versicherten selbständigen Erwerbstätigen
dem Progressionsvorbehalt, wenn das
Krankengeld nur aufgrund erhöhter
Beitragsleistungen und entsprechenden
Regelungen in der Satzung der jeweiligen
Krankenkasse und nicht nach dem Fünften,
Sechsten oder Siebten Buch
Sozialgesetzbuch gezahlt wird - 2. Liegt eine
Ungleichbehandlung mit Stpfl. vor, die ein
Krankengeld aufgrund einer privat
abgeschlossenen
Krankentagegeldversicherung erhalten,
welches nicht dem Progressionsvorbehalt
unterliegt? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
716 Krankengeld eines freiwillig Versicherten
- Unterliegen Krankengeldleistungen an
einen Selbständigen, der freiwilliges Mitglied
einer gesetzlichen Krankenkasse ist, dem
Progressionsvorbehalt -
Ungleichbehandlung gegenüber
Privatversicherten? - Rev. des Stpfl.
717 Mutterschaftsgeld - Steuerliche
Behandlung eines von einer Schweizer
Versicherung aufgrund einer vom
Arbeitgeber abgeschlossenen Kollektiv-
Krankentagegeldversicherung ausbezahlten
Mutterschaftsgeldes - Sind die Leistungen
nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu versteuern
oder können sie einer Befreiungsvorschrift
des § 3 EStG zugeordnet werden und
unterliegen sie dem Progressionsvorbehalt
des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG? - Rev. des FA
718 Auslandsrente - Sind im Streitjahr 2005
bezogene dänische Renteneinkünfte im
Rahmen des Progressionsvorbehalts mit
dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1
Satz 3 a/aa oder nur mit dem Ertragsanteil
nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a/bb zu
berücksichtigen - Fallen auch ausländische
Rentenversicherungssysteme unter die
Regelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 a/aa und
handelt es sich um Leistungen aus der
gesetzlichen Rentenversicherung? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
719 Berufsausbildungskosten - Ist der
Ausbildungsfreibetrag des § 33a Abs. 2 Satz
1 EStG bei besonders kostenintensiven
Inlandsstudien bereits ab dem Vz. 2004
nicht mehr verfassungskonform - Sind daher
Studiengebühren an einer privaten
Hochschule über die Pauschalen des § 32
Abs. 6 EStG und des § 33a Abs. 2 EStG als
außergewöhnliche Belastung nach § 33
EStG abzugsfähig? - Rev. des Stpfl.
156
Schl.-Holstein
10. 6. 2005
1 K 303/01
Düsseldorf
9. 10. 2006
11 K 5157/04 E
Bad-Württbg. -
Freiburg -
12. 12. 2007
3 K 22/07
Schl.-Holstein
27. 9. 2007
2 K 53/07
Bremen
16. 7. 2008
4 K 205/06 (4)
EFG 2006
S. 819
DB 2006
S. 1463
5002173
EFG 2007
S. 418
-
5003626
EFG 2008
S. 1862
-
5006940
EFG 2008
S. 685
DB 2008
S. 1408
5006054
-
-
-
X R 59/06
X R 53/06
X R 31/08
X R 37/08
VI R 63/08

§ 33
Abs. 1, 2
EStG
§ 33
Abs. 1, 2
EStG
§ 33
Abs. 1, 2
EStG
§ 33
Abs. 1, 2
EStG
§ 33
Abs. 1, 2
EStG
§ 33
Abs. 3
EStG
§ 33
Abs. 3
EStG
720 Heimunterbringungskosten -
Aufwendungen für die
behinderungsbedingte Unterbringung im
Altenheim (100% KB, keine Pflegestufe)
auch ohne amtsärztliches Attest als
außergewöhnliche Belastung abziehbar -
Sind überhaupt besondere Nachweise (vgl.
BFH-Urteil vom 18. 4. 2002 - III R 15/00,
BStBl. II 2003 S. 70 = DB 2002 S. 1808)
erforderlich; können die Nachweise noch
nachträglich erbracht werden? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
721 Miete für Ersatzwohnung - Mietzahlung als
verlorener Aufwand außergewöhnliche
Belastung i.S. des § 33 EStG oder durch
den Grundfreibetrag (§ 32a EStG)
abgegolten, wenn der Kläger seine
erworbene, fremdfinanzierte
Eigentumswohnung aufgrund einer
Ordnungsverfügung (wegen akuter
Einsturzgefahr des Hauses) nicht mehr
nutzen konnte - Ob und unter welchen
Voraussetzungen kann ein gravierender
Baumangel einer (plötzlich eingetretenen)
Katastrophe gleichgestellt werden? - Rev.
des FA vom BFH zugelassen
722 Prozesskosten - Aufteilungsfähigkeit und
Aufteilungsmaßstab für nur teilweise als
außergewöhnliche Belastung abzugsfähige
Prozesskosten und weiteren Kosten im
Zusammenhang mit einem
Arzthaftungsprozess? - Rev. des Stpfl.
723 Reisekosten der Großeltern väterlicherseits
zur Wahrung des gerichtlich durchgesetzten
Umgangsrechts mit dem bei der verwitweten
Mutter in Spanien lebenden Enkelkind als
außergewöhnliche Belastung? - Rev. des
Stpfl.
724 Treppenschräglift - Aufwendungen der
Eltern zugunsten des behinderten Sohnes
für den Einbau eines Treppenschrägliftes als
außergewöhnliche Belastung - Keine
Zwangsläufigkeit mangels Unterhaltspflicht
und keine sittliche Verpflichtung zur
Kostenübernahme, da der zwar
einkunftslose Sohn - durch Leistungen aus
der Unfallversicherung - eigenes, nicht
geringfügiges Vermögen besitzt? - Rev. des
FA
725 Ermittlung der zumutbaren Belastung bei
getrennter Veranlagung gem. § 26a EStG
- Zusammenrechnung der Einkünfte der
Eheleute oder - wegen der
verfassungswidrigen Benachteiligung -
zwangsweise wie bei Einzelveranlagung? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
726 Zumutbare Belastung bei getrennter
Veranlagung - Ist bei der Ermittlung der
zumutbaren Belastung bei getrennter
Veranlagung von Ehegatten nach § 26a
EStG der gemeinsame Gesamtbetrag der
Einkünfte der getrennt veranlagten
157
München
27. 6. 2006
2 K 859/03
Düsseldorf
13. 12. 2007
14 K 6385/04 E
Münster
30. 3. 2006
3 K 5739/03 E
Schl.-Holstein
13. 9. 2007
1 K 201/05
Sachsen
12. 10. 2006
2 K 1859/04
München
8. 11. 2006
9 K 3675/04
Münster
22. 1. 2008
15 K 3341/06 E
EFG 2007
S. 844
-
5004367
-
-
-
EFG 2006
S. 1907
-
5003018
EFG 2008
S. 131
DB 2008
S. 378
5005476
EFG 2007
S. 931
-
5004186
EFG 2007
S. 1776
-
5004735
EFG 2008
S. 612
DB 2008
S. 1351
5006106
III R 12/07
VI R 62/08
III R 50/06
VI R 60/07
III R 97/06
VI R 57/07
VI R 58/08

§ 33
Abs. 3
EStG
§ 33a
Abs. 1
EStG
§ 33a
Abs. 1
EStG
§ 33a
Abs. 1
EStG
§ 33a
Abs. 1
EStG
Ehegatten zugrunde zu legen? - Rev. des
Stpfl.
727 Zumutbare Belastung bei getrennter
Veranlagung - Ist der Berechnung der
zumutbaren Belastung gem. § 33 Abs. 3
EStG bei getrennter Veranlagung die
Summe der Gesamtbeträge der Einkünfte
beider Ehegatten zugrunde zu legen? - Rev.
des FA
728 Eingetragene Lebenspartnerschaften -
Lebenspartnerschaft nach § 5 LPartG als
eigener Familienstand, der die
Zusammenveranlagung mit dem
Lebenspartner rechtfertigt - Ist demnach das
Ehegattensplitting im Wege der
verfassungskonformen Auslegung auf die
eingetragene Lebenspartnerschaft
anzuwenden - Keine Vorlage an das BVerfG
notwendig, aber Einholung einer
Vorabentscheidung durch den EuGH - Ist
wegen der bestehenden
Unterhaltsverpflichtung trotz
überschrittenem Grenzbetrag ein
Pauschbetrag nach § 33a EStG i.H. von
7188 DM zu berücksichtigen? - Rev. des
Stpfl. - Das Verfahren ist bis zur
Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 909/06
ausgesetzt
729 Geringes Vermögen - Sind
Bodenrichtwerte nach § 196 des
Baugesetzbuches für die Bestimmung des
für § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG maßgeblichen
Verkehrswerts von Grundstücken verbindlich
oder haben diese ihre Berechtigung nur im
Erbschaftssteuerrecht - Können durch
Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1
AO die bisher wegen ungenauer Angaben in
der Steuererklärung anerkannten
Unterhaltszahlungen an die Mutter wegen
deren nicht nur geringes Vermögen
gestrichen werden - Notwendige
Rechtserheblichkeit für neue Tatsachen -
Diverse Verfahrensmängel? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
730 Heimunterbringung - Vom Sozialamt dem
Kläger auferlegte Aufwendungen für die
Unterbringung der Mutter im Pflegeheim als
außergewöhnliche Belastung nach § 33a
EStG - Sind die eigenen Renteneinkünfte
der Mutter unbeachtlich, da sie vom
Sozialamt in voller Höhe für die
Heimunterbringungskosten einbehalten
wurden - Verbietet Art. 6 GG die
Anrechnung"fiktiver" Einkünfte? - Rev. des
Stpfl.
731 Nichteheliche Lebensgemeinschaft - In
welcher Höhe können Unterhaltszahlungen
an den Partner einer eheänlichen
Gemeinschaft mit gemeinsamen Kind
berücksichtigt werden, wenn der
Unterhaltsleistende selbst nur über ein
geringes verfügbares Nettoeinkommen
verfügt - Ist wegen Wegfalls des Nachrangs
158
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
24. 9. 2007
6 K 83/07
Schl.-Holstein
14. 9. 2006
5 K 236/03
Nürnberg
5. 12. 2006
I 315/2004
Hessen
11. 4. 2008
13 K 2035/07
Thüringen
7. 5. 2008
IV 700/06
EFG 2008
S. 792
-
5006220
EFG 2007
S. 189
DB 2007
S. 547
5003281
-
-
-
-
-
5006747
-
-
-
VI R 59/08
III R 83/06
VI R 65/08
VI R 60/08
VI R 64/08

§ 33a
Abs. 1
EStG
§ 33a
Abs. 2
EStG
§ 33a
Abs. 2
EStG
§ 34
Abs. 1
EStG
§ 34
Abs. 1
EStG
in § 1615l Abs. 3 BGB zum 1. 1. 2008 bei
der nichtehelichen Kindesmutter auch für die
Vergangenheit die Opfergrenzen-Regelung
nicht mehr anzuwenden, sodass die Hälfte
des dem Partner zur Verfügung stehenden
Nettoeinkommens bis zum Höchstbetrag
abzugsfähig ist? - Rev. des FA
732 Unterhaltsleistungen bei eigenem
Vermögen behinderter Kinder - Sind
Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges
behindertes Kind (Merkmal "H"), u. a. für die
Unterbringung in einer sozialtherapeutischen
Hofgemeinschaft, unabhängig vom
Vermögen des Kindes (hier: vermietetes
Mehrfamilienhaus mit negativen Einkünften)
als außergewöhnliche Belastung abziehbar -
Fehlende Zwangsläufigkeit der
Unterhaltsaufwendungen im Hinblick auf
verwertbares Vermögen - Sind
Wertungswidersprüche zum Sozialrecht erst
ab 1. 1. 2005 durch Einführung der
Vermögensschonung in § 92 Abs. 2 SGB XII
enstanden? - Rev. des Stpfl.
733 Ausbildungsfreibetrag - Können
Aufwendungen für Familienheimfahrten des
zur Berufsausbildung auswärts
untergebrachten Kindes auch dann bei der
Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge
berücksichtigt werden, wenn die Eltern den
Familienwagen nur im Rahmen von Abhol-
und Bringfahrten überlassen, also keine
dauernde Nutzungsüberlassung des Pkw
gegeben ist? - Rev. des FA
734 Ausbildungsfreibetrag - Berücksichtigung
weiteren Ausbildungsbedarfs für das
auswärts studierende Kind - Ist der
Sonderbedarf mit 77 € monatlich
ausreichend bemessen - Führt die
Günstigerprüfung nach § 31 EStG zu
zutreffenden Ergebnissen -
Verfassungswidrigkeit der § 31, § 32 Abs. 6
und § 33a Abs. 2 EStG i. d. F. des Zweiten
Gesetzes zur Familienförderung vom 16. 8.
2001 (BStBl. I 2001 S. 553) - Notwendige
Vorlage an das BVerfG? - Rev. des Stpfl.
735 Fortgeltung des § 34 EStG a. F. -
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F.
des StEntlG 1999/2000/2002 bzw. des
Wegfalls des halben Steuersatzes
hinsichtlich der Veräußerung einer
Vertragsarztpraxis eines 67-jährigen im Vz.
1999 im sog. Nachbesetzungsverfahren -
Besteht verfassungsrechtlich ein Anspruch
auf Fortgeltung des § 34 EStG a. F.? - Rev.
des Stpfl. - Das Verfahren ruht gem. BFH-
Beschluss vom 17. 8. 2007 - XI R 26/03 bis
zur Entscheidung des BVerfG in dem
Verfahren 2 BvL 1/00
736 Fortgeltung des § 34 EStG a. F. - Ist die
Anwendung der Vorschrift des § 34 Abs. 1
EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 auf eine
Abfindungszahlung, welche am 16. 12. 1998
vereinbart und erst am 30. 3. 1999
159
Schl.-Holstein
22. 5. 2008
1 K 50225/04
Sachsen
4. 5. 2007
1 K 1676/05
Sachsen
15. 11. 2007
4 K 17/05
Düsseldorf
26. 3. 2003
13 K 5675/01 E
Düsseldorf
20. 11. 2003
15 K 2182/01 E
EFG 2008
S. 1710
-
5006677
-
-
5005333
-
-
5005733
EFG 2003
S. 1102
-
0815118
EFG 2005
S. 1442
-
5000030
VI R 61/08
VI R 59/07
III R 111/07
VIII R
109/03
IX R 54/05

§ 34
Abs. 1
EStG
§ 34
Abs. 1
EStG
§ 34
Abs. 1
EStG
§ 34
Abs. 1
EStG
§ 34
Abs. 1
EStG
ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß oder
konnte der Stpfl. auf die Fortgeltung des
§ 34 Abs. 1 EStG a. F. vertrauen? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2
BvL 57/06 ausgesetzt
737 Progressionseinkünfte - Berechnung der
tariflichen ESt beim Zusammentreffen von
außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34
Abs. 2 EStG mit dem Progressionsvorbehalt
unterliegenden Einkünften i.S. des § 32b
Abs. 1 EStG? - Rev. des FA
738 Progressionseinkünfte - In welchem
Umfang sind beim Zusammentreffen von
außerordentlichen mit dem
Progressionsvorbehalt unterliegenden
Einkünften die dem Progressionsvorbehalt
des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG unterliegenden
steuerfreien Einnahmen bei der Anwendung
des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG zu
berücksichtigen (in voller Höhe oder nur mit
einem Fünftel)? - Rev. des FA
739 Verfassungsmäßigkeit der Anwendung
der Fünftelregelung (§ 34 Abs. 1 Satz 2
EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002)
auf Veräußerungsgewinne, die durch
Betriebsaufgabe zum 31. 3. 1999
entstanden sind und auf notariellen
Kaufverträgen vom 5. 2. 1999 beruhen,
wobei diesen Verträgen handschriftliche
Verträge vom 30. 11. 1998 vorausgegangen
sind - Liegt eine echte Rückwirkung
und/oder ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
GG vor, weil ab dem Vz. 2001 grds. der
halbe Steuersatz für außerordentliche
Einkünfte wieder möglich ist? - Rev. des
Stpfl. - Das Verfahren ist bis zur
Entscheidung des BVerfG in den Verfahren
2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ausgesetzt
740 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung
nach der Fünftelregelung -
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG
i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 (echte
Rückwirkung hinsichtlich der Fünftelregelung
anstatt des halben Steuersatzes) bezüglich
einer im Jahre 1998 vereinbarten
Entlassungsentschädigung, die 1998 in
Höhe des steuerfreien Anteils und im
Übrigen im März 1999 ausgezahlt wurde? -
s. hierzu OFD Münster, Information vom 9.
4. 2002 - S 2290 - 88 - St 12 - 31, DB 2002
S. 1080 und BVerfG-Vorlage des BFH vom
6. 11. 2002 - XI R 42/01, BStBl. II 2003
S. 257 = DB 2003 S. 422 (BVerfG-Az.: 2 BvL
1/03)
741 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung
nach der Fünftelregelung - Ist die
Anwendung der sog. Fünftelregelung auf
eine Entlassungsentschädigung, die am 22.
11. 1998 vereinbart und am 22. 3. 1999
abgerechnet wurde, verfassungsgemäß
(unbedenkliche unechte Rückwirkung)? -
Rev. des Stpfl. - Vorlage an BVerfG mit
160
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
29. 3. 2007
8 K 172/03
München
25. 10. 2007
5 K 2582/07
Köln
30. 6. 2004
8 K 4932/01
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
9. 7. 2001
12 K 196/00
Schl.-Holstein
27. 9. 2002
I 203/2001
EFG 2007
S. 1947
-
5005478
EFG 2008
S. 613
-
5005971
EFG 2005
S. 47
-
0818467
EFG 2002
S. 536
DB 2002
S. 1349
0573477
EFG 2003
S. 97
-
0813682
IX R 87/07
IX R 93/07
X R 63/04
IX R 81/01
IX R 74/02

§ 34
Abs. 1
EStG
§ 34
Abs. 1
EStG
§ 34
Abs. 1
EStG
§ 34
Abs. 1
EStG
§ 34
Abs. 1
EStG
BFH-Beschluss vom 2. 8. 2006 - XI R 34/02,
BStBl. II 2006 S. 887 = DB 2006 S. 2265
(BVerfG-Az.: 2 BvL 58/06)
742 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung
nach der Fünftelregelung - Ist die
Anwendung der sog. Fünftelregelung im
Jahre 1999 auf eine
Entlassungsentschädigung, die am 31. 12.
1998 vereinbart, in Höhe des steuerfreien
Betrags im Vz. 1998 und in Höhe des
Restbetrags im Januar 1999 ausgezahlt
wurde, verfassungsgemäß? - Rev. des Stpfl.
- Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2
BvL 57/06 ausgesetzt
743 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung
nach der Fünftelregelung - Ist die
Anwendung der sog. Fünftelregelung auf
eine Entlassungsentschädigung, die am 21.
10. 1996 vereinbart und im Januar 1999
abgerechnet wurde, verfassungsgemäß? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen -
Vorlage an BVerfG mit BFH-Beschluss vom
2. 8. 2006 - XI R 30/03, BStBl. II 2006
S. 895 = DB 2006 S. 2272 (BVerfG-Az.: 2
BvL 57/06)
744 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung
nach der Fünftelregelung - Ist eine
Abfindung, die ein für mehrere Jahre in
Frankreich beschäftigter Arbeitnehmer von
seinem im Inland ansässigen Arbeitgeber
erhält, in einen steuerpflichtigen
inländischen und einen nach Art. 13 DBA-
Frankreich von der inländischen
Besteuerung ausgenommenen Anteil
aufzuteilen - Ist die sog. Fünftel-Regelung in
§ 34 Abs. 1 EStG n.F. verfassungsgemäß? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvL 1/03 ausgesetzt
745 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung
nach der Fünftelregelung -
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F.
des Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002 (echte Rückwirkung
hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des
halben Steuersatzes) bezüglich einer im
Jahr 1999 gezahlten Abfindung nach § 89b
HGB - Notwendige Aussetzung des
Verfahrens und Vorlage an das BVerfG
wegen Verstoßes gegen das
Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 14 GG und
gegen die Berufsfreiheit sowie Verletzung
des Gleichheitssatzes? - Rev. des Stpfl. -
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvR 339/07
ausgesetzt
746 Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung
der Tarifermäßigung für außerordentliche
Einkünfte zum 1. 8. 1997 - Entfaltet die
rückwirkende Änderung des § 34 Abs. 1
Satz 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur
Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform
vom 29. 10. 1997 (BGBl. I 1997 S. 2590)
161
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
5. 3. 2003
13 K 159/01
München
23. 10. 2001
12 K 3588/00
Niedersachsen
25. 2. 2003
8 K 519/01
Düsseldorf
8. 10. 2003
13 K 2684/02 E
München
16. 3. 2006
5 K 3605/04
EFG 2003
S. 1100
-
0815141
EFG 2003
S. 1704
DB 2004
S. 159
0815623
-
-
816419
EFG 2004
S. 48
-
0816284
EFG 2006
S. 979
-
5002267
IX R 78/03
IX R 79/03
I R 105/03
X R 55/03
IX R 81/06

§ 34
Abs. 2
Nr. 1
EStG
§ 34
Abs. 2
Nr. 2
EStG
§ 34
Abs. 2
Nr. 2
EStG
§ 34
Abs. 2
Nr. 2
EStG
§ 34
Abs. 2
Nr. 4
EStG
eine unzulässige "echte" Rückwirkung und
verstößt damit gegen Grundsätze des
Vertrauensschutzes? - Rev. des Stpfl. -
Dass Verfahren ruht gem. BFH-Beschluss
vom 22. 10. 2007 - VIII R 18/06 bis zur
Entscheidung des BVerfG in den Verfahren
2 BvL 1/03, 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06
747 Tonnagebesteuerung - Ist ein aus Anlass
des Übergangs zur Tonnagebesteuerung
gem. § 5a Abs. 4 EStG gebildeter Unterschiedsbetrag
bei seiner Auflösung im Zuge
der Betriebsaufgabe nach den §§ 16, 34
EStG steuerbegünstigt? - Rev. des Stpfl.
748 Abfindung für angestellten, am
Kommanditanteil unterbeteiligten Gesellschafter
- Stellt eine Abfindung, die ein
Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
einer KG von der KG für die Aufhebung des
Geschäftsführeranstellungsvertrags erhält,
eine ermäßigt zu besteuernde
Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 EStG dar,
wenn der Geschäftsführer aufgrund seiner
atypisch stillen Unterbeteiligung - im vorliegenden
Fall i. H. von lediglich 4 v. H. - am
Kommanditanteil weiterhin als
Mitunternehmer Einkünfte aus
Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 EStG erzielt oder gehört die Abfindung
zu den Sondervergütungen i.S. des § 15
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG? - Rev. des Stpfl.
749 Abfindung gem. §§ 9, 10 KSchG, § 3 Nr. 9
EStG - Ist bei einer Entschädigung wegen
Auflösung des Dienstverhältnisses zur
Überprüfung der Zusammenballung von
Einkünften entsprechend der BFH-Rechtsprechung
(Urteil vom 4. 3. 1998 - XI R
46/97, BStBl. II 1998 S. 787 = DB 1998
S. 1266) der Vergleich mit den
Lohneinkünften der Vorjahre durchzuführen,
auch wenn aufgrund einer vorherigen
Änderungskündigung veränderte
Verhältnisse vorliegen? - Rev. des FA
750 Pachtaufhebungsentschädigung - Handelt
es sich bei einer
Pachtaufhebungsentschädigung in Form
einer Sachwertentschädigung um
außerordentliche Einnahmen i.S. des § 24
Nr. 1/a EStG, die dem ermäßigten
Steuersatz unterliegt? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
751 Honorarnachzahlungen der
kassenärztlichen Vereinigung - Sind in
den Jahren 2000 und 2001 vereinnahmte
Honorarnachzahlungen der kassenärztlichen
Vereinigung für die Jahre 1993 bis 1998 bei
einem selbständigen Psychotherapeuten als
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten
nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG i.V. mit Abs. 1
der Vorschrift ermäßigt zu besteuern? - Rev.
162
Schl.-Holstein
25. 6. 2008
1 K 50018/05
Münster
13. 9. 2006
10 K 6336/04 F
Münster
13. 9. 2006
10 K 6337/04 F
Münster
14. 6. 2007
3 K 3466/05 E
Düsseldorf
28. 1. 2004
7 K 3859/01 E
Niedersachsen
20. 7. 2006
14 K 75/03
EFG 2008
S. 1868
-
5007011
EFG 2006
S. 1909
-
5003290
-
-
5003291
EFG 2007
S. 1777
DB 2008
S. 93
5005031
EFG 2006
S. 1520
-
5002470
-
-
5003604
IV R 40/08
IV R 94/06
IV R 95/06
IX R 85/07
IV R 12/06
VIII R 65/06

des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-Pfalz,
Kurzinformation ESt Nr. 39/2007 vom 21. 5.
2007, DB 2007 S. 1332
§ 35 EStG 752 Anrechnung von GewSt auf die ESt -
Besteht auf der Grundlage einer
verfassungskonformen Auslegung der
§§ 35, 36 EStG ein Anspruch auf
Anrechnung und Erstattung von (anteiliger)
GewSt, wenn aufgrund eines Verlustanteils
an einer OHG die festgesetzte ESt 0 DM
beträgt, sich aber wegen vorzunehmender
Hinzurechnungen nach § 8 GewStG
gleichwohl ein positiver (anteiliger) GewSt-
Messbetrag ergibt? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
§ 35a
EStG
§ 35a
EStG
§ 35a
EStG
§ 35a
EStG
§ 35a
EStG
§ 36
Abs. 2
Nrn. 2, 3,
§ 42 EStG
753 Barzahlungausschluss bei
Handwerkerleistungen - Ist der Ausschluss
der Barzahlung bei der Gewährung der
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme
von Handwerkerleistungen
verfassungswidrig? - Rev. des Stpfl.
754 Barzahlungausschluss bei
Handwerkerleistungen - Ist der Ausschluss
der Barzahlung bei der Gewährung der
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme
von Handwerkerleistungen
verfassungswidrig? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
755 Barzahlungsausschluss bei
haushaltsnahen Dienstleistungen - Ist der
Ausschluss der Barzahlung bei der
Gewährung der Steuerermäßigung für die
Inanspruchnahme von haushaltsnahen
Dienstleistungen verfassungswidrig? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
756 Haushaltsnahe Dienstleistungen für
Bewohner eines Wohnstifts - Können
Bewohner eines Wohnstifts, die dort über
eine eigene Wohnung verfügen, für
haushaltsnahe Dienstleistungen (auch für
das Vorhalten eines Betreuungsdienstes)
des Heimbetreibers aufgrund eines
Heimvertrags die Steuerermäßigung des
§ 35a EStG anhand einer den Anteil am
Gesamtaufwand prozentual schätzenden
Kostenaufstellung in Anspruch nehmen? -
Rev. des FA
757 Verfall des Anrechnungsüberhangs aus
§ 35a EStG - Ist eine Vor- bzw.
Rücktragsmöglichkeit oder die Festsetzung
einer negativen ESt in Höhe des
verfallenden Anrechnungsüberhangs aus
§ 35a EStG (hier: im Fall einer auf null Euro
lautenden Steuerfestsetzung)
verfassungsrechtlich geboten? - Rev. des
Stpfl.
758 Dividendenstripping - Kapitalertrag- und
Körperschaftsteueranrechung beim sog.
Dividendenstripping? - Rev. des Stpfl.
§ 38 EStG 759 Lohnsteuer als Arbeitslohn - Sind vom
Arbeitgeber zu Unrecht (Lohnsteuerschuld
163
Niedersachsen
25. 8. 2006
2 K 245/04
Sachsen-Anhalt
28. 2. 2008
1 K 791/07
Düsseldorf
14. 3. 2008
1 K 2848/07 E
Niedersachsen
23. 10. 2007
2 K 372/07
Hamburg
5. 5. 2008
6 K 175/05
Köln
14. 8. 2008
10 K 4217/07
Düsseldorf
19. 6. 2008
12 K 4046/06 AO
Sachsen
5. 1. 2007
EFG 2007
S. 592
-
5004382
EFG 2008
S. 1028
DB 2008
S. 1831
5006227
-
-
-
-
-
5007230
EFG 2008
S. 1888
-
5006698
EFG 2009
S. 36
-
5007292
EFG 2009
S. 28
-
5007407
-
-
X R 55/06
VI R 14/08
VI R 30/08
VI R 22/08
VI R 28/08
VI R 44/08
I R 71/08
VI R 46/07

§ 39a
Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 39b
Abs. 3,
§ 39d
Abs. 3
EStG
§§ 40, 40a
EStG
§ 40
Abs. 2
Satz 1
Nr. 2
EStG
nicht entstanden) angemeldete und an das
FA abgeführte Lohnsteuerbeträge als
Arbeitslohn beim Arbeitnehmer zu erfassen?
- Rev. des FA
760 Vorsorgeaufwendungen - Im Streitjahr
2006 geleistete Beiträge eines
nichtselbständig tätigen StB an die
berufsständische Versorgungseinrichtung
als im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zu
berücksichtigende Aufwendungen (vorab
entstandene Werbungskosten bei den
sonstigen Einkünften) -
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen
steuerlichen Behandlung der
Vorsorgeaufwendungen von
Arbeitnehmern/Rentnern und
Beamten/Pensionären und deren
Auswirkungen auf die Höhe der
außergewöhnlichen Belastungen sowie der
Nichtberücksichtigung dieser Beiträge im
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
761 Lohnsteuerabzug auf Bonuszahlung
beim Wechsel der Steuerpflicht - Ist bei
einem Wechsel von der unbeschränkten zur
beschränkten Steuerpflicht bei der
Berechnung der LSt für den während der
beschränkten Steuerpflicht ausgezahlten
Arbeitslohn der im selben Kalenderjahr
während der Zeit der unbeschränkten
Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn zu
berücksichtigen? - Rev. des Stpfl.
762 Servicekräfte - Überwiegen die Merkmale
der Arbeitnehmereigenschaft bei
Servicekräften, die in reiner Handarbeit die
vom Auftraggeber an SB-Warenhäuser
gelieferten Produkte entgegennehmen,
auszeichnen und in die Regale einsortieren -
Fehlt es an dem geforderten
Unternehmerrisiko, wenn die Arbeitsleistung
der Servicekräfte durch Vertrag auf 1 bis
maximal 3,5 Stunden a 9 DM pro Stunde
und pro Kalenderwoche begrenzt ist, sodass
eine Steigerung der Verdienstmöglichkeiten
durch Arbeitsleistung oder durch die
Herbeiführung eines besonderen Erfolges
nicht beeinflusst werden kann? - Rev. des
Stpfl.
763 Begriff der "Betriebsveranstaltung"
i. S. von § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG -
Auslegung des Begriffs
"Betriebsveranstaltung" nach § 40 Abs. 2
Nr. 2 EStG für die Anwendung des
Pauschsteuersatzes von 25 v. H., wenn an
den (Abend-)Veranstaltungen (teilweise
verbunden mit musikalischen und
künstlerischen Darbietungen und der
Einladung der Ehegatten) nur Mitarbeiter der
obersten Stufe der Unternehmensführung
neben dem Vorstand eines international
tätigen Unternehmens teilnehmen - Stellt
diese Begrenzung des Teilnehmerkreises
auf eine horizontale Organisationseinheit bei
ca. 8000 weltweit Beschäftigten die
Privilegierung einer bestimmten Gruppe der
164
4 K 1595/03
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
30. 11. 2006
10 K 171/06
Düsseldorf
4. 3. 2008
17 K 3874/07 H(L)
Sachsen
9. 11. 2005
2 K 2709/03
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
23. 11. 2005
12 K 70/04
5005991
-
-
5005961
EFG 2008
S. 929
-
5006194
-
-
5002953
EFG 2006
S. 1759
DB 2007
S. 24
5003259
X R 28/07
I R 33/08
VI R 4/06
VI R 22/06

§ 40
Abs. 2
Satz 2
EStG
§ 40b
EStG
§ 40b
EStG
§ 41c
Abs. 3
EStG
Beschäftigten dar oder sind die
Abendveranstaltungen eine notwendige
Begleiterscheinung betriebsfunktionaler
Zielsetzungen des Arbeitgebers? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
764 Fahrtkostenzuschüsse - Werden
Fahrtkostenzuschüsse bei Aufspaltung einer
Tantieme in Fahrtkostenzuschuss und
Weihnachtsgeld zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn geleistet und
können diese somit gem. § 40 Abs. 2 Satz 2
EStG pauschal besteuert werden? - Rev.
des Stpfl.
765 Erstattung pauschaler LSt bei
Gewinnausschüttung der
Versorgungskasse - Stellt nach der
Methodik des § 40b EStG jede
Gewinnausschüttung der Versorgungskasse
eine durch das Arbeitsverhältnis veranlasste
Rückzahlung von Arbeitslohn (negative
Einnahme) der ursprünglich pauschal
versteuerten Zuwendungen an die
Versorgungskasse dar, die grds. zu einem
Anspruch auf Erstattung pauschaler LSt
führt - Ist die Obergrenze des Betrags, der
als Berechnungsgrundlage für die Erstattung
oder Verrechnung pauschaler LSt in
Betracht kommt, die Summe der
Zuwendungen an die Versorgungskasse,
wenn keine Versicherungsbeiträge mehr
geleistet werden (seit 1974 wird kein
Arbeitnehmer mehr in die Pensionskasse
aufgenommen) und die
Versorgungsleistungen abgeschlossen sind,
sodass das Rechtsverhältnis zum
Arbeitsnehmer erledigt ist und so ein
Verursachungszusammenhang zwischen
Gewinnausschüttung und Arbeitsverhältnis
nicht mehr gegeben angenommen werden
kann? - Rev. des Stpfl.
766 Weiterführung von Direktversicherungen
nach Arbeitgeberwechsel - Sind Beiträge
zu Einzeldirektversicherungen, die aus
Gruppenversicherungen beim vorherigen
Arbeitgeber resultieren und nach dem
Arbeitgeberwechsel als
Einzelversicherungen fortgeführt werden, in
die Durchschnittsberechnung nach § 40b
Abs. 2 Satz 2 EStG einzubeziehen? - Rev.
des Stpfl.
767 Übernahme der Zahlung einer
Geldauflage nach § 153a StPO durch den
Arbeitgeber als Arbeitslohn - Ist das FA
gehindert, die nicht einbehaltene LSt aus der
Übernahme der Zahlung einer Geldauflage
gegen den Arbeitnehmer durch einen
Steuerbescheid gem. § 167 AO beim
Arbeitgeber nachzufordern, weil dieser
aufgrund der sog. sachverhaltsbezogenen
Nachforderung nicht selbst Steuer-, sondern
nur Entrichtungsschuldner ist und nach
Ausschreibung der
Lohnsteuerbescheinigung gem. § 41c Abs. 3
EStG durch den Arbeitgeber eine
Entrichtungsschuld nicht mehr besteht? -
165
Nürnberg
28. 6. 2007
VI 105/2006
Düsseldorf
22. 2. 2007
8 K 5231/03 L
Düsseldorf
18. 1. 2008
18 K 4670/06 H (L)
Köln
10. 11. 2004
14 K 459/02
EFG 2007
S. 1687
DB 2007
S. 2683
5005240
EFG 2007
S. 1244
DB 2007
S. 2062
5004437
EFG 2008
S. 856
-
5006190
EFG 2005
S. 756
-
0819478
VI R 41/07
VI R 20/07
VI R 9/08
VI R 10/05

§ 42d
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 42d
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 42d
Abs. 2
EStG
§ 42d
Abs. 3
EStG
§ 42e
EStG
Rev. des FA
768 Arbeitnehmereigenschaft eines
beherrschenden GmbH-Gesellschafter-
Geschäftsführers - Ist ein beherrschender
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
aufgrund seines Anstellungsvertrags und der
darin eingeräumten Arbeitnehmerrechte
steuerrechtlich nichtselbständig tätig oder
wegen seiner Mehrheitsbeteiligung und der
damit verbundenen
Weisungsunabhängigkeit selbständig tätig
mit der Folge, dass für die ihm unentgeltlich
überlassenen Firmenfahrzeuge für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie
für Privatfahrten insoweit kein geldwerter
Vorteil nach der 1 v. H.-Regelung der LSt zu
unterwerfen ist und deshalb eine
Haftungsinanspruchnahme der
Arbeitgeberin ausscheidet? - Rev. des Stpfl.
769 Nettolohnvereinbarung - Führen die im
Rahmen der
Einkommensteuerveranlagungen der
Arbeitnehmer entstehenden
Steuererstattungen, welche die
Arbeitnehmer aufgrund der besonderen
Nettolohnvereinbarungen an den
Arbeitgeber abgetreten haben, bei den
Arbeitnehmern zu einer Minderung des
Bruttolohns oder zu negativen Einnahmen,
die im Lohnzahlungszeitraum des Zuflusses
vor der Steuerberechnung vom
hochzurechnenden laufenden Nettolohn
abzuziehen sind (vgl. a. R 122 Abs. 2 LStR
2005)? - Rev. des Stpfl.
770 Arbeitgeberhaftung bei Anzeige gem.
§ 41c EStG - Greift der Haftungsausschluss
nach § 42d Abs. 2 EStG i.V. mit § 41c
Abs. 4 EStG dann nicht ein, wenn der
Arbeitgeber erst aufgrund von Hinweisen
des Lohnsteuerprüfers im Rahmen einer
Lohnsteuer-Außenprüfung die nicht
vorschriftsmäßige Einbehaltung von
Lohnsteuerabzugsbeträgen erkennt und
anzeigt? - Rev. des Stpfl.
771 Schwarzarbeit - Verletzung des
Auswahlermessens bei der vorrangigen
Inanspruchnahme des Arbeitgebers für nicht
einbehaltene und abgeführte LSt für
Schwarzlohnzahlungen, wenn Arbeitgeber
und Arbeitnehmer einvernehmlich und
vorsätzlich mit dem gemeinsamen Ziel, die
Abführung der LSt zu vermeiden, gehandelt
haben? - Rev. des FA
772 Widerruf einer Lohnsteuer-
Anrufungsauskunft - Stellt der Widerruf
einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft gem.
§ 42e EStG einen Verwaltungsakt i.S. des
§ 118 Satz 1 AO dar - Ist gegen den
Widerruf einer Lohnsteuer-
166
Hamburg
10. 11. 2006
1 K 15/06
Düsseldorf
24. 4. 2006
17 K 4592/04 (H) L
Düsseldorf
24. 4. 2006
17 K 4593/04 (H) L
Bremen
21. 5. 2008
2 K 74/07 (1)
Niedersachsen
18. 1. 2001
11 K 270/99
Niedersachsen
14. 10. 2005
11 K 626/02
EFG 2007
S. 766
-
5003868
EFG 2006
S. 1429
-
5002409
-
-
-
EFG 2008
S. 1622
-
5006649
EFG 2003
S. 371
-
-
-
-
-
VI R 81/06
VI R 29/06
VI R 30/06
VI R 29/08
VI R 40/07
VI R 54/07

§ 46
Abs. 2
Nr. 8
EStG
§ 46
Abs. 2
Nr. 8
EStG
§ 48b
EStG
§ 50
Abs. 5
Satz 2
Nr. 1
EStG
§ 50a
Abs. 4
Satz 1
Nr. 3
EStG
Anrufungsauskunft ein Rechtsschutz
gegeben? - Rev. des Stpfl.
773 Antragsveranlagung - Findet bei einer
Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8
EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 AO Anwendung? - Rev. des FA
774 Pflichtveranlagung bei Verlusten aus
Vermietung und Verpachtung - Ist bei
versäumter Antragsveranlagungsfrist eine
Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn
neben nichtselbständigen Einkünften nur
noch negative Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung vorliegen, die nach
Saldierung mit positiven Einkünften aus
Kapitalvermögen höher sind als 800 DM
(410 €) oder ist durch die Gesetzesänderung
des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG
2007 (statt Summe der ... nunmehr
"positive" Summe der
einkommensteuerpflichtigen Einkünfte) auch
für Veranlagungszeiträume vor 2006 eine
Pflichtveranlagung für das Streitjahr 2000
nicht mehr möglich? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen - s. OFD Münster, Kurzinf.
ESt. Nr. 1/2007 vom 10. 1. 2007, DB 2007
S. 136 - Das wegen der BVerfG-Verfahren
2 BvL 55/06, 2 BvL 56/06 ausgesetzte
Verfahren wurde mit Beschluss vom
8. 7. 2008 - VI R 63/06 wieder
aufgenommen
775 Erteilung einer Steuer-Nr. - 1. Hat der
Stpfl. bei Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen einen Anspruch auf die
Erteilung einer Steuer-Nr. - 2. Besteht ein
öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Stpfl.
auf Erteilung einer Steuer-Nr. eigener Art,
obwohl im Gesetz eine Regelung zur
Erteilung einer Steuer-Nr., anders als für die
ab dem 1. 7. 2007 einzuführenden
Identifikationsnummern i.S. des § 139b und
§ 139c AO, fehlt - 3. Ist das FA im Hinblick
auf § 14, 14a UStG sowie § 8 Abs. 1 Satz 1
i.V. mit § 8 Abs. 5 Satz 1 BuchO unabhängig
von der Unternehmereigenschaft der
Antragstellerin zur Zuteilung einer Steuer-
Nr. verpflichtet - Widerspricht der FG-
Beschluss EG-Recht? - Rev. des FA
776 Lohnsteuernachforderung nach § 50
Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 i.V. mit § 39 Abs. 5a
Satz 4 EStG - Fehlt es an den
Voraussetzungen für eine
Lohnsteuernachforderung, wenn die
Lohnsteuerbescheinigung des FA nach
§ 39c Abs. 4 EStG von Anfang an
unzutreffend war, ohne dass dies auf
fehlerhaften Angaben des Stpfl. beruhte? -
Rev. des FA
777 Spielertransfer - Ist die Spielerlaubnis eines
Fußballspielers im Rahmen eines
Spielertransfers ein Recht i.S. des § 49
Abs. 1 Nr. 6 EStG und ist deswegen die ESt
für die gezahlten Leistungen im Wege des
Steuerabzugs (§ 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
EStG) zu erheben? - Rev. des Stpfl.
167
Düsseldorf
24. 2. 2008
12 K 4730/04 E
Köln
10. 2. 2006
12 K 4601/05
Münster
27. 3. 2007
1 K 3353/06 S
Düsseldorf
21. 8. 2007
10 K 121/04 L
München
13. 11. 2007
2 K 2892/03
EFG 2008
S. 1088
-
5006507
EFG 2007
S. 593
-
5004061
EFG 2007
S. 1575
-
5005053
EFG 2007
S. 1850
DB 5005361
-
EFG 2008
S. 614
-
-
VI R 23/08
VI R 63/06
II R 64/07
I R 65/07
I R 86/07

§ 50c
EStG
§ 50c
EStG
§ 50c
EStG
§ 51a
Abs. 2
EStG
§ 52
Abs. 15
EStG
778 Sperrbetrag nach § 50c EStG a. F. beim
Erwerb von Anteilen einer deutschen GmbH
von einer britischen KapGes.? - Rev. des FA
- Vorlage an EuGH und Aussetzung des
Verfahrens mit BFH-Beschluss vom 23. 1.
2008 - I R 21/06, BFHE 220 S. 280 = DB
2008 S. 1133 (EuGH-Az.: Rs. C-182/08)
779 Sperrbetrag nach § 50c EStG beim sog.
Doppelumwandlungsmodell - Fällt der
Sperrbetrag durch den Formwechsel einer
KapGes., deren Anteile nach § 50c EStG
sperrbetragverhaftet sind, in eine
PersGes. weg - Kann das Fortbestehen des
Sperrbetrags durch eine analoge
Anwendung des § 13 Abs. 4 UmwStG
begründet werden? - Rev. des FA
780 Verfassungsmäßigkeit des § 50c Abs. 11
EStG - Ist die Anwendung der durch das
Gesetz zur Fortsetzung der
Unternehmenssteuerreform vom
29. 10. 1997 in das EStG eingefügten
Vorschrift des § 50c Abs. 11 EStG
(Versagung einer ausschüttungsbedingten
Teilwertabschreibung) für Anteile, deren
Erwerb bereits im Jahr 1996 stattgefunden
hat, wegen des verfassungsrechtlich
gebotenen Rückwirkungsverbots
ausgeschlossen? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ruht bis zur Entscheidung des
BVerfG in den Verfahren 2 BvL 12/01 und 2
BvL 61/06
781 Halbeinkünfteverfahren und
Verlustvortrag bei der KiSt-Festsetzung -
Erforderlichkeit einer Modifizierung der in
§ 51a Abs. 2 Satz 2 EStG angeordneten
Hinzurechnung von nach § 3 Nr. 40 EStG
steuerbefreiten Beträgen in Fällen noch
nicht verbrauchter Verlustvorträge? - Rev.
des Stpfl.
782 Grundstücksübertragung auf Tochter als
steuerpflichtige Entnahme - Stellt die
Eigentumsübertragung eines zum land- und
forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens
gehörenden Grund und Bodens an die
Tochter der Landwirts-Ehegatten eine
steuerpflichtige Entnahme dar, wenn die
Tochter sich gleichzeitig verpflichtet, die
übertragenen Flächen zur
landwirtschaftlichen Nutzung weiterhin zur
Verfügung zu stellen und kurze Zeit später
jedoch mit der Planung (und späteren
Errichtung) eines eigenen Wohnzwecken
dienenden Gebäudes beginnt oder wird das
der Tochter zu Alleineigentum übertragene
Grundstück zunächst deren
Sonderbetriebsvermögen und erst durch die
Errichtung des selbstgenutzten Wohnhauses
nach § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG a. F.
steuerfrei entnommen - Wird durch die
Übertragung eines Miteigentumsanteils von
20 v. H. an den landwirtschaftlichen Flächen
auf die Tochter eine GbR zwischen den
Landwirts-Ehegatten und deren Tochter
gegründet? - Rev. des Stpfl. vom BFH
168
München
10. 2. 2006
8 K 5285/02
Münster
29. 6. 2007
14 K 1878/05 F
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
27. 6. 2006
6 K 391/04
Bad-Württbg. -
Freiburg -
22. 7. 2008
3 K 148/05
München
23. 6. 2005
11 K 4420/01
EFG 2006
S. 820
-
5002139
EFG 2007
S. 1617
-
5005218
-
-
5003454
EFG 2008
S. 1908
-
5007144
EFG 2007
S. 118
-
5003097
I R 21/06
I R 77/07
I R 56/06
I R 76/08
IV R 47/06

§ 52
Abs. 15
EStG
§ 52
Abs. 21
EStG
§ 52
Abs. 21
EStG
§ 55
Abs. 1
EStG
zugelassen
783 Steuerfreie Entnahme einer Wohnung - 1.
Ist die Klage betreffend die gesonderte und
einheitliche Feststellung der Einkünfte einer
Grundstücksgemeinschaft mangels
Klagebefugnis unzulässig, wenn an der
Grundstücksgemeinschaft eine natürliche
Person und eine Erbengemeinschaft je zur
Hälfte beteiligt sind und die Klage namens
der Erbengemeinschaft ohne Zustimmung
sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft
erhoben worden ist - 2. Setzt die
Steuerbefreiung nach § 52 Abs. 15 Satz 8
Nr. 1 EStG a. F. voraus, dass die
entnommene oder veräußerte Wohnung
über den 31. 12. 1986 hinaus bis zum
Entnahme- oder Veräußerungszeitpunkt
ununterbrochen der
Nutzungswertbesteuerung unterlegen hat? -
Rev. des Stpfl.
784 Große Übergangsregelung bei
geschiedenen Eheleuten -
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung
der Abgeordnetenbezüge - 1. Kann nach
Übertragung des der Ehefrau gehörenden
Miteigentumsanteils an einer gemeinsam
genutzten Wohnung auf den Ehemann der
nunmehrige Alleineigentümer-Ehegatte die
Nutzungswertbesteuerung gem. der großen
Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2
EStG aus Gründen des Vertrauensschutzes
auch dann in vollem Umfang fortführen,
wenn er die Wohnung aufgrund
Trennung/Scheidung nunmehr alleine nutzt -
Anwendung des vom Kläger gegen das FA
für das Jahr 1998 erstrittenen BFH-Urteils
vom 22. 4. 1997 - IX R 73/94 (BFH/NV 1997
S. 653) auf die Streitjahre 1994 bis 1996
nach den Grundsätzen von Treu und
Glauben - 2. Steuerfreistellung von 1/3 der
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem.
§ 9a EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit
von Abgeordnetenbezügen nach § 3 Nr. 12
EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
785 Nutzungswertbesteuerung für
denkmalgeschützte Wohngebäude -
Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit
der Begrenzung des steuerlichen Abzugs
von Kinderbetreuungskosten - 1. Ist der
Ausschluss der Nutzungswertbesteuerung
für selbstgenutzte denkmalgeschützte
Wohngebäude von Nichtlandwirten ab dem
Jahr 1999 verfassungswidrig - 2. Ist die in
§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG (1999) vorgesehene
Höchstgrenze von 18000 DM wegen eines
Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2
Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG
unwirksam? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
786 Ermittlung des Wertes für die Entnahme
eines Zuckerrübenlieferungsrechts - Ist
bei der Ermittlung des Aufgabegewinns
eines landwirtschaftlichen Betriebs dem
Wert des Zuckerrübenlieferungsrechts ein
169
Hessen
30. 1. 2006
7 K 2467/01
Köln
17. 6. 2004
3 K 3390/98
Münster
24. 5. 2007
8 K 1323/02 E
Niedersachsen
15. 6. 2007
15 K 320/02
-
-
-
EFG 2005
S. 1941
-
5000765
EFG 2008
S. 297
-
5005841
-
-
5006522
IV R 16/06
IX R 23/05
IX R 73/07
IV R 14/08

§ 55
Abs. 1
und 6
EStG
§ 55
Abs. 6
EStG
§ 55
Abs. 7
EStG
§ 62
Abs. 1
EStG
§ 62
Abs. 1
EStG
vom Grund und Boden abgespaltener
Buchwert gegenüberzustellen - Ist für die
Buchwertabspaltung eine Wertminderung
des Grund und Bodens Voraussetzung? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
787 Milchreferenzmenge - Ist bei der Ermittlung
des Gewinns aus der Veräußerung einer
Milchreferenzmenge, die nach Pachtende
auf den Kläger als Verpächter
übergegangen war, dem Veräußerungserlös
im Hinblick auf einen Teileinzug der
Milchreferenzmenge zugunsten der
Landesreserve gem. § 12 Abs. 2 Satz 1
MilchAbgV ein um 33% gekürzter Buchwert
gegenüberzustellen - Verstößt die Kürzung
des Buchwerts gegen den
Gleichheitsgrundsatz? - Rev. des Stpfl.
788 Milchlieferrecht - 1. Veräußerung oder
Privatisierung von nicht abgespaltenen
Milchlieferrechten - Ist die
Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6
EStG auf die Milchquote als Gesamtmenge
oder flurstücksbezogen anzuwenden - 2.
Wie hat die Berechnung der
schätzungsweisen Ableitung des Buchwerts
des Milchlieferrechts aus dem Wert des
Grund und Boden gem. BMF-Schreiben vom
14. 1. 2003 (BStBl. I 2003 S. 78) zu
erfolgen? - Rev. des Stpfl.
789 Zuordnung von Grundstücken bei
Einführung der
Bodengewinnbesteuerung - Mussten
Grundstücke, die zum maßgeblichen
Stichtag 1. 7. 1970 zum gewillkürten
Betriebsvermögen rechneten, durch
ausdrücklichen Widmungsakt dem nun
erstmals steuerverhafteten
Betriebsvermögen zugeordnet werden? -
Rev. des FA
790 Anwendbarkeit deutschen
Kindergeldrechts bei Grenzgängern -
Reichweite des Art. 13 VO (EWG) 1408/71 -
Schließt die grds. Existenz des
holländischen Kindergeldanspruchs einen
Anspruch nach deutschem Recht auch dann
aus, wenn der holländische Anspruch wegen
niedrigeren Altersgrenzen nicht mehr
besteht? - Rev. der Verwaltung
791 Kindergeldanspruch türkischer
Asylbewerber - Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt - Hat eine die
türkische Staatsangehörigkeit besitzende
Asylbewerberin, die in einem
Übergangswohnheim (einer Sammel-
/Gemeinschaftsunterkunft - nicht in einer
Aufnahmeeinrichtung nach § 47 AsylVfG)
untergebracht ist, einen
Kindergeldanspruch, da sie die
Voraussetzungen eines "Wohnens" nach
170
Niedersachsen
15. 6. 2007
15 K 377/04
Schl.-Holstein
7. 5. 2008
5 K 237/06
Schl.-Holstein
7. 5. 2008
5 K 78/06
Düsseldorf
1. 6. 2006
15 K 2167/04 E
Niedersachsen
24. 1. 2008
1 K 83/07
Düsseldorf
31. 7. 2008
14 K 2206/06 Kg
-
-
-
EFG 2008
S. 1715
-
5006682
EFG 2008
S. 1798
-
5006681
EFG 2006
S. 1499
-
5002774
EFG 2008
S. 1570
-
5006754
-
-
5007274
IV R 43/08
IV R 31/08
IV R 30/08
IV R 44/06
III R 12/08
III R 75/08

§ 62
Abs. 1
EStG
§ 62
Abs. 1
EStG
§ 62
Abs. 1
EStG
§ 62
Abs. 1
EStG
§ 62
Abs. 1
EStG
Art. 2 Nr. 1d des Vorläufigen Europäischen
Abkommens vom 11. 12. 1953 über Soziale
Sicherheit (BGBl. II 1956 S. 507) erfüllt? -
Rev. der Verwaltung
792 Kindergeldanspruch türkischer
Asylbewerber - Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt - Hat ein die
türkische Staatsangehörigkeit besitzender
Asylbewerber, der in einem
Übergangswohnheim untergebracht ist,
einen Kindergeldanspruch, da er die
Voraussetzungen eines "Wohnens" nach
Art. 2 Nr. 1d des Vorläufigen Europäischen
Abkommens vom 11. 12. 1953 über Soziale
Sicherheit (BGBl. II 1956 S. 507) erfüllt? -
Rev. der Verwaltung
793 Kindergeldanspruch türkischer
Asylbewerber - Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt - Hat ein die
türkische Staatsangehörigkeit besitzender
abgelehnter Asylbewerber, der in einem
Übergangswohnheim untergebracht ist,
einen Kindergeldanspruch, da er die
Voraussetzungen eines "Wohnens" nach
Art. 2 Nr. 1d des Vorläufigen Europäischen
Abkommens vom 11. 12. 1953 über Soziale
Sicherheit (BGBl. II 1956 S. 507) erfüllt? -
Rev. der Verwaltung
794 Kindergeldanspruch bei Beschäftigung in
mehreren EU-Mitgliedstaaten -
Anspruchskonkurrenz zwischen
Wohnsitzstaat und Beschäftigungsstaat -
Besteht für die in Deutschland freiberuflich
tätige Klägerin ein Kindergeldanspruch,
wenn sie zusätzlich in Belgien
nichtselbständig tätig ist, dort aber kein
Kindergeld gezahlt wird - Notwendige
Vorlage an den EuGH? - Rev. der
Verwaltung
795 Kindergeldanspruchs eines griechischen
Staatsbürgers - Kindergeld für in
Deutschland tätigen Angestellten einer
griechischen Bank, für den nur in
Griechenland Sozialversicherungsbeiträge
gezahlt wurden und auf den im Rahmen
einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 17
VO (EWG) 1408/71 griechische
Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit
anzuwenden sind - Ist eine Vereinbarung
nach Art. 17 VO (EWG) 1408/71 nur nach
innerstaatlichem Umsetzungsakt wirksam;
ist sie mit Rückwirkung und ohne Anhörung
des betroffenen Arbeitnehmers zulässig und
als Ermessensentscheidung nur
eingeschränkt gerichtlich überprüfbar? -
Rev. des Stpfl.
796 Kindergeldanspruch eines polnischen
Staatsbürgers - Kindergeld für in
Deutschland als Arbeitnehmer einer
polnischen Firma tätigen polnischen
Staatsangehörigen, der in Polen
sozialversichert ist? - Rev. der Verwaltung
vom BFH zugelassen
171
Düsseldorf
31. 7. 2008
14 K 2921/07 Kg
Düsseldorf
15. 8. 2008
18 K 1548/06 Kg
Köln
15. 5. 2008
3 K 1428/05
Düsseldorf
22. 1. 2008
10 K 926/05 Kg
Hessen
16. 4. 2008
2 K 1166/08
-
-
-
-
-
-
EFG 2008
S. 1567
-
5006955
EFG 2008
S. 1004
-
5006198
-
-
-
III R 76/08
III R 77/08
III R 60/08
III R 25/08
III R 51/08

§ 62
Abs. 1
EStG
§ 62
Abs. 1
EStG
§ 62
Abs. 1
EStG
§ 62
Abs. 1
EStG
797 Kindergeldanspruch eines polnischen
Staatsbürgers - Kindergeld für polnischen
Staatsangehörigen, der als GbR-
Gesellschafter in Deutschland eine
selbständige Tätigkeit ausübt und dabei
nicht sozialversichert, aber privat
rentenversichert ist - Ist der persönliche
Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71
über die Sozialversicherung der Ehefrau in
Polen für den Kläger eröffnet, sodass
polnische Rechtsvorschriften und nicht Art.
13 Abs. 2 Buchst. f der VO (EWG) 1408/71
anzuwenden sind? - Rev. der Verwaltung
798 Kindergeldanspruch eines polnischen
Staatsbürgers - Kindergeld für polnischen
Staatsangehörigen, der als Selbständiger
einen Kindergeldanspruch in Polen hat und
dort auch pflichtversichert ist - Genügt für
die Eröffnung des persönlichen
Geltungsbereichs der VO (EWG)
Nr. 1408/71 (Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1
Buchst. a), dass der Kläger in irgendeinem
Zweig der sozialen Sicherheit in
irgendeinem Land der EU pflichtversichert
(evt. auch freiwillig versichert) ist - Schließt
die notwendige Anwendung polnischer
Rechtsvorschriften auch eine
Differenzzahlung zum höheren deutschen
Kindergeld aus? - Rev. der Verwaltung
799 Kindergeldanspruch eines polnischen
Staatsbürgers - Kindergeld für polnischen
Staatsangehörigen, der als Selbständiger
einen Kindergeldanspruch in Polen hat und
dort auch pflichtversichert ist - Ist der Begriff
der Erwerbstätigkeit i.S. 203.131 Abs. 1 und
2 der Dienstanweisung zur Durchführung
des Kindergelds nach über- und
zwischenstaatlichen Rechtsvorschriften stets
an die Leistung von
Sozialversicherungsbeiträgen geknüpft? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
800 Kindergeldanspruch eines polnischen
Staatsbürgers - Besteht ein Anspruch auf
Kindergeld für einen polnischen
Staatsangehörigen, dessen Ehefrau und die
Kinder in Polen leben, wenn er im Inland
einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht,
daher nicht der deutschen
Sozialversicherung, sondern der polnischen
Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt
und somit in den persönlichen
Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71
fällt? - Rev. der Verwaltung vom BFH
zugelassen
172
Hessen
16. 4. 2008
2 K 3077/07
Düsseldorf
16. 4. 2008
9 K 1664/07 Kg
Düsseldorf
15. 11. 2007
14 K 2815/07 Kg
Düsseldorf
15. 11. 2007
14 K 2642/07 Kg
München
28. 2. 2008
5 K 4323/07
Hessen
16. 1. 2008
2 K 623/07
-
-
-
EFG 2008
S. 1468
-
5006584
-
-
5007038
EFG 2008
S. 1304
-
5006438
-
-
5006547
-
-
-
III R 52/08
III R 36/08
III R 40/08
III R 41/08
III R 42/08
III R 55/08
§ 62 801 Kindergeldanspruch eines polnischen Hessen - III R 56/08

Abs. 1
EStG
§ 62
Abs. 1
EStG
§ 62
Abs. 1
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
Staatsbürgers - Kindergeld für polnische
Staatsangehörige, die im Inland ein
Gewerbe betreibt und in Polen als
Arbeitslose bei der ZUS krankenversichert
ist, somit dem persönlichen Geltungsbereich
der VO (EWG) 1408/71 unterliegt? - Rev.
der Verwaltung vom BFH zugelassen
802 Kindergeldanspruch eines polnischen
Staatsbürgers - Besteht ein Anspruch auf
Kindergeld für einen polnischen
Staatsangehörigen, der im Inland einer
selbständigen Tätigkeit nachgeht, aber nicht
der deutschen Sozialversicherung, sondern
der polnischen Pflichtversicherung für
Landwirte unterliegt und somit in den
persönlichen Geltungsbereich der VO
(EWG) 1408/71 fällt? - Rev. der Verwaltung
vom BFH zugelassen
803 Kindergeldanspruch eines polnischen
Staatsbürgers - Besteht ein Anspruch auf
Kindergeld für einen polnischen
Staatsangehörigen, der im Inland einer
selbständigen Tätigkeit nachgeht, somit
nicht der deutschen Sozialversicherung
unterliegt, sondern in Polen sozialversichert
ist, und daher in den persönlichen
Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71
fällt? - Rev. der Verwaltung vom BFH
zugelassen
804 Kindergeldanspruch bei
Aufenthaltsbefugnis - Kindergeldanspruch
der schon seit ihrer Geburt in Deutschland
ansässigen, staatenlosen, aus dem Libanon
stammenden Klägerin mit
Aufenthaltsbefugnis, aber ohne
Aufenthaltserlaubnis oder
Aufenthaltsberechtigung -
Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Satz
1 EStG? - Rev. des Stpfl. - Das Verfahren ist
bis zur Entscheidung des BVerwG wegen
Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis
ausgesetzt
805 Kindergeldanspruch bei
Aufenthaltsbefugnis - Erschöpft sich der
Regelungsbehalt eines Bescheids, durch
den ein Antrag auf Festsetzung von
Kindergeld abgelehnt wird, in der
Bescheidung des Antragstellers für den
Zeitraum bis einschließlich des Monats der
Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids
(des Einspruchsbescheids) - Hätte das FG
im Rahmen der Verpflichtungsklage die
Voraussetzungen für den Bezug des
Kindergelds (abgelehnter Asylbewerber mit
Aufenthaltsbefugnis) selbst weiter abklären
müssen? - Rev. des Stpfl.
806 Kindergeldanspruch bei
Aufenthaltserlaubnis - Kindergeld für
algerische Staatsangehörige mit gültiger
173
4. 3. 2008
2 K 2158/07
Düsseldorf
2. 1. 2008
14 K 2546/07 Kg
Düsseldorf
11. 2. 2008
10 K 2579/06 Kg
Rheinl.-Pfalz
11. 6. 2008
5 K 2208/07
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
27. 5. 2003
4 K 172/02
Niedersachsen
23. 1. 2006
16 K 12/04
Münster
13. 8. 2008
7 K 2922/06 Kg
-
-
-
-
5006256
-
-
5007146
-
-
5007363
EFG 2004
S. 844
-
0816739
EFG 2006
S. 751
-
5002178
EFG 2008
S. 1981
-
III R 53/08
III R 66/08
III R 81/08
III R 87/03
III R 21/06
III R 72/08

§ 62
Abs. 2
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3
AufenthG - Verstößt die Neuregelung des
§ 62 Abs. 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 und
Art. 6 Abs. 1 GG, sodass das Verfahren
ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt
werden muss? - Rev. des Stpfl.
807 Kindergeldanspruch einer Ausländerin
ohne Aufenthaltserlaubnis - Kindergeld für
zuerst nur geduldete jugoslawische
Staatsangehörige, der nach mehrmals
verlängerter Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 5 AufenthG wegen einer aufgrund des
Ausländerrechts (nicht des
Asylverfahrensrechts) ergangenen
Ausweisungsverfügung keine
Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 Ziff. 3
AufenthG erteilt wurde - Kann ein evt.
Anspruch auf Erteilung einer anderen Art der
Aufenthaltserlaubnis einen
Kindergeldanspruch begründen? - Rev. des
Stpfl.
808 Kindergeldanspruch bei Aufenthaltstitel -
Kindergeld für Rumänen, der als
Abkömmling eines Spätaussiedlers nach
§ 15 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz
abgelehnt worden war, aber einen erlaubten
Aufenthaltsstatuts in der Bundesrepublik und
später die deutsche Staatsbürgerschaft
erhielt - Kann die vom BVerfG im Beschluss
vom 6. 7. 2004 - 1 BvL 4/97 (HFR 2005
S. 162) speziell zum § 1 Abs. 3 BKGG
getroffene Regelung auch auf die
Anwendungsfälle des (wortgleichen) § 62
Abs. 2 EStG übertragen werden? - Rev. der
Verwaltung
809 Kindergeldanspruch nach dem Deutsch-
Jugoslawischen Sozialabkommen - Ist der
Kindergeldanspruch eines nur geduldeten
serbischen Staatsangehörigen dadurch
ausgeschlossen, dass gegen ihn wegen der
Kündigung seines Arbeitsverhältsnisses eine
Sperrfrist gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3
SGB III verhängt wurde (vgl. § 28 Abs. 1
Satz 2 SozSichAbk YUG)? - Rev. der
Verwaltung
810 Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2
EStG - Ist § 62 Abs. 2 EStG (i.d.F. des
Gesetzes vom 13. 12. 2006, BGBl. I
S. 2915) verfassungsgemäß, soweit ein
Anspruch auf Kindergeld für - vor Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5
AufEnthG - lediglich gestattete bzw.
geduldete Ausländer nur unter den
besonderen Voraussetzungen des § 62
Abs. 2 Nr. 3 EStG besteht? - Rev. des Stpfl.
811 Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2
EStG - Kindergeldanspruch einer
geduldeten Staatsbürgerin der
Elfenbeinküste, deren
174
Düsseldorf
9. 11. 2007
18 K 1580/06 Kg
Nürnberg
10. 10. 2006
II 239/2006
Niedersachsen
31. 1. 2008
16 K 343/07
Düsseldorf
23. 1. 2007
10 K 5107/05 Kg
Düsseldorf
20. 3. 2007
10 K 1510/04 Kg
Köln
9. 5. 2007
10 K 983/04
5007299
EFG 2008
S. 388
-
5005798
-
-
5003696
EFG 2008
S. 1215
-
5007074
EFG 2007
S. 600
-
5004087
EFG 2007
S. 1530
-
5004599
EFG 2007
S. 1254
-
5004718
III R 1/08
III R 93/06
III R 14/08
III R 13/07
III R 22/07
III R 43/07

§ 62
Abs. 2
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
Ausweisungsverfügung lediglich aus
humanitären Gründen nicht vollzogen wurde
und deren Abschiebung nun ausgesetzt ist -
Verfassungsrechtlich unzulässige
Erstreckung der Neufassung des § 62
Abs. 2 EStG auf Altfälle durch die
Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a
Satz 2 EStG (Divergenz zu BFH-Urteile vom
15. 3. 2007 - III R 93/03, BFH/NV 2007
S. 1234, und III R 54/05, BFH/NV 2007
S. 1298)? - Rev. der Verwaltung
812 Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2
EStG - Kindergeldanspruch eines
geduldeten Staatsbürgers aus dem
ehemaligen Jugoslawien mit
Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG -
Verfassungsrechtlich unzulässige
Erstreckung der Neufassung des § 62
Abs. 2 EStG auf Altfälle durch die
Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a
Satz 2 EStG (Divergenz zu BFH-Urteile vom
15. 3. 2007 - III R 93/03, BFH/NV 2007
S. 1234, und III R 54/05, BFH/NV 2007
S. 1298)? - Rev. der Verwaltung
813 Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2
EStG - Kindergeldanspruch einer
togolesischen Staatsangehörigen, die
lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis
ist und deren Aufenthaltstitel auch nach
Ablösung des AuslG durch das AufenthG
zum 1. 1. 2005 nicht fortgeschrieben worden
ist - Verfassungsrechtlich unzulässige
Erstreckung der Neufassung des § 62
Abs. 2 EStG auf Altfälle durch die
Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a
Satz 2 EStG (Divergenz zu BFH-Urteil vom
15. 3. 2007 - III R 93/03, BFH/NV 2007
S. 1234)? - Rev. der Verwaltung
814 Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2
EStG - Kindergeld für nur geduldeten, nicht
freizügigkeitsberechtigten libanesischen
Staatsbürger, der als abgelehnter
Asylbewerber weder eine
Niederlassungserlaubnis noch eine
Aufenthaltserlaubnis erhalten hat -
Gesetzliche Neuregelung (§ 62 Abs. 2 EStG
i. d. F. des AuslAnsprG, § 52 Abs. 61a
EStG) als Verstoß gegen Art. 3 und 6 GG? -
Rev. des Stpfl.
815 Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2
EStG - Kindergeldanspruch des mit
mehrmals verlängerter Aufenthaltsbefugnis
bis Mai 2004 sozialversicherungspflichtig
beschäftigten, dem Volk der Palästinenser
angehörigen Klägers, dessen
Staatsangehörigkeit ungeklärt ist -
Verfassungsrechtlich unzulässige
Erstreckung der Neufassung des § 62
Abs. 2 EStG auf Altfälle durch die
Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a
Satz 2 EStG (Divergenz zu BFH-Urteile vom
15. 3. 2007 - III R 93/03, BFH/NV 2007
S. 1234, und III R 54/05, BFH/NV 2007
S. 1298)? - Rev. der Verwaltung
175
Köln
9. 5. 2007
10 K 4251/05
Köln
9. 5. 2007
10 K 6473/03
Düsseldorf
27. 4. 2007
18 K 2132/06 Kg
Köln
10. 5. 2007
10 K 2341/01
-
-
5004988
EFG 2007
S. 1340
-
5004962
-
-
5005585
-
-
5005026
III R 45/07
III R 47/07
III R 51/07
III R 53/07

§ 62
Abs. 2
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
§ 62
Abs. 2
EStG
§ 63
Abs. 1
Satz 3
EStG
816 Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2
EStG - Kindergeldanspruch eines bis Ende
2004 nur geduldeten jugoslawischen
Staatsbürgers mit Aufenthaltsbefugnis, der
ab April 2005 über eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes
und ab November 2006 über eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte -
Verfassungsrechtlich unzulässige
Erstreckung der Neufassung des § 62
Abs. 2 EStG auf Altfälle durch die
Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a
Satz 2 EStG - Divergenz zu BFH-Urteile
vom 15. 3. 2007 - III R 93/03, BFH/NV 2007
S. 1234, und III R 54/05, BFH/NV 2007
S. 1298? - Rev. der Verwaltung
817 Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2
EStG - Kindergeldanspruch eines
staatenlosen Staatsbürgers
palästinensischer Abstammung mit
Aufenthaltsbefugnis, der ab März 2005 über
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes verfügte -
Verfassungsrechtlich unzulässige
Erstreckung der Neufassung des § 62
Abs. 2 EStG auf Altfälle durch die
Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a
Satz 2 EStG - Divergenz zu BFH-Urteile
vom 15. 3. 2007 - III R 93/03, BFH/NV 2007
S. 1234, und III R 54/05, BFH/NV 2007
S. 1298? - Rev. der Verwaltung
818 Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2
EStG - Kindergeldanspruch eines bis 2002
geduldeten Staatsbürgers aus dem Kosovo
mit anschließender Aufenthaltsbefugnis
nach § 30 AuslG und nun mit einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3
AufenthG - Verfassungsrechtlich
unzulässige Erstreckung der Neufassung
des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle durch die
Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a
Satz 2 EStG - Divergenz zu BFH-Urteile
vom 15. 3. 2007 - III R 93/03, BFH/NV 2007
S. 1234, und III R 54/05, BFH/NV 2007
S. 1298? - Rev. der Verwaltung
819 Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2
EStG - Kindergeldanspruch einer
ukrainischen Staatsbürgerin lediglich mit
Aufenthaltsbefugnis - Verfassungsrechtlich
unzulässige Erstreckung der Neufassung
des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle durch die
Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a
Satz 2 EStG - Divergenz zu BFH-Urteile
vom 15. 3. 2007 - III R 93/03, BFH/NV 2007
S. 1234, und III R 54/05, BFH/NV 2007
S. 1298? - Rev. der Verwaltung
820 Kindergeldgewährung bei fehlender
Meldbescheinigung - Ungenügende
Sachverhaltsermittlung, fehlende
Feststellungen zu den Voraussetzungen für
die Gewährung des Kindergelds,
insbesondere der Berufsausbildung, als
Verfahrensmängel des FG (das Kindergeld
für die in Polen - ab WS 2006/2007 in Dtld.?
- studierenden volljährigen Kinder mit
176
Köln
10. 5. 2007
10 K 6165/02
Köln
10. 5. 2007
10 K 680/06
Köln
9. 5. 2007
10 K 2137/04
Köln
10. 5. 2007
10 K 2593/02
Hessen
18. 1. 2007
13 K 1940/05
-
-
5004961
-
-
5004989
-
-
5005178
-
-
5005052
-
-
5005592
III R 54/07
III R 58/07
III R 59/07
III R 60/07
III R 73/07

§ 63
Abs. 1
Satz 3,
§ 70 EStG
§ 64
Abs. 2
EStG
§ 65
Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 65
Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 65
Abs. 1
Nr. 2, § 70
Abs. 2
EStG
angeblichen Wohnsitz bei den Eltern in
Deutschland wurde vom FG gewährt,
obwohl keine positive Meldebescheinigung
der Kinder mit Vordruck E 401 über deren
Wohnsitz in Polen vorgelegt worden war)? -
Rev. der Verwaltung
821 Zulässigkeit der Kindergeld-
Rückforderung wegen zeitweisen
Wohnsitzes des Kindes in den USA - 1.
Beibehaltung eines Wohnsitzes durch
Vorhalt zweier möblierter Zimmer im
Zweifamilienhaus der Eltern während des
vorübergehenden beruflich bedingten USA-
Aufenthalts des Vaters - 2. Verstoß gegen
Treu und Glauben wegen überlanger
Verfahrensdauer und keiner Änderung der
maßgeblichen Verhältnisse - 3. Keine
fehlende Mitwirkung der Klägerin durch
richtige Angaben und zusätzliche Hinweise
im Fragebogen zur Prüfung des Anspruchs
auf Kindergeld - 4. Nichtberücksichtigung
einer Kindergeld-Fortzahlungsverfügung der
Familienkasse? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
822 Haushaltsaufnahme bei nur
vorübergehendem Aufenthalt - Steht der
allein sorgeberechtigten Mutter das
Kindergeld für die 15-jährige Tochter, die
freiwillig von August 2003 bis Januar 2004
bei ihrem Vater lebte, zu, wenn auf die
gerichtliche Geltendmachung der
Herausgabe verzichtet wurde? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
823 Familienleistungen nach Schweizer
Recht - Steht der nicht erwerbstätigen
Klägerin, die mit ihren beiden Kindern im
Inland lebt, das Kindergeld ungekürzt zu,
obwohl ihr geschiedener, in der Schweiz
beschäftigter Ehemann Anspruch auf
Familienleistungen nach Schweizer Recht
hat, er aber diese Leistungen nicht
beantragt, um der Klägerin zu schaden -
Notwendige Vorlage an den EuGH? - Rev.
des Stpfl.
824 Schweizerische "IV-Kinderrente", die
ohne Wissen der Klägerin dem
zwischenzeitlich getrennt lebenden
Ehemann und Kindsvater zugeflossen ist,
als vergleichbare Leistung i.S. des § 65
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Rechtmäßigkeit
des Rückforderungsbescheids: Sind bei der
Anwendung der §§ 173, 37 AO die
Vorschriften des § 45 SGB X, insbesondere
§ 45 Abs. 2 SGB X analog anzuwenden; ist
teilweise Festsetzungsverjährung
eingetreten? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
825 Teilkindergeld bei Erwerbstätigkeit in der
Schweiz - 1. Kein Teilkindergeld für
Eheleute, die als Grenzgänger in der
Schweiz erwerbstätig sind - Verstößt die
Regelung in Art. 13 Abs. 2a VO (EWG)
1408/71 i.V. mit Art. 10 Abs. 1a VO (EWG)
574/2 gegen den europarechtlichen
177
Rheinl.-Pfalz
31. 8. 2004
1 K 2772/03
Münster
1. 12. 2005
3 K 1715/04 Kg
Bad-Württbg. -
Freiburg -
2. 2. 2007
11 K 227/06
Bad-Württbg. -
Freiburg -
8. 3. 2006
11 K 123/02
Bad-Württbg. -
Freiburg -
6. 5. 2005
2 K 365/04
-
-
5000690
EFG 2007
S. 1176
DB 2007
S. 2005
5004244
EFG 2008
S. 694
-
5006072
-
-
5003987
EFG 2005
S. 1785
-
5000896
III R 53/05
III R 2/07
III R 92/07
III R 108/06
III R 32/05

§ 66
Abs. 1
EStG
§ 67 Satz
2 EStG
§ 70
Abs. 4
EStG
§ 74
Abs. 1
EStG
Gleichheitssatz - 2. Ist die rückwirkende
Änderung des Kindergeldbescheids - wegen
Veränderung der gesetzlichen
Anspruchsvoraussetzungen durch
Ausdehnung der VO (EWG) 1408/71 und
574/2 auf die Schweiz - überhaupt möglich?
- Rev. des Stpfl. - Das Verfahren ist bis zur
Entscheidung des BVerfG in den Verfahren
2 BvR 1863/06 und 2 BvR 1864/06
ausgesetzt
826 Kindergeld nach dem
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -
Kann ein deutscher Staatsbürger türkischer
Abstammung für seine drei in der Türkei die
Schule besuchenden Kinder aufgrund
assoziationsrechtlicher Bestimmungen
Kindergeld in voller Höhe beanspruchen -
Ferienaufenthalt der Kinder (mangels
ausreichendem Wohnraum in der 1 1/2
Zimmer-Wohnung bei Bekannten) nicht
ausreichend zur Begründung eines
inländischen Wohnsitzes -
Vorabentscheidung des EuGH notwendig? -
Rev. des Stpfl.
827 Antragsberechtigung des
abzweigungsberechtigten Kindes
i. S. von § 74 Abs. 1 EStG - Entfaltet ein
gegenüber dem kindergeldberechtigten
Elternteil ergangener Ablehnungsbescheid
(wegen Überschreitung des Grenzbetrags)
materielle Bestandskraft auch für das nach
§ 67 Satz 2 EStG antragsberechtige Kind -
Erfasst die Bestandskraft des
Ablehnungsbescheids das antragstellende
Kind dann, wenn es nur einen Antrag auf
Auszahlung gem. § 74 EStG, nicht aber,
wenn es selbst einen Festsetzungsantrag
gestellt hat? - Rev. der Verwaltung
828 Überschrittener Grenzbetrag aufgrund
geschätzter Prognoseentscheidung -
Bestandskräftiger
Rückforderungsbescheid - 1. Umfang der
Bindungswirkung eines erst durch
Einspruchsentscheidung bestandskräftig
gewordenen
Kindergeldrückforderungsbescheids (bis
einschließlich des Monats der Bekanntgabe
der Einspruchsentscheidung) - 2.
Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4
EStG, wenn die Familienkasse weder im
Bescheid noch in der
Einspruchsentscheidung eine konkrete
Bezifferung der sich aus der
Prognoseentscheidung ergebenden Beträge
vorgenommen hat? - Rev. des Stpfl.
829 Abzweigung des Kindergelds - Kommt
eine Abzweigung des Kindergelds an den
Grundsicherung ohne Anrechnung des
Kindergelds leistenden Sozialhilfeträger
auch dann in Betracht, wenn der
Kindergeldberechtigte das Kind in seinen
Haushalt aufgenommen hat und ihm damit
Sach- und Betreuungsunterhalt gewährt -
Erfordert das Tatbestandsmerkmal des § 74
Abs. 1 Satz 3 EStG, dass tatsächlich kein
178
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
13. 7. 2007
9 K 153/02
Schl.-Holstein
9. 7. 2007
3 K 30/07
Düsseldorf
7. 3. 2008
14 K 2266/06 Kg
Münster
10. 8. 2006
14 K 4461/05 Kg
EFG 2008
S. 1216
-
5006291
EFG 2008
S. 64
-
5005157
-
-
5006801
EFG 2006
S. 1684
-
5003150
III R 6/08
III R 67/07
III R 31/08
III R 6/07

§ 74
Abs. 1
EStG
§ 74
Abs. 1
EStG
§ 74
Abs. 1
EStG
§ 74
Abs. 1
EStG
Unterhalt geleistet wird? - Rev. der
Verwaltung vom BFH zugelassen
830 Abzweigung des Kindergelds - Keine
Abzweigung des Kindergelds an den Sozialhilfeträger,
der Eingliederungshilfe nach
SGB XII für das vollstationär untergebrachte
behinderte Kind erbringt, wegen
Ermessensreduzierung auf Null, wenn die
Unterhaltsleistungen einschließlich der
Sachleistungen der Eltern mindestens die
Höhe des Kindergelds erreichen - Dürfen
nur Barunterhaltsleistungen in die
Ermessensentscheidung einbezogen
werden, da nach § 1610 Abs. 2 BGB bei
volljährigen Kindern ein Betreuungsunterhalt
nur noch als freiwillige Leistung erbracht
wird - Eigene Ermessensausübung durch
das FG wegen fehlender Ermessensausübung
durch die Kindergeldstelle als
Verfahrensmangel? - Rev. der Verwaltung
831 Abzweigung des Kindergelds -
Notwendige Abzweigung des Kindergelds an
den Sozialhilfeträger, wenn dieser die
Kosten der Heimunterbringung für das volljährige,
behinderte, vollstationär
untergebrachte Kind trägt, und die Eltern nur
partielle Unterhaltsleistungen erbringen -
Sind beim Elternunterhalt auch
Naturalleistungen zu berücksichtigen? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
832 Abzweigung des Kindergelds an die
schwerbehinderte, mittlerweile verstorbene
Tochter, die Grundsicherung bezog und in
einer Einrichtung für betreutes Wohnen
lebte, wenn der Vater mangels
Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig
war, er aber Unterhalt in Form von Sach-
und Dienstleistungen erbrachte? - Rev. des
Stpfl.
833 Abzweigung des Kindergelds -
Ermessensreduzierung auf Null (vgl. BFH-
Urteil vom 17. 2. 2004 - VIII R 58/03, BStBl.
II 2006 S. 130 = DB 2004 S. 1919) für die
Abzweigung des Kindergelds an das Kind,
da der Vater seiner Unterhaltspflicht nicht
laufend nachgekommen ist (Unterhalt 11/03
bis 4/05 erst im Juni 2005 geleistet) -
Beeinflussen nachträgliche
Unterhaltszahlungen, die vor Erlass der
Einspruchsentscheidung geleistet werden,
179
Hessen
1. 2. 2007
13 K 2752/06
Berlin
15. 9. 2006
10 K 10102/06
Berlin
15. 9. 2006
10 K 10352/05
Berlin
15. 9. 2006
10 K 10039/06
Berlin
15. 9. 2006
10 K 10081/06
Münster
16. 12. 2005
11 K 354/04 Kg
München
24. 4. 2007
12 K 2543/05
-
-
5004749
-
-
5005283
-
-
5005285
-
-
5005286
-
-
5005284
EFG 2008
S. 922
-
5006557
EFG 2008
S. 1640
-
5006637
III R 20/07
III R 36/07
III R 37/07
III R 38/07
III R 39/07
III R 9/08
III R 16/08

§ 74
Abs. 1
EStG
§ 74
Abs. 1
EStG
§ 74
Abs. 1
EStG
§ 74
Abs. 2
EStG
§ 74
Abs. 2
EStG
die ursprünglich rechtmäßige
Ermessensentscheidung? - Rev. der
Verwaltung vom BFH zugelassen
834 Abzweigung des Kindergelds - Kann nach
§ 74 Abs. 1 EStG eine Abzweigung des
Kindergelds an den Heimträger nur erfolgen,
wenn über den Anspruch auf das Kindergeld
noch nicht verfügt wurde (vgl. DA-FamEStG
Nr. 74.1.1. Abs. 4 Sätze 3, 4) - Besteht somit
im Streitfall für die Familienkasse eine
Ermessensreduzierung auf Null, da das
Kindergeld bereits ausgezahlt war? - Rev.
der Verwaltung vom BFH zugelassen
835 Abzweigung des Kindergelds -
Notwendige Abzweigung des Kindergelds an
den Sozialhilfeträger, wenn dieser die
Kosten der Heimunterbringung für das
volljährige behinderte, vollstationär
untergebrachte Kind trägt, und die Mutter
nur partielle Unterhaltsleistungen erbringt
(mtl. Unterhaltsbeitrag, mtl. Aufwendungen
für Kleidung, Haushaltsaufnahme an den
Wochenenden und Feiertagen sowie
Fahrtkosten)? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren III R 26/08 ruht gem. BFH-
Beschluss vom 19. 8. 2008 bis zur
Entscheidung des BFH in den Verfahren III
R 6/07, III R 20/07 und III R 36-39/07
836 Abzweigung des Kindergelds - Keine
Abzweigung des Kindergelds an den
Sozialhilfeträger, wenn dieser zwar die
Kosten der Heimunterbringung für das
volljährige behinderte, vollstationär
untergebrachte Kind trägt, die Mutter aber
regelmäßigen Kontakt zu ihrem Kind hält
und auch finanzielle Aufwendungen trägt,
obwohl sie aufgrund fehlendem Einkommen
keinen Kostenbeitrag an den
Sozialhilfeträger leisten muss? - Rev. des
Stpfl. - Das Verfahren III R 27/08 ruht gem.
BFH-Beschluss vom 19. 8. 2008 bis zur
Entscheidung des BFH in den Verfahren III
R 6/07, III R 20/07 und III R 36-39/07
837 Erstattung an Sozialleistungsträger -
Entsprechende Anwendung des § 76 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 EStG auf den
Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG
- Richtet sich die Höhe des im
Ermessenswege maximal abzweigbaren
Betrags nach den für die Pfändung von
Kindergeld geltenden Vorschriften des § 74
Abs. 1 Satz 2 EStG, sodass sich bei vier
Kindern nach Kopfanteilen aufgeteilt für
jedes Kind ein Betrag von 160,25 € ergibt? -
Rev. des Stpfl.
838 Erstattung an Sozialleistungsträger -
Entsprechende Anwendung des § 76 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 EStG auf den
Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG
- Richtet sich die Höhe des im
Ermessenswege maximal abzweigbaren
Betrags nach den für die Pfändung von
Kindergeld geltenden Vorschriften des § 74
Abs. 1 Satz 2 EStG (pro Kopf Aufteilung des
180
München
31. 7. 2007
12 K 1664/06
Thüringen
13. 2. 2008
3 K 177/07
Thüringen
13. 2. 2008
3 K 178/07
Berlin-Brandenburg
17. 4. 2008
10 K 10321/06 B
Berlin-Brandenburg
17. 4. 2008
10 K 10521/06 B
EFG 2008
S. 1047
-
5006426
EFG 2008
S. 865
-
5006647
-
-
5006860
-
-
5006783
EFG 2008
S. 1399
-
5006784
III R 21/08
III R 26/08
III R 27/08
III R 43/08
III R 44/08

§ 74
Abs. 2
EStG
insgesamt gewährten Kindergelds) - Gilt
dies auch bei stark differierenden
Einzelbeträgen bei Kindern mit Wohnsitz im
Ausland (Türkei)? - Rev. des Stpfl.
839 Erstattung an Sozialleistungsträger -
Kindergeld für Hilfe zum Lebensunterhalt
beziehenden Sohn: Setzt ein
Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG
i.V. mit § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X voraus,
dass dem erstattungspflichtigen
Leistungsträger die genaue Art und Höhe
der Leistung sowie der genaue Zeitraum der
Leistungserbringung positiv bekannt sind? -
Rev. der Verwaltung vom BFH zugelassen
§ 79 EStG 840 Festsetzung einer Altersvorsorgezulage
für das Jahr 2002 - Besteht eine sog.
mittelbare Zulagenberechtigung gem. § 79
Satz 2 EStG auch dann, wenn der Ehegatte
einen betrieblichen Altersvorsorgevertrag
i.S. des § 82 Abs. 2 EStG abgeschlossen
hat, oder setzt der Anspruch zwingend einen
auf den Namen des begünstigten Ehegatten
geschlossenen zertifizierten
Altersvorsorgevertrag voraus? - Rev. des
Stpfl.
EStDV Einkommensteuer-
Durchführungsverordnung
§ 49
EStDV
841 Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 49
EStDV - Verstößt die ausschließliche
Abziehbarkeit von Zuwendungen an
inländische juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder an inländische
öffentliche Dienststellen i.S. des § 49 Nr. 1
EStDV bzw. an steuerbefreite
Körperschaften i.S. des § 49 Nr. 2 EStDV
i.V. mit § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gegen
Gemeinschaftsrecht? - Rev. des Stpfl. -
Vorlage an EuGH mit BFH-Beschluss vom
9. 5. 2007 - XI R 56/05, BFHE 218 S. 125 =
DB 2007 S. 1615 (EuGH-Az.: Rs. C-318/07)
ErbStG Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetz
§ 1 Abs. 1
Nr. 4
ErbStG
§ 3 Abs. 1
Nr. 1
ErbStG
842 Familienstiftung - 1. Liegt "wesentliches
Interesse" der Familie schon allein deshalb
vor, weil Einfluss auf die Geschäftsführung
genommen werden kann und somit Zugriff
auf die Verwendung des
Stiftungsvermögens gegeben ist, oder aber
ist "wesentliches Interesse" zu verneinen, da
nur theoretische Bezugsberechtigung der
Familie besteht - 2. Dient die Stiftung
wesentlich dem Interesse der Familie oder
dem Fortbestehen der Gesellschaft als
Geschäftsbetrieb? - Rev. des FA
843 Abgrenzung zwischen
Kaufrechtsvermächtnis und
Teilungsanordnung - Liegt ein der ErbSt
unterliegendes aufschiebend bedingtes
Kaufrechtsvermächtnis/Vorausvermächtnis
oder eine Teilungsanordnung vor, wenn der
Erblasser den Erben im Rahmen einer
geschlossenen Versteigerung die
181
Niedersachsen
16. 10. 2007
15 K 647/04
Berlin-Brandenburg
13. 6. 2007
7 K 5216/05 B
Münster
28. 10. 2005
11 K 2505/05 E
Berlin-Brandenburg
5. 9. 2007
14 K 5016/03 B
München
22. 3. 2006
4 K 4978/03
-
-
-
EFG 2007
S. 1690
-
5005228
EFG 2006
S. 357
DB 2006
S. 1249
5001339
EFG 2008
S. 470
-
5005780
EFG 2006
S. 1075
-
5002449
III R 67/08
X R 33/07
X R 46/05
II R 46/07
II R 12/07

§ 3 Abs. 1
Nr. 4
ErbStG
§ 7 Abs. 1
Nr. 1
ErbStG
§ 7 Abs. 1
Nr. 1
ErbStG
§ 7 Abs. 1
Nrn 1.
und 8
ErbStG
§ 7 Abs. 1
Nr. 1
ErbStG
Möglichkeit einräumt, für ein
Nachlassgrundstück zu bieten (mindestens
7/10 des Verkehrswerts) und der
Meistbietende das Grundstück erhält? - Rev.
des FA vom BFH zugelassen
844 Erbschaftsteuerpflicht einer
Pensionszusage der KG an die Witwe - Ist
für die Ermittlung der ErbSt die
Pensionszusage der KG um den Anteil der
eigenen Beteiligung an der Gesellschaft zu
kürzen, da insoweit keine Bereicherung
vorliegt? - Rev. des Stpfl.
845 Kapitalerhöhung bei GmbH - Löst ein zu
geringes Aufgeld in Folge der
Kapitalerhöhung einer GmbH eine
steuerpflichtige Schenkung beim
Begünstigten aus - Zur Frage der Person
des Bereicherten, wenn im Zuge der
Kapitalerhöhung einer GmbH eine andere
GmbH zur Übernahme der neuen
Gesellschaftsanteile zugelassen wird und
der gemeine Wert der neuen
Gesellschaftsanteile die zu leistende Einlage
übersteigt? -Rev. des FA
846 Kapitalerhöhung bei GmbH - Stellt die
Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
eine Schenkung des Übernehmers an einen
nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten
Gesellschafter dar, wenn der Wert der
Sacheinlage den Nennbetrag der
Kapitalerhöhung übersteigt, da es sich um
eine kapitalquotenverändernde
Kapitalerhöhung handelt? - Rev. des Stpfl.
847 Nachträgliche Zuwendung an Stiftung als
Schenkung (Zustiftung) - Ist eine
Zuwendung des nach dem Stiftungszweck
Begünstigten an "seine" Familienstiftung
über das eigentliche Stiftungskapital hinaus
eine Schenkung? - Rev. des Stpfl.
848 Restitutionsansprüche - 1. Konnten
Restitutionsansprüche als aufschiebend
bedingte Ansprüche vor Erlass des VermG
vom 29. 9. 1990 in eine GbR eingebracht
werden und sind diese zugewendeten
Restitutionsansprüche bei dem
Mitgesellschafter, der weniger eingebracht
hat, aber zu 50 v. H. am Gesellschaftserfolg
beteiligt ist, bei der Schenkungsteuer mit
dem Einheitswert der Grundstücke zu
bewerten - 2. Ist ein
Schenkungsteuerbescheid aufzuheben,
wenn er über den "Erwerb einer Schenkung
vom ...." erging, die Schenkung
möglicherweise zu einem früheren Zeitpunkt
(vgl. 1.) erfolgte und unter dem genannten
Datum ein Grundstücksverkauf betreffend
rückerstatteter Grundstücke (vgl. 1.) mit der
Vereinbarung, dass der Kaufpreis den
Gesellschaftern der GbR zu jeweils 50 v. H.
zusteht, abgeschlossen wurde - 3. Liegt eine
Überraschungsentscheidung vor und hätte
das FG die Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung beschließen müssen? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
182
Düsseldorf
20. 2. 2008
4 K 4781/06 Erb
Münster
18. 10. 2007
3 K 3325/05 Erb
Nürnberg
28. 2. 2008
4 K 1708/2007
Hessen
27. 3. 2008
1 K 486/05
Düsseldorf
13. 10. 2004
4 K 5303/96 Erb
EFG 2008
S. 1905
-
5006905
EFG 2008
S. 313
-
5005838
-
-
5006605
EFG 2008
S. 1138
DB 2008
S. 2167
5006757
-
-
5003381
II R 16/08
II R 47/07
II R 28/08
II R 22/08
II R 38/06

§ 7 Abs. 1
Nr. 1
ErbStG
§ 7 Abs. 1
Nr. 7
ErbStG
§ 7 Abs. 1
Nr. 1
ErbStG
§ 9 Abs. 1
Nr. 1, § 12
Abs. 1, 4
ErbStG
§ 9 Abs. 1
Nr. 2
ErbStG
§ 9 Abs. 1
Nr. 2
ErbStG
849 Schenkung des Anteils an einer nicht
börsennotierten Gesellschaft - Ableitung
des gemeinen Werts aus dem Verkauf kurz
nach der Schenkung oder Ermittlung nach
dem Stuttgarter Verfahren? - Rev. des Stpfl.
850 Schenkungsversprechensabänderung
durch Gesamtrechtsnachfolger - Wurde
ein Schenkungsversprechen der Eltern an
den Sohn, das den Tod beider als
aufschiebende Bedingung voraussetzte,
dadurch aufgehoben und führte zu einer
neuen Schenkung der Mutter an den Sohn,
weil die Mutter als
Gesamtrechtsnachfolgerin das ursprüngliche
Schenkungsversprechen abgeändert hat? -
Rev. des Stpfl.
851 Übertragung einer Eigentumswohnung
mit nicht valutierter Grundschuld -
Unterliegt die Übertragung einer Eigentumswohnung
unter dinglicher Übernahme
von nicht valutierten Grundschulden
(zugunsten des Schenkers) der
Schenkungsteuer, weil die nicht valutierte
Grundschuld als aufschiebend bedingte Last
zu beurteilen ist, oder liegt eine
Gegenleistung vor, die die Bereicherung des
Zuwendungsempfängers ausschließt? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
852 Erwerb einer voll eingezahlten noch nicht
fälligen Lebensversicherung im Erbweg -
1. Entsteht die ErbSt für den Erwerb aller
Rechte aus einer kapitalbildenden
Lebensversicherung (betagte Forderung im
zivilrechtlichen Sinne) bereits mit dem Tod
des Erblassers oder ist diese erst zum
Zeitpunkt, zu dem die Leistung aus der
Lebensversicherung fällig wird, zu erfassen -
2. Ist eine entsprechende Kapitalforderung
in der Folge gem. § 12 Abs. 4 BewG oder
mit dem Nennwert zu bewerten - 3. Verstößt
die Privilegierung einer Kapitalforderung aus
einer Lebensversicherung gegenüber
anderen Kapitalforderungen gegen den
allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
des Art. 3 Abs. 1 GG? - Rev. des FA
853 Abtretung zukünftiger GmbH-
Geschäftsanteile (ErbStG i. d. F. des
StÄndG 1992) - Zu welchem Zeitpunkt
entsteht die Schenkungsteuerpflicht bei
Abtretung eines erst mit Eintragung der
Kapitalerhöhung in das Handelsregister
originär existierenden GmbH-
Geschäftsanteils? - Rev. des Stpfl.
854 Entstehung der Schenkungsteuer für
eine Zuwendung mit aufschiebender
Bedingung - Umstrittene
schenkungsteuerliche Würdigung einer
Zuwendung durch die unentgeltliche
Abtretung einer Forderung mit
Besserungsabrede - Wann ist der Zeitpunkt
der Steuerentstehung, wie ermittelt sich der
Wert der Bereicherung? - Rev. des Stpfl.
183
Nürnberg
1. 4. 2008
IV 86/2006
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
9. 5. 2008
9 K 79/05
Nürnberg
26. 4. 2007
4 K 177/2007
Hessen
7. 3. 2007
1 K 1046/03
Nürnberg
20. 9. 2007
IV 277/2004
Saarland
13. 11. 2007
2 K 2236/04
-
-
5007068
-
-
-
EFG 2007
S. 1185
-
5004770
EFG 2007
S. 1791
DB 2008
S. 25
5005245
EFG 2008
S. 395
-
5005668
EFG 2008
S. 393
DB 2008
S. 897
5005801
II R 40/08
II R 32/08
II R 13/08
II R 27/07
II R 54/07
II R 57/07

§ 10
Abs. 5
Nr. 3
ErbStG
§ 10
Abs. 5
Nr. 3
ErbStG
§ 13
Abs. 1
Nr. 4a
ErbStG
§ 13a
Abs. 1
Nr. 1
ErbStG
§ 13a
Abs. 1
und 2
ErbStG
§ 13a
Abs. 2
ErbStG
855 Erbfallkostenpauschbetrag bei mehreren
Miterben - Ist der
Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5
Nr. 3 Satz 2 ErbStG pro Erbfall nur einmal
oder jedem Miterben in voller Höhe zu
gewähren? - Rev. des Stpfl.
856 Nachlassverbindlichkeiten - Sind nach
§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG auch diejenigen
Aufwendungen abzugsfähig, die unmittelbar
mit der Auseinandersetzung einer
Erbengemeinschaft in Zusammenhang
stehen, oder steht die Regelung des § 10
Abs. 8 ErbStG entgegen? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
857 Steuerbefreiung für Familienwohnheim
bei Teilvermietung - Liegt keine
steuerbefreite Zuwendung eines
eigengenutzten Familienwohnheims i.S. des
§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG vor, wenn eine
geringe Fläche des übertragenen Objekts
fremdvermietet ist und eine weitere in dem
Objekt vorhandene abgeschlossene
Wohnung von den Eltern des Übernehmers
aufgrund eines dinglichen Nutzungsrechts
bewohnt wird - Kann ggf. die
Steuerbefreiung anteilig gewährt werden? -
Rev. des FA
858 Freibetrag für Betriebsvermögen eines
Künstlers (Maler) - Ist der Freibetrag des
§ 13a ErbStG auch für das ererbte
Betriebsvermögen eines Künstlers zu
gewähren, obwohl der Erbe selbst keine
künstlerische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1
EStG ausübt - Liegt eine zwangsweise
Betriebsaufgabe vor, da die Behaltefrist des
§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG faktisch nicht
erfüllbar ist? - Rev. des FA
859 Steuervergünstigung gem. § 13a ErbStG
bei fehlendem Handelsregistereintrag - 1.
Kann der Erbe eines Kommanditanteils einer
vom Erblasser neu gegründeten gewerblich
geprägten PersGes. (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz
1 EStG) einen Freibetrag nach § 13a Abs. 1
Nr. 1 ErbStG sowie den verminderten
Wertansatz gem. § 13a Abs. 2 ErbStG in
Anspruch nehmen, wenn am Stichtag (Tod
des Erblassers) diese PersGes. notariell
gegründet, jedoch noch nicht im
Handelsregister eingetragen ist - 2. Setzt die
steuerliche Geprägewirkung des § 15 Abs. 3
Nr. 2 Satz 1 EStG in diesem Fall mit der
notariellen Gründung der PersGes. oder mit
deren Eintragung in das Handelsregister
ein? - Rev. des Stpfl. - s. hierzu OFD
Münster, Kurzinformation Sonstige Besitz-
und Verkehrsteuern Nr. 1/2008 vom 3. 1.
2008, DB 2008 S. 323
860 Bewertungsabschlag bei verdeckter
Mitunternehmerschaft - Kann aufgrund der
vertraglichen Vereinbarungen bis zum
Todeszeitpunkt des Erblassers von einer
(verdeckten) Mitunternehmerschaft oder ggf.
Betriebsunterbrechung und damit von einer
ununterbrochenen ertragsteuerlichen
184
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
15. 5. 2008
9 K 257/06
München
17. 10. 2007
4 K 811/05
Nürnberg
5. 10. 2006
IV 292/2003
Münster
25. 10. 2007
3 K 4323/05 Erb
Münster
16. 8. 2007
3 K 5382/04 Erb
Münster
19. 4. 2007
3 K 3249/04 Erb
EFG 2008
S. 1906
-
5006943
EFG 2008
S. 1905
-
5007163
-
-
5003629
EFG 2008
S. 398
-
5005827
EFG 2008
S. 70
-
5005678
EFG 2007
S. 1705
-
5005030
II R 31/08
II R 37/08
II R 69/06
II R 53/07
II R 41/07
II R 26/07

§ 13a
Abs. 4
Nr. 1
ErbStG
§ 13a
Abs. 4
Nr. 1
ErbStG
Zugehörigkeit der Wirtschaftsgüter zum
einem BV unter gleichzeitiger Fortführung
der erbschaftsteuerlichen Voraussetzungen
mit der Folge ausgegangen werden, dass
ein nach § 13a Abs. 2 ErbStG begünstigter
Erwerb von betrieblichem Vermögen i.S. des
§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vorliegt (hier:
Schenkung von Anteilen an einer GmbH &
Co.KG sowie von Geschäftsanteilen an der
Komplementär-GmbH bis auf einen
Restanteil von 2%, Einräumung von Veto- u.
Kontrollrechten für den Schenker/Erblasser
bei der Komplementär-GmbH,
erbvertragliche Verfügung, dass das beim
Schenker/Erblasser verbliebene
ursprüngliche Sonder-BV (Forderung an KG
und 2%-iger Geschäftsanteil an
Komplementär-GmbH) erst zum
Todeszeitpunkt an die Klägerin übergeht)? -
Rev. des Stpfl.
861 KG-Anteilsübertragung unter
Nießbrauchsvorbehalt - 1. Entwickelt und
trägt ein Beschenkter
Mitunternehmerinitiative und
Mitunternehmerrisiko mit der Folge, dass ein
BV-Freibetrag gem. § 13a Abs. 1 Satz 1
ErbStG sowie ein verminderter Wertansatz
gem. § 13a Abs. 2 ErbStG gewährt werden
kann, wenn sich der Schenker bei
Übertragung eines KG-Anteils (GmbH & Co.
KG) und eines entsprechenden Anteils am
variablen Kapitalkonto ein Nießbrauchsrecht
sowie ein unbegrenztes Entnahmerecht
(Entstehung bzw. Erhöhung negativen
Kapitals möglich) vorbehält, das Stimmrecht
des Beschenkten weitgehend einschränkt
und dem Schenker vorsorglich
Stimmrechtsvollmacht erteilt wird - 2. Kann
§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i. V. mit § 15
Abs. 3 Nr. 2 EStG dahingehend ausgelegt
werden, dass für die Gewährung der BV-
Privilegien die Voraussetzungen einer
Mitunternehmerschaft grds. auch bei
Schenkung eines Anteils an einer
gewerblich geprägten PersGes. erfüllt sein
müssen? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
862 KG-Anteils-Anteilsübertragung mit
Sonder-BV - 1. Ist der Erwerb eines
Kommanditanteils auch dann nach § 13a
begünstigt, wenn auch das
Sonderbetriebsvermögen (hier: wesentliche
185
Rheinl.-Pfalz
27. 4. 2006
4 K 2162/03
Rheinl.-Pfalz
27. 4. 2006
4 K 2163/03
Rheinl.-Pfalz
27. 4. 2006
4 K 2164/03
Rheinl.-Pfalz
27. 4. 2006
4 K 2165/03
Münster
18. 1. 2007
3 K 4009/04 Erb
-
-
5005303
EFG 2007
S. 1792
-
5005303
-
-
5005303
-
-
5005303
EFG 2007
S. 1259
-
5004965
II R 32/07
II R 33/07
II R 34/07
II R 35/07
II R 18/07

§ 13a
Abs. 4
Nr. 1
ErbStG
§ 13a
Abs. 4
Nr. 1
ErbStG
§ 13a
Abs. 4
Nr. 1
ErbStG
§ 13a
Abs. 4
Nr. 1
ErbStG
Betriebsgrundlage) ganz oder anteilig
mitübertragen wird - 2. Gehörte das
Sonderbetriebsvermögen zum Gegenstand
des Vermächtnisses - Hat das FG das
Testament insoweit falsch ausgelegt und
gegen § 82 FGO verstoßen - 3. Verletzung
des rechtlichen Gehörs gegeben, weil das
FG ohne Hinweis davon ausging, dass die
im Gesellschaftsvertrag der KG vereinbarte
qualifizierte Nachfolgeklausel nicht zur
Anwendung kam; insoweit ggf. Verletzung
der Sachaufklärungspflicht über die Art und
Weise des Erwerbs des KG-Anteils
gegeben? - Rev. des Stpfl.
863 KG-Anteilsübertragung unter
Nießbrauchsvorbehalt - Ist schenkweise
trotz Nießbrauchsvorbehalt ausreichend
Mitunternehmerinitiative übertragen worden
um eine Mitunternehmerstellung zu
begründen und somit die begünstigte
Besteuerung i.S. des § 13a ErbStB zu
erhalten? - Rev. des Stpfl.
864 KG-Anteilsübertragung unter
Nießbrauchsvorbehalt - Ist schenkweise
trotz Nießbrauchsvorbehalt ausreichend
Mitunternehmerinitiative übertragen worden
um eine Mitunternehmerstellung zu
begründen und somit die begünstigte
Besteuerung i.S. des § 13a ErbStG zu
erhalten? - Rev. des FA
865 Übertragung eines Grundstücks des
Sonderbetriebsvermögens - Liegen die
Voraussetzungen für die Übertragung von
erbschaftsteuerlich privilegiertem
Betriebsvermögen und damit die
Voraussetzungen für die Gewährung eines
Freibetrags gem. § 13a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
sowie eines verminderten Wertansatzes
gem. § 13a Abs. 2 ErbStG vor, wenn ein
bisher im Alleineigentum des Schenkers
stehendes und zum
Sonderbetriebsvermögen einer KG
gehörendes Betriebsgrundstück im Rahmen
einer Schenkung unter Lebenden
übertragen und gleichzeitig die vom
Schenker in der KG bisher eingenommene
Komplementärstellung durch eine vom
Beschenkten neu gegründete und von
diesem allein beherrschte GmbH
übernommen wird, oder handelt es sich um
die Übertragung eines einzelnen
Wirtschaftsguts? - Rev. des Stpfl.
866 Übertragung von Teilkommanditanteilen -
Ist die Übertragung von Betriebsvermögen
betreffend die Abtretung von Kapitalanteilen
eines Kommanditisten an einer GmbH & Co.
KG nur dann nach § 13a Abs. 1 und 2
ErbStG begünstigt, wenn die
Zuwendungsempfänger die Stellung eines
ertragsteuerrechtlichen Mitunternehmers
erlangen - Kann eine diesbezüglich fehlende
Beteiligung am laufenden
Gesellschaftsgewinn durch andere Kriterien
kompensiert werden? - Rev. des Stpfl.
186
Münster
19. 6. 2008
3 K 1086/06 Erb
Münster
19. 6. 2008
3 K 5062/06 erb
Münster
14. 6. 2007
3 K 1261/06 Erb
Köln
14. 11. 2006
9 K 2612/04
EFG 2008
S. 1733
-
5007171
EFG 2008
S. 1734
-
5007172
EFG 2007
S. 1455
DB 2007
S. 2400
5005029
EFG 2007
S. 273
-
5003707
II R 42/08
II R 44/08
II R 29/07
II R 70/06

§ 13a
Abs. 5
Nr. 1
ErbStG
§ 14
ErbStG
§ 14
ErbStG
§ 14
ErbStG
§ 14
ErbStG
867 Verlust ererbten Betriebsvermögens
durch Insolvenz innerhalb der
Behaltensfrist des § 13a Abs. 5 ErbStG -
Fällt der Freibetrag mit Wirkung für die
Vergangenheit weg, wenn innerhalb der
Behaltensfrist von fünf Jahren nach dem
Erbanfall das Insolvenzverfahren über das
Betriebsvermögen eröffnet worden ist -
Liegen sachliche Billigkeitsgründe für den
Erlass von ErbSt vor? - Rev. des Stpfl.
868 Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe bei
Kettenschenkung über zehn Jahre - Ist
eine Korrektur zur Vermeidung einer
Überprogression vorzunehmen (strittig ist
die Anrechenbarkeit der tatsächlich
entrichteten Steuer auf Vorerwerbe, da sie
höher als die fiktive Steuer nach § 14 Abs. 1
Satz 3 ErbStG ist)? - Rev. des Stpfl.
869 Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe bei
mehreren Erwerben innerhalb von 10
Jahren - Ist bei der Steuerfestsetzung für
mehrere Erwerbe nach § 14 ErbStG die
materiellrechtlich zutreffende oder die
bestandskräftig zu hoch festgesetzte
Schenkungsteuer auf den Vorerwerb
abzuziehen? - Rev. des Stpfl.
870 Berücksichtigung festsetzungsverjährter
Vorerwerbe - Kann sich ein
Vorläufigkeitsvermerk auch auf solche
Besteuerungsgrundlagen beziehen, die nicht
im vorläufig ergangenen Steuerbescheid
erfasst sind - Sind im Rahmen des § 14
Abs. 1 ErbStG auch solche Vorerwerbe zu
berücksichtigen, die bis dahin nicht
besteuert wurden und deren Besteuerung
wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht
mehr zulässig ist - Ist die dann auf die
Zusammenrechnung von derartig
festsetzungsverjährten Vorerwerben mit
einem Letzterwerb zurückzuführende
Progressionserhöhung dadurch
auszugleichen, dass die auf die Vorerwerbe
entfallende Steuer nach dem für den
Gesamterwerb geltenden Steuersatz
angerechnet wird? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
871 Besteuerung von Vorschenkung und
Erbfall - Ist bei der Berechnung der ErbSt
für einen späteren Erwerb, der mit einem mit
einer nicht abziehbaren Belastung
beschwerten Vorerwerb
zusammenzurechnen ist, die nach § 14
Abs. 1 Satz 2 und 3 ErbStG abziehbare
Steuer in Höhe der sofort zu entrichtenden
Steuer zzgl. des Ablösebetrags nach § 25
Abs. 1 Satz 3 ErbStG oder in Höhe der
sofort zu entrichtenden Steuer zzgl. des
zinslos gestundeten Teilbetrags abziehbar
(vgl. BFH-Urteil vom 8. 3. 2006 - II R 10/05,
DB 2006 S. 1473, BStBl. II 2006 S. 785)? -
187
Münster
28. 2. 2008
3 K 3877/07 Erb
Münster
28. 2. 2008
3 K 3016/07 Erb
Düsseldorf
17. 10. 2007
4 K 2493/06 Erb
Münster
13. 3. 2008
3 K 1919/05 Erb
Nürnberg
17. 8. 2006
IV 323/2002
Münster
8. 6. 2006
3 K 3151/04 Erb
EFG 2008
S. 1049
-
5006570
-
-
-
EFG 2008
S. 147
-
5005578
EFG 2008
S. 1309
-
5006797
-
-
-
EFG 2007
S. 1534
-
5004993
II R 25/08
II R 27/08
II R 48/07
II R 24/08
II R 39/07
II R 22/07

§ 15 Ab.
1a EStG
§ 15
Abs. 2,
§ 16
ErbStG
§ 19
Abs. 3
ErbStG
§ 20
Abs. 6
ErbStG
§ 21
Abs. 2
Nr. 1
ErbStG
§ 25
Abs. 1
ErbStG
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
872 Erbschaftsteuerliche Einordnung von
ehemaligen Adoptivkindern - Sind
ehemalige Adoptivkinder im Verhältnis zu
den früheren Adoptivkindern in die
Erbschaftsteuerklasse I einzuordnen? - Rev.
des Stpfl.
873 SchenkSt.-Berechnung bei Aufhebung
einer von mehreren Stiftern errichteten
Stiftung - 1. Ist für die Berechnung der
Schenkungsteuer bei Aufhebung einer
Stiftung, die durch mehrere Stifter errichtet
wurde, der Erwerb des Anfallsberechtigten
entsprechend den Anteilen der Stifter an
dem der Stiftung übertragenen Vermögen
aufzuteilen - 2. Folgt aus § 15 Abs. 2 Satz 2
ErbStG eine Vervielfältigung des dem
Erwerber nach § 16 ErbStG zustehenden
Freibetrags entsprechend der Anzahl der
Stifter? - Rev. des FA
874 Härteausgleich - Ist der Härteausgleich
nach § 19 Abs. 3 ErbStG im Fall einer
Schlusserbschaft nach einem sog. Berliner
Testament (§ 2269 BGB) unter den
Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 ErbStG
auf beide Nachlässe anzuwenden - Ergibt
sich bei Nichtanwendung eine
Übermaßbesteuerung? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
875 Umfang der Bankenhaftung für ErbSt
gem. § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG - Umfasst
die Haftung der Kreditinstitute die gesamte
rückständige ErbSt - einschließlich solcher
Teilbeträge, die durch Erbwege (Vertrag
zugunsten Dritter auf den Todesfall) nicht in
den Nachlass gefallen sind -, wenn und
soweit das nachlasszugehörige Vermögen,
das sich im Gewahrsam des
Haftungsschuldners befand, zur
Begleichung der gesamten Steuerschuld
ausreichen würde? - Rev. des Stpfl.
876 Anrechnung spanischer ErbSt - Verstößt
die Nichtanrechnung der spanischen ErbSt
auf die deutsche ErbSt (§ 21 Abs. 2 Nr. 1
ErbStG) bei Bankguthaben in Spanien
gegen Gemeinschaftsrecht? - Rev. des
Stpfl. - Vorlage an EuGH mit BFH-Beschluss
vom 16. 1. 2008 - II R 45/05, BStBl. II 2008
S. 623 = DB 2008 S. 622 (EuGH-Az.: Rs. C-
67/08)
877 Berechnung des Stundungs- und
Ablösebetrags gem. § 25 Abs. 1 ErbStG -
Sind die Vervielfältiger zur Berechnung des
Kapitalwerts eines Nießbrauchs für Zwecke
der Stundung der Schenkungsteuer (§ 25
Abs. 1 Satz 2 ErbStG) und zur Berechnung
des Ablösebetrags der gestundeten
Schenkungsteuer (§ 25 Abs. 1 Satz 3
ErbStG) auf Basis der Sterbetafel
1986/1988, die jeweils der Anlage 9 zu § 14
Abs. 1 BewG und der Tabelle 6 zu § 12
BewG zugrunde liegt, anzuwenden, oder
können stichtagsbezogen aktuellere
188
Schl.-Holstein
4. 7. 2008
3 K 114/06
Düsseldorf
10. 1. 2007
4 K 1136/02 Erb
Niedersachsen
24. 1. 2007
3 K 314/06
Köln
8. 11. 2007
9 K 2200/96
München
6. 7. 2005
4 K 3290/03
Münster
7. 12. 2006
3 K 2125/05 Erb
EFG 2008
S. 1647
-
5007014
EFG 2007
S. 533
-
5003952
-
-
5004906
EFG 2008
S. 475
-
5005832
EFG 2006
S. 59
-
5000829
EFG 2007
S. 700
-
5003890
II R 46/08
II R 6/07
II R 42/07
II R 51/07
II R 45/05
II R 4/07

§ 25
Abs. 1
und 2
ErbStG
§ 29
Abs. 1
Nr. 1
ErbStG
Sterbetafeln berücksichtigt werden? - Rev.
des FA
878 Stundung der Schenkungsteuer bei
Verkauf des nießbrauchsbelasteten
Vermögensstamms - Stellt die
Verpflichtung des Klägers, den
Veräußerungserlös aus dem Verkauf ihm
geschenkter Aktien, belastet mit einem
Nießbrauch zugunsten des Schenkers, in
eine gemeinsame PersGes. mit dem
Schenker einzubringen, eine
bereicherungsmindernde Belastung dar -
Fallen bei Veräußerung des belasteten
Vermögens die Voraussetzungen für die
Stundung der Schenkungsteuer nach § 25
ErbStG weg oder setzt sich die
Nießbrauchsbelastung an dem Surrogat in
diesem Fall unverändert fort? - Rev. des
Stpfl.
879 Rückgängigmachung einer
Grundstücksschenkung - Erlischt die
Schenkungsteuer, wenn der Beschenkte
weiterhin Eigentümer bleibt - Ist eine
Grundstücksschenkung mit der Folge des
Erlöschens der Schenkungsteuer
rückgängig gemacht worden, wenn zwar der
Schenkungsvertrag aufgehoben wurde, der
Beschenkte aber das ihm geschenkte
Grundstück nicht auf den Schenker
zurücküberträgt, sondern - aufgrund eines
anderen Rechtsgeschäfts - weiterhin
Eigentümer bleibt? - Rev. des Stpfl.
FGO Finanzgerichtsordnung
§ 40
Abs. 2
FGO
§ 40
Abs. 2
FGO
880 Klagebefugnis eines Hinzugezogenen -
Klageabweisung durch Prozessurteil -
Wirksame Verfahrensbeteiligung, Beschwer
und Klagebefugnis eines im
Einspruchsverfahrens gem. § 174 Abs. 5 AO
Hinzugezogenen bei Abhilfebescheid des
FA in Gestalt einer
Einspruchsentscheidung? - Rev. des FA
vom BFH zugelassen
881 Klagebefugnis eines Hinzugezogenen - 1.
Kann ein Dritter (Hinzugezogener) gegen
eine Einspruchsentscheidung, deren
materiell-rechtliche Beurteilung des
Sachverhalts er gegen sich gelten lassen
muss, Klage nach § 40 Abs. 2 FGO
erheben, da er insoweit beschwert ist - 2. Ist
ein Dritter am Verfahren über die Änderung
eines Steuerbescheids bei widerstreitender
Steuerfestsetzung i.S. des § 174 Abs. 5 Satz
1 AO beteiligt, wenn er hinzugezogen
worden ist, das Verfahren aber durch einen
ohne seine Zustimmung ergangenen
Abhilfebescheid des FA in Gestalt einer
Einspruchsentscheidung endet (streitig ist
die Zurechnung von Umsätzen und die
Berechtigung zum Vorsteuerabzug zwischen
einer Grundstücksgemeinschaft (Treugeber)
und deren nach außen auftretenden
Vertreter (Treunehmer) - Wer ist
Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG
1993)? - Rev. des FA
189
Münster
14. 6. 2007
3 K 2319/04 Erb
Düsseldorf
6. 8. 2008
4 K 3936/07 Erb
München
22. 6. 2005
10 K 4445/03
Sachsen
11. 10. 2007
2 K 1086/06
EFG 2007
S. 1619
DB 2007
S. 2621
5005185
EFG 2008
S. 1644
-
5007069
EFG 2005
S. 1509
-
5000700
EFG 2008
S. 1471
-
5006292
II R 31/07
II R 54/08
X R 16/06
V R 81/07

§ 48
Abs. 1
Nr. 1 FGO
§ 48
Abs. 1
Nr. 1 FGO
§ 48
Abs. 1
Nr. 1 FGO
§ 52a
Abs. 1
FGO
882 Klagebefugnis bei einer
Grundstücksgemeinschaft - 1. Ist die
Klage betreffend die gesonderte und
einheitliche Feststellung der Einkünfte einer
Grundstücksgemeinschaft mangels
Klagebefugnis unzulässig, wenn an der
Grundstücksgemeinschaft eine natürliche
Person und eine Erbengemeinschaft je zur
Hälfte beteiligt sind und die Klage namens
der Erbengemeinschaft ohne Zustimmung
sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft
erhoben worden ist - 2. Setzt die
Steuerbefreiung nach § 52 Abs. 15 Satz 8
Nr. 1 EStG a. F. voraus, dass die
entnommene oder veräußerte Wohnung
über den 31. 12. 1986 hinaus bis zum
Entnahme- oder Veräußerungszeitpunkt
ununterbrochen der
Nutzungswertbesteuerung unterlegen hat? -
Rev. des Stpfl.
883 Klagebefugnis einer GbR bei Änderung
des Gesellschaftszwecks - Führt bei einer
gewerblich tätigen Grundstücksgesellschaft
allein die Änderung des
Gesellschaftszwecks (hier: zur reinen
Vermögensverwaltung) zur Vollbeendigung
in Bezug auf die Klagebefugnis - Ist die
kurze Zeit vor der Aufgabe eines
gewerblichen Grundstückshandels erfolgte
Veräußerung von Rechten aus An- und
Vermietungsverträgen über Grundstücke
hinsichtlich der Tarifvergünstigung nach
§§ 16, 34 EStG der Veräußerung von
Grundstücken (Umlaufvermögen)
gleichzustellen? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
884 Klagebefugnis bei Vollbeendigung einer
PersGes. - 1. Ist eine Vollbeendigung der
PersGes. während des Klageverfahrens
eingetreten und eine Auslegung der vom zur
Vertretung befugten Geschäftsführer
eingelegten Klage gegen den
Feststellunsbescheid erforderlich - 2. Kann
ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid
nach § 174 Abs. 3 AO geändert werden,
wenn das FA einen Entnahmegewinn
steuerlich nicht berücksichtigt hat, weil es
von einer gewerblichen Prägung der
Einkünfte einer GbR mbH ausgegangen ist
und sich diese Rechtsauffassung aufgrund
des BGH-Urteils vom 27. 9. 1999 - II ZR
371/98 (BGHZ 142 S. 315 = DB 1999
S. 2205) nachträglich als unrichtig
herausstellt? - Rev. des FA
885 Anforderungen an eine qualifizierte
Signatur - Wirksamkeit einer vom
Prozessbevollmächtigten im Rahmen des
EGVP-Verfahrens auf elektronischem Wege
übermittelten Erledigungserklärung - Kann
als qualifizierte Signatur i.S. des § 52a
Abs. 1 Satz 3 FGO nur eine digitale Signatur
angesehen werden, die unter Verwendung
eines Signaturschlüssels erstellt wurde, der
nicht mit einer Anwendungsbeschränkung
i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 7 SigG, die seine
190
Hessen
30. 1. 2006
7 K 2467/01
Sachsen
22. 1. 2005
2 K 2853/03
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
23. 7. 2007
6 K 410/03
Münster
13. 10. 2006
11 K 3833/05 AO
-
-
-
EFG 2008
S. 965
-
5006093
EFG 2008
S. 16
-
5005167
EFG 2007
S. 55
-
5003530
IV R 16/06
IV R 34/07
IV R 46/07
IV R 97/06

§ 56
Abs. 1
FGO
§ 56
Abs. 1
FGO
§ 60
Abs. 3
FGO
Nutzung im konkreten Verwendungsfall
ausschließt, versehen ist? - Rev. des Stpfl.
886 Büroversehen - 1. Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gem. § 56 FGO wegen
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
aufgrund eines entschuldbaren
Büroversehens (unterlassener Eintrag der
Frist in das Fristenbuch durch zuständige
Sachbearbeiterin) - 2. Sind die vom Kläger
für die Renovierung eines entgeltlich
erworbenen - betriebsbereiten -
Zweifamilienhauses aufgewandten Kosten
als anschaffungsnahe Herstellungskosten
oder als Aufwendungen für
Erhaltungsarbeiten, die jährlich
üblicherweise anfallen, einzuordnen - Was
versteht § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG unter
"Erhaltungsarbeiten, die jährlich
überlicherweise anfallen" - Sind
Schönheitsreparaturen auch dann in die
15%-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG
einzubeziehen, wenn sie im Rahmen einer
umfassenden Renovierungsmaßnahme
anfallen - Ist § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG mit
§ 255 Abs. 2 Satz 1 HGB und mit
europäischen Recht unvereinbar? - Rev. des
Stpfl.
887 Verspätete Weiterleitung der Revision
durch FG - Fristgerechte
Revisionseinlegung? Ist Wiedereinsetzung
zu gewähren, wenn die Revision 14 Tage
vor Fristablauf beim FG eingereicht wird und
das FG die Rechtsmittelschrift nach Ablauf
der Frist an den BFH weiterleitet? - Rev. des
FA - Das Verfahren ist bis zur Entscheidung
des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06
ausgesetzt
888 Beiladung bei Abspaltung - 1. Vorliegen
der erforderlichen Teilbetriebseigenschaft
nach § 15 UmwStG, wenn das
Produktionsgrundstück und verwendete
Gebäude sich nicht im Anlagevermögen der
abgespaltenen Gesellschaft befindet - 2.
Notwendige Beiladung der abgespaltenen
Gesellschaft bei nicht den Wert des
übertragenen Vermögens betreffenden
Rechtsbehelf - 3. Zulässigkeit der
Anfechtung des Folgebescheids, wenn der
für Ausschüttungen verwendbare Teil des
Nennkapitals i.S. des § 29 Abs. 3 KStG a. F.
betroffen ist? - Rev. des FA
§ 67 FGO 889 Abgrenzung
Klageerweiterung/Klageänderung -
Können die Kläger noch die
Verfassungswidrigkeit des SolZ (gebotene
Aussetzung des Verfahrens bis zur
Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1708/06)
und die Abziehbarkeit von
Rentenversicherungsbeiträgen als
vorweggenommene Werbungskosten
begehren, wenn hinsichtlich des
ursprünglichen Klagebegehrens Einigung
erzielt wurde und das FA einen
Änderungsbescheid erlassen sowie die
191
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
14. 4. 2008
10 K 120/07
Hessen
22. 9. 2004
2 K 1686/01
Sachsen
9. 9. 2008
3 K 1996/06
Münster
18. 11. 2005
11 K 3561/04 E
EFG 2008
S. 1541
-
5006661
-
-
0819585
EFG 2009
S. 65
-
5007304
EFG 2007
S. 1187
-
5004243
IX R 20/08
IX R 72/04
I R 96/08
X R 51/06

§§ 67, 68
FGO
Hauptsache für erledigt erklärt hat - Liegt
hierin eine zulässige Klageerweiterung und
keine Klageänderung i.S. des § 67 FGO -
Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung
des Klageverfahrens? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
890 Klageänderung - Liegen die
Voraussetzungen für die Annahme einer
gewerblich geprägten PersGes. nach
Beendigung einer mitunternehmerischen
Betriebsaufspaltung durch Wegfall der
sachlichen Verflechtung bei einer in
Liquidation befindlichen Betriebsgesellschaft
vor - Sind die ehemaligen, der
Betriebsgesellschaft überlassenen
Grundstücke als Sonderbetriebsvermögen
zu qualifizieren, wenn sie zur Sicherung
einer während des Betriebs
aufgenommenen, noch nicht getilgten
Betriebsschuld dienen, sodass der
Veräußerungsgewinn als
Sonderbetriebseinnahme zu erfassen ist -
Zulässigkeit einer Klageänderung nach
Ergehen eines geänderten
Feststellungsbescheid während des
Klageverfahrens hinsichtlich einer bis dahin
nicht angefochtenen
Besteuerungsgrundlage? - Rev. des FA
§ 68 FGO 891 Anwendung des § 68 FGO auf
Ermessensentscheidungen - Inwieweit ist
§ 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO
(unzulässiger) Nachholung von
Ermessenserwägungen anzuwenden? -
Rev. des FA
§ 74 FGO 892 Aussetzung des Verfahrens wegen
Musterprozess vor dem BFH - Ist das
Ermessen des FG bei einem Antrag auf
Aussetzung des Verfahrens wegen der
verfassungswidrigen Verweigerung des
Abzugs eines steuerfreien Betrags in Höhe
der den Bundestagsabgeordneten
gewährten steuerfreien Aufwands-
/Kostenpauschale auf Null reduziert, wenn
beim BFH zu dieser Streitfrage ein
Revisionsverfahren (VI R 81/04) als
"Musterprozess" anhängig ist, oder fehlt es
daran, weil die Entscheidung des BFH nicht
mit Gesetzeskraft ergeht, für die
Fachgerichte nicht bindend und daher in
besonderem Maß für Parallelverfahren vor
diesen nicht vorgreiflich ist? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
§§ 90, 91
FGO
893 Nichtvertagung der mündlichen
Verhandlung als Verletzung rechtlichen
Gehörs - Erhöhte InvZul. für
Handwerksbetrieb wegen der Errichtung und
des Betriebs einer Antennengroßanlage, da
Bestandteil des Gewerkes des
Informationstechnikers - Nichtvertagung der
mündlichen Verhandlung als Verletzung
192
Hamburg
15. 2. 2008
2 K 225/06
Niedersachsen
6. 3. 2008
11 K 300/01
Köln
18. 4. 2005
14 K 3496/04
Köln
18. 4. 2005
14 K 3492/04
Sachsen
3. 5. 2006
4 K 1052/02
EFG 2008
S. 1125
-
5006495
EFG 2008
S. 1051
-
5006519
EFG 2007
S. 1168
DB 2007
S. 2229
5004213
-
-
5004210
-
-
5004827
IV R 15/08
I R 29/08
VI R 55/06
VI R 56/06
III R 19/07

§ 119
Nr. 1 und
6 FGO
§ 119
Nr. 3 FGO
rechtlichen Gehörs, da maßgeblichem
Mitarbeiter der Klägerin die Teilnahme nicht
ermöglicht wurde? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
894 Gesetzlicher Richter - 1. Kann auf einen
Antrag im Jahr 2002 hin ein Verlust gem.
§ 17 EStG aus Bürgschaftsübernahmen
nachträglich auf den 31. 12. 1994
festgestellt werden, obwohl der
Einkommensteuerbescheid mit einem
positiven Gesamtbetrag der Einkünfte und
ohne Einkünfte gem. § 17 EStG (die
Steuerfestsetzung betrug 0 DM) bereits
bestandskräftig ist - 2. Verstoß gegen § 119
Nr. 1 FGO (Mitwirkung eines Richters am
Arbeitsgericht als willkürliche und
missbräuchliche Handhabung des
Geschäftsverteilungsplans) und gegen § 119
Nr. 6 FGO als Verfahrensmängel? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
895 Rechtliches Gehör - 1.
Anerkennung/Feststellung von Verlusten
aus gewerblichem Grundstückshandel aus
dem An- und Verkauf von im
Bauherrenmodell errichteten 20 Objekten
des Klägers (StBv) und vier Objekten der
Klägerin - Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen
einer Ehegatten-GbR oder fehlt es an den
Voraussetzungen einer
Mitunternehmerschaft (Bindung an
aufgehobene Feststellungsbescheide) und
hinsichtlich der unmittelbaren Zurechnung
der Verluste an einer
Gewinnerzielungsabsicht (Liebhaberei) - 2.
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht
rechtzeitiger und während der
Urlaubsabwesenheit erfolgter Ladung? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
FördG Fördergebietsgesetz
§§ 3, 4
FördG
§§ 3, 4
FördG
§§ 3, 4
FördG
896 Gewerblicher Grundstückshandel - Kann
eine PersGes., die einen gewerblichen
Grundstückshandel betreibt, im Rahmen
einer Bilanzänderung
Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 FördG
für Grundstücke des Umlaufvermögens in
Anspruch nehmen? - Rev. des Stpfl.
897 Gewerblicher Grundstückshandel - Kann
eine PersGes., die einen gewerblichen
Grundstückshandel betreibt,
Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 FördG
für Grundstücke des Umlaufvermögens in
Anspruch nehmen? - Rev. des Stpfl.
898 Konservierungsmodell - Zeitpunkt der
Anschaffung eines Grundstücks durch eine
sog. Konservierungsgesellschaft
(umstrittener Zeitpunkt des Übergangs von
Nutzen und Lasten) - Steht die von
vornherein getroffene Vereinbarung, dass
Nutzungen und Lasten am
streitgegenständlichen Teileigentum bis zum
Eintritt späterer Investoren in die - als
Konservierungsgesellschaft i.S. des FördG
errichtete - Erwerbergesellschaft (GbR) beim
193
Brandenburg
27. 4. 2006
5 K 2257/04
München
26. 10. 2005
11 K 3595/05
Berlin-Brandenburg
26. 6. 2007
6 K 5364/03 B
Berlin-Brandenburg
26. 6. 2007
6 K 6413/03 B
Hamburg
11. 12. 2007
1 K 278/04
EFG 2006
S. 1435
-
5002923
EFG 2007
S. 348
-
5003554
-
-
5006383
EFG 2007
S. 1714
-
5005229
EFG 2008
S. 873
-
5006157
IX R 92/07
X R 39/06
IV R 48/07
IV R 49/07
IX R 9/08

§ 4 Abs. 1
FördG
§ 4 Abs. 1
FördG
§ 4 Abs. 1
und 2
FördG
§ 4 Abs. 3
FördG
Veräußerer verbleiben, der Annahme
wirtschaftlichen Eigentums der
Erwerbergesellschaft als Voraussetzung für
die Inanspruchnahme der Normal-AfA und
der Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4
FördG entgegen? - Rev. des Stpfl.
899 Verlagerung von Sonderabschreibungen
nach dem FördG als rückwirkendes
Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AO - Können Sonderabschreibungen gem.
§ 4 FördG für 1998 in Anspruch genommen
werden, wenn die Sonderabschreibungen
bereits im bestandskräftigen Bescheid über
die einheitliche und gesonderte Feststellung
der Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung für 1999 berücksichtigt worden
sind, weil es sich bei dem Antrag auf
Änderung der Sonderabschreibungen um
ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung
hinsichtlich der Feststellung für das
Folgejahr handelt, sodass der
bestandskräftige Feststellungsbescheid für
1999 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
geändert werden kann? - Rev. des Stpfl.
900 Wirksame Bekanntgabe eines
Feststellungsbescheids nach
Gesellschafterwechsel -
Inanspruchnahme von
Sonderabschreibungen nach § 4 FördG -
Sind nach einem vollständigem
Gesellschafterwechsel im Wege der
Einzelrechtsnachfolge die neuen
Gesellschafter Bekanntgabeempfänger des
Feststellungsbescheids für einen Zeitraum,
der vor dem Gesellschafterwechsel liegt -
Können die neuen Gesellschafter eine
bestehende Empfangsbevollmächtigung für
ein zurückliegendes Jahr wirksam
widerrufen - Sperrt die durch die
Altgesellschafter einer GbR nach ihrem
gesamten Ausscheiden (abredewidrig)
beantragte und gewährte
Sonderabschreibung für 1995 (= Jahr vor
dem Gesellschafterwechsel) die
Inanspruchnahme der Sonderabschreibung
für 1997 für die neuen Gesellschafter? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
901 Sonderabschreibungen für Anzahlungen
auf Anschaffungskosten - Rückwirkende
Versagung der dem Investor nach § 4 FördG
gewährten Sonderabschreibungen bei
vollständiger Rückabwicklung des
Grundstückskaufvertrags? - Rev. des Stpfl.
902 Abgrenzung der nachträglichen
Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Satz 1
FördG von der Herstellung eines neuen
Wirtschaftsguts - Wie ist der in § 3 Satz 1
FördG verwandte Begriff der "Herstellung
von abnutzbaren unbeweglichen
Wirtschaftsgütern" zu verstehen - Erfasst
dieser nur Baumaßnahmen i. S. einer
bautechnischen Neuherstellung oder auch
Baumaßnahmen zur erstmaligen Erstellung
von jeweils für sich zu betrachtenden
Wohnungen, die nicht zu einem Neubau im
194
Berlin-Brandenburg
29. 1. 2008
6 K 3383/04 B
Thüringen
27. 2. 2002
IV 1311/00
Köln
30. 11. 2006
1 K 6927/02
Münster
24. 8. 2007
4 K 616/04 E
EFG 2008
S. 706
-
5006120
EFG 2003
S. 372
-
0814266
EFG 2007
S. 598
-
5004055
EFG 2008
S. 56
-
5005680
IX R 8/08
IV R 46/04
IX R 9/07
IX R 65/07

§ 6 Abs. 1
FördG
ForstSch
AusglG
§§ 4, 5
ForstSch
AusglG
technischen Sinn geführt haben; hier:
Aufwendungen für den Umbau eines
Stallgebäudes in ein Mehrfamilienhaus mit
sechs Wohneinheiten als der
Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3
FördG unterliegende nachträgliche
Herstellungsarbeiten? - Rev. des FA
903 Investitionsbeginn i.S. des § 6 Abs. 1
Satz 1 FördG - Liegen die Voraussetzungen
für die Bildung einer steuerfreien Rücklage
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FördG vor, wenn
anstelle eines vor dem 1. 1. 1992 geplanten
Grundstückserwerbs aufgrund Verzögerungen
der öffentlichen Hand ein anderes
Grundstück erst im Jahr 1993 erworben
werden konnte - Verletzung des rechtlichen
Gehörs wegen Nichtberücksichtigung von
Zeugenangaben, wenn ein Schriftsatz eines
Zeugen zwar im Tatbestand jedoch nicht in
den Entscheidungsgründen
Berücksichtigung fand - Liegt eine überlange
Verfahrensdauer (seit 1999 anhängig) vor,
sodass Beweiserleichterungen zu
berücksichtigen sind - Ist bei dem Beginn
der Investition i.S. des § 6 Abs. 1 Satz 1
FördG ausschließlich auf den Zeitpunkt der
Bauantragstellung abzustellen oder kann
bereits der Abschluss eines
Autohändlervertrags, in welchem sich der
Kläger zum Bau eines Autohauses
verpflichtet hat, als Beginn der Investition
angesehen werden? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
Forstschäden-Ausgleichsgesetz
904 Anwendbarkeit des
Betriebsausgabenpauschsatzes gem. § 4
Abs. 1 Satz 1 ForstSchAusglG - Ist der
erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz gem.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 ForstSchAusglG aufgrund
§ 5 Abs. 2 ForstSchAusglG auch dann
anzuwenden, wenn Einnahmen aus
Holznutzungen infolge höherer Gewalt erst
nach dem Zeitraum der
Einschlagsbeschränkung erzielt werden? -
Rev. des Stpfl.
GewStG Gewerbesteuergesetz
§ 2 Abs. 1
GewStG
905 Abgrenzung typische/atypische stille
Gesellschaft - Ist ein stiller Gesellschafter
einer GmbH, dem die Rechte nach § 118
HGB zustehen und dem in seiner
Eigenschaft als GmbH-Gesellschafter die
Befugnis eingeräumt ist, jederzeit die
Abberufung oder Bestellung eines von ihm
bestimmten alleinvertretungsberechtigten
GmbH-Geschäftsführers zu verlangen, als
Mitunternehmer anzusehen, auch wenn sein
Mitunternehmerrisiko eher schwach
ausgeprägt ist? - Rev. des Stpfl.
195
Sachsen
4. 5. 2005
2 K 2202/99
Bad-Württbg. -
Freiburg -
3. 5. 2007
14 K 369/04
Bad-Württbg. -
Freiburg -
2. 5. 2007
14 K 263/04
Düsseldorf
25. 10. 2006
7 K 2887/05 G
EFG 2006
S. 1600
-
5002529
EFG 2007
S. 1750
-
5004922
-
-
5005962
EFG 2007
S. 704
-
5003799
X R 60/06
IV R 27/07
IV R 28/07
IV R 100/06

§ 2 Abs. 1
GewStG
§ 2 Abs. 1
GewStG
§ 2 Abs. 1
GewStG
§ 2 Abs. 1
GewStG
906 Atypisch stille Gesellschaft - Bilden
atypisch stille Gesellschaften einen
gewerbesteuerlich vom Inhaber des
Handelsgeschäfts - hier, einer GmbH & Co.
KG - eigenständigen Gewerbebetrieb und
können damit für sich den GewSt-Freibetrag
beanspruchen, wenn die den einzelnen
atypisch stillen Gesellschaften und dem
Inhaber des Handelsgeschäfts
zuzuordnenden gewerblichen Tätigkeiten
nicht identisch sind, d. h. abgrenzbare
Geschäftsbereiche (z. B. durch Beteiligung
der atypisch stillen Gesellschafter nur an
bestimmten Geschäften oder an einem
bestimmten Geschäftsbereich) vorliegen -
Welche Beurteilung gilt für diejenigen stillen
Gesellschafter, die zugleich Kommanditisten
der GmbH & Co. KG sind? - Rev. des FA
907 Ausgleichsanspruch nach § 89 HGB bei
fortbestehendem Gewerbebetrieb - Kann
die Handelsvertretung der
Einzelunternehmerin nach Aufgabeerklärung
und Veranlagung eines
Veräußerungsgewinns trotz Übertragung
des gesamten Vermögens auf eine GmbH
und dem Fehlen jeglicher
Betriebseinnahmen und -ausgaben in den
folgenden neun Jahren fortbestehen, sodass
eine Ausgleichszahlung nach § 89b HGB
dem Einzelunternehmen zuzurechnen ist -
Vorliegen diverser Verfahrensmängel, u. a.
Sachaufklärung zum Fortbestehen einer
Haupt-/Untervertretung und
Nichtberücksichtigung von aktenkundigen
Tatsachen? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
908 Betriebsaufspaltung - Ist ein an eine
GmbH verpachtetes Ladenlokal, in dem
diese eine ihrer insgesamt 10 Filialen
betreibt, die nicht den Schwerpunkt oder
Mittelpunkt der Tätigkeit der Gesellschaft
bildet, und die kumulativ bei den Faktoren
Größe, Umsatz und Ertrag weniger als 10
v. H. bezogen auf den Gesamtbetrieb der
GmbH ausmacht, für den Betrieb der GmbH
wirtschaftlich gesehen von untergeordneter
Bedeutung und stellt damit keine
wesentliche, die sachliche Verflechtung
einer Betriebsaufspaltung begründende
Betriebsgrundlage der GmbH dar, oder
reicht bereits die Möglichkeit, einen
Filialbetrieb auf einem gepachteten
Grundstück zu unterhalten, als
Wesentlichkeitsfaktor aus? - Rev. des FA
909 Bürgschaft - Erzielt der Kläger durch
wiederholte Übernahme von Bürgschaften
gegen Entgelt (für Verbindlichkeiten von
geschlossenen Immobilienfonds - nicht auf
gesellschaftsrechtlicher, sondern auf
gesonderter schuldrechtlicher Grundlage)
Einkünfte aus Gewerbebetrieb als
Einzelunternehmer? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
196
Köln
19. 10. 2005
11 K 5325/02
Düsseldorf
23. 3. 2006
8 K 3816/03 G
Köln
9. 3. 2006
15 K 801/03
Berlin
10. 3. 2004
6 K 6394/99
EFG 2006
S. 526
-
5001558
EFG 2008
S. 1219
-
5006506
EFG 2006
S. 832
-
5002117
EFG 2007
S. 263
-
5003533
IV R 73/06
III R 110/07
IV R 78/06
III R 22/06
§ 2 Abs. 1 910 EDV-Berater - Ist die Tätigkeit des Klägers München EFG 2007 VIII R 79/06

GewStG im Bereich des IT-Projektmanagements,
obwohl das Sachverständigengutachten
dem Kläger das theoretische Wissen in
Breite und Tiefe eines Diplom-Informatikers
(FH) bescheinigt hat, als gewerbliche oder
als ingenieurähnliche freiberufliche Tätigkeit
zu qualifizieren (vgl. dazu BFH-Urteile vom
18. 10. 1990 - IV R 90/89, BFH/NV 1991
S. 515, und vom 9. 2. 2006 - IV R 27/05,
BFH/NV 2006 S. 1270)? - Rev. des Stpfl.
§ 2 Abs. 1
GewStG
§ 2 Abs. 1
GewStG
§ 2 Abs. 1
GewStG
§ 2 Abs. 1
GewStG
911 Gesellschaftsvertrag zwischen StB und
Berufsfremden - Verstößt ein
Gesellschaftsvertrag zwischen einem
Berufsträger und einem Berufsfremden mit
dem Ziel, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in
Steuersachen zu leisten, gegen ein
gesetzliches Verbot (§§ 5, 56 StBerG) mit
der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag
von Beginn an als nichtig anzusehen ist
(§ 134 BGB) und damit die eingetretenen
Besteuerungsfolgen (GewSt-Pflicht) einer
Rückabwicklung gem. § 41 Abs. 1 AO
zugänglich sind - Inwiefern kann sich eine
rückwirkende Unwirksamkeit des
Gesellschaftsvertrags auch aus einer
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
nach §§ 123, 124 BGB ergeben? - Rev. des
Stpfl.
912 Gewerblicher Grundstückshandel, wenn
eine GbR zwei unbebaute Grundstücke
erwirbt, zu einem Grundstück
zusammenfasst, mit zwei Hallen und einem
Bürogebäude bebaut, langfristig
Mietverträge abschließt, dann aber auf ein
Verkaufsangebot eingeht (Abgabe des
Verkaufsangebots vor Fertigstellung des
letzten Gebäudes, nur kurzfristige
Finanzierung, Übernahme von
Garantieverpflichtungen vergleichbar einem
Bauunternehmen beim Verkauf sowie ein
Zeitraum von 12 Monaten zwischen Kauf
und Verkauf als Indiz für eine von Anfang an
bestehende Veräußerungsabsicht) -
Relevanz der Drei-Objekt-Grenze - Ist das
Merkmal der Nachhaltigkeit zusätzlich zu
prüfen und wann wären dann die
Voraussetzungen dafür bei Vorlage nur
eines einzigen Verkaufsfalls erfüllt? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
913 Internet-Dienste als Teilbetrieb - Verkauf
eines Geschäftsbereichs von mehreren
betriebenen Internet-Diensten als
gewerbesteuerfreie Teilbetriebsveräußerung
- Liegt unter Berücksichtigung der
Besonderheiten von Internet-
Dienstleistungen ein selbständiger,
organisatorisch getrennter Betriebsteil vor? -
Rev. des Stpfl.
914 Treuhandmodell - Ist eine gewerblich tätige
GmbH & Co. KG, an der infolge der
Treuhänderstellung des Kommanditisten nur
ein Mitunternehmer beteiligt ist,
gewerbesteuerpflichtig? - Rev. des Stpfl.
197
18. 10. 2006
9 K 763/03
Köln
17. 1. 2007
4 K 4535/04
Niedersachsen
8. 7. 2005
3 K 552/04
Düsseldorf
8. 12. 2006
18 K 1071/03 G
Düsseldorf
19. 4. 2007
16 K 4489/06 G
S. 421
-
5003667
EFG 2007
S. 1085
-
5004146
-
-
5003468
EFG 2007
S. 868
-
5004091
EFG 2007
S. 1097
-
5004601
VIII R 45/07
IV R 77/06
X R 4/07
IV R 26/07
§ 2 Abs. 2 915 Mehrmütterorganschaft - Begegnet die Münster EFG 2005 I R 55/05

GewStG Anwendung der gesetzlichen
Neuregelungen zur Mehrmütterorganschaft
durch das
Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz,
mit denen der Rechtszustand für die
gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft
vor den BFH-Urteilen vom 9. 6. 1999 - I R
37/98, BFH/NV 2000 S. 347, und I R 43/97,
BStBl. II 2000 S. 695, wiederhergestellt
wurde, für die Veranlagungszeiträume 2000
und früher verfassungsrechtlichen
Bedenken? - Rev. des Stpfl. - Das Verfahren
ist bis zur Entscheidung des BVerfG im
Verfahren 1 BvR 416/06 ausgesetzt
§ 2 Abs. 2
GewStG
§ 2 Abs. 2
GewStG
§ 5 Abs. 1
GewStG
§ 7
GewStG
916 Organschaft - Gewerbesteuerrechtliche
Organschaft (Streitjahr 2000): Ist die
verlustbedingte Teilwertabschreibung der
Organträgerin auf die Beteiligung an der
Organgesellschaft dem Gewerbeertrag
wieder hinzuzurechnen, damit der Verlust
der Organgesellschaft nicht doppelt erfasst
wird oder kann die Vermutung des
betragsmäßigen Zusammenhangs mit den
gleichzeitigen Verlusten der
Organgesellschaft durch zukünftig anhaltend
negative Ertragsaussichten widerlegt
werden - Ist die Teilwertabschreibung auf
ein der Organgesellschaft nach deren
Eigenkapitalverbrauch zur Finanzierung der
Verluste gewährtes Darlehen ebenfalls dem
Gewerbeertrag des Organkreises wieder
hinzuzurechnen? - Rev. des Stpfl.
917 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Ist die
GewSt-Pflicht einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH kraft
Rechtsform gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG
verfassungsgemäß und im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht, wenn Tätigkeiten, die
dem Grund nach freiberuflicher Natur sind,
als gewerbliche Einkünfte umqualifiziert
werden - GewSt-Pflicht kraft Rechtsform im
Einklang mit Gleichheitsgrundsatz und
Gemeinschaftsrecht? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 1 BvL 2/04 ausgesetzt
918 Berechnung des GewSt-Meßbetrags - Wie
ist der GewSt- Meßbetrag im Jahr des
Ausscheidens eines Gesellschafters aus
einer zweigliedrigen GbR zu berechnen,
wenn der zweite Gesellschafter das
Unternehmen allein fortführt? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
919 Gewerbesteuer-Rückstellung - 1.
Abgrenzung von wissenschaftlicher und
gewerblicher Tätigkeit: Erzielt ein Stpfl. mit
abgeschlossenem Studium der
Volkswirtschaft und Promotion auf dem
Gebiet der Berufssoziologie, der Akademiker
auf die Erlangung des Doktor-Titels
vorbereitet (Begabungsanalyse", Finden
eines Doktorvaters sowie eines
Dissertationsthemas), Einkünfte aus
selbständiger Arbeit (wissenschaftliche
Tätigkeit) - 2. Wechsel der
Gewinnermittlungsart: Kann der
198
5. 4. 2005
8 K 3815/01 G, F
Hamburg
25. 8. 2006
5 K 9/06
München
22. 7. 2003
7 K 4529/00
Münster
23. 1. 2007
13 K 3543/04 G
Köln
9. 12. 2004
10 K 8848/99
S. 1243
-
5000271
EFG 2007
S. 279
-
5003510
EFG 2003
S. 1722
-
0816051
EFG 2008
S. 318
-
5005836
EFG 2005
S. 441
-
0819256
IV R 57/06
I R 76/03
IV R 67/07
VIII R 74/05

§ 7
GewStG
§ 7
GewStG
§ 8 Nr. 1
GewStG
§ 8 Nr. 1
GewStG
§ 8 Nr. 1
GewStG
§ 8 Nr. 1
GewStG
Gewerbeertrag durch Bildung einer GewSt-
Rückstellung gemindert werden, wenn der
Gewerbetreibende zunächst davon
ausgegangen ist, Einkünfte aus
selbständiger Arbeit zu erzielen, die
selbständigen Einkünfte durch Einnahme-
Überschussrechnung ermittelt hat und erst
im Klageverfahren die Einkünfte als
Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt
worden sind (zulässiger Übergang zur
Gewinnermittlung durch
Bestandsvergleich)? - Rev. des FA
920 Verfassungsmäßigkeit des § 7 Satz 2
GewStG - Ist die Regelung des § 7 Satz 2
GewStG i. d. F. des Fünften Gesetzes zur
Änderung des Steuerbeamten-
Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von
Steuergesetzen vom 23. 7. 2002
verfassungsgemäß oder verstößt sie gegen
das Rückwirkungsverbot und den
Gleichheitsgrundsatz? - Rev. des Stpfl.
921 Verlagerung der GewSt-Pflicht bei
Anteilsveräußerung - Sind im Rahmen der
GewSt- Meßbetragsveranlagung eines
gewerblichen Grundstückshändlers auch
Gewinne aus der Veräußerung von
Mitunternehmeranteilen zu erfassen soweit
sie auf den Verkauf von Grundstücken des
Umlaufvermögens entfallen und nicht bereits
bei den jeweiligen Gesellschaften der GewSt
unterlegen haben oder steht allein die
gewerbliche Prägung einer PersGes. einer
Verlagerung der GewSt-Pflicht auf den
Gesellschafter entgegen? - Rev. des FA
922 Durchlaufkredit - Sind der Klägerin
Darlehen zuzurechnen, obwohl sie die
Kredite lediglich treuhänderisch im eigenen
Namen für Rechnung eines Dritten gewährt
(Weiterleitungskredite, Durchlaufkredite)? -
Rev. des Stpfl.
923 Erbbauzins - Sind Erbbauzinsen für den
Erwerb eines Gebäudes als Kaufpreisraten
oder als (Zeit-)Rente zu behandeln? - Rev.
des FA
924 Grenzüberschreitende Hinzurechnung
von Dauerschuldzinsen - 1. Verstößt die
Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen
gem. § 8 Nr. 1 GewStG gegen die
Niederlassungsfreiheit - 2. Unter welchen
Umständen steht die Richtlinie 2003/49 EG
(sog. Zins-/Lizenzgebührenrichtlinie) der
Anwendung der Vorschrift des § 8 Nr. 1
GewStG entgegen? - Rev. des Stpfl.
925 Kontokorrentkredit/Eurokredit - Stellen
Kontokorrentkredite und Eurokredite, die
wirtschaftlich eng zusammenhängen, eine
einheitliche Schuld und
gewerbesteuerrechtlich Dauerschulden dar
mit der Folge, dass die daraus
resultierenden Zinsen als
Dauerschuldzinsen zu berücksichtigen sind?
- Rev. des Stpfl.
199
Bremen
7. 2. 2007
3 K 73/05 (5)
Münster
21. 8. 2007
13 K 3102/05 G
Berlin-Brandenburg
16. 10. 2007
12 K 6461/99 B
Münster
9. 11. 2007
9 K 2275/06 G
Münster
22. 2. 2008
9 K 5143/06 G
Hamburg
28. 11. 2007
6 K 350/04
EFG 2007
S. 1720
-
5004925
EFG 2008
S. 59
-
5005624
-
-
5006479
EFG 2008
S. 399
-
5006087
EFG 2008
S. 968
-
5006410
-
-
5006046
IV R 29/07
X R 39/07
I R 82/07
I R 9/08
I R 30/08
IV R 2/08

§ 8 Nr. 4
GewStG
§ 8 Nr. 5
GewStG
§ 9 Nr. 1
Satz 5
GewStG
§ 10a
GewStG
§ 10a
GewStG
§ 10a
GewStG
926 Geschäftsführervergütung -
Hinzurechnung der von einer KGaA an den
persönlich haftenden Gesellschafter - hier:
AG - gezahlten Geschäftsführervergütungen
beim Gewerbeertrag der KGaA auch dann
gem. § 8 Nr. 4 GewStG, wenn es sich um
feste - vom Jahresergebnis und Gewinn der
KGaA unabhängig zu zahlende -
Vergütungen handelt und der persönlich
haftende Gesellschafter selbst der GewSt
unterliegt? - Rev. des Stpfl.
927 Verfassungsmäßigkeit des § 8 Nr. 5
GewStG - Ist die rückwirkende Einführung
des § 8 Nr. 5 GewStG auf den 1. 1. 2001
durch das UntStFG verfassungsgemäß? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 1 BvL 6/07 ausgesetzt
928 Ausschluss der erweiterten Kürzung bei
grundbesitzverwaltenden Unternehmen -
Ist die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1
Satz 2 GewStG auch in den Fällen nicht
durch Satz 5 ausgeschlossen, in denen eine
GmbH zwar Komplementärin sowohl der
ausschließlich grundbesitzverwaltenden als
auch der diesen Grundbesitz gewerblich
nutzenden PersGes. ist, jedoch an diesen
Gesellschaften vermögensmäßig nicht
beteiligt ist - Wann dient der Grundbesitz
dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters
oder Genossen? - Rev. des FA
929 Feststellung des vortragsfähigen
Gewerbeverlustes bei
Gesellschafterwechsel in einer PersGes. -
Inwieweit entfaltet ein bestandskräftiger
Bescheid über die gesonderte Feststellung
des vortragsfähigen Gewerbeverlustes
Bindungswirkung, wenn das Ausscheiden
von Gesellschaftern nicht berücksichtigt
wurde? - Rev. des Stpfl.
930 Verlustvortrag bei Ausscheiden eines
atypisch stillen Gesellschafters - Führt ein
Wechsel von einer unmittelbaren atypisch
stillen Beteiligungen zu einer mittelbar
atypisch stillen Beteiligung zu einem
Unternehmerwechsel i.S. des § 10a Satz 3
i.V. mit § 2 Abs. 5 GewStG mit der Folge,
dass der gewerbesteuerliche Verlustvortrag
der atypisch stillen Gesellschaft zu versagen
ist - Gilt die einkommensteuerrechtliche
Fiktion des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2
EStG, wonach der mittelbar über eine oder
mehrere PersGes. beteiligte Gesellschafter
dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter
gleichzustellen ist, in vollem Umfang auch
für die GewSt? - Rev. des Stpfl.
931 Verlustvortrag bei Ausscheiden des
vorletzten Gesellschafters einer
Mehrmütter-GbR - Kann ein
gewerbesteuerlicher Verlustvortrag einer
Mehrmütter-GbR (bestehend aus zwei
GmbHs) nach Ausscheiden des vorletzten
Gesellschafters auch nach einer zeitgleichen
Verschmelzung des letzten Gesellschafters -
200
Köln
17. 8. 2006
6 K 6170/03
Köln
1. 6. 2006
15 K 5537/03
Niedersachsen
2. 3. 2006
10 K 574/02
Mecklenburg-
Vorpommern
30. 1. 2008
3 K 536/06
Berlin
24. 8. 2005
6 K 6080/02
Niedersachsen
7. 12. 2005
2 K 637/98
EFG 2006
S. 1923
-
5003286
EFG 2007
S. 1345
-
5005180
EFG 2006
S. 1691
-
5003027
-
-
5006283
EFG 2006
S. 755
-
5001702
EFG 2006
S. 580
-
5002231
IV R 96/06
I R 14/07
IV R 80/06
IV R 11/08
IV R 90/05
IV R 72/06

§ 10a
GewStG
§ 11
Abs. 1
Nr. 1
GewStG
§§ 28, 29,
30
GewStG
§ 29, 30
GewStG
§ 35b
GewStG
der seinerseits Organgesellschaft ist - auf
die Organgesellschaft der Willenbildungs-
GbR von dieser im Rahmen eines neu
begründeten Organschaftsverhältnisses als
vororganschaftlicher Verlust fortgeführt und
gleichzeitig auch dem Organträger im
Streitjahr 1992 unmittelbar zugerechnet
werden? - Rev. des FA
932 Verlustvortrag bei Gesellschafterwechsel
in einer doppelstöckigen PersGes. -
Entfällt der auf der Ebene der
Untergesellschaft entstandene
Gewerbeverlust (anteilig) aufgrund fehlender
Unternehmeridentität, wenn die
Obergesellschaft durch Verschmelzung ihrer
Gesellschafter und Anwachsung erloschen
ist? - Rev. des FA
933 Freibetrag für atypisch stillen
Gesellschafter - Bilden atypisch stille
Gesellschaften einen gewerbesteuerlich
vom Inhaber des Handelsgeschäfts - hier,
einer GmbH & Co. KG - eigenständigen
Gewerbebetrieb und können damit für sich
den GewSt-Freibetrag beanspruchen, wenn
die den einzelnen atypisch stillen
Gesellschaften und dem Inhaber des
Handelsgeschäfts zuzuordnenden
gewerblichen Tätigkeiten nicht identisch
sind, d. h. abgrenzbare Geschäftsbereiche
(z. B. durch Beteiligung der atypisch stillen
Gesellschafter nur an bestimmten
Geschäften oder an einem bestimmten
Geschäftsbereich) vorliegen - Welche
Beurteilung gilt für diejenigen stillen
Gesellschafter, die zugleich Kommanditisten
der GmbH & Co. KG sind? - Rev. des FA
934 Zerlegung des GewSt-Meessbetrags bei
der Betreiberin eines Verkehrsflughafens
- Stellen Lärmmessstationen in den
jeweiligen Gemeinden Betriebsstätten dar -
Ist bei der Zerlegung die Intensität des
Eingriffs in die kommunale Selbstverwaltung
der betroffenen Gemeinden durch die infolge
des Flughafenbetriebs bestehenden Bau-
und Siedlungsbeschränkungen zu
berücksichtigen? - Rev. einer sonstigen
Person
935 Zerlegung des GewSt- Meßbetrags bei
Sitzungverlegung einer Gesellschaft - Ist
bei Sitzverlegung mit Änderung des
Unternehmensgegenstandes der Arbeitslohn
als unbilliger Maßstab für die GewSt-
Zerlegung anzusehen und deshalb eine
zeitanteilige Aufteilung des GewSt-
Meßbetrags geboten? - Rev. einer sonstigen
Person
936 Anwendungsbereich des § 35b GewStG -
Änderung von Feststellungsbescheiden:
"Erkennbarkeit" i. S. von § 174 Abs. 3 AO,
"nachträglich" i. S. von § 174 Abs. 4 AO und
Ablauf der Festsetzungsfrist bei
abweichender Zurechnung von
Betriebsvermögen bei personenidentischen
Gesellschaften durch Gerichtsurteil -
201
Sachsen
9. 8. 2007
3 K 2094/06
Köln
19. 10. 2005
11 K 5325/02
Hessen
19. 3. 2008
8 K 2117/07
Berlin-Brandenburg
29. 1. 2008
6 K 6351/05 B
Düsseldorf
26. 10. 2006
11 K 3205/05 G, F
EFG 2008
S. 1403
-
5006219
EFG 2006
S. 526
-
5001558
EFG 2008
S. 1472
-
5006970
EFG 2008
S. 712
-
5006122
EFG 2007
S. 318
-
5003479
IV R 59/07
IV R 73/06
I R 56/08
I R 18/08
IV R 99/06

Änderungsmöglichkeit nach § 35b GewStG:
Greift die Norm des § 35b GewStG nur bei
Änderung eines bereits erlassenen
Bescheids oder betrifft sie auch eine
Neufestsetzung? - Rev. des FA
GewStDV Gewerbesteuer-
Durchführungsverordnung
§ 13
GewStDV
937 Lotterie - 1. Anerkennung
Treuhandverhältnis: Sind bei einem Lotto-
Dienstleistungsunternehmen die
Spieleinsatzanteile, die zum Erwerb von
Lottoscheinen an einen Treuhänder
weitergeleitet werden, als Betriebsausgaben
abziehbar - 2. Sind vorab die
Voraussetzungen für eine GewSt-Befreiung
nach § 13 GewStDV zu prüfen
(Revisionszulassungsgrund)? - Rev. des FA
GrEStG Grunderwerbsteuergesetz
§ 1 Abs. 1
Nrn. 1, 2,
7 GrEStG
§ 1 Abs. 1
Nrn. 5, 6,
7, § 1
Abs. 2
GrEStG
§ 1 Abs. 2
GrEStG
938 Zusammenfassung dreier
Immobilienfonds - Findet § 1 Abs. 1 Nr. 1
GrEStG keine Anwendung, da es sich um
ein Rechtsgeschäft handelt, das darauf
abzielte, Vermögen im Wege der
Zusammenfassung dreier GbRs zu
übertragen - Ist eine Durchbrechung des
Stichtagsprinzips für vor dem 31. 3. 1999
verwirkliche Erwerbsvorgänge auf
gesellschaftsvertraglicher Grundlage auch
im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 7
GrEStG zulässig? - Rev. des FA
939 Kreditgeber als Zwischenhändler oder
Verwertungsbefugter - Kann die
Verfolgung eigener wirtschaftlicher
Interessen und in diesem Zusammenhang
der grunderwerbsteuerliche Tatbestand als
Zwischenhändler i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5
bis 7 GrEStG und/oder als
Verwertungsbefugter i.S. des § 1 Abs. 2
GrEStG als erfüllt angesehen werden, wenn
bei einem für den
Grundpfandrechtsgläubiger u. a.
eingeräumten Benennungsrecht von diesem
auch eine Mittelzuführung zur
Wertsteigerung des Grundstücks (hier:
Übernahme der verbliebenen Baukosten zur
Fertigstellung) erfolgte? - Rev. des Stpfl.
940 Verwertungsbefugter als GrESt -
Schuldner - Überlagert die Stellung des
Verwertungsbefugten (=
Wohnungsbauunternehmen) an einem
unbebauten Grundstück die
Eigentümerstellung des Veräußerers von
Grund und Boden (= Kommune) derart, dass
der Verwertungsbefugte, der dem
Endabnehmer ein bebautes Grundstück
verschafft, GrESt zu entrichten hat? - Rev.
des FA
202
Düsseldorf
28. 6. 2007
14 K 5189/03 G
Berlin-Brandenburg
16. 7. 2008
11 K 1297/03 B
Berlin-Brandenburg
16. 7. 2008
11 K 1298/03 B
Münster
22. 2. 2007
8 K 3415/05 GrE
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
11. 12. 2007
5 K 9/05
-
-
5006362
-
-
-
-
-
5007520
EFG 2007
S. 1189
-
5004619
-
-
5006658
IV R 39/07
II R 48/08
II R 49/08
II R 24/07
II R 2/08

§ 1 Abs. 3
Nr. 1, § 1
Abs. 2a
GrEStG
§ 1 Abs. 3
Nr. 3
GrEStG
§ 3 Nr. 2,
§ 5
GrEStG
§ 3 Nr. 2
GrEStG
§ 5 Abs. 2
GrEStG
941 Anteilsvereinigung/-veräußerung als
einheitliches Vertragswerk - Ist von einem
einheitlichen Vertragswerk und infolge
dessen von einem grunderwerbsteuerlich
einheitlichen Vorgang auszugehen, wenn in
engem zeitlichen und wirtschaftlichen
Zusammenhang bei einer Grundstücks KG
eine mittelbare Anteilsvereinigung und im
Anschluss daran eine unmittelbare
Anteilsveräußerung (an eine Holding aus
dem Firmenkomplex) durchgeführt wird? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
942 Mittelbare Anteilsvereinigung nach § 1
Abs. 3 GrEStG - Unter welchen
Voraussetzungen kann von einer mittelbaren
Anteilsvereinigung bzw. Anteilsübertragung
nach § 1 Abs. 3 GrEStG (i.d.F. vom 24. 3.
1999) ausgegangen werden - Gebot des
"Durchrechnens" der Beteiligungsstufen,
damit die Beteiligungsquote bei mehrstufiger
Beteiligungskette in der Hand der
Obergesellschaft erfüllt wird - Löst die
Vereinigung oder Übertragung nahezu aller
Anteile an einer Gesellschaft die
Steuerpflicht aufgrund des § 1 Abs. 3
GrEStG a. F. deshalb aus, weil der in
anderer Hand befindliche Anteil
wirtschaftlich bedeutungslos war? - Rev. des
FA
943 Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 und § 3
Nr. 2 GrEStG - Folgt aus der
interpolierenden Betrachtung des § 5
GrEStG mit der Befreiungsvorschrift des § 3
Nr. 2 GrEStG, dass bei Einbringung eines
Grundstücks in eine Gesamthand die durch
eine anschließende schenkweise
Übertragung eines Anteils erfolgte
Anteilsminderung im Rahmen des § 5
GrEStG unschädlich ist, soweit der
Anteilserwerber das Grundstück von dem
Einbringenden hätte steuerfrei erwerben
können? - Rev. des FA - s. hierzu FinMin.
NRW, Erlass vom 3. 11. 2008 - S 4505 - 3 -
V A 6, DB 2008 S. 2569
944 Unentgeltliche Grundstücksübertragung -
Ist eine unentgeltliche
Grundstücksübertragung im
Flächenerwerbsprogramm nach § 3
AusglLeistG von der GrESt i.S. des § 3 Nr. 2
GrEStG befreit - Stellt die
Grundstücksübertragung von
Naturschutzflächen an einen
gemeinnützigen Verein einen
grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang dar,
wenn der Erwerber keinen Anspruch auf
Übertragung einer bestimmten Fläche hat? -
Rev. des Stpfl.
945 Nachträgliche Anwendbarkeit des § 5
Abs. 2 GrEStG - Kommt es für die
Beurteilung der Steuervergünstigung nach
§ 5 Abs. 2 GrEStG allein auf den Inhalt des
Plans im Einbringungszeitpunkt an oder
können nach dem Einbringungsvorgang
eintretende Ereignisse i. S. von § 175 Abs. 1
Nr. 2 AO rückwirkend sein? - Rev. des Stpfl.
203
Düsseldorf
1. 8. 2007
7 K 2203/05 GE
Münster
17. 9. 2008
8 K 4659/05 GrE
Saarland
12. 8. 2008
2 K 2417/04
Mecklenburg-
Vorpommern
19. 12. 2007
3 K 89/07
Mecklenburg-
Vorpommern
17. 10. 2007
3 K 233/07
-
-
-
EFG 2008
S. 1993
-
5007300
EFG 2008
S. 1740
-
5007137
-
-
5006186
-
-
5006280
II R 45/08
II R 65/08
II R 58/08
II R 8/08
II R 55/07

§ 5 Abs. 2
und 3
GrEStG
§ 8
Abs. 1,
§ 9 Abs. 1
Nr. 1
GrEStG
§ 8
Abs. 1,
§ 9 Abs. 1
Nr. 1
GrEStG
§ 8
Abs. 1,
§ 9 Abs. 1
Nr. 1
GrEStG
§ 8
Abs. 1,
§ 9 Abs. 1
Nr. 1
GrEStG
§ 8
Abs. 1,
§ 9 Abs. 1
Nr. 1
946 Verschmelzung - Fällt der Verkauf eines
Grundstücks an einen Dritten in der Phase
der Verschmelzung zweier AGs (von der
eine AG Eigentümerin des Grundstücks ist)
zumindest teilweise unter die
Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 2 GrEStG?
- Rev. des FA vom BFH zugelassen
947 Altlasten - 1. Unter welchen
Voraussetzungen sind die Kosten für eine
Altlastensanierung als Gegenleistung
i. S. des GrESt-Rechts zu qualifizieren -
Liegt im Streitfall insbesondere eine
hinreichend konkretisierte
Sanierungsverpflichtung vor, die der
Erwerber übernommen hat - 2.
Verfahrensverstoß nach § 119 Nr. 3 FGO,
weil die Entscheidung auf Unterlagen
gestützt wird, die der Kläger weder kennt
noch ihm zur Kenntnis gebracht wurden? -
Rev. des Stpfl.
948 Einheitliches Vertragswerk bei
Generalunternehmervertrag - Ist
Bemessungsgrundlage für die Festsetzung
der GrESt der Kaufpreis für das unbebaute
Grundstück oder sind die Kosten für den
Generalunternehmervertrag zur künftigen
Bebauung mit einzubeziehen? - Rev. des FA
949 Einheitliches Vertragswerk bei
Grundstückserwerb im Planungszustand
- Gehören Aufwendungen, die neben dem
Grundstückskaufpreis auch für die
Übernahme der Planungsunterlagen
entrichtet werden, zur Gegenleistung
(handelt es sich um einen einheitlichen
Vertrag) - Ist die deutsche GrESt mit dem
gemeinschaftsrechtlichen
Mehrfachbelastungsverbot hinsichtlich der
Einbeziehung von Baukosten in die
grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
vereinbar? - Rev. des Stpfl.
950 Erschließungskosten - Gehören
Erschließungskosten, die von der Gemeinde
bereits verauslagt wurden und bei Verkauf
des Grundstücks im Gesamtkaufpreis
ausgewiesen worden sind, als zusätzliche
Gegenleistung zur Bemessungsgrundlage
der GrESt oder sind diese Kosten aus dem
Kaufpreis herauszurechnen? - Rev. des FA
951 Kaufpreis als Gegenleistung - Vorläufig
festgelegter oder tatsächlich gezahlter
Kaufpreis als grunderwerbsteuerliche
Gegenleistung - Ist zur Bestimmung der
204
Mecklenburg-
Vorpommern
17. 10. 2007
3 K 234/07
Köln
19. 12. 2007
5 K 4403/03
Münster
17. 8. 2006
8 K 2650/03 GrE
Berlin-Brandenburg
23. 4. 2008
11 K 1182/04 B
Münster
19. 6. 2008
8 K 4414/05 GrE
Rheinl.-Pfalz
6. 3. 2008
4 K 2637/04
Rheinl.-Pfalz
6. 3. 2008
4 K 2635/04
Münster
14. 12. 2006
8 K 4456/01 GrE
-
-
5006281
-
-
-
EFG 2007
S. 283
-
5003702
EFG 2008
S. 1572
-
5006927
-
-
5006844
EFG 2008
S. 1653
-
5007033
-
-
5007034
EFG 2007
S. 1040
-
5004138
II R 56/07
II R 61/08
II R 62/06
II R 33/08
II R 39/08
II R 20/08
II R 21/08
II R 1/08

GrEStG Höhe des Kaufpreises eine zahlenmäßige
Vereinbarung notwendig oder genügt es,
dass der Kaufpreis nach objektiven (notariell
beurkundeten) Merkmalen bestimmbar ist? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
§ 8
Abs. 1,
§ 9 Abs. 1
Nr. 1
GrEStG
§ 8
Abs. 1,
§ 9 Abs. 1
Nr. 4
GrEStG
§ 16
Abs. 1
Nr. 1
GrEStG
§ 16
Abs. 1
Nr. 1 und
2, Abs. 4
GrEStG
952 Waldumwandlungsverfahren - Sind vom
Grundstückserwerber übernommene Kosten
für ein künftiges
Waldumwandlungsverfahren nach dem
Naturschutzgesetz Teil der
Bemessungsgrundlage bei der GrESt? -
Rev. des FA
953 Zwangsversteigerung - Ist die
Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG bei
einem Grundstückserwerb im Rahmen der
Zwangsversteigerung auch dann Bestandteil
der grunderwerbsteuerlichen
Bemessungsgrundlage, wenn der durch
§ 114a ZVG gesetzlich fingierte
Forderungsverzicht des Berechtigten
wirtschaftlich nicht beim Erwerber des
Grundstücks, sondern bei einem Dritten zu
Buche schlägt? - Rev. des Stpfl.
954 Rückgängigmachung des Kaufvertrags -
Führt die Rückgängigmachung eines
Grundstückskaufvertrags auch dann zur
Aufhebung der GrESt-Festsetzung, wenn
der ursprüngliche Veräußerer die Gewalt
über das Grundstück nicht zurückerlangt
hat, sondern dieses direkt vom Ersterwerber
auf den Zweiterwerber übergegangen ist,
weil der Ersterwerber niemals
Verwertungsbefugnis erlangt hat? - Rev. des
FA
955 Änderung der GrESt-Festsetzung wegen
Rückgängigmachung des Kaufvertrags -
Antrag auf Erlass der festgesetzten
GrESt - Ist der Antrag auf Erstattung der
GrESt begründet, wenn der Kaufvertrag
rückabgewickelt worden ist und zu keinem
Zeitpunkt Rechte am Grundstück übertragen
worden sind? - Rev. des Stpfl.
GrStG Grundsteuergesetz
§ 3 Abs. 1
Satz 1
Nr. 1, § 7
GrStG
§ 3 Abs. 1
Satz 1
Nr. 3/b
GrStG
956 Grundsteuerbefreiung bei Erbbaurecht -
Setzt die GrSt-Befreiung die Identität von
Wasserversorgungsbetreiber und
Grundstückseigentümer voraus - Löst ein
von der Stadtgemeinde (als juristische
Person) an eine GmbH gewährtes
Erbbaurecht eine Befreiung von der GrSt
nach § 7 Satz 1 GrStG aus, da die Nutzung -
wie gesetzlich gefordert - als "unmittelbare
Benutzung" des Grundstücks durch die
Gemeinde zu sehen ist? - Rev. des Stpfl.
957 Grundsteuerbefreiung für
Naturschutzverband - Steht willentliches
Unterlassen einer Bewirtschaftung der
forstwirtschaftlichen Nutzung gleich - Ist für
einen privaten Naturschutzverband, der
bewusst keine forstwirtschaftliche
Bewirtschaftung in seinem Waldgrundstück
vornimmt, sondern die Flächen brach liegen
205
Niedersachsen
15. 10. 2007
7 K 56/03
Münster
29. 4. 2008
8 K 1363/06 GrE
Berlin-Brandenburg
21. 5. 2008
11 K 1382/04 B
Münster
19. 11. 2007
8 K 2562/05 GrE
Bremen
16. 4. 2008
3 K 33/07 (5)
Sachsen
20. 11. 2007
6 K 632/02
EFG 2008
S. 1814
-
5006879
EFG 2008
S. 1577
-
5006693
EFG 2008
S. 1655
-
5006929
EFG 2008
S. 877
-
5006185
EFG 2008
S. 1657
-
5006654
EFG 2008
S. 1815
-
5007082
II R 18/08
II R 36/08
II R 35/08
II R 11/08
II R 29/08
II R 30/08

lässt, die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3/b GrStG zu gewähren? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
HGB Handelsgesetzbuch
§ 255
Abs. 1
HGB
958 Abgrenzung
Erhaltungsaufwand/Anschaffungskosten
- 1. Revision Kläger: Kosten für im
Anschluss an den Erwerb eines
dreistöckigen Gebäudes vorgenommene
Sanierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen
(Fassadenrestaurierung, Kellersanierung u.
a.) als sofort abziehbare
Erhaltungsaufwendungen
(Betriebsausgaben für eigengewerbliche
Büronutzung des 1. OG und
Werbungskosten für künftige Verpachtung
einer Gaststätte im EG und Vermietung
einer Pächterwohnung im 2. OG) oder der
bestimmungsgemäßen Herbeiführung der
Betriebsbereitschaft dienende
Anschaffungskosten - 2. Revision FA:
Fehlende Einkünfteererzielungsabsicht
(keine als Werbungskosten zu
berücksichtigende AfA für Altbau und
Thekeneinrichtung) wegen nicht erfolgter
Verpachtung/Vermietung der
Gaststätte/Pächterwohnung? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
InsO Insolvenzordnung
§§ 35, 55
InsO
§§ 35, 55
InsO
§§ 38, 41
InsO
959 Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit -
Kann der Insolvenzverwalter das Betreiben
eines Geschäftsbetriebs (hier: Hotel mit
Restaurantbetrieb) aus der Masse freigeben
- Ist die Umsatzsteuer, die aufgrund der
Fortführung des Geschäftsbetriebs durch
den Insolvenzschuldner entstanden ist, eine
Masseverbindlichkeit, weil der
Insolvenzschuldner die ihm vom
Insolvenzverwalter unentgeltlich
überlassenen, weiterhin zur Insolvenzmasse
gehörenden Gegenstände (Inventar, Küche
etc.) ertragbringend nutzt? - Rev. des FA
960 Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit -
Inwiefern gehört die nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens aufgrund einer
freigegebenen neuen gewerblichen Tätigkeit
des Schuldners entstandene USt zu den
Masseverbindlichkeiten? - Rev. des FA
961 Umsatzsteuerforderungen bei
Istversteuerung als
Insolvenzforderungen - 1. Gehören die
Forderungen des FA über die in Entgelten
enthaltene USt zu den
Insolvenzforderungen, die zur
Insolvenztabelle anzumelden wären, aber
nicht gegen die Masse geltend gemacht
werden können, wenn die Entgelte von
einem Istversteuerer nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen für
von ihm vor der Insolvenzeröffnung
erbrachte Leistungen vereinnahmt worden
sind - 2. Ist auch bei der Istversteuerung die
206
Köln
19. 1. 2007
10 K 3821/03
Niedersachsen
6. 12. 2007
16 K 147/07
München
29. 5. 2008
14 K 3613/06
Sachsen-Anhalt
12. 7. 2007
1 K 806/06
EFG 2008
S. 293
-
5005833
EFG 2008
S. 1485
DB 2008
S. 2455
5006883
EFG 2008
S. 1483
-
5006816
EFG 2007
S. 1737
-
5005292
X R 30/07
XI R 2/08
XI R 30/08
V R 64/07

§§ 38, 53,
54, 55
InsO
Umsatzsteuerforderung bei Erbringung der
Leistung "begründet" i.S. des § 38 InsO? -
Rev. des FA
962 Umsatzsteuerforderungen als
Masseverbindlichkeiten oder
Insolvenzforderungen - Handelt es sich bei
Umsatzsteuerforderungen, die im
Zusammenhang mit der - erst nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nach
positiver Ausübung des Wahlrechts nach
§ 103 Abs. 1 InsO - durch den Kläger
erfolgten Fertigstellung von Bauwerken
durch die Gemeinschuldnerin enstanden
sind, um Masseverbindlichkeiten, die
gegenüber dem Insolvenzverwalter
festzusetzen sind, oder um
Insolvenzforderungen? - Rev. des Stpfl.
InvZulG Investitionszulagengesetz
§ 1 Abs. 1
Satz 1,
§ 2 Satz 1
InvZulG
1999
§ 1 Abs. 3
Satz 1
Nr. 2
InvZulG
§ 2 Satz 1
Nr. 1
InvZulG
1996
§ 2 Abs. 1
Satz 1
InvZulG
963 Verbleiben bei "Sale-and-lease-back" im
Rahmen einer unechten kapitalistischen
Betriebsaufspaltung - Liegt eine
investitionszulagenschädliche Veräußerung
auch dann vor, wenn das Wirtschaftsgut von
der Betriebsgesellschaft im Fördergebiet an
die außerhalb des Fördergebiets ansässige
Besitzgesellschaft verkauft und dann
langfristig zurückgeleast wurde - Von der
Bilanzierung als Anlagevermögen bei der
Besitzgesellschaft abweichende
investitionszulagenrechtliche Zurechnung
des Wirtschaftsguts nötig? - Rev. des FA
964 Betriebsaufspaltung - Strittig ist die
Aufhebung und Rückforderung der InvZul.
wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung
und die evt. Verwirkung des
Rückforderungsanspruchs nach Bp -
Betriebsführungs- und Managementvertrag,
mit dem der Betriebsgesellschaft ein
Anspruch auf Verlustausgleich eingeräumt
wird, als verdeckter Pachtvertrag mit dem
Hoteldirektor - Kein dreijähriges Dienen zu
eigenbetrieblichen Zwecken, da mangels
Betriebsaufspaltung notwendige
Umqualifizierung der gewerblichen Einkünfte
der Betriebsgesellschaft in Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
965 Betriebsstätte eines Fuhrunternehmers
im Fördergebiet - Ist die Einräumung
lediglich eines Mitbenutzungsrechts an einer
Freifläche (Parkplatz der mehreren
Fuhrunternehmern zur Verfügung stand)
nebst Container-Büro für eine Betriebsstätte
eines Fuhrunternehmers ausreichend oder
muss die Nutzungsmöglichkeit einer
bestimmten Fläche gegeben sein - Ist das
persönliche Tätigwerden des Unternehmers
vor Ort zur Begründung einer Betriebsstätte
erforderlich? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
966 Demonstrationsläufe einer CNC-
Steuerung als Ingebrauchnahme - Ist eine
Drehmaschine mit 295 Betriebsstunden
207
Düsseldorf
30. 11. 2005
5 K 3280/04 U
Thüringen
20. 2. 2008
III 1339/04
Hessen
20. 1. 2005
12 K 197/98
Niedersachsen
17. 8. 2005
2 K 319/02
Sachsen-Anhalt
20. 12. 2007
1 K 379/05
EFG 2006
S. 1024
-
5002319
-
-
5006645
-
-
5000746
EFG 2006
S. 287
-
5001357
EFG 2008
S. 882
-
V R 1/06
III R 28/08
III R 68/06
III R 2/06
III R 13/08

1999 auch dann nicht mehr neu, wenn nur das
Steuerungsprogramm gelaufen ist - Stellt
bereits die teilweise Verwendung der
Maschine (hier, zu Werbe- und
Vorführzwecken) eine bestimmungsgemäße
Verwendung dar - Unvollständige
Sachverhaltsermittlung und fehlende
Hinweise des FG? - Rev. des Stpfl.
§ 2 Abs. 1
InvZulG
§ 2 Abs. 1
Satz 1
InvZulG
1999
§ 2 Abs. 8
Nr. 2
InvZulG
1999
§ 3 Abs. 1
Satz 3
InvZulG
1999
§ 3 Abs. 1
Satz 3
InvZulG
1999
967 Kalksteinbruch - Ist der Betrieb eines
Kalksteinbruchs dem "verarbeitenden
Gewerbe" oder nach Abschn. C, CB, Ziffer
14.21. der Klassifikation der
Wirtschaftszweige 1993 dem "Bergbau und
Gewinnung von Steinen und Erden" (bzw.
ab 2003: Ziff. 14.11. Gewinnung von
Naturwerksteinen und Natursteinen)
zuzuordnen - Diverse Verfahrensmängel, u.
a. mangelnde Sachaufklärung durch
übergangene Beweisanträge und
unterlassene Würdigung der vorgetragenen
Wertschöpfungsanteile? - Rev. des Stpfl.
968 Primäre Geo-Daten auf C-ROM als
materielles Wirtschaftsgut - InvZul. für die
Anschaffung der auf CD-ROM erfassten
gesamten Gebäudekoordinaten der
Bundesrepublik - Datenbestand als
immaterielles Wirtschaftsgut (Anschaffung
eines zeitlich und räumlich unbeschränkten
alleinigen Nutzungs- und
Verwertungsrechts)? - Rev. des FA
969 Erstinvestition - Erweiterung einer
Betriebsstätte - Erhöhte InvZul. für die
gesamten Anschaffungskosten von
Druckplatten und Trägerfilmen, die nur zu
einem geringen Teil aktiviert und der Rest
als geringwertige Wirtschaftsgüter sofort
abgeschrieben wurde - Nach welchem
Maßstab ist eine Erstinvestition von anderen
Investitionen (Ersatzinvestitionen)
abzugrenzen - Welcher Maßstab ist an eine
Erweiterung der Betriebsstätte nach § 2
Abs. 8 Nr. 2 InvZulG anzulegen? - Rev. des
Stpfl.
970 Kumulationsverbot gem. § 3 Abs. 1 Satz 3
InvZulG 1999 - Kauf von modernisierten
Wohnungen zum Festpreis, für die der
Bauträger (nur Geschäftsbesorger?) bereits
InvZul. (nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und
/oder Nr. 3 InvZulG 1999) erhalten hat - Wer
ist bei einem Bauträgervertrag Hersteller der
Modernisierungsarbeiten i.S. des § 3
InvZulG 1999 - Besteht für den Erwerber nur
eine nachrangige InvZul.-Berechtigung? -
Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen
971 Kumulationsverbot gem. § 3 Abs. 1 Satz 3
InvZulG 1999 - Rückforderung der
gewährten InvZul. beim Erwerber einer
sanierungsbedürftigen Eigentumswohnung,
da der Veräußerer die InvZul. ebenfalls
208
Thüringen
2. 4. 2008
IV 618/06
Thüringen
2. 4. 2008
IV 619/06
Thüringen
18. 7. 2006
II 849/03
Sachsen-Anhalt
18. 1. 2007
1 K 1842/05
Berlin
15. 2. 2006
2 K 2610/03
Hamburg
6. 12. 2006
5 K 228/05
5006274
-
-
-
-
-
-
EFG 2006
S. 1855
-
5003400
EFG 2007
S. 1465
-
5004610
EFG 2006
S. 921
-
5002078
-
-
5005546
III R 64/08
III R 65/08
III R 82/06
III R 14/07
III R 69/07
III R 82/07

§ 3 Abs. 1
Satz 3
InvZulG
1999
§ 3 Abs. 1
Satz 4
InvZulG
1999
§ 5 Abs. 2
Nr. 2/a
InvZulG
1993
§ 6 Abs. 3
InvZulG
1991
erhalten hat - Ist allein auf das
Kumulationsverbot in § 3 Abs. 1 Satz 3
InvZulG 1999 abzustellen oder sind
zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen
Hersteller und Erwerber zu beachten -
Können Pflichtverletzungen der beteiligten
FÄ nur im Amtshaftungsverfahren geltend
gemacht werden? - Rev. des Stpfl.
972 Kumulationsverbot gem. § 3 Abs. 1 Satz 3
InvZulG 1999 - Gebäudesanierung durch
Bauträger - Keine doppelte Gewährung der
InvZul. bei doppelter
Anspruchsberechtigung, somit keine InvZul.
für nachträgliche Herstellungskosten des
Erwerbers, wenn der Veräußerer den
Höchstbetrag bereits beantragt und erhalten
hat - a) Wer ist bei einem Bauträgervertrag
Hersteller von Modernisierungsarbeiten, b)
Ist die Vermietung durch den Erwerber
ausreichend oder muss diese durch den
Bauträger erfolgen, c) Besteht für Gebäude
im Umlaufvermögen eine
Anspruchsberechtigung, d) Ist der Erwerber
im Fall eines Bauträgervertrags nur
nachrangig investitionszulagenberechtigt, e)
Macht eine Vereinbarung, dass die InvZul.
dem Erwerber zusteht, die Antragstellung
des Bauträgers unwirksam? - Rev. des Stpfl.
973 Kumulationsverbot von InvZul. und
Sonder-AfA als unzulässige Rückwirkung
- Stellt § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999 eine
neue gesetzliche Regelung in Form eines
weiteren Kumulationsverbots dar oder
handelt es sich nur um eine Klarstellung
(vgl. BFH-Urteil vom 18. 5. 2006 - III R
21/03, DB 2006 S. 2050 = BStBl. II 2006
S. 776) - Ist die durch Art. 28 Abs. 4
StBereinG 1999 angeordnete Rückwirkung
von Art. 8 Nr. 2 StBereinG 1999
verfassungsgemäß? - Rev. des Stpfl.
974 Antennengroßanlage - Erhöhte InvZul. für
Handwerksbetrieb wegen der Errichtung und
des Betriebs einer Antennengroßanlage, da
Bestandteil des Gewerkes des
Informationstechnikers - Nichtvertagung der
mündlichen Verhandlung als Verletzung
rechtlichen Gehörs, da maßgeblichem
Mitarbeiter der Klägerin die Teilnahme nicht
ermöglicht wurde? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
975 Bezeichnung der zulagenbegünstigten
Investition - Sind mit dem Boden
verschraubte transportable Stellwände (auch
Park- oder Anschüttwände) im InvZul.-
Antrag mit "Getreidelager" ausreichend
bezeichnet - Keine Nachprüfbarkeit, ob es
sich evt. um GWG handelt und welcher
Betriebsstätte diese Lager(-hallen)
zugeordnet werden können? - Rev. des FA
vom BFH zugelassen
209
Hamburg
5. 7. 2006
1 K 148/05
Sachsen
11. 10. 2007
2 K 675/07
Sachsen
3. 5. 2006
4 K 1052/02
Niedersachsen
25. 10. 2006
2 K 720/01
Niedersachsen
25. 10. 2006
2 K 721/01
EFG 2007
S. 59
-
5003065
-
-
5006097
-
-
5004827
-
-
5005448
-
-
5005449
III R 83/07
III R 97/07
III R 19/07
III R 24/07
III R 25/07

§ 6 Abs. 3
InvZulG
976 Unterschrift auf InvZul.-Antrag - Kann die
Unterschrift auf dem InvZul.-Antrag einer
GmbH & Co. KG auch von einem
besonderes bevollmächtigten faktischen
Geschäftsführer geleistet werden, wenn
dieser anstelle des gesetzlichen Vertreters
die Geschäfte der Gesellschaft geführt hat -
War der GmbH-Geschäftsführer gehindert,
seine Unterschrift zu leisten? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
KStG Körperschaftsteuergesetz
§ 5 Abs. 1
Nr. 9
KStG
§ 5 Abs. 1
Nr. 9
KStG
§ 5 Abs. 1
Nr. 9
KStG
§ 5 Abs. 1
Nr. 9
KStG
§ 5 Abs. 1
Nr. 9
KStG
§ 8 Abs. 3
Satz 2
KStG
§ 8 Abs. 3
Satz 2
977 Personalgestellung - Steht eine Personalgestellung
an andere gemeinnützige
Einrichtungen zur Verwirklichung deren
gemeinnütziger Zwecke dem Gebot der
Unmittelbarkeit (§ 57 AO) entgegen? - Rev.
des FA
978 Stipendium - Keine Steuerbefreiung nach
§ 3 Nr. 44 EStG für Forschungsstipendien
eines französischen Stipendiengebers oder
verstößt die Beschränkung der Steuerfreiheit
auf Stipendien von gemeinnützigen Organisationen
mit Sitz im Inland gegen
Gemeinschaftsrecht? - Rev. des FA
979 Totalisatorunternehmen - Sind Aufwendungen,
die durch Auflagen zur
Genehmigung eines steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs entstehen,
als Betriebsausgaben abzugsfähig,
wenn diese Aufwendungen der Erfüllung der
satzungsmäßigen steuerbegünstigten
Zwecke der den Geschäftsbetrieb
durchführenden steuerbegünstigten
Körperschaft dienen? - Rev. des FA vom
BFH zugelassen - s. BMF-
Beitrittsaufforderung des BFH vom 19. 12.
2007 - I R 15/07, DB 2008 S. 1250 =
BFH/NV 2008 S. 635
980 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei
Vereinen - Handelt es sich bei der Betätigung
eines Vereins im Bereich "betreutes
Wohnen" um einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb? - Rev. des FA
981 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei
Vereinen - Sind Vereine, die dauerhaft
geringe Verluste aus wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieben mit Mitteln aus dem
ideellen Bereich ausgleichen, noch
gemeinnützig, insbesondere, wenn es sich
nicht um planmäßige Subventionen der
wirtschaftlichen Tätigkeit handelt? - Rev. des
Stpfl.
982 Pensionszusage - Steht es einer
verdeckten Gewinnausschüttung entgegen,
wenn derjenige die Pensionszusage nicht
beeinflusst hatte, der im Zeitpunkt der
Pensionszahlung die Gesellschafterstellung
inne hat? - Rev. des Stpfl.
983 Private Pkw-Nutzung durch
Gesellschafter-Geschäftsführer -
210
Hessen
8. 6. 2006
9 K 3941/04
Schl.-Holstein
6. 12. 2007
1 K 104/00
Bad-Württbg. -
Freiburg -
12. 12. 2007
3 K 209/03
Düsseldorf
22. 6. 2006
15 K 4519/05 K, G,
F
Sachsen
2. 4. 2008
8 K 1798/03
Thüringen
15. 11. 2007
III 657/05
Hamburg
23. 5. 2008
2 K 15/07
Saarland
23. 10. 2007
-
-
-
-
-
5005887
EFG 2008
S. 670
-
5006171
EFG 2007
S. 740
-
5004733
EFG 2008
S. 1851
-
5006775
-
-
5006863
EFG 2008
S. 1911
-
5006976
-
-
III R 107/07
I R 2/08
X R 33/08
I R 15/07
I R 49/08
I R 6/08
I R 63/08
I R 83/07

KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw als
Arbeitslohn und nicht als verdeckte
Gewinnausschüttung? - Rev. des FA
§ 8 Abs. 3
Satz 2
KStG
§ 8 Abs. 3
Satz 2
KStG
§ 8 Abs. 4
KStG
§ 8 Abs. 4
KStG
§ 8 Abs. 4
KStG
§ 8 Abs. 4
KStG
984 Tantieme - VGA bei Zusage einer
Umsatztantieme mit tantiemefreien
Sockelbetrag - VGA bei Tantieme in Höhe
der Hälfte einer 5%-igen Rohgewinnmarge -
VGA bei Bemessung der Pension an
Umsatztantieme - Offenbare Unrichtigkeit
bei Auswertung eines (unklaren)
Betriebsprüfungsberichts? - Rev. des FA
985 Umstrukturierungsmaßnahmen -
Betriebsvermögenseigenschaft von Anteilen
an einem Zulieferunternehmen zu
ausländischer Betriebsstätte - Verdeckte
Gewinnausschüttung bei
Umstrukturierungsmaßnahmen -
Regelungsgehalt eines Bescheids nach
§ 182 Abs. 3 AO? - Rev. des FA
986 Mantelkauf - Hat eine GmbH nach
Anteilsübertragungen ihre wirtschaftliche
Identität verloren, sodass die neue GmbH
den Verlustabzug nicht geltend machen
kann, auch wenn die Altgesellschafter
mittelbar weiterhin mehrheitlich beteiligt
sind? - Das Verfahren ruht bis zur
Entscheidung des BVerfG über den
Vorlagebeschluss in dem Verfahren I R
38/99
987 Mantelkauf - Führt die Erhöhung des
Umlaufvermögens, nicht aber des
Anlagevermögens zur Bejahung
überwiegend neuen Betriebsvermögens
i.S. des § 8 Abs. 4 KStG? - Rev. des FA
988 Verfassungswidrigkeit und
Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 KStG
- Mantelkauf: Ist die Vorschrift des § 8
Abs. 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur
Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform
vom 29. 10. 1997 in verfassungswidriger
Weise zustande gekommen, da der
Parlamentsvorbehalt verletzt wurde - Ist § 8
Abs. 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur
Finanzierung der Rentenversicherung vom
19. 12. 1997 auch auf Fälle anzuwenden, in
denen der Verlust der wirtschaftlichen
Identität schon vor 1997 liegt? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen - s. BMF-
Beitrittsaufforderung des BFH vom
6. 4. 2005 - I R 95/04, DB 2005 S. 1494 =
BFH/NV 2005 S. 1461 - Das Verfahren ruht
bis zur Entscheidung des BVerfG über den
Vorlagebeschluss in dem Verfahren I R
38/99
989 Zeitlicher Anwendungsbereich der
Mantelkaufneuregelung - Umfang des
Abzugsverbots und Begriff der
"Sanierung" - Hat eine GmbH ihren
Geschäftsbetrieb nicht mit überwiegend
neuem Betriebsvermögen fortgeführt,
sodass wegen wirtschaftlicher Identität kein
Mantelkauf i. S. von § 8 Abs. 4 KStG n.F.
vorliegt - Zeitliche Anwendung des § 8
211
1 K 1405/03
Düsseldorf
4. 3. 2008
6 K 5337/05 K,G,F
Köln
29. 3. 2007
10 K 4671/04
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
26. 7. 2001
6 K 358/00
Berlin-Brandenburg
15. 10. 2008
12 K 8367/05 B
Köln
20. 1. 2004
13 K 5241/02
Köln
8. 2. 2001
13 K 6016/00
5005661
EFG 2008
S. 1227
-
5006583
-
-
5004607
EFG 2002
S. 863
-
0573073
-
-
-
EFG 2005
S. 565
-
0819378
EFG 2001
S. 991
-
0572252
I R 45/08
I R 38/07
I R 78/01
I R 101/08
I R 95/04
I R 53/01

Abs. 4 KStG n.F. verfassungsgemäß? - Das
Verfahren ruht bis zu einer Entscheidung
des BVerfG über den Vorlagebeschluss in
dem Verfahren I R 38/99
§ 8a KStG 990 Kapitalertragsteuerpflicht von § 8a-
Vergütungen - Besteht eine Pflicht zur
Einbehaltung und Abführung von KapESt bei
verdeckten Gewinnausschüttungen i.S. des
§ 8a KStG? - Rev. des FA
§ 8b
Abs. 1,
§ 32
Abs. 1
KStG
§ 8b
Abs. 2
KStG
§ 8b
Abs. 2
und 4
KStG
§ 8b
Abs. 3
KStG
§ 8b
Abs. 3
KStG
991 Kapitalertragsteuer auf deutsche
Dividenden an ausländische KapGes. -
Hat die Klägerin, eine Schweizer KapGes.,
einen Anspruch auf Erstattung deutscher
KapESt, weil Dividendenbezüge aufgrund
von § 8b Abs. 1 KStG "außer Ansatz"
bleiben, mithin keine Einkünfte aus
Dividenden vorliegen und deshalb die
Abgeltungswirkung i.S. des § 32 Abs. 1
KStG nicht greift - Ist die Belegung mit
KapESt unter Umständen ein Verstoß gegen
die Kapitalverkehrsfreiheit? - Rev. des Stpfl.
992 Verfassungsmäßigkeit von § 40a Abs. 1
Satz 2, § 43 Abs. 18 KAGG i. d. F. des
sog. Korb II-Gesetzes - Sind die
Regelungen in § 40a Abs. 1 Satz 2 und § 43
Abs. 18 KAGG i. d. F. des sog. Korb II-
Gesetzes vom 22. 12. 2003 (BGBl. I 2003
S. 2840, BStBl. I 2004 S. 14) lediglich
klarstellender Funktion; wirken sie in
verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf
bereits abgelaufene
Veranlagungszeiträume, deren
Festsetzungen noch nicht bestandskräftig
sind, zurück? - Rev. des Stpfl.
993 Verdeckte Einlage i.S. des § 8b Abs. 2
KStG a. F. - 1. Was ist unter einer
verdeckten Einlage i.S. des § 8b Abs. 2 Satz
3 KStG (i.d.F. bis 2003) zu verstehen - 2. In
welchem Zusammenhang steht § 8b Abs. 2
Satz 3 KStG (i.d.F. bis 2003) zu § 8b Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 KStG (i.d.F. bis 2003)? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
994 Erstmalige Anwendung des § 8b Abs. 3
KStG - Findet die besondere
Anwendungsregelung des § 34 Abs. 7 KStG
in der im Jahr 2001 gültigen Fassung auch
Anwendung, wenn es sich bei der
ausschüttenden Gesellschaft, an der die
Anteile bestehen, um eine ausländische
Gesellschaft handelt, oder gilt in diesen
Fällen die allgemeine Anwendungsregelung
des § 34 Abs. 1 und 2 KStG? - Rev. des FA
vom BFH zugelassen - Vorlage an EuGH mit
BFH-Beschluss vom 4. 4. 2007 - I R 57/06,
BStBl. II 2007 S. 914 = DB 2007 S. 1840
(EuGH-Az.: Rs. C-377/07)
995 Teilwertabschreibung auf
eigenkapitalersetzende Darlehen -
Schließt § 8b Abs. 3 KStG die
gewinnmindernde Berücksichtigung von
Teilwertabschreibungen auf
eigenkapitalersetzende Darlehen aus, die
eine Körperschaft einer GmbH gewährt,
212
Sachsen-Anhalt
22. 11. 2007
1 K 1865/06
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
18. 6. 2007
6 K 31/06
München
28. 2. 2008
7 K 917/07
Hessen
29. 11. 2007
4 K 3765/04
Rheinl.-Pfalz
29. 9. 2005
6 K 2727/04
Niedersachsen
3. 4. 2008
6 K 442/05
EFG 2008
S. 1068
-
5006263
EFG 2008
S. 766
-
5006218
EFG 2008
S. 991
-
5006319
EFG 2008
S. 1914
-
5006968
EFG 2006
S. 1696
-
5003134
EFG 2008
S. 1406
-
5006878
I R 13/08
I R 53/07
I R 27/08
I R 32/08
I R 57/06
I R 52/08

§ 8b
Abs. 4
KStG
§ 8b
Abs. 5
KStG
§ 8b
Abs. 7
KStG
§ 10 Nr. 2
KStG
§§ 14, 17
KStG
§§ § 14,
17 KStG
deren alleinige Gesellschafterin sie ist? -
Rev. des FA
996 Steuerfreiheit von Gewinnen aus der
Veräußerung von eingebrachten
Geschäftsanteilen - Ist § 8b Abs. 4 Satz 2
Nr. 2 KStG wegen Verstoßes gegen das
Gebot der Normenklarheit
verfassungswidrig? - Rev. des Stpfl.
997 Europarechtswidrigkeit des pauschalen
Betriebsausgaben-Abzugsverbots -
Verstößt die Regelung in § 8b Abs. 5 KStG
2002 auch insoweit gegen die
europarechtlich garantierte
Kapitalverkehrsfreiheit, als es um
Mehrheitsbeteiligungen an Gesellschaften
aus Nicht-EU-Staaten geht - Ist bei solchen
Beteiligungen ausschließlich die Frage der
Niederlassungsfreiheit zu prüfen? - Rev. des
FA
998 GmbH-Geschäftsanteile - Anwendbarkeit
des § 8b Abs. 7 KStG auf GmbH-
Geschäftsanteile? - Rev. des Stpfl.
999 Rückstellung für Mehrsteuern aus vGA -
In welchem Jahr ist eine GewSt-
Rückstellung für Mehrsteuern aus von der
Bp aufgedeckten verdeckten
Gewinnausschüttungen zu bilden - Sind
Erträge aus der Auflösung von
Rückstellungen für Personensteuern grds. in
entsprechender Anwendung von § 10 Nr. 2
KStG außerbilanziell zu neutralisieren - Wie
ist die Auflösung solcher Rückstellungen zu
behandeln, die vor dem 1. 1. 1999 für
Nachforderungszinsen auf Personensteuern
gebildet wurden und nach dem 1. 1. 1999
aufgelöst werden? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
1000 Anerkennung eines
Organschaftsverhältnisses - 1. Kann sich
ein Organträger auf das Bestehen eines
körperschaftsteuerlichen
Organschaftsverhältnisses berufen, wenn
das FA im Rahmen der Steuerfestsetzung
der Organgesellschaft das Bestehen eines
Organschaftsverhältnisses verneint hat und
der Steuerbescheid der Organgesellschaft
wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung
nicht mehr geändert werden kann - 2. Wie
ist eine Wertberichtigung von Forderungen
aus Bauvorhaben zu ermitteln, die mit einem
über das allgemeine Kreditrisiko
hinausgehenden Risiko behaftet sind? -
Rev. des Stpfl.
1001 Beginn und Ende eines
Organgschaftsverhältnisses - Inwieweit
sind die Eintragung der Gründung der
Organgesellschaft in das Handelsregister,
der Ergebnisabführungsvertrag sowie die
Eintragung des Ergebnisabführungsvertrags
in das Handelsregister
köperschaftsteuerrechtlich im Hinblick auf
die Mindestdauer von fünf Jahren relevant? -
Rev. des Stpfl.
213
Hamburg
18. 2. 2008
3 K 212/06
Münster
9. 11. 2007
9 K 2919/04 K, G
Hamburg
26. 2. 2008
2 K 54/07
Hamburg
9. 7. 2007
2 K 175/06
Düsseldorf
27. 3. 2007
3 K 4024/05 F
Hessen
15. 11. 2006
12 K 4273/01
EFG 2008
S. 1328
-
5006497
EFG 2008
S. 406
-
5006088
EFG 2008
S. 1142
-
5006493
-
-
5005272
EFG 2007
S. 1104
-
5004594
-
-
5005590
I R 37/08
I R 7/08
I R 36/08
I R 43/08
IV R 21/07
IV R 38/07

§ 14
Abs. 2
KStG
§ 15 Nr. 2,
§ 8b KStG
§§ § 16,
17 KStG
§ 21
Abs. 2
KStG
1002 Mehrmütterorganschaft - Begegnet die
Anwendung der gesetzlichen
Neuregelungen zur Mehrmütterorganschaft
durch das
Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz,
mit denen der Rechtszustand für die
gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft
vor den BFH-Urteilen vom 9. 6. 1999 - I R
37/98, BFH/NV 2000 S. 347, und I R 43/97,
BStBl. II 2000 S. 695, wiederhergestellt
wurde, für die Veranlagungszeiträume 2000
und früher verfassungsrechtlichen
Bedenken? - Rev. des Stpfl. - Das Verfahren
ist bis zur Entscheidung des BVerfG im
Verfahren 1 BvR 1416/06 ausgesetzt
1003 Schachtelprivileg - Zurechnung der von der
Organgesellschaft vereinnahmten
ausländischen Schachteldividenden bei
einer KG als Organträger nach der
Rechtslage des Jahres 2002 - Steuerliche
Behandlung auf der Ebene des
Organträgers - Anwendung des
Halbeinkünfteverfahrens - Anwendung des
internationalen Schachtelprivilegs bei
Organschaft - Vorrangigkeit des § 8b KStG
vor den DBA? - Rev des Stpfl.
1004 Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 KStG
1977/1999 - 1. Zurechnung von
Ausgleichszahlungen des Organträgers an
außenstehenden Anteilseigner bei
Organgesellschaft nach § 16 KStG - 2.
Zeitliche Zuordnung von Einkommen nach
§§ § 14 ff. KStG - 3. Änderung eines
Körperschaftsteuerbescheids nach § 174
Abs. 4 AO nach vorangehender Änderung
zur selben Problematik? - Rev. des Stpfl.
1005 Beitragsrückerstattung - Rückstellung für
erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung
gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 KStG zulässig? -
Rev. des FA
§ 23 KStG 1006 Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden
Geltung des § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999
- Ist die rückwirkende Anwendung des § 23
Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 i. d. F. des
StBereinG zum 1. 1. 1999
verfassungsgemäß? - Rev. des Stpfl. -
Vorlage an BVerfG mit BFH-Beschluss vom
27. 8. 2008 - I R 33/05, DB 2008 S. 2734
(BVerfG-Az.: 1 BvL 11/08)
§ 27 KStG
a. F.
1007 Ausschüttungsbelastung - Herstellung
einer Ausschüttungsbelastung nach § 27
KStG a. F. - Verfügungszeitpunkt über
Rücklagen für eigene Anteile? - Rev. des
Stpfl.
§ 27 KStG 1008 Veränderung des steuerlichen
Einlagekontos - Welche Begebenheiten
führen zu Zu- und Abgängen des
steuerlichen Einlagekontos - Ist die
Minderung des steuerlichen Einlagekontos
auf den positiven Bestand beschränkt? -
Rev. des Stpfl.
214
Münster
5. 4. 2005
8 K 3815/01 G, F
Nürnberg
14. 2. 2008
IV 191/2005
Münster
21. 9. 2007
9 K 4007/06 K
Sachsen
7. 5. 2008
1 K 2381/03
Münster
28. 1. 2005
9 K 1514/02 K, F
Berlin-Brandenburg
19. 3. 2008
8 K 8450/05 B
Hamburg
15. 2. 2008
2 K 239/06
EFG 2005
S. 1243
-
5000271
EFG 2008
S. 1332
-
5007026
EFG 2008
S. 324
-
5005843
EFG 2008
S. 2000
-
5006589
EFG 2005
S. 1225
-
0819895
EFG 2008
S. 1148
-
5006456
-
-
5006333
I R 55/05
I R 47/08
I R 1/08
I R 64/08
I R 33/05
I R 44/08
I R 24/08

§ 28 KStG
a. F.
§ 29 KStG
a. F.
§§ § 34,
11 KStG
§§ § 36,
37 KStG
1009 Europarechtmäßigkeit der Besteuerung
von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei
gebietsfremden Anteilseignern - Ist § 28
Abs. 4 KStG 1999 a. F. teleologisch so
einzugrenzen, dass bei hauptsächlich nicht
anrechnungsbefugten Anteilseignern die
allgemeine Verwendungsfiktion des § 28
Abs. 3 KStG 1999 a. F. zum Tragen kommt?
- Rev. des FA - s. EuGH-Urteil vom 26. 6.
2008 – Rs. C-284/06, HFR 2008 S. 982, auf
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom
22. 2. 2006 - I R 56/05, BFHE 212 S. 460 =
DB 2006 S. 1536
1010 Anfechtung des Folgebescheids - 1.
Vorliegen der erforderlichen
Teilbetriebseigenschaft nach § 15 UmwStG,
wenn das Produktionsgrundstück und
verwendete Gebäude sich nicht im
Anlagevermögen der abgespaltenen
Gesellschaft befindet - 2. Notwendige
Beiladung der abgespaltenen Gesellschaft
bei nicht den Wert des übertragenen
Vermögens betreffenden Rechtsbehelf - 3.
Zulässigkeit der Anfechtung des
Folgebescheids, wenn der für
Ausschüttungen verwendbare Teil des
Nennkapitals i.S. des § 29 Abs. 3 KStG a. F.
betroffen ist? - Rev. des FA
1011 Ausschüttung bei systemübergreifender
Liquidation - Ist nach Maßgabe der
Übergangsvorschriften für den Wechsel vom
Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren
für eine im Jahr 2001 beschlossene und
ausgeführte offene Gewinnausschüttung
einer Liquidationsgesellschaft, die den
Zeitraum vor Liquidationsbeginn im
Dezember 2000 betrifft, die
Ausschüttungsbelastung herzustellen und
kann dadurch das im belasteten
Eigenkapital verkörperte Steuerguthaben
realisiert werden (hier besteht die
Besonderheit, dass bei Abfluss der
Ausschüttung die Liquidation bereits
aufgehoben war)? - Rev. des FA
1012 Verfassungsmäßigkeit der
körperschaftsteuerlichen
Umgliederungsregelungen - Übergang
zum Halbeinkünfteverfahren - 1.
Verstoßen die durch Art. 3 Nr. 22 StSenkG
in das KStG eingefügten Regelungen in § 36
und 37 KStG n.F. über die im Übergang vom
Anrechnungsverfahren auf das
Halbeinkünfteverfahren vorzunehmende
Umgliederung der Teilbeträge des
verwendbaren Eigenkapitals von
Körperschaften gegen die
verfassungsrechtlichen Grenzen einer
Rückwirkung von belastenden Gesetzen - 2.
Handelt es sich bei dem in den Teilbeträgen
des verwendbaren Eigenkapitals liegenden
Körperschaftsteuerminderungspotenzial um
eine in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1
GG fallende Rechtsposition? - Rev. des
Stpfl. - Das Verfahren I R 65/05 ruht bis zur
Entscheidung des BVerfG über die
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2192/05
215
Hamburg
29. 4. 2005
III 371/02
Sachsen
9. 9. 2008
3 K 1996/06
Köln
23. 7. 2008
13 K 3714/04
München
9. 6. 2005
7 K 2891/03
EFG 2005
S. 1470
-
5000452
EFG 2009
S. 65
-
5007304
EFG 2008
S. 1819
-
5007323
EFG 2005
S. 1472
-
5000575
I R 56/05
I R 96/08
I R 80/08
I R 65/05

gegen das BFH-Urteil I R 107/04
§ 38 KStG 1013 Körperschaftsteuererhöhung - Gilt bei
einer vollumfänglichen Gewinnausschüttung
(einer grds. steuerbefreiten Körperschaft) im
Jahr 2002 der zum 31. 12. 2001 bestehende
fortgeschriebene Endbetrag i.S. des § 36
Abs. 7 KStG aus dem Teilbetrag des § 30
Abs. 2 Nr. 2 KStG a. F. (Alt-EK 02) nach
§ 38 Abs. 1 Satz 4 KStG als verwendet und
erhöht sich deshalb die KSt gem. § 38
Abs. 2 Satz 1 KStG? - Rev. des FA
§ 54 KStG 1014 Verfassungsmäßigkeit von § 54 Abs. 9
Satz 1 KStG 1999 - Verstößt § 54 Abs. 9
Satz 1 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG
1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1
GG? - Vorlage an BVerfG mit BFH-
Beschluss vom 27. 8. 2008 - 1 R 33/05, DB
2008 S. 2734
KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz
§ 3c
Abs. 1
KraftStG
§ 8 Nr. 1,
2
KraftStG
1015 Nachträgliche Ausrüstung eines Kfz mit
Rußpartikelfilter - Ist eine Steuerbefreiung
für vor der Erstzulassung mit einem
Rußpartikelfilter nachgerüstete
Kraftfahrzeuge möglich - Ist unter der
gesetzlichen Einschränkung "nachträglich"
in § 3c KraftStG zwingend ein Zeitpunkt
nach der Erstzulassung des Kfz zu
verstehen? - Rev. des Stpfl.
1016 Opel Astra-F-LFW als Pkw - Ist ein baulich
verändertes Fahrzeug vom Typ Opel Astra-
F-LFW, bei dem mehr als die Hälfte der
Nutzfläche als Transportfläche dient, als
Pkw oder als Lkw anzusehen - Sind die vom
Hersteller zum Grundmodell abweichenden
Sondereinbauten für die Klassifizierung als
Lkw ausreichend? - Rev. des Stpfl.
MinöStG Mineralölsteuergesetz
§ 25
Abs. 1
Nr. 5
MinöStG
§ 25
Abs. 3
Nr. 4
MinöStG
1017 Zuordnung eines Unternehmens zum
produzierenden Gewerbe - Ist die
Einstufung von Unternehmen durch die
statistischen Landesämter in die
Klassifikation der Wirtschaftszweige 1993 für
die Hauptzollämter (hinsichtlich des
Mineralölsteuergesetzes bzw. des
nachfolgenden Energiesteuergesetzes)
bindend - Handelt es sich bei den von der
Klägerin durchgeführten Arbeiten (Waschen,
Zerkleinern, Trocknen, Schneiden, Sichten,
Fraktionieren von Kraut- und Blütendrogen
bzw. Wurzeln) um eine "handelsübliche
Manipulation" oder um eine "Verarbeitung"?
- Rev. des Stpfl.
1018 Kraft-Wärme-Kopplungsanlage - Fällt die
Mineralölsteuer für im Zusammenhang mit
einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage zum
Betrieb der Rauchgasreinigungsanlage
(Low-Dust-Schaltung) verwendetes
Mineralöl unter § 25 Abs. 3 Nr. 4 MinöStG? -
Rev. des Stpfl.
216
Hessen
12. 7. 2007
4 K 3540/04
Münster
28. 1. 2005
9 K 1514/02 K, F
Schl.-Holstein
29. 5. 2008
3 K 27/08
Sachsen
12. 12. 2007
2 K 1099/06
Thüringen
12. 7. 2007
II 1160/03
Bad-Württbg. -
Freiburg -
22. 5. 2007
11 K 157/02
EFG 2008
S. 484
-
5005860
EFG 2005
S. 1225
-
0819895
-
-
5006679
EFG 2008
S. 805
-
5006139
EFG 2007
S. 1905
-
5005663
-
-
5006866
I R 67/07
I R 33/05
II R 34/08
II R 6/08
VII R 38/07
VII R 33/07
§ 25a 1019 Mineralölsteuervergütung nach § 25a Düsseldorf - VII R 5/08

MinöStG MinöStG - Kann für den verspätet gestellten
Antrag auf Vergütung von Mineralöl- und
Stromsteuer Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gewährt werden, wenn die
Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt der
Antragstellung bereits abgelaufen war -
Wann beginnt die Festsetzungsfrist für die
Steuervergütung nach § 10 StromStG für
das Kj. 2004 - Ist eine Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand hinsichtlich der
Festsetzungsfrist dann möglich, wenn die
Finanzbehörde erst aufgrund von Anträgen
die Festsetzungsfrist beachten muss -
Verstößt die Finanzbehörde gegen
Hinweispflichten und liegen damit
Billigkeitsgründe vor, wenn sie nach
Antragstellung gem. § 25 Abs. 1 Nr. 5
MinöStG nicht auf die Möglichkeit der
Vergütung nach § 10 StromStG und § 25a
MinöStG hinweist? - Rev. des Stpfl.
RennwLo
ttG
§ 17
RennwLo
ttG
§ 17
RennwLo
ttG
Rennwett- und Lotteriegesetz
1020 Lotteriesteuerliche Behandlung von
Freilosen bei Internet-Sofortlotterien -
Unterliegen Freilose, die tatsächlich keine
neue Gewinnchance für den Spieler eröffnen
- da aus dem selben Lospool gespielt wird -
der Lotteriesteuer? - Rev. des FA
1021 Lotteriesteuer bei Promotionslosen -
Unterliegen Freilose (Promotionslose), die
eine neue Gewinnchance für den Spieler
eröffnen, der Lotteriesteuer? - Rev. des FA
StBerG Steuerberatungsgesetz
§ 36
Abs. 2
Nr. 1
StBerG
§ 38
Abs. 1
Nr. 4/a,
§ 38a
StBerG
§ 46
Abs. 2
Nr. 4
StBerG
1022 Voraussetzungen für die Zulassung zur
StB-Prüfung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1
StBerG - Erfordert die 2. Alt. des § 36
Abs. 2 Nr. 1 StBerG "eine andere
gleichwertige Vorbildung", eine Ausbildung
mit einem entsprechenden Abschluss? -
Rev. des Stpfl.
1023 Befreiung von der StB-Prüfung - Erfordert
die Anerkennung der Tätigkeit als
Sachbearbeiter auf dem Gebiet der von den
Bundes- und Landesfinanzbehörden
verwalteten Steuern, dass dem Angestellten
eine Zeichnungsbefugnis übertragen worden
ist? - Rev. des Stpfl.
1024 Widerruf der Bestellung als StB - Kann
nach Vorliegen einer Vereinbarung der
Gläubiger des StB mit dessen
Insolvenzverwalter über die Abwicklung des
Verfahrens bereits von geordneten
wirtschaftlichen Verhältnissen des
Insolvenzschuldners ausgegangen werden -
Sind die Interessen der Auftraggeber nicht
mehr gefährdet, wenn ein
Sanierungsvergleich vorliegt? - Rev. des
Stpfl.
217
12. 12. 2007
4 K 4738/06 VSt,
VM
Köln
7. 11. 2007
11 K 1475/07
Köln
7. 11. 2007
11 K 1990/07
Niedersachsen
27. 2. 2007
3 K 90/06
Berlin-Brandenburg
14. 11. 2007
12 K 2439/04 B
Berlin-Brandenburg
11. 6. 2008
12 K 12217/07
Niedersachsen
29. 5. 2008
6 K 433/07
-
5006359
-
-
-
-
-
-
EFG 2007
S. 1273
-
5004909
EFG 2008
S. 412
-
5005816
EFG 2008
S. 1668
-
5006930
-
-
5006838
II R 59/07
II R 60/07
II R 16/07
VII R 45/07
VII R 29/08
VII R 32/08

§ 55
Abs. 2
StBerG
§ 55
Abs. 2
StBerG
1025 Widerruf der Anerkennung als
Steuerberatungsgesellschaft - Umfasst
der Gesellschaftsbegriff des § 154 Abs. 2
StBerG auch Vereine (hier: Verein, dessen
Mitglieder berufsfremde Dritte sind, ist 100prozentig
Gesellschafter der
Steuerberatungsgesellschaft)? - Rev. des
FA
1026 Widerruf der Anerkennung einer
Steuerberatungsgesellschaft, deren
Gesellschafter eine Genossenschaft und ein
Verein sind - Umfasst der
Gesellschaftsbegriff des § 154 Abs. 2
StBerG auch Vereine und
Genossenschaften (berufsfremde Dritte)? -
Rev. des FA
StraBEG Strafbefreiungserklärungsgesetz
§ 1 Abs. 1
und 7
StraBEG
§ 1 Abs. 2
StraBEG
§ 1 Abs. 2
StraBEG
1027 Wirksamkeit einer strafbefreienden
Erklärung nach dem StraBEG bei
Nichtabgabe der Steuererklärung - Ist für
die Frage, ob eine Tat i.S. des § 1 Abs. 1
i.V. mit Abs. 7 StraBEG vor dem 18. 10.
2003 begangen worden ist, darauf
abzustellen, ob bereits zu diesem Zeitpunkt
Steuern verkürzt worden sind, d. h. die Tat
vollendet ist - Tritt eine vollendete
Verkürzung einer Veranlagungssteuer bei
Nichtabgabe einer Steuererklärung erst
dann ein, wenn die Veranlagungsarbeiten in
dem betreffenden Bezirk für den
maßgeblichen Zeitraum allgemein
abgeschlossen sind? - Rev. des Stpfl.
1028 Steuerfreistellung von Einnahmen analog
§ 1 Abs. 2 StraBEG - 1. Verfassungswidrige
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs
von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen
zur Altersversorgung - Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung als im
Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz in
voller Höhe abziehbare Werbungskosten - 2.
Sind pauschal 40 v. H. der Einnahmen nach
§ 1 Abs. 2 des
Strafbefreiungserklärungsgesetzes oder
alternativ ein Drittel der Einkünfte des
Klägers nach § 3 Nr. 12 EStG
(Kostenpauschale für
Bundestagsabgeordnete) steuerfrei zu
belassen - Besteht ein aus Art. 3 Abs. 1 GG
abgeleiteter Anspruch auf diese
Begünstigung? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ruht bis zum Abschluss der beim
BFH anhängigen Verfahren VI R 63/04 und
X R 20/04 und der beim BVerfG anhängigen
Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05
1029 Verfassungswidrige Ungleichbehandlung
durch das StraBEG - Stellt es eine
verfassungswidrige Ungleichbehandlung
dar, dass die Einkünfte aus selbständiger
Arbeit des Klägers nach §§ § 18, 32a EStG
in vollem Umfang versteuert werden,
während hinterzogene Einnahmen nach
dem StraBEG nur zu 60% der Besteuerung
unterworfen werden und einem Steuersatz
218
Niedersachsen
11. 10. 2007
6 K 285/07
Niedersachsen
11. 10. 2007
6 K 296/07
Niedersachsen
20. 8. 2008
9 K 352/06
Niedersachsen
26. 8. 2005
16 K 465/02
Köln
19. 3. 2008
14 K 5045/04
EFG 2008
S. 333
-
5005558
-
-
5005670
-
-
5007241
-
-
5002257
-
-
5006690
VII R 39/07
VII R 40/07
VIII R 31/08
X R 43/05
VIII R 11/08

§ 1
Abs. 2,
§ 3
StraBEG
§ 7, § 10
Abs. 3
StraBEG
§ 7
StraBEG
von lediglich 25% unterliegen? - Rev. des
Stpfl.
1030 Voraussetzungen einer wirksamen
strafbefreienden Erklärung - Liegt eine
den Anforderungen des
Strafbefreiungserklärungsgesetzes
genügende und damit wirksame
strafbefreiende Erklärung nur dann vor,
wenn der zu Grunde liegende
Lebenssachverhalt so spezifiziert wird, dass
beurteilt werden kann, ob ein Fall des § 1
Abs. 2 Nr. 1 StraBEG vorliegt (bei dem zur
pauschalen Abgeltung aller Abzüge lediglich
60% der Einnahmen in die
Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind),
oder ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 2
StraBEG vorliegt (bei dem 100% der -
fingierten - Ausgaben zu berücksichtigen
sind) - Welchen Kriterien hat der gem. § 3
StraBEG anzugebende Sachverhalt zu
entsprechen? - Rev. des Stpfl.
1031 Ausschluss der Straf- oder
Bußgeldbefreiung - Liegt der
Ausschlussgrund von der Straf- oder
Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1
Buchst. a StraBEG auch vor, wenn 1. der
Betriebsprüfer nicht bei dem Erklärenden
bzw. dessen Vertreter zur Prüfung erscheint,
sondern die Prüfung in den Räumen des FA
durchgeführt wird, bzw. 2. lediglich eine Bp
und nicht eine Prüfung oder Ermittlung einer
Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit
stattfindet - Verletzt die Regelung des § 7
Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG das
Bestimmtheitsgebot? - Rev. des Stpfl.
1032 Wirksamkeit einer Erklärung nach dem
Strafbefreiungserklärungsgesetz - Tritt die
Sperrwirkung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b
StraBEG ein, weil bereits vor
Erklärungseingang durch vorliegendes
Kontrollmaterial und dessen Vergleich mit
den Steuererklärungen eine
Steuerverkürzung entdeckt war, oder ist die
vom FG befürwortete weite Auslegung der
Begriffe "Tatentdeckung" und deren
"Kenntnis" mit dem Wortlaut und Zweck des
Amnestiegesetzes nicht vereinbar -
Mangelnde Sachaufklärung und Verletzung
des rechtlichen Gehörs? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
StromStG Stromsteuergesetz
§ 2 Nr. 3,
§ 9 Abs. 3
StromStG
§ 10
StromStG
1033 Berechtigung eines Gas transportieren
Unternehmens zur Entnahme von Strom
zum ermäßigten Steuersatz - Ist die
Klägerin kein Unternehmen der
Gasversorgungswirtschaft, weil sie neben
dem Transport von Erdgas nicht kumulativ
den Verkauf von Erdgas betreibt? - Rev. des
Stpfl.
1034 Vergütung der Stromsteuer - Kann für den
verspätet gestellten Antrag auf Vergütung
von Mineralöl- und Stromsteuer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
219
Rheinl.-Pfalz
30. 5. 2008
5 K 2482/05
Münster
9. 8. 2007
6 K 5364/04 AO
Rheinl.-Pfalz
13. 6. 2006
1 K 2590/05
Düsseldorf
30. 5. 2007
4 K 2342/05 VSt
Düsseldorf
12. 12. 2007
4 K 4738/06 VSt,
VM
EFG 2008
S. 1411
-
5006702
EFG 2008
S. 79
-
5005331
EFG 2007
S. 1312
-
5004845
-
-
5007281
-
-
5006359
VIII R 25/08
VIII R 50/07
X R 20/07
VII R 24/07
VII R 5/08

gewährt werden, wenn die Festsetzungsfrist
zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits
abgelaufen war - Wann beginnt die
Festsetzungsfrist für die Steuervergütung
nach § 10 StromStG für das Kj. 2004 - Ist
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hinsichtlich der Festsetzungsfrist dann
möglich, wenn die Finanzbehörde erst
aufgrund von Anträgen die Festsetzungsfrist
beachten muss - Verstößt die
Finanzbehörde gegen Hinweispflichten und
liegen damit Billigkeitsgründe vor, wenn sie
nach Antragstellung gem. § 25 Abs. 1 Nr. 5
MinöStG nicht auf die Möglichkeit der
Vergütung nach § 10 StromStG und § 25a
MinöStG hinweist? - Rev. des Stpfl.
UStG Umsatzsteuergesetz
§ 1 Abs. 1
Nr. 1
UStG
2005
§ 1 Abs. 1
Nr. 1
UStG
1999
§ 1 Abs. 1
Nr. 1
UStG
1993/1999
§ 1 Abs. 1
Nr. 1
UStG
1035 Abwasserentsorgung - Stellen Zahlungen
der Klägerin für Abwasserbeseitigung
Entgelte für steuerbare und steuerpflichtige
Abwasserentsorgungsleistungen des durch
die Gemeinde, welche die
Abwasserbeseitigungspflicht zu erfüllen hat,
beauftragten Dritten dar - Führt die
Beauftragung eines Dritten für die
Abwasserentsorgung zu
Leistungsbeziehungen zwischen der
Klägerin und dem beauftragten Dritten? -
Rev. des Stpfl.
1036 Beitragszuschuss für Journalisten -
Stellen Beitragszuschüsse einer
Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und
Pflegeversicherung eines für sie tätigen sog.
freien Journalisten umsatzsteuerpflichtes
Entgelt dar? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
1037 Bereitsstellungsentgelt bei Absagen von
Zwangsräumungen - Handelt es sich bei
sog. Bereitsstellungsentgelten i. H. von 30%
der zuvor vereinbarten Vergütung, die
Gerichtsvollzieher an
Speditionsunternehmen bei Absagen von
Zwangsräumungen zahlen, um steuerbare
Umsätze - Liegt ein Leistungsaustausch vor,
obwohl Vorbereitungshandlungen nicht
erbracht wurden? - Rev. des FA
1038 Golfclub - 1. Erbringt ein gemeinnütziger
Golfclub mit der entgeltlichen
Zurverfügungstellung seiner Golfanlage an
Nichtmitglieder gegen Zahlung sog.
Greenfee-Gebühren als auch mit der
Nutzungsüberlassung bzw. der dauerhaften
Zurverfügungstellung der Golfanlage an
seine Mitglieder umsatzsteuerbare
Leistungen, die aufgrund von Art. 13 Teil A
Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie von
der USt befreit sind - 2. Liegt eine
Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. des
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-
Richtlinie vor, wenn die Tätigkeit der
Einrichtung nicht darauf gerichtet ist, für
deren Mitglieder Gewinn zu erzielen - Ist
dabei der Zweck der Einrichtung
maßgebend oder das tatsächliche Ergebnis
220
Bremen
16. 4. 2008
2 K 265/06 (5)
Düsseldorf
17. 6. 2008
5 K 4522/06 U
Niedersachsen
3. 4. 2008
5 K 68/02
Köln
20. 2. 2008
7 K 4943/05
EFG 2008
S. 1312
-
5006650
-
-
-
EFG 2008
S. 1073
-
5006668
EFG 2008
S. 892
-
5006566
XI R 25/08
XI R 35/08
XI R 22/08
V R 31/08

§ 1 Abs. 1
Nr. 1
UStG
1999
§ 1 Abs. 1
Nr. 1
UStG
1993
§ 1 Abs. 1
Nr. 1
UStG
ihrer Tätigkeit - 3. Wird der eigentliche
Kernbereich derjenigen Dienstleistungen,
die im engen Zusammenhang mit dem Sport
und der Körperertüchtigung stehen und die
gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6.
EG-Richtlinie von der USt dann befreit sind,
wenn sie von Einrichtungen ohne
Gewinnstreben an Personen erbracht
werden, die Sport oder Körperertüchtigung
ausüben, vom
Steuerbefreiungsausschlusstatbestand des
Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-
Richtlinie erfasst - 4. Tritt der Verein durch
die Zurverfügungstellung der Golfanlage
auch an Nichtmitglieder insoweit in
unmittelbaren Wettbewerb mit der Tätigkeit
von der Mehrwertsteuer unterliegenden
anderweitigen gewerblichen Unternehmen
ein - 5. Liegt eine Änderung der Verhältnisse
i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG auch vor,
wenn sich bei tatsächlich gleichbleibenden
Verwendungsumsätzen die rechtliche
Beurteilung deswegen ändert, weil sich der
Steuerpflichtige, anders als im
vorangegangenen Besteuerungszeitraum,
auf eine Steuerbefreiung nach der 6. EG-
Richtlinie beruft? - Rev. des FA
1039 Grundstücksveräußerung mit
Generalübernehmervertrag als
einheitlicher Grundstücksumsatz - Bilden
nach den Grundsätzen der Einheitlichkeit
der Leistung die Lieferung eines unbebauten
Grundstücks und die Bauleistungen nach
einem Generalübernehmervertrag einen
einheitlichen Grundstücksumsatz "Lieferung
eines bebauten Grundstücks", wenn die
Leistungen nach dem Parteiwillen und der
tatsächlichen Durchführung so miteinander
verbunden worden sind, dass die eine
Leistung nicht ohne die andere Leistung
ausgeführt werden konnte? - Rev. des Stpfl.
1040 Kfz-Handel - "Car-Garantie" - 1.
Unterliegen die von den Fahrzeugkäufern
gezahlten Garantieprämien und die von der
Versicherungsgesellschaft dem Händler
gezahlten - vertragsanzahlabhängigen -
Provisionen der Umsatzsteuer, wenn ein
Kfz-Händler bei der Veräußerung von
Kraftfahrzeugen den Käufern den Abschluss
einer - bei einer Versicherungsgesellschaft
(rück-)versicherten - Garantievereinbarung
anbietet, die diesen einen Anspruch auf
Durchführung von Reparaturen wahlweise
durch den Händler oder eine Drittwerkstatt
verschafft - 2. Liegt hinsichtlich der
Eigenreparaturen wegen der Verpflichtung
des Händlers zu deren unentgeltlicher
Durchführung eine echte nicht steuerbare
Schadensersatzleistung vor, die den
Vorsteuerabzug in Bezug auf die für sie
verwendeten Eingangsumsätze
(Gemeinkosten, Ersatzteile) nicht berührt? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
1041 Übernahme von Medienarbeit - Liegt bei
der Übernahme der Medienarbeit durch eine
Gesellschaft für eine gemeinnützige
221
Hamburg
29. 5. 2007
6 K 200/05
Bad-Württbg. -
Freiburg -
21. 9. 2005
2 K 109/03
Schl.-Holstein
12. 12. 2006
4 K 71/05
EFG 2007
S. 1639
-
5005094
EFG 2005
S. 1973
-
5001272
EFG 2007
S. 1195
-
V R 50/07
XI R 49/07
V R 8/07

1999 Einrichtung ein umsatzsteuerbarer
Leistungsaustausch oder ein nicht
steuerbarer echter Zuschuss/echte
Subvention vor? - Rev. des Stpfl.
§ 1 Abs. 1
Nr. 1
UStG
2005
§ 1 Abs. 1
Nr. 1/b
UStG
1993
§ 1 Abs. 1
Nr. 2/a
UStG
1993
§ 1 Abs. 1
Nr. 2/b
UStG
1993
§ 1 Abs. 1
Nr. 2/c
UStG
1993
§ 1
Abs. 1a
UStG
1999
1042 Zuschuss für Schwimmbadbetreiber -
Handelt es sich bei den Zuschüssen, die die
Gemeinde einer GmbH zur
Aufrechterhaltung des allgemeinen
Badebetriebs eines Schwimmbads zahlt, um
nicht umsatzsteuerbare Einnahmen? - Rev.
des FA
1043 Kfz-Gestellung - Darf das FA einen
geldwerten Vorteil für die Überlassung von
Pkw an Arbeitnehmer umsatzsteuerlich in
Ansatz bringen, wenn der Arbeitgeber die
Bedingung, die Fahrzeuge privat nur für
Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte zu verwenden, nicht überwacht
- Kann eine weitere private Nutzung der
Fahrzeuge pauschal unterstellt werden? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
1044 Veräußerung eines geerbten
Wirtschaftsguts als Entnahme - Wird der
Entnahmetatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2/a
UStG verwirklicht, wenn eine
Erbengemeinschaft, die das Unternehmen
des Erblassers nicht fortführt und selbst
nicht Unternehmer ist, einen
Nachlassgegenstand an einen Dritten
veräußert, für den der Erblasser nach
Zuordnung zum Betriebsvermögen den
Vorsteuerabzug aus den
Anschaffungskosten geltend gemacht hat -
Schuldet die Erbengemeinschaft die USt
gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG? - Rev. des
Stpfl.
1045 Stundung von Forderungen als
Eigenverbrauch - Stellt die Stundung von
Forderungen aus der Vermietung eines
Appartements an eine
Hotelbetreibergesellschaft über mehrere
Jahre hinweg auf unbestimmte Zeit einen
Forderungsverzicht dar, sodass eine
unentgeltliche Nutzungsüberlassung für
Zwecke außerhalb des Unternehmens als
Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche
Wertabgabe zu besteuern ist? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
1046 Pferderennstall - Begründet das Betreiben
eines Pferderennstalls einen
Repräsentationseigenverbrauch i.S. des § 1
Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1993
oder liegt hier kein Unternehmen i.S. des § 2
Abs. 1 UStG 1993/1999 (EStG: Liebhaberei)
vor - War die Ablehnung des
Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1a Nr. 1
UStG 1999 rechtmäßig? - Rev. des FA
1047 Geschäftsveräußerung im Ganzen - Liegt
bei Veräußerung des einzigen
Vermietungsobjekts einer
Grundstücksvermietungs-GbR an den Mieter
eine die Versteuerberichtigung nach § 15a
UStG vermeidende Geschäftsveräußerung
222
Niedersachsen
28. 8. 2008
16 K 133/07
Niedersachsen
19. 1. 2006
16 K 63/03
Rheinl.-Pfalz
11. 1. 2007
6 K 1423/05
München
7. 3. 2007
3 K 3891/03
Niedersachsen
21. 9. 2006
5 K 751/01
Niedersachsen
27. 2. 2006
16 K 10889/03
5004050
-
-
-
-
-
5005593
EFG 2007
S. 965
-
5004116
-
-
5006318
EFG 2007
S. 636
-
5004384
EFG 2006
S. 1295
-
5003034
V R 29/08
XI R 66/07
V R 24/07
XI R 13/08
V R 61/06
V R 23/06

§ 1
Abs. 1a
UStG
1993
§ 1
Abs. 1a
UStG
1999
§ 1
Abs. 1a
UStG
1993
§ 2 Abs. 1
UStG
1993
§ 2 Abs. 1
UStG
2005
im Ganzen i. S. von § 1 Abs. 1a UStG vor? -
Rev. des Stpfl.
1048 Geschäftsveräußerung im Ganzen - 1.
Liegt bei Verkauf eines einzelnen
Grundstücks eine Geschäftsveräußerung im
Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor - 2.
Kommt es für die Frage, ob ein
Unternehmen fortgeführt wird, entscheidend
nur auf den Zustand des Unternehmens im
Übergabezeitpunkt an oder ist maßgebend,
ob sich das Unternehmen zum
Veräußerungszeitpunkt bereits zu einem
maroden Unternehmen verändert hat - 3. Ist
die irrtümliche Annahme oder Nichtannahme
einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
durch Veräußerer und Erwerber für die
umsatzsteuerliche Beurteilung unbeachtlich?
- Rev. des FA
1049 Geschäftsveräußerung im Ganzen - Ist
eine Betriebsveräußerung im Ganzen nach
§ 1 Abs. 1a UStG 1999 gegeben, wenn
wesentliche Betriebsgrundlagen aus einer
unternehmerischen Hand in zwei
unternehmerische Hände (zwei Erwerber)
wechseln und auf Erwerberseite im
Zeitpunkt der Übereignung sichergestellt
oder beabsichtigt ist, dass der Erwerber des
bisherigen Betriebsgrundstücks nebst
Gebäude dieses dem Erwerber der
Gesamtheit aller Betriebsvorrichtungen und
Betriebsmittel zur - tatsächlich auch
erfolgenden - Fortführung des bisherigen
unternehmerischen Zwecks entgeltlich zur
Nutzung überlässt? - Rev. des Stpfl.
1050 Geschäftsveräußerung im Ganzen - Liegt
eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung
im Ganzen vor, wenn bei einem
Einzelhandelsgeschäft das
Betriebsgrundstück (das Ladenlokal) nicht
mitveräußert wird, sondern nur auf
unbestimmte Zeit an den Erwerber des
Warenbestands und der Ladeneinrichtung
vermietet wird - Inwiefern ist ein langfristiges
Nutzungsrecht am Grundstück
Voraussetzung für eine nichtsteuerbare
Geschäftsveräußerung im Ganzen (vgl.
BFH-Urteile vom 28. 11. 2002 - V R 3/01,
BStBl. II 2004 S. 665, vom 4. 7. 2002 - V R
10/01, BStBl. II 2004 S. 662 und vom 23. 8.
2007 - V R 14/05, BStBl. II 2008 S. 165 =
DB 2008 S. 104)? - Rev. des FA
1051 Unternehmereigenschaft eines
Motarradrennfahrers - Erfolgt die
Teilnahme des Klägers an Motorradrennen
im Rahmen einer unternehmerischen
Tätigkeit und war deshalb ein
Vorsteuerabzug möglich? - Rev. des Stpfl.
1052 Unternehmereigenschaft bei selbst
betriebenem Blockheizkraftwerk - Wird
eine Privatperson durch die Einspeisung von
Strom, der im privaten Einfamilienhaus
produziert wird, in das öffentliche Stromnetz
zum Unternehmer und ist er dadurch zum
Vorsteuerabzug berechtigt? - Rev. des FA
223
Köln
12. 12. 2006
8 K 1130/05
Köln
14. 11. 2007
4 K 605/05
Münster
30. 4. 2008
5 K 3601/04 U
Niedersachsen
23. 6. 2005
5 K 374/02
Niedersachsen
27. 9. 2007
16 K 12/07
EFG 2007
S. 456
-
5003885
-
-
5006563
EFG 2008
S. 1413
-
5006843
-
-
-
-
-
5005746
V R 4/07
V R 94/07
XI R 27/08
V R 107/06
V R 80/07

§ 2 Abs. 2
Nr. 2
UStG
1999
§ 2 Abs. 2
Nr. 2
UStG
1993
§ 2 Abs. 2
Nr. 2
UStG
1999
§ 2 Abs. 2
Nr. 2
UStG
1053 Organschaft - Beendet eine Anordnung der
Zwangsverwaltung auf das verpachtete
Grundstück die umsatzsteuerliche
Organschaft bei einem
Verpachtungsunternehmen? - Rev. des FA
1054 Organschaft - 1. Ist die Rechtsprechung
des BFH (Urteile vom 9. 6. 1999 - I R 43/97,
BStBl. II 2000 S. 695 = DB 2000 S. 25, und
26. 4. 2001 - IV R 75/99, DB 2001 S. 1536 )
zur sog. gewerblichen
Mehrmütterorganschaft auf die
umsatzsteuerrechtliche Organschaft zu
übertragen - 2. Kann eine GmbH, die
Dienstleistungen für gemeinnützige
Organisationen erbringt, als
steuerbegünstigter Dachverband angesehen
werden - 3. Entfaltet ein
Bestätigungsschreiben, in dem ein StB die
Ergebnisse einer Schlussbesprechung
hinsichtlich zukünftiger
Veranlagungszeiträume zusammenfasst,
eine Bindungswirkung (verbindliche
Zusage)? - Rev. des Stpfl.
1055 Organschaft - 1. Liegt bei einer
Betriebsaufspaltung in eine BesitzGes. und
eine BetriebskapitalGes. und Verpachtung
des Betriebsvermögens von der BesitzGes.
an die BetriebsGes. eine wirtschaftliche
Eingliederung vor - 2. Ist es für die
wirtschaftliche Eingliederung erforderlich,
dass der Organträger alle bzw. sämtliche
wesentlichen Betriebsgrundlagen der
OrganGes. als BetriebskapitalGes. zur
Verfügung stellt - 3. Kann Uneinbringlichkeit
i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch schon
vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
eintreten, wenn der Antrag des
Insolvenzschuldners auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens und der sachliche
Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit
oder der Überschuldung gegeben ist - 4.
Richtet sich der
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA
gegen den Organträger, wenn die
Voraussetzungen für eine Berichtigung des
Vorsteuerabzugs noch zu einem Zeitpunkt
eingetreten sind, zu dem das
umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis
bestanden hat - 5. Wirken sich etwaige vom
Insolvenzverwalter nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Organgesellschaft noch vorgenommene
Erfüllungshandlungen hinsichtlich
schwebender Verträge für den gegen den
Organträger gerichteten
Vorsteuerberichtigungsanspruch noch in der
Rechtssphäre der früheren
Organgesellschaft aus, da sich Organträger
und Organgesellschaft mit Beendigung der
Organschaft umsatzsteuerlich in zwei
selbständige Rechtssubjekte aufspalten? -
Rev. des Stpfl.
1056 Organschaft - Begründet die Überlassung
wesentlicher Betriebsgrundlagen
(Schwimmbad, Tierpark, Sportplätze) ohne
224
Bad-Württbg. -
Freiburg -
18. 7. 2007
3 K 107/03
Niedersachsen
5. 12. 2007
5 K 312/02
Köln
20. 2. 2008
7 K 3972/02
Brandenburg
7. 11. 2006
1 K 424/04
EFG 2007
S. 1906
-
5005414
EFG 2008
S. 415
-
5005862
EFG 2008
S. 905
-
5006565
-
-
-
V R 67/07
V R 3/08
V R 14/08
V R 4/08

§ 2 Abs. 3
UStG
1993
§ 2 Abs. 3
UStG
2005
§ 2 Abs. 3
UStG
1999
§ 2 Abs. 3
UStG
1993
besonders berechnetes Entgelt durch eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt)
an eine von ihr beherrschte juristische
Person einen Betrieb gewerblicher Art
(gemeinnützige GmbH), der über das
Bestehen einer Betriebsaufspaltung zu einer
umsatzsteuerlichen Organschaft führt? -
Rev. des Stpfl.
1057 Betrieb gewerblicher Art - Unterhält ein
Wasserwirtschaftsverband in der Form einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts durch
die Beschaffung von Trinkwasser zur
Weitergabe an Mitgliedsverbände ohne
Leitungskontakt zum Endverbraucher einen
Betrieb gewerblicher Art i.S. des § 2 Abs. 3
Satz 1 UStG i.V. mit § 4 Abs. 3 KStG - Ist
dies als Lieferung von Wasser i.S. des
Anhang D Nr. 3 zu Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 5
Unterabs. 3 Richtlinie 77/388 EWG
anzusehen? - Rev. des FA
1058 Betrieb gewerblicher Art - Begründet die
Werbetätigkeit einer Gemeinde durch den
Einsatz eins sog. "Werbemobils" durch den
gemeindlichen Bauhof einen Betrieb
gewerblicher Art, obwohl die Umsatzgrenze
des Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 nicht
überschritten wurde und die Gemeinde auch
nicht verpflichtet war, das Fahrzeug
werbewirksam einzusetzen - Erfolgte der
Einsatz des Fahrzeugs trotz der
Werbeleistung als Nebeneffekt überwiegend
zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben - Gilt die
Gemeinde mit ihrer Werbetätigkeit gem. Art.
4 Abs. 5 Unterabs. 3 i.V. mit Anhang D
Nr. 10 der Richtlinie 388/77/EWG nicht als
Steuerpflichtige, da der Umfang dieser
Tätigkeit als unbedeutend einzustufen ist? -
Rev. des FA
1059 Genossenschaft als Hoheitsträger - Kann
eine eingetragene Genossenschaft (ein
Zusammenschluss von
Betriebskrankenkassen, die ihre Mitglieder
mit Datenverarbeitungs- und
Organisationsdienstleistungen sowie mit
Beratung in betriebswirtschaftlichen Fragen
betreut) als Arbeitsgemeinschaft i. S. des
§ 219 Abs. 1 SGB V einem Hoheitsträger
gleichgestellt und die Umsätze als nicht
steuerbare Umsätze behandelt werden oder
kommt eine Steuerbefreiung nach Art. 13
Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie
77/388/EWG (Steuerfreiheit von
Dienstleistungen, die
Personenzusammenschlüsse ausführen,
wenn die zusammengeschlossenen
Personen Tätigkeiten ausüben, die von der
Steuer befreit sind und keine
Wettbewerbsverzerrungen vorliegen) in
Betracht? - Rev. des FA
1060 Unternehmereigenschaft juristischer
Personen des öffentlichen Rechts bei
langfristiger Vermietungstätigkeit - 1. Ist
die Unternehmereigenschaft einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts
hinsichtlich der langfristigen Vermietung von
225
Nürnberg
17. 4. 2007
II 174/2004
München
30. 1. 2008
14 K 161/07
Düsseldorf
22. 11. 2006
5 K 3327/02 U
Düsseldorf
21. 9. 2005
5 K 5195/02 U
-
-
5004973
EFG 2008
S. 1071
-
5006238
EFG 2007
S. 1379
-
5004435
EFG 2006
S. 605
-
5001852
XI R 65/07
XI R 17/08
V R 5/07
V R 70/05

§ 2 Abs. 3
UStG
1980
§ 3
Abs. 1, 7,
9, § 3a
Abs. 1
UStG
1993
§ 3 Abs. 1
und 3
UStG
1999
§ 3
Abs. 9,
§ 3a
Abs. 1, 3,
4 UStG
1999
§ 3 Abs. 9
UStG
2005
Büroflächen und Tiefgaragenplätzen zu
bejahen, wenn anderenfalls größere
Wettbewerbsverzerrungen zulasten der
juristischen Person des öffentlichen Rechts
vorlägen - 2. Wie ist der Begriff "größere
Wettbewerbsverzerrungen" i. S. des Art. 4
Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie
77/388/EWG auszulegen? - Rev. des FA -
Vorlage an EuGH mit BFH-Beschluss vom
20. 12. 2007 - V R 70/05, BStBl. II 2008
S. 454 (EuGH-Az.: Rs. C-102/08)
1061 Unternehmereigenschaft von
Organgesellschaften juristischer
Personen des öffentlichen Rechts -
Erbringt eine GmbH, die als
Organgesellschaft dem Unternehmen einer
juristigen Person des öffentlichen Rechts
(Organträger) eingegliedert ist, durch die
Entwässerung und Trocknung von
Klärschlamm eine öffentliche Aufgabe der
Abwasserbeseitigung im hoheitlichen
Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche
Tätigkeit aus? - Rev. des FA
1062 Verkauf von Eintrittskarten für
Sportveranstaltungen im Ausland -
Handelt es sich um eine Lieferung oder
sonstige Leistung - Befindet sich der Ort der
Leistung im Inland, von wo aus der
Unternehmer tätig wird, oder im Ausland am
Veranstaltungsort? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
1063 Verwertung von Sicherungsgut durch
Sicherungsgeber - 1. Liegen im Zeitpunkt
der Verwertung des Sicherungsguts
Doppelumsätze bzw. Dreifachumsätze vor,
wenn der Sicherungsgeber im
Einvernehmen mit dem Sicherungsnehmer
das Sicherungsgut im Rahmen eines
Räumungsverkaufs unter Einschaltung eines
Auktionators veräußert, um die besicherte
Forderung durch Überweisung des
gesamten Veräußerungserlöses an den
Sicherungsnehmer zu bedienen und seine
Tätigkeit zu beenden - 2. Ist die Kündigung
des Darlehens - soweit dies nicht
anderweitig vereinbart ist - nicht
unabdingbare Voraussetzung für die
Annahme des Sicherungsfalls? - Rev. des
Stpfl.
1064 Mailing-Aktionen - Sind die Umsätze aus
sog. Mailing-Aktionen (Planung, Herstellung
und Distribution von Serienbriefen durch ein
deutsches Unternehmen) als einheitliche
sonstige Leistungen in Deutschland
steuerbar, wenn die Empfänger in Italien
keine Unternehmer, sondern karitative
Vereinigungen sind? - Rev. des Stpfl.
1065 Verkauf von Fingerfood in Kinos - Ist die
Abgabe von Popkorn und Nachos (Tortilla-
Chips) in Kinos als umsatzsteuerpflichtige
sonstige Leistung i. S. von § 3 Abs. 9 Satz 1
UStG 2005 zu behandeln, mit der Folge,
dass der Regelsteuersatz anzuwenden ist,
oder handelt es sich um eine Lieferung, die
226
Düsseldorf
18. 1. 2006
5 K 6680/02 U
Niedersachsen
6. 3. 2008
5 K 684/02
Saarland
14. 2. 2007
1 K 1276/03
Niedersachsen
23. 2. 2006
5 K 697/03
Hamburg
28. 11. 2006
7 K 27/06
EFG 2007
S. 67
-
5003382
-
-
5007462
EFG 2007
S. 795
-
5004273
EFG 2006
S. 1014
-
5002464
EFG 2007
S. 1044
-
5004075
V R 30/06
XI R 34/08
V R 27/07
XI R 52/06
V R 3/07

§ 3 Abs. 9
UStG
2005
§ 3
Abs. 9a
Nr. 1
UStG
1999
§ 3
Abs. 9a
Nr. 1
UStG
1999
§ 3
Abs. 9a
Nr. 2
UStG
1999
§ 3
Abs. 11
UStG
1999
§ 3
Abs. 12
UStG
1993
mit dem ermäßigten Steuersatz nach Anlage
2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 2005 zu
besteuern ist? - Rev. des Stpfl.
1066 Verkauf von Fingerfood in Kinos - 1. Sind
Umsätze aus dem Verkauf von Hot Dogs,
Nachos und Popcorn im Eingangsbereich zu
Kinosälen ermäßigt zu besteuern, wenn der
erbrachten Leistung wegen fehlender
Verzehrvorrichtungen kein
restaurationsartiger Charakter beizumessen
ist - 2. Führt allein die Zubereitung des
Fingerfoods zur Annahme einer sonstigen
Leistung (Dienstleistung) nach § 3 Abs. 9
UStG 2005, die dem Regelsteuersatz
unterliegt? - Rev. des FA
1067 Private Pkw-Nutzung - Für einen im
Betriebsvermögen gehaltenen Pkw soll für
den privat genutzten Anteil anstelle der
pauschalierten 1%-Regelung eine konkrete
Berechnung nach dem geführten
Fahrtenbuch zugrunde gelegt werden -
Wurden die Privatfahrten durch das
Fahrtenbuch ausreichend belegt? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
1068 Private Pkw-Nutzung - Ist bei der
Anwendung der sog. 1%-Regelung zur
Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die
private Verwendung des dem Unternehmen
zugeordneten Pkw der pauschale Abschlag
für nicht mit Vorsteuern belastete Kosten
zwingend i. H. von 20% zu schätzen oder
kann der prozentuale Abschlag anhand der
tatsächlichen Kosten ermittelt werden - Ist
die 1%-Regelung als zugelassenes
Vereinfachungsverfahren eine einheitliche
Schätzungsmethode, die für die Ermittlung
des Anteils der nicht mit Vorsteuer
belasteten Kosten anhand der tatsächlichen
Verhältnisse kein Raum lässt? - Rev. des FA
1069 Leistungsaustausch bei
Gesellschaftsverhältnissen - Erbrachte die
GmbH, eine
Wirtschaftsförderungsgesellschaft,
umsatzsteuerpflichtige Leistungen an ihre
Gesellschafter? - Rev. des Stpfl.
1070 Leistungskommission - Setzt die
Leistungskommission gem. § 3 Abs. 11
UStG 1999 zwischen Auftraggeber
(Kommittent) und Auftragnehmer
(Kommissionär) einen
Geschäftsbesorgungsvertrag i.S. des § 677
BGB - also ein entgeltliches Rechtsgeschäft
- voraus? - Rev. des Stpfl.
1071 Pkw-Überlassung als tauschähnlicher
Umsatz - 1. Liegt ein tauschähnlicher
Umsatz i.S. des § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG
1993 vor, wenn eine als sog.
Bezirkshändlerin tätige Handelsvertreterin
227
Berlin-Brandenburg
12. 11. 2007
5 K 7371/05 B
Hessen
24. 6. 2004
13 K 1098/04
Köln
2. 6. 2008
15 K 2935/05
Sachsen
24. 8. 2007
2 K 1519/05
Niedersachsen
22. 2. 2007
5 K 228/02
Niedersachsen
22. 2. 2007
5 K 230/02
Münster
28. 2. 2008
5 K 2044/04 U
EFG 2008
S. 253
-
5005789
-
-
-
EFG 2008
S. 1670
-
5007265
EFG 2008
S. 807
-
5006077
EFG 2007
S. 1041
-
5004879
-
-
5005601
EFG 2008
S. 1828
-
5006894
V R 90/07
V R 24/06
XI R 32/08
XI R 76/07
V R 30/07
V R 31/07
V R 24/08

§ 3a
Abs. 2
Nr. 3/c
UStG
1999
§ 3a
Abs. 3,
§ 13b
Abs. 2
UStG
1999
§ 3a
Abs. 4
Nr. 3
UStG
ihren als selbständige Handelsvertreterinnen
tätigen sog. Gruppenberaterinnen - neben
der Zahlung von Provision - jeweils einen
vor ihr geleasten Pkw stellt, dessen Größe
und Ausstattung von den seitens der
Gruppenberaterinnen erzielten Umsätzen
abhängt und die vereinbarte ausschließlich
betriebliche Nutzung des Fahrzeugs nicht
kontrolliert wird bzw. auch nicht auf der
Hand liegt, da den lediglich den Status einer
Beraterin innehabenden
Handelsvertreterinnen kein Pkw überlassen
wird, sodass dieser auch nicht unabdingbar
zur Umsatzausführung notwendig erscheint,
mithin die Annahme einer nicht am
Leistungsaustausch teilnehmenden
Materialbeistellung ausscheidet - 2. Sind als
Bemessungsgrundlage die durch die Kfz-
Überlassung entstandenen Kosten
anzusetzen? - Rev. des Stpfl.
1072 Zellkultivierung/Zellvermehrung als
"Arbeiten an beweglichen Sachen"
i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3/c UStG - Handelt
es sich bei der Zellkultivierung und
Zellvermehrung um Arbeiten an beweglichen
körperlichen Gegenständen, sodass die
Leistung als in dem Gebiet des anderen
Mitgliedstaates ausgeführt gilt, wenn der
Leistungsempfänger gegenüber dem
leistenden Unternehmer eine ihm von einem
anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer verwendet? - Rev.
des FA
1073 Leistungen ausländischer
Rundfunkanstalten an inländische
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten -
1. Ist die Regelung im BMF-Schreiben vom
16. 7. 2001 (BStBl. I 2001 S. 489) - vgl.
Abschn. 38 Abs. 6 UStR 2000 -, nach der
sonstige Leistungen, die inländische und
ausländische Rundfunkanstalten des
öffentlichen Rechts untereinander entgeltlich
ausführen, stets dem unternehmerischen
Bereich der leistenden Rundfunkanstalten
zuzuordnen sind und nach der es aus
Vereinfachungsgründen für die Zwecke der
Bestimmung des Leistungsorts nach § 3a
Abs. 3 UStG nicht darauf ankommt, dass die
Leistungen an den unternehmerischen
Bereich der empfangenden Rundfunkanstalt
ausgeführt werden, mit der 6. Richtlinie
77/388/EWG vereinbar und verstößt sie
auch nicht gegen die Regelungen des § 3a
UStG - 2. Ist die Besteuerung dieser
sonstigen Leistungen vielmehr anhand der
ursprünglichen Regelung des Abschn. 38
UStR vorzunehmen? - Rev. des Stpfl.
1074 Leistungsort von sog. Management- und
Personalberatungsleistungen - Reicht es
aus, dass der Schwerpunkt der erbrachten
Leistungen nicht ausschlaggebend in der
Beratung liegt, sondern in der eigenaktiven
Unterstützung des jeweiligen Auftraggebers
bei der Personalfindung durch die
Erarbeitung und Aufgabe von
Stellenanzeigen im eigenen Namen, durch
228
Köln
19. 12. 2006
6 K 912/04
Rheinl.-Pfalz
29. 8. 2006
6 K 2991/03
München
13. 6. 2007
3 K 4881/03
EFG 2007
S. 959
-
5003981
EFG 2006
S. 1709
-
5003135
EFG 2007
S. 1991
-
5005136
XI R 52/07
XI R 62/06
V R 57/07

§ 4 Nr. 1/b
UStG
1999
§ 4 Nr. 8/c
UStG
1999
§ 4 Nrn.
8/g und
10/b UStG
1993
§ 4 Nr. 9/b
UStG
die Entscheidung des Personalberaters in
eigener Zuständigkeit über die Findung der
Bewerber der "engsten Wahl" sowie durch
die aktive Präsentation dieser Bewerber
gegenüber dem Auftraggeber und der
Auftraggeber die Präsentation einer
Selektion für die jeweilige Stelle geeigneter
Bewerber, unter denen er auswählen kann,
um die Leistungen als solche von "Beratern"
oder "Beratungsbüros" zu werten, erwartet?
- Rev. des Stpfl.
1075 Innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen -
1. Liegen die Voraussetzungen für
steuerfreie innergemeinschaftliche
Lieferungen vor, wenn bei
Fahrzeugtransporten durch unselbständige
Beauftragte der Abnehmer vom
Beauftragten keine ordnungsgemäßen
Versicherungen i.S. des § 17a Abs. 2 Nr. 4
UStDV (Nachweis der Beförderung)
abgegeben wurden - Müssen die
Versicherungen außer der Unterschrift auch
die Angabe von Namen und vollständiger
Adresse der Abholer enthalten - 2. Sind
andere als die in § 17a UStDV aufgeführten
Umstände belegmäßig nachzuweisen -
Kommt es bei der Abholung des
Liefergegenstands durch einen Beauftragten
auf das Vorliegen einer belegmäßig
dokumentierten Abholvollmacht an? - Rev.
des Stpfl.
1076 Factoring - Ist ein Forderungskauf einer
Organgesellschaft als sog. echtes Factoring
zu behandeln, wenn der Käufer
(Organgesellschaft) im eigenen und nicht im
fremden Interesse Einziehungsmaßnahmen
durchgeführt hat, bei Bemessung des
Kaufpreises ein "Abschlag" vorgenommen
wurde und der Forderungsverkäufer die
Kundenbeziehungen abschließend beendet
hat? - Rev. des FA
1077 Kfz-Handel - "Car-Garantie" - 1.
Unterliegen die von den Fahrzeugkäufern
gezahlten Garantieprämien und die von der
Versicherungsgesellschaft dem Händler
gezahlten - vertragsanzahlabhängigen -
Provisionen der Umsatzsteuer, wenn ein
Kfz-Händler bei der Veräußerung von
Kraftfahrzeugen den Käufern den Abschluss
einer - bei einer Versicherungsgesellschaft
(rück-)versicherten - Garantievereinbarung
anbietet, die diesen einen Anspruch auf
Durchführung von Reparaturen wahlweise
durch den Händler oder eine Drittwerkstatt
verschafft - 2. Liegt hinsichtlich der
Eigenreparaturen wegen der Verpflichtung
des Händlers zu deren unentgeltlicher
Durchführung eine echte nicht steuerbare
Schadensersatzleistung vor, die den
Vorsteuerabzug in Bezug auf die für sie
verwendeten Eingangsumsätze
(Gemeinkosten, Ersatzteile) nicht berührt? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
1078 Geldspielautomaten - Sind die Umsätze
aus Geldspielautomaten umsatzsteuerfrei -
229
Hessen
7. 11. 2006
6 K 3787/05
Düsseldorf
15. 2. 2008
1 K 3682/05 U
Bad-Württbg. -
Freiburg -
21. 9. 2005
2 K 109/03
Niedersachsen
18. 10. 2007
EFG 2007
S. 553
-
5210305
EFG 2008
S. 887
-
5006250
EFG 2005
S. 1973
-
5001272
EFG 2008
S. 256
V R 65/06
V R 18/08
XI R 49/07
XI R 79/07

§ 4 Nrn.
10 und 28
UStG
1999
§ 4 Nr. 11
UStG
1999
§ 4
Nr. 12/a
UStG
§ 4
Nr. 12/a
UStG
1999
§ 4
Nr. 12/a
Ist § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i. d. F. des
Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher
Steuergestaltungen vom 28. 4. 2006 (BGBl.
I 2006 S. 1095) mit dem Gemeinschaftsrecht
(Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL)
vereinbar? - Rev. des Stpfl.
1079 Entgeltliche Übertragung von
Lebensrückversicherungsgesellschaften
auf die im Drittlandsgebiet ansässige
Konzernmuttergesellschaft - 1. Ist die
Übertragung des Versicherungsbestands
nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfrei - 2. Kommt
eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 28 UStG in
Betracht, wenn Identität zwischen dem
Liefergegenstand (Versicherungsvertrag)
und dem Gegenstand der steuerfreien
Tätigkeit (Versicherungsumsatz) besteht - 3.
Scheidet die Anwendung des § 4 Nr. 28
UStG bei richtlienkonformer Auslegung aus,
soweit der Vorsteuerabzug für Vorbezüge,
die zur Ausführung von Umsätzen an
Versicherungsnehmer im Drittlandsgebiet
verwendet wurden, grds. möglich ist? - Rev.
des Stpfl. - Vorlage an EuGH mit BFH-
Beschluss vom 16. 4. 2008 - XI R 54/06,
BStBl. II 2008 S. 772 = DB 2008 S. 1546
(EuGH-Az.: Rs. C-242/08)
1080 GmbH als Versicherungsvertreter -
Handelt eine GmbH, die Adressen von
versicherungswilligen Personen an einen
Versicherungsvertreter weitergibt, auch als
Versicherungsvertreter, mit der Folge, dass
die Vermittlungsprovisionen nach § 4 Nr. 11
UStG 1999 steuerfrei sind? - Rev. des Stpfl.
1081 Nutzungsüberlassung als einheitliche
steuerfreie Grundstücksvermietung - Ist
die entgeltliche, gemeinsame
Nutzungsüberlassung eines Grundstücks mit
Gebäude, der Einrichtung und des Inventars
zum Betrieb eines Seniorenpflegeheims
aufgrund eines einheitlichen Vertrages und
eines Gesamtmietzinses
umsatzsteuerrechtlich in eine einheitliche,
nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG
umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung
und eine umsatzsteuerpflichtige
Inventarüberlassung aufzuteilen? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
1082 Vermietung einer Turnhalle - Ist bei der
dauerhaften langfristigen Vermietung einer
Turnhalle an eine Schule das Entgelt in eine
steuerfreie Vermietung des Grundstücks und
eine steuerpflichtige Vermietung der
Betriebsvorrichtung aufzuteilen, oder handelt
es sich um eine einheitliche steuerpflichtige
Leistung - Inwiefern ist auf die Sicht des
"Durchschnittsverbrauchers" abzustellen
(vgl. BFH-Urteil vom 31. 5. 2001 - V R
97/98, BStBl. II 2001 S. 658 = DB 2001
S. 1759; EuGH-Urteil vom 25. 2. 1999 -
Rs. C-349/96, Slg. EuGHE 1999 S. I-973)? -
Rev. des Stpfl.
1083 Verpachtung eines Sportparks - Stellt die
Verpachtung eines Sportparks (Sporthalle
230
5 K 137/07
München
22. 3. 2006
3 K 4633/02
Hamburg
13. 12. 2007
5 K 132/05
Niedersachsen
26. 10. 2006
16 K 552/04
Düsseldorf
11. 4. 2008
1 K 2094/05 U
Niedersachsen
6. 7. 2006
DB 2008
S. 611
5005762
-
-
5002336
EFG 2008
S. 1415
-
5006163
-
-
-
EFG 2008
S. 1337
-
5006431
-
-
XI R 54/06
V R 7/08
V R 21/08
XI R 23/08
XI R 71/07

UStG
1993
§ 4 Nr. 12
Satz 2
UStG
§ 4 Nr. 14
UStG
§ 4 Nr. 14
UStG
§ 4
Nr. 16/b
UStG
§ 4
Nr. 16/e
UStG
1993
§ 4 Nr. 18
UStG
1991
§ 4
Nr. 18/c
UStG
samt einer Vielzahl von Anlagen und
Betriebsvorrichtungen) an eine Sport- und
Freizeitanlagen-Betreibergesellschaft eine
einheitliche Leistung dar, die insgesamt
steuerpflichtig ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
1084 Campingplätze - Ist bei der Vermietung an
Dauercamper die Überlassung von Strom
eine selbständige steuerpflichtige Leistung
oder eine Nebenleistung zur steuerfreien
Stellplatzvermietung? - Rev. des FA
1085 Empfängnisverhütung - Sind Umsätze
eines Gynäkologen aus dem Einsetzen von
Kupfer- oder Hormonspiralen, welche
pauschal mit den Patientinnen abgerechnet
werden, gem. § 4 Nr. 14 UStG bzw. Art. 13
Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie
77/388/EWG umsatzsteuerfrei? - Rev. des
Stpfl.
1086 Sporttherapeut - Sind die Umsätze einer
selbständigen Diplom-Sportlehrerin, die eine
Rückenschule betreibt, nach § 4 Nr. 14
UStG steuerfrei? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
1087 Klinikumsätze - 1. Sind die Umsätze einer
Klinik (Organgesellschaft) nach § 4 Nr. 16
Buchst. b UStG von der Ust befreit - 2.
Hängt es vom Abrechnungsmodus eines
Krankenhauses ab, welche
Krankenhausleistungen bei der Beurteilung
des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 67 Abs. 2 AO (Zweckbetrieb) zu
berücksichtigen sind - 3. Welche
Vergütungsbestandteile der BPflV sind in
den Entgeltsvergleich nach § 67 Abs. 2 AO
(Zweckbetrieb) einzubeziehen, sind
insbesondere bei den Pflegesätzen nach
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BPflV auch Sonderentgelte
zu berücksichtigen? - Rev. des Stpfl.
1088 Ambulanter Pflegedienst - Wie ist im Jahr
der Firmengründung eines Betriebs der
ambulanten Krankenpflege die Zahl der
Patienten i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG
1993 zu ermitteln, für die die
Sozialversicherungsträger die Kosten
übernehmen - Ist der Zeitraum ab
Beantragung der kassenärztlichen
Zulassung oder erst der Zeitraum ab
Erteilung der kassenärztlichen Zulassung
zugrunde zu legen? - Rev. des FA
1089 Verwaltungsaufgaben - Sind die Umsätze
aus der Erledigung von
Verwaltungsaufgaben, die ein Verein der
freien Wohlfahrtspflege im Auftrag einer
Behörde wahrnimmt, nach § 4 Nr. 18 UStG
1991 von der USt befreit oder hilfsweise
dem ermäßigten Steuersatz von 7 v. H. nach
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 1991 zu
unterwerfen? - Rev. des Stpfl.
1090 Betreuungsleistungen - Sind
Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen
Vereins, die durch sog. Vereinsbetreuer
231
16 K 134/03
Rheinl.-Pfalz
4. 7. 2006
6 K 2565/03
Niedersachsen
18. 10. 2007
5 K 282/06
Rheinl.-Pfalz
30. 8. 2005
2 K 1393/01
Rheinl.-Pfalz
14. 9. 2006
6 K 1268/03
Berlin
16. 8. 2006
2 K 5218/01
Niedersachsen
15. 11. 2007
5 K 520/01
Düsseldorf
16. 8. 2006
5 K 5856/02 U
5007374
EFG 2008
S. 740
-
5005960
EFG 2008
S. 339
-
5005861
EFG 2007
S. 804
-
5004258
EFG 2008
S. 741
-
5006114
EFG 2007
S. 624
-
5003690
-
-
-
EFG 2007
S. 300
-
V R 91/07
XI R 83/07
V R 6/07
V R 5/08
XI R 47/07
V R 93/07
XI R 67/06

1993 geleistet wurden, umsatzsteuerfrei,
unabhängig davon, ob die
Betreuungsleistungen gegenüber mittellosen
oder vermögenden Personen erbracht
wurden? - Rev. des FA
§ 4
Nr. 20/a
UStG
1999
§ 4 Nr. 23
UStG
1091 Reichweite der
Gleichstellungsbescheinigung nach § 4
Nr. 20/a UStG - 1. Ist eine - auf Ersuchen
des FA und nicht auf Antrag des
Unternehmers - von der zuständigen
Landesbehörde erstellte Bescheinigung i.S.
des § 4 Nr. 20/a Satz 2 UStG 1999 für das
FA und das FG verbindlich, soweit es um die
Frage geht, ob eine Einrichtung als solche
die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in
§ 4 Nr. 20/a Satz 1 UStG 1999 bezeichneten
Einrichtungen erfüllt - Umfasst die
Bindungswirkung auch die Frage, ob die
Einrichtung eine gleichartige Einrichtung
anderer Unternehmer ist - 2. Kann sich die
Steuerfreistellung der von ausländischen
Künstlern für ein Orchester erbrachten
Leistungen aus einer Bescheinigung
ergeben, welche ausdrücklich für das
Orchester in seiner Gesamtheit ausgestellt
worden ist und keine Aussagekraft für die
kulturelle Bedeutung der musikalischen
Einzelleistung des jeweiligen Musikers hat -
3. Gilt die Gleichstellung solange und
soweit, wie die betreffenden Künstler in dem
Orchester mitwirken, wenn eine
Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20 Buchst. a
Satz 2 UStG 1999, welche sich ausdrücklich
auf die von den jeweils einzelnen Musikern
an das Orchester erbrachten
Einzelleistungen bezieht, keine konkrete
Angabe zum Zeitpunkt enthält, ab dem die
betreffenden Künstler in ihrer Eigenschaft
als Orchestermitglieder die gleichen
kulturellen Aufgaben erfüllen, wie die in § 4
Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG 1999
genannten staatlichen und kommunalen
Einrichtungen - 4. Steht der Annahme der
Steuerfreiheit der Umsätze in
Zusammenhang mit dem jeweiligen
Orchester nicht entgegen, dass die
Bescheinigung nicht die gesamte Tätigkeit
des betreffenden Künstlers erfasst, wenn die
Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20 Buchst. a
Satz 2 UStG 1999 auf die Tätigkeit der
Künstler in einem jeweiligen Orchester
beschränkt ist? - Rev. des FA
1092 Ferienbauernhof - Ist die Steuerbefreiung
des § 4 Nr. 23 UStG auch für Umsätze eines
Ferienbauernhofes, der Kinder aufnimmt,
anzuwenden oder ist § 4 Nr. 23 UStG
dahingehend auszulegen, dass die
232
Düsseldorf
16. 8. 2006
5 K 6742/02 U
Düsseldorf
21. 9. 2006
5 K 4729/02 U
Köln
21. 8. 2008
7 K 3380/06
Niedersachsen
9. 9. 2005
5 K 70/02
5003717
-
-
5003715
-
-
5004436
EFG 2008
S. 1919
-
5007326
EFG 2005
S. 1925
-
5001361
XI R 68/06
XI R 69/06
V R 28/08
V R 66/06

§ 4 Nr. 23
UStG
1993/1999
§ 4 Nr. 23
UStG
1993
§ 4
Nr. 26/b
UStG
1993
§ 4 Nr. 28
UStG
1999
§ 6 Abs. 1
UStG
1999
§ 6 Abs. 1
Nr. 2,
Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift nur
solche Stpfl. erlangen, die eine Einrichtung
i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b oder i
der Richtlinie 77/388/EWG unterhalten? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
1093 Kanutouren - 1. Sind Umsätze eines
Unternehmens aus von ihm organisierten
Kanutouren im Rahmen von Projektwochen
von Schulen gem. § 4 Nr. 23 UStG oder Art.
13 Teil A Abs. 1 Buchst. h oder i der 6. EG-
Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei - 2. Ist eine
"Aufnahme" i.S. des § 4 Nr. 23 UStG
1993/1999 gegeben, wenn keine die
gesamte Tour umfassende verantwortliche
Betreuungsleistung durch das Unternehmen
übernommen wird, da die
Gesamtverantwortung bei den die Gruppe
begleitenden Lehrern lag, die insbesondere
während der Tour auf dem Wasser im
Rahmen des damit verbundenen
Sicherungsinteresses nur Teilbereiche an
Verantwortliche des Unternehmens
abgegeben haben? - Rev. des Stpfl.
1094 Schulcafeteria - Sind die Umsätze eines
eingetragenen Vereins aus dem Betrieb
einer Schulcafeteria von der USt befreit? -
Rev. des FA
1095 Aufsichtsratvergütung - Sind die
Vergütungen der Aufsichtsratmitglieder einer
Volksbank nach § 4 Nr. 26 UStG von der
USt befreit (ehrenamtliche Tätigkeit)? - Rev.
des Stpfl.
1096 Entgeltliche Übertragung von
Lebensrückversicherungsgesellschaften
auf die im Drittlandsgebiet ansässige
Konzernmuttergesellschaft - 1. Ist die
Übertragung des Versicherungsbestands
nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfrei - 2. Kommt
eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 28 UStG in
Betracht, wenn Identität zwischen dem
Liefergegenstand (Versicherungsvertrag)
und dem Gegenstand der steuerfreien
Tätigkeit (Versicherungsumsatz) besteht - 3.
Scheidet die Anwendung des § 4 Nr. 28
UStG bei richtlienkonformer Auslegung aus,
soweit der Vorsteuerabzug für Vorbezüge,
die zur Ausführung von Umsätzen an
Versicherungsnehmer im Drittlandsgebiet
verwendet wurden, grds. möglich ist? - Rev.
des Stpfl. - Vorlage an EuGH mit BFH-
Beschluss vom 16. 4. 2008 - XI R 54/06,
BStBl. II 2008 S. 772 = DB 2008 S. 1546
(EuGH-Az.: Rs. C-242/08)
1097 Buch- und Belegnachweis bei
Ausfuhrlieferung - 1. Muss der
Unternehmer über den Ausfuhrnachweis
hinaus die Voraussetzungen der
Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferungen
buchmäßig nachweisen - 2. Kann der
Buchnachweis auch nachträglich geführt
werden? - Rev. des FA
1098 Buch- und Belegnachweis bei
Ausfuhrlieferung - Muss sich ein
233
Niedersachsen
1. 3. 2007
16 K 30/05
Niedersachsen
23. 5. 2007
5 K 365/02
Niedersachsen
4. 9. 2008
5 K 15/04
München
22. 3. 2006
3 K 4633/02
Niedersachsen
19. 5. 2008
16 K 177/06
Niedersachsen
28. 9. 2006
EFG 2007
S. 1289
-
5004877
EFG 2007
S. 1818
-
5005453
EFG 2008
S. 2004
-
5007381
EFG 2006
S. 1202
-
5002336
EFG 2008
S. 1500
DB 2008
S. 2399
5006884
EFG 2008
S. 1240
V R 35/07
V R 47/07
V R 32/08
XI R 54/06
V R 23/08
V R 84/07

Abs. 2
Nr. 2
UStG
1993
§ 10
Abs. 1
UStG
1999
§ 10
Abs. 1
UStG
2005
§ 10
Abs. 1
UStG
1993
§ 10
Abs. 1
UStG
1993
§ 12
Abs. 1
UStG
§ 12
Abs. 1
UStG
Unternehmer zur Erlangung der
Umsatzsteuerfreiheit bei einer
Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 6
Abs. 2 Nr. 1 UStG) eine schriftliche
Vollmacht des inländischen
Bevollmächtigten eines außergebietlichen
Abnehmers vorlegen lassen, um die
Voraussetzungen des Buch- und
Belegnachweises zu erfüllen? - Rev. des FA
vom BFH zugelassen
1099 Glücksspielgeräte - Ist die
Vergnügungssteuer beim Betrieb von
Glücksspielgeräten aus der
Bemessungsgrundlage der USt
herauszurechnen? - Rev. des Stpfl.
1100 Kostenerstattung und
Personalgestellung als Entgeltbestandteil
- 1. Liegt ein tauschähnlicher steuerbarer
Umsatz vor, wenn eine KG mit ihren
Gesellschaftern (verschiedene Banken) im
Gesellschaftsvertrag auf schuldrechtlicher
Basis vereinbart, die von den
Gesellschaftern bisher selbst geleistete
Kreditanalyse und Kreditsachbearbeitung -
möglicherweise auch gegenüber Dritten -
gegen Erstattung der sächlichen Kosten und
der unentgeltlichen Personalgestellung unter
Übertragung des arbeitsrechtlichen
Direktionsrechts zu erbringen - 2. Besteht
das Entgelt für die Dienstleistung in der
Kostentragung und der unentgeltlichen
Personalgestellung, wenn nur beide
Leistungen die Erbringung der
Dienstleistung sicherstellen? - Rev. des
Stpfl.
1101 Stadtjubiliäum - Unterliegen Zahlungen der
Stadt an einen gemeinnützigen Verein zur
Vorbereitung eines Stadtjubiläums der USt
oder handelt es sich um einen echten, nicht
steuerbaren Zuschuss? - Rev. des FA
1102 Verlustausgleich bei Hallenbadbetrieb - 1.
Wurden durch die Bebauung eines - zuvor
von der Gemeinde erworbenen -
Grundstücks mit einem Hallenbad und den
Betrieb des Hallenbads steuerbare
Leistungen an die Gemeinde erbracht, wenn
die Gemeinde zum Ausgleich der Verluste
einen entsprechenden Betrag zahlte - 2. In
welcher Höhe ist der erworbene Grund bei
der Bemessung des Entgelts für die
Leistung zu berücksichtigen - 3. Unterliegen
die Umsätze evtl. dem ermäßigten
Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG
1993? - Rev. des Stpfl.
1103 Partyservice - Unterliegt die Lieferung von
Speisen durch einen Partyservice dem
Regelsteuersatz, wenn den Kunden
zusammen mit der Speiselieferung leihweise
Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt
wird? - Rev. des FA vom BFH zugelassen
1104 Partyservice - Führt im Zusammenhang mit
der Lieferung von verzehrfertigen Speisen
eines Partyservices a) allein die
234
16 K 541/03
Niedersachsen
3. 7. 2008
16 K 481/07
Köln
30. 1. 2008
7 K 3412/06
Sachsen
8. 6. 2006
3 K 2006/03
Münster
28. 8. 2007
15 K 3621/01 U
Niedersachsen
27. 4. 2006
16 K 167/04
Münster
13. 11. 2006
15 K 3123/03 U
-
5007075
EFG 2008
S. 2005
-
5007376
EFG 2008
S. 732
-
5006247
EFG 2006
S. 1862
-
5002149
-
-
-
EFG 2006
S. 1789
DB 2007
S. 198
5003463
EFG 2008
S. 739
-
V R 26/08
V R 10/08
V R 38/06
V R 30/08
V R 55/06
XI R 3/08

§ 12
Abs. 1
UStG
§ 12
Abs. 2
Nr. 1
UStG
2005
§ 12
Abs. 2
Nr. 1
UStG
2005
§ 12
Abs. 2
Nr. 1
UStG
§ 12
Abs. 2
Nr. 1
UStG
1993
§ 12
Abs. 2
Nr. 1
UStG
Zurverfügungstellung der Gedecke, b) die
Zurverfügungstellung und anschließende
Reinigung der Gedecke insgesamt zu einer
mit dem Regelsteuersatz zu besteuernden
sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 Sätze
4 und 5 UStG oder zu einer mit dem
ermäßigten Steuersatz zu besteuernden
Lieferung gem. § 3 Abs. 1 UStG? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
1105 Partyservice - Aufgrund welcher Kriterien
sind die Umsätze eines Partyservices als
ermäßigt zu besteuernde Lieferung oder als
dem Regelsteuersatz unterliegende
Restaurationsumsätze zu qualifizieren
(Bestellung von Tischen, Personal,
Zurverfügungstellung von Besteck und
Geschirr/Gläsern mit oder ohne
anschließende Reinigung)? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
1106 Fingerfood-Verkauf in Kinos - Ist die
Abgabe von Popkorn und Nachos (Tortilla-
Chips) in Kinos als umsatzsteuerpflichtige
sonstige Leistung i. S. von § 3 Abs. 9 Satz 1
UStG 2005 zu behandeln, mit der Folge,
dass der Regelsteuersatz anzuwenden ist,
oder handelt es sich um eine Lieferung, die
mit dem ermäßigten Steuersatz nach Anlage
2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 2005 zu
besteuern ist? - Rev. des Stpfl.
1107 Fingerfood-Verkauf in Kinos - 1. Sind
Umsätze aus dem Verkauf von Hot Dogs,
Nachos und Popcorn im Eingangsbereich zu
Kinosälen ermäßigt zu besteuern, wenn der
erbrachten Leistung wegen fehlender
Verzehrvorrichtungen kein
restaurationsartiger Charakter beizumessen
ist - 2. Führt allein die Zubereitung des
Fingerfoods zur Annahme einer sonstigen
Leistung (Dienstleistung) nach § 3 Abs. 9
UStG 2005, die dem Regelsteuersatz
unterliegt? - Rev. des FA
1108 Fischölkapseln - Unterliegt die Lieferung
von Omega 3-Lachsöl-Kapseln dem
ermäßigten Umsatzsteuersatz - Entsteht
durch die Verkapselung des Fischöls und
dem damit einhergehenden Zusatz von
Vitamin E eine zum menschlichen Verzehr
geeignete Zubereitung von tierischem Öl? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
1109 Hauswasseranschlüsse - Wird mit dem
Legen von Hausanschlüssen zur
Versorgung mit Trinkwasser an bestimmte
Leistungsempfänger eine dem
Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG
unterliegende oder aber eine nach § 12
Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V. mit Nr. 34 der Anlage
ermäßigt zu versteuernde Leistung
erbracht? - Rev. des Stpfl.
1110 Imbissbude - Unterliegen die Umsätze
einer Imbissbude für die Abgabe von
verzehrfertigen Speisen dem ermäßigten
Steuersatz oder auch teilweise dem vollen
Steuersatz wegen dem Vorhandensein von
235
Münster
16. 1. 2007
15 K 2797/04 U
Hamburg
28. 11. 2006
7 K 27/06
Berlin-Brandenburg
12. 11. 2007
5 K 7371/05 B
Niedersachsen
23. 11. 2006
16 K 43/04
Düsseldorf
17. 2. 2006
1 K 975/03 U
Münster
13. 11. 2007
15 K 196/04 U
5006147
-
-
-
EFG 2007
S. 1044
-
5004075
EFG 2008
S. 253
-
5005789
-
-
-
EFG 2006
S. 938
-
5002198
-
-
-
XI R 6/08
V R 3/07
V R 90/07
VII R 22/08
V R 27/06
XI R 36/08

§ 12
Abs. 2
Nr. 1
UStG
§ 12
Abs. 2
Nr. 1
UStG
1999
§ 12
Abs. 2
Nr. 1
UStG
1993
§ 12
Abs. 2
Nr. 1
UStG
1993
§ 12
Abs. 2
Nr. 7/c
UStG
1999
§ 12
Abs. 2
Nr. 8/a
UStG
"Verzehrvorrichtungen" - Inwiefern handelt
es sich bei der Bereitstellung von
Verkaufstheken und Ablagebrettern um eine
sog. "Infrastruktur" - Überwiegt das
Dienstleistungselement? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
1111 Imbisstand - Inwiefern sind die Umsätze
eines Imbissstands in einem Fußballstadion
ermäßigt zu besteuern? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
1112 Imbisswagen - Unterliegt der Verkauf von
Speisen durch Imbisswagen auch dann dem
ermäßigten Steuersatz, wenn zwar
Einrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle
vorhanden sind und tatsächlich genutzt
werden, die erbrachten Dienstleistungen
aber der gesamten Leistung nicht das
Gepräge geben? - Rev. des FA
1113 Kontaktlisten - Handelt es sich beim
Verkauf von Kontaktlisten für heiratswillige
Personen um sonstige Leistungen, die dem
vollen Steuersatz unterliegen, oder um
Lieferungen von drucktechnischen
Erzeugnissen, die mit dem ermäßigten
Steuersatz von 7% nach § 12 Abs. 2 Nr. 1
i.V. mit Nr. 49 der Anlage 2 UStG zu
versteuern sind? - Rev. des Stpfl.
1114 Pflanzenverkauf verbunden mit
Pflanzarbeiten als einheitliche Leistung -
Handelt es sich bei der Lieferung von
Pflanzen und dem darauffolgenden
Einpflanzen durch den Betreiber einer
Baumschule um eine einheitliche Leistung,
die dem Regelsteuersatz unterliegt, oder um
eine dem ermäßigten Steuersatz
unterliegende sonstige Leistung? - Rev. des
FA vom BFH zugelassen
1115 Trauerredner - Ist für die Umsätze aus der
Tätigkeit als Trauerredner der ermäßigte
Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c
UStG 1999 anzuwenden? - Rev. des Stpfl.
1116 Verwaltungs- und
Geschäftsführungsleistungen eines
gemeinnützigen Vereins - Erbringt ein
eingetragener Verein mit seinen
Geschäftsführungs- und
Verwaltungsleistungen für angeschlossene
Vereine Umsätze, die dem ermäßigten
Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a
UStG (gemeinnützige, mildtätige oder
kirchliche Zwecke) unterliegen? - Rev. des
Stpfl.
236
Münster
13. 11. 2007
15 K 194/04 U
Münster
13. 11. 2007
15 K 5796/03 U
Rheinl.-Pfalz
1. 4. 2008
6 K 1517/06
Niedersachsen
21. 8. 2008
5 K 428/07
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
24. 7. 2007
12 K 50/06
Nürnberg
11. 4. 2006
II 356/2004
Schl.-Holstein
12. 12. 2007
4 K 103/06
Nürnberg
4. 8. 2006
II 112/2004
EFG 2008
S. 647
-
5006207
EFG 2008
S. 644
-
5006107
EFG 2008
S. 1750
-
5007115
-
-
5007436
EFG 2008
S. 652
-
5006075
EFG 2006
S. 1708
-
5002768
-
-
-
EFG 2007
S. 459
-
5003630
XI R 37/08
XI R 38/08
XI R 33/08
V R 35/08
XI R 75/07
V R 25/07
V R 8/08
V R 46/06

§ 12
Abs. 2
Nr. 8/a
UStG
§ 13
Abs. 2
Nr. 1
UStG
1993
§ 13b
UStG
§ 13c
UStG
§ 14
Abs. 1, 2,
§ 17
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1993
§ 14
Abs. 1
UStG
1999
1117 Anforderungen an Vereinssatzung -
Genügt die Satzung eines Vereins den
gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen
an die Form der Satzungsmäßigkeit, wenn
entgegen § 61 AO die Vermögensbindung
zwar bei Auflösung, nicht aber bei Änderung
oder bei Wegfall des Vereinszwecks
bestimmt ist - Ist der ermäßigte Steuersatz
nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG zu gewähren? -
Rev. des Stpfl.
1118 Erbengemeinschaft als USt.-Schuldner -
Wird der Entnahmetatbestand des § 1
Abs. 1 Nr. 2/a UStG verwirklicht, wenn eine
Erbengemeinschaft, die das Unternehmen
des Erblassers nicht fortführt und selbst
nicht Unternehmer ist, einen
Nachlassgegenstand an einen Dritten
veräußert, für den der Erblasser nach
Zuordnung zum Betriebsvermögen den
Vorsteuerabzug aus den
Anschaffungskosten geltend gemacht hat -
Schuldet die Erbengemeinschaft die USt
gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG? - Rev. des
Stpfl.
1119 Personalgestellung - Unterliegen die
Umsätze aus der Gestellung von Personal
an inländische Unternehmen in Deutschland
der Umsatzsteuer, wenn das Unternehmen
von Österreich aus betrieben wird, der
Unternehmer aber im Inland seinen
Wohnsitz hat? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
1120 Haftung des Abtretungsempfängers -
Haftet eine Bank als Abtretungsempfänger
nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG für
rückständige USt aus Forderungen, die zwar
erst nach dem für die Anwendung dieser
Vorschrift gem. § 27 Abs. 7 UStG
maßgeblichen Stichtag des 7. 11. 2003
wirksam geworden sind, aber wegen einer
vor diesem Zeitpunkt vereinbarten
Vorausabtretung (hier: Globalzession) von
der Bank einbehalten werden (entgegen
Abschn. 182b Abs. 38 UStR 2005 und
entgegen BMF-Schreiben vom 24. 5. 2004 -
IV B 7 - S 7279a - 17/04, IV B 7 - S 7279b -
2/04, BStBl. I 2004 S. 514)? - Rev. des FA
1121 Mietvertrag als Rechnung - 1. Stellt ein
Mietvertrag, in dem rechtsirrtümlich die
monatliche Miete in einen Nettobetrag und
die darauf entfallende USt aufgeteilt wurde,
eine Rechnung i. S. von § 14 Abs. 1 Satz 1
UStG 1993/1999 mit gesondertem Ausweis
der USt dar - 2. Für welchen
Besteuerungszeitraum sind die vom Kläger
möglicherweise vorzunehmenden
Rechnungsberichtigungen zu
berücksichtigen? - Rev. des Stpfl.
1122 Rechnungserteilung bei Kfz-
Hauptuntersuchung - Ist die Kfz-Werkstatt,
welche im Auftrag ihrer Kunden Kfz zum
TÜV vorführt, Leistungsempfänger der TÜV-
Untersuchungsleistungen, sodass sie einen
Anspruch auf Rechnungserteilung mit
237
Niedersachsen
23. 11. 2006
16 K 9/06
Rheinl.-Pfalz
11. 1. 2007
6 K 1423/05
München
13. 9. 2007
14 K 3679/05
München
21. 2. 2007
3 K 2219/06
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
21. 2. 2008
12 K 53/03
München
15. 11. 2006
3 K 3118/03
-
-
-
EFG 2007
S. 965
-
5004116
EFG 2008
S. 729
-
5006111
EFG 2007
S. 961
-
5004368
EFG 2008
S. 1158
-
5006391
EFG 2007
S. 1115
-
5004188
V R 20/08
V R 24/07
XI R 5/08
XI R 57/07
V R 11/08
XI R 12/08

§ 14
Abs. 4
und 6
UStG
2005
§ 14c
UStG
1999
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1993
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1999
gesondertem Umsatzsteuerausweis hat,
oder bestehen die Leistungsbeziehungen
des TÜV nur direkt zu den Kunden der
Werkstatt? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
1123 Pflichtangaben in der Rechnung - Darf
das FA eine Rechnung und damit den
Vorsteuerabzug ablehnen, nur weil auf der
Rechnung kein Hinweis zu finden ist, dass
es sich um eine Vorauszahlung handelt und
das Lieferdatum nicht vermerkt wurde, der
Lieferschein aber vorgelegt worden ist - Ist
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verletzt? - Rev. des Stpfl.
1124 Rückgängigmachung des Verzichts auf
die Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3
Satz 2 UStG - Ist die Vorschrift des § 14c
Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 auch im Fall der
Rückgängigmachung des Verzichts auf die
Steuerbefreiung für Goldumsätze nach
§ 25c Abs. 3 Satz 2 UStG 1999 mit der
Folge anzuwenden, dass die Wirksamkeit
der Rechnungsberichtigung gem. § 14c
Abs. 2 Satz 3 ff. UStG 1999 die Beseitigung
der Gefährdung des Steueraufkommens
voraussetzt? - Rev. des FA
1125 Vorsteuerabzug bei ausgegliederten
Unternehmen - Kann ein aus einem
Nichtunternehmen
(Abwasserzweckverband) ausgegliedertes
Unternehmen für übernommene
Werkverträge aus den
Abschlagsrechnungen den Vorsteuerabzug
geltend machen - Ist der Vorsteuerabzug im
Jahr der erstmaligen Verwendung gem.
§ 15a UStG 1993 zu berichtigen? - Rev. des
FA
1126 Vorsteuerabzug bei
Erschließungsmaßnahmen - 1. Erbringt
ein gemeindeeigener, aber selbständiger
Erschließungsträger in der Rechtsform einer
GmbH eine sonstige Leistung in Gestalt
einer Geschäftsbesorgung oder allgemeinen
Dienstleistung gegenüber der Gemeinde,
wenn er sich in einem Erschließungsvertrag
gegenüber der Gemeinde verpflichtet, die an
sich der Gemeinde obliegende Erschließung
eines in seinem Eigentum stehenden
Bebauungsgebiets vorzunehmen und nach
Durchführung der Erschließung die
Erschließungsflächen und
Erschließungsanlagen in seinem Eigentum
verbleiben und nicht dem öffentlichen
Verkehr gewidmet werden - 2. Kann das
Entgelt für die gegenüber der Gemeinde
erbrachte sonstige Leistung in dem Verzicht
der Gemeinde auf Erhebung von
Erschließungsbeiträgen gegenüber den
privaten Grundstücksinvestoren bestehen,
der es dem Erschließungsträger ermöglicht,
dass er bei der Veräußerung der
erschlossenen Grundstücke an die
Investoren die Aufwendungen für die
Erschließung in den Grundstückskaufpreis
einrechnen und offen ausweisen kann - 3.
238
Sachsen
12. 4. 2007
2 K 784/06
Rheinl.-Pfalz
13. 12. 2007
6 K 1655/06
Sachsen
28. 5. 2008
4 K 821/06
Köln
30. 1. 2008
7 K 2926/04
EFG 2007
S. 1998
DB 2008
S. 380
5005189
EFG 2008
S. 746
-
5006051
-
-
-
EFG 2008
S. 897
-
5006317
XI R 62/07
XI R 7/08
XI R 28/08
V R 12/08

§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1993
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1999
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
Entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug für
die von der Erschließungsträger-GmbH in
Zusammenhang mit den
Erschließungsmaßnahmen bezogenen
Eingangsleistungen gleichzeitig mit der USt
für den gegenüber der Gemeinde
verwirklichten und in unmittelbaren
Verwendungszusammenhang mit dem
Eingangsumsatz stehenden
Ausgangsumsatz der sach- und
fachgerechten Erschließung des
Bebauungsgebiets - 4. Wird die USt gem.
§ 14 Abs. 2 UStG 1993/1999 geschuldet,
wenn die Erschließungsträger-GmbH die
Erschließungsleistungen gegenüber den
privaten Grundstückserwerbern unter
offenen Ausweis der hierauf entfallenden
USt abrechnet, obwohl diese allein
gegenüber der Gemeinde als
umsatzsteuerpflichtig abzurechnen sind - 5.
Besteht eine Bindung an die erteilte
Auskunft, wenn das FA bei Erteilung einer
verbindlichen Auskunft davon ausgeht, dass
- wie ausdrücklich mitgeteilt - zwischen der
Erschließungsträger-GmbH und der
Gemeinde kein Erschließungsvertrag
abgeschlossen wird, sodass der wesentliche
Sachverhaltsbestandteil in grundlegender
Art und Weise von dem tatsächlich
verwirklichten Sachverhalt abweicht, weil ein
Erschließungsvertrag abgeschlossen
wurde? - Rev. des Stpfl.
1127 Vorsteuerabzug bei Gebäuden - Hat ein
Unternehmer für sein seinem Unternehmen
zugeordnetes Zweifamilienhaus, in dem er
im Obergeschoss seine steuerfreie
Arzttätigkeit (§ 4 Nr. 14 UStG) ausübt und
das Erdgeschoss für eigene Wohnzwecke
nutzt, keinen Vorsteuerabzug - Ist diese
Vorgehensweise der Finanzverwaltung
sachgerecht? - Rev. des Stpfl.
1128 Vorsteuerabzug bei Gebäuden - Stellt die
anteilige Nutzung eines Gebäudes zu
eigenen privaten Wohnzwecken einen
steuerbaren Umsatz i. S. von § 3 Abs. 9a
Nr. 1 UStG dar, mit der Folge, dass der
Vorsteuerabzug aus den anteiligen
Herstellungskosten zulässig ist, wenn für
den betrieblich genutzten Gebäudeteil der
Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1
UStG ausgeschlossen ist? - Rev. des Stpfl.
1129 Vorsteuerabzug bei Gebäuden - Kann eine
Grundstücksgemeinschaft den
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen geltend
machen, wenn in den entsprechenden
Bauverträgen und auch als
Rechnungsempfänger nur ein
Gemeinschafter aufgeführt ist - Inwiefern
enthalten die Rechnungen bzw. andere
Unterlagen eindeutige Hinweise auf die
Grundstücksgemeinschaft als
Leistungsempfängerin? - Rev. des FA
1130 Vorsteuerabzug bei Gebäuden - Liegt im
Fall des nachträglichen Anbaus eines
Wohnhauses an eine Werkshalle ein
239
Düsseldorf
17. 1. 2007
5 K 3659/04 U
Düsseldorf
7. 4. 2006
1 K 5764/04 U
Berlin-Brandenburg
4. 12. 2007
5 K 1821/05 C
Köln
30. 1. 2008
7 K 3232/05
EFG 2007
S. 1385
-
5004780
EFG 2008
S. 495
-
5005918
EFG 2008
S. 572
-
5006013
EFG 2008
S. 901
-
XI R 58/07
XI R 69/07
XI R 14/08
XI R 18/08

UStG
1999
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1999
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1999
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1993
einheitliches und das unternehmerische
Zuordnungswahlrecht begründendes
Investitionsgut vor? - Rev. des Stpfl.
1131 Vorsteuerabzug bei Gebäuden - Kann ein
Unternehmer für den zu eigenen
Wohnzwecken genutzten Teil eines
gemischtgenutzten Grundstücks, welches im
Übrigen steuerfrei vermietet wird, den
Vorsteuerabzug geltend machen, weil die
Verwendung eines dem Unternehmen
zugeordneten Gebäudes für den privaten
Bedarf keine steuerfreie Vermietung darstellt
und deshalb den Vorsteuerabzug nicht
ausschließt (vgl. BFH-Urteil vom 24. 7. 2003
- V R 39/99, BStBl. II 2004 S. 371 = DB
2003 S. 2633 und EuGH-Urteil vom 8. 5.
2003 - Rs. C-269/00 -Seeling-, BStBl. II
2004 S. 378 = DB 2003 S. 1153)? - Rev.
des Stpfl.
1132 Vorsteuerabzug aus
Gewinnfeststellungskosten - Steht einer
Gesellschaft aus Eingangsleistungen,
welche mit der Ermittlung der auf die
einzelnen Gesellschafter entfallenden
Ergebnisanteile zusammenhängen, der
Vorsteuerabzug zu, weil diese
Eingangsleistungen in die Kostenkalkulation
der zum Vorsteuerabzug berechtigenden
Ausgangsumsätze einbezogen wurden - Ist
die BFH-Rechtsprechung vom 13. 7. 1994 -
XI R 55/93 (BStBl. II 1994 S. 907 = DB 1994
S. 2531) und vom 22. 4. 1998 - XI R 61/97
(BStBl. II 1998 S. 586= DB 1998 S. 1800,)
durch die Urteile des EuGH vom 8. 6. 2000
– Rs. C-98/98 (Slg. 2000 S. I-4177) und vom
22. 2. 2001 – Rs. C-408/098 (Slg. 2001 S. I-
1361) überholt? - Rev. des FA
1133 Vorsteuerabzug bei Kraftfahrzeugen -
Sind nach dem Wortlaut des § 27 Abs. 5
Satz 1 Hs. 2 UStG 1999 i. d. F. des
Steueränderungsgesetzes 2003
Vorsteuerbeträge abweichend von § 15
Abs. 1b UStG 1999 zu 100% abziehbar,
wenn der Unternehmer von vornherein den
Vorsteuerabzug zu 100% vorgenommen
hat? - Rev. des Stpfl.
1134 Vorsteuerabzug bei
Milchviehstallerrichtung - 1. Hat der Stpfl.
im Fall der steuerpflichtigen Verpachtung
einen Vorsteuerberichtigungsanspruch gem.
§ 15a UStG a. F. ab dem Zeitpunkt der
erstmaligen Verwendung hinsichtlich der bis
zur Einbringung des landwirtschaftlichen
Betriebs in eine GbR entstandenen
Vorsteuerbeträge, wenn ein Milchviehstall
fertiggestellt wird, nachdem der
landwirtschaftliche Betrieb ohne den
Milchviehstall in die GbR eingebracht wurde
- 2. Ist der Wechsel von der Besteuerung
nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG
zur Besteuerung nach den allgemeinen
Vorschriften des UStG eine Änderung der
Verhältnisse i.S. des § 15a UStG? - Rev.
des FA
240
München
18. 7. 2007
3 K 2891/04
Düsseldorf
9. 4. 2008
5 K 3229/06 U
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
11. 6. 2008
12 K 372/04
Niedersachsen
1. 2. 2007
16 K 10591/03
5006240
EFG 2008
S. 1501
-
5006614
-
-
-
EFG 2008
S. 1413
-
5006812
EFG 2007
S. 1120
-
5004670
XI R 21/08
XI R 31/08
XI R 26/08
V R 29/07

§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1993
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1999
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1999
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
1135 Vorsteuerabzug bei Organschaft - Steht
einem neuen Organträger der
Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zu,
die seine Organgesellschaft bereits in der
Zeit der Zugehörigkeit zu einem anderen
Organkreis bezogen hat, wofür die
Rechnung aber erst nach dem Ausscheiden
aus dem anderen Organkreis ausgestellt
wurde, oder kann nur der alte Organträger
den Vorsteuerabzug geltend machen, weil
die Eingangsleistung vor der
Geschäftsanteilsveräußerung bezogen
wurde? - Rev. des Stpfl.
1136 Vorsteuerabzug bei fehlerhafter
Rechnung - Ist das Fehlen einer
Rechnungsanschrift i.S. des § 14 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 UStG 1993 dann unbeachtlich,
wenn es sich um einen Erwerber handelt,
der alle zumutbaren Maßnahmen getroffen
hat, um sicherzustellen, dass die Umsätze
nicht mit einem "missing trader" getätigt
werden und er von dessen Betrug nichts
wusste oder nichts hätte wissen müssen? -
Rev. des Stpfl.
1137 Vorsteuerabzug bei fehlerhafter
Rechnung - 1. Ist ein Vorsteuerabzug zu
gewähren, wenn keine Klarheit über den
tatsächlichen Unternehmenssitz des
Leistenden besteht - 2. Muss bei einer den
Vorsteuerabzug eröffnenden
Rechnungsvorlage die im
Abrechnungspapier genannte Bezeichnung
und Anschrift des leistenden Unternehmers
auch und gerade für den Zeitpunkt der
Rechnungserstellung zutreffen - 3. Sieht
§ 15 Ab. 1 Nr. 1 UStG einen Schutz guten
Glaubens an die Erfüllung der
Vorsteuerabzugsvoraussetzungen
grds. nicht vor (Anschluss an BFH-
Beschluss vom 30. 10. 2001 - V B 92/01,
BFH/NV 2002 S. 381 und EuGH-Urteile vom
6. 7. 2006 – Rs. C-439/04 und C-440/04,
DStR 2006 S. 1274)? - Rev. des Stpfl.
1138 Vorsteuerabzug bei Scheinfirma und
betrügerischem Lieferanten - 1. Ist der
Vorsteuerabzug zu versagen, wenn der in
der Rechnung angegebene Sitz des
Lieferanten als Scheinsitz anzusehen ist - 2.
Ist ein Unternehmer, der wusste oder hätte
wissen müssen, dass er sich mit seinem
Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in
eine Mehrwertsteuerhinterziehung
einbezogen ist, für Zwecke der Richtlinie
388/77/EWG als an der Hinterziehung
Beteiligter anzusehen, sodass ein
Vorsteuerabzug ausscheidet? - Rev. des
Stpfl.
1139 Vorsteuerabzug bei
Strohmanngeschäften - Ist die Annahme
des FA richtig, die Vorsteuer aus
241
Schl.-Holstein
2. 10. 2007
4 K 9/06
Köln
6. 12. 2006
4 K 1354/02
Köln
6. 12. 2006
4 K 1356/02
Köln
13. 6. 2007
11 K 536/05
Köln
19. 12. 2006
6 K 84/02
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
9. 12. 2005
EFG 2008
S. 341
-
5005773
-
-
5003975
-
-
5003976
EFG 2007
S. 1734
-
5005305
EFG 2007
S. 627
-
5004057
EFG 2007
S. 1202
-
XI R 84/07
XI R 51/07
V R 15/07
V R 63/07
V R 19/07
XI R 48/07

UStG
1999
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
2005
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1993
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1999
§ 15
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1999
Rechnungen verschiedener Firmen sei nicht
abziehbar, weil diese nur als Vermittler im
Kfz-Geschäft aufgetreten und die (Reimport-
)Fahrzeuge vielmehr direkt vom
ausländischen Lieferanten an die Kläger
geliefert worden sind? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
1140 Vorsteuerabzugsberechtigung
stromproduzierender Hauseigentümer -
Wird eine Privatperson durch die
Einspeisung von Strom, der im privaten
Einfamilienhaus produziert wird, in das
öffentliche Stromnetz zum Unternehmer und
ist er dadurch zum Vorsteuerabzug
berechtigt? - Rev. des FA
1141 Vorsteuerabzug bei verdeckter Treuhand
- Ist bei einem Treuhandverhältnis der nach
außen auftretende Treuhänder
(Gesellschafter) oder der wirtschaftlich hinter
dem Treuhänder stehende Treugeber
(Grundstücksgemeinschaft) Unternehmer
i.S. des UStG und damit zum
Vorsteuerabzug berechtigt? - Rev. des Stpfl.
1142 Vorsteuerabzug beim
Umsatzsteuerkarussel - Versagung des
Vorsteuerabzugs beim sog. Buffer II
innerhalb eines Umsatzsteuerkarussels
(kein direkter Lieferkontakt zum Missing
Trader) - Verletzung des Neutralitätsprinzips
der USt und des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Wie sind
die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur
Versagung des Vorsteuerabzugs
auszulegen bzw. zu konkretitisieren, wenn
der Leistungsempfänger wusste oder hätte
wissen müssen, dass er sich an
betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt (vgl.
EuGH-Urteile Rs. C-354/03 u. a., Optigen
(DB 2006 S. 316); Rs. C-439, 440/04, Kittel
und Recolta Recycling (HFR 2006 S. 939)? -
Rev. des Stpfl.
1143 Vorsteuerabzug bei Vereinen - 1. Kann ein
Verein (Zusammenschluss von
Waldbesitzern), der für seine Mitglieder eine
Waldinventur durchführte, die aus
Eingangsrechnungen in Zusammenhang mit
der Waldinventur gezahlten Vorsteuern
abziehen, oder handelt es sich hier um
Leistungen im nichtunternehmerischen
Bereich des Vereins - 2. Wie ist der
nichtunternehmerische Bereich vom
unternehmerischen Bereich des Vereins
abzugrenzen? - Rev. des FA
1144 Vorsteuerabzug bei Vereinen - 1. Kann ein
Verein (Zusammenschluss von
Waldbesitzern), der für seine Mitglieder eine
Waldkalkung durchführte, die aus
Eingangsrechnungen in Zusammenhang mit
der Waldkalkung gezahlten Vorsteuern
abziehen, oder handelt es sich hier um
Leistungen im nichtunternehmerischen
Bereich des Vereins - 2. Wie ist der
nichtunternehmerische Bereich vom
unternehmerischen Bereich des Vereins
242
12 K 2/04
Niedersachsen
27. 9. 2007
16 K 12/07
Sachsen
11. 10. 2007
2 K 365/07
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
1. 10. 2007
12 K 160/04
Niedersachsen
27. 8. 2007
16 K 477/06
Niedersachsen
27. 8. 2007
16 K 494/06
5004717
-
-
5005746
EFG 2008
S. 818
-
5006096
EFG 2008
S. 574
-
5006029
EFG 2008
S. 261
-
5005751
-
-
5005857
V R 80/07
V R 82/07
XI R 78/07
V R 76/07
V R 77/07

§ 15
Abs. 1a
Nr. 1
UStG
1999
§ 15
Abs. 2
Nr. 1
UStG
1993
§ 15
Abs. 2
Nr. 1
UStG
1993
§ 15
Abs. 2
Nr. 1
UStG
1999
abzugrenzen? - Rev. des FA
1145 Vorsteuerabzugsverbot für
Pferderennstall - Begründet das Betreiben
eines Pferderennstalls einen
Repräsentationseigenverbrauch i.S. des § 1
Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1993
oder liegt hier kein Unternehmen i.S. des § 2
Abs. 1 UStG 1993/1999 (EStG: Liebhaberei)
vor - War die Ablehnung des
Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1a Nr. 1
UStG 1999 rechtmäßig? - Rev. des FA
1146 Bauleistungen - Steht einer GmbH der
Vorsteuerabzug aus Baukosten zur
Errichtung eines Gebäudes zu, wenn teile
dieses Gebäudes unentgeltlich als
Wohnraum an die Geschäftsführer
überlassen werden, oder handelt es sich bei
dieser Überlassung um eine steuerfreie
Vermietung - Stellt die Arbeitsleistung der
Geschäftsführer als Gegenleistung den
"Mietzins" dar, sodass die
Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH-
Urteils vom 8. 5. 2003 - Rs. C-269/00 (Slg.
2003 S. I-4101 = DB 2003 S. 1553) auf den
Streitfall nicht anwendbar sind? - Rev. des
FA vom BFH zugelassen
1147 Kfz-Handel - "Car-Garantie" - 1.
Unterliegen die von den Fahrzeugkäufern
gezahlten Garantieprämien und die von der
Versicherungsgesellschaft dem Händler
gezahlten - vertragsanzahlabhängigen -
Provisionen der Umsatzsteuer, wenn ein
Kfz-Händler bei der Veräußerung von
Kraftfahrzeugen den Käufern den Abschluss
einer - bei einer Versicherungsgesellschaft
(rück-)versicherten - Garantievereinbarung
anbietet, die diesen einen Anspruch auf
Durchführung von Reparaturen wahlweise
durch den Händler oder eine Drittwerkstatt
verschafft - 2. Liegt hinsichtlich der
Eigenreparaturen wegen der Verpflichtung
des Händlers zu deren unentgeltlicher
Durchführung eine echte nicht steuerbare
Schadensersatzleistung vor, die den
Vorsteuerabzug in Bezug auf die für sie
verwendeten Eingangsumsätze
(Gemeinkosten, Ersatzteile) nicht berührt? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
1148 Zuordnung eines Gebäudes/Gebäudeteils
zum Unternehmensvermögen - Ist bei sog.
Altfällen (Änderung der Rechtsprechung
zum Vorsteuerabzug bei
Anschaffung/Herstellung des Gebäudes
nach dem 31. 12. 2001) entgegen Abschn.
192 Abs. 18 Nr. 2b UStR 2000 nicht auf die
Angaben in der
Umsatzsteuerjahreserklärung des
Leistungsbezugs, sondern auf die
Umsatzsteuerjahreserklärung des Jahres
243
Niedersachsen
21. 9. 2006
5 K 751/01
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
1. 8. 2007
1 K 37/05
Bad-Württbg. -
Karlsruhe -
1. 8. 2007
1 K 402/04
Bad-Württbg. -
Freiburg -
21. 9. 2005
2 K 109/03
Bad-Württbg. -
Freiburg -
28. 9. 2006
14 K 396/04
EFG 2007
S. 636
-
5004384
EFG 2008
S. 903
-
5006478
-
-
-
EFG 2005
S. 1793
-
5001272
EFG 2007
S. 719
-
5004103
V R 61/06
XI R 9/08
XI R 10/08
XI R 49/07
XI R 64/06

§ 15
Abs. 4
UStG
§ 15
Abs. 4
UStG
§ 15
Abs. 4
UStG
§ 15a
UStG
1999
§ 15a
UStG
1993
der erstmaligen Verwendung abzustellen? -
Rev. des Stpfl.
1149 Vorsteueraufteilung bei gemischt
genutzten Grundstücken - Nach welchem
Maßstab (Umsatzschlüssel, Nutzfläche) ist
die auf eine Gebäudeaufstockung (gemischt
genutztes Grundstück) entfallende
abziehbare Vorsteuer zu ermitteln, wenn die
Umsätze steuerfreien Leistungen der
Zahnarztpraxis und Umsätzen aus
steuerpflichtigen Leistungen des
angeschlossenen Labors zuzurechnen sind -
Kann die Vorsteuer aus den
Anschaffungskosten für die Betriebs- und
Geschäftsausstattung anteilig abgezogen
werden? - Rev. des FA vom BFH
zugelassen
1150 Vorsteueraufteilung bei gemischt
genutzten Grundstücken - Kann ein
Unternehmer für Baumaßnahmen an einem
gemischt genutzten Grundstück die
Vorsteuerbeträge, die weder eindeutig
zugeordnet noch aufgeteilt werden können,
auch insoweit nach dem Umsatzschlüssel
zuordnen, als diese nicht auf tatsächlich
gemischt genutzte Gebäude entfallen? -
Rev. des FA vom BFH zugelassen
1151 Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines
gemischt genutzten Grundstücks nach
Umsatzschlüssel - Sind in die Berechnung
des Aufteilungsschlüssels auch nur
mittelbare Umsätze einzubeziehen, und
zwar Zahlungen einer benachbarten
Apotheke für die Ansiedlung von Arztpraxen,
und ist bei dieser Berechnung von den
Kaltmieten auszugehen oder sind auch die
Nebenkosten miteinzubeziehen? - Rev. des
FA
1152 Vorsteuerberichtigung bei
Grundstücksveräußerung - Liegt bei
Veräußerung des einzigen
Vermietungsobjekts einer
Grundstücksvermietungs-GbR an den Mieter
eine die Versteuerberichtigung nach § 15a
UStG vermeidende Geschäftsveräußerung
im Ganzen i. S. von § 1 Abs. 1a UStG vor? -
Rev. des Stpfl.
1153 Vorsteuerberichtigung bei
Milchviehstallverpachtung - Änderung
durch Wechsel der Besteuerungsform - 1.
Hat der Stpfl. im Fall der steuerpflichtigen
Verpachtung einen
Vorsteuerberichtigungsanspruch gem. § 15a
UStG a. F. ab dem Zeitpunkt der
erstmaligen Verwendung hinsichtlich der bis
zur Einbringung des landwirtschaftlichen
Betriebs in eine GbR entstandenen
Vorsteuerbeträge, wenn ein Milchviehstall
fertiggestellt wird, nachdem der
landwirtschaftliche Betrieb ohne den
Milchviehstall in die GbR eingebracht wurde
- 2. Ist der Wechsel von der Besteuerung
nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG
zur Besteuerung nach den allgemeinen
244
Niedersachsen
16. 3. 2006
16 K 584/03
Niedersachsen
30. 3. 2006
16 K 10398/03
Niedersachsen
22. 10. 2007
16 K 69/06
Niedersachsen
27. 2. 2006
16 K 10889/03
Niedersachsen
1. 2. 2007
16 K 10591/03
EFG 2008
S. 1502
-
5007377
-
-
-
EFG 2008
S. 260
DB 2008
S. 1292
5005752
EFG 2006
S. 1295
-
5003034
EFG 2007
S. 1120
-
5004670
V R 9/08
V R 13/08
XI R 82/07
V R 23/06
V R 29/07

§ 15a
Abs. 1
UStG
1999
§ 15a
Abs. 1
UStG
1999
§ 17
Abs. 1
Satz 1
UStG
1999
§ 17
Abs. 1
Nr. 1
UStG
1993
§ 17
Abs. 2
UStG
1999
Vorschriften des UStG eine Änderung der
Verhältnisse i.S. des § 15a UStG? - Rev.
des FA
1154 Vorsteuerberichtigung beim
Umlaufvermögen - Kann eine
Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG
(hier: wegen Übergangs von der
Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur
Regelbesteuerung) im Veranlagungsjahr
2003 auch hinsichtlich jener Wirtschaftsgüter
vorgenommen werden, die der einmaligen
Ausführung von Umsätzen (hier: Saatgut,
Dünger) dienen? - Rev. des FA
1155 Vorsteuerberichtigung beim
Umlaufvermögen - 1. Bestehen
verfassungsrechtliche Bedenken dagegen,
dass der Gesetzgeber durch § 27 Abs. 8
UStG i. d. F. des StÄndG 2003 vom 15. 12.
2003 rückwirkend die Anwendung von § 15a
Abs. 1 Satz 1 UStG i. d. F. des StÄndG
2001 vom 20. 12. 2001 auch auf vor dem 1.
1. 2002 liegende Besteuerungszeiträume
angeordnet hat - 2. Erfasst die
Korrekturvorschrift des § 15a UStG nicht nur
Wirtschaftsgüter des ertragsteuerlichen
Anlagevermögens, sondern alle
Wirtschaftsgüter, die nicht nur "einmalig",
sondern "mehrfach" verwendet werden? -
Rev. des Stpfl.
1156 Herstellerrabatt - 1. Ist der von
Pharmaunternehmen zu gewährende
gesetzliche Herstellerrabatt (§ 130a Abs. 1
SBV V) aus dem Nettoverkaufspreis zu
errechnen - 2. In welchem Umfang darf die
Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage um
den Herstellerrabatt im Wege der
Berichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG gekürzt
werden - 3. Müssen die Apotheken als
Abnehmer der Lieferungen entsprechend
dem aus dem Nettobetrag errechneten
Rabatt den in Anspruch genommenen
Vorsteuerabzug berichtigen? - Rev. des FA
1157 Berichtigungszeitraum bei unrichtigem
Umsatzsteuerausweis in Mietvertrag - 1.
Stellt ein Mietvertrag, in dem rechtsirrtümlich
die monatliche Miete in einen Nettobetrag
und die darauf entfallende USt aufgeteilt
wurde, eine Rechnung i. S. von § 14 Abs. 1
Satz 1 UStG 1993/1999 mit gesondertem
Ausweis der USt dar - 2. Für welchen
Besteuerungszeitraum sind die vom Kläger
möglicherweise vorzunehmenden
Rechnungsberichtigungen zu
berücksichtigen? - Rev. des Stpfl.
1158 Vorsteuerberichtigungsanspruch nach
Beendigung eines
Organschaftsverhältnisses - 1. Liegt bei
einer Betriebsaufspaltung in eine BesitzGes.
und eine BetriebskapitalGes. und
Verpachtung des Betriebsvermögens von
der BesitzGes. an die BetriebsGes. eine
wirtschaftliche Eingliederung vor - 2. Ist es
für die wirtschaftliche Eingliederung
erforderlich, dass der Organträger alle bzw.
245
Niedersachsen
22. 10. 2007
16 K 226/07
Niedersachsen
8. 11. 2007
16 K 550/05
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
6. 11. 2007
1 K 450/04
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
21. 2. 2008
12 K 53/03
Köln
20. 2. 2008
7 K 3972/02
EFG 2008
S. 262
-
5005748
EFG 2008
S. 812
-
5005988
EFG 2008
S. 650
-
5005914
EFG 2008
S. 1158
-
5006391
EFG 2008
S. 905
-
5006565
V R 85/07
V R 6/08
V R 2/08
V R 11/08
V R 14/08

§ 18
Abs. 9
UStG
2005
§ 18
Abs. 9
UStG
1999
§ 18
Abs. 9
UStG
1999
sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen
der OrganGes. als BetriebskapitalGes. zur
Verfügung stellt - 3. Kann Uneinbringlichkeit
i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch schon
vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
eintreten, wenn der Antrag des
Insolvenzschuldners auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens und der sachliche
Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit
oder der Überschuldung gegeben ist - 4.
Richtet sich der
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA
gegen den Organträger, wenn die
Voraussetzungen für eine Berichtigung des
Vorsteuerabzugs noch zu einem Zeitpunkt
eingetreten sind, zu dem das
umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis
bestanden hat - 5. Wirken sich etwaige vom
Insolvenzverwalter nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Organgesellschaft noch vorgenommene
Erfüllungshandlungen hinsichtlich
schwebender Verträge für den gegen den
Organträger gerichteten
Vorsteuerberichtigungsanspruch noch in der
Rechtssphäre der früheren
Organgesellschaft aus, da sich Organträger
und Organgesellschaft mit Beendigung der
Organschaft umsatzsteuerlich in zwei
selbständige Rechtssubjekte aufspalten? -
Rev. des Stpfl.
1159 Unterschrift auf
Vorsteuervergütungsantrag - Muss ein
Antrag auf Vorsteuervergütung gem. § 18
Abs. 9 UStG 2005 vom Unternehmer
eigenhändig unterschrieben werden -
Verstößt die Regelung des § 18 Abs. 9 Satz
5 UStG 2005 gegen Gemeinschaftsrecht
(Art. 3 und 6 der Richtlinie 79/1072/EWG)? -
Rev. des Stpfl. - Vorlage an EuGH mit BFH-
Beschluss vom 13. 8. 2008 - XI R 19/08, DB
2008 S. 2291 (EuGH-Az.: Rs. C-433/08)
1160 Unterschrift auf
Vorsteuervergütungsantrag - Muss ein
Antrag auf Vorsteuervergütung gem. § 18
Abs. 9 UStG 1999 vom Antragsteller
eigenhändig unterschrieben werden -
Verstößt die Regelung des § 18 Abs. 9 Satz
5 UStG 1999 gegen Gemeinschaftsrecht
(Art. 3 und 6 der Richtlinie 79/1072/EWG),
gegen das Diskriminierungsverbot, den
Effektivitäts- und den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen - Das Verfahren
ist gem. Beschluss vom 27. 11. 2008 bis zur
Entscheidung des EuGH in der Rs. C-
433/08 ausgesetzt
1161 Unterschrift auf
Vorsteuervergütungsantrag - 1. Muss ein
ordnungsgemäßer, innerhalb der Sechs-
Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG
1999 gestellter Vorsteuervergütungsantrag
auch eine eigenhändige Unterschrift des
antragstellenden Unternehmers aufweisen
oder reicht die Unterschrift eines
rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten aus - 2.
246
Köln
21. 2. 2008
2 K 736/07
Köln
19. 10. 2006
2 K 1629/05
Köln
21. 2. 2008
2 K 754/04
EFG 2008
S. 1164
-
5006346
EFG 2007
S. 635
-
5004052
EFG 2008
S. 1161
-
5006308
XI R 19/08
XI R 20/08
V R 17/08

§ 20
Abs. 1,
§ 16
Abs. 1
UStG
1993
§ 24 UStG
1993
§ 25 UStG
1993
§ 25a
UStG
1993
§ 25a
UStG
1993/1999
Verstößt das Erfordernis der eigenhändigen
Unterschrift des vergütungsberechtigten
Unternehmers auf dem
Vorsteuervergütungsantrag nach § 18
Abs. 9 Satz 5 UStG gegen die
gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der
Gleichwertigkeit, der Effektivität und der
Verhältnismäßigkeit - 3. Scheidet eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
wegen Versäumung der Ausschlussfrist des
§ 18 Abs. 9 Satz 3 UStG aus, wenn kein
ordnungsgemäß unterschriebener
Vorsteuervergütungsantrag eingereicht wird
und die versäumte Handlung nicht innerhalb
der Antragsfrist des § 110 Abs. 2 Satz 3 AO
nachgeholt wird? - Rev. des Stpfl.
1162 Wechsel zwischen Ist- und
Sollbesteuerung - Inwiefern sind
rückwirkende Wechsel zwischen Ist- und
Sollbesteuerung zulässig? - Rev. des Stpfl.
vom BFH zugelassen
1163 Durchschnittssatzbesteuerung nach
Verpachtung der landwirtschaftlichen
Nutzflächen - Unterliegen die nach der
Verpachtung der landwirtschaftlichen
Nutzflächen erzielten Erlöse aus dem
Verkauf von Zuckerrüben der
Pauschalversteuerung nach § 24 UStG 1993
oder gilt die Pauschalversteuerung nur,
wenn ein aktiv bewirtschafteter Betrieb
unterhalten wird? - Rev. des FA
1164 Kettengeschäfte - Ist bei sog.
Kettengeschäften - ein Reiseveranstalter
verkauft komplette Pauschalreisepakete mit
im Ausland zu erbringenden Leistungen (vor
allem Restaurationsleistungen an andere
Reiseunternehmer, die sie an Endabnehmer
anbieten) - § 25 UStG (Margenbesteuerung
von Reiseleistungen) anwendbar? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
1165 Differenzbesteuerung - Ist die Vorschrift
des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG nach
Art. 26a Teil B Abs. 2 Unterabs. 4 der
Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen,
dass die Anwendung der
Differenzbesteuerung voraussetzt, dass der
Vorlieferant die Differenzbesteuerung zu
Recht vorgenommen hat? - Rev. des Stpfl.
1166 Differenzbesteuerung - 1. Handelt es sich
bei ursprünglich für den privaten Bereich
angeschaffte Antiquitäten, die in eine GbR
eingebracht wurden, um Ware, die eine
Lieferung an den Wiederverkäufer im
Gemeinschaftsgebiet i. S. von § 25a Abs. 1
Nr. 2 UStG 1993/1999 darstellt, oder um aus
dem nichtunternehmerischen in den
unternehmerischen Bereich überführte Ware
(Einlage) - 2. Kann für den Verkauf dieser
Antiquitäten die Differenzbesteuerung des
247
Sachsen
21. 6. 2006
6 K 1593/02
Niedersachsen
6. 3. 2008
5 K 602/03
Münster
2. 6. 2004
5 K 841/02 U
Münster
25. 4. 2007
5 K 3443/04 U
Münster
25. 4. 2007
5 K 3453/04 U
Köln
15. 8. 2007
4 K 5412/03
EFG 2008
S. 1247
-
5006476
EFG 2008
S. 1420
-
5006876
EFG 2006
S. 1548
-
5002489
-
-
5005173
EFG 2007
S. 1824
-
5005174
EFG 2008
S. 816
-
5006246
XI R 1/08
V R 16/08
V R 9/06
V R 52/07
V R 53/07
V R 73/07

§ 25a UStG 1993/1999 angewendet
werden? - Rev. des FA
UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
§ 55
UStDV
1993
§ 70
Abs. 1
UStDV
1999
1167 Haftung des Leistungsempfängers gem.
§ 55 UStDV 1993 - 1. Inwiefern kann eine
Betriebsstätte als Ort der sonstigen Leistung
(§ 3a Abs. 1 UStG), wenn diese jedoch nicht
als eine Zweigniederlassung ins
Handelsregister eingetragen wurde, eine
Ansässigkeit im Inland begründen - 2.
Welches FA ist für den Erlass des
Haftungsbescheids zuständig? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
1168 Vorsteuerpauschalierung für Übersetzer -
Darf die Klägerin als Übersetzerin ihre
Vorsteuern nach Durchschnittssätzen (2,6%
Abschn. A IV. Nr. 5 der Anlage zu § 70
Abs. 1 UStDV) ermitteln? - Rev. des FA
UmwG Umwandlungsgesetz
§ 126
Abs. 1
Nr. 9,
§ 133
Abs. 3
UmwG
1169 Übergang von GewSt-Schulden gem.
§ 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG bei Spaltung -
Wird im Fall einer Abspaltung zur
Neugründung gem. § 123 Abs. 2 Nr. 2
UmwG der übernehmende Rechtsträger
Steuerschuldner der GewSt-
Verbindlichkeiten aus dem Zeitraum vor dem
Spaltungsstichtag, wenn ihm diese
Steuerverbindlichkeiten im Spaltungsplan
zugewiesen werden? - Rev. des FA
UmwStG Umwandlungssteuergesetz
§ 4 Abs. 6
UmwStG
§ 12
Abs. 3
UmwStG
§ 12
Abs. 3
UmwStG
1170 Gestaltungsmissbrauch bei
formwechselnder Umwandlung einer
KapGes. in eine PersGes. nach § 4 Abs. 6
UmwStG 1995 a. F. - Kann den für den
Formwechsel einer KapGes. in eine
PersGes. vom UmwStG 1995 a. F.
vorgesehen Rechtsfolgen - auch unter
Beachtung vorangegangener
Umwandlungen - die Anwendung der
Regelung über den Gestaltungsmissbrauch
gem. § 42 AO nicht entgegenstehen, da die
im UmwStG normierten
Missbrauchstatbestände insoweit
abschließend sind (s. auch Tz. 05.19 des
Umwandlungssteuererlasses vom 25. 3.
1998, BStBl. I 1998 S. 268)? - Rev. des FA
1171 Betriebsfortführung - Setzt die
Fortsetzungsklausel in § 12 Abs. 3 Satz 2
UmwStG (Streitjahr 1999) die
Betriebsfortführung durch die
übernehmende Körperschaft selbst voraus?
- Rev. des Stpfl.
1172 Betriebsfortführung - Auf welchen
Vergleichszeitraum oder -zeitpunkt ist bei
der Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 2
248
Köln
18. 10. 2006
10 K 614/03
Köln
18. 10. 2006
10 K 616/03
Bad-Württbg. -
Freiburg -
18. 7. 2007
3 K 93/03
Sachsen-Anhalt
24. 4. 2008
1 K 844/06
Münster
25. 10. 2006
1 K 538/03
Münster
26. 8. 2008
9 K 5397/04 K
Berlin-Brandenburg
10. 9. 2008
12 K 8279/05 B
EFG 2007
S. 230
-
5003618
EFG 2008
S. 1503
-
5006602
EFG 2007
S. 1914
-
5005413
EFG 2008
S. 1752
-
5007119
EFG 2007
S. 722
-
5003888
EFG 2008
S. 2006
-
5007303
EFG 2009
S. 63
-
XI R 15/08
XI R 16/08
V R 66/07
IV R 29/08
IV R 74/07
I R 94/08
I R 95/08

§ 15
UmwStG
§ 17
Abs. 2,
§ 20
Abs. 8
UmwStG
§ 18
Abs. 4
UmwStG
§ 18
Abs. 4
UmwStG
§§ 20, 21
UmwStG
§ 23
Abs. 4
UmwStG
UmwStG (Streitjahr 2000) abzustellen? -
Rev. des FA
1173 Teilbetriebseigenschaft bei Abspaltung -
1. Vorliegen der erforderlichen
Teilbetriebseigenschaft nach § 15 UmwStG,
wenn das Produktionsgrundstück und
verwendete Gebäude sich nicht im
Anlagevermögen der abgespaltenen
Gesellschaft befindet - 2. Notwendige
Beiladung der abgespaltenen Gesellschaft
bei nicht den Wert des übertragenen
Vermögens betreffenden Rechtsbehelf - 3.
Zulässigkeit der Anfechtung des
Folgebescheids, wenn der für
Ausschüttungen verwendbare Teil des
Nennkapitals i.S. des § 29 Abs. 3 KStG a. F.
betroffen ist? - Rev. des FA
1174 Rumpfwirtschaftsjahr bei Umwandlung
durch Verschmelzung - 1. Endet zum
steuerlichen Übertragungsstichtag ein
steuerliches Rumpfwirtschaftsjahr, wenn bei
einer Umwandlung durch Verschmelzung
der steuerliche Übertragungsstichtag und
das Ende des Geschäftsjahres voneinander
abweichen - 2. Ist der Entstehungszeitpunkt
eines Verschmelzungsgewinns nach § 180
Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert
festzustellen? - Rev. des Stpfl.
1175 Abzug der GewSt nach § 18 Abs. 4
UmwStG bei Veräußerungs- bzw.
Aufgabegewinn - Stellt die auf den Gewinn
aus der Veräußerung des Betriebs einer
formumgewandelten PersGes. gem. § 18
Abs. 4 Satz 1 UmwStG anfallende GewSt
Betriebsausgabe beim laufenden Gewinn
der Gesellschaft oder Veräußerungskosten
beim nach § 16 EStG begünstigten
Veräußerungsgewinn dar? - Rev. des Stpfl.
1176 Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 4
Satz 3 UmwStG - Ist die rückwirkende
Anwendung der durch das UntStFG
eingeführten Regelung des § 18 Abs. 4 Satz
3 UmwStG auf Veräußerungsvorgänge im
Vz. 2001 verfassungsgemäß? - Rev. des
Stpfl.
1177 Verdeckte Einlage -
Einbringungsgeborene Anteile -
Verdeckte Einlage durch Aufgeld auf neue
GmbH-Anteile - Minderung des Gewinns aus
der Veräußerung einbringungsgeborener
Anteile um nachträgliche
Anschaffungskosten? - Rev. des FA
1178 Doppelte Buchwertverknüpfung - Ist die
sog. doppelte Buchwertverknüpfung (§ 23
Abs. 4, § 20 Abs. 4 und § 20 Abs. 2
UmwStG) mit der Fusionsrichtlinie nicht
vereinbar und folgt daraus die unmittelbare
Anwendung der Fusionsrichtlinie selbst? -
Rev. des FA - s. EuGH-Urteil vom 11. 12.
2008 – Rs. C-285/07 auf
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom
7. 3. 2007 - I R 25/05, BStBl. II 2007 S. 679
= DB 2007 S. 1568
249
Sachsen
9. 9. 2008
3 K 1996/08
Niedersachsen
26. 9. 2007
3 K 11559/02
Rheinl.-Pfalz
23. 4. 2008
2 K 2802/06
Hessen
19. 12. 2007
2 K 1375/05
München
8. 4. 2008
2 K 863/06
Bad-Württbg. -
Stuttgart -
17. 2. 2005
6 K 209/02
5007318
EFG 2009
S. 65
-
5007304
EFG 2008
S. 263
-
5005758
EFG 2008
S. 1307
-
5006510
EFG 2008
S. 821
-
5006417
EFG 2008
S. 1444
-
5006573
EFG 2005
S. 994
-
0819978
I R 96/08
I R 90/07
IV R 22/08
IV R 5/08
I R 53/08
I R 25/05

§ 24
UmwStG
§ 24
UmwStG
1995
1179 Ansatz in der Eröffnungsbilanz und
Bilanzeinreichung als rückwirkendes
Ereignis i.S. des § 175 AO - Zwingender
Ansatz des Wertes, den die PersGes. für
eingebrachtes Betriebsvermögen in der
Eröffnungsbilanz ausweist, als
Veräußerungspreis bei dem Einbringenden
nach § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG - Handelt
es sich bei dem Ansatz in der
Eröffnungsbilanz bzw. bei der Einreichung
der Bilanz beim FA um ein rückwirkendes
Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AO? - Rev. des Stpfl.
1180 Praxiseinbringung gegen Zuzahlung in
das Privatvermögen des Einbringenden -
Sind die bei Einbringung eines Betriebs in
eine PersGes. geleisteten Zuzahlungen des
aufgenommenen Gesellschafters in das
Privatvermögen des Einbringenden als
Anschaffungskosten - soweit die
Aufwendungen die bisherigen Buchwerte
übersteigen - ausschließlich vom
Zuzahlenden abzuschreiben oder im
Gesamthandsbereich anzusetzen und damit
hälftig auf Einbringenden und Zuzahlenden
zu verteilen? - Rev. einer sonstigen Person
VergnStG Vergnügungsteuergesetz
§ 1 Nr. 1
VergnStG
BR
1181 Vergnügungssteuerpflicht von
Tokengeräten - Unterliegen Spiel- und
Unterhaltungsautomaten, die nicht durch
Münzeinwurf, sondern durch den Einwurf
von Weiterspielmarken (Token), die zuvor
an einem Spielgerät nach Geldeinwurf
gewonnen werden konnten, betrieben
werden, der Vergnügungsteuer - Sind
insoweit die Voraussetzungen einer örtlichen
Aufwandsteuer erfüllt, ist die Steuer
abwälzbar und ist bei einer Erhebung der
Steuer nach dem sog. Stückzahlmaßstab
der Charakter der Steuer als Aufwandsteuer
gewahrt? - Rev. des Stpfl.
VStG Vermögensteuergesetz
§ 4
Abs. 1,
§ 5 Abs. 1
VStG
1182 Bewertung von Kapitalforderungen - Ist
bei der Bewertung von Kapitalforderungen
zu berücksichtigen, dass die Realisierung
aufgrund der vom Anlagepartner
verursachten Kapitalunterdeckung unsicher
erscheint - Konnte wegen der
Kapitalunterdeckung nicht von einem
Rückfluss der Anlagesumme ausgegangen
werden, wodurch die Kapitalsumme mit Null
zu bewerten ist und somit auch keine VSt zu
erheben ist - War die Festsetzungsfrist für
VSt bereits abgelaufen? - Rev. des FA (von
VIII R 4/07 abgetrenntes Verfahren)
§ 19 VStG 1183 Steuererklärungspflicht - 1. Besteht eine
Pflicht zur Abgabe der
Vermögensteuererklärung ohne gesonderte
Aufforderung durch die Finanzbehörde nur
für die Hauptveranlagungszeitpunkte (§ 19
Abs. 1 VStG); liegt deshalb keine
Steuerhinterziehung auf
250
Düsseldorf
14. 3. 2008
2 K 2106/06 E
Niedersachsen
14. 3. 2007
2 K 574/03
Bremen
20. 9. 2006
2 K 145/04 (2)
Saarland
6. 12. 2006
1 K 165/03
Düsseldorf
8. 6. 2005
7 K 3080/02 E, V,
AO
EFG 2008
S. 910
-
5006251
EFG 2007
S. 1298
-
5004904
EFG 2007
S. 725
-
5004199
EFG 2007
S. 506
-
5003760
-
-
5003284
VIII R 12/08
VIII R 13/07
II R 61/06
II R 62/08
II R 25/06

Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn das
Vermögen erst nach dem
Haupveranlagungszeitpunkt erworben wurde
und keine Vermögensteuererklärungen -
auch nicht auf den folgenden
Hauptveranlagungszeitpunkt - eingereicht
worden sind - 2. Liegt eine mangelnde
Sachaufklärung durch das FG zu den
Voraussetzungen der subjektiven
Steuerhinterziehung vor - 3. Berechnung der
Festsetzungsfrist für die
Neuveranlagungszeitpunkte i.S. der Nr. 1 -
4. Sind alle noch offenen Veranlagungen bei
einem Wechsel von unbeschränkter zu
beschränkter Steuerpflicht durch das neu
zuständige FA durchzuführen? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
VersStG Versicherungsteuergesetz
§§ 1, 2, 3
VersStG
§§ 1, 3, 7
VersStG
§ 1
Abs. 1,
§ 3 Abs. 1
VersStG
1184 Bemessungsgrundlage der
Versicherungsteuer bei
Kommunalversicherungen -
Schadenexzedentenversicherung - Ist bei
einem nichtrechtsfähigen Verein, der eine
kommunale Verrechnungsstelle zum
Ausgleich von Haftpflichtschäden betreibt,
nur der Spitzenausgleich der
Versicherungsteuer zu unterwerfen, weil
sich der Versicherungsschutz auf den
Ausgleich von Überschäden beschränkt? -
Rev. des FA
1185 Reichweite des
Versicherungsverhältnisses i.S. des § 1
Abs. 1 VersStG - Kann ein
versicherungssteuerrechtliches Verhältnis
begründet sein, wenn eine
Kommanditgesellschaft auf der Grundlage
der von ihr geschlossenen
Rahmenvereinbarungen ihren Kunden
(Kraftfahrzeug-)Versicherungsschutz
verschafft und die Vertragsgestaltung der in
§§ 74 ff. Versicherungsvertragsgesetz
geregelten Versicherung für fremde
Rechnung entspricht - Haftet ggf. die
Kommanditgesellschaft hinsichtlich der an
sie entrichteten Zahlungen, die die von ihr
an die Rahmenvertragspartner
weitergeleiteten Beträge übersteigen? - Rev.
des FA vom BFH zugelassen
1186 Schadensaufwand einer Kfz-
Haftpflichtversicherung als
Versicherungsentgelt - Gehört zum
Versicherungsentgelt auch der Wert einer
Dienstleistung, welche eine
Autovermietungsgesellschaft im
Zusammenhang mit Schadensregulierungen
selbst erbringt und zu welcher sie sich
gegenüber dem Kfz-Versicherer im
abgeschlossenen Versicherungsvertrag
verpflichtet hat? - Rev. des FA
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz
§§ 14, 15
VwZG
1187 Wirksame Bekanntgabe eines
Einkommensteuerschätzungsbescheids
durch öffentliche Zustellung - Welche
251
Köln
5. 12. 2007
11 K 5710/04
Bremen
14. 12. 2005
2 K 186/05 (1)
Niedersachsen
26. 9. 2007
3 K 142/06
Köln
18. 10. 2006
10 K 2019/05
EFG 2008
S. 824
-
5006304
EFG 2006
S. 1113
-
5002067
EFG 2008
S. 345
-
5005759
EFG 2007
S. 158
-
II R 12/08
II R 67/06
II R 44/07
X R 54/06

Ermittlungspflichten obliegen der
Finanzbehörde vor einer öffentlichen
Zustellung, wenn der Bescheidadressat ins
Ausland (hier: Spanien) verzieht - Kann von
einem unbekannten Aufenthalt erst
ausgegangen werden, wenn zuvor auch
versucht wurde, die Anschrift bei einer
ausländischen Meldebehörde zu ermitteln? -
Rev. des FA
ZRFG Zonenrandförderungsgesetz
§ 3 ZRFG 1188 Rücklage gem. § 3 ZRFG für
Schweinestall - Ist die Bildung einer
Rücklage gem. § 3 ZRFG für das Vorhaben,
einen Schweinstall zu errichten, bei den
Einkünften aus LuF zu berücksichtigen, oder
folgt aus dem Flächenbedarf für den
Schweinestall ein Strukturwandel zum
Gewerbebetrieb mit der weiteren
Konsequenz des Verrechnungsverbots für
Verluste aus gewerblicher Tierzucht (§ 15
Abs. 4 EStG)? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
§ 3 Abs. 2
ZRFG
1189 Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG
bei mehrfacher Betriebsaufspaltung
zwischen zwei
Besitzpersonengesellschaften und einer
Betriebskapitalgesellschaft - Kann für den
Fall, dass die Anteile an der
Betriebskapitalgesellschaft bereits bei der
zuerst gegründeten
Besitzpersonengesellschaft
Sonderbetriebsvermögen geworden sein
sollten, die später gegründete
Besitzpersonengesellschaft die
Vergünstigung nach 3 ZRFG wegen
fehlender betriebsvermögensmäßiger
Verflechtung mit der
Betriebskapitalgesellschaft nicht in Anspruch
nehmen - Wie sind die Anteile an einer
Betriebskapitalgesellschaft zu behandeln,
wenn mehrere
Besitzpersonengesellschaften vorliegen und
sowohl Betriebskapital- als auch
Besitzpersonengesellschaften mehrheitlich
denselben Gesellschaftern gehören? - Rev.
des Stpfl.
Zollrecht und Marktordnungsrecht
1190 Ausfuhrerstattung - Rückforderung von im
Jahre 1994 endgültig gewährter
Ausfuhrerstattung für zur Ausfuhr (in 1993)
nach Ägypten angemeldetes, via Jordanien
transportiertes Rindfleisch, wegen
Nichtvorlage einer Ausfuhrgenehmigung - Ist
die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1
VO Nr. 2988/95 auch dann anwendbar,
wenn die zur Rückforderung führende
Unregelmäßigkeit vor Inkrafttreten dieser VO
begangen worden ist - Entfaltet Art. 52 VO
Nr. 800/1999 Rückwirkung auf den Streitfall?
- Rev. der Verwaltung vom BFH zugelassen
1191 Ausfuhrerstattung - Im Jahr 1999
Rückforderung von 1993 endgültig
gewährter, vorfinanzierter differenzierter
252
Schl.-Holstein
10. 11. 2004
1 K 287/01
Hamburg
8. 3. 2006
V 57/03
Hamburg
19. 9. 2005
IV 229/03
Hamburg
21. 4. 2005
IV 169/03
5003621
-
-
5002318
EFG 2006
S. 1388
-
5002399
-
-
5003560
-
-
5002643
IV R 18/06
IV R 27/06
VII R 45/06
VII R 22/06

Ausfuhrerstattung - Ist die
Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO
Nr. 2988/95 auch auf Handlungen
anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser VO
begangen worden sind? - Rev. der
Verwaltung vom BFH zugelassen - Vorlage
an EuGH mit BFH-Beschluss vom 27. 3.
2007 - VII R 22/06, BFHE 216 S. 446,
BFH/NV 2007 S. 1610 (EuGH-Az.: Rs. C-
278/07); die Verfahren VII R 22/06, VII R
23/06 und VII R 24/06 sind bis zur
Entscheidung des EuGH über den
Vorlagebeschluss VII R 22/06 ausgesetzt
1192 Ausfuhrerstattung - Im Jahr 1999
Rückforderung von 1993 endgültig
gewährter, vorfinanzierter differenzierter
Ausfuhrerstattung - Ist die
Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO
Nr. 2988/95 auch auf Handlungen
anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser VO
begangen worden sind? - Rev. der
Verwaltung vom BFH zugelassen - Vorlage
an EuGH mit BFH-Beschluss vom 27. 3.
2007 - VII R 23/06 (EuGH-Az.: Rs. C-
279/07); die Verfahren VII R 22/06, VII R
23/06 und VII R 24/06 sind bis zur
Entscheidung des EuGH über den
Vorlagebeschluss VII R 22/06 ausgesetzt
1193 Ausfuhrerstattung - Im Jahr 1999
Rückforderung von 1993 endgültig
gewährter, vorfinanzierter differenzierter
Ausfuhrerstattung - Ist die
Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO
Nr. 2988/95 auch auf Handlungen
anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser VO
begangen worden sind? - Rev. der
Verwaltung vom BFH zugelassen - Vorlage
an EuGH mit BFH-Beschluss vom 27. 3.
2007 - VII R 24/06 (EuGH-Az.: Rs. C-
280/07); die Verfahren VII R 22/06, VII R
23/06 und VII R 24/06 sind bis zur
Entscheidung des EuGH über den
Vorlagebeschluss VII R 22/06 ausgesetzt
1194 Ausfuhrerstattung - Inhaftungnahme
wegen zu viel gewährter Ausfuhrerstattung,
obwohl vom Erstattungsempfänger vor
Auszahlung des Erstattungsbetrags der
Erstattungsbehörde mitgeteilt worden ist,
dass der Erstattungsbetrag wegen der
Verwendung eines Tieres vor Ausfuhr aus
der Gemeinschaft zu reduzieren sei - Hat
der Erstattungsempfänger "unregelmäßig"
gehandelt, weil er die Überzahlung des
Erstattungssbetrags nicht der
Erstattungsbehörde angezeigt hat - Ist die
Verjährungsregelung des Art. 3 VO (EG)
Nr. 2988/95 auch anzuwenden, wenn keine
Unregelmäßigkeit seitens des
Erstattungsempfängers vorliegt - Wird durch
einen wegen formeller Mängel wieder
aufgehobenen Haftungsbescheid die
Verjährungsfrist unterbrochen? - Rev. der
Verwaltung vom BFH zugelassen - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
EuGH (Az.: Rs. C-281/07) über den BFH-
Vorlagebeschluss vom 27. 3. 2007 - VII R
253
Hamburg
19. 9. 2005
IV 229/03
Hamburg
21. 4. 2005
IV 181/03
Hamburg
10. 8. 2005
IV 181/04
-
-
5003560
-
-
5000458
-
-
5001079
VII R 23/06
VII R 24/06
VII R 50/06

50/06, BFHE 216 S. 441 = DB 2007 S. 2694
ausgesetzt
1195 Ausfuhrerstattung - Ist für den Beginn der
Verjährung des Zinsanspruchs (der
Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten
Ausfuhrerstattung) der Zeitpunkt, zu dem
der Rückforderungsbescheid erlassen
worden ist, maßgebend oder kommt es auf
den Zeitpunkt der Auszahlung der
Ausfuhrerstattung an? - Rev. des Stpfl. vom
BFH zugelassen
1196 Einfuhrabgaben - Einfuhrabgabenerhebung
vom zugelassenen Versender wegen
Entziehen aus der vorübergehenden
Verwahrung wegen Nichtgestellung der
Waren bei der die Zollanmeldung
annehmenden (nicht zuständigen) Zollstelle
(wegen fehlerhafter Eingabe des Codes für
die Abgangsstelle bei der Teilnahme im
NCTS im System ATLAS) - Liegt kein
Entziehen aus der zollamtlichen
Überwachung vor, weil der Transport der
Ware nicht im Bezirk der die Zollanmeldung
(Eröffnung eines Versandverfahrens)
annehmenden Zollstelle beginnen muss? -
Rev. des Stpfl.
1197 Einreihung von Adaptern für
Programmiergeräte (elektrische Verbindung
zwischen dem Programmiergerät und dem
zu programmierenden Baustein), bestehend
aus einer Karte, bedruckt mit einer
elektronischen Schaltung, mit vier
Steckplätzen für die zu programmierenden
Bausteine, bestückt mit Kondensatoren und
einem Memorychip - Sind die Adapter als
"Maschinen mit eigener Funktion", die sie
auch ohne eine
Datenverarbeitungsmaschine ausüben
könnten, anzusehen - Sind die Adapter nach
ihrer Beschaffenheit von der ausschließlich
in automatischen
Datenverarbeitungssystemen verwendeten
Art (Anm. 5 B zu Kap. 84 KN)? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen - Vorlage an
EuGH mit BFH-Beschluss vom 17. 6. 2008
VII R 15/07 (EuGH-Az.: Rs. C-370/08)
1198 Einreihung von Spulen, bestehend aus
einem ringförmigen Spulenkern aus Metall,
versehen mit zwei separierten, gleichen
Wicklungen aus Kupferdraht, der auf einer
Grundplatte aus Kunststoff befestigt ist,
Drahtenden zu Anschlüssen führend, als
Drosselspulen oder als elektrische
Transformatoren - Dürfen Drossel- oder
Selbstinduktionsspulen nur aus einer
Wicklung bestehen und müssen die
Betriebsströme und symmetrischen
Störströme gedrosselt werden - Setzt die
Einreihung als Transformator voraus, dass
die Wicklungen verschiedenartig angeordnet
und dass eine Umwandlung von Strom
und/oder Spannung erfolgt? - Rev. des Stpfl.
1199 Gebührenerhebung für
Abfertigungsbeamten -
254
Hamburg
5. 4. 2007
4 K 266/03
Düsseldorf
2. 5. 2007
4 K 4270/05 Z, EU
München
20. 7. 2006
14 K 496/06
München
3. 5. 2007
14 K 2388/04
Hamburg
19. 12. 2006
-
-
5006041
-
-
5004696
-
-
5004628
-
-
5004838
-
-
VII R 3/08
VII R 17/07
VII R 15/07
VII R 20/07
VII R 4/07

Gebührenerhebung für die dauerhafte
Zurverfügungstellung eines Beamten des
mittleren Dienstes im Betrieb der Klägerin -
Verstößt § 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZKostV
gegen die in § 3 VwKostG niedergelegten
Grundsätze (Verhältnismäßigkeit,
Kostendeckungsprinzip)? - Rev. des Stpfl.
1200 Milchabgabe - Erhebung von Milchabgabe
vom Verpächter, weil der Pächter nicht als
Milcherzeuger anerkannt worden ist - Kann
nicht von einer selbständigen
Bewirtschaftung der gepachteten
Produktionseinheiten ausgegangen werden,
wenn u. a. der Pächter mehrere hundert
Kilometer vom gepachteten Betrieb entfernt
ansässig ist, das Futter vom Verpächter zur
Verfügung gestellt wird, dem auch die
Befruchtung der verpachteten Tiere
vorbehalten ist, der Viehbestand nicht in der
Datenbank auf den Pächter eingetragen ist,
in 2 Monaten für knapp 200 Tiere keine
tierärztlichen Leistungen für den Pächter,
der hierfür vertragsgemäß aufkommen
müsste, angefallen sind, dem Pächter bei
Minderung der Milchproduktion um 20% ein
jederzeitiges Kündigungsrecht zusteht? -
Rev. der Verwaltung vom BFH zugelassen
1201 Nacherhebung von Antidumpingzoll auf
die Einfuhr von Fahrradteilen mit Ursprung
in der Volksrepublik China - Auslegung von
"andere Person als eine befreite Partei"
i.S. des Art. 14 Buchst. c VO Nr. 88/97 -
Handelt es sich bei der
Mengenbeschränkung um eine Freimenge
oder um eine Freigrenze - Was ist unter
"sinngemäßer" Anwendung der Art. 82 ZK
und Art. 291-304 ZKDVO zu verstehen? -
Rev. des Stpfl.
1202 Nacherhebung (September 1995) für
Drittlandszoll wegen Nichtvorlage einer
Einfuhrlizenz für Bananen, die zunächst
unter Erhebung des Kontingentzollsatzes
abgefertigt (angemeldet im August 1995)
worden waren - Handelt es sich bei der
Bananenmarktordnung um einen
ausbrechenden Rechtsakt i.S. des Art. 79
Abs. 3 GG, der die Bundesrepublik
berechtigt, diese Verordnung aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht
anzuwenden (Verstoß gegen die WTO-
Abkommen und GATT-Widrigkeit) - Hätte
die buchmäßige Erfassung innerhalb der 2-
Tages bzw. 5-Tages-Frist der Art. 218
Abs. 1 und 220 Abs. 1 ZK erfolgen müssen -
War die Nacherhebung ausgeschlossen,
weil die buchmäßige Erfassung aufgrund
eines Irrtums der Zollbehörde (falsche
Rechtsanwendung) unterblieben ist? - Rev.
des Stpfl.
1203 Nacherhebung von Einfuhrabgaben für
ohne Lizenz im Jahr 1995 eingeführte
frische Bananen aus Ecuador - Ist
entgegen der bisherigen Rechtsprechung
des EuGH eine unmittelbare Wirkung des
WTO-Rechts für den einzelnen
255
4 K 95/05
Hamburg
20. 9. 2007
4 K 66/07
München
10. 4. 2008
14 K 1020/04
Hamburg
30. 1. 2008
4 K 122/06
Hamburg
30. 1. 2008
4 K 224/07
5004173
-
-
5005723
-
-
5006615
-
-
5006336
-
-
5006337
VII R 28/08
VII R 26/08
VII R 12/08
VII R 8/08

Marktteilnehmer auch dann anzunehmen,
wenn das Gemeinschaftsrecht hierzu in
Widerspruch steht, auch dann, wenn die
Gemeinschaft ihre Sekundärrechtsakte nicht
ausdrücklich hierauf stützt, aber die WTO-
Widrigkeit durch eine gerichtsförmige DSB-
Entscheidung völkerrechtlich verbindlich
feststeht - Stellt die Bananenmarktordnung
einen ausbrechenden Rechtsakt i.S. der
Rechtsprechung des BVerfG dar - Hat die
Zöllbehörde einen aktiven Irrtum begangen,
weil sie aufgrund einstweiliger Anordnung
des FG (Untersagung der Mitteilung der
buchmäßigen Erfassung) die buchmäßige
Erfassung unterlassen hat? - Rev. des Stpfl.
1204 Nacherhebung von Einfuhrabgaben
wegen unberechtigter Ausstellung von
T2L-Versandpapieren für Drittlandswaren
- Wurde das Entziehen aus der zollamtlichen
Überwachung für Waren, die sich entweder
auf dem Transport außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft oder beim
Umladen außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland befunden haben, allein durch
das Ausstellen der Versandpapiere T2L in
Deutschland bewirkt mit der Folge, dass
Deutschland für die Erhebung der Abgaben
zuständig ist, auch wenn die Waren in einen
anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft
eingeführt worden sind? - Rev. des Stpfl.
1205 Nacherhebung von Zoll für aus Wasser,
Mehl und Salz bestehende, eingeführte
Yufka-Teigwarenblätter, die einer
Wärmebehandlung unterzogen worden sind
- Sind die nicht direkt zum Verzehr
vorgesehenen, durch die Wärmebehandlung
nur begrenzt haltbaren Yufka-Blätter damit
von der Unterposition 1905 9020 KN (2004)
ausgeschlossen - Wurden die Vorschriften
über die Zollanmeldung von der Klägerin
eingehalten? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
1206 Referenzmenge - Festsetzung der
Anlieferungs-Referenzmenge Milch nach
Rückgewähr einer zunächst verpachteten
Referenzmenge - Ist die Finanzbehörde bei
der Referenzmengen-Bescheinigung an die
bestandskräftige Bescheinigung der
Rückgewähr einer Referenzmenge durch die
Landesstelle gebunden, unabhängig davon,
in welcher Höhe die übertragene Menge
vom Pächter bereits beliefert worden ist? -
Rev. der Verwaltung
1207 Umwandlung - Antrag auf Umwandlung von
gesinterten Stangen und Stäben durch
Brechen oder Zerschneiden in Schrott oder
Abfall - Werden Wolfram- und Molybdän-
Stangen der Unterpos. 8101 94 00 bzw.
8102 94 00 durch Zerschlagen zu Abfällen
und Schrott der Unterpos. 8101 97 00 bzw.
256
Hamburg
30. 1. 2008
4 K 225/07
Düsseldorf
25. 6. 2008
4 K 3738/07 Z
Düsseldorf
16. 5. 2007
4 K 975/06 Z
Rheinl.-Pfalz
8. 11. 2007
6 K 2615/05 Z
Düsseldorf
27. 7. 2005
4 K 4536/03 Z
-
-
5006338
-
-
5007040
-
-
5006906
-
-
5005741
-
-
5003953
VII R 9/08
VII R 36/08
VII R 14/08
VII R 44/07
VII R 48/06

8102 97 00? - Rev. der Verwaltung vom
BFH zugelassen - s. EuGH-Urteil vom 27.
11. 2008 – Rs. C-403/07 auf
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom
31. 7. 2007 - VII R 48/06, BFHE 217 S. 365
= DB 2007 S. 2298
1208 Verbindliche Ursprungsauskünfte für in
Nordkorea und Litzen mit Ursprung in China
hergestellte Stahlseile ohne Seele oder mit
einer Seele aus einer Litze, einem Seil,
einem Naturfaserstoff oder aus Kunststoff -
Sind die im Internet veröffentlichten
Listenregeln der Europäischen Kommission
in Ermangelung einer für einen Rechtsakt
erforderlichen Form weder für die
einzelstaatlichen Gerichte noch für den
einzelnen Wirtschaftsteilnehmer verbindlich -
Ist Art. 24 ZK dahin auszulegen, dass
Stahlseile der Pos. 7312 KN erst dann
ursprungsbegründend hergestellt worden
sind, wenn die Vormaterialien gem. den o.g.
Listenregeln einer anderen Tarifposition
zuzuordnen sind? - Rev. des Stpfl. - Vorlage
an EuGH mit BFH-Beschluss vom 6. 5. 2008
- VII R 18/07, DB 2008 S. 1610 (EuGH-Az.:
Rs. C-260/08)
1209 Zollanmeldung - Ungültigerklärung der
Zollanmeldung (vom Januar 2005), mit der
Arzneimittel für einen Apotheker zum freien
Verkehr angemeldet worden sind - Darf eine
Zollanmeldung für Waren, die Verboten und
Beschränkungen unterliegen, analog Art.
250 ZKDVO für ungültig erklärt werden - Ist
die Zollbehörde berechtigt, im Rahmen der
Überprüfung der Zollanmeldung
entsprechend § 73 Abs. 3 AMG
festzustellen, ob nur geringe Mengen des
Arzneimittels eingeführt werden und ob die
Einfuhr sich auf besondere Bestellung
einzelner Personen bezieht? - Rev. des
Stpfl.
1210 Zusatzzoll - Erhebung von Zusatzzoll nach
der VO Nr. 2193/2003 auf die Einfuhr (3. 3.
2004) von Landhausdielen aus Kirschenholz
aus den Vereinigten Staaten von Amerika
(Verladung dort am 20. 2. 2004) - Durfte das
FG unter Berücksichtigung des sechsten
Erwägungsgrundes der Verordnung Art. 4
Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 dahin auslegen,
dass anstelle des Zeitpunkts des
"Inkrafttretens dieser Verordnung" das
"Inkrafttreten der Zusatzzölle" zu setzen ist?
- Rev. der Verwaltung - Vorlage an EuGH
mit BFH-Beschluss vom 20. 3. 2008 VII R
11/07, BFHE 221 S. 269 = DB 2008 S. 854
(EuGH-Az.: Rs. C-134/08)
ZwWoStG Zweitwohnungssteuer
§§ 1, 2
ZwWoStG
BE
1211 Zweitwohnungssteuer bei Studenten -
Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für
Studierende in sog. "Kinderzimmerfällen" -
Stellt das rein faktische unentgeltliche
Bewohnen des Kinderzimmers im
Elternhaus bereits das Innehaben einer
Erstwohnung dar, weshalb für die Wohnung
257
Düsseldorf
2. 5. 2007
4 K 2456/06 Z
Hessen
17. 9. 2007
7 K 3132/05
Bremen
16. 11. 2006
4 K 169/04 (2)
Berlin-Brandenburg
27. 11. 2007
14 K 10476/02 B
-
-
5004596
-
-
-
EFG 2007
S. 1225
-
5004486
EFG 2008
S. 578
-
5006005
VII R 18/07
VII R 2/08
VII R 11/07
II R 5/08

am Studienort eine Zweitwohnungssteuer zu
erheben ist? - Rev. des Stpfl.
EStG Verfahren vor dem Großen Senat des
BFH
§§ 9, 12
EStG
1212 Reisekostenaufteilung - Können
Aufwendungen für die Hin- und Rückreise
bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat
veranlassten Reisen in abziehbare
Werbungskosten (Betriebsausgaben) und
nicht abziehbare Aufwendungen für die
private Lebensführung nach Maßgabe der
beruflich (betrieblich) und privat
veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt
werden, wenn die beruflich (betrieblich)
veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht
von untergeordneter Bedeutung sind? - Rev.
des FA - Vorlagebeschluss des BFH vom
20. 7. 2006 - VI R 94/01, BStBl. II 2007
S. 121 = DB 2006 S. 2095
258
Köln
21. 6. 2001
10 K 6288/96
EFG 2001
S. 1186
-
0572605
GrS 1/06

B. Beim Bundesverfassungsgericht anhängige Steuerverfahren
I. Abgabenordnung (AO)
1. § 110, § 171 Abs. 3 AO; § 10 Abs. 1 StromStG
Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist
zur Beantragung einer Steuervergütung
Kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Folge einer
rückwirkenden Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO nicht in Betracht, wenn der Ablauf der Frist für
die Beantragung einer Steuervergütung (hier: Stromsteuervergütung nach § 10 Abs. 1 StromStG) mit
dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammenfällt und ein entsprechender Antrag nach dem Erlöschen
des Vergütungsanspruchs gestellt wird (Art. 19 Abs. 4, Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1692/08
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 24. 1. 2008 - VII R 3/07, BStBl. II 2008 S. 462 = DB 2008 S. 912 =
DATEV-LEXinform 0587992; davor FG Hamburg, Urteil vom 19. 12. 2006 - 4 K 107/06, DATEV-
LEXinform 5004174)
2. § 170, § 171 Abs. 10 AO; § 126a FGO
Begründen die Abweichungen zwischen dem ursprünglichem Ansatz im Folgebescheid und
den zuletzt in den Grundlagenbescheiden festgestellten Werte einen Rechtsfehler i. S. des §
177 AO – Beschlussentscheidung § 126a FGO
Begründen die Abweichungen zwischen dem Ansatz (Werten) des fristgerecht ausgewerteten
Grundlagenbescheids und den Werten der in der Folge geänderten Grundlagenbescheide, bei deren
Auswertung die Frist de § 171 Abs. 10 AO versäumt wurde, einen Rechtsfehler i.S. des § 177 AO,
sodass es bei dem ursprünglichen Ansatz im Folgebescheid bleibt (Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 676/08
(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 8. 2. 2007 - I R 51/04 (NV); nachgehend BFH-Beschluss vom 12.
12. 2007 - I S 1/07 (NV); davor FG Baden-Württemberg,
Außensenate Freiburg, Urteil vom 28. 4. 2004 - 11 K 266/97, EFG 2004 S. 1187 = DATEV-LEXinform
0817922)
3. § 177 Abs. 2 und 3 AO
(siehe auch unter Finanzgerichtsordnung)
Saldierung materieller Fehler i. S. von § 177 Abs. 3 AO auch bei Teilverjährung;
Bestimmung des Saldierungsrahmens
Ist ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO auch dann gegeben, wenn das
FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtszeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften
über die Festsetzungsverjährung an einer Auswertung gehindert ist. Ist zur Ermittlung des Umfangs
des Saldierungsrahmens i.S. des § 177 AO nicht allein auf den zu erlassenden Änderungsbescheid
abzustellen. Sind auch alle Änderungen heranzuziehen, die aufgrund der Anwendung selbständiger
259

Korrekturvorschriften zugunsten und zu lasten des Stpfl. in denjenigen Bescheiden vorgenommen
worden sind, die dem zu erlassenden Änderungsbescheid vorangegangen sind, aber nicht formell
bestandskräftig geworden sind (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 571/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 9. 8. 2006 - II R 24/05, BStBl. II 2007 S. 87 = DB 2006 S. 2502 =
DATEV-LEXinform 5003350; davor FG Nürnberg, Urteil vom 22. 1. 2004 – IV 443/2001, EFG 2004
S. 1490 = DATEV-LEXinform 0818049)
(Hinweis: unter dem Az. des BVerfG 1 BvR 571/07 sind noch weitere Vorverfahren angegriffen - siehe
unter Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und Italien)
4. § 177 Abs. 3, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
Liegt ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO auch dann vor, wenn das FA
einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die
Festsetzungsverjährung an der Auswertung gehindert ist (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)
a) Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1402/08
(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 11. 7. 2007 - I R 96/04, BFH/NV 2008 S. 6; danach BFH-
Beschluss vom 11. 3. 2008 - I S 27/07 [nv]; davor FG Nürnberg, Urteil vom 23. 10. 2003 -
VII 247/2000, EFG 2004 S. 864 = DATEV-LEXinform 0817415)
b) Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1403/08
(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 11. 7. 2007 - I R 97/04 [nv]; danach BFH-Beschluss vom 11. 3.
2008 - I S 28/07 [nv];davor FG Nürnberg, Urteil vom 23. 10. 2003 - VII 249/2000)
c) Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1404/08
(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 11. 7. 2007 - I R 101/04 [nv]; danach BFH-Beschluss vom 11. 3.
2008 - I S 32/07 [nv]; davor FG Nürnberg, Urteil vom 23. 10. 2003 - VII 252/2000)
d) Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1405/08
(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 11. 7. 2007 - I R 98/04 [nv]; danach BFH-Beschluss vom 11. 3.
2008 - I S 29/07 [nv];davor FG Nürnberg, Urteil vom 23. 10. 2003 - VII 248/2000)
e) Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1406/08
(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 11. 7. 2007 - I R 99/04 [nv]; danach BFH-Beschluss vom 11. 3.
2008 - I S 30/07 [nv];davor FG Nürnberg, Urteil vom 23. 10. 2003 - VII 251/2000)
f) Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1407/08
(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 11. 7. 2007 - I R 100/04 [nv]; danach BFH-Beschluss vom 11. 3.
2008 - I S 31/07 [nv]; davor FG Nürnberg, Urteil vom 23. 10. 2003 - VII 250/2000)
260

5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG
Steuererlass wegen nachträglich ergangener (geänderter) (EuGH-)Rechtsprechung
Sind bestandskräftig festgesetzte Steuern nur dann im Billigkeitsverfahren zu erlassen (§ 227 AO),
wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Stpfl. nicht
zuzumuten war, sich hiergegen in dem dafür vorgesehenen Festsetzungsverfahren rechtzeitig zu
wehren. Eine bestandskräftig festgesetzte Steuer, die im Widerspruch zu einer später ergangenen
(geänderten) (EuGH-)Rechtsprechung steht, begründet keinen Anspruch auf Erlass der Steuer. Auch
liegt ein Entschädigungsanspruch wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen das
Gemeinschaftsrecht nicht vor (Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2601/08
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 29. 5. 2008 - V R 45/06, BFH/NV 2008 S. 1889; davor FG Berlin, Urteil
vom 16. 8. 2006 - 2 K 5010/01, EFG 2006 S. 1726 = DATEV-LEXinform 5003168)
6. § 233a AO; § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG
1997
Ist der Ausschluss der Verzinsung eines Erstattungsbetrags der nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG
1997 erhobenen Abzugssteuer verfassungskonform (Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1098/08
(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 18. 9. 2007 - I R 15/05, BStBl. II 2008 S. 332 = DB 2008 S. 332 =
DATEV-LEXinform 0586576; davor FG Köln, Urteil vom 27. 1. 2005 - 2 K 3316/02, EFG 2005 S. 677 =
DATEV-LEXinform 0819562)
7. § 393 Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO
Ist § 393 Abs. 2 Satz 2 AO mit dem Grundgesetz vereinbar
Tatsachen, die der Stpfl. der Finanzbehörde vor Einleitung eines Steuerstrafverfahrens in Erfüllung
seiner nach §§ 90 ff. bzw. § 200 AO ergebenen steuerrechtlichen Pflichten offenbart hat, dürfen von
den Strafverfolgungsbehörden als Kenntnisse gem. § 393 Abs. 2 S. 1 AO gegen den Stpfl. nicht für
die Verfolgung einer Tat verwendet werden, die keine Steuerstraftat ist. Dies gilt gem. § 393 Abs. 2
S. 2 AO jedoch nicht für Straftaten, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse
i. S. des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO besteht. Stellt die in § 393 Abs. 2 Satz 2 AO vorgesehene Verwendung
des vom Stpfl. offenbarter, den Verdacht einer Straftat i. S. des § 30 Abs. 4 Buchst. b AO
begründender Tatsachen, einen Verstoß gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs (Art. 1
Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG), den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Gebot der Normenklarheit
(welche Taten unterfallen § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. b AO) dar.
Normenkontrollverfahren 2 BvL 13/07
(Vorinstanz: LG Göttingen, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 11. 12. 2007 - 8 KLs 1/07, Wistra
2008 S. 231 = StEd 2008 S. 754)
261

II. Bewertungsrecht
§ 129 Abs. 2, § 86 Abs. 3 Satz 1, § 87 BewG 1991
Ist es verfassungskonform bei der Schätzung des Einheitswerts 1935 für ein denkmalgeschütztes
Wasserschloss im Beitrittsgebiet im Anwendungsbereich des § 129 Abs. 2 BewG weder den
Höchstsatz des Abschlags wegen Alterswertminderung aus § 86 Abs. 3 Satz 3 BewG noch den
Abschlag für behebbare Baumängel aus § 87 BewG anzuwenden (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1316/08
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 2. 4. 2008 - II R 59/06, BFH/NV 2008 S. 1124; davor: FG Thüringen,
Urteil vom 8. 9. 2005 - II 723/03, EFG 2007 S. 741 = DATEV-LEXinform 5003920)
III. Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und Italien
Art. 4, 10, 19 DBA Frankreich; Art. 3, 8, 12 DBA Italien
Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen (Zinseinkünfte) aus Gesellschafterdarlehen an eine
Kommanditgesellschaft nach den DBA-Frankreich und Italien
Sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen auch im Anwendungsbereich des DBA
Frankreich und DBA Italien, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich
aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen?
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 571/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteile vom 9. 8. 2006 - II R 59/05, DATEV-LEXinform 5003352; davor FG
Nürnberg, Urteile vom 30. 9. 2004 - IV 13/2003, DATEV-LEXinform 5002226 --- BFH - II R 60/05 [nv] ;
davor FG Nürnberg IV 18/2003 --- BFH - II R 61/05, BFH/NV 2007 S. 3; davor FG Nürnberg IV R
14/2003 --- BFH II R 62/05, BFH/NV 2007 S. 8; davor FG Nürnberg IV 19/2003)
(Hinweis: unter dem Az. des BVerfG 1 BvR 571/07 sind noch weitere Vorverfahren angegriffen; siehe
unter Abgabenordnung)
IV. Einkommensteuer
1. § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4 EStG i. d. F. des
StEntlG 1999/2000/2002
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung (von 1999 bis 2003)
Sind § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10 d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Hs. 2 soweit
auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002) wegen
Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit verfassungswidrig (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art.
14, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG)
Normenkontrollverfahren 2 BvL 59/06
262

(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 6. 9. 2006 - XI R 26/04, BStBl. II 2007
S. 167 = DB 2006 S. 2439 = DATEV-LEXinform 5003376, neues Az.: des BFH IX R 70/04; davor FG
Münster, Urteil vom 11. 2. 2004 - 7 K 5227/00 E, EFG 2004 S. 996 = DATEV-LEXinform 0817352)
2. § 3 Nr. 12 Satz 1, § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG – steuerfreie Kostenpauschale für
Abgeordnete – Voraussetzungen einer Richtervorlage nach § 100 Abs. 1 GG
Kommt eine Vorlage an das BVerfG zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 Satz 1
EStG mangels Entscheidungserheblichkeit i.S des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in Betracht, wenn
ein Stpfl., der nicht zu den Abgeordneten eines Landtags oder des Deutschen Bundestags gehört, im
finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten aufgrund der
diesen gewährten steuerfreien Kostenpauschale rügt (Art. 3 Abs. 1 GG)
a) Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2227/08
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 11. 9. 2008 - VI R 63/04, BFH/NV 2008 S. 2018; davor FG Baden-
Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 10. 4. 2003 - 14 K 14/02, EFG 2004 S. 886 =
DATEV-LEXinform 0817271)
b) Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2228/08
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 11. 9. 2008 - VI R 13/06, DB 2008 S. 2224 = DATEV-LEXinform
0587358; davor FG Münster, Urteil vom 23. 1. 2006 - 10 K 2114/04 E, EFG 2006 S. 951 = DATEV-
LEXinform 5002020)
3. § 3c Abs. 2, § 3 Nr. 40 EStG
Ist das Halbabzugsverbot für bestimmte Ausgaben gem. § 3c Abs. 2 EStG mit dem Grundgesetz
vereinbar (Art. 3 Abs. 1 GG)
a) Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2221/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 19. 6. 2007 - VIII R 69/05, BStBl. II 2008 S. 551 = DB 2007 S. 2178 =
DATEV-LEXinform 0587054; davor FG Niedersachsen, Urteil vom 8. 11. 2005 - 15 K 646/04, EFG
2006 S. 1404 = DATEV-LEXinform 5002583)
b) Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2659/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 16. 10. 2007 - VIII R 51/06 (NV); davor FG Baden-Württemberg,
Außensenate Karlsruhe, Urteil vom 13. 7. 2008 - 10 K 366/03, EFG 2007 S. 526 = DATEV-LEXinform
5004017)
263

4. § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG i. d. F. des StBereinG 1999
Zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs
Verfassungsmäßigkeit der zweistufigen Prüfung des Schuldzinsenabzugs bei Gesamtschuldzinsen
unter 4000 DM eines gemischt genutzten Kontos zunächst nach privater und betrieblicher
Veranlassung und der weiteren Prüfung des Abzugsfähigkeit der betrieblich veranlassten
Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des StBereinG 1999 (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20
Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1659/06
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 21. 6. 2006 - XI R 14/05, BFH/NV 2006 S. 1832; davor FG Hamburg,
Urteil vom 4. 3. 2005 - VII 205/03, EFG 2005 S. 1175 = DATEV-LEXinform 500071)
5. § 9 Abs. 1 S. 1, § 33c EStG 1997
Kinderbetreuungskosten nicht als Werbungskosten abziehbar
Sind erwerbsbedingt entstandene Kinderbetreuungskosten von berufstätigen Eltern im Streitjahr 1999
als Werbungskosten zu berücksichtigen und ist die Fortgeltung des § 33c EstG für die Zeiträume vor
2000 verfassungswidrig (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1 und 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1270/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 12. 4. 2007 - VI R 42/03 [nv]; davor Niedersächsisches FG, Urteil vom
10. 4. 2003 - 10 K 338/01, EFG 2003 S. 1231 = DATEV-LEXinform 0815209)
6. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997
Schulgeld für US-amerikanische Schule im Hauptquartier in Europa
Ist die steuerliche Nichtberücksichtigung der Schulgeldzahlungen für eine US-amerikanische Schule
im Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa als Sonderausgabe verfassungskonform
(Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 4 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1881/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 11. 7. 2007 - XI R 40/04, BFH/NV 2007 S. 881; davor FG Baden-
Württemberg, Außensenate Stuttgart, Urteil vom 31. 12. 2002 - 6 K 332/00)
7. § 17 Abs. 1 und 2 EStG (i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002)
a) Tatbestandmerkmal der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten 5 Jahre
Ist die Regelung, dass das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung "innerhalb der letzten
fünf Jahre" i. S. des § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht für jeden
264

abgeschlossenen Vz. nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 4
EStG zu bestimmen ist, sondern sich nach der im Jahr der Veräußerung geltenden
Wesentlichkeitsgrenze, verfassungsgemäß (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 748/05
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 1. 3. 2005 - VIII R 25/02, BStBl. II 2005 S. 436 = DB 2005 S. 923 =
DATEV-LEXinform 0819942; davor FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, Urteil vom 19.
3. 2002 - 1 K 63700, EFG 2002 S. 701 = DATEV-LEXinform 0574696)
b) Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze
aa) Ist die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v. H. auf 10 v. H. in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ohne Übergangsregelung verfassungskonform und verstößt eine
tatsächliche Einkommensteuerbelastung eines Veräußerungsgewinns von mehr als 50 v. H. gegen die
Verfassung (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 753/05
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 1. 3. 2005 - VIII R 92/03, BStBl. II 2005 S. 398 = DB 2005 S. 917;
DATEV-LEXinform 0819943; davor FG Nürnberg, Urteil vom 15. 9. 2003 - IV 229/2002, EFG 2004
S. 105 = DATEV-LEXinform 0816428)
bb) Ist die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v. H. auf 10 v. H. in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 jedenfalls dann verfassungsgemäß, wenn die Veräußerung erst
nach dem Gesetzesbeschluss im Bundestag am 4. 3. 1999 vorgenommen worden ist (Art. 3 Abs. 1
GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1738/05
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 10. 8. 2005 - VIII R 22/05, BFH/NV 2005 S. 2188; davor
Niedersächsisches FG, Urteil vom 14. 2. 2005 - 3 K 679/04, EFG 2005 S. 1041 = DATEV-LEXinform
0819966)
8. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG
Ruhegehalt an ehemalige NATO-Bedienstete steuerpflichtiger Arbeitslohn
Sind die Versorgungsleistungen an frühere Zivilbedienstete eines NATO-Hauptquartiers
einkommensteuerrechtlich nicht den Leibrenten (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), die nur mit dem
Ertragsanteil zu besteuern sind, sondern (im Gegensatz zu den Bezügen der aktiven Zeit) als
steuerpflichtiger nachträglicher Arbeitslohn (Ruhegelder i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) in
voller Höhe den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20
Abs. 3, Art. 14 GG)?
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 367/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 - X R 29/05, BStBl. II 2007 S. 402 = DB 2007 S. 320 =
DATEV-LEXinform 5003922; davor FG Köln, Urteil vom 4. 7. 2005 - 4 K 1005/02, EFG 2005 S. 1695 =
DATEV-LEXinform 5000790)
265

9. § 22 Nr. 1, § 22 Nr. 4 Satz 1 EStG 1990
Besteuerung der Altersentschädigungen für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Ist die Besteuerung der nach § 38 Abs. 2 Abgeordnetengesetz bezogenen Altersentschädigungen in
1996 der Mitglieder des Deutschen Bundestages in voller Höhe nach § 22 Nr. 4 Satz 1 EStG
verfassungskonform (Art. 3 Abs. 1, Art. 14 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2030/03
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 14. 10. 2003 - IX R 17/01, BFH/NV 2004 S. 189; davor FG Köln, Urteil
vom 18. 1. 2001 - 7 K 6314/98, EFG 2001 S. 497 = DATEV-LEXinform 0571559)
10. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, § 20 Abs. 4 EStG
Ausschluss des Sparerfreibetrags für Gegenleistungsrenten
Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Ausschluss des Sparer-Freibetrags (§ 20 Abs. 4 EStG) für
steuerpflichtige Ertragsanteile aus privaten Gegenleistungs-Leibrenten, die eigentlich Einkünfte aus
Kapitalvermögen sind (Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG)
Normenkontrollverfahren 2 BvL 3/02
(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 14. 11. 2001 - X R 32-33/01, BStBl. II
2002 S. 183 = DB 2002 S. 716; davor FG Köln, Urteile vom 21 11. 2000 - 8 K 7309/99, EFG 2001
S. 626,DATEV-LEXinform 0571780, und 8 K 7310/99, EFG 2001 S. 680 = DATEV-LEXinform
0571781)
11. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen
verfassungskonform
a) Ist die zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 –
StEntlG - ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i. d. F. des StEntlG
1999/2000/2002 unter dem Gesichtspunkt unzulässiger unechter Rückwirkung mit Art. 20 Abs. 3 GG
insoweit vereinbar, als auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum
zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als zwei Jahre beträgt und die auf einem nach dem 31.
12. 1998 sowie vor dem Beschluss des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 durch den
Bundestag am 4. 3. 1999 obligatorischen Vertrag oder einem gleichstehenden Rechtsakt beruhen, als
private Veräußerungsgeschäfte gem. § 2 Abs. 1 Satz 7 i. V. mit § 22 Nr. 2 EStG i. d. F. des StEntlG
1999/2000/2002 der ESt unterworfen werden (Art. 30 Abs. 3 GG)
Normenkontrollverfahren 2 BvL 14/02
(Vorinstanz: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des FG Köln vom 25. 7. 2002 - 13 K 460/01, EFG
2002 S. 1236 = DATEV-LEXinform 0813137)
266

) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. mit § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i. d. F. des StEntlG
1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 (BGBl. I 1999 S. 402) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar,
als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31. 12. 1998, bei denen zu
diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Buchst. a EStG a. F.) bereits abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterliegt
(Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 GG)
Normenkontrollverfahren 2 BvL 2/04
(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 16. 12. 2003 - IX R 46/02, BStBl. II
2004 S. 284 = DB 2004 S. 360; davor FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 27.
8. 2002 2 - K 244/01, EFG 2002 S. 1614 = DATEV-LEXinform 0813532)
c) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 1997 i. V. mit § 59 Abs. 39 Satz 1 EStG i. d. F. des
Steuerentlastungsgesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl. I S. 402) insoweit verfassungswidrig, als danach
private Grundstücksveräußerungsgeschäfte, die nach dem 31. 12. 1998 erfolgen und bei denen zu
diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war, ohne
Übergangsregelung der ESt unterworfen werden ( Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)
Normenkontrollverfahren 2 BvL 13/05
(Vorinstanz: FG Köln, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 24. 8. 2005 14 - K 6187/04, StEd
2005 S. 702 = DATEV-LEXinform 5001644)
12. § 24b EStG 2002
Ist der Ausschluss des Entlastungsbetrags gem. § 24b EStG für Alleinerziehende bei einer
Haushaltsgemeinschaft Alleinerziehender mit volljährigem Sohn verfassungskonform (Art. 3 Abs. 1,
Art. 6 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 266/08
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 25. 10. 2007 - III R 104/06, BFH/NV 2008 S. 545; davor FG Hamburg,
Urteil vom 10 11. 2006 - 1 K 240/05, EFG 2007 S. 414 = DATEVLEXinform 5003728)
13. § 24b, § 32 Abs. 6, EStG i. d. F. des HBeglG 2004; § 32 Abs. 7 EStG
a. F.
Erhalten zusammenlebende Eltern keinen Entlastungsbetrag wie Alleinerziehende
Begegnet die Nichtberücksichtigung zusammenlebender Eltern durch die Versagung des
Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b EStG verfassungsrechtliche Bedenken (Art. 2
Abs. 1, Art. 3, Art. 6, Art. 12 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 310/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 19. 10. 2006 - III R 4/05, DATEV-LEXinform 5004042; davor FG
Nürnberg, Urteil vom 8. 12. 2004 - III 33/2004, EFG 2005 S. 702 = DATEV-LEXinform 0819584)
267

14. § 26, § 26 b, § 32a Abs. 5, § 38 b EStG 1997
Kein Splittingtarif für Partner eingetragener Lebenspartnerschaften
Ist es verfassungskonform, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch
auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur ESt haben unter Anwendung des Splittingtarifs
haben (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 288/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 19. 10. 2006 - III R 229/06, BFH/NV 2007 S. 663; davor: FG Berlin,
Urteil vom 23. 2. 2006 - 1 K 1512/02, EFG 2006 S. 985 = DATEV-LEXinform 5002433)
15. § 26, § 26b, § 32a Abs. 1, § 32a Abs. 5, § 33a EStG 2002
Keine Zusammenveranlagung für Partner eingetragener Lebenspartnerschaften
Ist es verfassungskonform, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch
auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur ESt haben unter Anwendung des Splittingtarifs
haben (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 909/06
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 26. 1. 2006 - III R 51/05, BStBl. II 2006 S. 515 = DB 2006 S. 984 =
DATEV-LEXinform 5002162; davor FG Köln, Urteil vom 13. 6. 2005 - 15 K 284/04, EFG 2005 S. 1362
= DATEV-LEXinform 5000371)
16. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 1997
Kindergeldwegfall für Rechtsreferendare
Ist bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrags für eigene Einkünfte eines Kindes im juristischen
Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendar) und somit die Nichtgewährung von Kindergeld
verfassungskonform, weil der juristische Vorbereitungsdienst zur Berufsausbildung gehöre (Art. 3
Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1966/04
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 13. 7. 2004 - VIII R 20/02, BFH/NV 2005 S. 36; davor FG Schleswig-
Holstein, Urteil vom 31. 1. 2002 - III 129/01, EFG 2002 S. 923 = DATEV-LEXinform 0574303)
(siehe auch unter Kindergeld)
17. § 32 Abs. 6, § 33 EStG 1990, § 53 EStG 1997
Kosten der Kontaktpflege für Kinder geschiedener Eltern
268

Ist die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung und zur
Kontaktpflege mit dem beim anderen Elternteil lebenden Kind geschiedener Ehegatten
verfassungskonform (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1849/04
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 24. 6. 2004 III R 141/95, BFH/NV 2004 S. 1635 = HFR 2005 S. 32;
davor FG Münster, Urteil vom 10 11. 1992 - 15 K 1327/92 E, EFG 1993 S. 239 = DB 1993 S. 1009 =
DATEV-LEXinform 0103097)
18. § 32 Abs. 7 EStG 2002
Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrags für eheliche Erziehungsgemeinschaften
Ist die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags gem. § 32 Abs. 7 EStG in der für das Jahr 2003
geltenden Fassung wegen des gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses ehelicher
Erziehungsgemeinschaften verfassungswidrig (Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12, Art. 20
Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2240/04
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 5. 10. 2004 - VIII R 38/03 [nv]; davor FG Nürnberg, Urteil vom 25. 3.
2003 - III 290/2002, EFG 2003 S. 1242 = DATEV-LEXinform 0815354)
19. § 33, § 31 EStG; § 1684 Abs. 1 BGG
Aufwendungen für den Besuch seines beim anderen Elternteil lebenden Kindes
Sind die Kosten für Fahrten zu dem bei der getrennt lebenden Ehefrau wohnenden Kindes in
Ausübung seiner gesetzlichen Umgangsverpflichtung (§ 1684 Abs. 1 BGB) als außergewöhnliche
Belastungen abziehbar (Art. 3 Abs. 1; Art. 6 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1520/08
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 27. 9. 2007 - III R 41/04 [nv]; davor FG Düsseldorf, Urteil vom 31. 7.
2003 - 16 K 6207/01 E, EFG 2005 S. 115 = DATEV-LEXinform 0818448)
20. § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG
Sind Aufwendungen für eine Diätverpflegung bei Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) keine
außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG (Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2164/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 21. 6. 2007 - II R 48/04, BStBl. II 2007 S. 880 = DB 2007 S. 2406 =
DATEV-LEXinform 0586243; davor Sächsisches FG, Urteil vom 27 11. 2003 - 2 K 462/00)
269

21. § 33c EStG 1990
Ist die durch den Beschluss des BVerfG vom 10. 11. 1998 - 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR
980/91, BStBl. II 1999 S. 182 = DB 1999 S. 180) angeordnete Weitergeltung der für verfassungswidrig
erkannten Regelungen des § 33c EStG bis Ende 1999 zum Familienlastenausgleich durch eine
erneute Verfassungsbeschwerde für Streitjahre vor 2000 korrigierbar (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art.
20 Abs. 4 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2299/04
(Vorinstanzen: BFH-Urteile vom 21. 7. 2004 - X R 72/01, BFH/NV 2005 S. 513 und
X R 73/01 [nv]; davor FG Köln, Urteile vom 2. 7. 2001 - 15 K 3628/93, DATEV-LEXinform 0573188
und 15 K 7397/94, EFG 2002 S. 806 = DATEV-LEXinform 0574448)
22. § 34 Abs. 1, § 39b Abs. 3 Satz 9, § 52 Abs. 1 Satz 2 und § 52
Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
a) Auszahlung der 1998 vereinbarten Entschädigung in 1999 – Ersetzung des halben
Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG durch die sog. Fünftelregelung
Ist die Zu § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i. V. mit § 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des
StEntlG mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit Entlassungsentschädigungen, die nach der
Beschlussfassung des Gesetzes zur Unternehmensteuerreform vom 29. 10. 1997 und vor der
Zuleitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum StEntlG 1999/2000/2002 an den Bundesrat
(20 11. 1998) vereinbart und nach dem 31. 12. 1998 ausgezahlt wurden, mit einer höheren ESt belegt
werden als nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung der Entschädigung geltenden
Einkommensteuerrechts (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 GG)
Normenkontrollverfahren 2 BvL 1/03
(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 6. 11. 2002 - XI R 42/01, BStBl. II 2003
S. 257 = DB 2003 S. 422, neues Az. des BFH IX R 81/01; davor FG Baden-Württemberg,
Außensenate Stuttgart, Urteil vom 9. 7. 2001 - 12 K 196/00, EFG 2002 S. 536 = DATEV-LEXinform
0573477)
b) Auszahlung der 1996 vereinbarten Entschädigung im Januar 1999 – Ersetzung
des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG durch die sog. Fünftelregelung
Ist die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 ergangene
Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit dem
Grundgesetz insoweit vereinbar, als Entschädigungen i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. mit § 24 Nr. 1
EStG, die vor dem Beschluss des StEntlG 1999/2000/2002 durch den Bundestag am 4. 3. 199
vereinbart und ausgezahlt worden sind, mit einer höheren Steuer belegt werden, als es das im
Zeitpunkt der Auszahlung geltende Gesetz vorgesehen hat (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100
Abs. 1 GG)
Normenkontrollverfahren 2 BvL 57/06
(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 2. 8. 2006 - XI R 30/03 BStBl. II 2006
S. 895 = DB 2006 S. 2272 = DATEV-LEXinform 5003264, neues Az. des BFH IX R 79/03; davor FG
München, Urteil vom 23. 10. 2001 - 12 K 3588/00, EFG 2003 S. 1704 = DATEV-LEXinform 0815623)
270

c) Auszahlung der 1998 vereinbarten Entschädigung im März 1999 – Ersetzung
des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG durch die sog. Fünftelregelung
Ist die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 ergangene
Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit dem
Grundgesetz insoweit vereinbar, als Entschädigungen i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. mit § 24 Nr. 1
EStG, die vor dem Beschluss des StEntlG 1999/2000/2002 durch den Bundestag am 31. 3. 1999
vereinbart und ausgezahlt worden sind, mit einer höheren Steuer belegt werden, als es das im
Zeitpunkt der Auszahlung geltende Gesetz vorgesehen hat (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100
Abs. 1 GG)
Normenkontrollverfahren 2 BvL 58/06
(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 2. 8. 2006 - XI R 34/02, BStBl. II 2006
S. 887 = DB 2006 S. 2265 = DATEV-LEXinform 5003266, neues Az. des BFH IX R 74/02; davor
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 27. 9. 2002 - I 203/2001, EFG 2003 S. 97 = DATEV-
LEXinform 0813682)
d) Auszahlung der Ausgleichszahlung nach § 89b HGB in 2000 – Ersetzung des
halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 durch die sog. Fünftelregelung
Ist die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 ergangene
Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit dem
Grundgesetz insoweit vereinbar, als Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB im Jahr 2000 nach der
sog. Fünftelregelung besteuert wurden (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12
Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 339/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 6. 12. 12. 2006 - X R 22/06, BFH/NV 2007 S. 345; davor FG Münster,
Urteil vom 26. 1. 2006 - 8 K 2472/03 E, EFG 2006 S. 1441 = DATEV-LEXinform 5002492)
23. § 38b EStG 2002
Kann ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Arbeitnehmer verlangen, dass seine
Rentenanwartschaft von der Versorgungsanstalt gem. der für Verheiratete geltenden
Lohnsteuerklasse berechnet wird und ob für den Fall, dass die Lebenspartnerschaft bis zum Tod des
Beschwerdeführers fortbesteht, an seinen Lebenspartner eine Hinterbliebenenrente gewährt wird (Art.
3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1164/07
(Vorinstanz: BGH-Urteil vom 14. 2. 2007 - IV ZR 267/04)
24. § 50a Abs. 4 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1997
Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler
271

Kann ein beschränkt steuerpflichtiger Künstler mit Einkünften i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3
EStG Betriebsausgaben nur beim Quellensteuerabzug oder in einem gesonderten
Erstattungsverfahren geltend machen und bleibt eine Antragsveranlagung unter Berücksichtigung des
Grundfreibetrags, von Betriebsausgaben und von personenbezogenen Steuervergünstigungen
versagt (Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1178/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 10. 1. 2007 - I R 87/03, DB 2007 S. 1172; DATEV-LEXinform 5004531;
davor FG Berlin, Urteil vom 25. 8. 2003 - 9 K 9312/99, EFG 2003 S. 1709 = DATEV-LEXinform
0816035; davor EuGH-Urteil vom 12. 6. 2003 - Rs. C-234/01, ABlEU 2003 Nr. C 184 S. 7; davor FG
Berlin, Vorabentscheidungsersuchen vom 28. 5. 2001 - 9 K 9312/99, EFG 2001 S. 978)
25. § 52 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG
Steuerliche Behandlung von Jubiläumsrückstellungen
Verpflichtung zur gewinnerhöhenden Auflösung der vor 1988 gebildeten Jubiläumsrückstellung und
steuerliche Untersagung der Bildung von Rückstellung in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1992
verfassungswidrig (Art. 3 Abs. 1 GG)
Normenkontrollverfahren 2 BvL 1/00
(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 10 11. 1999 - X R 60/95, BStBl. II 2000
S. 131 = DB 2000 S. 400; davor FG Düsseldorf, Urteil vom 03. 2. 1995 - 3 K 304/89 E, EFG 1995
S. 724)
V. Einkommensteuer / Kindergeld
1. § 31 Satz 5, § 32 Abs. 6, § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG 2001
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen
Kindergelds
Sind § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung
insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gem.
§ 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche ESt auch in
den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergelds zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des
Kindergelds auf den Barunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB i. d. F. des Gesetzes zur Ächtung der
Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. 11. 2000 (BGBl. I 2000
S. 1479) mit der Folge ganz oder teilweise unterblieben ist, dass im wirtschaftlichen Ergebnis nicht
einmal die tatsächlichen --die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG unterschreitenden--
Unterhaltszahlungen des Stpfl. in vollem Umfang von der ESt freigestellt worden sind (Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 20 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 GG)
Normenkontrollverfahren 2 BvL 3/05
(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 30. 11. 2004 -VIII R 51/03, BStBl. II
2008 S. 795 = DB 2005 S. 317 = DATEV-LEXinform 0819376, neues Az.: des BFH III R 94/03; davor
FG Münster, Urteil vom 21. 5. 2003 - 10 K 38/03 E, EFG 2003 S. 1249 = DATEV-LEXinform 0815330)
272

2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 1997
Kindergeldwegfall für Rechtsreferendare
Ist bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrags für eigene Einkünfte eines Kindes im juristischen
Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendar) und somit die Nichtgewährung von Kindergeld
verfassungskonform, weil der juristische Vorbereitungsdienst zur Berufsausbildung gehöre (Art. 3
Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1966/04
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 13. 7. 2004 - VIII R 20/02, BFH/NV 2005 S. 36; davor FG Schleswig-
Holstein, Urteil vom 31. 1. 2002 - III 129/01, EFG 2002 S. 923 = DATEV-LEXinform 0574303)
3. § 62 Abs. 2 EStG
(siehe auch unter Einkommensteuer)
Kein Kindergeld an Ausländer bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3
EStG ab Januar 2005.
Ist § 62 Abs. 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen
Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. 12. 2006 (BGBl. I 2006 S. 2915)
verfassungskonform, als die Gewährung von Kindergeld im Fall eines gestatteten oder geduldeten
Aufenthalts aus humanitären Gründen über drei Jahren noch von zusätzlichen in § 62 Abs. 2 Nr. 2
Buchst. c und Nr. 3 EStG aufgeführten Voraussetzungen abhängig gemacht wird (Art. 3 Abs. 1, Art. 6
Abs. 1, Art. 20, Art. 25 GG)?
a) Normenkontrollverfahren 2 BvL 3/07
(Vorinstanz: FG Köln, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 9. 5. 2007 -
10 K 1689/07, DATEV-LEXinform 5004775)
b) Normenkontrollverfahren 2 BvL 4/07
(Vorinstanz: FG Köln, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 9. 5. 2007 - 10 K 1690/07, DATEV-
LEXinform 5004719)
4. § 65 Abs. 1 S. 1, § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997
Ist es verfassungswidrig, dass der Unterhalt zahlende Vater bei seiner Veranlagung
zur ESt (1998) für sein bei der Mutter in Österreich lebendes Kind keinen
Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen kann, wenn die Mutter
dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält, das nicht niedriger ist als die
Steuerersparnis des Vaters bei Abzug eines Kinderfreibetrages (Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1229/03
273

(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 25. 3. 2003 - VIII R 95/02, BFH/NV 2003 S. 1306;
davor FG München, Urteil vom 24. 10. 2002 - 13 K 4529/99, EFG 2003 S. 231 =
DATEV-LEXinform 0813984)
5. § 66, § 70 Abs. 2 EStG
Kein Anspruch auf Differenzkindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz
Ist es verfassungskonform, dass kein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in der Schweiz
gezahlten und dem höheren Kindergeldleistungen in Deutschland nach § 66 EStG besteht , wenn
Eltern mit Kindern in Deutschland wohnen, beide aber in der Schweiz arbeiten (Art. 3 Abs. 1, Art. 6
GG)
a) Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1863/06
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 24. 3. 2006 - III R 41/05, BStBl. II 2008 S. 369 = DB
2006 S. 1593 = DATEV-LEXinform 5002653; davor FG Baden-Württemberg,
Außensenate Freiburg, Urteil vom 20. 4. 2005 - 2 K 306/03, EFG 2005 S. 1207 =
DATEV-LEXinform 5000220)
b) Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1864/06
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 24. 3. 2006 - III R 42/05, BFH/NV 2006 S. 1639; davor
FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 20. 4. 2005 - 2 K 233/04,
EFG 2005 S. 1785 = DATEV-LEXinform 5000895)
VI. Energiesteuer
§ 50 Abs. 3 Satz 2, § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EnergieStG i. d. F. vom
18. 12. 2006
Sind § 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes in der durch das
Biokraftstoffgesetz vom 18. 12. 2006 geschaffenen Fassung verfassungswidrig (Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1981/07
(Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz)
VII. Erbschaft- / Schenkungsteuer
§ 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 19 ErbStG
Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
274

Ist es verfassungskonform, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes einem
Ehegatten nicht gleichgestellt werden (Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG)?
a) Verfassungsbeschwerde 1 BvR 611/07
(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 1. 2. 2007 - II R 43/05 [nv]; davor FG Köln, Urteil vom 29. 6. 2005
- 9 K 1041/03, EFG 2005 S. 1788 = DATEV-LEXinform 5000883)
b) Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2464/07
(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 20. 6. 2007 - II R 56/05, BStBl. II 2007 S. 649 = DB 2007 S. 1849
= DATEV-LEXinform 056847; davor FG Niedersachsen, Urteil vom 24. 8. 2005 - 3 K 55/04, EFG 2005
S. 1949 = DATEV-LEXinform 5001359)
VIII. Finanzgerichtsordnung
1. § 108 FGO
Rechtsschutzbedürfnis für Tatbestandsberichtigung
Kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Tatbestandsberichtigung i. S. von § 108 FGO, wenn
nicht ersichtlich ist, inwieweit durch die gerügte Unrichtigkeit die Rechtsverfolgung des Klägers
beeinträchtigt sein könnte (Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1225/00
(Vorinstanz: BFH-Beschluss vom 23. 5. 2000 - I R 114/98 [nv];vorgehend BFH-Urteil vom 15. 12. 1999
- I R 114/98, BFH/NV 2000 S. 1243; davor FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, Urteil vom
18. 9. 1998 - 9 K 156/94, EFG 1999 S. 492)
2. § 126a FGO; § 177, § 171 Abs. 10 AO
Beschlussentscheidung nach § 126a FGO mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn auf einen
Gerichtsbescheid die mündliche Verhandlung beantragt wurde.
Ist die Entscheidung des BFH durch Beschluss gem. § 126a FGO mit dem Grundgesetz vereinbar,
wenn auf einen Gerichtsbescheid die mündliche Verhandlung beantragt worden ist, um in einem
Streitgespräch zu darlegen zu können, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn das FA zunächst einen
Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) fristgerecht auswertet hat, spätere geänderte
Grundlagenbescheide ergangen sind und bei deren Auswertung jedoch die Frist des § 171 Abs. 10
AO versäumt wurde und ob dies dann einen Rechtsfehler i. S. des § 177 AO darstelle (Art. 3 Abs. 1
GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 676/08
(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 08. 2. 2007 - I R 51/04 (NV); nachgehend BFH-Beschluss vom
12. 12. 2007 - I S 1/07 (NV); davor FG Baden-Württemberg,
Außensenate Freiburg, Urteil vom 28. 4. 2004 - 11 K 266/97, EFG 2004 S. 1187 = DATEV-LEXinform
0817922)
275

IX. Gewerbesteuer
(siehe auch unter Abgabenordnung)
1. § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2922)
Bundeseinheitlicher Mindesthebesatz für die GewSt
Festlegung eines bundeseinheitlichen gewerbesteuerlichen Mindesthebesatzes von 200% und
Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung der GewSt somit verfassungswidrig. Hat der Bund auch
die Gesetzgebungskompetenz für die GewSt und verstößt das Gesetz gegen die den Gemeinden
vorbehaltene Finanzautonomie (Art. 20 Abs. 2 Satz 3, Art. 72 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2 GG)
Verfassungsbeschwerden a) 2 BvR 2185/04
b) 2 BvR 2189/04
(Verfassungsbeschwerden zweier brandenburgischer Gemeinden unmittelbar gegen das Gesetz)
2. § 2 Abs. 2 Satz 3, § 10a Satz 1, § 36 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999
i. d. F. des UntStFG
Verfassungsmäßigkeit der durch das UntStFG geschaffenen rückwirkenden gesetzlichen Regelungen
über die gewerbesteuerliche Zurechnung der Ergebnisse der Organgesellschaft im Fall der sog.
Mehrmütterorganschaft (Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1416/06
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 14. 3. 2006 - I R 1/04, BStBl. II 2006 S. 549 = DB 2006 S. 1090 =
DATEV-LEXinform 5003329; davor FG München, Urteil vom 19 11. 2003 - 7 K 3723/03, EFG 2004
S. 412 = DATEV-LEXinform 0816754)
(siehe auch unter Körperschaftsteuer)
3. § 7, § 9 Nr. 7 GewStG; § 4 Abs. 1 EStG; § 8 Abs. 1 KStG ;
Art. 7, Art. 13 Abs. 2 und 3 DBA-Schweiz; § 204 ff AO
Ist die Berücksichtigung von Gewinnen beim Gewerbeertrag eine PersGes., welche die in der Schweiz
ansässige Gesellschafter aus der Veräußerung von Anteilen an einer KapGes. erzielt haben
verfassungskonform. Bedeutung einer während einer Bp getroffenen tatsächliche Verständigung;
Auslegung und Anwendung von Art. 13 Abs. 2 und 3 DBA-Schweiz (Art. 2 Abs. 1; Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1509/08
276

(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2. 2008 - I R 63/06, DB 2008 S. 1296 = DATEV-LEXinform 0587954;
davor FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, Urteil vom 21. 6. 2006 - 7 K 228/02, EFG
2006 S. 1809 = DATEV-LEXinform 5002955)
4. § 8 Nr. 5, § 36 Abs. 4 GewStG i. d. F. des UntStFG
Rückwirkungsverbot bei der Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG i. d. F. des UntStFG
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 8 Nr. 5 GewStG i. d. F. des
Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) vom 20. 12. 2001 (BGBl. I 2001 S. 3858)
ergangene Anwendungsregelung des § 36 Abs. 4 GewStG i. d. F. des UntStFG mit Art. 20 Abs. 3 i. V.
mit Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als die nach § 8b Abs. 1 des KStG außer Ansatz
bleibenden Gewinnanteile (Dividenden) und die diesen gleichgestellten Bezüge und erhaltenen
Leistungen aus Anteilen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. des
KStG, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 GewStG erfüllen, unter den in
dieser Vorschrift weiter genannten Voraussetzungen auch dann dem Gewinn aus Gewerbebetrieb, § 7
GewStG, hinzuzurechnen sind, wenn der Gewinnverwendungsbeschluss der ausschüttenden
Körperschaft vor dem 20. 12. 2001 gefasst und der auf die als Gesellschafterin beteiligte Körperschaft
entfallende Betrag auch vor dem 20. 12. 2001 ausgezahlt wurde und das im Zeitpunkt der
Beschlussfassung und Auszahlung geltende Gesetz eine Hinzurechnung zum Gewinn nicht vorsah .
Normenkotrollverfahren 1 BvL 6/07
(Vorinstanz: FG Münster, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 2. 3. 2007 - 9 K 5772/03 G,
EFG 2007 S. 1728 = DATEV-LEXinform 5005231)
X. Grundsteuer
§ 27 Abs. 1 GrStG
Ist die Erhebung von GrSt für selbstgenutztes Wohnungseigentum verfassungsgemäß (Art. 3 Abs. 1,
Art. 14 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1334/07
(Vorinstanzen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster, Beschluss vom
25. 4. 2007 - 14 A 661/06, NVwZ-RR 2007 S. 506, Städte- und Gemeinderat 2007 Nr. 6, S. 26; davor
VG Düsseldorf, Urteil vom 23. 1. 2006 - 25 K 2643/05, Städte- und Gemeinderat 2006 Nr. 3, S. 33)
XI. Investitionszulage
1. § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG 1996 i. d. F. des StEntlG 1999
Ist § 2 Satz 2 Nr. 4 des Investitionszulagengesetzes 1996 i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999
vom 19. 12. 1998 insoweit mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, als die Vorschrift auch Investitionen
277

umfasst, bezüglich deren der Investor eine bindende Investitionsentscheidung vor dem 28. 9. 1998
getroffen hat (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)
Normenkontrollverfahren 1 BvL 3/08
(Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 20. 12. 2007 - 1 K 290/01,
EFG 2008 S. 1220 = DATEV-LEXinform 5006464)
2. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG
Recyclingbetrieb kein verarbeitende Gewerbe
Ist ein Recyclingunternehmen, das Altasphalt aus dem Straßenbau und Altbeton aus dem Hochbau
als Untergrund für den Straßenbau zerkleinert, kein verarbeitendes Gewerbe (Art. 3 GG) Klassifikation
2003?
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 857/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 25. 1. 2007 - III R 69/06, BVH/NV 2007 S. 1187;
davor Sächsisches FG, Urteil vom 6. 7. 2006 - 3 K 797/05, DATEV-LEXinform 5003120)
XII. Kirchensteuer
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG NW
Ist die Erhebung eines besonderen Kirchgelds im Land Nordrhein-Westfalen für Kirchenmitglieder,
deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist, verfassungskonform (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art.
20 Abs. 3, Art. 140 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 591/06
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 21. 12. 2005 - I R 44/05 [nv]; davor FG Köln, Urteil vom 11. 5. 2005 -
11 K 6619/02, DATEV-LEXinform 5000369)
XIII. Körperschaftsteuer
1. § 8b Abs. 2 KStG 2002
Ist die Körperschaftsteuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung der durch Kapitalerhöhung
entstandenen Bezugsrechte verfassungskonform (Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1302/08
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 23. 1. 2008 - I R 101/06, BStBl. II 2008 S. 719 = DB 2008 S. 1015 =
DATEV-LEXinform 0587946; davor: FG Köln, Urteil vom 31. 8. 2006 - 15 K 444/05, EFG 2007 S. 214
= DATEV-LEXinform 5003214)
278

2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG i. d. F. des
Steuervergünstigungsabbaugesetzes
Ist § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des KStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der
Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum
Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 22. 12. 2003 (BGBl. I 2003 S. 2840, BStBl. I 2004 S. 14)
mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar, als typisierend 5 vom Hundert der Bezüge
i. S. des Abs. 2 Sätze 1, 3 und 5 als Ausgaben gelten, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen
werden dürfen, ohne dass der Nachweis niedriger Betriebsausgaben gestattet ist (Art. 3 Abs. 1 GG)
Normenkontrollverfahren 1 BvL 12/07
(Vorinstanz: FG Hamburg, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 7. 11. 2007 - 5 K 153/06, EFG
2008 S. 236 = DATEV-LEXinform 5005613)
3. § 8b Abs. 2, § 8b Abs. 3 KStG 2002;
§ 40 a Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 18 KAGG
Rückwirkung des Verbots der Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds
Verstößt der durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum
Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. 12. 2003 (BGBl. I 2003 S. 2840) angefügte § 43 Abs. 18
des KAGG (KAGG) insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 des
Grundgesetzes), als darin die rückwirkende Anwendung des gleichzeitig angefügten § 40a Abs. 1
Satz 2 KAGG auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen angeordnet worden ist, und
dies zur Folge hat, dass Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds den steuerlichen Gewinn
auch des Vz. 2002 nicht mehr mindern durften.
Normenkontrollverfahren 1 BvL 5/08
(Vorinstanz: FG Münster, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 22. 2. 2008 9 K 5096/07 K, EFG
2008 S. 983 = DATEV-LEXinform 5006409)
4. § 14 Abs. 2, § 34 Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i. d. F des UntStFG
Verfassungsmäßigkeit der durch das UntStFG geschaffenen rückwirkenden gesetzlichen Regelungen
über die gewerbesteuerliche Zurechnung der Ergebnisse der Organgesellschaft im Fall der sog.
Mehrmütterorganschaft (Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1416/06
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 14. 3. 2006 - I R 1/04, BStBl. II 2006 S. 549 = DB 2006 S. 1090 =
DATEV-LEXinform 5003329; davor FG München, Urteil vom 19 11. 2003 - 7 K 3723/03, EFG 2004
S. 412 = DATEV-LEXinform 0816754)
(siehe auch unter Gewerbesteuer)
279

5. § 36, § 37 KStG 1999 i. d. F. des StSenkG vom 23. 10. 2000
Sind die gesetzlichen Regelungen zur Umrechnung de am 31. 12. 2001 vorhandenen verwendbaren
Eigenkapitals einer KapGes. in ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 36 KStG i. d. F. des
Steuersenkungsgesetz vom 23. 10. 2000 – BGBl. I 2000 S. 1433, BStBl. I 2000 S. 1428) mit dem
Grundgesetz vereinbar (Art. 3 Abs. 1, Art. 14 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2192/05
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 31. 5. 2005 - I R 107/04, BStBl. II 2005 S. 884 = DB 2005 S. 2166 =
DATEV-LEXinform 5000946; davor FG München, Urteil vom 9. 9. 2004 - 7 K 2991/03, EFG 2005
S. 141 = DATEV-LEXinform 0818755)
6. § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG i. d. F. des StBereinG 1999
Ist die Vorschrift des § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 nicht in formell verfassungsmäßiger Weise
zustande gekommen, sodass das Gesetz gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt?
Normenkontrollverfahren 1 BvL 11/08
(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27. 8. 2008 - I R 33/05, DB 2008
S. 2734 = DATEV-LEXinform 5007444; davor: FG Münster, Urteil vom 28. 1. 2005 - 9 K 1514/02 K,F,
EFG 2005 S. 1225 = DATEV-LEXinform 0819895)
XIV. Milchquote - Referenzmenge - Zusatzabgabenverordnung
§ 8 Abs. 2, § 12 Abs. 2 Satz 1 MOG; § 1 MilchGarMV;
Artikel 2 EG-Verordnung 3950/92; § 370 Abs. 1 AO
Verstößt die in § 370 AO i. V. mit § 8 Abs. 2, § 12 Abs. 1 MOG geregelte Strafbarkeit der
Steuerhinterziehung von Verstößen gegen die Milchgarantiemengenverordnung gegen das
verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 14, Art. 80 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1
Satz 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 871/04
(Vorinstanz: OLG Frankfurt, Urteil vom 9. 3. 2004 - 2 Ss 237/03)
XV. Spielgerätesteuer (Hamburg)
§ 4 Abs. 1 Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz i. d. F. vom
7. 12. 1994
280

Ist die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte
mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar (Art. 3 Abs. 1, Art. 100 GG)
a) Normenkontrollverfahren 1 BvL 8/05
(Vorinstanz: FG Hamburg, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 26. 4. 2005 - VII 293/99, EFG
2005 S. 1303 = DATEV-LEXinform 5000282)
b) Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1686/06
(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 29. 3. 2006 - II R 59/04, BFH/NV 2006 S. 1354; davor FG Hamburg,
Urteil vom 30. 6. 2004 - VII 4/01; davor BFH-Urteil vom 6. 12. 2000 - II R 36/98, HFR 2001 S. 608;
davor FG Hamburg, Urteil vom 19. 5. 1998 - VII 15/96, EFG 1998 S. 1434)
XVI. Umsatzsteuer
§ 27b UStG 2002
Verstößt die Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 27b gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung
Ist das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, wenn ein Amtsträger der Finanzverwaltung durch
die Festsetzung und Vollziehung von Verwaltungsakten auf dem Gebiet der USt tätig geworden ist,
ohne die dafür erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu haben. Diese Verfügungen seien
unter anderem mit dem Wissen erfolgt, dass das UStG i. d. F. seit dem 1. 1. 2002 (UStG 2002) das in
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zwingend vorgeschriebene Zitiergebot verletze, weil das UStG 2002 durch §
27b UStG das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG einschränke (Art. 13,
Art. 19 Abs. 4, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 148/08
(Vorinstanz: OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. 12. 2007 - 2 Ws 337/2007)
XVII. Vergnügungsteuer
§ 4 Abs. 2 VStS (Vergnügungsteuer)
Vergnügungsteuer für Diskothek mit integriertem Kino (Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 927/04
(Vorinstanzen: BVerwG, Urteil vom 3. 3. 2004 - 9 C 3.03, BFH/NV 2004, Beil. 4 S. 401; davor OVG
Lüneburg, Urteil vom 18. 9. 2002 - 13 LB 2100/01; davor VG Braunschweig, Urteil vom 23. 1. 2001 - 5
A 103/99).
281

XVIII. Zivilprozessordnung
§ 574 ZPO
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung (Art. 12 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 848/07
(Vorinstanz: Anwaltsgericht im Bezirk der RA-Kammer des Saarlandes, Beschluss vom 23. 2. 2007 -
AnwG 03/06)
XIX. Zollrecht
Gestellungspflichtiger als Abgabenschuldner
Art. 4 Nr. 5 ZK; § 2 Abs. 2 ZollVG
Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste der Zollflugplätze
Verfassungsmäßigkeit der vom BMF zu treffenden Entscheidung über die Ablehnung des Antrags
eines Flugplatzbetreibers auf Aufnahme seines Flugplatzes in die Liste der Zollflugplätze, auf welchem
aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem sie nach Drittländern abfliegen
dürfen (Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3275/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 10. 10. 2007 - VII R 36/06, DB 2007 S. 2754 = Zeitschrift für Zölle –
ZfZ - 2008 S. 13 = DATEV-LEXinform 0588080; davor FG Baden-Württemberg, Außensenate
Freiburg, Urteil vom 28. 3. 2006 - 11 K 386/04, ZfZ 2006 S. 316 = DATEV-LEXinform 5002865)
282

C. Beim EuGH anhängige Verfahren in
Abgabenangelegenheiten
I. DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
DBA Belgien-Frankreich
Rechtssache C-128/08 (ABlEU 2008 Nr. C 142 S. 17)
Doppelbesteuerung von Dividenden auf Anteile in Frankreich ansässiger
Gesellschaften durch das DBA Belgien-Frankreich
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Liège (Belgien)
eingereicht am 28. 3. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 56 EG dahin gehend auszulegen, dass er eine Beschränkung untersagt,
die sich aus dem französisch-belgischen Abkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Festlegung von Regeln über die gegenseitige
Verwaltungs- und Rechtshilfe im Bereich der ESt ergibt und die
Dividendenzahlungen auf Anteile von in Frankreich ansässigen Gesellschaften
weiterhin einer teilweisen Doppelbesteuerung unterwirft und zu einer höheren
steuerlichen Belastung dieser Dividenden führt als der belgische Vorsteuerabzug
allein, dem die von belgischen Gesellschaften an in Belgien ansässige
Anteilseigner gezahlten Dividenden unterliegen?
2. Ist Art. 293 EG dahin gehend auszulegen, dass es Belgien als schuldhafte
Untätigkeit anzulasten ist, dass es mit Frankreich keine neue Vorgehensweise
zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Dividenden auf Anteile von in
Frankreich ansässigen Gesellschaften neu ausgehandelt hat?
II. EINKOMMENSTEUER (und Kindergeld)
A. BELGIEN
Rechtssache C-307/08 (ABlEU 2008 Nr. C 272 S. 7)
Doppelbesteuerung von Dividenden, die von Gesellschaften eines anderen Mitgliedstaats oder
eines EWR/EFTA-Staats an natürliche Personen ausgeschüttet werden
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich
Belgien eingereicht am 9 .7. 2008.
Die Kommission beantragt,
283

− festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen
aus Art. 56 EG sowie aus Art. 40 des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum verstoßen habe, dass es der Doppelbesteuerung von
Dividenden, die von Gesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat oder
einem EWR/EFTA-Staat ansässig sind, an natürliche Personen ausgeschüttet
werden, nicht entgegenwirkt;
− dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit ihrer Klage macht die Kommission geltend, die belgische Steuerregelung schaffe
insofern eine ungerechtfertigte Beschränkung des Kapitalverkehrs, als sie
Dividenden, die natürlichen Personen von einer in einem anderen Mitgliedstaat oder
in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassenen Gesellschaft
gezahlt würden (ausländische Dividenden), gleich besteuere wie Dividenden, die von
in Belgien niedergelassenen Gesellschaften ausgeschüttet würden (inländische
Dividenden), ohne die Quellensteuerabzüge im Quellenstaat der Dividenden zu
berücksichtigen. Eine solche Regelung benachteilige grenzüberschreitende
Kapitaltransaktionen insofern, als sie private Steuerzahler von der Investition in
Aktien ausländischer Gesellschaften abhalte und gleichzeitig für Gesellschaften mit
Sitz in anderen Mitgliedstaaten ein Hindernis in Bezug auf die Beschaffung von
Kapital in Belgien darstelle.
B. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
1. Rechtssache C-269/07 (ABlEU 2007 Nr. C 199 S. 19)
Verstößt die Altersvorsorgezulage gegen Gemeinschaftsrecht?
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik
Deutschland eingereicht am 6. 6. 2006.
Die Kommission beantragt
- Die Bundesrepublik Deutschland hat durch Einführung und Beibehaltung der
Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 des ESt gegen
ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG, Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 des
Rates vom 15. 10. 1968 (1), Art. 18 EG und Art. 12 EG verstoßen, soweit diese
Vorschriften
a) Grenzarbeitnehmern (und ihren Ehegatten) die Zulageberechtigung
verweigern, soweit diese nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind;
b) nicht zulassen, dass das geförderte Kapital für eine eigenen Wohnzwecken
dienende Wohnung im eigenen Haus verwendet wird, sofern diese nicht in
Deutschland belegen ist;
c) vorsehen, dass die Förderung bei Beendigung der unbeschränkten
Steuerpflicht zurückzuzahlen ist.
284

- Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Deutschland habe im Jahre 2001 die sog. Altersvorsorgezulage eingeführt, mit der
zum Ausgleich für das Absinken des Niveaus der gesetzlichen Renten der Aufbau
einer ergänzenden Rente gefördert werden solle. Diese Zulage werde jedoch nur
gewährt, wenn der Betroffene in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sei, was
jedenfalls die Grenzarbeitnehmer, für die das Besteuerungsrecht durch ein DBA
ihrem Wohnsitzstaat zugewiesen werde und die deshalb keine Steuern in
Deutschland entrichteten, vom Genuss der Zulage ausschließe. Außerdem bestehe
die Möglichkeit, das gebildete Kapital zum Teil zum Erwerb von Wohnungseigentum
einzusetzen, nur für in Deutschland und nicht im grenznahen Ausland belegenes
Eigentum. Schließlich müsse die Zulage zurückgezahlt werden, wenn der Betroffene
den Status des unbeschränkt Stpfl. verliere.
Nach Ansicht der Kommission verstoßen diese Regelungen gegen
gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über das Verbot der Diskriminierung aus
Gründen der Staatsangehörigkeit, über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, bzw. über
die Gleichstellung der Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der
sozialen und steuerlichen Vergünstigungen. Das Verbot, Arbeitnehmer aus anderen
Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu diskriminieren, erfasse
nämlich nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit,
sondern auch verschleierte Formen von Diskriminierung, die bei Anwendung anderer
Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis führen würden. Aus
der Rechtsprechung des Gerichtshofes folge weiterhin, dass auch Grenzgängern ein
Anspruch auf soziale Vergünstigungen nach Art. 7 Abs.°2 der Verordnung Nr.
1612/68 zustehe.
Da die Altersvorsorgezulage der Definition einer „sozialen Vergünstigung“
entspreche, müsse sie auch dann gewährt werden, wenn der Grenzarbeitnehmer
und/oder sein Ehepartner in Deutschland überhaupt nicht steuerpflichtig sei/seien.
Die Vergünstigung knüpfe nämlich an die objektive Arbeitnehmereigenschaft der
Betroffenen an. Die gesetzliche Rente, deren Niveau abgesenkt werde und deren
Ergänzung die Zulage daher fördern solle, betreffe in erster Linie Personen mit
Arbeitsverhältnissen, wenn auch am Rande andere Personengruppen betroffen
seien. Darüber hinaus erfasse der Begriff der sozialen Vergünstigung auch solche
Vorteile, die einfach wegen des Wohnortes des Begünstigten im Inland gewährt
würden. Es erweise sich damit, dass sich Grenzgänger i. d. R. in ders. Situation
befänden wie gebietsansässige Arbeitnehmer: beide Kategorien seien betroffen vom
sinkenden Niveau der Renten des deutschen Systems, dem sie angeschlossen seien
und in das sie Beiträge einzahlten. Beide Kategorien hätten ein Interesse daran,
während der aktiven Zeit ihres Lebens zum Ausgleich eine Zusatzrente aufzubauen.
Die deutsche Regelung, wonach Grenzgänger, für deren Einkommen das
Besteuerungsrecht durch ein DBA dem Wohnstaat zugewiesen werde, von der
Vergünstigung ausgeschlossen würden, begründe also eine versteckte
Diskriminierung und verstoße deshalb gegen Art. 39 Abs.°2 EG und Art. 7 Abs.°2 der
Verordnung Nr. 1612/68. Die Einstufung der Altersvorsorgezulage als „steuerliche“
oder „soziale“ Vergünstigung sei letztlich nicht von Belang, da den
285

Grenzarbeitnehmern auch bei „steuerlichen“ Vergünstigungen Gleichbehandlung
zustehe.
Auch hinsichtlich des Verbots, das geförderte Kapital für eine eigenen Wohnzwecken
dienende Wohnung im eigenen Haus zu verwenden, sofern diese nicht in
Deutschland belegen sei, gelte die Überlegung, dass es sich hier um eine soziale
Vergünstigung handele. Selbst wenn es sich um eine steuerliche Begünstigung
handeln sollte, so läge dennoch ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit vor.
Diese Voraussetzung schränke nämlich die Möglichkeit der Nutzung einer sozialen
Vergünstigung ein: sie mache es Grenzarbeitnehmern unmöglich, ihr angespartes
Kapital für eine Wohnung zu verwenden, wenn diese im nahe gelegenen Ausland
belegen sei, wie bei solchen Arbeitnehmern normalerweise zu erwarten. Im Vergleich
zu inländischen Arbeitnehmern mindere sich die Flexibilität, mit der typische
Grenzgänger die Zulage verwenden könnten, wenn der Altersvorsorgevertrag in die
Auszahlungsphase gelange. Der Wert dieser Zulage als soziale Vergünstigung
werde dadurch gemindert. Diese Benachteiligung von Grenzgängern stelle also auch
eine verschleierte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, die
gegen Art. 39 Abs.°2 EG und Art. 7 Abs.°2 der Verordnung Nr. 1612/68 verstoße.
Die durch die deutsche Regelung vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung bei
Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht betreffe in erster Linie Ausländer. Die
Zahl der Ausländer, die nach ihrem Erwerbsleben in ihre Heimatländer
zurückkehrten, sei nämlich um ein Vielfaches höher als die Zahl der Deutschen, die
als Rentner ins Ausland zögen. Außerdem schrecke die Rückzahlungspflicht die
Betroffenen davon ab, ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen.
Überdies könne die hier fragliche Regelung den Wert der Zulage für
Wanderarbeitnehmer von vornherein im Verhältnis zu inländischen Arbeitnehmern
mindern und damit eine verschleierte Diskriminierung schaffen, schon auf der Ebene
der Gewährung der Vergünstigung. Dies betreffe die Fälle, in denen der
Wanderarbeitnehmer die Rückzahlung von vornherein vermeiden wolle und daher
erst keinen Antrag auf Gewährung der Zulage stelle. Rechtfertigungsgründe seien
auch hier nicht ersichtlich. Was die steuerliche Kohärenz angehe, so werde diese
bereits durch die Regelungen in DBA gewährleistet. Die Rückzahlungsverpflichtung
bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht stelle also auch eine versteckte
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verletze daher Art. 39
EG, Art. 7 Abs.°2 der Verordnung Nr. 1612/68, sowie die Art. 12 und 18 EG.
-----
(1) ABl. L 257 S. 2.
2. Rechtssache C-318/07 (ABlEU 2007 Nr. C 247 S. 3)
Abziehbarkeit von Spenden ins EU-Ausland
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 9. 5. 2007 - XI R 56/05, DB 2007 S. 1615 = DATEV-LEXinform 5004978, neues
Az. beim BFH X R 46/05, zu den Vorlagefragen:
286

1. Werden vom Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Artikel 56 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) Sachspenden des
Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen
Gebrauchs an Einrichtungen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben
und die nach dem Recht ihres Mitgliedstaats als gemeinnützig anerkannt sind,
umfasst?
2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird:
Widerspricht es – unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Finanzbehörde
zur Verifikation von Erklärungen des Stpfl. und des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Satz 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft) – der Kapitalverkehrsfreiheit (Artikel 56 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft), wenn nach dem Recht
eines Mitgliedstaats Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nur dann
steuerbegünstigt sind, wenn Letztere in diesem Mitgliedstaat ansässig sind?
3. Falls die Frage zu 2. bejaht wird:
Begründet die Richtlinie 77/799/EWG eine Pflicht der Finanzbehörde eines
Mitgliedstaats, zur Aufklärung eines Sachverhalts, der in einem anderen
Mitgliedstaat verwirklicht wurde, die Hilfe der Verwaltungsbehörden des anderen
Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, oder kann der Stpfl. darauf verwiesen
werden, dass er nach dem Verfahrensrecht seines Mitgliedstaats bei
Auslandssachverhalten die Feststellungslast (objektive Beweislast) trägt?
3. Rechtssache C-35/08 (ABlEU 2008 Nr. C 92 S. 15)
Verlust aus der Vermietung einer geerbten Auslandsimmobilie – Abzugsverbot bei der
ESt – Beschränkung der degressiven AfA auf Inlandsimmobilien
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg, Stuttgart, durch
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 22. 1. 2008 - 6 K 234/07 zu den
Vorlagefragen:
1. a) Widerspricht es Art. 56 EGV, wenn eine in Deutschland unbeschränkt
steuerpflichtige natürliche Person Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus
einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenen Immobilie bei der
Einkommensermittlung in Deutschland im Verlustentstehungsjahr — im
Gegensatz zu dem Verlust aus einer Inlandsimmobilie — nicht abziehen kann?
b) Spielt es dabei eine Rolle, ob die natürliche Person die Immobilieninvestition
selbst vorgenommen hat, oder ist ein Verstoß auch zu bejahen, wenn die
natürliche Person im Wege der Erbfolge Eigentümer der im anderen
Mitgliedstaat belegenen Immobilie geworden ist?
287

2. Widerspricht es Art. 56 EGV, wenn eine in Deutschland unbeschränkt
steuerpflichtige natürliche Person bei der Ermittlung der Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung aus einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat
belegenen Immobilie lediglich die Normal-Abschreibung ansetzen kann, während
sie hingegen bei inländischen Immobilien die erhöhte degressive Abschreibung
ansetzen könnte?
3. Falls die Fragen 1 und 2 zu verneinen sind: Verstoßen die streitigen nationalen
Bestimmungen gegen die Freizügigkeit des Art. 18 EGV?
C. GRIECHENLAND
Rechtssache C-406/07 (ABlEU 2007 Nr. C 269 S. 34)
Verstoßen die Besteuerung von Dividenden und die Besteuerung ausländische
PersGes. gegen das Gemeinschaftsrecht?
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische
Republik eingereicht am 4. 9. 2007.
Die Kommission beantragt,
— festzustellen, dass die Hellenische Republik
a) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 und 43 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie den Art. 40 und 31 des
EWR-Abkommens verstößt, dass sie eine steuerliche Regelung auf
Dividenden ausländischer Herkunft anwendet, die weniger günstig ist als für
Dividenden inländischer Herkunft;
b) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft und aus Art. 31 des EWR-Abkommens
verstößt, dass sie Vorschriften des EStG-Buchs (Gesetz Nr. 2238/1994,
zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 3296/2004) in Kraft lässt, nach denen
ausländische PersGes. in Griechenland stärker besteuert werden als
inländische;
— der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten Dividenden
ausländischer Herkunft nicht mit einem höheren Satz besteuern dürften als
Dividenden inländischer Herkunft.
288

Die im griechischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiung bezwecke die
Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der Gesellschaftsgewinne, die
an die Gesellschafter ausgeschüttet würden, gelte aber nur für Dividenden
inländischer Herkunft.
Das griechische Steuerrecht bewirke daher, dass Personen, die in Griechenland der
vollen Steuerpflicht unterlägen, davon abgehalten würden, ihr Kapital in
Gesellschaften zu investieren, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen
seien.
Die griechischen Rechtsvorschriften hätten auch eine einschränkende Wirkung, was
die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften angehe, da sie ein
Hindernis für die Ansammlung von Kapital in Griechenland durch diese
Gesellschaften darstellten.
Da die Erträge aus Kapital nicht griechischen Ursprungs steuerlich weniger günstig
behandelt würden als Dividenden, die von in Griechenland niedergelassenen
Gesellschaften ausgeschüttet würden, seien die Beteiligungen an in anderen
Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften weniger attraktiv für in
Griechenland wohnende Anleger als die Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz in
Griechenland.
Aus dem Vorstehenden folge, dass Gesetzesvorschriften wie die geprüfte eine
Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellten, die nach Art. 56 EGV grds.
verboten seien.
Bei denjenigen, die in vollem Umfang in Griechenland steuerpflichtig seien und die
Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft hielten, die ihnen die Befugnis
einräumten, einen eindeutigen Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens
auszuüben und dessen Tätigkeiten zu bestimmen, handele es sich gleichzeitig um
eine nach Art. 43 EGV verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.
D. LITAUEN
Rechtssache C-119/08 (ABlEU 2008 Nr. C 128 S. 25)
Steuerabzug vom Einkommen zur Finanzierung von Unterhalt und Ausbau des
Straßennetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
(Litauen) eingereicht am 18. 3. 2008 zu der Vorlagefrage:
Sind die Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates (1) und/oder Art. 33 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates (2) dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat
danach verboten war, Abzüge vom Einkommen gem. dem Gesetz der Republik
Litauen zur Finanzierung des Programms für den Unterhalt und den Ausbau des
289

Straßennetzes in Form der Steuer, wie sie oben in diesem Beschluss beschrieben
worden ist, beizubehalten und zu erheben?
-----
(1) Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. 4. 1967 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt (ABl. 1967, Nr. 71 S. 1301).
(2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
E. NIEDERLANDE
1. Rechtssache C-155/08 (ABlEU 2008 Nr. C 158 S. 12)
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Verlängerte Nachforderungsfrist zum Ausgleich des
Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf ausländische Sparguthaben
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am
16. 4. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat
nicht daran hindern, in Fällen, in denen seiner Finanzverwaltung (Einkünfte aus)
ausländische(n) Sparguthaben verschwiegen werden, eine Rechtsvorschrift
anzuwenden, die zum Ausgleich des Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in
Bezug auf ausländische Guthaben eine Nachforderungsfrist von zwölf Jahren
vorsieht, während für (Einkünfte aus) Sparguthaben, die sich im Inland befinden,
wo es durchaus Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle gibt, eine
Nachforderungsfrist von fünf Jahren gilt?
2. Macht es für die Beantwortung der Frage 1 einen Unterschied, ob die Guthaben
sich in einem Mitgliedstaat befinden, in dem es ein Bankgeheimnis gibt?
3. Falls Frage 1 bejaht wird: Stehen die Art. 49 EG und 56 EG dann auch dem
Umstand entgegen, dass eine Geldbuße für das Verschweigen des Einkommens
oder des Vermögens, für das Steuern nachgefordert werden, im Verhältnis zu
dem für diesen längeren Zeitraum nachgeforderten Betrag festgesetzt wird?
2. Rechtssache C-157/08 (ABlEU 2008 Nr. C 171 S. 17)
Niederlande – Nachforderungspflicht der Finanzverwaltung bei verschwiegenen
Kapitaleinkünften – Unterscheidung, ob sich das Sparguthaben im Inland oder im Ausland
befindet.
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am
16. 4. 2008 zu der Vorlagefrage:
290

Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht
daran hindern, in Fällen, in denen seiner Finanzverwaltung (Einkünfte aus)
ausländische(n) Sparguthaben verschwiegen werden, eine Rechtsvorschrift
anzuwenden, die
zum Ausgleich des Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf
ausländische Guthaben eine Nachforderungsfrist von zwölf Jahren vorsieht, während
für (Einkünfte aus) Sparguthaben, die sich im Inland befinden, wo es durchaus
Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle gibt, eine Nachforderungsfrist von fünf
Jahren gilt?
3. Rechtssache C-440/08 (ABlEU 2008 Nr. C 327 S. 14)
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
eingereicht am 6. 10. 2008 zu der Vorlagefrage:
Ist Art. 43 EG dahin auszulegen, dass dieser Art. nicht der Anwendung einer
Vorschrift des Steuerrechts eines Mitgliedstaats auf den Gewinn, den ein
Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats (ausländischer Stpfl.) aus einem im
ersten Mitgliedstaat geführten Teil seines Unternehmens erzielt, entgegensteht,
wenn diese Vorschrift in einer bestimmten Auslegung zwar — für sich genommen
einen — Art. 43 EG zuwiderlaufenden Unterschied zwischen inländischen und
ausländischen Stpfl. macht, der betroffene Stpfl. jedoch die Möglichkeit hatte, die
Behandlung als inländischer Stpfl. zu wählen, von der er aus individuellen
Erwägungen keinen Gebrauch gemacht hat?
F. POLEN
1. Rechtsache C-544/07 (ABlEU 2008 Nr. C 22 S. 23)
Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Krankenkassenbeiträgen an in
einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Krankenversicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
(Republik Polen) eingereicht am 4. 12. 2007 zu der Vorlagefrage:
Sind Art. 12 Abs.°1 sowie Art. 39 Abs.°1 und 2 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie der in Art. 27b des
Gesetzes vom 26. 7. 1991 über die ESt (ustawa o podatku dochodowym od osób
fizycznych, konsolidierte Fassung veröffentlicht im Dz. U.2000, Nr. 14, Pos. 176, mit
Änderungen) niedergelegten nationalen Bestimmung, mit der das Recht, von der ESt
den Betrag von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen, auf
nach Vorschriften des nationalen Rechts gezahlte Beiträge beschränkt wird, in einer
Situation entgegenstehen, in der ein Gebietsansässiger von einem in Polen
besteuerten Einkommen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung in einem
anderen Mitgliedstaat abführt?
291

2. Rechtssache C-314/08 (ABlEU 2008 Nr. C 247 S. 8)
Abzug von Beiträgen zur obligatorischen Sozialversicherung von der Bemessungsgrundlage
der ESt – Beschränkung auf nach nationalem Recht gezahlte Beiträge
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Poznaniu,
eingereicht am 14 .7. 2008 zu den Vorlagefragen
1. Sind die sich aus Art. 43 Abs.°1 und 2 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft ergebenden Regelungen dahin auszulegen, dass
sie den innerstaatlichen polnischen Vorschriften in Art. 26 Abs.°1 Nr. 2 des
Gesetzes vom 26. 7. 1991 über die ESt (ustawa o podatku dochodowym od osób
fizycznych … (nicht übersetzt)), die das Recht, von der Bemessungsgrundlage
der Einkommensteuer den Betrag von Beiträgen zur obligatorischen
Sozialversicherung abzuziehen, auf die Beiträge beschränken, die nach
Vorschriften des nationalen Rechts gezahlt wurden, und in Art. 27b Abs.°1 des
Gesetzes vom 26. 7. 1991 über die Einkommensteuer, die das Recht, von der
ESt den Betrag von Beiträgen zur obligatorischen Krankenversicherung
abzuziehen, auf die Beiträge beschränken, die nach Vorschriften des nationalen
Rechts gezahlt wurden, in einer Situation entgegenstehen, in der ein polnischer
Staatsangehöriger, der in Polen der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, von
in Polen besteuerten Einkünften auch Beiträge an die obligatorische Sozial- und
Krankenversicherung in einem anderen Mitgliedstaat abgeführt hat, die für eine
dort ausgeübte gewerbliche Tätigkeit anfallen, und diese Beiträge in dem
entsprechenden anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht von den
Einkünften abgerechnet oder von der Steuer abgezogen wurden?
2. Sind der Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts und die sich aus den
Art. 10 und 43 Abs.°1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft ergebenden Regelungen dahin auszulegen, dass sie den in Art. 91
Abs.°2 und 3 und Art. 190 Abs.°1 und 3 der Verfassung der Republik Polen (Dz.
U. (Dziennik Ustaw, Gesetzblatt der Republik Polen) 1997, Nr. 14, Pos. 176, mit
späteren Änderungen) niedergelegten nationalen Vorschriften vorgehen, soweit
auf ihrer Grundlage entschieden wurde, dass ein Urteil des
Verfassungsgerichtshofs erst zu einem späteren Zeitpunkt seine Wirkungen
entfaltet?
G. SPANIEN
1. Rechtssache C-562/07 (ABlEU 2008 Nr. C 64 S. 22)
Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen Gebietsansässiger in Spanien und -
fremden
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich
Spanien eingereicht am 19. 12. 2007.
292

Die Kommission (Klägerin) beantragt,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen
aus den Art. 39 und 56 EGV und den Art. 28 und 40 des EWR-Abkommens
verstoßen hat, dass es die von Gebietsansässigen in Spanien erzielten Gewinne
bis zum 31. 12. 2006 anders behandelt hat als die von Gebietsfremden erzielten
Gewinne;
- dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemäß dem bis 31. 12. 2006 geltenden spanischen Recht galt für die Besteuerung
von Gewinnen Gebietsfremder ein Proportionalsatz von 35 %, während für die
Besteuerung Gebietsansässiger ein progressiver Tarif galt, wenn die
Vermögensbestandteile während eines Zeitraums von weniger als einem Jahr im
Vermögen blieben, und ein Proportionalsatz von 15 %, wenn die Zeit des Verbleibs
im Vermögen ein Jahr überstieg. Folglich war die steuerliche Belastung
Gebietsfremder immer höher, wenn sie ihre Güter später als ein Jahr nach dem
Erwerb verkauften. Im Fall der Veräußerung der Güter innerhalb des auf ihren
Erwerb folgenden Jahres hatten Gebietsfremde ebenfalls eine höhere Steuerlast zu
tragen, außer wenn der auf die gebietsansässigen Stpfl. angewendete
Durchschnittssatz mehr als 35 % betrug (was sehr hohe Gewinne voraussetzte).
Die Kommission ist der Auffassung, es gebe keinen objektiven Unterschied zwischen
der Situation beider Kategorien von Steuerpflichtigen, sodass die höhere Steuerlast
für Gebietsfremde eine Ungleichbehandlung darstelle, die die
Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Kapitalverkehr nach Art. 39 und 56 EGV
und Art. 28 und 40 des EWR-Abkommens in rechtswidriger Weise beschränke.
2. Rechtssache C-153/08 (ABlEU 2008 Nr. C 142 S. 20)
Einkommensteuerbefreiung von nur in Spanien erzielten Spieleinkünften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich
Spanien eingereicht am 15. 4. 2008.
Die Kommission beantragt,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es eine steuerliche
Regelung beibehalten hat, wonach Einkünfte aus allen außerhalb des
Königreichs Spanien veranstalteten Lotterien, Glücksspielen und Wetten
besteuert werden, während Einkünfte aus bestimmten im Königreich Spanien
veranstalteten Lotterien, Glücksspielen und Wetten von der ESt befreit sind,
seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den
293

Art. 49 EG und 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
nicht nachgekommen ist;
- dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach der spanischen Regelung seien Gewinne aus Lotterien und Wetten, die von
der Loterías y Apuestas del Estado (staatliches Unternehmen für Lotterien und
Wetten) und von Stellen oder Einheiten der Autonomen Gemeinschaften veranstaltet
würden, sowie aus vom Spanischen Roten Kreuz oder von der Organización
Nacional de Ciegos Españoles (nationale Organisation der spanischen Blinden)
veranstalteten Losziehungen von der ESt befreit. Einkünfte aus Lotterien,
Glücksspielen und Wetten, die von anderen inländischen oder ausländischen
Einrichtungen, einschließlich solcher, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig seien, veranstaltet würden,
würden jedoch der Besteuerungsgrundlage hinzugerechnet und unterlägen
progressiven Steuersätzen.
Die Kommission beruft sich insbesondere auf die Urteile Lindman (1) und Safir (2)
und erinnert daran, dass nach der Rechtsprechung Tätigkeiten der Veranstaltung
von Lotterien als Dienstleistungstätigkeiten i. S. des EGV anzusehen seien. Weiter
verbiete Art. 49 EG nach der Rechtsprechung jede Beschränkung und jede
Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs, selbst wenn sie unterschiedslos für
inländische wie für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende gälten, und
er schließe die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die bewirke, dass die
Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der
Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert
werde. Angesichts der Besonderheiten des Glücksspielgewerbes lasse die
Rechtsprechung bestimmte Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten zu, sofern die
Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie ihr nicht
diskriminierender Charakter nachgewiesen würden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die spanische Regelung diskriminierend
sei, da die Befreiung bestimmten Stellen, die die Regelung genau bestimme,
vorbehalten sei; von dieser Vergünstigung ausgeschlossen seien die Stellen anderer
Mitgliedstaaten, die dieselbe Natur hätten oder dieselben Ziele wie die in der
Vorschrift über die Befreiung angegebenen spanischen Stellen verfolgten. Selbst
wenn die spanischen Behörden im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens
nachgewiesen hätten — was sie nicht getan hätten –, dass die streitige Regelung
eine geeignete Maßnahme sei und im Verhältnis zu dem angegebenen Ziel des
Schutzes der Verbraucher und der sozialen Ordnung stehe, könne diese Regelung
daher in keinem Fall als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden,
da sie jedenfalls diskriminierend sei.
-----
(1) Urteil des Gerichtshofs vom 13. 11. 2003, Lindman (Rs. C-42/02, EuGHE 2003 S. I-13519).
(2) Urteil des Gerichtshofs vom 28. 4. 1998, Safir (Rs. C-118/96, EuGHE 1998 S. I-1897).
294

III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervorteilsberechnung)
Rechtssache C-250/08 (ABlEU 2008 Nr. C 223 S. 25)
Berechnung des Steuervorteils beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten
Immobilie in der Region Flandern
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich
Belgien eingereicht am 10. 6. 2008
Die Kommission beantragt,
− festzustellen, dass das Königreich Belgien seine Verpflichtungen aus den
Art. 18 EG, 43 EG und 56 EG sowie den Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens
dadurch verletzt hat, dass in der Region Flandern (Vlaams Gewest) für die
Berechnung eines Steuervorteils beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz
bestimmten Immobilie die Eintragungsgebühren, die beim Kauf eines früheren
Hauptwohnsitzes entrichtet wurden, nur berücksichtigt werden, wenn sich dieser
in der Region Flandern, und nicht, wenn er sich in einem anderen Mitgliedstaat
als Belgien oder in einem EFTA-Staat befand;
− dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die belgischen Rechtsvorschriften über Eintragungsgebühren, wie sie in der Region
Flandern in Kraft sind, sehen eine Verringerung der Eintragungsgebühren beim Kauf
eines Hauptwohnsitzes in der Region Flandern vor, und zwar in einer Höhe, die der
Höhe der Eintragungsgebühren entspricht, die beim Kauf eines früheren
Hauptwohnsitzes in der Region Flandern entrichtet wurden, sofern dieser frühere
Hauptwohnsitz gleichzeitig verkauft wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass
diese Rechtsvorschriften — unter im Übrigen gleichen Umständen — Personen, die
innerhalb der Region Flandern umzögen, einen Steuervorteil gewährten, der
Personen, die von einem anderen Mitgliedstaat als Belgien in die Region Flandern
zögen, nicht gewährt werde. Diese Rechtsvorschriften diskriminierten die
Unionsbürger, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machten, sie diskriminierten die
Unionsbürger, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machten, und sie
stellten eine Beschränkung für Investitionen mit Kapital aus anderen Mitgliedstaaten
als Belgien in Immobilien in der Region Flandern dar, und daher verletzten diese
Rechtsvorschriften grds. die Art. 18 EG, Art. 43 EG und Art. 31 des EWR-
Abkommens sowie Art. 56 EG und Art. 40 des EWR-Abkommens. Die Kommission
meint, dass es in dieser Sache keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses
gebe, die diese Vertragsverletzungen rechtfertigen könnten. Der Beklagte könne sich
auch nicht darauf berufen, eine Kohärenz des Steuersystems sicherstellen zu
müssen, da es in dieser Sache um zwei voneinander unabhängige
Steuertatbestände gehe, von denen jeder allein den eigenen, auf den betreffenden
Sachverhalt anwendbaren Vorschriften unterliege.
295

IV. ENERGIESTEUER
A. Bundesrepublik Deutschland
Rechtssache C-201/08 (ABlEU 2008 Nr. C 183 S. 14)
Steht die Richtlinie 2003/30/EG dem Biokraftstoffgesetz entgegen
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen FG durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 8. 5. 2008 - 7 K 3015/07, DATEV-LEXinform 5006761, zu den
Vorlagefragen:
1. Steht Art. 3 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 8. 5. 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder
anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (Biokraftstoffrichtlinie) (1)
insbesondere im Lichte der unter den Rdn. 10, 12, 14, 19, 22 und 27
aufgeführten Erwägungen einer nationalen Bestimmung wie § 50 Abs.°1 Nr. 1
des Energiesteuergesetzes i. d. F. des Biokraftstoffquotengesetzes vom
18. 12. 2006, mit dem eine Begünstigung von in Kraftstoffmischungen
enthaltenen Anteilen von Biokraftstoffen aus Pflanzenöl, die den Anforderungen
der Vornorm DIN V 51605 (Stand: Juli 2006) entsprechen, ausgeschlossen wird,
entgegen?
2. Verlangt der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit und des
Vertrauensschutzes, dass ein Mitgliedstaat die Regelungen, die er zur
Umsetzung dieser Richtlinie erlassen und mit der er ein auf mehrere Jahre
angelegtes Fördersystem durch steuerliche Vergünstigungen geschaffen hat,
nur bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Umstände während des
festgeschriebenen Zeitraums zulasten des bisher begünstigten Unternehmens
ändern darf?
-----
(1) ABl. L 123 S. 42.
B. Polen
Rechtssache C-475/07 (ABlEU 2008 Nr. C 22 S. 23)
Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Strom
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Polen,
eingereicht am 25. 10. 2007.
Die Kommission beantragt,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
der Richtlinie 2003/96/EG (1) des Rates zur Restrukturierung der
gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von
296

Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass sie ihr System
der Besteuerung von elektrischem Strom nicht bis zum 1. 1. 2006 an die
Anforderungen des Art. 21 Abs.°5 dieser Richtlinie angepasst hat;
- der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die der Republik Polen für die Umsetzung der Richtlinie eingeräumte Übergangsfrist
sei am 1. 1. 2006 abgelaufen.
-----
(1) ABl. L 283 vom 31. 10. 2003, S. 51 bis 70.
V. ERBSCHAFTSTEUER
Bundesrepublik Deutschland
1. Rechtssache C-67/08 (ABlEU 2008 Nr. C 107 S. 19)
Verstößt die Nichtanrechnung spanischer ErbSt auf die deutsche ErbSt bei
Bankguthaben in Spanien gegen Gemeinschaftsrecht?
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 16. 1. 2008 - II R 45/05, BStBl. II 2008 S. 623 = DB 2008 S. 622 = DATEV-
LEXinform 5006112, zu den Vorlagefragen:
1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs.°1 Buchst. a und Abs.°3 EGV/Art. 58
Abs.°1 Buchst. a und Abs.°3 EG, die Anrechnung spanischer ErbSt auf die
deutsche ErbSt auch noch bei Erbfällen des Jahres 1999 gem. § 21 Abs.°1 und 2
Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.V.m § 121 des BewG
(gegenständliche Beschränkung) auszuschließen?
2. Ist Art. 73b Abs.°1 EGV/Art. 56 Abs.°1 EG dahin auszulegen, dass die
Erbschaftsteuer, die ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union beim
Erwerb von Kapitalforderungen eines zuletzt in Deutschland wohnenden
Erblassers gegen Kreditinstitute in jenem Mitgliedstaat durch einen ebenfalls in
Deutschland wohnenden Erben erhebt, auf die deutsche ErbSt angerechnet
werden muss?
3. Kommt für die Entscheidung, welcher der beteiligten Staaten die
Doppelbelastung zu vermeiden hat, der Sachgerechtigkeit der verschiedenen
Anknüpfungspunkte in den nationalen Steuerrechtsordnungen Bedeutung zu und
ist — sollte dies der Fall sein — die Anknüpfung an den Wohnsitz des Gläubigers
sachnäher als die Anknüpfung an den Sitz des Schuldners?
297

2. Rechtssache C-510/08 (ABlEU 2008 Nr. C)
Schenkungsteuer für inländisches Grundstück von gebietsfremdem Erwerber
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 14. 11. 2008 - 4 K 2226/08 Erb zu der Vorlagefrage:
Sind die Art. 39 und 43 EG sowie die Art. 56 EG i. V. mit Art. 58 EG dahin
auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die
Erhebung der Schenkungsteuer entgegenstehen, die bei dem Erwerb eines im
Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den
gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 € vorsieht, während bei
der Zuwendung desselben Grundstücks ein Freibetrag von 205.000 € gewährt
würde, wenn der Schenker oder der Erwerber zur Zeit der Ausführung der
Schenkung seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte?
VI. GESELLSCHAFTSTEUER
(indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital)
A. POLEN
Rechtssache C-441/08 (ABlEU 2008 Nr. C 327 S. 15)
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen),
eingereicht am 7. 10. 2008 zu den Vorlagefragen:
Müssen die Finanzbehörden im Licht des Gemeinschaftsrechts (insbesondere der
Vorschriften der Richtlinie 69/335/EWG (1)) bei der Erhebung von Gesellschaftsteuer
auf eine Kapitalerhöhung Vorgänge berücksichtigen, die denselben
Kapitalbestandteil betreffen und vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union der
Besteuerung mit Gesellschaftsteuer unterlagen?
Findet insbesondere der in Art. 5 Abs.°3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie
69/335/EWG vorgesehene Mechanismus dann Anwendung, wenn die Umwandlung
von einer KapGes. gewährten Darlehen i. S. von Art. 4 Abs.°2 Buchst. c der
Richtlinie nach dem Beitritt erfolgt und diese Darlehen schon vorher auf der
Grundlage des nationalen, bis zum Beitritt geltenden Rechts nach den Grundsätzen
besteuert wurden, die im polnischen Gesetz über die Steuer auf zivilrechtliche
Handlungen niedergelegt sind?
-----
(1) ABl. L 249 vom. 3. 10. 1969, S. 25-29.
298

B. SPANIEN
Rechtssache C-397/07 (ABlEU 2007 Nr. C 269 S. 31)
Befreiung von der Gesellschaftsteuer abhängig von bestimmten Voraussetzungen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich
Spanien eingereicht am 27. 8. 2007.
Die Klägerin beantragt,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen
aus der Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. 7. 1969 verstoßen hat, dass
es
- die Anwendung der zwingenden Befreiungen von der Gesellschaftsteuer von
bestimmten Voraussetzungen abhängig macht;
- die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des
satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaften, die im Herkunftsland keiner der
spanischen Steuer ähnlichen Steuer unterworfen waren, mit einer indirekten
Steuer belastet;
- eine indirekte Steuer auf Kapital erhebt, das für Umsätze im Geschäftsverkehr
durch Niederlassungen oder ständige Betriebsstätten von Gesellschaften
verwendet wird, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, der keine der
spanischen Steuer gleichende Steuer anwendet;
— dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
- Die Richtlinie 69/335 bestimme die Beibehaltung des status quo in Bezug auf die
Möglichkeiten der Mitgliedstaat, wieder eine Gesellschaftsteuer einzuführen oder
gegenwärtige von dieser Steuer befreite Vorgänge mit dieser Steuer zu erfassen.
Deshalb könne Spanien seine Befreiungen nicht abschaffen und alle Vorgänge
besteuern, auf die die besondere Regelung des R.D.L. (Real Decreto Legislativo)
4/2004 anwendbar sei, die aber vom alten Art. 7.1.b und Art. 7.1.b bis
ausgeschlossen seien. Spanien müsse die Befreiung in Art. 45.1.B.10 auf alle in
den Anwendungsbereich der besonderen Regelung des R.D.L. 4/2004 fallenden
Vorgänge unabhängig davon anwenden, ob diese besondere Regelung tatsächlich
anwendbar sei.
- Art. 4 der Richtlinie 69/335 enthalte eine abschließende Liste von Sachverhalten,
die der Gesellschaftsteuer unterlägen. Nach Art. 4 Abs.°1 Buchst. g unterliege die
Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft,
Personenvereinigung oder juristischen Person, wenn sie für die Erhebung der
Gesellschaftsteuer im Aufnahmestaat als KapGes., im Ursprungsstaat hingegen
- nicht als KapGes. angesehen werde, der Gesellschaftsteuer. Folglich könne
Spanien die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des
299

satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft nicht mit einer Gesellschaftsteuer
belasten, wenn eine KapGes. im Herkunftsmitgliedstaat nicht mit einer ähnlichen
Steuer belastet gewesen sei. Die Verlegung des Sitzes einer KapGes. in einen
anderen Mitgliedstaat sei, auch wenn der Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft
gegründet worden sei, diese Steuer nicht erhoben habe, kein der
Gesellschaftsteuer unterliegender Sachverhalt. Im Übrigen gebe es keine
Anhaltspunkte, dass die spanischen Rechtsvorschriften ausschließlich auf Fälle der
Steuerflucht oder -hinterziehung angewendet würden.
- Spanien könne den Teil des Kapitals, der für Umsätze im Geschäftsverkehr im
spanischen Hoheitsgebiet durch Niederlassungen oder ständige Betriebsstätten
verwendet werde, nicht mit einer Gesellschaftsteuer belasten. Wie Art. 2 Abs.°1 der
Richtlinie 69/335 klar bestimme, könne Spanien die Gesellschaften, deren
tatsächliche Geschäftsleitung sich in einem anderen Mitgliedstaat und nicht in
Spanien befinde, nicht der Gesellschaftsteuer unterwerfen. Art. 2 Abs.°3 der
Richtlinie 69/335 sehe eine Maßnahme wie die von Spanienangewandte nur für
den besonderen Fall vor, dass sich der satzungsmäßige Sitz und der Ort der
tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft in einem Drittland befänden. Zur
Frage der Steuerflucht oder -hinterziehung trägt die Kommission vor, dass die
spanischen Vorschriften ohne Beschränkung oder Unterscheidung, ob ein
Steuerumgehung oder -flucht vorliege, anzuwenden seien. Folglich könne sich
Spanien nicht wirksam auf diese Rechtfertigung berufen.
-----
(1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 S. 25).
VII. GETRÄNKESTEUER - Biersteuer
Bundesrepublik Deutschland
Rechtssache C-83/08 (ABlEU 2008 Nr. C 83 S. 21)
Anwendung der ermäßigten Biersteuersätze nur bei rechtlich und wirtschaftlich
unabhängigen Brauereien?
Vorabentscheidungsersuchen des Thüringischen FG durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 28. 11. 2007 - 2 K 287/07, DATEV-LEXinform 5006303, zu
der Vorlagefrage:
Sind die Merkmale der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit nach Art. 4
Abs.°1 der Richtlinie 92/83 EWG des Rates vom 19. 10. 1992 zur Harmonisierung
der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (1) für die
Anwendung der ermäßigten Steuersätze im Hinblick auf die Erwägungsgründe der
Richtlinie dahin zu verstehen, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen
ansonsten rechtlich unabhängigen Brauereien nur dann anzunehmen ist, wenn die
betroffenen Brauereien nicht voneinander unbeeinflusst als Wettbewerber am Markt
auftreten können oder genügt bereits die faktische Möglichkeit zur Einflussnahme auf
300

die Geschäftstätigkeit der Brauereien, um dem Kriterium der Unabhängigkeit nicht
mehr zu entsprechen?
-----
(1) ABl. Nr. L 316 S. 21.
VIII. GRUNDERWERBSTEUER
Bundesrepublik Deutschland
Rechtssache C-156/08 (ABlEU 2008 Nr. C 183 S. 10)
Mehrfachbelastung von Bauherren mit GrESt und Umsatzsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen FG vom 2. 4. 2008 -
7 K 333/06, EFG 2008 S. 975 = DATEV-LEXinform 5006527, zu der Vorlagefrage:
Verstößt die Erhebung der deutschen GrESt auf künftige Bauleistungen durch deren
Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb
eines noch unbebauten Grundstücks (sogenannter einheitlicher
Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und
Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des
Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG des Rates vom
28. 11. 2006 (1) (einst: Art. 33 Abs.°1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. 5. 1977 (2), wenn die grunderwerbsteuerlich belasteten Bauleistungen zugleich
als eigenständige Leistungen der deutschen USt unterliegen?
-----
(1) ABl. L 347 S. 1.
(2) ABl. L 145 S. 1.
IX. KAPITALVERKEHRSTEUER
Großbritannien
(siehe auch unter Umsatzsteuer)
Rechtssache C-569/07 (ABlEU 2008 Nr. C 64 S. 27)
Steuer auf die Übertragung oder Ausgabe von Aktien an einen Abrechnungsdienst
Vorabentscheidungsersuchen der Special Commissioners, London (Vereinigtes
Königreich) eingereicht am 24. 12. 2007 zu den Vorlagefragen:
301

Stehen die Art. 10 oder 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates in der Fassung der
Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. 6. 1985 (1) (ABl. L 156 S. 23) oder die
Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG oder eine andere Bestimmung des
Gemeinschaftsrechts der Erhebung einer Steuer zum Satz von 1,5 % durch einen
Mitgliedstaat (im Folgenden: erster Mitgliedstaat) auf die Übertragung oder Ausgabe
von Aktien an einen Abrechnungsdienst entgegen, wenn
I) eine im ersten Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft (im Folgenden:
Gesellschaft A) die Übernahme der notierten und gehandelten Aktien einer in
einem anderen Mitgliedstaat (im Folgenden: Mitgliedstaat B) niedergelassenen
Gesellschaft (im Folgenden: Gesellschaft B) gegen an einer Börse im zweiten
Mitgliedstaat auszugebende Aktien der Gesellschaft A anbietet,
II) Aktionäre der Gesellschaft B die Möglichkeit haben, die neuen Aktien der
Gesellschaft A
a) entweder in verbriefter Form oder
b) in unverbriefter Form durch ein Abrechnungssystem im ersten Mitgliedstaat
oder
c) in unverbriefter Form durch einen Abrechnungsdienst im zweiten Mitgliedstaat
zu beziehen,
III) das Recht des ersten Mitgliedstaats zusammengefasst Folgendes vorsieht:
a) Im Fall der Ausgabe von Aktien in verbriefter Form (oder in unverbriefter Form
im Abrechnungssystem für unverkörperte Aktien im ersten Mitgliedstaat) wird
Steuer nicht bei der Aktienausgabe, sondern bei jedem anschließenden
Verkauf der Aktien erhoben, und zwar zum Satz von 0,5 % der Gegenleistung
für die Übertragung; jedoch
b) wird bei der Übertragung oder Ausgabe unverbriefter Aktien an den Betreiber
eines Abrechnungsdienstes Steuer (im Fall einer Aktienausgabe) zum Satz
von 1,5 % des Ausgabekurses oder (im Fall der entgeltlichen
Aktienübertragung) zum Satz von 1,5 % des Werts der Gegenleistung oder (in
allen anderen Fällen) zum Satz von 1,5 % des Werts der Aktien erhoben,
während alle nachfolgenden Verkäufe der Aktien (oder der daran oder daraus
bestehenden Rechte) innerhalb des Abrechnungsdienstes nicht besteuert
werden;
c) der Betreiber eines Abrechnungsdienstes kann mit Zustimmung der
zuständigen Steuerbehörde eine Regelung wählen, wonach die Übertragung
oder Ausgabe der Aktien an den Abrechnungsdienst nicht besteuert wird,
sondern die Steuer stattdessen auf jeden einzelnen Verkauf der Aktien
innerhalb des Abrechnungsdienstes zum Satz von 0,5 % der Gegenleistung
erhoben wird. Die zuständige Steuerbehörde kann als Voraussetzung für die
Zustimmung zu einer solchen Regelung verlangen (und verlangt dies derzeit
auch), dass der Betreiber des Abrechnungsdienstes ein (von der
Steuerbehörde als geeignet betrachtetes) Verfahren zur Erhebung der Steuer
302

im Abrechnungsdienst und zur Einhaltung oder Gewährleistung der
Einhaltung der insoweit geltenden Vorschriften einrichtet und anwendet;
IV) nach den für die Börse im zweiten Mitgliedstaat geltenden Vorschriften alle in
diesem Mitgliedstaat ausgegebenen Aktien in unverbriefter Form durch einen
einheitlichen Abrechnungsdienst im zweiten Mitgliedstaat gehalten werden
müssen und der Betreiber dieses Abrechnungsdienstes die oben genannte
Wahlmöglichkeit nicht in Anspruch genommen hat?
-----
(1) ABl. L 156 S. 23.
X. KÖRPERSCHAFTSTEUER
A. Belgien
1. Rechtssache C-439/07 (ABlEU 2007 Nr. C 315 S. 25)
Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnausschüttungen einer Tochtergesellschaft
bei der in Belgien ansässigen Muttergesellschaft je nach Ansässigkeit der
Tochtergesellschaft in Belgien, im EU-Ausland bzw. in einem Drittstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Brussel (Belgien) eingereicht
am 24. 9. 2007 zu den Vorlagefragen:
1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG (1) des Rates vom 23. 7. 1990 über das
gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener
Mitgliedstaaten, insbesondere deren Art. 4 Abs.°1 erster Gedankenstrich dahin
auszulegen, dass sie nicht zulässt, dass ein Mitgliedstaat den ausgeschütteten
Gewinn freistellt, den eine Gesellschaft dieses Staates von einer
Tochtergesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat auf andere Weise als durch
eine Liquidation der Tochtergesellschaft bezieht, indem er zunächst den
ausgeschütteten Gewinn vollständig in die Bemessungsgrundlage einbezieht, um
ihn dann i. H. von 95 % von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, diesen
Abzug aber auf den Gewinn des Besteuerungszeitraums beschränkt, in dem die
Gewinnausschüttung erfolgte (nach Abzug bestimmter gesetzlich aufgezählter
Teilbeträge) (Art. 205 § 2 WIB i. V. mit Art. 77 KB/WIB), da eine solche
Beschränkung des Abzugs von Gewinnausschüttungen zur Folge hat, dass die
Muttergesellschaft für diese Gewinnausschüttung in einem späteren
Besteuerungszeitraum besteuert wird, in dem sie keinen oder keinen
ausreichenden zu besteuernden Gewinn in dem Besteuerungszeitraum erzielt
hat, in dem sie die Gewinnausschüttungen bezogen hat, zumindest aber, dass
die im Besteuerungszeitraum erwirtschafteten Verluste durch
Gewinnausschüttungen ausgeglichen werden, die aufgrund von Art. 4 Abs.°1
erster Gedankenstrich i. V. mit Art. 4 Abs.°2 der genannten Richtlinie i. H. von
95 % unbesteuert bleiben müssen und dass diese Verluste daher in Höhe der
303

durch die Muttergesellschaft bezogenen Gewinnausschüttungen nicht mehr auf
einen späteren Besteuerungszeitraum übertragbar sind?
2. Falls die Richtlinie 90/435/EWG dahin auszulegen ist, dass die belgische
Regelung mit Art. 4 Abs.°1 erster Gedankenstrich der Richtlinie in Bezug auf
Gewinnausschüttungen unvereinbar ist, die eine belgische Muttergesellschaft von
einer in der EU ansässigen Tochtergesellschaft bezogen hat, steht dann diese
Bestimmung der Richtlinie auch der Anwendung der belgischen Vorschrift auf
Gewinnausschüttungen entgegen, die eine belgische Muttergesellschaft von
einer belgischen Tochtergesellschaft bezogen hat, wenn, wie im vorliegenden
Fall, der belgische Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie in belgisches
Recht beschlossen hat, rein innerstaatliche Sachverhalte genauso zu behandeln
wie durch die Richtlinie geregelte Sachverhalte und das belgische Recht daher
auch für rein innerstaatliche Sachverhalte an die Richtlinie angepasst hat?
3. Falls die Richtlinie 90/435/EWG dahin auszulegen ist, dass die belgische
Regelung mit Art. 4 Abs.°1 erster Gedankenstrich der Richtlinie in Bezug auf
Gewinnausschüttungen unvereinbar ist, die eine belgische Muttergesellschaft von
einer in der EU ansässigen Tochtergesellschaft bezogen hat, und wenn man das
Urteil des Gerichtshofs vom 17. 7. 1997, Leur-Bloem (Rs. C-281/95), auf
Gewinnausschüttungen einer in Belgien ansässigen Tochtergesellschaft
erstreckt, ist es dann mit Art. 56 Abs.°1 EG Vertrag unvereinbar, dass Belgien die
fragliche Regelung weiterhin unverändert auf die von einer in einem Drittstaat
ansässigen Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden anwendet, weil
diese Dividenden dann ungünstiger behandelt werden als inländische Dividenden
und EU-Dividenden?
4. Steht Art. 43 EG Vertrag einer gesetzlichen Regelung in einem Mitgliedstaat
entgegen, wonach die Veranlagung zur KSt die Befreiung von
Gewinnausschüttungen, die eine Gesellschaft in einem Besteuerungszeitraum
von ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft
bezogen hat, im erstgenannten Mitgliedstaat auf die Höhe des Gewinns in dem
Besteuerungszeitraum beschränkt wird, in dem die Gewinnausschüttung erfolgte
(nach Abzug bestimmter gesetzlich aufgezählter Teilbeträge), während eine
vollständige Befreiung der Gewinnausschüttung möglich wäre, wenn diese
Gesellschaft eine feste Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat errichtet
hätte?
-----
(1) ABl. L 225 S. 6.
2. Rechtssache C-499/07 (ABlEU 2008 Nr. C 22 S. 29)
Unterschiedliche körperschaftsteuerrechtliche Behandlung der
Gewinnausschüttungen ausländischer EU-Tochtergesellschaften und belgischer
Tochtergesellschaften
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien),
eingereicht am 16. 11. 2007 zu den Vorlagefragen:
304

1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. 7. 1990 (1) über das
gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener
Mitgliedstaaten, insbesondere deren Art. 4 Abs.°1, dahin auszulegen, dass sie es
nicht zulässt, dass ein Mitgliedstaat den ausgeschütteten Gewinn freistellt, den
eine Gesellschaft dieses Staates von einer Tochtergesellschaft aus einem
anderen Mitgliedstaat auf andere Weise als durch eine Liquidation der
Tochtergesellschaft bezogen hat, indem er zunächst den ausgeschütteten
Gewinn vollständig in die Bemessungsgrundlage einbezieht, um ihn dann i. H.
von 95 % von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, diesen Abzug aber auf
den Gewinn des Besteuerungszeitraums beschränkt, in dem die
Gewinnausschüttung erfolgte (nach Abzug bestimmter gesetzlich aufgezählter
Teilbeträge) (Art. 205 § 2 WIB 1992 i. V. mit Art. 77 KB/WIB 1992), wodurch,
wenn der Gewinn des Besteuerungszeitraums kleiner als der Betrag des
angegebenen ausgeschütteten Gewinns, kein übertragbarer Verlust entsteht?
2. Soweit ja: Ist die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. 7. 1990 über das
gemeinsame Steuersystem der Mutter und Tochtergesellschaften verschiedener
Mitgliedstaaten, insbesondere deren Art. 4 Abs.°1, dahin auszulegen, dass sie
diesen Mitgliedstaat verpflichtet, die Gewinnausschüttung, die eine Gesellschaft
dieses Staats von ihrem Tochterunternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat
erhält, für vollständig abzugsfähig vom Gewinn des Besteuerungszeitraums und
den sich daraus ergebenden Verlust für auf einen folgenden
Besteuerungszeitraum übertragbar zu erachten?
3. Falls die Richtlinie 90/435/EWG dahin auszulegen ist, dass die belgische
Regelung mit Art. 4 Abs.°1 in Bezug auf Gewinnausschüttungen unvereinbar ist,
die eine belgische Muttergesellschaft von einer in der EU ansässigen
Tochtergesellschaft bezogen hat, steht dann diese Bestimmung der Richtlinie
auch der Anwendung der belgischen Vorschrift auf Gewinnausschüttungen
entgegen, die eine belgische Muttergesellschaft von einer belgischen
Tochtergesellschaft bezogen hat, wenn, wie im vorliegenden Fall, der belgische
Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie in belgisches Recht beschlossen
hat, rein innerstaatliche Sachverhalte genauso zu behandeln wie durch die
Richtlinie geregelte Sachverhalte, und das belgische Recht daher auch für rein
innerstaatliche Sachverhalte an die Richtlinie angepasst hat?
4. Steht Art. 43 EGV einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen,
wonach für die Veranlagung zur KSt die Befreiung von Gewinnausschüttungen,
die eine Gesellschaft in einem Besteuerungszeitraum von ihrer in einem anderen
Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft bezogen hat, im erstgenannten
Mitgliedstaat auf die Höhe des Gewinns in dem Besteuerungszeitraum
beschränkt wird, in dem die Gewinnausschüttung erfolgte (nach Abzug
bestimmter gesetzlich aufgezählter Teilbeträge), während eine vollständige
Befreiung der Gewinnausschüttung möglich wäre, wenn diese Gesellschaft eine
feste Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat errichtet hätte?
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(1) ABl. L 225 S. 6.
305

3. Rechtssache C-311/08 (ABlEU 2008 Nr. C 260 S. 5)
Besteuerung der unentgeltlichen oder außergewöhnlichen Vorteilsgewährung durch eine in
Belgien niedergelassene Gesellschaft an eine unmittelbar oder mittelbar verflochtene, im EU-
Ausland ansässige Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Première Instance de Mons (Belgien),
eingereicht am 14 .7. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Stehen Art. 43 EG i. V. mit Art. 48 EG und ggf. Art. 12 EG Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im vorliegenden Fall streitigen zur
Besteuerung eines außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils bei einer
gebietsansässigen belgischen Gesellschaft führen, die diesen Vorteil einer in einem
anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und mit ihr unmittelbar oder mittelbar
verflochtenen Gesellschaft gewährt hat, obwohl die gebietsansässige belgische
Gesellschaft unter gleichen Voraussetzungen nicht bezüglich eines
außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils besteuert werden kann, wenn sie
diesen Vorteil einer anderen in Belgien niedergelassenen Gesellschaft gewährt hat,
mit der sie unmittelbar oder mittelbar verflochten ist?
2. Stehen Art. 56 EG i. V. mit Art. 48 EG und ggf. Art. 12 EG Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im vorliegenden Fall streitigen zur
Besteuerung eines außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils bei einer
gebietsansässigen belgischen Gesellschaft führen, die diesen Vorteil einer in einem
anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und mit ihr unmittelbar oder mittelbar
verflochtenen Gesellschaft gewährt hat, obwohl die gebietsansässige belgische
Gesellschaft unter gleichen Voraussetzungen nicht bezüglich eines
außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils besteuert werden kann, wenn sie
diesen Vorteil
einer anderen in Belgien niedergelassenen Gesellschaft gewährt hat, mit der sie
unmittelbar oder mittelbar verflochten ist?
B. Bundesrepublik Deutschland
1. Rechtssache C-377/07 (ABlEU 2007 Nr. C 283 S. 7)
Unterschiedliche Behandlung von Gewinnminderungen inländischer und
ausländischer Beteiligungen EG-rechtswidrig?
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 4. 4. 2007 - I R 57/06, BStBl. II 2007 S. 945 = DB 2007 S. 1840 = DATEV-
LEXinform 0587636, zu der Vorlagefrage:
Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher ein
Abzugsverbot von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung einer
KapGes. bezogen auf Auslandsbeteiligungen früher in Kraft tritt als für
Inlandsbeteiligungen?
306

2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008 Nr. C 197 S. 6)
Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz des Sperrbetrags im
Anrechnungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 23. 1. 2008 - I R 21/06, DB 2008 S. 1133 = DATEV-LEXinform 5006463, zu der
Vorlagefrage:
Stehen Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) bzw. Art. 73b EGV (jetzt Art. 56 EG) der
Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher im Rahmen eines nationalen
Systems der Körperschaftsteueranrechnung die Wertminderung von Anteilen durch
Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der
Steuer ausgeschlossen wird, wenn ein zur Anrechnung von KSt berechtigter Stpfl.
einen Anteil an einer unbeschränkt steuerpflichtigen KapGes. von einem
nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner erworben hat, während im Anschluss an
den Erwerb von einem anrechnungsberechtigten Anteilseigner eine solche
Wertminderung die Bemessungsgrundlage der Steuer des Erwerbers mindert?
3. Rechtssache C-247/08 (ABlEU 2008 Nr. C 223 S. 24)
Frankreich – Befreiung vom Steuerabzug von der Quelle für eine französische Gesellschaft in
der Rechtsform einer „société par actions simplifiée“ bereits in den Jahtren vor 2005 als
„Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ i. S. der Richtlinie 90/435/EWG
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 23. 5. 2008 - 2 K 3527/02, EFG 2008 S. 1391 = DATEV-
LEXinform 5006841, zu den Vorlagefragen
1. Ist Art. 2 Buchst. a) i. V. mit dem Anhang Buchst. f) der Richtlinie 90/435/EWG
des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-
und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (1) dahingehend
auszulegen, dass auch eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer
„société par actions simplifiée“ bereits in den Jahren vor 2005 als „Gesellschaft
eines Mitgliedstaats“ i. S. dieser Richtlinie angesehen werden kann und ihr
somit für einen von ihrer deutschen Tochtergesellschaft im Jahr 1999
ausgeschütteten Gewinn nach Art. 5 Abs.°1 der Richtlinie 90/435/EWG die
Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle zu gewähren ist?
2. Für den Fall, dass die Frage 1. zu verneinen ist:
Verstößt Art. 2 Buchst. a) i. V. mit dem Anhang Buchst. f) der Richtlinie
90/435/EWG des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem
der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten insoweit
gegen Art. 43 EG und Art. 48 EG oder Art. 56 Abs.°1 und Art. 58 Abs.°1 Buchst.
a und Abs.°3 EG als er i. V. mit Art. 5 Abs.°1 der Richtlinie 90/435/EWG zwar für
eine französische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer société anonyme,
société en commandite par actions oder société à responsabilité limitée, nicht
307

aber für eine französische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer société
par actions simplifiée bei Gewinnausschüttungen einer deutschen
Tochtergesellschaft eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle vorschreibt?
-----
(1) ABl. Nr. L 225 S. 6.
C. Finnland
Rechtssache C-303/07 (ABlEU 2007 Nr. C 211 S. 21)
Befreiung einer in Luxemburg ansässigen Dividendenempfängerin von der in Finnland
auf die Dividenden zu entrichtenden Quellensteuer
Vorabentscheidungsersuchen der Korkein hallinto-oikeus (Finnland) eingereicht am
29. 6. 2007 zu der Vorlagefrage:
Sind die Art. 43 EG und 48 EG sowie die Art. 56 EG und 58 EG dahin auszulegen,
dass für die Verwirklichung der dort garantierten Grundfreiheiten eine AG oder ein
Investmentfonds finnischen Rechts und eine SICAV luxemburgischen Rechts als
vergleichbar angesehen werden müssen, obwohl eine der SICAV vollständig
entsprechende Gesellschaftsform dem finnischen Recht unbekannt ist, wenn
gleichzeitig zu berücksichtigen ist, dass die SICAV, die eine Gesellschaft
luxemburgischen Rechts ist, nicht in der Liste der Gesellschaften genannt ist, die
unter Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG (1) fallen — an die die in der
vorliegenden Rechtssache anzuwendende finnische Quellensteuerregelung
angepasst ist —, und darüber hinaus zu berücksichtigen ist, dass die SICAV nach
den luxemburgischen innerstaatlichen Steuervorschriften von der ESt befreit ist?
Verstößt es unter diesen Umständen gegen die genannten Art. des EGV, dass die in
Luxemburg ansässige SICAV als Dividendenempfängerin in Finnland nicht von der
auf die Dividenden zu entrichtenden Quellensteuer befreit ist?
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(1) Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem der
Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225 S. 6).
D. Italien
1. Rechtssache C-540/07 (ABlEU 2008 Nr. C 37 S. 17)
Steuerliche Behandlung von in das Ausland fließenden Dividenden
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische
Republik eingereicht am 30. 11. 2007.
Die Kommission (Klägerin) beantragt,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen
308

Wirtschaftsraum betreffend die Freiheit des Kapitalverkehrs zwischen den
Mitgliedstaaten und zwischen den Staaten, die Parteien des Abkommens sind
(Vertragsstaaten), sowie gegen die Verpflichtungen aus Art. 31 des Abkommens
betreffend die Niederlassungsfreiheit zwischen den Vertragsstaaten verstoßen
hat, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten hat, die für die Dividenden,
die an in den übrigen Mitgliedstaaten und in den Vertragsstaaten ansässige
Gesellschaften ausgeschüttet werden, belastender ist;
- der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission bezieht sich auf die geltenden italienischen Rechtsvorschriften in
diesem Bereich, die teilweise auch auf Abkommen beruhen und die die
Ausschüttung von Dividenden an nicht italienische Gesellschaften (sogenannte
abfließende ins Ausland fließende] Dividenden) einer steuerlichen Behandlung
unterwerfen, die deutlich ungünstiger als die auf die Ausschüttung von Dividenden an
italienische Gesellschaften (sogenannte inländische Dividenden) angewandte ist.
Nach Auffassung der Kommission stehen solche Rechtsvorschriften — mit deren
Änderung die italienische Regierung im Übrigen befasst sei — offensichtlich in
Widerspruch zum Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit, da sie eine negative
Wirkung auf die Gewinne und die Investitionsentscheidungen der nicht
inlandsansässigen Gesellschafter italienischer Gesellschaften hätten und für die
italienischen Gesellschaften zugleich die Slg. von Kapital im Ausland erschwerten.
Es liege daher eine offensichtliche Verletzung von Art. 56 EG vor, der die
Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verbiete,
und von Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-
Abkommen), der diese Freiheit entsprechend für die Staaten, die Parteien des
Abkommens seien (Vertragsstaaten), regele.
Außerdem könnten solche Rechtsvorschriften auch gegen das Recht auf freie
Niederlassung verstoßen, wie es in Art. 31 des EWR-Abkommens geregelt sei,
soweit sie auch auf die Kontrollbeteiligungen in den Vertragsstaaten ansässiger
Gesellschaften an italienischen Gesellschaften angewandt werden könnten,
Beteiligungen,
auf die das harmonisierte Steuersystem der Richtlinie 90/435/EG (1) keine
Anwendung finde.
Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren habe die Kommission das
Verteidigungsvorbringen der Italienischen Republik zur Rechtfertigung der in Rede
stehenden Vorschriften geprüft und sei zu dem Schluss gelangt, dass es nicht
geeignet sei, das angestrebte Ziel zu erreichen. Kürzlich habe die italienische
Regierung ihre Absicht angekündigt, diese Vorschriften zu ändern, um sie mit dem
Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Die vorliegende Klage könne diesen
Überarbeitungsprozess beschleunigen.
-----
(1) ABl. L 225 S. 6.
309

2. Rechtssache C-338/08 (ABlEU 2008 Nr. C 260 S. 7)
Steuerabzug vom Ausgleichszuschlag als verbotener Steuerabzug von Gewinnen an der Quelle
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale (Italien)
eingereicht am 22 .7. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Stellt der Steuerabzug vom Ausgleichszuschlag einen nach Art. 5 Abs.°1 der
Richtlinie 90/435/EWG (1) verbotenen Steuerabzug von Gewinnen an der Quelle dar
(im vorliegenden Fall hatte die Tochtergesellschaft die Anwendung des Abkommens
gewählt)?
2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist die Schutzklausel des Art. 7 Abs.°2 der
genannten Richtlinie anzuwenden?
-----
(1) ABl. L 225 S. 6.
3. Rechtssache C-339/08 (ABlEU 2008 Nr. C 260 S. 7)
Steuerabzug vom Ausgleichszuschlag als verbotener Steuerabzug von Gewinnen an
der Quelle
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale (Italien)
eingereicht am 22 .7. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Stellt der Steuerabzug vom Ausgleichszuschlag einen nach Art. 5 der Richtlinie
90/435/EWG (1) verbotenen Steuerabzug von Gewinnen an der Quelle dar?
2. Ist die Schutzklausel des Art. 7 Abs.°2 der genannten Richtlinie anzuwenden? Ist
insbesondere Art. 7 Abs.°2 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. 7. 1990 in dem Sinn
auszulegen, dass ein Mitgliedstaat von der Anwendung der Befreiung in Art. 5 Abs.°1
der Richtlinie in dem Fall absehen kann, wenn der Staat, in dem die
Muttergesellschaft ansässig ist, dieser einen Steuerkredit aufgrund eines bilateralen
Abkommens
gewährt?
-----
(1) ABl. L 225 S. 6.
E. Niederlande
1. Rechtssache C-521/07 (ABlEU 2008 Nr. C 37 S. 10)
Dividendenausschüttungen an in Norwegen oder Island niedergelassene
Gesellschaften – Freistellung von der Einbehaltung der Dividendensteuer
310

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der
Niederlande eingereicht am 23. 11. 2007.
Die Kommission beantragt,
- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine
Verpflichtungen aus Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es an in
Norwegen oder in Island niedergelassene Gesellschaften ausgeschüttete
Dividenden nicht unter den gleichen Voraussetzung von der Einbehaltung der
Dividendensteuer freistellt wie die an niederländische Gesellschaften
ausgeschütteten Dividenden;
- dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach der niederländischen Steuergesetzgebung werde die Dividendensteuer nicht
einbehalten, wenn eine niederländische Gesellschaft eine Dividende an eine andere
in den Niederlanden niedergelassene Gesellschaft ausschütte, die mindestens 5 %
der Anteile der Gesellschaft halte, die die Dividende ausschütte. Dagegen werde die
Dividendensteuer einbehalten, wenn die Gesellschaft, die die Dividende empfange,
in Norwegen oder in Island niedergelassen sei, es sei denn, die empfangende
Gesellschaft halte mindestens 25 % (Norwegen) oder 10 % (Island) der Anteile der
niederländischen Gesellschaft, die die Dividende ausschütte.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die niederländische Steuergesetzgebung so
eine Ungleichbehandlung zwischen Gesellschaften, die in Norwegen oder in Island
niedergelassen seien, und denen, die in den Niederlanden niedergelassen seien,
schaffe. Dies stelle eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs zwischen den
Niederlanden und Norwegen sowie Island dar, der gegen Art. 40 des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) (EWR-Abkommen) über den freien
Kapitalverkehr verstoße, eine Bestimmung, die im Wesentlichen mit Art. 56 EG
übereinstimme. Die Situation der norwegischen und der isländischen Gesellschaften,
die am Kapital einer niederländischen Gesellschaft beteiligt seien, sei nämlich
objektiv vergleichbar mit der einer niederländischen Gesellschaft mit einer gleichen
Beteiligung. Die niederländische Regelung sei nicht zu rechtfertigen. Zwar könnten
Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um Missbrauch zu verhindern, jedoch müssten
diese in Bezug auf das bezweckte Ziel verhältnismäßig sein, was hier nicht der Fall
sei.
-----
(1) ABl. L 1 vom 3. 1. 1994.
2. Rechtssache C-337/08 (ABlEU 2008 Nr. C 272 S. 10)
Beschränkung des Wahlrechts, Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft als einen
einzigen Stpfl. zu behandeln, auf Gesellschaften des Mitgliedstaats
311

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
eingereicht am 21 .7. 2008 zu der Vorlagefrage:
Ist Art. 43 EG i. V. mit Art. 48 EG dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht,
dass durch die nationale Regelung eines Mitgliedstaats wie der unter Punkt 3.4
dieses Urteils dargestellten, wonach eine Muttergesellschaft und ihre
Tochtergesellschaft die Wahl treffen können, dass die von ihnen geschuldete Steuer
bei der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft so erhoben wird, als
handelte es sich um einen einzigen Steuerpflichtigen, diese Wahlmöglichkeit
Gesellschaften vorbehalten wird, die hinsichtlich der Besteuerung ihres Gewinns der
Steuerhoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen?
F. Portugal
Rechtssache C-105/08 (ABlEU 2008 Nr. C 116 S. 12)
Niedrigere Besteuerung von Zinszahlungen an Finanzierungsinstitute mit Sitz in
Portugal
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische
Republik eingereicht am 6. 3. 2008.
Die Kommission beantragt,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
den Art. 49 EG und 56 EG sowie den Art. 36 und 40 des EWR-Abkommens
verstoßen hat, indem sie die Zahlungen von Zinsen ins Ausland höher besteuert
als die Zahlung von Zinsen an Institute mit Sitz im portugiesischen Hoheitsgebiet
und dadurch Beschränkungen der Erbringung von Hypothekar- und sonstigen
Darlehensdienstleistungen verfügt hat;
- der Portugiesische Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas (CIRC)
(Körperschaftsteuergesetzbuch) sieht eine unterschiedliche steuerliche Behandlung
von Einkünften aus an Finanzierungsinstitute gezahlten Zinsen vor, je nachdem, ob
diese ihren Sitz im portugiesischen Hoheitsgebiet haben oder nicht.
Die in Portugal auf Zinsen, die an gebietsfremde Finanzierungsinstitute gezahlt
werden, anwendbare Besteuerung führe zu einer viel höheren tatsächlichen
steuerlichen Belastung, als sie von gebietsansässigen Stpfl. in Bezug auf
vergleichbare Einkünfte getragen werde. Das nationale Recht schrecke auf diese
Weise gebietsfremde Finanzierungsinstitute davon ab, auf dem portugiesischen
312

Markt u. a. ihre Hypothekardarlehensdienstleistungen anzubieten, und behindere die
in Portugal Gebietsansässigen beim Zugang zu den Darlehensdienstleistungen, die
ihnen von diesen Instituten angeboten werden könnten. Diese Regelung stelle als
solche eine Beschränkung der in den Art. 49 EG und 56 EG sowie den
entsprechenden Art. des EWR-Abkommens vorgesehenen Grundfreiheiten dar.
XI. KRAFTFAHRZEUGSTEUER
- ZULASSUNGS- UND VERBRAUCHSTEUER -
Finnland
Rechtssache C-10/08 (ABlEU 2008 Nr. C 79 S. 16)
Bemessung der finnischen KraftSt– Abzug der KraftSt von der auf den
Kraftfahrzeugverkauf zu entrichtenden Mehrwertsteuer
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik
Finnland eingereicht am 9. 1. 2008.
Die Klägerin beantragt,
- festzustellen, dass die Republik Finnland weder ihren Verpflichtungen aus
Art. 90 EG nachgekommen ist, da sie § 5 des Autoverolaki
(Kraftfahrzeugsteuergesetz) und § 102 Abs.°1 Nr. 4 des Arvonlisäverolaki
(Mehrwertsteuergesetz) beibehalten hat — wonach sie im Rahmen der KraftSt
für weniger als drei Monate alte Fahrzeuge den selben Steuerwert wie für
Neufahrzeuge und für weniger als sechs Monate alte Fahrzeuge eine Skala
anwendet, nach der sich der Wert des Fahrzeugs in den Fällen, in denen auf
dem finnischen Markt keine gleichartigen Fahrzeuge ermittelt wurden, um
monatlich 0,8 % verringert —, noch ihren Verpflichtungen aus Art. 17 Abs.°1 und
2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) des Rates, neugefasst
durch Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG (2) des Rates, da Finnland
den Abzug der Steuer gem. § 5 des Autoverolaki von der auf den Verkauf zu
entrichtenden Mehrwertsteuer gestattet;
- der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Da in Finnland der Importeur eines Fahrzeugs mehrwertsteuerpflichtig sei, müsse er
gem. § 5 des Autoverolaki an die Zollbehörden Mehrwertsteuer auf die KraftSt
entrichten; da er jedoch nach § 102 Abs.°1 Nr. 4 des Arvonlisäverolaki die auf den
Verkauf zu entrichtende Mehrwertsteuer abziehen könne, verbleibe im Wert des
Fahrzeugs keine Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer. Die abgezogene
Mehrwertsteuer auf die KraftSt werde nicht auf den Verbraucher abgewälzt. Wenn
eine Privatperson ein Fahrzeug erstmals in Finnland zulasse, habe sie den
Zollbehörden ebenfalls Mehrwertsteuer auf die KraftSt zu entrichten, könne diese
313

aber nicht abziehen. Dieses System, das zwischen dem Verkauf im Rahmen einer
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit eines Mehrwertsteuerpflichtigen auf
verschiedenen Handelsstufen und dem Erwerb durch Endverbraucher in anderen
Mitgliedstaaten unterscheide, bedeute, dass die Mehrwertsteuer auf die
Kraftfahrzeugsteuer, die auf ein Fahrzeug erhoben werde, das von einer
Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat erworben und in Finnland erstmals
zugelassen worden sei, wahrscheinlich höher sei als die Restmehrwertsteuer auf die
KraftSt auf den Wert eines gleichen, schon in Finnland zugelassenen
Gebrauchtfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugsteuerpflichtige auch
mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei und das Fahrzeug im Rahmen einer
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit verkauft worden sei, da im letztgenannten
Fall — wegen ihres vollständigen Abzugs — der Wert des Fahrzeugs keine
Mehrwertsteuer auf die KraftSt enthalte, und verstoße gegen Art. 90 EGV.
Der Gerichtshof habe in der Rs. C-101/00, Siilin, festgestellt, dass die
Mehrwertsteuer auf die KraftSt keine Mehrwertsteuer i. S. der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie sei. Das Recht nach dem finnischen Arvonlisäverolaki, die
Mehrwertsteuer auf die KraftSt im Rahmen einer steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Tätigkeit von der Mehrwertsteuer abzuziehen, verstoße gegen die Sechste
Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, wonach von Mehrwertsteuer nur
Mehrwertsteuer abgezogen werden dürfe.
Nach dem finnischen Autoverolaki verringere sich der Wert von Fahrzeugen, die
weniger als drei Monate in Gebrauch seien, nicht, sondern diese würden wie
Neufahrzeuge besteuert. Der Wert des Fahrzeugs beginne jedoch sofort zu sinken,
wenn es verkauft oder in Gebrauch genommen worden sei. Dass weniger als drei
Monate alte Gebrauchtfahrzeuge zum selben Wert wie Neufahrzeuge besteuert
würden, verstoße gegen Art. 90 EG. Auch die Regelung des Autoverolaki, dass auf
drei bis sechs Monate alte Gebrauchtfahrzeuge eine Skala angewendet werde,
wonach sich der Wert des Fahrzeugs in den Fällen, in denen auf dem finnischen
Markt keine gleichartigen Fahrzeuge ermittelt worden seien, um monatlich 0,8 %
verringere, verstoße gegen Art. 90 EG, da mit dieser monatlichen linearen 0,8prozentigen
Wertverringerungsskala nicht garantiert werden könne, dass die
erhobene Steuer in keinem Fall die Reststeuer überschreite, die im Wert der in
Finnland schon zugelassenen entsprechenden Fahrzeuge enthalten sei.
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(1) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 S. 1.
(2) ABl. L 347 S. 1.
(siehe auch unter Umsatzsteuer)
314

XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE
Belgien
Rechtssache C-138/07 (ABlEU 2007 Nr. C 117 S. 14)
Abzugsbeschränkung ausgeschütteter Dividenden beim Mutterunternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien),
eingereicht am 9. 3. 2007 zu der Vorlagefrage:
Ist eine Bestimmung wie die belgische Regelung über die endgültig zu besteuernden
Einkünfte, nach der die zu berücksichtigenden Dividenden in einem ersten Schritt der
Besteuerungsgrundlage des Mutterunternehmens hinzugerechnet werden und der
Betrag der ausgeschütteten Dividenden in einem späteren Schritt nach Art. 205
Abs.°2 W.I.B. nur insoweit von der Besteuerungsgrundlage des Mutterunternehmens
abgezogen wird (in Höhe von 95 %), als das Mutterunternehmen steuerpflichtige
Gewinne hat, angesichts dessen mit Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG (1) des Rates
vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und
Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten vereinbar, dass eine solche
Beschränkung des Abzugs von endgültig besteuerten Einkünften dazu führt, dass ein
Mutterunternehmen in einem späteren Besteuerungszeitraum für die
ausgeschütteten Dividenden Steuern zahlen muss, wenn es keine oder
unzureichende steuerpflichtige Gewinne während des Besteuerungszeitraums hatte,
in dem die Dividenden ausgeschüttet wurden, zumindest aber dazu, dass die
steuerlichen Verluste des Besteuerungszeitraums zu Unrecht verbraucht werden und
dadurch bis zum Betrag der ausgeschütteten Dividenden, die ohne steuerliche
Verluste ohnehin zu 95 % freigestellt wären, nicht mehr übertragbar sind?
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(1) ABl. L 225 S. 6.
XIII. SUBVENTIONEN - STEUERLICHE BEIHILFEN
A. Belgien
Rechtssache C-129/08 (ABlEU 2008 Nr. C 142 S. 17)
Vorzugspreis beim Erwerb eines Gewerbegrundstücks als Subvention
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste annleg Brugge (Belgien)
eingereicht am 31. 3. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist ein NV. Metafox durch die Flämische Region/die Flämische Gemeinschaft
durch deren dezentrale Verwaltungsbehörde, d. h. die W.V.I., gewährter
finanzieller Vorteil in der Form eines Vorzugspreises beim Ankauf eines
Gewerbegebietgrundstücks von 1 ha 82 a 74 m2, den W.V.I. zu einem in der
315

Verkaufsurkunde „für die Steuer“ genannten Betrag von 294.394,14 € bei einem
in Wirklichkeit bezahlten Vorzugspreis von 91.720,60 € vornahm — alles im
Bewusstsein, dass der Einstandspreis für den Kauf eines solchen Industrie
Gewerbegrundstücks unter normalen Umständen und aufgrund der
Durchschnittswerte für Industrie und Gewerbegrundstücke dort 1.01.007.926,40 €
beträgt –, als mit dem gemeinschaftlichen Markt vereinbar anzusehen?
2. Bevorzugt die Flämische Region/die Flämische Gemeinschaft durch die W.V.I.
mit einer solchen Enteignungsmaßnahme und dem darauf folgenden Verkauf an
die NV. Metafox (konkret durch den von NV. Metafox zu zahlenden Vorzugspreis
i. H. von 91.720,60 €) das begünstigte Unternehmen, die NV. Metafox, nicht
indirekt, indem sie NV. Metafox unmittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil
verschafft (nämlich die Differenz zwischen dem bezahlten Preis und dem in der
Urkunde „für die Steuer“ genannten Verkaufspreis), da das begünstigte
Unternehmen, die NV. Metafox, diese Grundstücke weder unter normalen
Marktbedingungen (1.01.007.926,40 €) noch zum „für die Steuer“ festgestellten
Verkaufspreis (294.394,14 €) hätte erwerben können?
Kann man deshalb eine solche Maßnahme des W.V.I. (konkret den Verkauf von
Industriegrundstücken für den tatsächlich bezahlten Vorzugspreis) als einen
Art. 87 Abs.°1 EG widersprechenden finanziellen Vorteil qualifizieren?
3. Muss eine solche Maßnahme und der von der Flämischen Region/der
Flämischen Gemeinschaft verschaffte finanzielle Vorteil in Anwendung von
Art. 88 Abs.°3 EG der Europäischen Kommission gemeldet werden?
B. Dänemark
Rechtssache C-319/07 P (ABlEU 2007 Nr. C 211 S. 27)
Beihilfe in Form geringerer Lohnforderungen der Seeleute, denen eine
Befreiung von der ESt zugute kommt
Rechtsmittel einer dänischen Unternehmerin vom 11 .7. 2007 gegen den Beschluss
des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 23. 4. 2007 in der
Rechtssache T-30/03 (ABlEU 2007 Nr. C 140 S. 22).
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
- den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 23. 4. 2007,
Specialarbejderforbundet i Danmark (SID)/Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (T-30/03), aufzuheben und
- ihre Klage in der Rechtssache T-30/03 für zulässig zu erklären und
- die ihr durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten jedenfalls der
Kommission aufzuerlegen.
316

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass der angefochtene Beschluss aus folgenden
Gründen für nichtig zu erklären sei:
1. Das Gericht erster Instanz habe sich rechtsfehlerhaft auf das Urteil Albany (Rs.
C-67/96) berufen, um festzustellen, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht auf
ihre eigene Wettbewerbsposition bei der Aushandlung von Tarifverträgen berufen
könne, um ihre individuelle Betroffenheit zu begründen.
2. Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass sich die
Rechtsmittelführerin nicht auf soziale Aspekte berufen könne, um ihre individuelle
Betroffenheit zu begründen.
3. Das Gericht erster Instanz habe sich zu Unrecht die Plaumann- und die ARE-
Rechtsprechung für seine Entscheidung gestützt, dass die Rechtsmittelführerin
nicht schon deshalb als individuell betroffen angesehen werden könne, weil die in
Frage stehende Beihilfe in Form geringerer Lohnforderungen der Seeleute,
denen die Befreiung von der ESt zugute komme, an die Empfänger gelange.
4. Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht auf die Van der Kooy- und die
CIRFS-Rechtsprechung für seine Entscheidung gestützt, dass das eigene
Interesse der Rechtsmittelführerin als Verhandlungsführer von steuerlichen
Maßnahmen nicht berührt werde.
C. Frankreich
Rechtssache C-89/08 P (ABlEU 2008 Nr. C 116 S. 12)
Mineralölsteuerbefreiung als staatliche Beihilfen bei der Tonerdegewinnung
Rechtsmittel eingelegt am 27. 2. 2008 von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte
Kammer) vom 12. 12. 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-
60/06, T-62/06 und T-69/06 (ABlEU 2008 Nr. C 22 S. 43), Irland, Italien, Frankreich,
u. a. / Kommission
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
- das der Kommission am 17. 12. 2007 zugestellte Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
12. 12. 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-
62/06 und T-69/06, Irland u. a./Kommission, aufzuheben;
- die Rechtssachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
317

- die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Für ihr Rechtsmittel führt die Rechtsmittelführerin sechs Rechtsmittelgründe an, die
sie zum einen auf die Unzuständigkeit des Gerichts und auf
Verfahrensunregelmäßigkeiten stützt, die die Interessen der Kommission berührt
hätten (erste beide Rechtsmittelgründe), und zum anderen auf einen Verstoß gegen
das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (dritter bis sechster
Rechtsmittelgrund).
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund, der aus zwei Teilen besteht, wirft die
Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, gegen die Dispositionsmaxime verstoßen und
ultra petita entschieden zu haben, da keiner der Kläger im ersten Rechtszug die
Rüge eines Verstoßes gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung (EG) Nr.
659/1999 des Rates vom 22. 3. 1999 über besondere Vorschriften für die
Anwendung von Art. [88 EG] (1) erhoben habe. Zudem sei die vom Gericht von Amts
wegen geprüfte Rüge keine auf einen Begründungsmangel gestützte Rüge, die der
Richter von Amts wegen prüfen könne, sondern eine materielle Rüge, die sich nicht
auf im Verfahren angeführte Tatsachen stütze.
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß
des Gerichts gegen die allgemeinen Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens
und der Wahrung der Verteidigungsrechte geltend, da das Gericht eine Rüge von
Amts wegen geprüft habe, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht erörtert und nicht
einmal angesprochen worden sei.
Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund, der aus drei Teilen besteht, beanstandet die
Rechtsmittelführerin einen Verstoß des Gerichts gegen die Art. 230 EG und 253 EG
i. V. mit Art. 88 EG und den Regeln für den Verfahrensablauf auf dem Gebiet der
staatlichen Beihilfen.
Hierzu trägt sie erstens vor, dass die Einordnung der streitigen Maßnahmen als
„neue“ Beihilfen in einer Klage gegen die endgültige Entscheidung der Kommission
nicht mehr in Frage gestellt werden könne, weil die Mitgliedstaaten und die anderen
Betroffenen die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in
diesem Punkt hätten anfechten können. Da diese Entscheidung nicht angefochten
worden sei, sei sie bestandskräftig geworden und die endgültige Entscheidung daher
in diesem Punkt ein rein bestätigender Rechtsakt, gegen den nicht vorgegangen
werden könne.
Zweitens sei die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts nach den tatsächlichen und
rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des Aktes zu beurteilen. Im
vorliegenden Fall aber enthielten die Akten keinen Anhaltspunkt dafür, dass die
streitigen nationalen Maßnahmen bei ihrer Einführung keine Beihilfen gewesen
seien.
Drittens sei es jedenfalls Sache des Mitgliedstaats und ggf. des betroffenen Dritten
— und nicht der Kommission –, das Vorliegen einer Beihilfe zu beweisen. Fehle es
318

an einem solchen Beweis, müsse die Kommission insoweit auch keine Begründung
angeben.
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß
gegen Art. 253 EG i. V. mit Art. 87 Abs.°1 EG und Art. 88 Abs.°1 EG, soweit das
Gericht einen Begründungsmangel hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 1 Buchst.
b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 festgestellt habe, obwohl dieser nur auf
Maßnahmen anwendbar sei, die bei ihrer Durchführung keine Beihilfen seien, und
die Kommission in der im ersten Rechtszug angefochtenen Entscheidung
nachgewiesen habe, dass die fraglichen Maßnahmen seit ihrer Einführung stets
Beihilfen gewesen seien. Zudem habe sich keine der Parteien auf eine Entwicklung
des Gemeinsamen Marktes berufen, aufgrund deren Maßnahmen, die bei ihrer
Inkraftsetzung keine Beihilfen gewesen seien, später zu Beihilfen geworden seien.
Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß
gegen die genannten Vorschriften sowie gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. v der
Verordnung Nr. 659/1999 geltend, soweit das Gericht der Kommission wegen der
Erklärungen des Rates und der Kommission eine besondere Begründungspflicht
hinsichtlich der Anwendung dieses Art. auferlegt habe. Die Rechtsmittelführerin habe
eindeutig belegt, dass solche Erklärungen nach ständiger Rechtsprechung des
Gerichtshofs keinen Einfluss auf die Prüfung nationaler Maßnahmen anhand von
Gemeinschaftsbestimmungen über staatliche Beihilfen haben könnten, da die
Begriffe „Beihilfe“ und „bestehende Beihilfe“ rein objektive Begriffe seien.
Mit ihrem sechsten Rechtsmittelgrund trägt die Rechtsmittelführerin schließlich vor,
das Gericht habe gegen Art. 88 Abs.°1 und 2 EG und Art. 253 EG sowie gegen Art. 4
Abs.°4 und Art. 6 Abs.°1 der Verordnung Nr. 659/1999 verstoßen, soweit es die
Entscheidung der Kommission insgesamt für nichtig erklärt, einschließlich des Teils
dieser Entscheidung, mit dem das förmliche Prüfverfahren auf die Zeit nach dem
31. 12. 2003 ausgeweitet worden sei. Das Gericht habe nicht erläutert, inwiefern der
angebliche Begründungsmangel hinsichtlich der Anwendung des Art. 1 Buchst. b Ziff.
v der Verordnung Nr. 659/1999 die Rechtmäßigkeit dieses Teils der Entscheidung
habe beeinträchtigen können. Das Gericht habe ferner den Grundsatz verkannt, dass
die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat nichts vortrage, was die Annahme zuließe,
dass die fraglichen Maßnahmen bestehende Beihilfen seien, diese Maßnahmen im
verfahrensrechtlichen Rahmen des Art. 88 Abs.°2 und 3 EG wie neue Beihilfen
behandeln müsse.
-----
(1) ABl. L 83 S. 1.
D. Irland
Rechtssache C-89/08 P (ABlEU 2008 Nr. C 116 S. 12)
Mineralölsteuerbefreiung als staatliche Beihilfen bei der Tonerdegewinnung
Rechtsmittel eingelegt am 27. 2. 2008 von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte
319

Kammer) vom 12. 12. 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-
60/06, T-62/06 und T-69/06 (ABlEU 2008 Nr. C 22 S. 43), Irland, Italien, Frankreich,
u. a. / Kommission
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
- das der Kommission am 17. 12. 2007 zugestellte Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
12. 12. 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-
62/06 und T-69/06, Irland u. a./Kommission, aufzuheben;
- die Rechtssachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
- die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(siehe unter Rechtssache C-89/08 P; Subventionen – Frankreich- )
E. Italien
1. Rechtssache C-78/08 (ABlEU 2008 Nr. C 116 S. 11)
Steuervergünstigungsmaßnahmen für Genossenschaften als staatliche Beihilfe
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien) eingereicht
am 25. 2. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Sind die Steuervergünstigungsmaßnahmen der Art. 10, 11, 12, 13 und 14 des
Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 601/1973 zugunsten der
Genossenschaften mit den Vorschriften über den Wettbewerb vereinbar, und sind
sie, vor allem angesichts eines ungeeigneten Systems der Aufsicht und der
Missbrauchskorrektur, wie es vom Decreto legislativo del Capo Provvisorio dello
Stato Nr. 1577/1947 vorgesehen ist, namentlich als staatliche Beihilfen i. S. des
Art. 87 EGV einzustufen?
2. Können insbesondere, was die Frage der Einstufung der in Rede stehenden
Steuervergünstigungsmaßnahmen als staatliche Beihilfen anbelangt, diese
Maßnahmen gemessen an den dem Genossenschaftsunternehmen
zugewiesenen Zwecken als verhältnismäßig angesehen werden? Kann bei der
Beurteilung der Verhältnismäßigkeit über die einzelne Maßnahme hinaus auch
der Vorteil eine Rolle spielen, der unter Verfälschung des Wettbewerbs durch die
Maßnahmen in ihrer Gesamtheit gewährt wird?
Das erkennende Gericht hält für die Beantwortung dieser Fragen den Umstand
für erheblich, dass das Aufsichtssystem durch die Reform des
Gesellschaftsrechts nach der Legge Nr. 311/2004 insbesondere in Bezug auf die
überwiegend und nicht vollständig auf Gegenseitigkeit beruhenden
Genossenschaften in bedeutendem Maß noch weiter abgeschwächt wurde.
320

3. Kann unabhängig von der etwaigen Einstufung der in Rede stehenden
Vergünstigungsmaßnahmen als staatliche Beihilfen der Rückgriff auf die
Rechtsform der Genossenschaft auch über die Fälle des Betrugs oder der
Scheingestaltung hinaus als Rechtsmissbrauch angesehen werden, wenn er
ausschließlich oder hauptsächlich aus Steuerersparnisgründen erfolgt?
2. Rechtssache C-79/08 (ABlEU 2008 Nr. C 116 S. 11)
Steuervergünstigungsmaßnahmen für Genossenschaften als staatliche Beihilfe
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht
am 25. 2. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Sind die Steuervergünstigungsmaßnahmen der Art. 10, 11, 12, 13 und 14 des
Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 601/1973 zugunsten der
Genossenschaften mit den Vorschriften über den Wettbewerb vereinbar, und sind
sie, vor allem angesichts eines ungeeigneten Systems der Aufsicht und der
Missbrauchskorrektur, wie es vom Decreto legislativo del Capo Provvisorio dello
Stato Nr. 1577/1947 vorgesehen ist, namentlich als staatliche Beihilfen i. S. des
Art. 87 EGV einzustufen?
2. Können insbesondere, was die Frage der Einstufung der in Rede stehenden
Steuervergünstigungsmaßnahmen als staatliche Beihilfen anbelangt, diese
Maßnahmen gemessen an den dem Genossenschaftsunternehmen
zugewiesenen Zwecken als verhältnismäßig angesehen werden? Kann bei der
Beurteilung der Verhältnismäßigkeit über die einzelne Maßnahme hinaus auch
der Vorteil eine Rolle spielen, der unter Verfälschung des Wettbewerbs durch die
Maßnahmen in ihrer Gesamtheit gewährt wird?
Das erkennende Gericht hält für die Beantwortung dieser Fragen den Umstand
für erheblich, dass das Aufsichtssystem durch die Reform des
Gesellschaftsrechts nach der Legge Nr. 311/2004 insbesondere in Bezug auf die
überwiegend und nicht vollständig auf Gegenseitigkeit beruhenden
Genossenschaften in bedeutendem Maß noch weiter abgeschwächt wurde.
3. Kann unabhängig von der etwaigen Einstufung der in Rede stehenden
Vergünstigungsmaßnahmen als staatliche Beihilfen der Rückgriff auf die
Rechtsform der Genossenschaft auch über die Fälle des Betrugs oder der
Scheingestaltung hinaus als Rechtsmissbrauch angesehen werden, wenn er
ausschließlich oder hauptsächlich aus Steuerersparnisgründen erfolgt?
321

3. Rechtssache C-80/08 (ABlEU 2008 Nr. C 116 S. 12)
Steuervergünstigungsmaßnahmen für Genossenschaften als staatliche Beihilfe
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien) eingereicht
am 25. 2. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Sind die Steuervergünstigungsmaßnahmen der Art. 10, 11, 12, 13 und 14 des
Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 601/1973 zugunsten der
Genossenschaften mit den Vorschriften über den Wettbewerb vereinbar, und sind
sie, vor allem angesichts eines ungeeigneten Systems der Aufsicht und der
Missbrauchskorrektur, wie es vom Decreto legislativo del Capo Provvisorio dello
Stato Nr. 1577/1947 vorgesehen ist, namentlich als staatliche Beihilfen i. S. des
Art. 87 EGV einzustufen?
2. Können insbesondere, was die Frage der Einstufung der in Rede stehenden
Steuervergünstigungsmaßnahmen als staatliche Beihilfen anbelangt, diese
Maßnahmen gemessen an den dem Genossenschaftsunternehmen
zugewiesenen Zwecken als verhältnismäßig angesehen werden? Kann bei der
Beurteilung der Verhältnismäßigkeit über die einzelne Maßnahme hinaus auch
der Vorteil eine Rolle spielen, der unter Verfälschung des Wettbewerbs durch die
Maßnahmen in ihrer Gesamtheit gewährt wird?
Das erkennende Gericht hält für die Beantwortung dieser Fragen den Umstand
für erheblich, dass das Aufsichtssystem durch die Reform des
Gesellschaftsrechts nach der Legge Nr. 311/2004 insbesondere in Bezug auf die
überwiegend und nicht vollständig auf Gegenseitigkeit beruhenden
Genossenschaften in bedeutendem Maß noch weiter abgeschwächt wurde.
3. Kann unabhängig von der etwaigen Einstufung der in Rede stehenden
Vergünstigungsmaßnahmen als staatliche Beihilfen der Rückgriff auf die
Rechtsform der Genossenschaft auch über die Fälle des Betrugs oder der
Scheingestaltung hinaus als Rechtsmissbrauch angesehen werden, wenn er
ausschließlich oder hauptsächlich aus Steuerersparnisgründen erfolgt?
4. Rechtssache C-89/08 P (ABlEU 2008 Nr. C 116 S. 12)
Mineralölsteuerbefreiung als staatliche Beihilfen bei der Tonerdegewinnung
Rechtsmittel eingelegt am 27. 2. 2008 von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte
Kammer) vom 12. 12. 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-
60/06, T-62/06 und T-69/06 (ABlEU 2008 Nr. C 22 S. 43), Irland, Italien, Frankreich,
u. a. / Kommission
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
322

- das der Kommission am 17. 12. 2007 zugestellte Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
12. 12. 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-
62/06 und T-69/06, Irland u. a./Kommission, aufzuheben;
- die Rechtssachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
- die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(siehe unter Rechtssache C-89/08 P; Subventionen – Frankreich- )
5. Rechtssache C-169/08 (ABlEU 2008 Nr. C 171 S. 24)
Sardinien- regionale Steuer für zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von
Luftfahrzeugen und von Freizeitbooten – Beschränkung allein auf Unternehmen mit Sitz
außerhalb der Region Sardinien
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Costituzionale (Italien) eingereicht am
21. 4. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 49 EG dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Vorschrift
entgegensteht, die wie die in Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien vom
11. 5. 2006 (Disposizioni varie in materia di entrate, riqualificazione della spesa,
politiche sociali e di sviluppo) in der durch Art. 3 Abs.°3 des Gesetzes Nr. 2 der
Region Sardinien vom 29. 5. 2007 (Disposizioni per la formazione del bilancio
annuale e pluriennale della Regione — Legge finanziaria 2007) geänderten
Fassung vorsieht, dass die regionale Steuer für zu touristischen Zwecken
durchgeführte Landungen von Luftfahrzeugen allein auf Unternehmen mit
Steuerwohnsitz außerhalb des Gebiets der Region Sardinien, die Luftfahrzeuge
betreiben, die sie selbst zur Beförderung von Personen im Rahmen der
„allgemeinen Luftfahrt mit Geschäftsreiseflugzeugen“ einsetzen, erhoben wird?
2. Stellt Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien vom 11. 5. 2006 in der
durch Art. 3 Abs.°3 des Gesetzes Nr. 2 der Region Sardinien vom 29. 5. 2007
geänderten Fassung durch die Beschränkung der Regionalsteuer für zu
touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Luftfahrzeugen allein auf
Unternehmen mit Steuerwohnsitz außerhalb der Gebiets der Region Sardinien,
die Luftfahrzeuge betreiben, die sie selbst zur Beförderung von Personen im
Rahmen der „allgemeinen Luftfahrt mit Geschäftsreiseflugzeugen“ einsetzen,
eine staatliche Beihilfe i. S. von Art. 87 EG an Unternehmen dar, die dieselbe
Tätigkeit ausüben, die ihren Steuerwohnsitz aber im Gebiet der Region Sardinien
haben?
3. Ist Art. 49 EG dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Vorschrift wie der
in Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien [Or. 21] aus dem Jahr 2006 in
der durch Art. 3 Abs.°3 des Gesetzes Nr. 2 der Region Sardinien aus dem Jahr
2007 geänderten Fassung entgegensteht, nach der die Regionalsteuer für zu
323

touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Freizeitbooten allein auf
Unternehmen mit Steuerwohnsitz außerhalb des Gebiets der Region Sardinien,
die Freizeitboote betreiben und deren unternehmerische Tätigkeit in der
Überlassung dieser Boote an Dritte besteht, erhoben wird?
4. Stellt Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien aus dem Jahr 2006 in der
durch Art. 3 Abs.°3 des Gesetzes Nr. 2 der Region Sardinien aus dem Jahr 2007
geänderten Fassung durch die Beschränkung der Regionalsteuer für zu
touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Freizeitbooten allein auf
Unternehmen mit Steuerwohnsitz außerhalb des Gebiets der Region Sardinien,
die Freizeitboote betreiben und deren unternehmerische Tätigkeit in der
Überlassung dieser Boote an Dritte besteht, eine staatliche Beihilfe i. S. von
Art. 87 EG an Unternehmen dar, die dieselbe Tätigkeit ausüben, die ihren
Steuerwohnsitz aber im Gebiet der Region Sardinien haben?
F. Portugal
Rechtssache C-504/07 (ABlEU 2008 Nr. C 22 S. 31)
Sind Leistungen an Busunternehmen für innerstädtischen Strecken unzulässige
staatliche Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal)
eingereicht am 19. 11. 2007 zu den Vorlagefragen:
a) Können im Lichte der Art. 73 EG, 87 EG und 88 EG sowie der Verordnung Nr.
1191/69 (1) betrachtet nationale Behörden einem öffentlichen Unternehmen, das
mit der Durchführung des öffentlichen Personenverkehrs in einer Gemeinde
betraut ist, Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes auferlegen?
b) Müssen, wenn diese Frage zu bejahen ist, die nationalen Behörden für diese
Verpflichtungen Ausgleichszahlungen leisten?
c) Müssen die nationalen Behörden, wenn für die Vergabe der Konzession zum
Betrieb eines Verkehrsnetzes keine Ausschreibung erforderlich ist, die
Verpflichtung zu Ausgleichzahlungen auf alle Unternehmen erstrecken, die nach
nationalem Recht für dasselbe Gebiet Beförderungsleistungen im öffentlichen
Personenverkehr erbringen?
d) Nach welchem Kriterium richtet sich, wenn diese Frage zu bejahen ist, die
Ausgleichszahlung?
e) Sind Beihilfen, die der Staat Busunternehmen, die ihre Tätigkeit aufgrund einer
staatlichen Konzession im Rahmen einer Ausschließlichkeitsregelung auf
bestimmten innerstädtischen Strecken ausüben, diese Tätigkeit jedoch im
Wettbewerb mit privaten Unternehmen auch außerhalb des Stadtgebiets
ausüben, für das das Ausschließlichkeitsrecht besteht, Jahr für Jahr gewährt, um
die ständigen Defizite aus dem Betrieb dieser Unternehmen zu decken,
unzulässige staatliche Beihilfen i. S. von Art. 87 Abs.°1 EG,
324

I) wenn es nicht möglich ist, anhand zuverlässiger Daten aus der jeweiligen
Buchführung die Differenz zwischen den Kosten, die auf die von diesen
Unternehmen innerhalb des Konzessionsgebiets ausgeübten Tätigkeiten
entfallen, und den entsprechenden Einnahmen zu ermitteln, sodass die
zusätzlichen Kosten, die sich aus der Erfüllung der Verpflichtungen des
öffentlichen Dienstes ergeben und für die gem. den Konzessionsbedingungen
eine staatliche Beihilfe gewährt werden kann, nicht berechnet werden kann,
II) wenn durch diese Beihilfen die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen durch
die betreffenden Unternehmen aufrechterhalten oder ausgedehnt werden kann,
sodass sich die Möglichkeit anderer im selben oder einem anderen
Mitgliedstaat ansässiger Unternehmen, Verkehrsdienstleistungen zu erbringen,
verringert
III) und dies trotz Art. 73 EG?
f) Welche Bedeutung und welche Tragweite haben angesichts der
Voraussetzungen, die der Gerichtshof insbesondere im Urteil vom 24 .7. 2003,
Altmark (Rs. C-280/00, EuGHE 2003 S.I-7747) (2), für die Qualifizierung als
staatliche Beihilfe im Hinblick auf Art. 87 Abs.°1 EG (früher Art. 92 Abs.°1
EGVertrag) aufgestellt hat („Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme
oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens
muss sie geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden. Viertens
muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.“), die
Ausdrücke i) Gewährung eines Vorteils, der ii) den Wettbewerb verfälscht, wenn
die Begünstigten das ausschließliche Recht zur Erbringung öffentlicher
Personenverkehrsdienste in den Städten Lissabon und Porto haben, jedoch
darüber hinaus Verbindungen zu diesen Städten in Gebieten anbieten, in denen
auch andere Anbieter tätig sind? Anders gesagt, welche Kriterien sind
anzuwenden, um feststellen zu können, dass die Gewährung eines Vorteils den
Wettbewerb verfälscht? Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, wie hoch
bei den Unternehmen der prozentuale Anteil der Kosten ist, die auf den
Linienverkehr entfallen, den die Unternehmen außerhalb des
Ausschließlichkeitsgebiets betreiben? Kurz gesagt, ist es erforderlich, dass die
Beihilfe eindeutig erhebliche Auswirkungen auf die außerhalb des
Ausschließlichkeitsgebiets (Lissabon und Porto) ausgeübte Tätigkeit hat?
g) Sind die in den Art. 76 EG und 88 EG vorgesehenen Maßnahmen der
Kommission der einzige rechtliche Weg, die Vertragsvorschriften über staatliche
Beihilfen durchzusetzen, oder gebietet die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts
darüber hinaus insbesondere, dass die genannten Vorschriften von den
nationalen Gerichten auf Ersuchen von Einzelnen, die sich durch die Gewährung
einer den Wettbewerbsregeln zuwiderlaufenden Unterstützung oder Beihilfe
beeinträchtigt fühlen, unmittelbar angewendet werden können?
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(1) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. 6. 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten
bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 156 S. 1).
(2) Rs. C-280/00, EuGHE S. I-7810.
325

XIV. UMSATZSTEUER
1. Rechtssache C-168/07 (ABlEU 2007 Nr. C 129 S. 8)
Steuerbefreiung für Personenzusammenschlüsse, die nur Leistung zugunsten ihrer
Mitglieder unter Ausschluss von Nichtmitgliedern erbringen.
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien) eingereicht am
29. 3. 2007 zu der Vorlagefrage:
Sind die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystems: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere Art. 13 Teil A Abs.°1
Buchst. f, dahin gehend auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten erlauben, eine
Steuerbefreiung nur dann zu gewähren, wenn die selbständigen Zusammenschlüsse
von Personen ausschließlich Leistungen zugunsten ihrer Mitglieder unter Ausschluss
von Nicht-Mitgliedern erbringen?
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(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
2. Rechtssache C-302/07 (ABlEU 2007 Nr. C 211 S. 20)
Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London (Vereinigtes
Königreich) eingereicht am 29. 6. 2007 zu den Vorlagefragen:
1. Richtet sich das Runden von Mehrwertsteuerbeträgen ausschließlich nach
nationalem Recht oder vielmehr nach Gemeinschaftsrecht? Bestätigen
insbesondere die Art. 2 Abs.°1 und 2 der Ersten Richtlinie (1) und Art. 11 Teil A
Abs.°1 Buchst. a und/oder Art. 12 Abs.°3 Buchst. a und/oder Art. 22 Abs.°3
Buchst. b der Sechsten Richtlinie (2) (in der am 1. 1. 2004 geltenden Fassung),
dass das Runden unter das Gemeinschaftsrecht fällt?
2. Insbesondere:
I) Steht das Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer nationalen Regelung
oder Praxis der nationalen Steuerbehörden entgegen, wonach ein bestimmter
Mehrwertsteuerbetrag aufgerundet werden muss, wenn der Bruchteil der
kleinsten Einheit der betreffenden Währung größer oder gleich 0,50 ist
(beispielsweise 0,5 Pence muss auf den nächsten ganzen Penny aufgerundet
werden)?
326

II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht vor, dass den Stpfl. das Abrunden eines
Mehrwertsteuerbetrags zu gestatten ist, der einen Bruchteil der kleinsten
verfügbaren Währungseinheit umfasst?
3. Auf welcher Ebene muss bei einem Verkaufspreis, in dem die Mehrwertsteuer
enthalten ist, nach dem Gemeinschaftsrecht bei der Berechnung der geschuldeten
Mehrwertsteuer abgerundet werden: auf der Ebene jedes einzelnen Stücks, jeder
einzelnen Warengattung, jeder einzelnen Lieferung (wenn ein Korb mehrere
Lieferungen umfasst), jedes Gesamtbetrags eines Umsatzes/Korbs, jedes
Mehrwertsteuer-Abrechnungszeitraums oder auf einer sonstigen Ebene?
4. Sind für die Beantwortung einer der Fragen die gemeinschaftsrechtlichen
Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität maßgeblich,
insbesondere unter Berücksichtigung des Zugeständnisses der zuständigen
Steuerbehörden im Vereinigten Königreich, dass nur bestimmte Unternehmen die
abzurechnenden Mehrwertsteuerbeträge abrunden dürfen?
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(1) Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. 4. 1967 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt (ABl. L 71 S. 1301).
(2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
3. Rechtssache C-357/07 (ABlEU 2007 Nr. C 247 S. 12)
Mehrwertsteuerbefreiung für von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte
Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's
Bench Division (Administrative Court) eingereicht am 31 .7. 2007 zu den
Vorlagefragen:
1. a) Wie ist der Begriff „öffentliche Posteinrichtungen“ in Art. 13 Teil A Abs.°1
Buchst. a der Sechsten Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) (1) (jetzt Art. 132
Abs.°1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 (2)) auszulegen?
b) Ist es für die Auslegung dieses Begriffs erheblich, dass Postdienste in einem
Mitgliedstaat liberalisiert worden sind, dass es keine reservierten Dienste i. S.
der Richtlinie 97/67/EG (3) des Rates in der geänderten Fassung gibt und dass
es einen benannten Anbieter von Universaldienstleistungen gibt, der der
Kommission nach Maßgabe der genannten Richtlinie notifiziert worden ist (wie
Royal Mail im Vereinigten Königreich)?
c) Erstreckt sich bei einem Sachverhalt, wie er dem vorliegenden Verfahren
zugrunde liegt (der oben unter b) dargestellt wurde), der Begriff
I) auf den einzigen benannten Anbieter von Universaldienstleistungen (wie Roy-
al Mail im Vereinigten Königreich) oder
327

II) auch auf einen privaten Postbetreiber (wie TNT Post)?
2. Ist bei einem Sachverhalt, wie er dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt,
Art. 13 Teil A Abs.°1 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (jetzt
Art. 132 Abs.°1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112) dahin auszulegen, dass ein
Mitgliedstaat alle von „den öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachten
Dienstleistungen von der Steuer befreien muss oder darf?
3. Falls die Mitgliedstaaten einige, aber nicht alle von „den öffentlichen
Posteinrichtungen“ erbrachten Dienstleistungen von der Steuer befreien müssen
oder dürfen, anhand welcher Kriterien sind dann diese Dienstleistungen zu
bestimmen?
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(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 S. 1.
(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem,
ABl. L 347 S. 1.
(3) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 12. 1997 über
gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft
und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl. L 15 S. 14.
4. Rechtssache C-460/07 (ABlEU 2007 Nr. C 315 S. 26)
Vorsteuerabzug beim Erwerb von Wohnobjekten zur Privatnutzung
Vorabentscheidungsersuchen des VGH Wien (Österreich) vom 24. 9. 2007, Az.
2006/15/0056, IStR 2007 S. 781, zu den Vorlagefragen:
1. Verstößt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) (in der Folge 6. RL), insbesondere
deren Art. 17, gegen gemeinschaftsrechtliche Grundrechte (den
gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz), weil sie bewirkt, dass Stpfl.
Eigentum an Wohnobjekten für ihre privaten Wohnzwecke (Konsum) um rund
5 % günstiger erwerben können als andere EU-Bürger, wobei der absolute
Betrag dieses Vorteils unbegrenzt mit der Höhe der Anschaffungs- und
Herstellungskosten des Wohnobjektes steigt? Ergibt sich ein derartiger Verstoß
auch dadurch, dass Stpfl. Eigentum an Wohnobjekten für ihre privaten
Wohnzwecke, welche sie zumindest geringfügigst für ihr Unternehmen
verwenden, um rund 5 % günstiger erwerben können als andere
Steuerpflichtige, welche ihre privaten Wohngebäude nicht zumindest
geringfügigst für das Unternehmen nutzen?
2. Verstößt die in Umsetzung der 6. RL, insbesondere deren Art. 17, ergangene
nationale Maßnahme gegen Art. 87 EG, weil sie den in Frage 1 angesprochenen
328

Vorteil für die vom Stpfl. privat genutzten Wohnobjekte zwar jenen Stpfl.
einräumt, die steuerpflichtige Umsätze tätigen, diesen Vorteil aber Stpfl. mit
befreiten Umsätzen vorenthält?
3. Entfaltet Art. 17 Abs.°6 der 6. RL weiterhin seine Wirkung, wenn der nationale
Gesetzgeber eine Vorsteuerausschlussbestimmung des nationalen Rechts (hier
§ 12 Abs.°2 Z. 1 UStG 1994), die sich auf Art. 17 Abs.°6 der 6. RL stützen
konnte, mit der ausdrücklichen Absicht ändert, diesen Vorsteuerausschluss
beizubehalten, und sich aus dem nationalen UStG auch ein Beibehalten des
Vorsteuerausschlusses ergäbe, der nationale Gesetzgeber aber aufgrund eines
erst nachträglich erkennbaren Irrtums über die Auslegung des
Gemeinschaftsrechts (hier Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. RL) eine Regelung
getroffen hat, die - isoliert betrachtet - nach dem Gemeinschaftsrecht (in der
durch das Urteil Seeling getroffenen Auslegung des Art. 13 Teil B Buchst. b der
6. RL) einen Vorsteuerabzug zulässt?
4. Falls die Frage 3. verneint wird:
Kann es die auf die "Stand-still Klausel" des Art. 17 Abs.°6 der 6. RL gestützte
Wirkung eines Vorsteuerausschlusses (hier § 12 Abs.°2 Z. 2 lit. a UStG 1994)
beeinträchtigen, wenn der nationale Gesetzgeber von zwei einander
überlappenden Vorsteuerausschlüssen des nationalen Rechts (hier § 12 Abs.°2
Z. 2 lit. a UStG 1994 und § 12 Abs.°2 Z. 1 UStG 1994) einen ändert und im
Ergebnis deshalb aufgibt, weil er sich in einem Rechtsirrtum befunden hat?
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(1) ABl. L 145 S. 1.
5. Rechtssache C-515/07 (ABlEU 2008 Nr. C 22 S. 33)
Zuordnung gemischt genutzter Gegenstände und Dienstleistungen zum
Unternehmensbereich – Vorsteuerabzug und Besteuerung der Nutzung für
nichtunternehmerische Zwecke
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am
22. 11. 2007 zu den Vorlagefragen:
1. Sind die Art. 6 Abs.°2 und 17 Abs.°1, 2 und 6 der Sechsten Richtlinie (1) so
auszulegen, dass ein Stpfl. nicht nur Investitionsgüter, sondern alle Gegenstände
und Dienstleistungen, die sowohl für Zwecke des Unternehmens als auch für
unternehmensfremde Zwecke verwendet werden, insgesamt seinem
Unternehmen zuordnen und die beim Erwerb dieser Gegenstände und der
Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer
sofort und vollständig abziehen kann?
2. Wenn Frage 1 bejaht wird: Führt die Anwendung von Art. 6 Abs.°2 der Sechsten
Richtlinie in Bezug auf Dienstleistungen und Gegenstände, die keine
Investitionsgüter sind, dazu, dass die Mehrwertsteuer einmalig in dem Vz., in
dem der Abzug für diese Dienstleistungen und Gegenstände gewährt wird,
329

erhoben wird, oder muss auch in den darauf folgenden Zeiträumen eine
Erhebung stattfinden? Soweit Letzteres zutrifft: Wie ist dann für die Gegenstände
und Dienstleistungen, für die der Stpfl. keine Abschreibungen vornimmt, die
Besteuerungsgrundlage zu bestimmen?
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(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
6. Rechtssache C-554/07 (ABlEU 2008 Nr. C 51 S. 36)
Ausnahme öffentlicher Einrichtungen von der Umsatzbesteuerung in Irland
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland eingereicht
am 11. 12. 2007.
Die Kommission (Klägerin) beantragt,
- festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 9
und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) verstoßen hat, dass es Art. 13 der
Richtlinie (einschließlich ihres Anhangs I) nicht ordnungsgemäß umgesetzt und
demzufolge sämtliche wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates, örtlicher
Behörden und sonstiger öffentlich-rechtlicher Einrichtungen mit einigen
begrenzten Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Steuer ausgenommen hat;
- Irland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
In Irland werden der Staat und örtliche Behörden nur dann wie Stpfl. behandelt, wenn
der Finanzminister dazu eine spezifische Anweisung erteilt hat. Nach Ansicht der
Kommission läuft dies in vielfacher Hinsicht dem in Art. 13 der
Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten System zuwider. Erstens sei keine Maßnahme
zur Besteuerung öffentlicher Einrichtungen vorgesehen, wenn diese in anderer
Eigenschaft denn als Behörden handelten. Zweitens gebe es keine allgemeine
Vorschrift für die Besteuerung öffentlicher Einrichtungen, wenn diese in ihrer
Eigenschaft als Behörden handelten, aber eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten,
deren Nichtbesteuerung eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung verursachen würde.
Die Besteuerung öffentlicher Einrichtungen liege völlig im Ermessen des
Finanzministers.
Drittens gebe es keine Vorschrift für die Besteuerung von Tätigkeiten, wie sie in
Anhang I der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführt seien.
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(1) ABl. L 347 S. 1.
330

7. Rechtssache C-566/07 (ABlEU 2008 Nr. C 64 S. 23)
Umsatzsteuerschuld für eine in Rechnung gestellte Tätigkeit, von der angenommen
wird, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland erbracht wird
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
eingereicht am 21. 12. 2007 zu den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 21 Abs.°1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie (1) so auszulegen, dass in
dem Mitgliedstaat, in dem der Aussteller der Rechnung wohnt oder
niedergelassen ist, keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, wenn der Aussteller
der Rechnung in dieser den Mehrwertsteuerbetrag für eine Tätigkeit in Rechnung
stellt, von der nach der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerregelung
angenommen wird, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem
Drittland erbracht wird?
2. Wenn nein: Dürfen die Mitgliedstaaten, wenn eine Rechnung i. S. von Art. 21
Abs.°1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie einem Empfänger ausgestellt wurde, der
kein Recht auf Mehrwertsteuerabzug hat (sodass keine Gefährdung des
Steueraufkommens besteht), die Berichtigung der irrtümlich in Rechnung
gestellten und deshalb aufgrund dieser Bestimmung geschuldeten
Mehrwertsteuer von der Voraussetzung abhängig machen, dass der Stpfl.
seinem Abnehmer nachträglich eine berichtigte Rechnung ausstellt, in der kein
Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen ist?
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(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
8. Rechtssache C-572/07 (ABlEU 2008 Nr. C 79 S. 14)
Vermietung einer Wohnung mit Reinigung von Gemeinschaftsräumen - Trennbarkeit
der Umsätze
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ústí nad Labem (Tschechische
Republik) eingereicht am 24. 12. 2007 zu den Vorlagefragen:
1. Sind Art. 6 (Dienstleistungen) und Art. 13 (Befreiungen [im Inland]) der Sechsten
Richtlinie des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1)
dahin auszulegen, dass zum einen die Vermietung einer Wohnung
(gegebenenfalls eines nicht zu Wohnzwecken genutzten Raums) und zum
anderen die mit ihr zusammenhängende Reinigung von Gemeinschaftsräumen
als selbständige, voneinander trennbare Umsätze angesehen werden können?
2. Wenn, wie das vorlegende Gericht annimmt, die erste Frage verneint wird, stellt
sich die Frage, ob die Bestimmungen des Art. 13 der genannten Richtlinie,
331

insbesondere seine Einleitung und Teil B Buchst. b, die Anwendung der
Mehrwertsteuer auf die Vergütung für die Reinigung von Gemeinschaftsräumen
eines Mietshauses mit Wohnungen erstens, verlangen, zweitens, ausschließen
oder, drittens, der Entscheidung des Mitgliedstaats überlassen.
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(1) ABl. L 145 S. 1.
9. Rechtssache C-1/08 (ABlEU 2008 Nr. C 64 S. 28)
Ort der Leistung auf dem Gebiet der Werbung an Leistungsempfänger außerhalb der
Gemeinschaft aber mit einem Steuervertreter im Gebiet eines Mitgliedstaats.
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di Cassazione (Italien) eingereicht
am 2. 1. 2008 zu der Vorlagefrage:
Wo befindet sich — für die Zwecke der Mehrwertsteuer — nach Art. 9 Abs.°2 Buchst.
e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. 5. 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage der Ort einer Leistung auf dem Gebiet der Werbung, die eine
Person mit Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft
einem Empfänger erbracht hat, der außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist, jedoch
im Gebiet eines Mitgliedstaats über einen Steuervertreter verfügt: Ist dies
insbesondere der Ort des Empfängers der Werbebotschaft, der Ort, an dem sich der
Sitz der Gesellschaft befindet, die in Italien als Steuervertreterin der außerhalb der
Gemeinschaft ansässigen Gesellschaft auftritt, der Ort des Sitzes der außerhalb der
Gemeinschaft ansässigen Gesellschaft, die die Leistung bestellt hat, oder der Ort des
Auftraggebers der außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Gesellschaft?
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(1) ABl. L 145 S. 1.
10. Rechtssache C-2/08 (ABlEU 2008 Nr. C 79 S. 14)
Bindungswirkung des Urteils eines anderen Gerichts – Verhinderung der Anwendung
des Gemeinschaftsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht
am 2. 1. 2008 zu der Vorlagefrage:
Steht das Gemeinschaftsrecht auch in anderen Bereichen als dem der staatlichen
Beihilfen (zu dem das Urteil des Gerichtshofs vom 18 .7. 2007, Lucchini - Rs. C-
119/05, ergangen ist), insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer und des
Rechtsmissbrauchs zwecks Erlangung rechtsgrundloser Steuerersparnisse — unter
besonderer Beachtung auch des Kriteriums des nationalen Rechts, wie es in der
332

Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ausgelegt wird, wonach in
Abgabenstreitigkeiten das Urteil eines anderen Gerichts, sofern die damit bestätigte
Veranlagung einen grundlegenden Punkt betrifft, den sie mit anderen Verfahren
gemeinsam hat, in Bezug auf diesen Punkt auch dann Bindungswirkung entfaltet,
wenn es sich auf einen anderen Abgabenzeitraum bezieht — der Anwendung einer
den Grundsatz der Rechtskraft aufstellenden Vorschrift des nationalen Rechts wie
Art. 2909 des Codice civile entgegen, wenn diese Anwendung ein dem
Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufendes Ergebnis bestätigt und die Anwendung des
Gemeinschaftsrechts verhindert?
11. Rechtssache C-10/08 (ABlEU 2008 Nr. C 79 S. 16)
Bemessung der finnischen KraftSt– Abzug der KraftSt von der auf den Kraftfahrzeugverkauf zu
entrichtenden Mehrwertsteuer
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik
Finnland eingereicht am 9. 1. 2008.
Die Klägerin beantragt,
- festzustellen, dass die Republik Finnland weder ihren Verpflichtungen aus
Art. 90 EG nachgekommen ist, da sie § 5 des Autoverolaki
(Kraftfahrzeugsteuergesetz) und § 102 Abs.°1 Nr. 4 des Arvonlisäverolaki
(Mehrwertsteuergesetz) beibehalten hat — wonach sie im Rahmen der KraftSt
für weniger als drei Monate alte Fahrzeuge den selben Steuerwert wie für
Neufahrzeuge und für weniger als sechs Monate alte Fahrzeuge eine Skala
anwendet, nach der sich der Wert des Fahrzeugs in den Fällen, in denen auf
dem finnischen Markt keine gleichartigen Fahrzeuge ermittelt wurden, um
monatlich 0,8 % verringert —, noch ihren Verpflichtungen aus Art. 17 Abs.°1 und
2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) des Rates, neugefasst
durch Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG (2) des Rates, da Finnland
den Abzug der Steuer gem. § 5 des Autoverolaki von der auf den Verkauf zu
entrichtenden Mehrwertsteuer gestattet;
- der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Da in Finnland der Importeur eines Fahrzeugs mehrwertsteuerpflichtig sei, müsse er
gem. § 5 des Autoverolaki an die Zollbehörden Mehrwertsteuer auf die KraftSt
entrichten; da er jedoch nach § 102 Abs.°1 Nr. 4 des Arvonlisäverolaki die auf den
Verkauf zu entrichtende Mehrwertsteuer abziehen könne, verbleibe im Wert des
Fahrzeugs keine Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer. Die abgezogene
Mehrwertsteuer auf die KraftSt werde nicht auf den Verbraucher abgewälzt. Wenn
eine Privatperson ein Fahrzeug erstmals in Finnland zulasse, habe sie den
Zollbehörden ebenfalls Mehrwertsteuer auf die KraftSt zu entrichten, könne diese
aber nicht abziehen. Dieses System, das zwischen dem Verkauf im Rahmen einer
333

steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit eines Mehrwertsteuerpflichtigen auf
verschiedenen Handelsstufen und dem Erwerb durch Endverbraucher in anderen
Mitgliedstaaten unterscheide, bedeute, dass die Mehrwertsteuer auf die
Kraftfahrzeugsteuer, die auf ein Fahrzeug erhoben werde, das von einer
Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat erworben und in Finnland erstmals
zugelassen worden sei, wahrscheinlich höher sei als die Restmehrwertsteuer auf die
KraftSt auf den Wert eines gleichen, schon in Finnland zugelassenen
Gebrauchtfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugsteuerpflichtige auch
mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei und das Fahrzeug im Rahmen einer
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit verkauft worden sei, da im letztgenannten
Fall — wegen ihres vollständigen Abzugs — der Wert des Fahrzeugs keine
Mehrwertsteuer auf die KraftSt enthalte, und verstoße gegen Art. 90 EGV.
Der Gerichtshof habe in der Rs. C-101/00, Siilin, festgestellt, dass die
Mehrwertsteuer auf die KraftSt keine Mehrwertsteuer i. S. der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie sei. Das Recht nach dem finnischen Arvonlisäverolaki, die
Mehrwertsteuer auf die KraftSt im Rahmen einer steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Tätigkeit von der Mehrwertsteuer abzuziehen, verstoße gegen die Sechste
Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, wonach von Mehrwertsteuer nur
Mehrwertsteuer abgezogen werden dürfe.
Nach dem finnischen Autoverolaki verringere sich der Wert von Fahrzeugen, die
weniger als drei Monate in Gebrauch seien, nicht, sondern diese würden wie
Neufahrzeuge besteuert. Der Wert des Fahrzeugs beginne jedoch sofort zu sinken,
wenn es verkauft oder in Gebrauch genommen worden sei. Dass weniger als drei
Monate alte Gebrauchtfahrzeuge zum selben Wert wie Neufahrzeuge besteuert
würden, verstoße gegen Art. 90 EG. Auch die Regelung des Autoverolaki, dass auf
drei bis sechs Monate alte Gebrauchtfahrzeuge eine Skala angewendet werde,
wonach sich der Wert des Fahrzeugs in den Fällen, in denen auf dem finnischen
Markt keine gleichartigen Fahrzeuge ermittelt worden seien, um monatlich 0,8 %
verringere, verstoße gegen Art. 90 EG, da mit dieser monatlichen linearen 0,8prozentigen
Wertverringerungsskala nicht garantiert werden könne, dass die
erhobene Steuer in keinem Fall die Reststeuer überschreite, die im Wert der in
Finnland schon zugelassenen entsprechenden Fahrzeuge enthalten sei.
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(1) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 S. 1.
(2) ABl. L 347 S. 1.
(siehe auch unter Kraftfahrzeugsteuer)
12. Rechtssache C-29/08 (ABlEU 2008 Nr. C 79 S. 22)
Veräußerung von Anteilen an einem Tochterunternehmen –
Steuerbefreiung für Umsätze auf Unternehmensanteile
334

Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten (Schweden) eingereicht am
25. 1. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Sind die Art. 2 und 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) und die Art. 2 und
9 der Richtlinie (2) des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
dahin auszulegen, dass ein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz vorliegt, wenn ein
Stpfl., dessen Steuerpflicht auf Umsätzen mit Dienstleistungen an ein
Tochterunternehmen beruht, Anteile an dem Tochterunternehmen veräußert?
2. Falls sich aus der Antwort auf die erste Frage ergibt, dass die Veräußerung einen
steuerbaren Umsatz darstellt: Fällt dieser dann unter die Steuerbefreiung für sich
auf Unternehmensanteile beziehende Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr.
5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und Art. 135 Abs.°1 Buchst. f der
Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem?
3. Kann unabhängig von der Antwort auf die vorstehenden Fragen wie für
allgemeine Kosten ein Recht auf Vorsteuerabzug für direkt der Veräußerung
zuzuordnende Ausgaben bestehen?
4. Ist es für die Beantwortung der vorstehenden Fragen von Bedeutung, wenn sich
die Veräußerung der Anteile an einem Tochterunternehmen in mehreren
Schritten vollzieht?
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(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
(ABl. L 347 S. 1).
13. Rechtssache C-37/08 (ABlEU 2008 Nr. C 92 S. 16)
Tausch von Ferienwohnrechten im Rahmen eine Grundstückpools –
Mitgliedsbeiträge und Tauschentgelte
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals, London (Vereinigtes
Königreich) eingereicht am 31. 1. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Welche Faktoren sind im Rahmen der Dienstleistungen, die die
Rechtsmittelführerin gegen
- Beitrittsentgelte,
- Mitgliedsbeiträge und
- Tauschentgelte
der Mitglieder des von der Rechtsmittelführerin angebotenen Weeks-
Programms erbringt, maßgeblich für die Entscheidung, ob es sich dabei um
Dienstleistungen „im Zusammenhang mit einem Grundstück“ i. S. von Art. 9
Abs.°2 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) (jetzt Art. 45 der
novellierten Mehrwertsteuerrichtlinie) (2) handelt?
335

2. Falls einzelne oder alle Dienstleistungen der Rechtsmittelführerin „im
Zusammenhang mit einem Grundstück“ i. S. von Art. 9 Abs.°2 Buchst. a der
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (jetzt Art. 45 der novellierten
Mehrwertsteuerrichtlinie) erbracht werden, gelten dann das in den Pool
eingebrachte Grundstück oder das Grundstück, das im Tausch gegen das
eingebrachte Grundstück gewünscht wird, oder beide Grundstücke als das
Grundstück, mit dem die Dienstleistungen in Zusammenhang stehen?
3. Falls eine Dienstleistung „im Zusammenhang“ mit beiden Grundstücken erbracht
wird, wie ist dann die Dienstleistung im Rahmen der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie (jetzt der novellierten Mehrwertsteuerrichtlinie)
einzuordnen?
4. Wie sind angesichts der voneinander abweichenden Vorgehensweisen
verschiedener Mitgliedstaaten nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (jetzt
nach der novellierten Mehrwertsteuerrichtlinie) die Umsätze zu charakterisieren,
in deren Rahmen ein Stpfl. gegen „Tauschentgelte“ folgende Leistungen erbringt:
- Erleichterung des Tauschs von Feriennutzungsrechten eines Mitglieds eines
vom Stpfl. angebotenen Programms gegen Feriennutzungsrechte eines
anderen Mitglieds dieses Programms und/oder
- Überlassung von Nutzungsrechten an Unterkünften, die der Stpfl. von einem
steuerpflichtigen Dritten zur Aufstockung des den Mitgliedern des Programms
zur Verfügung stehenden Unterkunftsangebots erwirbt?
-----
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
(ABl. L 347 S. 1).
14. Rechtssache C-74/08 (ABlEU 2008 Nr. C 116 S. 10)
Vereinbarkeit der ungarischen USt mit dem Gemeinschaftsrecht –
Wahrnehmung des Vorsteuerabzugsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Nógrád Megyei Bíróság (Republik Ungarn)
eingereicht am 30. 1. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Entsprach § 38 Abs.°1 Buchst. a des Általános forgalmi adóról szóló 1992. évi
LXXIV. törvény (Gesetz Nr. LXXIV von 1992 über die allgemeine Umsatzsteuer)
zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Ungarn zur Europäischen Union am
1. 5. 2004 Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. 5. 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) (1)?
336

2. Falls Frage 1 zu verneinen ist, kann die Klägerin entgegen § 38 Abs.°1 Buchst. a
Áfa tv. (UStG) Art. 17 der Sechsten Richtlinie bei der Wahrnehmung des
Abzugsrechts unmittelbar anwenden?
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(1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977 S. 1.
15. Rechtssache C-102/08 (ABlEU 2008 Nr. C 142 S. 12)
Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts –
Wettbewerbsverzerrungen zulasten einer Einrichtung des öffentlichen Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 20. 12. 2007 - V R 70/05, BStBl. II 2008 S. 454 = DB 2008 S. 741, DATEV-
LEXinform 5006182, zu den Vorlagefragen:
1. Können die Mitgliedstaaten Tätigkeiten von Staaten, Ländern, Gemeinden oder
sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 der Sechsten
Richtlinie des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG von der Steuer befreit
sind, nur dadurch gem. Art. 4 Abs.°5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie des
Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern der Richtlinie 77/388/EWG (1) als
Tätigkeiten „behandeln“, die diesen Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen
Gewalt obliegen, wenn die Mitgliedstaaten eine dahingehende ausdrückliche
gesetzliche Regelung treffen?
2. Können „größere Wettbewerbsverzerrungen“ i. S. von Art. 4 Abs.°5 Unterabs. 4
i. V. mit Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. 5. 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern nur dann vorliegen, wenn die Behandlung einer Einrichtung des
öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren
Wettbewerbsverzerrungen zulasten konkurrierender privater Stpfl. führen würde,
oder auch dann, wenn die Behandlung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts
als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu ihren Lasten
führen würde?
-----
(1) ABl. Nr. L 145 S. 1.
16. Rechtssache C-151/08 (ABlEU 2008 Nr. C 158 S. 12)
Beibehaltung des gestaffelten oder proportionalen Satzes bei Grundstückgeschäften in
Spanien
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
(Spanien) eingereicht am 14. 4. zu der Vorlagefrage:
337

Ist die Beibehaltung des gestaffelten oder proportionalen Satzes der Steuer auf
beurkundete Rechtsakte mit Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des
Rates vom 17. 5. 1977 vereinbar, wenn dieser Satz auf den Abschluss eines
Kaufvertrags durch einen Unternehmer angewendet wird, dessen Tätigkeit im Kauf
und Verkauf von Grundstücken oder ihrem Kauf zum Zweck ihre späteren
Umwandlung oder Vermietung besteht, und diese Steuer hinsichtlich des
Steuertatbestands, der Steuerbemessungsgrundlage und des Stpfl. mit der
Mehrwertsteuer übereinstimmt, die gleichzeitig auf denselben Verkaufsvorgang
erhoben wird?
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(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1)
17. Rechtssache C-154/08 (ABlEU 2008 Nr. C 171 S. 17)
Spanien – Steuerpflicht der Regristradores de la Propiedad (Grundbuchführer)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich
Spanien eingereicht am 15. 4. 2008.
Die Kommission beantragt,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen
aus Art. 2 und Art. 4 Abs.°1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) verstoßen
hat, dass es die Leistungen, die die Registradores de la propiedad in ihrer
Eigenschaft als Steuereinzugsbehörde für den Grundbuchbezirk zugunsten der
Autonomen Gemeinschaften erbringen, als nicht der Mehrwertsteuer unterworfen
ansieht;
- dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Die Registradores de la propiedad (Grundbuchführer) sind Freiberufler, die vom
spanischen Staat ernannt werden und mit der Führung der Registros de la
Propiedad (Grundbücher) betraut sind. Sie sind für eigene Rechnung tätig, sind
bei der Organisation ihrer Arbeit frei, wählen ihr eigenes Personal aus und
erhalten selbst die Gebühren, die ihre Einkünfte darstellen. Einige Autonome
Gemeinschaften haben sie mit verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit
der Erhebung bestimmter Steuern betraut. Für diese Dienstleistungen erhalten
die Registradores de la propiedad einen bestimmten Prozentsatz der
eingenommenen Steuern.
2. Die spanische Verwaltung war traditionell der Auffassung, dass die Registradores
de la Propiedad, wenn sie die genannten Aufgaben für die Autonomen
338

Gemeinschaften erledigten, für Mehrwertsteuerzwecke als Unternehmer oder
Freiberufler, die mehrwertsteuerpflichtige Leistungen erbrächten, anzusehen
seien. Die Argumente, die die spanische Regierung hierfür anführte, stützten sich
im Wesentlichen auf die Urteile des Gerichtshofs vom 26. 3. 1987,
Kommission/Niederlande (235/85) (2), und vom 25. 7. 1991, Ayuntamiento de
Sevilla (Rs. C-202/90) (3).
3. Spaniens Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) befand in seinem Urteil vom
12 .7. 2003, dass die Registradores de la propiedad hinsichtlich der speziellen
Tätigkeiten in Gestalt der Erhebung und des Einzugs bestimmter Steuern, die
ihnen von den Autonomen Gemeinschaften übertragen worden seien, eindeutig
Beamte und Teil der öffentlichen Verwaltung seien. Seit diesem Urteil, das in
einem Kassationsverfahren zur abstrakten Normenkontrolle erging, sieht die
spanische Verwaltung derartige Dienstleistungen nicht als
mehrwertsteuerpflichtig an.
4. Die Kommission hingegen ist der Auffassung, dass die Dienstleistungen, die von
den Registradores de la propiedad für die Autonomen Gemeinschaften erbracht
würden, gem. der allgemeinen Regel des Art. 2 der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie der Mehrwertsteuer unterworfen werden müssten. Dies
ergebe sich daraus, dass die Registradores de la propiedad wie Freiberufler tätig
seien, die ihre Arbeitskräfte und sachlichen Mittel autonom und selbständig
organisierten, wie Art. 4 Abs.°1 dieser Richtlinie verlange, und dass bei ihnen die
Merkmale der Unterordnung und Abhängigkeit nicht vorlägen, die entscheidend
dafür seien, dass die fraglichen Dienstleistungen als von einem Beamten für die
Verwaltung, der er angehöre, erbracht und somit als nicht mehrwertsteuerpflichtig
angesehen werden könnten. Der mit dem Steuereinzug betraute
Grundbuchführer sei weder eine Verwaltungsbehörde der Autonomen
Gemeinschaft noch ein in diese eingegliedertes internes Organ, sondern eine
unabhängige und eigenständige Stelle, mit der die Autonome Gemeinschaft
einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt schließe.
5. Die Kommission vertritt außerdem die Ansicht, dass im vorliegenden Fall die von
der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen dafür vorlägen, die
Verantwortlichkeit des Königreichs Spanien für die Vertragsverletzung
festzustellen, die sich aus der Auslegung des Gemeinschaftsrechts ergebe, die
weder mit dessen Geist noch mit dessen Zielsetzung oder der Rechtsprechung
des Gerichtshofs vereinbar sei. Diese Voraussetzungen seien erstens der Rang
des Tribunal Supremo als oberstes Rechtsprechungsorgan für alle
Gerichtsbarkeiten mit Ausnahme der verfassungsrechtlichen Garantien, zweitens
die Bedeutung und die Auswirkungen der Entscheidung, die der Auslegung
seitens des Gerichtshofs grds. widerspreche und wegen ihres bindenden
Charakters zu einer vollständigen Kehrtwende in der Rechtsprechung der
unteren Instanzen und der Praxis der spanischen Verwaltung geführt habe, und
drittens der Eintritt schädlicher Auswirkungen im Bereich der Mehrwertsteuer, die
die Eigenmittel der Gemeinschaften beeinträchtigen könnten. Folglich könne sich
die spanische Verwaltung zur Rechtfertigung der Vertragsverletzung nicht auf
das Urteil des Tribunal Supremo berufen.
-----
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
339

(2) Slg. 1987 S. 1471.
(3) Slg. 1991 S. I-4247.
18. Rechtssache C-156/08 (ABlEU 2008 Nr. C 183 S. 10)
Mehrfachbelastung von Bauherren mit GrESt und Umsatzsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen FG vom 2. 4. 2008 -
7 K 333/06, EFG 2008 S. 975 = DATEV-LEXinform 5006527, zu der Vorlagefrage:
Verstößt die Erhebung der deutschen GrESt auf künftige Bauleistungen durch deren
Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb
eines noch unbebauten Grundstücks (sogenannter einheitlicher
Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und
Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des
Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG des Rates vom
28. 11. 2006 (1) (einst: Art. 33 Abs.°1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. 5. 1977 (2), wenn die grunderwerbsteuerlich belasteten Bauleistungen zugleich
als eigenständige Leistungen der deutschen
Umsatzsteuer unterliegen?
-----
(1) ABl. L 347 S. 1.
(2) ABl. L 145 S. 1.
(siehe auch unter Grunderwerbsteuer)
19. Rechtssache C-174/08 (ABlEU 2008 Nr. C 171 S. 25)
Grundstücksgeschäfte als Hilfsumsätze – Verkauf von für eigene Rechnung zum
Zweck des Wiederverkaufs errichteten Immobilien durch ein Bauunternehmen -
Vorsteuerabzug – mehrwertsteuerrechtlicher Neutralitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am
28. 4. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist der Begriff „Hilfsumsätze im Bereich der Grundstücksgeschäfte“ in Art. 19
Abs.°2 Satz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass
er die Tätigkeiten eines mehrwertsteuerpflichtigen Bauunternehmens i. V. mit
dem anschließenden Verkauf von Immobilien erfasst, die von dem Unternehmen
— als vollständig mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit — für eigene Rechnung zum
Zweck des Weiterverkaufs errichtet worden sind?
2. Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, in welchem Umfang
für die Verkaufstätigkeit — für sich genommen –Gegenstände oder
Dienstleistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, verwendet werden?
340

3. Steht es im Einklang mit dem mehrwertsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatz,
dass ein Bauunternehmen, das nach dem geltenden Recht des Mitgliedstaats —
das auf Art. 5 Abs.°7 und Art. 6 Abs.°3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
beruht — für betriebsinterne Lieferungen im Zusammenhang mit der Errichtung
von Immobilien für eigene Rechnung zum Zweck des anschließenden Verkaufs
mehrwertsteuerpflichtig ist, nur ein Recht auf teilweisen Vorsteuerabzug für die
Gemeinkosten des Unternehmens hat, da der anschließende Verkauf der
Immobilie nach dem Mehrwertsteuerrecht des Mitgliedstaats auf der Grundlage
von Art. 28 Abs.°3 Buchst. b i. V. mit Anhang F Nr. 16 der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie von der Steuer befreit ist?
-----
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
20. Rechtssache C-230/08 (ABlEU 2008 Nr. C 197 S. 14)
Dänemark – nicht vorschriftsmäßig eingeführte Waren, die von den Behörden bei der Einfuhr
beschlagnahmt und gleichzeitig oder später vernichtet werden - zollrechtliche,
verbrauchersteuerrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Behandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am
28. 5. 2008, zu den Vorlagefragen:
1. Ist die Formulierung „beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen“ in
Art. 233 Buchst. d des ZK (1) so auszulegen, dass die Bestimmung Fälle erfasst,
in denen Waren, die bei nicht vorschriftsmäßiger Einfuhr gem. § 83 Abs.°1 Satz 1
des (dänischen) Zollgesetzes in Verwahrung genommen werden, von den
Behörden gleichzeitig oder später vernichtet werden, ohne dass sie dem Besitz
der Behörden entzogen gewesen sind?
2. Ist die Umlaufrichtlinie (2) so auszulegen, dass nicht vorschriftsmäßig eingeführte
Waren, die bei der Einfuhr beschlagnahmt und gleichzeitig oder später von den
Behörden vernichtet werden, als „unter Steueraussetzung“ stehend gelten, mit
der Folge, dass die Verbrauchsteuerpflicht nicht entsteht oder wegfällt (Art. 5
Abs.°2 Unterabs. 1 und Art. 6 Abs.°1 Buchst. c der Umlaufrichtlinie i. V. mit
Art. 84 Abs.°1 Buchst. a und Art. 98 des ZK sowie Art. 867a der
Durchführungsverordnung (3))? Ist es für die Antwort von Bedeutung, ob die bei
einer solchen nicht vorschriftsmäßigen Einfuhr entstandene Zollschuld gem.
Art. 233 Buchst. d des ZK erlischt?
3. Ist die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (4) so auszulegen, dass nicht
vorschriftsmäßig eingeführte Waren, die von den Behörden bei der Einfuhr
beschlagnahmt und gleichzeitig oder später vernichtet werden, als „einem
Zolllagerverfahren“ unterliegend anzusehen sind, mit der Folge, dass die
Mehrwertsteuerpflicht nicht entsteht oder wegfällt (Art. 7 Abs.°3, Art. 10 Abs.°3
und Art. 16 Abs.°1 Teil B Buchst. c der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sowie
341

Art. 867a der Durchführungsverordnung)? Ist es für die Antwort von Bedeutung,
ob die bei einer solchen nicht vorschriftsmäßigen Einfuhr entstandene Zollschuld
gem. Art. 233 Buchst. d des ZK erlischt?
4. Sind der ZK, die Durchführungsverordnung und die Sechste
Mehrwertsteuerrichtlinie so auszulegen, dass die Zollbehörden in einem
Mitgliedstaat, in dem eine nicht vorschriftsmäßige Einfuhr von Waren auf einem
TIR Transport festgestellt wird, für die Erhebung von Zoll, Verbrauchsteuern und
Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit dem Transport zuständig sind, wenn die
Behörden in einem anderen Mitgliedstaat, wo die nicht vorschriftsmäßige Einfuhr
in die Gemeinschaft stattgefunden hat, keine Unregelmäßigkeiten festgestellt
haben und infolgedessen keinen Zoll, keine Verbrauchsteuern und keine
Mehrwertsteuer erhoben haben (Art. 215 i. V. mit Art. 217 des ZK, Art. 454
Abs.°2 und 3 der damals geltenden Durchführungsverordnung sowie Art. 7 der
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie)?
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(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des ZK der
Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1).
(2) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. 2. 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die
Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom 23. 3. 1992).
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. 7. 1993 mit Durchführungsvorschriften zu
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des ZK der Gemeinschaften (ABl. L
253 vom 11. 10. 1993, S. 1).
(4) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
13. 6. 1977, S. 1).
(siehe auch unter Zoll)
21. Rechtssache C-242/08 (ABlEU 2008 Nr. C 223 S. 23)
Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 16. 4. 2008 - XI R 54/06, BStBl. II 2008 S. 772 = DB 2008 S. 1546 = DATEV-
LEXinform 5006641, zu den Vorlagefragen:
1. Sind Art. 9 Abs.°2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a,
Buchst. d Nr. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die USt (1) dahingehend auszulegen, dass die gegen einen vom Erwerber zu
entrichtenden Kaufpreis erfolgende Übernahme eines
Lebensrückversicherungsvertrages, auf dessen Grundlage der Erwerber des
Vertrages die durch den bisherigen Versicherer ausgeübte steuerfreie
Rückversicherungstätigkeit mit Zustimmung des Versicherungsnehmers
übernimmt und nunmehr anstelle des bisherigen Versicherers steuerfreie
Rückversicherungsleistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer erbringt,
342

a) als Versicherungs- oder Bankumsatz i. S. von Art. 9 Abs.°2 Buchst. e fünfter
Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG oder
b) als Rückversicherungsumsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie
77/388/EWG oder
c) als Umsatz, der im Wesentlichen aus der steuerfreien Übernahme einer
Verbindlichkeit einerseits und aus einem steuerfreien Umsatz im Geschäft
mit Forderungen andererseits besteht, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2
und 3 der Richtlinie 77/388/EWG
anzusehen ist?
2. Ändert sich die Antwort auf die Frage 1, wenn nicht der Erwerber, sondern der
bisherige Versicherer ein Entgelt für die Übertragung entrichtet?
3. Falls die Frage 1 Buchst. a, b und c zu verneinen ist: Ist Art. 13 Teil B Buchst. c
der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass
- die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen eine
Lieferung ist und
- dass bei Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG
nicht danach zu differenzieren ist, ob sich der Ort der von der Steuer befreiten
Tätigkeiten im Mitgliedstaat der Lieferung oder in einem anderen Mitgliedstaat
befindet?
-----
(1) ABl. L 145 S. 1.
22. Rechtssache C-244/08 (ABlEU 2008 Nr. C 209 S. 28)
Italien – Ausschluss von Sonderregelungen des Vorsteuervergütungsverfahrens für Stpfl. mit
fester Niederlassung in Italien
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische
Republik eingereicht am 4. 6. 2008.
Die Kommission beantragt,
− festzustellen, dass die Italienische Republik bei der Erstattung der
Mehrwertsteuer an einen Steuerpflichtigen, der zwar in einem anderen
Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, jedoch in Italien über eine feste
Niederlassung verfügt, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 der Achten
Richtlinie 79/1072/EWG (1) des Rates vom 6. 12. 1979 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur
343

Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Stpfl. und aus Art. 1
der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG (2) des Rates vom 17. 11. 1986 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern — Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im
Gebiet der Gemeinschaft ansässige Stpfl. verstößt, indem sie einen
Steuerpflichtigen, der in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist,
jedoch über eine feste Niederlassung verfügt, die im betreffenden Zeitraum in
Italien Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat, verpflichtet, die
Erstattung von Mehrwertsteuer als Gutschrift über die in den genannten
Richtlinien vorgesehenen Mechanismen anstatt über die Abzugsregelung zu
erlangen, wenn der Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen nicht über
die feste Niederlassung in Italien, sondern unmittelbar von der
Hauptniederlassung durchgeführt wird;
− der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage begehrt die EU-Kommission vom Gerichtshof die
Feststellung, dass eine Maßnahme Italiens mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar
ist, nach der ein Mehrwertsteuerpflichtiger, der zwar in einem Mitgliedstaat oder
einem Drittstaat ansässig ist, jedoch in Italien über eine feste Niederlassung verfügt,
die dort im betreffenden Zeitraum Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen
erbracht hat, verpflichtet ist, die Erstattung von Mehrwertsteuer nicht über den
allgemein in der Richtlinie 77/388/EWG (3) geregelten Vorsteuerabzug, sondern als
Gutschrift über die in den Richtlinien 79/1072/EWG (Achte Mehrwertsteuerrichtlinie)
und 86/560/EWG (Dreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie) vorgesehenen Mechanismen
zu erlangen, wenn der Erwerb der Gegenstände und Dienstleistungen nicht über die
feste Niederlassung in Italien, sondern unmittelbar über die Hauptniederlassung im
Ausland erfolgt.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission steht diese Maßnahme, die die
Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch die betreffenden Stpfl. erschwere, in
Widerspruch zu den den genannten Mehrwertsteuerrichtlinien zugrunde liegenden
Bestimmungen und Grundsätzen, wonach der gebietsfremde Steuerpflichtige, der in
Italien eine feste Niederlassung unterhalte, von der aus er in Italien
Handelsgeschäfte durchführe, das normale Verfahren des Vorsteuerabzugs nach der
Sechsten Richtlinie in Anspruch nehmen können müsse, auch wenn einige
Handelsgeschäfte unmittelbar von der Hauptniederlassung aus durchgeführt werden
sollten.
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(1) ABl. L 331 S. 11.
(2) ABl. L 326 S. 40.
(3) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
344

23. Rechtssache C-246/08 (ABlEU 2008 Nr. C 209 S. 29)
Finnland - USt-Befreiung der staatlichen Rechtshilfebüros
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik
Finnland eingereicht am 3. 6. 2008
Die Kommission beantragt,
− festzustellen, dass die Republik Finnland ihren Verpflichtungen aus Art. 2 Abs.°1
sowie Art. 4 Abs.°1, 2 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG
(1) nicht nachgekommen ist, indem sie auf die Rechtsberatung, die von den
staatlichen Rechtshilfebüros (den dort angestellten öffentlichen
Rechtsbeiständen) nach den Vorschriften über die Rechtshilfe gegen eine
Teilvergütung erbracht werden, gleichfalls keine Mehrwertsteuer erhebt,
während die entsprechenden Dienstleistungen, die von privaten
Rechtsbeiständen erbracht werden, mehrwertsteuerpflichtig sind;
− der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
In Finnland könne ein Rechtshilfeempfänger zu seiner Unterstützung in
Gerichtsverfahren zwischen einem öffentlichen und einem privaten Rechtsbeistand
wählen. In diesem Fall seien die gegen eine Teilvergütung erbrachten
Dienstleistungen des öffentlichen Rechtsbeistands mehrwertsteuerfrei, während auf
die gegen eine Teilvergütung erbrachten Dienstleistungen eines privaten
Rechtsbeistands Mehrwertsteuer erhoben werde. Nach Ansicht der Kommission liegt
in diesem Fall eine mehrwertsteuerliche Ungleichbehandlung gleicher
Dienstleistungen vor, die Auswirkungen auf die Eigenmittel der Gemeinschaft habe.
Die Dienstleistungen der staatlichen Rechtshilfebüros in Gerichtsverfahren fielen
nicht in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs.°5 Unterabs. 1 der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie. Diese Dienstleistungen seien ohne Zweifel dann
mehrwertsteuerfrei, wenn sie nicht gegen eine Vergütung erbracht würden. Wenn der
Empfänger der Rechtshilfe aber dafür eine Vergütung zahle, könnten die
Dienstleistungen der staatlichen Rechtshilfebüros nicht als von der Mehrwertsteuer
befreit angesehen werden.
Nach Art. 4 Abs.°5 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie gälten Einrichtungen des
öffentlichen Rechts für Tätigkeiten ihrer Behörden als Steuerpflichtige, sofern eine
andere Behandlung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Auch
wenn davon ausgegangen würde, dass die staatlichen Rechtshilfebüros insoweit als
Behörden tätig seien, würde ihre Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige in den
genannten Fällen zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Aus diesem Grund
seien sie als Mehrwertsteuerpflichtige anzusehen.
-----
(1) ABl. L 145 S. 1.
345

24. Rechtssache C-262/08 (ABlEU 2008 Nr. C 209 S. 33)
Fallen die Leistungen einer Stammzellenbank unter den Begriff „mit der
Krankenhausbehandlung eng verbundene Umsätze“
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am
19. 6. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist der Begriff „[mit der Krankenhausbehandlung] eng verbundene Umsätze“ in
Art. 13 Teil A Abs.°1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie (1) dahin auszulegen,
dass er ein zeitliches Erfordernis in dem Sinne beinhaltet, dass die
Krankenhausbehandlung, mit der die Dienstleistung eng verbunden ist, real sein
und konkret durchgeführt, begonnen oder geplant sein muss, oder genügt es,
dass die Leistung mit einer möglichen, aber noch nicht stattfindenden oder
festgelegten künftigen Krankenhausbehandlung potenziell eng verbunden ist,
sodass die von einer Stammzellenbank erbrachten Leistungen, die in der
Entnahme, Beförderung, Analyse und Lagerung von Nabelschnurblut von
Neugeborenen zur autologen Verwendung bestehen, von diesem Begriff erfasst
sind?
Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass die beschriebenen
Leistungen nicht zu einem späteren Zeitpunkt als bei der Geburt vorgenommen
werden können?
2. Ist Art. 13 Teil A Abs.°1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass
die Bestimmung allgemeine Leistungen vorbeugender Natur erfasst, wenn diese
Leistungen vor der Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung
bewirkt werden oder bevor die Krankenhausbehandlung oder ärztliche
Heilbehandlung sowohl zeitlich als auch gesundheitlich aktuell ist?
3. Ist der Begriff „andere ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen gleicher Art“ in
Art. 13 Teil A Abs.°1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass er
private Stammzellenbanken erfasst, deren — von medizinischem Fachpersonal
wie solchem für Krankenpflege, Entbindungspflege und Bioanalyse durchgeführte
und erbrachte Leistungen — in der Entnahme, Beförderung, Analyse und
Lagerung des Nabelschnurbluts von Neugeborenen im Hinblick auf die autologe
Verwendung bei einer etwaigen künftigen Krankenhausbehandlung bestehen,
wenn diese Stammzellenbanken keine finanzielle Unterstützung der staatlichen
Krankenversicherung erhalten und die Kosten der von ihnen erbrachten
Leistungen nicht von der staatlichen Krankenversicherung gedeckt werden?
Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob der privaten
Stammzellenbank von den zuständigen mitgliedstaatlichen Gesundheitsbehörden
gem. den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
2004/23/EG des Rates vom 31. 3. 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und
Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung,
Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen
(2) eine Genehmigung zum Umgang mit Geweben und Zellen — in Form der
Verarbeitung, Konservierung und Lagerung von Stammzellen aus
Nabelschnurblut zur autologen Verwendung — erteilt wurde?
346

4. Kommt es für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 darauf an, ob die fraglichen
Leistungen im Hinblick auf eine etwaige allogene Verwendung durchgeführt und
von einer privaten Stammzellenbank erbracht werden, der von den zuständigen
mitgliedstaatlichen Gesundheitsbehörden gem. den nationalen
Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Rates vom
31. 3. 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die
Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und
Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen eine Genehmigung zum
Umgang mit Geweben und Zellen — in Form der Verarbeitung, Konservierung
und Lagerung von Stammzellen aus Nabelschnurblut zur allogenen Verwendung
— erteilt wurde?
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(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
(2) ABl. L 102 vom 7. 4. 2004, S. 1.
25. Rechtssache C-267/08 (ABlEU 2008 Nr. C 247 S. 4)
„Außenwerbung“ der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen Partei als
wirtschaftliche Tätigkeit - Berücksichtigung von Zuschüssen der öffentlichen Hand
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle
Klagenfurt (Österreich) eingereicht am 20. 6. 2008 zu den Vorlagefragen
1) Ist Art. 4 Abs.°1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage (1) (in der Folge 6. RL genannt) so auszulegen, dass die
„Außenwerbung“ der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen
Partei in Form der Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Durchführung von
Parteiveranstaltungen, Lieferung von Werbematerial an Bezirksorganisationen
und der Ausrichtung und Veranstaltung eines alljährlich stattfindenden Balles
(SPÖ-Ball) als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist, wenn dabei Einnahmen
aus der (teilweisen) Weiterverrechnung der Ausgaben für die „Außenwerbung“ an
die ebenfalls rechtlich selbständigen Gliederungen der Partei
(Bezirksorganisationen etc.) und Eintrittsgelder aus der Durchführung des Balles
erzielt werden?
2) Erweist es sich im Rahmen der Beurteilung einer „wirtschaftlichen Tätigkeit“ i. S.
des Art. 4 Abs.°1 und 2 der 6. RL als schädlich, wenn die in Frage 1 genannten
Tätigkeiten auf die Landesorganisation „reflektieren“ und demnach auch dieser
dienlich sind? Es liegt in der Natur der Sache, dass im Rahmen dieser
Tätigkeiten auch die Partei als solche sowie deren politischen Ziele und
Anschauungen, wenn auch nicht vordergründig, so doch als zwangsläufige
Nebenfolge, stets mitbeworben werden.
3) Kann noch von „wirtschaftlicher Tätigkeit“ im obigen Sinne gesprochen werden,
wenn die Ausgaben für die „Außenwerbung“ die aus dieser Tätigkeit erzielten
347

Einnahmen aus der Weiterverrechnung der Ausgaben und aus der Veranstaltung
des Balles, nachhaltig mehrfach übersteigen?
4) Liegt eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ auch dann vor, wenn die Weiterverrechnung
der Ausgaben nicht nach unmittelbar erkennbaren wirtschaftlichen Kriterien (z. B.
Kostenzuweisung nach Verursachung oder Nutzen) erfolgt und es im
Wesentlichen den Unterorganisationen anheim gestellt bleibt, ob und in welchem
Ausmaß sie sich an den Aufwendungen der Landesorganisationen beteiligen?
5) Liegt eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ auch dann vor, wenn die Verrechung von
Werbeleistungen an die Unterorganisationen in Form einer Umlage erfolgt, deren
Höhe abhängig ist einerseits von der Anzahl der Mitglieder der betreffenden
Unterorganisation, andererseits von der Anzahl der von ihr entsandten
Abgeordneten?
6) Sind nicht zum steuerpflichtigen Entgelt zählende Zuschüsse der öffentlichen
Hand (wie etwa Parteienförderung nach dem Kärntner Parteienförderungsgesetz)
bei der Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, gleichsam als
wirtschaftliche Vorteile zu berücksichtigen?
7) Falls die sogenannte „Außenwerbung“ in isolierter Betrachtung eine
wirtschaftliche Tätigkeit i. S. des Art. 4 Abs.°1 und 2 der 6. RL darstellen sollte:
Steht der Umstand, dass die Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung zum
Kernbereich der Tätigkeit von politischen Parteien gehören und eine conditio sine
qua non für die Umsetzung der politischen Ziele und Inhalte bilden, einer
Qualifikation dieser Tätigkeit als „wirtschaftliche Tätigkeit“ entgegen?
8) Sind die von der BW erbrachten, als „Außenwerbung“ bezeichneten Tätigkeiten
solcherart, dass diese mit von gewerblichen Werbebüros ausgeführten
Tätigkeiten i. S. des Anhanges D (Ziffer 10) der 6. RL verglichen werden können
bzw. dem Inhalte nach diesen entsprechen? Falls die Frage zu bejahen ist, kann
der Umfang der ausgeübten Tätigkeiten bei vorliegender Einnahmen-
/Ausgabenstruktur im berufungsverfangenen Zeitraum als „nicht unbedeutend“
qualifiziert werden?
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(1) ABl. L 145 S. 1.
26. Rechtssache C-316/08 (ABlEU 2008 Nr. C 260 S. 6)
Italien – Ausschluss des Steuerabzugs zugunsten einer Vorsteuererstattung
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) eingereicht
am 5 .7. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Lässt Art. 18 Abs.°4 der Sechsten Richtlinie (1) es angesichts der Neutralität der
Mehrwertsteuer zu, dass die Mitgliedstaaten das Recht auf Steuerabzug — auch in
dem auf das betreffende Jahr folgenden Zeitraum — vollkommen ausschließen und
nur eine Erstattung vorsehen?
348

2. Wenn ja, ergibt sich aus der genannten Bestimmung sowie aus dem Grundsatz
der Wirksamkeit des Schutzes der durch die Gemeinschaftsordnung gewährten
Rechte eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jedenfalls zu gewährleisten, dass
diese Erstattung innerhalb angemessen kurzer Fristen erfolgt?
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(1) Richtlinie 77/388/EWG, ABl. L 145 S. 1.
27. Rechtssache C-377/08 (ABlEU 2008 Nr. C 285 S. 25)
Vorsteuerabzug des Leistungserbringers bei Telekommunikationsleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien) eingereicht
am 18. 8. 2008 zu der Vorlagefrage:
Gewährt Art. 17 Abs.°3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates
vom 17. 5. 1977 im Fall der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen
zwischen Rechtssubjekten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
ihre Niederlassung haben, wobei der Empfänger mit der Mehrwertsteuer belastet
wird, dem Leistungserbringer das Recht auf Abzug der Steuer betreffend den Erwerb
oder die Einfuhr von mit solchen Umsätzen zusammenhängenden Gegenständen, zu
deren Abzug der Leistungserbringer berechtigt wäre, wenn er dieselben Leistungen
im eigenen Land erbringen würde?
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(1) ABl. L 145 S. 1.
28. Rechtssache C-433/08 (ABlEU 2008 Nr. C 313 S. 18)
Auslegung des Begriffs „Unterschrift“ im Muster zur Antragstellung von
Umsatzsteuervergütung durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 13. 8. 2008 - XI R 19/08, DB 2008 S. 2291 = DATEV-LEXinform 5007201, zu
den Vorlagefragen:
1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der Richtlinie
79/1072/EWG des Rates vom 6. 12. 1979 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur
Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Stpfl. (1) zur Stellung
eines Antrags auf Vergütung der USt gem. Art. 3 Buchst. a dieser Richtlinie
verwendet wird, ein einheitlich auszulegender gemeinschaftsrechtlicher Begriff?
2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird:
349

Ist der Begriff der "Unterschrift" dahin zu verstehen, dass der Vergütungsantrag
zwingend von dem Stpfl. persönlich oder bei einer juristischen Person von dem
gesetzlichen Vertreter unterschrieben werden muss, oder genügt die Unterschrift
eines Bevollmächtigten (z. B. eines steuerlichen Vertreters oder Arbeitnehmers
des Steuerpflichtigen)?
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(1) ABl. L 331 S. 11.
29. Rechtssache C-472/08 (ABlEU 2008 Nr. C 327 S. 21)
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāta Administratīvo lietu
departaments (Republik Lettland) eingereicht am 23. 10. 2008 zu der Vorlagefrage:
Ist Art. 18 Abs.°4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 (1)
dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die
eine Ausschlussfrist von drei Jahren für die Geltendmachung des Rechts auf
Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses (die Differenz zwischen geschuldeter
Steuer und abziehbarer Steuer) vorsieht?
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(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
30. Rechtssache C-473/08 (ABlEU 2008 Nr. C … S. …)
Lehrtätigkeit eines Diplom-Ingenieurs an einem Bildungsinstitut für die Teilnehmer
von Fortbildungslehrgängen als Schulunterricht und Hochschulunterricht i. S. des
Art. 13 Teil A Abs.°1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG
Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen FG durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 13. 10. 2008 - 3 K 191/08, DATEV-LEXinform 5007392, zu
den Vorlagefragen:
1. Sind Lehr- und Prüfungsleistungen, die ein Diplom-Ingenieur an einem als
privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut für die Teilnehmer von
Fortbildungslehrgängen erbringt, die bereits mindestens einen Universitäts- oder
Fachhochschulabschluss als Architekt bzw. Ingenieur oder eine gleichwertige
Bildung besitzen, wobei die Kurse mit einer Prüfung abgeschlossen werden,
"Schul- und Hochschulunterricht" i. S. des Art. 13 Teil A Abs.°1 Buchst. j der
Richtlinie 77/388/EWG?
2. Ist eine Person, die ansonsten die Voraussetzungen als "Privatlehrer" i. S. der
unter 1. genannten Vorschrift erfüllt, aus diesem Personenkreis ausgeschlossen,
wenn sie
350

− die Bezahlung für ihre Lehrveranstaltungen auch dann (ganz oder teilweise)
erhält, wenn sich kein Teilnehmer für die konkrete Lehrveranstaltung
angemeldet hat, sie aber hierfür bereits Vorbereitungsleistungen erbracht hat,
oder
− wiederholt und in fortlaufender zeitlicher Folge über einen erheblichen
Zeitraum mit der Abhaltung der entsprechenden Lehr- und Prüfungsleistungen
beauftragt wird, oder
− neben ihrer unmittelbaren Unterrichtstätigkeit gegenüber den anderen
Dozenten des betreffenden Lehrgangs eine fachlich und/oder organisatorisch
herausgehobene Position eingenommen hat?
Ist ein solcher Ausschluss ggf. schon dann zu bejahen, wenn nur ein einziges dieser
Merkmale vorliegt, oder erst, wenn zwei oder alle drei Merkmale gegeben sind?
XV. UMWANDLUNGSSTEUERRECHT
Niederlande
Rechtssache C-352/08 (ABlEU 2008 Nr. C 285 S. 18)
Vergünstigungsausschluss bei auf die Vermeidung anderer Steuern gerichteter
Rechtshandlungen
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
eingereicht am 31 .7. 2008 zu der Vorlagefrage:
Ist Art. 11 Abs.°1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG (1) des Rates vom 23. 7. 1990
dahin auszulegen, dass die Vergünstigungen dieser Richtlinie dem Stpfl. versagt
werden können, wenn eine Gesamtheit von Rechtshandlungen darauf gerichtet ist,
die Erhebung einer anderen Steuer als derjenigen Steuern, auf die sich die in dieser
Richtlinie enthaltenen Vergünstigungen beziehen, zu vermeiden?
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(1) Richtlinie des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen,
Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die
Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225 S. 1).
351

XVI. VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN
A. Irland
Rechtssache C-221/08 (ABlEU 2008 Nr. C 209 S. 23)
Irland - Kleinverkaufmindestpreisen und Kleinverkaufshöchstpreisen für Zigaretten
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Irland
eingereicht am 22. 5. 2008
Die Kommission beantragt
− festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 9 Abs.°1 der
Richtlinie 95/59/EG (1) des Rates vom 27. 11. 1995 über die anderen
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die USt verstoßen hat, dass es
Kleinverkaufsmindest- und -höchstpreise für Zigaretten fordert;
− festzustellen, dass Irland dadurch, dass es nicht die notwendigen Informationen
über die anwendbare irische Regelung bereitgestellt hat, um der Kommission
die Erfüllung ihrer Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Richtlinie 95/59
zu ermöglichen, gegen seine Pflichten aus Art. 10 EG verstoßen hat;
− Irland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemäß den Tobacco Products (Control of Avertising, Sponsorship and Sales
Promotion) (No. 2) Regulations 1986 (Vorschriften über Tabakwaren [Kontrolle von
Werbung, Sponsoring und Absatzförderung] [Nr. 2] aus 1986) und den
Vereinbarungen mit Tabakwarenherstellern und -importeuren zur Umsetzung dieser
Vorschriften schreibe Irland einen Mindestpreis für Zigaretten vor, der nicht mehr als
3 % unter dem Durchschnittspreis für Zigaretten der fraglichen Kategorie liegen
dürfe. Darüber hinaus schreibe Irland dadurch, dass Hersteller und Importeure ihre
Preise nicht höher als 3 % über diesem Durchschnittspreis ansetzen dürften, auch
einen Höchstpreis für Zigaretten vor. Dieses System verstößt nach Ansicht der
Kommission gegen Art. 9 Abs.°1 der Richtlinie 95/59, wonach die
Tabakwarenhersteller „frei für jedes ihrer Erzeugnisse den Kleinverkaufshöchstpreis
[bestimmen]“.
Nach Art. 10 EG hätten die Mitgliedstaaten die Pflicht, der Kommission die Erfüllung
ihrer Aufgabe zu erleichtern, insbesondere indem sie der im Zuge von
Vertragsverletzungsverfahren ergangenen Aufforderung, Informationen zu liefern,
nachkämen.
Irland habe dadurch, dass es trotz wiederholter Aufforderung durch die Kommission
keine Informationen über die anwendbare irische Regelung bereitgestellt habe,
gegen seine Pflichten aus Art. 10 EG verstoßen.
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(1) ABl. L 291 S. 40.
352

B. Österreich
Rechtssache C-198/08 (ABlEU 2008 Nr. C 197 S. 10)
Österreich - staatliche Preisregelung für Zigaretten
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik
Österreich eingereicht am 14. 5. 2008
Die Kommission beantragt
− Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs.°1 der
Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. 11. 1995 (1)verstoßen, indem sie
Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen
Mindestverkaufspreise für Zigaretten und Feinschnitt für selbst gedrehte
Zigaretten staatliche festgesetzt werden.
− Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Tabakwaren bildeten eine der drei Gruppen von Erzeugnissen, die auf
Gemeinschaftsebene einer harmonisierten Verbrauchssteuerregelung unterliegen.
Die Richtlinie 95/59/EG enthalte einige allgemeine, auf alle Tabakwaren anwendbare
Bestimmungen und regele außerdem die Struktur der Verbrauchssteuer auf
Zigaretten. Art. 9 Abs.°1 verankere den Grundsatz, dass sowohl die Hersteller als
auch die Einführer das Recht haben, die Höchstpreise für Tabakwaren frei
festzusetzen. Diese Vorschrift stelle nicht nur sicher, dass die
Besteuerungsgrundlage in allen Mitgliedstaaten denselben Grundsätzen unterliege,
sondern verhindere auch, dass die Erreichung der Ziele der Richtlinie durch
staatliche Preisregelungen, die Wettbewerb und Binnenmarkt beeinträchtigen,
vereitelt werde.
Die in Österreich im Jahre 2006 eingeführte Regelung, nach der für Zigaretten und
Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten von staatlichen Stellen Mindestpreise
vorgeschrieben werden, verstoße gegen die genannte Vorschrift der Richtlinie
95/59/EG. Die Festlegung von Mindestpreisen beseitige die Preisunterschiede
zwischen verschiedenen Produkten, die aufgrund der verschiedenen Faktoren der
Preisbildung bestehen können, indem sie die Einzelhandelspreise der unteren
Preiszone unmittelbar auf ein Mindestniveau anhebe. Ein solcher Mechanismus führe
unweigerlich zu Verzerrungen der Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten,
auch wenn der Mindestpreis, wie in Österreich, aus den durchschnittlichen
Marktpreisen abgeleitet werde.
Zu den Interessen, die die Mitgliedstaaten im Wege ihrer Handels- und Steuerpolitik
verfolgen können, gehöre selbstverständlich auch das Interesse an der Wahrung der
öffentlichen Gesundheit. Dies schließe auch das Ziel ein, die Preise von
Tabakerzeugnissen auf hohem Niveau zu halten. Da aber die Mitgliedstaaten dieser
Zielsetzung in vollem Umfang mit Mitteln der Besteuerung Rechnung tragen könnten,
353

sei es nicht möglich, dass sie sich auf derartige Interessen beriefen, um von der in
Frage stehenden Vorschrift der Richtlinie abzuweichen, da sie so das Funktionieren
des Binnenmarktes beeinträchtigten.
Nach Auffassung der Kommission ist die Besteuerung ein wirksames und
genügendes Mittel in preislicher Hinsicht. Beispiele anderer Mitgliedstaaten zeigten
auch, dass Tabakwaren allein durch Steuerdruck verteuert werden könnten, da das
Steuerniveau beliebig nach oben variiert werden könne, um den Endpreis nach oben
zu treiben, gleichviel, welche genaue Gewinnspanne die betroffenen Hersteller
haben und/oder inwieweit sie bereit sind, ohne Gewinn oder sogar mit Verlust zu
verkaufen.
Dieses Vorgehen, bei dem die Besteuerung als objektiver Kostenfaktor fungiere,
vermeide nicht nur die negativen Auswirkungen von Mindestpreisen auf Wettbewerb
und Binnenmarkt, sondern auch einen weiteren, mit Mindestpreisen verbundenen
Nachteil, nämlich die Absicherung der Margen der Hersteller von
Tabakerzeugnissen. Dieser Effekt trage keineswegs zum Gesundheitsschutz bei, er
sei insofern eher kontraproduktiv. Die Kommission ist also davon überzeugt, dass der
gewünschte Schutz der öffentlichen Gesundheit mit einer aktiven und erfolgreichen
staatlichen
Steuerpolitik gewährleistet werden kann, ohne dass es eines Rückgriffs auf mit Art. 9
der Richtlinie 95/59/EG unvereinbare Mindestpreise bedürfte.
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(1) ABl. Nr. L 291 S. 40.
XVII. WETTBEWERBSRECHT
Rechtssache C-429/07 (ABlEU 2007 Nr. C 297 S. 23)
Dürfen Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht den
steuerlichen Gewinn mindern – Recht der Kommission zur Stellungnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) eingereicht
am 17. 9. 2007 zu der Vorlagefrage:
Ist die Kommission gem. Art. 15 Abs.°3 der Verordnung 1/2003 (1) befugt, aus
eigener Initiative schriftlich in einem Verfahren Stellung zu nehmen, in dem es darum
geht, ob eine Geldbuße, die die Kommission wegen Zuwiderhandlung gegen das
europäische Wettbewerbsrecht gegen die X KG verhängt hat und die (teilweise) auf
die Betroffene abgewälzt worden ist, von dem (steuerlichen) Gewinn, den die
Betroffene 2002 erzielt hat, abgezogen werden kann.
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(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12. 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und
82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1 S. 1).
354

XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVERKEHR
A. ALLGEMEINE ZOLLVORSCHRIFTEN
a) Entstehung / Erhebung / Erstattung / Erlass der Zollschuld
1. Rechtssache C-459/07 (ABlEU 2007 Nr. C 297 S. 30)
Erlöschen der Zollschuld – Auslegung von vorschriftswidrigem Verbringen
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz
(Österreich) eingereicht am 9. 10. 2007 zu den Vorlagefragen:
1. Der Erlöschenstatbestand des Art. 233 Unterabsatz 1 Buchst. d der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates zur Festlegung des ZK der Gemeinschaften
(Zollkodex) stellt nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld, sondern
auf einen Zeitraum nach dem Entstehen der Zollschuld ab, weil er eine nach
Art. 202 ZK „entstandene“ Zollschuld voraussetzt. Ist die Wortfolge „beim
vorschriftswidrigen Verbringen“ i. S. des Art. 233 Unterabsatz 1 Buchst. d ZK so
auszulegen,
- dass das Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft, für die eine
Zollschuld nach Art. 202 ZK entstanden ist, bereits mit ihrem Verbringen zur
Grenzzollstelle oder an einen anderen von den Zollbehörden bezeichneten Ort,
spätestens jedoch mit dem Verlassen des Amtsplatzes der Grenzzollstelle oder
des sonst bezeichneten Ortes endet, weil die Ware damit das Innere des
Zollgebietes erreicht hat, sodass eine Beschlagnahme und Einziehung der
Waren nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zu einem Erlöschen der Zollschuld
führt,
oder so auszulegen,
- dass das Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft, für die eine
Zollschuld nach Art. 202 ZK entstanden ist, i. S. einer wirtschaftlichen
Betrachtungsweise so lange andauert, so lange ihre Beförderung als
einheitlicher Lebensvorgang im Anschluss an das Verbringen der Ware in das
Zollgebiet noch andauert, die Ware im Zollgebiet demnach noch nicht an einem
ersten Bestimmungsort eingetroffen und dort zur Ruhe gekommen ist, sodass
eine Beschlagnahme und Einziehung der Waren noch bis zu diesem Zeitpunkt
zu einem Erlöschen der Zollschuld führt.
2. Im Fall eines vorschriftswidrigen Verhaltens i. S. von Art. 202 ZK, das bei dem
Verbringen entdeckt wird, erlischt die Zollschuld zwingend. Die Beschlagnahme
von Waren unmittelbar beim Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung als
vorschriftswidriges Verhalten i. S. von Art. 203 ZK hingegen führt zu keinem
sofortigen Erlöschen der Zollschuld.
Ist Art. 233 Unterabsatz 1 Buchst. d ZK so auszulegen, dass dieses ausdrücklich
auf Fälle der Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 ZK eingeschränkte
Erlöschen der Zollschuld dennoch dem Gebot der Gleichbehandlung
vorschriftswidrigen Verhaltens entspricht.
355

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(1) ABl. L 302 S. 1.
2. Rechtssache C-230/08 (ABlEU 2008 Nr. C 197 S. 14)
Dänemark – nicht vorschriftsmäßig eingeführte Waren, die von den Behörden bei der Einfuhr
beschlagnahmt und gleichzeitig oder später vernichtet werden - zollrechtliche,
verbrauchersteuerrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Behandlung - Zuständigkeit für die
Erhebung
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am
28. 5. 2008, zu den Vorlagefragen:
1. Ist die Formulierung „beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen“ in
Art. 233 Buchst. d des ZK (1) so auszulegen, dass die Bestimmung Fälle erfasst,
in denen Waren, die bei nicht vorschriftsmäßiger Einfuhr gem. § 83 Abs.°1 Satz 1
des (dänischen) Zollgesetzes in Verwahrung genommen werden, von den
Behörden gleichzeitig oder später vernichtet werden, ohne dass sie dem Besitz
der Behörden entzogen gewesen sind?
2. Ist die Umlaufrichtlinie (2) so auszulegen, dass nicht vorschriftsmäßig eingeführte
Waren, die bei der Einfuhr beschlagnahmt und gleichzeitig oder später von den
Behörden vernichtet werden, als „unter Steueraussetzung“ stehend gelten, mit
der Folge, dass die Verbrauchsteuerpflicht nicht entsteht oder wegfällt (Art. 5
Abs.°2 Unterabs. 1 und Art. 6 Abs.°1 Buchst. c der Umlaufrichtlinie i. V. mit
Art. 84 Abs.°1 Buchst. a und Art. 98 des ZK sowie Art. 867a der
Durchführungsverordnung (3))? Ist es für die Antwort von Bedeutung, ob die bei
einer solchen nicht vorschriftsmäßigen Einfuhr entstandene Zollschuld gem.
Art. 233 Buchst. d des ZK erlischt?
3. Ist die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (4) so auszulegen, dass nicht
vorschriftsmäßig eingeführte Waren, die von den Behörden bei der Einfuhr
beschlagnahmt und gleichzeitig oder später vernichtet werden, als „einem
Zolllagerverfahren“ unterliegend anzusehen sind, mit der Folge, dass die
Mehrwertsteuerpflicht nicht entsteht oder wegfällt (Art. 7 Abs.°3, Art. 10 Abs.°3
und Art. 16 Abs.°1 Teil B Buchst. c der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sowie
Art. 867a der Durchführungsverordnung)? Ist es für die Antwort von Bedeutung,
ob die bei einer solchen nicht vorschriftsmäßigen Einfuhr entstandene Zollschuld
gem. Art. 233 Buchst. d des ZK erlischt?
4. Sind der ZK, die Durchführungsverordnung und die Sechste
Mehrwertsteuerrichtlinie so auszulegen, dass die Zollbehörden in einem
Mitgliedstaat, in dem eine nicht vorschriftsmäßige Einfuhr von Waren auf einem
TIR Transport festgestellt wird, für die Erhebung von Zoll, Verbrauchsteuern und
Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit dem Transport zuständig sind, wenn die
Behörden in einem anderen Mitgliedstaat, wo die nicht vorschriftsmäßige Einfuhr
in die Gemeinschaft stattgefunden hat, keine Unregelmäßigkeiten festgestellt
haben und infolgedessen keinen Zoll, keine Verbrauchsteuern und keine
356

Mehrwertsteuer erhoben haben (Art. 215 i. V. mit Art. 217 des ZK, Art. 454
Abs.°2 und 3 der damals geltenden Durchführungsverordnung sowie Art. 7 der
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie)?
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(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des ZK der
Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1).
(2) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. 2. 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die
Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom 23. 3. 1992).
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. 7. 1993 mit Durchführungsvorschriften zu
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des ZK der Gemeinschaften (ABl. L
253 vom 11. 10. 1993, S. 1).
(4) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
13. 6. 1977, S. 1).
(siehe auch unter Umsatzsteuer)
3. Rechtssache C-430/08 (ABlEU 2008 Nr. C 327 S. 13)
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals de Londres (Vereinigtes
Königreich), eingereicht am 29. 9. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Erlaubt der ZK (1), insbesondere Art. 78 Abs.°3, eine nachträgliche Prüfung der
Anmeldung, um den Zollverfahrenscode zu korrigieren, und ist HMRC ggf.
verpflichtet, die Anmeldung zu ändern und den Fall zu regeln?
2. Sind im vorliegenden Fall unter den oben, Nrn. 3 bis 21, zusammengefassten
Umständen die Waren i. S. von Art. 203 Abs.°1 des ZK der zollamtlichen
Überwachung entzogen worden, weil Art. 865 der Durchführungsverordnung (2)
eingreift?
3. Falls dies zu bejahen ist, ist damit eine Zollschuld nach Art. 203 des ZK
entstanden?
4. Selbst wenn keine Zollschuld nach Art. 203 des ZK entstanden sein sollte, ist
eine Zollschuld nach Art. 204 entstanden unter Berücksichtigung
(i) der Feststellungen zur „offensichtlichen Fahrlässigkeit“ in den Nrn. 34 bis 43
und
(ii) der Frage, ob HMRC gegen Art. 221 Abs.°3 des ZK verstoßen hat, weil sie die
nach Art. 204 entstandene Zollschuld nicht innerhalb der vorgesehenen Frist
mitgeteilt hat?
5. Unter der Voraussetzung, dass
(i) keine Regelung nach Art. 78 des ZK möglich ist,
(ii) eine Zollschuld entstanden ist und
357

(iii) ein besonderer Fall i. S. von Art. 899 der Durchführungsverordnung vorliegt:
Durfte das vorlegende Gericht angesichts der oben, Nrn. 3 bis 22, dargestellten
Umstände und der nachstehenden Feststellungen zu dem Ergebnis gelangen,
dass keine offensichtliche Fahrlässigkeit vorlag, sodass die Zollschuld gem.
Art. 239 des ZK erlassen werden sollte?
-----
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des ZK der
Gemeinschaften (ABl. L 302 S. 1).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. 7. 1993 mit Durchführungsvorschriften zu
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des ZK der Gemeinschaften (ABl. L
253 S. 1).
4. Rechtssache C-431/08 (ABlEU 2008 Nr. C 327 S. 14)
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals, London (Vereinigtes
Königreich), eingereicht am 29. 9. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Sind im vorliegenden Fall unter den nachstehend zusammengefassten Umständen
die Waren i. S. von Art. 203 Abs.°1 des ZK (1) der zollamtlichen Überwachung
entzogen worden, weil Art. 865 der Durchführungsverordnung eingreift (2)?
2. Falls dies zu bejahen ist, ist damit eine Zollschuld nach Art. 203 des ZK
entstanden?
3. Falls die Fragen 1 und 2 zu bejahen sind, erlaubt dann der ZK, insbesondere
Art. 78 Abs.°3, eine nachträgliche Prüfung der Anmeldung, um den
Zollverfahrenscode zu korrigieren, und ist HMRC ggf. verpflichtet, die Anmeldung zu
ändern und den Fall zu regeln?
4. Wenn keine Regelung nach Art. 78 des ZK möglich ist, eine Zollschuld nach
Art. 203 entstanden ist und unbestritten ein besonderer Fall i. S. von Art. 899 der
Durchführungsverordnung vorliegt, durfte dann das vorlegende Gericht angesichts
dieser Umstände und der nachstehenden Feststellungen zu dem Ergebnis gelangen,
dass keine offensichtliche Fahrlässigkeit vorlag, sodass die Zollschuld gem. Art. 239
des ZK erlassen und der Erhebungsbescheid für die zollrechtlichen Abgaben
aufgehoben werden sollte? Dürfen die zuständigen Behörden bei der Prüfung, ob
eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Wirtschaftsbeteiligten vorliegt, insbesondere
die Tatsache berücksichtigen, dass die Verletzung der der Steuerbehörde
obliegenden eigenen Sorgfalts- und Verwaltungspflicht zu den Fehlern beigetragen
hat, aufgrund deren die Zollschuld entstanden ist?
-----
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des ZK der
Gemeinschaften (ABl. L 302 S. 1).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. 7. 1993 mit Durchführungsvorschriften zu
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des ZK der Gemeinschaften
(ABl. L 253 S. 1).
358

) Buchmäßige Erfassung von Zollabgaben - Nachforderung
von Zollabgaben – Mitteilung an den Zollschuldner
1. Rechtssache C-124/08 (ABlEU 2008 Nr. C 142 S. 16)
Ist es vor Mitteilung des Abgabenbetrags an den Abgabenschuldner und für die
Nacherhebung des Abgabenbetrags erforderlich, dass dieser zuerst buchmäßig
erfasst worden ist?
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien) eingereicht
am 25. 3. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 221 Abs.°1 des ZK der Gemeinschaften (1) so zu verstehen, dass die
vorgeschriebene Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabepflichtigen (Or. 21)
nur nach deren buchmäßiger Erfassung rechtsgültig erfolgen kann, oder, mit
anderen Worten, dass der in Art. 221 Abs.°1 des ZK vorgeschriebenen Mitteilung
einer Zollschuld an den Abgabenpflichtigen stets deren buchmäßige Erfassung
vorausgegangen sein muss, damit sie rechtsgültig ist, d. h. im Einklang mit
Art. 221 Abs.°1 des ZK steht?
2. Ist Art. 221 Abs.°3 des ZK der Gemeinschaften in der vor der Änderung durch
Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/2000 (2) geltenden Fassung so zu
verstehen, dass die Möglichkeit für die Zollbehörden, nach Ablauf der Frist von
drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld eine rechtsgültige
Mitteilung des buchmäßig erfassten Betrags zu erfassen, sofern diese Schuld
aufgrund einer strafbaren Handlung entstanden ist, nur hinsichtlich der Person
gilt, auf die diese strafbare Handlung zurückgeht?
-----
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des ZK der
Gemeinschaften (ABl. L 302 S. 1).
(2) Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 11. 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des ZK der
Gemeinschaften (ABl. L 311 S. 17).
2. Rechtssache C-125/08 (ABlEU 2008 Nr. C 142 S. 16)
Ist es vor Mitteilung des Abgabenbetrags an den Abgabenschuldner und für die
Nacherhebung des Abgabenbetrags erforderlich, dass dieser zuerst buchmäßig
erfasst worden ist?
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien) eingereicht
am 25. 3. 2008 zu der Vorlagefrage:
Ist Art. 221 Abs.°1 des ZK der Gemeinschaften (1) so zu verstehen, dass die
vorgeschriebene Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabepflichtigen nur nach
deren buchmäßiger Erfassung rechtsgültig erfolgen kann, oder, mit anderen Worten,
dass der in Art. 221 Abs.°1 des ZK vorgeschriebenen Mitteilung einer Zollschuld an
359

den Abgabenpflichtigen stets deren buchmäßige Erfassung vorausgegangen sein
muss, damit sie rechtsgültig ist, d. h. im Einklang mit Art. 221 Abs.°1 des ZK steht?
-----
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des ZK der
Gemeinschaften (ABl. L 302 S.1).
3. Rechtssache C-126/08 (ABlEU 2008 Nr. C 142 S. 17)
Wirksame buchmäßige Erfassung der Zollschuld durch Aufnahme des Betrags in ein
Protokoll der Fahndungsbeamten?
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien) eingereicht
am 25. 3. 2008 zu der Vorlagefrage:
Sind die Art. 217 Abs.°1 und 221 Abs.°1 des ZK der Gemeinschaften (1) so zu
verstehen, dass die vorgeschriebene buchmäßige Erfassung einer Zollschuld auch
rechtsgültig durch die Aufnahme des Betrags in ein Protokoll gem. der AWDA
erfolgen kann, das von Fahndungsbeamten und nicht von Personen erstellt wird, die
befugt sind, einen solchen Betrag buchmäßig zu erfassen, und kann ein solches
Protokoll als die Bücher oder sonstige stattdessen verwendete Unterlage i. S. von
Art. 217 Abs.°1 des ZK der Gemeinschaften gelten?
-----
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992
zur Festlegung des ZK der Gemeinschaften (ABl. L 302 S. 1).
4. Rechtssache C-264/08 (ABlEU 2008 Nr. C 247 S.3)
Übermittlung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner durch die Zollbehörde in geeigneter
Form - Buchmäßige Erfassung der Abgabenbeträge -
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België eingereicht am
19. 6. 2008 zu den Vorlagefragen
1. Ist die buchmäßige Erfassung i. S. von Art. 221 des ZK der Gemeinschaft (1) die
buchmäßige Erfassung i. S. von Art. 217, die darin besteht, dass der
Abgabenbetrag von den Zollbehörden in die Bücher oder in sonstige
stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen wird?
2. Falls die erste Frage bejaht wird, wie ist dann die Verpflichtung nach Art. 217
des ZK der Gemeinschaft, wonach der Abgabenbetrag „in die Bücher oder in
sonstige stattdessen verwendete Unterlagen“ eingetragen werden sein muss,
zu erfüllen? Sind damit bestimmte technische oder förmliche
Mindesterfordernisse verbunden, oder überlässt Art. 217 den Erlass der
näheren Bestimmungen für die Praxis der buchmäßigen Erfassung der
360

Abgabenbeträge vollständig den Mitgliedstaaten, ohne damit
Mindestanforderungen zu verbinden? Ist die buchmäßige Erfassung von der
Aufnahme der Ansprüche in die Buchführung über die Eigenmittel i. S. von
Art. 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) des Rates vom
22. 5. 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das
System der Eigenmittel der Gemeinschaften zu unterscheiden?
3. Ist Art. 221 Abs.°1 des ZK der Gemeinschaft dahin aufzufassen, dass eine
Übermittlung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner durch die Zollbehörden
in geeigneter Form nur dann als die Mitteilung des Abgabenbetrags an den
Schuldner i. S. von Art. 221 Abs.°1 betrachtet werden kann, wenn der
Abgabenbetrag von den Zollbehörden vor der Mitteilung an den Zollschuldner
buchmäßig erfasst worden ist? Was ist ferner unter dem Begriff „in geeigneter
Form“ in Art. 221 Abs.°1 zu verstehen?
4. Falls die dritte Frage bejaht wird, kann dann eine Vermutung zugunsten des
Staates bestehen, dass die buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags vor
deren Mitteilung an den Zollschuldner erfolgt ist? Kann das nationale Gericht
ferner von einer Vermutung der Richtigkeit der Erklärung der Zollbehörden
ausgehen, dass der Abgabenbetrag vor seiner Mitteilung an den Zollschuldner
buchmäßig erfasst worden ist, oder müssen die Behörden vor dem nationalen
Gericht systematisch den schriftlichen Nachweis der buchmäßigen Erfassung
des Abgabenbetrags erbringen?
5. Hat die gem. Art. 221 Abs.°1 des ZK der Gemeinschaft vorgeschriebene
buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags vor dessen Mitteilung an den
Zollschuldner bei Meidung der Nichtigkeit oder des Erlöschens des Rechts auf
Erhebung oder Nacherhebung der Zollschuld zu erfolgen? Ist, mit anderen
Worten, Art. 221 Abs.°1 so zu verstehen, dass der Abgabenbetrag, wenn er
dem Zollschuldner von den Zollbehörden in geeigneter Form mitgeteilt wird,
ohne dass er jedoch vor der Mitteilung durch die Zollschulden buchmäßig
erfasst worden ist, nicht erhoben werden kann, sodass die Zollbehörden, um
den Betrag nachträglich erheben zu können, den Abgabenbetrag erneut dem
Zollschuldner in geeigneter Form zur Kenntnis bringen müssen, nachdem er
buchmäßig erfasst worden ist und sofern dies innerhalb der in Art. 221 des ZK
der Gemeinschaft festgelegten Verjährungsfrist geschehen muss?
6. Falls die fünfte Frage bejaht wird: Was ist die Folge der Entrichtung des
Abgabenbetrags durch den Zollschuldner, der diesem ohne vorherige
buchmäßige Erfassung mitgeteilt worden ist? Ist dies als nicht geschuldete
Zahlung zu betrachten, die dieser vom Staat zurückfordern kann?
-----
(1) ABl. 1992, L 302 S. 1.
(2) ABl. L 130 S. 1.
361

c) Nichterhebung von Zoll – Abführen von Eigenmitteln
1. Dänemark
Rechtssache C-461/05 (ABlEU 2006 Nr. C 48 S. 18)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 23. 12. 2005 gegen
das Königreich Dänemark
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1. festzustellen, dass das Königreich Dänemark bis zum 31. 5. 2000 gegen die
Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und danach gegen die gleichen
Bestimmungen der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen hat, indem es sich
geweigert hat, nicht vereinnahmte Eigenmittel aus der zollfreien Einfuhr von
militärischem Gerät zu berechnen und abzuführen und Verzugszinsen auf die der
Kommission nicht zur Verfügung gestellten Eigenmittel zu zahlen;
2. dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission trägt vor, Dänemark habe bis zum 31. 5. 2000 gegen seine
Verpflichtungen aus den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.
1552/89 und vom 1. 6. 2000 bis zum 31. 12. 2002 gegen die Art. 2, 9, 10 und 11 der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 verstoßen, indem es Eigenmittel aus der
Einfuhr von militärischem Gerät nicht abgeführt habe.
Die Vertragsverletzung habe bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr.
150/2003, d. h. bis zum 1. 1. 2003, angedauert. Gemäß dieser Verordnung könnten
von diesem Zeitpunkt an unter bestimmten Voraussetzungen Einfuhrabgaben für
bestimmte Formen militärischer Ausrüstungsgüter ausgesetzt werden.
Es sei Sache eines Mitgliedstaats, der unter Herbeiführung eines Eigenmittelausfalls
gegen die gemeinschaftsrechtlichen Zollvorschriften verstoßen habe, einen diesem
Ausfall entsprechenden Betrag an die Gemeinschaft zu zahlen. Zuzüglich zu diesem
Betrag seien ggf. Verzugszinsen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und der
Verordnung Nr. 1150/2000 zu zahlen.
Die dänischen Behörden hätten die die fragliche Einfuhr betreffenden Beträge gem.
den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und der Verordnung Nr.
1150/2000 innerhalb der Frist des Art. 217 Abs.°1 des EG-Zollkodex berechnen und
buchmäßig erfassen sowie der Kommission zur Verfügung stellen müssen.
Obwohl hierzu aufgefordert, habe Dänemark die erforderlichen Berechnungen zur
Feststellung dieses Betrages nicht angestellt, der der Gemeinschaft wegen der
fraglichen Vertragsverletzung seit dem Haushaltsjahr 1998 nicht als Eigenmittel
zugeflossen sei.
362

Die der fraglichen Zollschuld entsprechenden Beträge seien darüber hinaus der
Kommission bis zum 31. 3. 2002 nicht zur Verfügung gestellt worden.
Dänemark habe daher gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 9, 10 und 11 der
Verordnung Nr. 1552/89 und der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen, indem es
nicht die Eigenmittel aus der Einfuhr von militärischem Gerät ermittelt und der
Kommission zur Verfügung gestellt habe.
2. Bundesrepublik Deutschland
Rechtssache C-372/05 (ABlEU 2005 Nr. C 296 S. 17)
Zollbefreiung für militärisches Gerät – Erhebung und Abführung von Eigenmitteln -
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. 10. 2005 gegen
die Bundesrepublik Deutschland.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu
entscheiden:
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen ihrer Weigerung, in dem Zeitraum
vom 1. 1. 1998 bis zum 31. 12. 2002 aufgrund der Einfuhr von militärischem
Gerät unter Zollbefreiung nicht erhobene Eigenmittel zu berechnen und zu
überweisen, sowie ihrer Weigerung, Verzugszinsen in Folge der
Nichtbereitstellung der Eigenmittel an die Kommission zu zahlen, ihre
Verpflichtungen aus den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 (1) bzw.
der Verordnung Nr. 1150/2000 (2) verletzt.
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Bundesrepublik Deutschland habe für die Einfuhren von Militärgütern ab dem
1. 1. 1998 Zollbefreiungen gewährt und demzufolge keine Zolleigenmittel abgeführt.
Die Beklagte habe — trotz der an sie ergangenen Aufforderung — den aufgrund
dieser Zollbefreiung nicht abgeführten Eigenmittelbetrag nicht berechnet und der
Kommission nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Die Beklagte habe weiterhin die
Übergabe der an den tatsächlichen Einfuhren ausgerichteten und für die Berechnung
der Verzugszinsen notwendigen detaillierten Angaben wie auch die Zahlung der
Verzugszinsen verweigert.
Diese Zollbefreiung stelle eine Verletzung des Art. 26 des EGV sowie des Art. 20 des
ZK der Gemeinschaften dar, die nicht unter Berufung auf den Art. 296 EGV
gerechtfertigt werden könne. Art. 296 EG, als eine Ausnahme von dem allgemeinen
Grundsatz der Zollerhebung, müsse eng ausgelegt werden, und entsprechend dieser
engen Auslegung müsse der Mitgliedstaat, der sich auf diese Vorschrift berufen
möchte, das Vorliegen aller Bedingungen ihrer Anwendbarkeit nachweisen.
363

In dem vorliegenden Fall bedeute es, dass es den deutschen Behörden
nachzuweisen obliege, inwieweit die Erhebung von Zöllen die wesentlichen
Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Es solle auch vom
Mitgliedstaat nachgewiesen werden, dass unter den besonderen Bedingungen eine
konkrete Bedrohung für die Sicherheit des Staates gegeben sei. Die deutschen
Behörden hätten aber keine konkreten Hinweise oder Anhaltspunkte dafür geliefert,
wie und warum bei der Erhebung bestimmter Zölle die Verteidigungsfähigkeit
beeinträchtigt werde. Andere Mitgliedstaaten erhöben Zölle auf solche Einfuhren,
ohne eine Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit einzuwenden. Im Hinblick auf diese
Mitgliedstaaten wäre die Annahme dieser Befreiung ungerecht und unverantwortlich,
da sie die finanziellen Konsequenzen tragen müssten.
Die von den deutschen Behörden geltend gemachte Berücksichtigung des
Militärgeheimnisses könne eine solche Verletzung des Gemeinschaftsrechts
ebenfalls nicht rechtfertigen, da die Wahrung der Vertraulichkeit sensibler Daten von
den Gemeinschaftsorganen nur eine Verfahrensfrage sei, die die Beklagte von ihrer
materiellen Verpflichtung, die entsprechenden Eigenmittel an die Gemeinschaft
abzuführen, nicht befreien könne.
Die Tatsache, dass die Verordnung Nr. 150/2003 des Rates die Aussetzung der
Einfuhrabgaben für die festgelegten Waren unter bestimmten Voraussetzungen nach
ihrem Inkrafttreten am 1. 1. 2003 ermöglicht, gebe keine Rechtfertigungsrundlage für
eine frühere Verletzung des gemeinschaftlichen Zollrechts: vor Inkrafttreten dieser
Verordnung hätte nämlich keine Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs
vorgelegen, die Zölle hätten also bis 31. 12. 2002 erhoben und die entsprechenden
Eigenmittel an die Gemeinschaft abgeführt werden müssen.
-----
(1) ABl. Nr. L 155 S. 1.
(2) ABl. Nr. L 130 S. 1.
3. Finnland
Rechtssache C-284/05 (ABlEU 2005 Nr. C 271 S. 13)
Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter - Berechnung und Abführen von Eigenmitteln
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 15 .7. 2005 gegen
die Republik Finnland.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1. festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus den
Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (1) und der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) verstoßen hat, indem sie sich
geweigert hat, die Eigenmittel zu berechnen und zu zahlen, die sie im
Zusammenhang mit der Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter von 1998 bis
2002 unter Verstoß gegen Art. 26 EG und Art. 20 des ZK der Gemeinschaften
364

und damit unter Verstoß gegen den Zolltarif weder festgesetzt noch der
Kommission zur Verfügung gestellt hat, und indem sie sich geweigert hat,
Verzugszinsen für die Zeit zu zahlen, in der sie die Eigenmittel der Kommission
nicht zur Verfügung gestellt hat, und
2. der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Eigenmittel der Gemeinschaft bestehen u. a. in den Zöllen des Gemeinsamen
Zolltarifs und anderen Zöllen. Die Kommission macht geltend, die Mitgliedstaaten
hätten die Höhe der Zölle festzustellen, sobald sie über die erforderlichen Angaben
verfügten, und diese Mittel fristgerecht auf dem Konto der Eigenmittel der
Gemeinschaft gutzuschreiben. Auf verspätete Gutschriften seien Zinsen gem. den
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu entrichten. Art. 296 EG betreffe eng
begrenzte Ausnahmetatbestände. Diese Ausnahmen könnten wegen ihrer
Begrenztheit nicht weit ausgelegt werden. Ein Mitgliedstaat, der sich auf diese
Ausnahmen berufen wolle, müsse zur Rechtfertigung dafür, dass er seinen
Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, nachweisen, dass sein Handeln nicht über
die Grenzen der vorgenannten Tatbestände hinausgegangen sei. Die Verordnung
(EG) Nr. 150/2003 zur Aussetzung der Zölle für militärische Ausrüstungsgüter (3)
könne erst vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an angewandt werden, und könne nicht
rückwirkend vor diesem Zeitpunkt gelten.
Die Republik Finnland bestreite ihre Melde- und Zahlungspflicht sowie ihre Pflicht zur
Zahlung von Verzugszinsen insgesamt.
-----
(1) Verordnung Nr. 1552/89 des Rates vom 29. 5. 1989 zur Durchführung des Beschlusses
88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, ABl. L 155 vom 15.
6. 1989, S. 1.
(2) Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. 5. 2000 zur Durchführung des Beschlusses
94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, ABl. L 130 vom 31.
5. 2000, S. 1.
(3) Verordnung Nr. 150/2003 des Rates vom 21. 1. 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für
bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter, ABl. L 25 vom 30. 1. 2003, S. 1.
4. Griechenland
Rechtssache C-409/05 (ABlEU 2006 Nr. C 10 S. 16)
Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter- Berechnung und Abführen von Eigenmitteln
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 21. 11. 2005 gegen
die Hellenische Republik.
Die Klägerin beantragt,
365

- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 (1) bis zum 31. 5. 2000
bzw. aus der Verordnung Nr. 1150/2000 (2) von diesem Datum an verstoßen hat,
dass sie es abgelehnt hat, die wegen der Einfuhr von Kriegsmaterial unter
Befreiung von Zöllen entgangenen Eigenmittel zu berechnen und zu zahlen, und
dadurch, dass sie es abgelehnt hat, die Verzugszinsen zu zahlen, die sich aus
der Nichterstattung von Eigenmitteln an die Kommission ergeben;
- der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
- Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass die Zahlung von Zöllen mit
niedrigen (oder auf Null reduzierten) Sätzen die Landesverteidigung i. S. von
Art. 296 EG wesentlich beeinträchtigen würde.
- Das militärische Geheimnis befreie nicht von der grds. bestehenden
Verpflichtung, die entsprechenden Zölle zu berechnen und zu entrichten.
- Die Beklagte könne sich nicht auf ein berechtigtes Vertrauen wegen der
verspäteten Einleitung des Verfahrens berufen.
- Die Nichterfüllung der finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber
der Gemeinschaft belaste die anderen Mitgliedstaaten in unrechtmäßiger Weise.
------
(1) ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1.
(2) ABl. L 130 vom 31. 5. 2000, S. 1.
5. Italien
a) Rechtssache C-387/05 (ABlEU 2006 Nr. C 22 S. 4)
Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter - Abführen von Eigenmitteln
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. 10. 2005 gegen
die Italienische Republik.
Die Klägerin beantragt,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus Art. 26 EG, aus Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 (1) sowie demzufolge
aus dem gemeinsamen Zolltarif zum einen und aus den Art. 2, 9, 10 und 17 Abs.°1
der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (2) sowie aus den entsprechenden
Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (3) zum anderen
verstoßen hat, dass sie sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke
verwendbare Güter einseitig von den Einfuhrzöllen befreit und sich geweigert hat,
366

die wegen dieser Befreiung zu Unrecht nicht eingezogenen Eigenmittel sowie die
Verzugszinsen, die geschuldet werden, weil diese Eigenmittel der Kommission
nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sind, zu berechnen und zu zahlen;
- der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente.
Eine Aussetzung der Einfuhrabgaben (oder in bestimmten Fällen die Anwendung
eines Satzes i. H. von 0) für bestimmte Waren und militärische Ausrüstungsgüter ist
im Bereich der Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 150/2003 (4) des Rates
ab 1. 1. 2003 nachträglich beschlossen worden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Italien in dem der Anwendung
dieser Verordnung vorausgehenden Zeitraum einseitig gewährte Befreiung eine
rechtswidrige Ausnahme von Art. 26 EG und von den Zollvorschriften der
Gemeinschaft dargestellt habe, die eine unzulässige Minderung der Zolleinnahmen,
d. h. von Eigenmitteln der Gemeinschaft, zur Folge gehabt habe.
-----
(1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1.
(3) ABl. L 130 vom 31. 5. 2000, S. 1.
(4) ABl. L 25 vom 30. 8. 2003, S. 1.
b) Rechtssache C-239/06 (ABlEU 2006 Nr. C 178 S. 24)
Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter Abführen von Eigenmitteln
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 29. 5. 2006 gegen
die Italienische Republik.
Die Kommission beantragt
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 sowie
aus den entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr.
1150/2000 verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, die Eigenmittel, die zu
Unrecht nicht eingezogen worden sind, weil zu militärischen Zwecken
verwendbares Material einseitig von Einfuhrzöllen befreit wurde, sowie die
Verzugszinsen, die geschuldet werden, weil diese Eigenmittel der Kommission
nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sind, zu berechnen und zu zahlen;
- der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
367

Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Italien in dem der Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 150/2003 (1) des Rates vorausgehenden Zeitraum gewährte
Befreiung eine rechtswidrige Abweichung von Art. 26 EG und von den
Zollvorschriften der Gemeinschaft dargestellt habe, die eine unrechtmäßige
Minderung der Zolleinnahmen, d. h. von Eigenmitteln der Gemeinschaft, zur Folge
gehabt habe. Trotz der wiederholten Aufforderungen durch die Klägerin habe die
italienische Regierung sich geweigert, die Beträge zu berechnen und der
Gemeinschaft zu zahlen, die den auf diese Weise in dem Zeitraum zwischen dem
1. 1. 1998 und dem 31. 12. 2002 entgangenen Eigenmitteln entsprächen, sowie die
Verzugszinsen aus diesen Beträgen zu zahlen, wie es in der diesen Bereich
geltenden Regelung vorgesehen sei.
-----
(1) ABl. L 25 S. 1.
c) Rechtssache C-275/07 (ABlEU 2007 Nr. C 199 S. 21)
Verspätete Verbuchung von Zöllen - Verzugszinsen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. 6. 2007 gegen die
Italienische Republik.
Die Kommission beantragt,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (1) des Rates vom 29. 5. 1989 zur
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften, die mit Wirkung ab dem 31. 5. 2000 durch die
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) des Rates vom 22. 5. 2000 zur
Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften ersetzt wurde, und insbesondere aus Art. 6 Abs.°2
Buchst. a der Verordnung Nr. 1552/89 und Art. 6 Abs.°3 Buchst. a der Verordnung
Nr. 1150/2000 verstoßen hat, dass sie
- sich geweigert hat, der Kommission Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt
847,06 € wegen der verspäteten Verbuchung von Zöllen zu zahlen und die
nationalen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Regelung in Bezug auf die
Verbuchung von Zollhandlungen aufgrund eines gemeinschaftlichen
Versandverfahrens, die durch eine Gesamtbürgschaft gesichert und nicht
angefochten worden sind, anzupassen, und
- sich geweigert hat, der Kommission Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt
3.322 € wegen Nichteinhaltung der Frist der Gemeinschaftsregelung über die
Gutschrift von Zöllen in die A-Buchführung bei Versandverfahren i. S. des TIR-
Übereinkommens zu zahlen;
- der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
368

Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission wendet sich gegen zwei Entscheidungen der Italienischen Republik.
Die erste besteht in der Weigerung, der Kommission Verzugszinsen in der Höhe von
insgesamt 847,06 € wegen der verspäteten Verbuchung von Zöllen zu zahlen und
die nationalen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Regelung in Bezug auf die
Verbuchung von Zollhandlungen aufgrund eines gemeinschaftlichen
Versandverfahrens, die durch eine Gesamtbürgschaft gesichert und nicht
angefochten worden sind, anzupassen. Die zweite besteht in der Weigerung, der
Kommission Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt 3.322 € wegen
Nichteinhaltung der Frist der Gemeinschaftsregelung über die Gutschrift von Zöllen in
die A-Buchführung bei Versandverfahren i. S. des TIR-Übereinkommens zu zahlen.
Die Klägerin trägt vor, dass die Italienische Republik nicht nur die Art. 8 und 11 der
Verordnung Nr. 1552/89 verletzt habe, sondern auch gegen ihre Verpflichtungen aus
Art. 6 Abs.°2 Buchst. a dieser Verordnung, die mit Wirkung ab dem 31. 3. 2000 durch
die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses
94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ersetzt
wurde, und insbesondere aus Art. 6 Abs.°3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1150/2000
verstoßen habe.
-----
(1) ABl. L 155 S. 1.
(2) ABl. L 130 S. 1.
d) Rechtssache C-334/08 (ABlEU 2008 Nr. C 223 S. 39)
Eigenmittel der Gemeinschaften – Errichtung und den Betrieb von Zolllagern des Typs C in
Taranto - Nichtabführung der der Zollschuld entsprechenden Eigenmittel
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische
Republik eingereicht am 18 .7. 2008.
Die Kommission beantragt,
− festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus Art. 10 EG, aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG (1), Euratom, des
Rates vom 29. 9. 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen
Gemeinschaften sowie aus den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1150/2000 (2) des Rates vom 22. 5. 2000 zur Durchführung des
Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der
Gemeinschaften verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, der Kommission die
Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die der Zollschuld entsprechen, die sich
aus der Erteilung rechtswidriger Genehmigungen für die Einrichtung und den
Betrieb von Zolllagern des Typs C in Taranto durch die Direzione
compartimentale delle dogane per le Regioni Puglia e Basilicata mit Sitz in Bari,
gefolgt von anschließenden Genehmigungen für die Umwandlung unter
Zollaufsicht und für den aktiven Veredelungsverkehr bis zu deren Widerruf am
4. 12. 2002, ergibt;
369

− der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage wirft die EU-Kommission der italienischen Regierung vor,
dass diese sich geweigert habe, der Europäischen Gemeinschaft die — auf etwa 23
Mio. € veranschlagten — Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die einigen in Taranto
in der Zeit zwischen Februar 1997 und Dezember 2002 erteilten
rechtswidrigen Zollbewilligungen entsprechen.
Der Streitgegenstand ist im Wesentlichen die Haftung für die Beträge, die den Mitteln
entsprechen, die wegen der in Frage stehenden rechtswidrigen Handlungen nicht
eingezogen worden seien. Die italienische Regierung macht geltend, sie sei für die
auf die oben genannten Unregelmäßigkeiten zurückzuführenden entgangenen
Einnahmen nicht verantwortlich, da diese allein den Beamten anzulasten seien, die
den Schaden verursacht hätten, während die Kommission überzeugt ist, dass die
geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften den italienischen Staat
verpflichteten, alle finanziellen Folgen zu tragen, die sich aus dem — auch
rechtswidrigen — Tätigwerden der Beamten ergäben, die in ihrem Namen und für
ihre Rechnung tätig würden.
-----
(1) ABl. L 253 S. 42.
(2) ABl. L 130 S. 1.
e) Rechtssache C-423/08 (ABlEU 2008 Nr. C 313 S. 16)
Nichteinhaltung der Fristen für die Gutschrift der Eigenmittel
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische
Republik eingereicht am 24. 9. 2008.
Die Kommission beantragt,
− festzustellen, dass die Italienische Republik aufgrund der Nichteinhaltung der
Fristen für die Gutschrift der Eigenmittel im Fall einer nachträglichen Erhebung
und der daraus folgenden verspäteten Zahlung dieser Eigenmittel an die
Gemeinschaft gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (1) des Rates vom 29. 5. 1989 zur
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
(2) des Rates vom 22. 5. 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG,
Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften und aus Art. 220
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (3) des Rates vom 12. 10. 1992 zur
Festlegung des ZK der Gemeinschaften verstoßen hat;
− der Italienische Republik die Kosten aufzuerlegen.
370

Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission wirft den italienischen Behörden vor, im Fall der nachträglichen
Erhebung der Zolleigenmittel die Fristen für die Gutschrift der Eigenmittel nach den in
diesem Bereich geltenden Gemeinschaftsvorschriften nicht eingehalten zu haben, da
diese Behörden zur Prüfung des Einspruchs dem Abgabenpflichtigen einen Aufschub
(von sechzig Tagen) gewährten, bevor die Berechnung der Eingangsabgaben
vorgenommen werde, mit dem Ergebnis, dass bei der Gutschrift der in Rede
stehenden Eigenmittel der Gemeinschaften Verspätungen entstünden. Dies sei im
Rahmen einer vom 6. bis 8. 11. 2000 in Italien durchgeführten Kontrolle der
Eigenmittel festgestellt worden.
Nach Auffassung der Kommission sind solche Praktiken mit den geltenden
Gemeinschaftsbestimmungen über die nachträgliche Erhebung nicht vereinbar. Die
Voraussetzungen für die Feststellung der Ansprüche seien nämlich erfüllt, sobald die
nationalen Behörden das Schreiben verfassten, mit dem sie dem Stpfl. die Höhe der
geschuldeten Abgabe mitteilten, soweit dieses Dokument zugleich den Namen des
Schuldners und die Höhe der geschuldeten Abgabe angebe. Insofern, als in Italien
die Abgaben erst nach Ablauf der dem Stpfl. gewährten Frist für die eines Einspruchs
gegen die ihm mitgeteilte Steuerberichtigung festgestellt und verbucht würden,
entspreche die betreffende nationale Regelung nicht den einschlägigen
Gemeinschaftsbestimmungen und könne Verspätungen verursachen, im
vorliegenden Fall in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem die Eigenmittel der
Gemeinschaften zur Verfügung gestellt würden.
-----
(1) ABl. L 155 S. 1.
(2) ABl. L 130 S. 1.
(3) ABl. L 302 S. 1.
6. Portugal
a) Rechtssache C-38/06 (ABlEU 2006 Nr. C 74 S. 7)
Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter - Abführen von Eigenmitteln
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. 1. 2006 gegen
die Portugiesische Republik.
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 (1) in der Zeit vom 1. 1. 1998
bis 30. 5. 2000 und den entsprechenden Vorschriften der Verordnung Nr.
1150/2000 (2) in der darauf folgenden Zeit verstoßen hat, indem sie sich weigert,
die Eigenmittel, die sie für die Zeit vom 1. 1. 1998 bis 31. 12. 2002 aufgrund der
Einfuhr speziell für die militärische Nutzung bestimmter Ausrüstungsgüter und
Gegenstände schuldet, festzusetzen und der Kommission zur Verfügung zu
stellen sowie die entsprechenden Verzugszinsen zu zahlen;
371

2. der Portugiesische Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission ist der Ansicht, dass Art. 296 EG einem Mitgliedstaat nicht erlaube,
die Einfuhr von Kriegsmaterial zollfrei zu stellen, da die Erhebung dieser Abgaben
nicht als Gefahr für die wesentlichen Sicherheitsinteressen dieses Mitgliedstaats
angesehen werden könne.
Da nicht konkret dargetan worden sei, warum speziell von den Zollvorschriften habe
abgewichen werden müssen, um den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen
Portugals zu gewährleisten, hätten die portugiesischen Behörden gegen ihre
Verpflichtungen aus Art. 26 EG und Art. 20 des ZK der Gemeinschaften (3) und
folglich aus dem gemeinsamen Zolltarif verstoßen.
Es sei nicht zulässig, dass ein Mitgliedstaat sich seinen Verpflichtungen, die sich aus
der solidarischen Kofinanzierung des Gemeinschaftshaushalts ergäben, entziehe,
indem er sich auf die Notwendigkeit berufe, seine Militärausgaben kostengünstiger
zu finanzieren.
Bei Verstößen gegen die festgelegten Regeln müssten alle Mitgliedstaaten die
entsprechenden finanziellen Konsequenzen tragen, da dann der Mechanismus zur
Anwendung komme, der über die BSP-Einnahme die Unzulänglichkeit der
traditionellen Eigenmittel und der Mehrwertsteuer ausgleiche. Die Beachtung des
Grundsatzes des guten Finanzgebarens sowie der grundlegenden Begriffe der
Billigkeit und Verantwortlichkeit verlange,
dass die Mitgliedstaaten, die durch ihr Verhalten geringere als die geschuldeten
Eigenmittel zur Verfügung gestellt hätten, alleine die sich daraus für den
Gemeinschaftshaushalt ergebenden Konsequenzen trügen und deshalb die aufgrund
der jeweiligen Verstöße nicht erhobenen Beträge zahlten.
Der in Rede stehende Verstoß habe bis 31. 12. 2002 angedauert, da die Verordnung
Nr. 150/2003 (4) seit 1. 1. 2003 anwendbar sei. Erst ab diesem Zeitpunkt erlaube es
diese Verordnung, die Zollabgaben auf die Einfuhr bestimmter Waffen und
militärischer Ausrüstungsgüter unter bestimmten Voraussetzungen auszusetzen.
Die portugiesischen Behörden hätten die Zollabgaben nach den im ZK der
Gemeinschaften für die fraglichen Einfuhren festgelegten Regeln buchmäßig
erfassen und die sich daraus ergebenden Eigenmittel nach den Art. 2, 9, 10 und 11
der Verordnung Nr. 1552/89 und den entsprechenden Vorschriften der Verordnung
Nr. 1150/2000 festsetzen und der Kommission zur Verfügung stellen müssen. Da ein
Verstoß gegen die Zollvorschriften vorliege, müsse der den fehlenden Eigenmitteln
entsprechende Betrag der Gemeinschaft gutgeschrieben werden. Zu diesem Betrag
kämen die in Art. 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehenen Verzugszinsen
hinzu.
-----
(1) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. 5. 1989 zur Durchführung des
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L
155 S. 1).
372

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. 5. 2000 zur Durchführung des
Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L
130 S. 1).
(3) Gebilligt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung
des ZK der Gemeinschaften (ABl. L 302 S. 1).
(4) Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates vom 21. 1. 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben
für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter (ABl. L 25 S. 1).
b) Rechtssache C-150/07 (ABlEU 2007 Nr. C 117 S. 17)
Verzugszinsen wegen verspäteter Zahlung von Eigenmitteln
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische
Republik, eingereicht am 15. 3. 2007 beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften.
Die Kommission beantragt,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik durch die Weigerung, der
Kommission aufgrund der verspäteten Zahlung von Eigenmitteln im Rahmen des
ATA-Verfahrens geschuldete Verzugszinsen zu zahlen, und durch die
Beibehaltung ihrer nationalen Praxis in Bezug auf die Buchgutschrift von
Eigenmitteln im Rahmen dieses Verfahrens gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2,
Art. 6 Abs.°2, Art. 9, Art. 10 und Art. 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.
1552/89 (1) verstoßen hat;
- der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Am 21. 2. 1992, dem Datum der offiziellen Feststellung der Höhe der in Rede
stehenden Zollschulden, seien diese Beträge weder von den Schuldnern noch von
dem bürgenden Verband förmlich bestritten worden, und die Zahlung dieser
Schulden sei gem. Art. 6 Abs.°1 des ATA-Übereinkommens verbürgt gewesen. Somit
seien die Voraussetzungen für die Gutschrift der festgestellten Ansprüche im Buch A
erfüllt gewesen.
Die streitigen Beträge hätten im Buch A gutgeschrieben und dem
Gemeinschaftshaushalt innerhalb der in der Verordnung Nr. 1552/89 vorgesehenen
Fristen zur Verfügung gestellt werden müssen. Da die portugiesischen Behörden
diese Beträge dem Konto i. S. des Art. 9 Abs.°1 der Verordnung Nr. 1552/89 mit
Verspätung gutgeschrieben hätten, würden Verzugszinsen geschuldet, die nach
Art. 11 dieser Verordnung und ab dem 31. 5. 2000 nach Art. 11 der Verordnung Nr.
1150/2000 (2) zu berechnen seien. Außerdem hätten die portugiesischen Behörden
ihre nationale Praxis bei der Behandlung ähnlicher Fälle im Rahmen des ATA-
Übereinkommens der Gemeinschaftsregelung anpassen müssen.
-----
373

(1) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. 5. 1989 zur Durchführung des
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L
155 S. 1).
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. 5. 2000 zur Durchführung des
Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L
130 S. 1).
7. Schweden
Rechtssache C-294/05 (ABlEU 2005 Nr. C 217 S. 31)
Einfuhr von Kriegsmaterial - keine Einbehaltung und Abführung von Eigenmitteln
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 20 .7. 2005 gegen
das Königreich Schweden.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1. festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine Verpflichtungen aus
den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 des
Rates vom 29. 5. 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG,
EURATOM über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der vor dem
31. 5. 2000 geltenden Fassung und für die Zeit danach der Verordnung (EG,
EURATOM) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. 5. 2000 zur Durchführung des
Beschlusses 94/728/EG, EURATOM über das System der Eigenmittel der
Gemeinschaften verstoßen hat, indem es Eigenmittel der Gemeinschaften im
Zusammenhang mit der Einfuhr von Kriegsmaterial und für zivile und militärische
Zwecke bestimmten Waren nicht festgesetzt und gutgeschrieben und keine
Verzugszinsen hierauf entrichtet hat;
2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Königreich Schweden hat vom 1. 1. 1998 bis zum 31. 12. 2002 Eigenmittel der
Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kriegsmaterial und für zivile
und militärische Zwecke bestimmten Waren nicht festgestellt und nicht
gutgeschrieben und auch keine Verzugszinsen hierauf entrichtet. Die schwedische
Regierung hat sich darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat nach Art. 296 Abs.°1
Buchst. b EG aus militärwirtschaftlichen Gründen, zum Schutz militärischer
Geheimnisse und zur Einhaltung internationaler Abkommen über die militärische
Sicherheit einseitig eine Zollbefreiung für die Einfuhr von Kriegsmaterial und Waren
mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) erteilen dürfe. Die
Kommission macht geltend, dass ein Mitgliedstaat Eigenmittel dem
Gemeinschaftshaushalt nicht unter Berufung auf Art. 296 Abs.°1 Buchst. b EG
entziehen dürfe. Auf jeden Fall trage der Mitgliedstaat die Beweislast dafür, dass die
Zollbefreiung von Kriegsmaterial und Waren mit doppeltem Verwendungszweck mit
374

der Folge, dass Eigenmittel der Gemeinschaft nicht festgestellt und gutgeschrieben
würden, eine zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendige
Maßnahme sei. Das Königreich Schweden habe diesen Beweis nicht erbracht.
B. GRUNDZOLLVORSCHRIFTEN
a) Zolltarife – Kombinierte Nomenklatur – Zusatzzoll
1. Rechtssache C-65/08 (ABlEU 2008 Nr. C 107 S. 18)
Gültigkeit der zusätzlichen Anm. 5b zu Kapitel 20 der KN
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 12. 2. 2008 - 4 K 1561/05 Z, DATEV-LEXinform 5006128, zu
der Vorlagefrage:
Ist die Zusätzliche Anm. 5 b) zu Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur in der
Fassung der VOen (EG) Nrn. 2388/2000 (1) und 2031/2001 (2) gültig?
------
(1) Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. 10. 2000 zur Änderung des Anhangs I
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 264 S. 1. und ABl. Nr. L 276 S. 92).
(2) Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. 8. 2001 zur Änderung des Anhangs I der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 279 S. 1).
(siehe auch unter Tarifierung)
2. Rechtssache C-134/08 (ABlEU 2008 Nr. C 171 S. 12)
Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA –
Auslegung der Übergangsregelung
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 20. 3. 2008 - VII R 11/07, DB 2008 S. 854 = DATEV-LEXinform 506306, zu der
Vorlagefrage:
Ist Art. 4 Abs.°2 der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates vom 9. 12. 2003 zur
Einführung zusätzlicher Zölle auf Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den
Vereinigten Staaten von Amerika (1) entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen,
dass solche Waren nicht vom Zusatzzoll betroffen sind, die sich nachweislich zum
Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Zusatzzölle auf dem Weg in die
Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann?
-----
375

(1) ABl. L 328 S. 3.
b) Zollwert
Rechtssache C-256/07 (ABlEU 2007 Nr. C 183 S. 21)
Mindern Garantiezahlungen den Zollwert?
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 16. 5. 2007 - 4 K 1546/05 Z, DATEV-LEXinform 5004778, zu
den Vorlagefragen:
1. Mindern Zahlungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer, die im
Rahmen einer Garantievereinbarung wie im Streitfall erbracht werden und mit
denen dem Käufer von seinen Abnehmern in Rechnung gestellte
Reparaturaufwendungen ersetzt werden, den Zollwert nach Art. 29 Abs.°1,
Abs.°3 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates zur Festlegung des
ZK der Gemeinschaften, der auf der Grundlage des zwischen dem Verkäufer
und Hersteller und dem Käufer vereinbarten Preises angemeldet wurde?
2. Sind die in der Frage 1 genannten Zahlungen des Verkäufers und Herstellers an
den Käufer zur Erstattung von Garantieaufwand eine Änderung des
Transaktionswerts nach Art. 145 Abs.°2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2)
der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 des Rates zur Festlegung des ZK der Gemeinschaften in der Fassung
der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (3) der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000
und (EG) Nr. 993/2001 (ABl. EG Nr. L 68/11)?
3. Sollte die erste oder die zweite Frage zu bejahen sein: Ist Art. 145 Absätze 2
und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur
Festlegung des ZK der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG)
Nr. 444/2002 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 auf
Einfuhren anzuwenden, für die die Zollanmeldungen vor dem Inkrafttreten der
Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission zur Änderung der ZKDVO sowie
der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 angenommen
wurden?
4. Sollte die dritte Frage zu bejahen sein: Ist Art. 145 Absätze 2 und 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften
zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des ZK der
Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der
Kommission zur Änderung der ZKDVO sowie der Verordnungen (EG) Nr.
2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 gültig?
-----
(1) ABl. L 302 S. 1.
376

(2) ABl. L 253 S. 1.
(3) ABl. L 68 S. 11.
c) Warenursprung - Produktpiraterie
1. Rechtssache C-132/07 (ABlEU 2007 Nr. C 117 S. 10)
Zulässigkeit von Kontrollmaßnahmen der Zollbehörden über den Ursprung und die
Herkunft von Waren bei Verdacht auf Produktpiraterie
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van Koophandel te Brussel (Belgien)
eingereicht am 5. 3. 2007 zu den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 9 Abs.°1 der Verordnung Nr. 1891/04 (1) so auszulegen, dass es den
zuständigen Zolldienststellen oder der zuständigen Zollstelle verboten ist, eine
Mitteilung nach Art. 9 Abs.°2 der Verordnung Nr. 1383/03 (2) oder eine Inspektion
nach Art. 9 Abs.°3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1383/03 vorzunehmen
(vornehmen zu lassen), solange ein vor dem 1 .7. 2004 eingereichter Antrag auf
Tätigwerden nicht durch die in Art. 6 der Verordnung Nr. 1383/03 genannte
Erklärung ergänzt worden ist? Ist diese Erklärung mit anderen Worten eine
formelle Voraussetzung für die weitere Wirksamkeit des Antrags auf
Tätigwerden?
2. Ist Art. 4 Abs.°2 der Verordnung Nr. 1383/03 so auszulegen, dass er der
Zollverwaltung in Antwerpen die Möglichkeit gab, sechs Muster der Waren der
Markeninhaberin vorzulegen, um bestimmen zu können, ob es sich um
nachgeahmte Waren handelte, mit der Maßgabe, dass diese Bekanntgabe des
Musters mit einer gründlichen Untersuchung i. S. von Art. 9 Abs.°3 Unterabsatz 2
der Verordnung Nr. 1383/03, bei der es zulässig ist, den Ursprung und die
Herkunft der Waren genau zu kontrollieren, oder mit einer gründlichen
technischen Analyse eines entnommenen Musters nach Art. 9 Abs.°3 letzter Satz
der Verordnung Nr. 1383/03 nicht gleichzusetzen ist? Wenn ja: Musste diese
Vorlage innerhalb der in Art. 4 Abs.°1 der Verordnung genannten Frist von drei
Arbeitstagen geschehen?
3. Steht die Verordnung Nr. 1383/03 dem entgegen, dass belgische Zollbeamten
Informationen, die im Rahmen der Durchführung der Verordnung erworben
wurden, außerhalb der in der Verordnung vorgesehenen Kanäle — es sei u. a. an
Art. 9 Absätze 2 und 9 Abs.°3 Unterabsatz 1 der Verordnung gedacht —
weiterleiten, z. B. im Rahmen einer von belgischen Gerichten angeordneten
Zeugenvernehmung oder Vorlage von Schriftstücken?
4. Steht die Verordnung Nr. 1383/03 dem entgegen, dass Informationen, die bei der
Anwendung von Art. 4 Abs.°2 (siehe Frage 2) und Art. 9 Absätze 2 und 3 —
andere als die in Art. 9 Abs.°3 Unterabsatz 1 genannten Informationen — oder
bei der Durchführung einer von einem belgischen Richter angeordneten
Zeugenvernehmung oder Vorlage von Schriftstücken erlangt wurden (siehe
Frage 3), im Rahmen eines Verfahrens verwendet werden, das nicht dazu dient,
377

die Nachahmung von Waren festzustellen, z. B. im Rahmen eines Verfahrens zur
Bekämpfung von Paralleleinfuhr?
-----
(1) Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. 10. 2004 mit Durchführungsvorschriften
zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen
Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die
Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen.
(2) ABl. L 196 vom 2. 8. 2003, S. 7.
2. Rechtssache C-260/08 (ABlEU 2008 Nr. C 247 S. 3)
Warenursprung bei Herstellung von Seilen durch Verseilen aus Stahllitzen in zwei
Ländern - Wechsel in eine andere Tarifposition
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 6. 5. 2007 - VII R 18/07, DB 2008 S. 1610 = DATEV-LEXinform 5006713, zu der
Vorlagefrage:
Sind den nichtpräferenziellen Ursprung begründende wesentliche Be- und
Verarbeitungen von Waren der Pos. 7312 KN nur solche, die zur Folge haben, dass
das aus der Be- und Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere
Position der KN einzureihen sind?
3. Rechtssache C-302/08 (ABlEU 2008 Nr. C 247 S. 6)
Vorgehen gegen Waren, die Rechte geistigen Eigentums zu verletzen –
Erfassung internationaler Registrierungen von Marken
Vorabentscheidungsersuchen des FG München durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 19. 6. 2008 - 14 K 3393/07 = Zeitschrift für Zölle - ZfZ - 2008,
Beil. 2008 zu Nr. 10 S. 39 = DATEV-LEXinform 5006870, zu der Vorlagefrage:
Ist Art. 5 Abs.°4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22 .7. 2003 über
das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte
Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren,
die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (1), im Hinblick auf den Beitritt der
Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll dahingehend auszulegen, dass
trotz der Verwendung des Begriffs „Gemeinschaftsmarke“ auch internationale
Registrierungen von Marken i. S. der Art. 146 ff. der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des
Rates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke, geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27. 10. 2003, erfasst werden?
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(1) ABl. L 196 S. 7.
378

4. Rechtssache C-373/08 (ABlEU 2008 Nr. C 272 S. 13)
Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von Silicium-Metallblöcken
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 30 .7. 2008 - 4 K 361/08 Z, DATEV-LEXinform 5007122, zu
den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur
Festlegung des ZK der Gemeinschaften (1) dahin auszulegen, dass das
Separieren, Reinigen und Zerkleinern von Silicium-Metallblöcken sowie das
anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern
entstandenen Siliciumkörner eine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung
darstellt?
2. Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Ist die Verordnung (EG) Nr.
398/2004 des Rates vom 2. 3. 2004 zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik
China (2) gültig?
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(1) ABl. L 302 S. 1.
(2) ABl. L 66 S. 15.
(siehe auch unter Antidumpingzoll)
d) Präferenzursprung - Warenursprungserwerb
Rechtssache C-386/08 (ABlEU 2008 Nr. C 285 S. 26)
Präferenzbehandlung von Waren mit Ursprung aus dem israelisch kontrollierten Teil des
Westjordanlandes
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 30 .7. 2008 - 4 K 133/06 zu den Vorlagefragen:
1. Ist dem Einführer einer Ware, die ihren Ursprung im Westjordanland hat, die
begehrte Präferenzbehandlung im Hinblick darauf, dass die Präferenzbehandlung
in zwei in Betracht kommenden Abkommen — nämlich dem „Europa-Mittelmeer-
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel
andererseits“ (EMA) vom 20. 11. 1995 (1) sowie dem „Europa-Mittelmeer-
Interassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das
Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits“ (EMI-PLO) vom 24. 2. 1997
(2) — für Waren vorgesehen ist, die ihren Ursprung in dem Gebiet des Staates
Israels bzw. im Westjordanland haben, auf jeden Fall zu gewähren, auch wenn
nur ein formelles Ursprungszeugnis aus Israel vorgelegt wird?
Falls die Frage 1) mit „Nein“ zu beantworten ist:
379

2. Ist die Zollbehörde eines Mitgliedsstaates im Verhältnis zu einem Einführer, der
für eine in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführte Ware die Gewährung der
Präferenzbehandlung begehrt, nach dem EMA an einen Ursprungsnachweis der
israelischen Behörde gebunden — und das Prüfungsverfahren nach Art. 32 EMA-
Prot. 4 nicht eröffnet –, solange die Zollbehörde keinen anderen Zweifel an der
Ursprungseigenschaft der Ware hat als den Zweifel, ob die Ware nicht aus einem
Gebiet stammt, das lediglich unter israelischer Kontrolle steht — nämlich nach
dem Israelisch-Palästinensischen Interimsabkommen von 1995 — und solange
kein Verfahren nach Art. 33 EMA Prot. 4 durchgeführt wurde?
Falls die Frage 2) mit „Nein“ zu beantworten ist:
3. Darf die Zollbehörde des Einfuhrlandes dann, wenn auf ihr Prüfungsersuchen
nach Art. 32 Abs.°2 EMA-Prot. 4 von den israelischen Behörden (nur) bestätigt
worden ist, dass die Waren in einem Gebiet hergestellt worden seien, dass unter
israelischer Zollzuständigkeit stehe und sie somit israelischen Ursprungs seien,
und wenn die daraufhin ergangene Aufforderung der Einfuhrzollbehörde um
nähere Darlegung von den israelischen Behörden unbeantwortet geblieben ist,
bereits aus diesem Grund die Präferenzbehandlung ohne weiteres verweigern,
insbesondere ohne dass es noch darauf ankommt, welchen Ursprung die Ware
tatsächlich hat?
Falls die Frage 3) mit „Nein“ zu beantworten ist:
4. Darf die Zollbehörde die Präferenzbehandlung nach dem EMA ohne weiteres
deswegen verweigern, wenn — wie inzwischen feststeht — die Ware ihren
Ursprung im Westjordanland hat, oder ist die Präferenzbehandlung nach dem
EMA auch für Waren dieses Ursprungs zu gewähren, jedenfalls solange kein
Streitbeilegungverfahren nach Art. 33 EMA Prot. 4 über die Auslegung des
Abkommensbegriffs „Gebiet des Staates Israel“ durchgeführt worden ist?
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(1) ABl. 2000, L 147 S. 3.
(2) ABl. L 187 S. 3.
C. ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN ZOLLTARIFE
a) Tarifierung
1. Rechtssache C-376/07 (ABlEU 2007 Nr. C 269 S. 23)
Tarifierung eines Farbmonitors
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am
3. 8. 2007 zu den Vorlagefragen:
380

1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur i. d. F. des Anhangs
I der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. 9. 2003 (1) dahin
auszulegen, dass eine Einreihung eines Farbmonitors, der sowohl Signale aus
einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine, wie sie in Position 8471 KN
bezeichnet ist, als auch solche aus anderen Quellen darstellen kann, in Position
8471 KN ausgeschlossen ist?
2. Wenn für den in der ersten Frage bezeichneten Farbmonitor eine Einreihung in
Position 8471 KN nicht ausgeschlossen ist: Anhand welcher Umstände ist zu
bestimmen, ob der Monitor eine Einheit von der ausschließlich oder hauptsächlich
in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art ist?
3. Erfasst der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 754/2004 der
Kommission vom 21. 4. 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die
Kombinierte Nomenklatur (2) auch den fraglichen Monitor, und, wenn ja, ist diese
Verordnung unter Berücksichtigung der Antworten auf die ersten beiden Fragen
gültig?
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(1) Verordnung zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 S. 1).
(2) ABl. L 118 S. 32.
2. Rechtssache C-522/07 (ABlEU 2008 Nr. C 37 S. 10)
Begriff Fruchtsäfte mit zugesetztem Zucker- zusätzliche Anm. 5b zu Kap 20 KN.
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 8. 11. 2007 - 4 K 1248/06 Z, DATEV-LEXinform 5005975, zu
den Vorlagefragen:
1. Ist die Zusätzliche Anm. 5 b) zu Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur (1)
dahingehend zu verstehen, dass mit dem Begriff Fruchtsäfte mit zugesetztem
Zucker auch Fruchtsäfte gemeint sind, denen zwar tatsächlich kein Zucker
zugesetzt wurde, deren jeweiliger Gehalt an zugesetztem Zucker aber
rechnerisch nach der Zusätzlichen Anm. 5 a) zu Kapitel 20 der Kombinierten
Nomenklatur ermittelt wurde.
2. Ist die Zusätzliche Anm. 5 b) zu Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur
dahingehend zu verstehen, dass der dort genannte „Fruchtsaft in seinem
natürlichen Zustand“ durch die Formulierung „hergestellt aus Früchten oder durch
Verdünnen von konzentriertem Fruchtsaft“ nur näher erläutert wird, tatsächlich
aber auf alle Arten von Fruchtsäften (nicht gegoren und ohne Zusatz von Alkohol)
im jeweiligen Zustand ihrer Gestellung Anwendung findet.
3. Bei Bejahung der beiden vorgenannten Fragen: Ist die zusätzliche Anm. 5 b) zu
Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur gültig?
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381

(1) Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. 9. 2004 zur Änderung des Anhangs I der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 327 S. 1).
3. Rechtssache C-16/08 (ABlEU 2008 Nr. C 91 S. 13)
Tarifierung aktiver Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā apgabaltiesa (Republik Lettland)
eingereicht am 15. 1. 2008 zu der Vorlagefrage:
Ist Unterposition 8528 21 90 der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, dass
diese Unterposition am 29. 12. 2004 auch für aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen
(TFT LCD — LTA320W2-L01, LTA260W1-L02, LTM170W1-L01) galt,
die im Wesentlichen aus folgenden Bestandteilen zusammengesetzt sind:
1. zwei Glasscheiben;
2. Flüssigkristallschicht, die zwischen diesen Scheiben eingefügt wird;
3. Lesevorrichtungen für vertikale und horizontale Signale;
4. Hintergrundbeleuchtung;
5. Inverter, der Hochspannung für die Hintergrundbeleuchtung erzeugt;
6. Kontrolleinheit — Interface für die Datenübertragung (control PCB oder PWB), das
die Daten sequenziell auf jeden Pixel (Punkt) des LCD-Moduls überträgt, und zwar
unter Verwendung einer spezifischen Technik — LVDS (Low-voltage differential
signaling, differenzielle Signalübertragung mit Niederspannung)?
4. Rechtssache C-56/08 (ABlEU 2008 Nr. C 92 S. 19)
Zolltarifierung von gefrorenem Rückgrat von gezüchtetem Atlantischen Lachs –
Antidumpingzoll auf Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus (Estland) eingereicht am
13. 2. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist die Kombinierte Nomenklatur für den Gemeinsamen Zolltarif in Anhang I der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates vom 23. 7. 1987 über die
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif so
auszulegen, dass gefrorenes Rückgrat (Gräten mit Fischfleisch) von gezüchtetem
Atlantischem Lachs (Salmo salar), das man nach dem Filetieren des Fischs
erhält, das genießbar ist und gewöhnlich als Nahrungsmittel vermarktet wird,
a) in die Unterposition 0511 91 10 („Abfälle von Fischen“)
oder
382

) in die Unterposition 0303 22 00 15 („andere“ Teile von „andere[m]“
„Atlantische[m] Lachs [Salmo salar]“) einzureihen ist?
2. Wenn die erste Frage entsprechend Buchst. b zu beantworten ist, ist dann die in
Art. 1 Abs.°5 der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 (2) des Rates vom 17. 1. 2006 zur
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit
Ursprung in Norwegen enthaltene Tabelle insofern wegen eines Verstoßes gegen
den in Art. 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig, als nach dieser
Tabelle der für gefrorenes Lachsrückgrat festgesetzte Mindesteinfuhrpreis höher
ist als der für ganzen Fisch sowie für ausgenommenen Fisch mit Kopf
festgesetzte Mindesteinfuhrpreis?
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(1) ABl. L 256 S. 1.
(2) ABl. L 15 S. 1.
5. Rechtssache C-65/08 (ABlEU 2008 Nr. C 107 S. 18)
Tarifierung von Fruchtsäften
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 12. 2. 2008 - 4 K 1561/05 Z, DATEV-LEXinform 5006128, zu
der Vorlagefrage:
Ist die Zusätzliche Anm. 5 b) zu Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur in der
Fassung der VOen (EG) Nrn. 2388/2000 (1) und 2031/2001 (2) gültig?
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(1) Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. 10. 2000 zur Änderung des Anhangs I
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 264 S. 1. und ABl. Nr. L 276 S. 92).
(2) Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. 8. 2001 zur Änderung des Anhangs I der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 279 S. 1).
(siehe auch unter Kombinierte Nomenklatur)
6. Rechtssache C-140/08 (ABlEU 2008 Nr. C 171 S. 13)
Tarifierung von gefrorenem, durch maschinelles Entbeinen von Hühnern gewonnenem
Separatorenfleisch
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus (Republik Estland)
eingereicht am 7. 4. 2008 zu den Vorlagefragen
1. Ist gefrorenes, durch maschinelles Entbeinen von Hühnern gewonnenes
Separatorenfleisch (der Begriff Separatorenfleisch ist erstmals in Nr. 1.14 des
Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (1) des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. 4. 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für
383

Lebensmittel tierischen Ursprungs bestimmt worden) nach Stand vom 1. 5. 2004
in KN-Code 0207 14 10 oder KN-Code 0207 14 99 in Anhang I der Verordnung
(EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates vom 23. 7. 1987 über die zolltarifliche und
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif einzureihen?
2. Wenn das in Frage 1.1 beschriebene Erzeugnis in KN-Code 0207 14 10
einzureihen ist, wird um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:
2.1 Ist es mit Art. 4 Abs.°1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 (3) der
Kommission unvereinbar, den Umfang des überschüssigen Lagerbestands
eines Marktteilnehmers in der Weise zu bestimmen, dass automatisch von
dem überschüssigen (sic) Lagerbestand (als Übergangsbestand) der um
den Faktor 1,2 erhöhte durchschnittliche Lagerbestand des
Marktteilnehmers abgezogen wird, der in den letzten vier Tätigkeitsjahren
vor dem 1. 5. 2004 am 1. 5. vorhanden war?
Wenn die Frage zu bejahen ist, fiele dann die Antwort anders aus, wenn
bei der Bestimmung des Umfangs des Übergangsbestands und des
überschüssigen Lagerbestands auch ein Anstieg des Erzeugungs-,
Verarbeitungs- oder Verkaufsvolumens des Marktteilnehmers, die Zeit für
das Ausreifen des landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die Zeit der Bildung
der Lagerbestände sowie andere, von dem Marktteilnehmer unabhängige
Umstände berücksichtigt werden können?
2.2 Steht es im Einklang mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der
Kommission, die Abgabe auf überschüssigen Lagerbestand auch dann zu
erheben, wenn bei dem Marktteilnehmer für den 1. 5. 2004 ein
überschüssiger Lagerbestand festgestellt wird, er jedoch nachweist, dass
er aus der Vermarktung des überschüssigen Lagerbestands nach dem
1. 5. 2004 keinen tatsächlichen Vorteil in Gestalt eines Preisunterschieds
gezogen hat?
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(1) ABl. L 139 S. 55.
(2) ABl. L 256 S. 1.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. 11. 2003 über die aufgrund des Beitritts
der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen
für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
7. Rechtssache C-150/08 (ABlEU 2008 Nr. C 171 S. 16)
Tarifierung eines Getränks, das ein bestimmtes Maß an destilliertem Alkohol enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am
14. 4. 2008 zu den Vorlagefragen:
384

1. Kann ein Getränk, das ein bestimmtes Maß an destilliertem Alkohol enthält, im
Übrigen aber der Definition der KN-Position 2206 entspricht, in diese Position
eingereiht werden, wenn es sich dabei um ein gegorenes Getränk handelt, das
durch Zugabe von Wasser und bestimmten Stoffen den Geschmack, den Geruch
und/oder das Aussehen eines aus einer bestimmten Frucht oder aus einem
bestimmten Naturprodukt hergestellten Getränks verloren hat?
2. Falls Frage 1 bejaht wird: Anhand welchen Kriteriums ist festzustellen, ob das
Getränk wegen des Zusatzes von destilliertem Alkohol dennoch in KN-Position
2208 einzureihen ist?
8. Rechtssache C-173/08 (ABlEU 2008 Nr. C 183 S. 12)
Tarifierung von Waren bestehend aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande)
eingereicht am 25. 4. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 384/2004 (1) der Kommission vom 1. 3. 2004 zur
Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig,
soweit nach dieser Verordnung Unterposition 8414 59 30 der Kombinierten
Nomenklatur die unter Nr. 2.7 (2) beschriebenen Waren umfasst?
2. Falls die Verordnung ungültig ist, kann dann der Gemeinsame Zolltarif dahin
ausgelegt werden, dass diese Waren als „andere Teile und Zubehör, für
Maschinen der Position 8471“ der Unterposition 8473 30 90 der KN eingereiht
werden?
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(1) ABl. L 64 S. 21.
(2) Die Waren bestehen aus zwei Teilen: einem sogenannten Heatsink (Wärmetauscher) und einem
Ventilator, die dauerhaft miteinander befestigt sind und auf diese Weise ein Ganzes bilden.
9. Rechtssache C-370/08 (ABlEU 2008 Nr. C 285 S. 24)
Einreihung von Adaptern mit Memory-Chip für Programmiergeräte
Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Deutschland) durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 17. 6. 2008 - VII R 15/07, BFH/NV 2008 S. 1899, zu den
Vorlagefragen:
1. Ist die Anm. 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen
Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
385

23. 7. 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif (1) i. d. F. des Anhangs der Verordnung (EG) Nr.
1810/2004 der Kommission vom 7. 9. 2004 (2) dahin auszulegen, dass sie die
Einreihung eines elektrischen Adapters in die Position 8471 der Kombinierten
Nomenklatur erlaubt, der dazu bestimmt ist, die elektrische Verbindung zwischen
einer automatischen Programmiermaschine und zu programmierenden
elektronischen Bausteinen herzustellen?
2. Falls diese Frage verneint wird: Ist der vorgenannte Adapter dann in die Position
8471 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, wenn er einen sog. Memory-
Chip enthält, in welchem der Programmierprozess festgehalten wird und von dem
er abgerufen werden kann?
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(1) ABl. L 256 S. 1.
(2) ABl. L 327 S. 1.
10. Rechtssache C-410/08 (ABlEU 2008 Nr. C 313 S. 14)
Einreihung von Omega-3 Wgk-Kapseln
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 2. 9. 2001 - K 130/02 zu den Vorlagefragen:
1. Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung
(EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. 7. 1987 – Kombinierte Nomenklatur (KN) –
) (1) so auszulegen, dass Zubereitungen aus nur einem – konzentrierten – Öl
oder Fett, dem lediglich Vitamin E zugesetzt wurde und das im Übrigen nicht
bearbeitet wurde, in diese Position einzureihen sind?
2. Wenn die erste Frage zu bejahen ist:
Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass ein
Zusatz von konzentriertem Vitamin E (d-alpha-Tocopherol Konzentrat) in einer
Menge von 22,8 mg zu 600 mg konzentriertem Fischöl (Incromega EPA SR 500
TG) zu einer Ausweisung der Ware aus dieser Position führt?
3. Wenn die erste Frage zu bejahen und die zweite Frage zu verneinen ist:
Sind die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur Nr. 5 so auszulegen, dass Kapselhüllen, die aus 212,8 mg Gelatine,
77,7 mg Glycerol und 159,6 mg gereinigtem Wasser bestehen und die Stoffe zur
Nahrungsmittelergänzung zum Inhalt haben, als Verpackung anzusehen sind?
4. Wenn die 3. Frage verneint wird:
Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass eine
Kapselhülle, die aus 212,8 mg Gelatine, 77,7 mg Glycerol und 159,6 mg
386

gereinigtem Wasser bestehet, zu einer Ausweisung der oben beschriebenen
Kapseln aus dieser Position führt?
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(1) ABl. L 256 S. 1.
11. Rechtssache C-411/08 (ABlEU 2008 Nr. C 327 S. 11)
Einreihung von VegaGelkapseln
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 2. 9. 2008 - 11 K 131/02 zu den Vorlagefragen:
1. Sind die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur Nr. 5 (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
23. 7. 1987 — Kombinierte Nomenklatur (KN)) (1)so auszulegen, dass
Kapselhüllen, die aus Stärkegranulat bestehen und die Stoffe zur
Nahrungsmittelergänzung zum Inhalt haben, als Verpackung anzusehen sind?
2. Wenn die erste Frage zu verneinen ist:
Ist die Position 1515 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass
Stärkegranulatkapselhüllen, die 580 mg konzentriertes Weizenkeimöl enthalten,
den Charakter der Ware so bestimmen, dass die Ware aus der Position 1515 der
Kombinierten Nomenklatur ausgewiesen wird?
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(1) ABl. L 256 S. 1.
12. Rechtssache C-412/08 (ABlEU 2008 Nr. C 313 S. 14)
Einreihung von Schwarzkümmelöl WgK-Kapseln
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 2. 9. 2008 - 11 K 160/02 zu den Vorlagefragen:
1. Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung
(EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. 7. 1987 - Kombinierte Nomenklatur (KN) -)
(1) so auszulegen, dass ein Zusatz von 10 mg Lecithin, 18,8 mg Vitamin E, 8,2
mg Wachs, 8 mg Calciumpantothenat, 0,2 mg Folsäure und 0,11 mg Biothin zu
einer Mischung aus 500 mg kaltgepresstem Schwarzkümmelöl (62,5 bzw. 83,3
%), 38,7 mg Sojaöl und 16 mg Butterfett als so gering anzusehen ist, dass er die
Zuweisung einer solchen Zubereitung zu dieser Position nicht berührt?
2. Wenn die erste Frage zu bejahen ist:
387

Sind die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur Nr. 5 so auszulegen, dass Kapselhüllen, die die oben genannten
Stoffe zum Inhalt haben, als Verpackung anzusehen sind?
3. Wenn die zweite Frage verneint wird:
Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass eine
Kapselhülle, die aus 313,97 mg Gelatinesud (47,3 % Gelatine, 17,2 % Glycerin,
35,5 % Wasser), 4,30 mg Paste aus 50 % Titandioxid und 50 % Glycerin sowie
1,73 mg Paste aus 25 % Chinolingelblack und 75 % Glycerin bestehen, zu einer
Ausweisung der oben beschriebenen Kapseln aus dieser Position führt?
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(1) ABl. L 256 S. 1.
b) ANTIDOPINGZÖLLE (Anwendung sowie Verfahren)
1. Rechtssache C-535/06 P (ABlEU 2007 Nr. C 69 S. 3)
Antidumpingzoll auf bespielbare Compactdiscs mit Ursprung in Indien
Rechtsmittel einer Unternehmerin eingelegt am 28. 12. 2006 gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 4. 10. 2006 in der Rechtssache T-
300/03 (ABlEU 2006 Nr. C 281 S. 30).
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
- das Urteil des Gerichts vom 4. 10. 2006, Moser Baer India Ltd/Rat (T-300/03,
ABlEU 2006 Nr. C 281 S. 30), aufzuheben;
- dem Antrag, der dem im Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache Moser
Baer India Ltd/Rat (T-300/03) gestellten entspricht, stattzugeben und die
Verordnung (EG) Nr. 960/2003 (1) des Rates aufzuheben, soweit sie für die
Rechtsmittelführerin gilt;
- dem Rat die Kosten der Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren und dem
Verfahren in der Rechtssache Moser Baer India Ltd/Rat (T-300/03) aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts auf drei
Rechtsmittelgründe.
Der erste Rechtsmittelgrund bezieht sich auf die Verletzung der Grundsätze der
Schlüssigkeit und der sorgfältigen Prüfung der Höhe des gegen die Einfuhr von CD-R
in die Europäische Gemeinschaft mit der Verordnung Nr. 960/2003 (im Folgenden:
angefochtene Verordnung) festgesetzten Ausgleichszolls durch das Gericht. Zu
diesem Klagegrund trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass das Gericht die
genannten Grundsätze nicht beachtet habe, als es bestätigt habe, dass die
388

Gemeinschaftsorgane rechtmäßig sämtliche Sachanlagen der Rechtsmittelführerin in
die Kategorie der Sachanlagen eingeordnet hätten, für die anfechtbare Subventionen
gewährt worden seien. Daher habe das Gericht gegen die genannten Grundsätze
des Gemeinschaftsrechts verstoßen.
Der zweite Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen:
(I) Das Gericht habe die in der Akte und in der angefochtenen Verordnung
enthaltenen, einander widersprechenden Beweise hinsichtlich eines
Schlüsselkriteriums für die Feststellung der Schädigung, nämlich den Preis der
indischen CD-R-Einfuhren im Verlauf des Untersuchungszeitraums, nicht richtig
gewürdigt;
(II) dass das Gericht den in der angefochtenen Verordnung getroffenen
Feststellungen zum Umfang der Lagerbestände der CD-R-Industrie in der
Gemeinschaft gefolgt sei, sei ein Faktor, der die in der angefochtenen
Verordnung getroffene Feststellung des Vorliegens einer Schädigung stütze.
Der dritte Rechtsmittelgrund bezieht sich auf die Nichtberücksichtigung der
Voraussetzungen des Art. 8 Abs.°7 der Grundverordnung der Gemeinschaft gegen
Subventionen [Verordnung (EG) Nr. 2026/97] und die Nichtberücksichtigung der
Auswirkungen der Faktoren, die nicht im Zusammenhang mit den Einfuhren von CD-
R aus Indien stehen, bei der Prüfung der Kausalität zwischen den indischen
Einfuhren und der behaupteten Schädigung der CD-R-Industrie der Gemeinschaft.
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(1) ABl. L 138 S. 1.
2. Rechtssache C-141/08 P (ABlEU 2008 Nr. C 158 S. 11)
Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Bügelbrettern mit Ursprung in der Volksrepublik
China und der Ukraine
Rechtsmittel einer Unternehmerin eingelegt am 7. 4. 2008 gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 29. 1. 2008 in der Rechtssache T-
206/07, (ABlEU 2008 Nr. C 64 S. 37).
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
- den im Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-206/07) gestellten
Anträgen stattzugeben und die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (1) aufzuheben,
soweit sie für die Rechtsmittelführerin gilt;
- dem Rat die vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstandenen Kosten
aufzuerlegen.
389

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe.
Erstens beanstandet sie, dass das Gericht nicht auf den ersten von ihr geltend
gemachten Nichtigkeitsgrund eingegangen sei, indem es diesen auf der Grundlage
der offensichtlich der Akte widersprechenden Feststellung zurückgewiesen habe,
dass die Erörterung der Auslegung des Art. 2 Abs.°7 Buchst. c der Grundverordnung
(2) und der Randnr. 44 des Urteils des Gerichts vom 14. 11. 2006, Nanjing
Metalink/Rat (T-138/02, EuGHE 2006 S. II-4347) unerheblich sei. Denn wie der Rat
selbst in der Klagebeantwortung festgestellt habe, habe die Kommission ihre
endgültige Schlussfolgerung, der Rechtsmittelführerin den Status eines in einer
Marktwirtschaft tätigen Unternehmens zu gewähren, eben deshalb geändert, weil sie
der Ansicht gewesen sei, dass die Voraussetzungen für die Änderung des
ursprünglich festgestellten Ergebnisses, wie sie in dem genannten Urteil dargelegt
worden seien, nicht vorgelegen hätten. Demnach habe das Gericht seine
Begründung auf unrichtige Feststellungen gestützt und es zugleich unterlassen, über
die Auslegung des Art. 2 Abs.°7 Buchst. c der Grundverordnung und über die Frage
zu entscheiden, ob dieser Artikel es der Kommission erlaube, während des
Verfahrens ihre ursprüngliche Position in Bezug auf die Gewährung des Status eines
in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens zu ändern.
Zweitens habe das Gericht zu Unrecht entschieden, dass die Verletzung ihrer
Verteidigungsrechte, obwohl sie vorliege und vom Gericht festgestellt worden sei,
nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führen könne, da es
ausgeschlossen sei, dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis
hätte führen können. Die Erörterung der Auslegung des Art. 2 Abs.°7 Buchst. c der
Grundverordnung und der Randnr. 44 des genannten Urteils Nanjing Metalink habe
in der Tat im Verwaltungsverfahren eine entscheidende Rolle gespielt, und wenn die
Kommission den Verfahrensanforderungen des Art. 20 Abs.°5 der Grundverordnung
nachgekommen wäre, hätte die Rechtsmittelführerin in sachdienlicher Weise ihre
eigene Auslegung des Art. 2 Abs.°7 Buchst. c der Grundverordnung geltend machen
können.
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(1) Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. 4. 2007 zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von
Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (ABl. L 109 S.
12).
(2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. 12. 1995 über den Schutz gegen gedumpte
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56 S. 1).
3. Rechtssache C-158/08 (ABlEU 2008 Nr. C 158 S. 13)
Umgehung von Antidumpingvorschriften durch aktiven Veredelungsverkehr
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Trieste
(Italien) eingereicht am 16. 4. 2008 zu den Vorlagefragen:
390

1. Trifft es zu, dass der aktive Veredelungsverkehr, wie er von der POMETON SpA
praktiziert wird, den Grundsätzen der gemeinsamen Zollpolitik zuwiderlaufen
kann, insbesondere den allgemeinen und den spezifischen
Antidumpingvorschriften sowie dem ZK der Gemeinschaften (Verordnung Nr.
2913/92) (1)? Ist insbesondere Art. 13 der Verordnung Nr. 384/96 (2) — der als
ein allgemein geltender Grundsatz anzusehen ist, der wie eine
gemeinschaftsrechtliche Generalklausel gilt — auch im Verhältnis zwischen
nationalen Behörden und Steuerschuldnern sowie in dem Verfahren zur
Verhängung eines Antidumpingzolls unmittelbar anwendbar? Kann dieser
Grundsatz z. B. bei der Durchführung von Zollkontrollen i. S. von Art. 4 Nr. 14 des
ZK der Gemeinschaften (Verordnung Nr. 2913/92) geltend gemacht werden?
2. Kann Art. 13 der Verordnung Nr. 384/96 betreffend die Umgehung von
Antidumpingvorschriften i. V. mit den Art. 114 ff. des ZK der Gemeinschaften
(Verordnung Nr. 2913/92) betreffend den aktiven Veredelungsverkehr und
dessen Art. 202, 204, 212 und 214 über die Entstehung der Zollschuld dahin
ausgelegt werden, dass die Verhängung eines Antidumpingzolls auf eine Ware
dann nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Person mit der Staatsangehörigkeit
eines Landes, das keinem Antidumpingzoll unterliegt, ihrerseits die Ware in dem
dieser Maßnahme unterliegenden Land gekauft hat und sie — ohne sie in
irgendeiner Weise zu verändern — vorübergehend in der Gemeinschaft im
Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs in den Verkehr gebracht hat, um sie
anschließend nach ihrer Verarbeitung, wenngleich nur vorübergehend und nur für
einige Stunden, wieder einzuführen und sofort wieder an dasselbe
gemeinschaftliche Unternehmen zu verkaufen, das die aktive Veredelung
vorgenommen hatte?
3. Kann das Gericht des Mitgliedstaats, wenn gemeinschaftliche Strafvorschriften
fehlen oder es solche Vorschriften nicht gefunden hat, Vorschriften seiner
eigenen nationalen Rechtsordnung — z. B. die Art. 1343 (unerlaubter
Rechtsgrund), 1344 (Vertrag zur Umgehung des Gesetzes) und 1345
(unerlaubter Beweggrund) des italienischen Codice civile sowie dessen Art. 1414
ff. in Bezug auf Vortäuschung — anwenden, um, sofern deren tatbestandliche
Voraussetzungen erfüllt sind, festzustellen, dass die Verträge über die
Abfertigung der Veredelungserzeugnisse zum aktiven Veredelungsverkehr und
über deren Verkauf nichtig sind, sofern ein Verstoß gegen die genannten
gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze nachweislich vorliegt?
4. Ist der vorstehend beschriebene Vorgang — und sei es aus anderen Gründen
oder nach anderen Auslegungskriterien, die der Gerichtshof angeben möge -,
falls er von vornherein dazu bestimmt gewesen sein sollte, einen Antidumpingzoll
zu umgehen, mit der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs vereinbar oder
verstößt er tatsächlich gegen Zollgrundsätze über die Anwendung von
Antidumpingzöllen, die der Gerichtshof angeben möge?
5. Handelt es sich bei dem fraglichen Vorgang — und sei es aus anderen Gründen
oder nach anderen Auslegungskriterien, die der Gerichtshof angeben möge —
um eine endgültige Einfuhr von Waren, die einem Antidumpingzoll unterliegen?
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(1) ABl. L 302 S. 1.
(2) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
391

4. Rechtssache C-373/08 (ABlEU 2008 Nr. C 272 S. 13)
Gültigkeit des Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik
China
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 30 .7. 2008 - 4 K 361/08 Z, DATEV-LEXinform 5007122, zu
den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur
Festlegung des ZK der Gemeinschaften (1) dahin auszulegen, dass das
Separieren, Reinigen und Zerkleinern von Silicium-Metallblöcken sowie das
anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern
entstandenen Siliciumkörner eine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung
darstellt?
2. Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Ist die Verordnung (EG) Nr.
398/2004 des Rates vom 2. 3. 2004 zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik
China (2) gültig?
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(1) ABl. L 302 S. 1.
(2) ABl. L 66 S. 15.
c) ZOLLBEFREIUNGEN
(siehe auch unter Warenursprung)
1. Rechtssache C-7/08 (ABlEU 2008 Nr. C 92 S. 11)
Zollbefreiung bei der Versendung von Waren – Sammelsendung –
Versendung aus einem Drittland an den Empfänger in der Gemeinschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am
9. 1. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (1) vom 28. 3. 1983 in der durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 vom 7. 11. 1991 (2) geänderten Fassung so
auszulegen, dass man sich auf die in diesem Art. genannte Befreiung bei
Sendungen von Waren berufen kann, die zwar einzeln betrachtet einen geringen
Wert haben, jedoch als Sammelsendung mit einem dieser zukommenden
Gesamtwert der so versandten Waren angeboten werden, der die Wertgrenze
des Art. 27 überschreitet?
2. Ist bei der Anwendung des Art. 27 der genannten Verordnung davon
auszugehen, dass der Begriff „Versendung aus einem Drittland an einen
Empfänger in der Gemeinschaft“ auch den Fall erfasst, dass sich die Ware vor
392

der Versendung an den Empfänger zwar in einem Drittland befindet, die
Vertragspartei des Empfängers jedoch in der Gemeinschaft niedergelassen ist?
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(1) Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. 3. 1983 über das gemeinschaftliche System der
Zollbefreiungen (ABl. L 105 S. 1).
(2) ABl. 1991 L 318 S. 3.
2. Rechtssache C-144/08 (ABlEU 2008 Nr. C 171 S. 14)
Finnland – Definition „gewöhnlicher Wohnsitz“ bei vorübergehender Einfuhr bestimmter
Verkehrsmittel
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen/Republik Finnland
eingereicht am 8. 4. 2008
Die Kommission beantragt,
− festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus Art. 7 Abs.°1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. 3. 1983 über
Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr
bestimmter Verkehrsmittel (1) verstoßen hat, dass sie für die Zwecke möglicher
Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einfuhr
bestimmter Verkehrsmittel eine unvollständige Definition des gewöhnlichen
Wohnsitzes verwendet hat,
− der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Für die Zwecke einer möglichen Steuerbefreiung treffe Art. 7 Abs.°1 der Richtlinie
83/182/EWG eine Regelung über den gewöhnlichen Wohnsitz, nach dem sich der
Mitgliedstaat, unter dessen Regelung über die vorübergehende Einfuhr das
Verkehrsmittel falle, sowie der Mitgliedstaat, der zur Erhebung von Steuern auf das
fragliche Verkehrsmittel berechtigt sei, bestimmten. Art. 7 Abs.°1 der Richtlinie
83/182/EWG sehe einige Ausnahmen von der Regel vor, nach der der gewöhnliche
Wohnsitz der Ort sei, an dem eine Person während mindestens 185 Tagen im Jahr
wohne. Insbesondere gelte nach Art. 7 Abs.°1 Unterabs. 2 als gewöhnlicher
Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem
seiner persönlichen Bindungen liegen würden und die daher veranlasst sei, sich
abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten,
der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehre.
Ausdrücklich werde jedoch klargestellt, dass dies nicht erforderlich sei, wenn sich die
Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer
aufhalte.
Die finnischen Rechtsvorschriften sähen dennoch eine solche Bedingung der
regelmäßigen Rückkehr auch für den Fall vor, dass sich die Person zur Ausführung
eines Auftrags von bestimmter Dauer in Finnland aufhalte. Somit habe Finnland in
393

seinen Rechtsvorschriften Art. 7 Abs.°1 der Richtlinie 83/182/EWG nicht
ordnungsgemäß umgesetzt.
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(1) ABl. 1983, L 105 S. 59.
d) AUSFUHRERSTATTUNG
1. Rechtssache C-278/07 (ABlEU 2007 Nr. C 211 S. 15)
Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 27. 3. 2007 - VII R 22/06, DATEV-LEXinform 5004802, zu den Vorlagefragen:
1. Ist die in Art. 3 Abs.°1 Unterabsatz 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte
Verjährungsfrist auch auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die
Rückforderung infolge von Unregelmäßigkeiten gewährter Ausfuhrerstattung
anzuwenden?
2. Verjährt der Anspruch auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung nach Ablauf
von vier Jahren, nachdem die Unregelmäßigkeit begangen bzw. beendet
worden ist, auch dann, wenn die Unregelmäßigkeit begangen oder beendet
worden ist, bevor die VO Nr. 2988/95 in Kraft getreten ist?
3. Kann eine längere Frist von einem Mitgliedstaat auch dann angewandt werden,
wenn eine solche längere Frist in dem Recht des Mitgliedstaates bereits vor
Erlass der vorgenannten Verordnung vorgesehen war? Kann eine solche
längere Frist auch dann angewandt werden, wenn sie nicht in einer spezifischen
Regelung für die Rückforderung von Ausfuhrerstattung oder für
verwaltungsrechtliche Maßnahmen im Allgemeinen vorgesehen war, sondern
sich aus einer allgemeinen Regelung in dem betreffenden Mitgliedstaat ergab?
2. Rechtssache C-279/07 (ABlEU 2007 Nr. C 211 S. 15)
Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 27. 3. 2007 - VII R 23/06, BFH/NV 2007 S. 1726, zu den Vorlagefragen:
1. Ist die in Art. 3 Abs.°1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr.
2988/95 des Rates vom 18. 12. 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen
394

der Europäischen Gemeinschaften (1) geregelte Verjährungsfrist auch dann
anzuwenden, wenn eine Unregelmäßigkeit begangen oder beendet worden ist,
bevor die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 in Kraft getreten ist?
2. Ist die dort geregelte Verjährungsfrist auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie
die Rückforderung infolge von Unregelmäßigkeiten gewährter Ausfuhrerstattung
überhaupt anwendbar?
Falls diese Fragen zu bejahen sein sollten:
3. Kann eine längere Frist gem. Art. 3 Abs.°3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr.
2988/95 von einem Mitgliedstaat auch dann angewandt werden, wenn eine
solche längere Frist in dem Recht des Mitgliedstaates bereits vor Erlass der
vorgenannten Verordnung vorgesehen war? Kann eine solche längere Frist auch
dann angewandt werden, wenn sie nicht in einer spezifischen Regelung für die
Rückforderung von Ausfuhrerstattung oder für verwaltungsrechtliche Maßnahmen
im Allgemeinen vorgesehen war, sondern sich aus einer allgemeinen, alle nicht
speziell geregelten Verjährungsfälle umfassenden Regelung des betreffenden
Mitgliedstaates (Auffangregelung) ergab?
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(1) ABl. L 312 S. 1.
3 . Rechtssache C-280/07 (ABlEU 2007 Nr. C 211 S. 16)
Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 27. 3. 2007 - VII R 24/06 (nv) über folgende Fragen:
1. Ist die in Art. 3 Abs.°1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr.
2988/95 des Rates vom 18. 12. 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen
der Europäischen Gemeinschaften (1) geregelte Verjährungsfrist auch dann
anzuwenden, wenn eine Unregelmäßigkeit begangen oder beendet worden ist,
bevor die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 in Kraft getreten ist?
2. Ist die dort geregelte Verjährungsfrist auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie
die Rückforderung infolge von Unregelmäßigkeiten gewährter Ausfuhrerstattung
überhaupt anwendbar?
Falls diese Fragen zu bejahen sein sollten:
3. Kann eine längere Frist gem. Art. 3 Abs.°3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr.
2988/95 von einem Mitgliedstaat auch dann angewandt werden, wenn eine
solche längere Frist in dem Recht des Mitgliedstaates bereits vor Erlass der
vorgenannten Verordnung vorgesehen war? Kann eine solche längere Frist auch
dann angewandt werden, wenn sie nicht in einer spezifischen Regelung für die
Rückforderung von Ausfuhrerstattung oder für verwaltungsrechtliche Maßnahmen
im Allgemeinen vorgesehen war, sondern sich aus einer allgemeinen, alle nicht
395

speziell geregelten Verjährungsfälle umfassenden Regelung des betreffenden
Mitgliedstaates (Auffangregelung) ergab?
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(1) ABl. L 312 S. 1.
4. Rechtssache C-77/08 (ABlEU 2008 Nr. C 128 S. 19)
Berechnung der differenzierten Ausfuhrerstattung – Angaben über Menge, Gewicht und
Bestimmung - Zeitpunkt der Beantragung
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Graz
(Österreich) eingereicht am 15. 2. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 11 Abs.°1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Kommission vom 27. 11. 1987 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94
der Kommission vom 2. 12. 1994, wonach für die Berechnung der beantragten
Erstattung im Fall der differenzierten Erstattung „der differenzierte Teil der
Erstattung anhand der Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung gem.
Art. 47 zu berechnen“ ist (1), so auszulegen, dass mit dem Ausdruck „Angaben
über Menge, Gewicht und Bestimmung gem. Art. 47“ auf die Angaben im
spezifischen Antrag gem. Art. 47 Abs.°1 verwiesen wird und somit der
differenzierte Teil der Erstattung erst im Zeitpunkt der Vorlage des Antrages i. S.
des Art. 47 Abs.°1 beantragt wird?
2. Falls die erste Frage mit „Ja“ beantwortet wird, stellt sich die Frage, ob die
genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass in dem Falle, in dem der
Zahlungsantrag gem. Art. 47 Abs.°1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Kommission vom 27. 11. 1987 bereits in dem „bei der Ausfuhr für die
Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendeten Dokument“ (hier
Ausfuhranmeldung) zu stellen ist, die Berechnung der beantragten Erstattung
hinsichtlich des differenzierten Teils anhand der Angaben in der
Ausfuhranmeldung zu erfolgen hat und somit der differenzierte Teil der Erstattung
auch mit der Ausfuhranmeldung beantragt wird?
3. Falls die erste Frage mit „Nein“ beantwortet wird, stellt sich die Frage, ob die
genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass die Berechnung der beantragten
Erstattung hinsichtlich des differenzierten Teils anhand der gem. Art. 47 der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. 11. 1987
vorzulegenden Unterlagen zu erfolgen hat und der differenzierte Teil der
Erstattung somit erst im Zeitpunkt der Vorlage der „Unterlagen für die Zahlung“ i.
S. des Art. 47 Abs.°2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
27. 11. 1987 beantragt wird?
4. Falls die dritte Frage mit „Ja“ beantwortet wird, stellt sich die Frage, ob die
genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass für die Beantragung des
differenzierten Teils der Erstattung auch die Vorlage von solchen Unterlagen i. S.
des Art. 47 Abs.°2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
27. 11. 1987, die mangelhaft sind, ausreicht, mit der Rechtsfolge, dass auch
396

hinsichtlich des differenzierten Teils der Erstattung die Sanktionsregelung des
Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. 11. 1987
anzuwenden ist?
-----
(1) ABl. L 310 S. 57
D. GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG
Rechtssache C-233/08 (ABlEU 2008 Nr. C 209 S. 26)
Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte
Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen – Verweigerung der Beitreibung aufgrund
der Zustellung eines Vollstreckungstitels in einer fremden Sprache
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik)
eingereicht am 30. 5. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 12 Abs.°3 der Richtlinie 76/308/EWG (1) des Rates vom 15. 3. 1976 über
die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug
auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen dahin
auszulegen, dass, wenn Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen vor dem
Gericht des Mitgliedstaats angefochten werden, in dem die ersuchte Behörde
ihren Sitz hat, dieses Gericht befugt ist, nach den Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats zu prüfen, ob das Dokument, das die Beitreibung ermöglicht
(Vollstreckungstitel), vollstreckbar ist und ob es dem Schuldner ordnungsgemäß
zugestellt worden ist?
2. Ergibt sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts,
insbesondere dem Grundsatz des fairen Verfahrens, dem Grundsatz der
ordnungsgemäßen Verwaltung und dem Rechtsstaatsprinzip, dass die Zustellung
des Dokuments, das die Beitreibung ermöglicht (Vollstreckungstitel), an den
Schuldner in einer anderen Sprache als der, die er versteht und die außerdem
nicht die Amtssprache des Staates ist, in dem an den Schuldner zugestellt wird,
einen Fehler begründet, der es erlaubt, die Beitreibung aufgrund eines solchen
Dokuments, das die Beitreibung ermöglicht (Vollstreckungstitel), zu verweigern?
-----
(1) ABl. L 73 S. 18.
397

XIX. LANDWIRTSCHAFT - MARKTORGANISATION
A. Milch und Milcherzeugnisse
Rechtssache C-34/08 (ABlEU 2008 Nr. C 92 S. 15)
Einführung einer Zusatzabgabe auf eine die nationale Quote überschreitende
Erzeugung von Milch und Milcherzeugnissen ohne regelmäßige Anpassung der einem
Mitgliedstaat zugeteilten Mengen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Padova (Italien) eingereicht
am 28. 1. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (1) des Rates vom 29. 9. 2003, die eine
Zusatzabgabe auf die Erzeugung von Milch und Milcherzeugnissen, die die
zugewiesene nationale Quote überschreitet, einführt, ohne eine regelmäßige
Anpassung der jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilten Mengen nach
konkreter Prüfung der jeweiligen Erzeugung in Betracht zu ziehen, mit Art. 32 EG
und mit den dort vorgesehenen Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik — wie der
Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft, der Förderung des technischen
Fortschritts durch Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den
bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte
— vereinbar, wenn dieser Mechanismus auch die italienischen Erzeuger von
Milch und Milcherzeugnissen belastet, indem er aufgrund der unangemessenen
Vergütung der Produktionsfaktoren sowohl eine angemessene Lebenshaltung als
auch die Entwicklung hemmt, weil Italien in Wirklichkeit ein Land mit defizitärer
Produktion ist (vgl. erwähnter staatlicher Bericht 6.5), das zur Stützung der
Industrien der Verarbeitung und Vermarktung von Qualitätserzeugnissen
Ausgangsstoffe einführen muss (vgl. Agrarbericht vom 15. 2. 2004 Anhang)?
2. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 mit Art. 33 EG vereinbar, der eine
gemeinsame Marktorganisation einführt, gleichzeitig aber auch jede
Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der
Gemeinschaft ausschließt, wohingegen die einheitliche Anwendung der
Zusatzabgabe ohne eine wirkliche Unterscheidung zwischen Erzeugern mit
defizitärer Produktion und Überschusserzeugern letzten Endes die italienischen
Erzeuger diskriminiert, die Angehörige eines Mitgliedstaats mit defizitärer
Produktion sind?
3. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 mit Art. 34 EG vereinbar, nach dem bei
der Verfolgung der Ziele des Art. 33 jede Diskriminierung zwischen Erzeugern
oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft auszuschließen ist, wohingegen
eine solche Diskriminierung durch die Verordnung ausgelöst wird, die für die
Zwecke der Zusatzabgabe eine einheitliche Abgabe sowohl von Erzeugern
verlangt, die Angehörige von Überschussländern sind, als auch von solchen, die
Angehörige von Ländern mit defizitärer Produktion wie Italien sind?
4. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. 9. 2003 mit dem in
Art. 5 EG verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, der die
Maßnahmen der Gemeinschaft auf „das für die Erreichung der Ziele dieses
Vertrags erforderliche Maß“ beschränkt, wohingegen die einheitliche Anwendung
398

der Zusatzabgabe über die Zielsetzung einer gemeinsamen Marktorganisation
hinausgeht, weil sie für den Durchschnitt der italienischen Landwirte dauerhaft zu
niedriger Produktivität, niedrigen Einkünften und der Notwendigkeit ständiger
öffentlicher Unterstützung führt?
-----
(1) ABl. L 270 S. 123.
B. RINDFLEISCH
Rechtssache C-375/08 (ABlEU 2008 Nr. C 327 S. 7)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso (Italien), eingereicht am
18. 8. 2008 zu der Vorlagefrage:
Setzt die Gewährung von finanzieller Unterstützung für die Nutzung von
Futterflächen nach dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere nach der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 (1) über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch einen
Eigentumstitel oder einen anderen gültigen Rechtstitel voraus, der zur Nutzung
dieser Fläche berechtigt?
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(1) ABl. L 160 S. 21.
C. ZUCKER
1. Rechtssache C-560/07 (ABlEU 2008 Nr. C 64 S. 20)
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus (Republik Estland)
eingereicht am 18. 12. 2007 zu den Vorlagefragen:
1. Verwehrt es das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 6 Abs.°1 der
Verordnung (EG) Nr. 60/2004 (1) der Kommission i. V. mit Erwägungsgrund 3 der
Verordnung (EG) Nr. 832/2005 (2) der Kommission sowie Art. 4 Abs.°1 und 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 (3) der Kommission, den Umfang des
überschüssigen Lagerbestands eines Marktteilnehmers so festzustellen, dass
automatisch von dem überschüssigen [sic] Lagerbestand (als
Übergangsbestand) der um den Faktor 1,2 erhöhte durchschnittliche
Lagerbestand des Marktteilnehmers am 1. 5. der letzten — nicht mehr als vier —
Tätigkeitsjahre vor dem 1. 5. 2004 abgezogen wird?
Wenn die Frage zu bejahen ist, fiele dann die Antwort anders aus, wenn bei der
Bestimmung des Umfangs des Übergangsbestands und des überschüssigen
Lagerbestands auch ein Anstieg des Erzeugungs-, Verarbeitungs- oder
Verkaufsvolumens des Marktteilnehmers, die Zeit für das Ausreifen des
entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die Zeit der Bildung der
Lagerbestände sowie andere, von dem Marktteilnehmer unabhängige Umstände
berücksichtigt werden können?
399

2. Steht es im Einklang mit dem Ziel des Rechts der Europäischen Union,
insbesondere dem der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission, den
gesamten Lagerbestand an einem landwirtschaftlichen Erzeugnis, der sich am
1. 5. 2004 im Besitz eines Marktteilnehmers befand, als dessen überschüssigen
Lagerbestand anzusehen?
3. Schließt es das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission sowie Art. 6 der Verordnung
(EG) Nr. 60/2004 der Kommission, dann, wenn ein Marktteilnehmer seine
Tätigkeit mit dem entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnis weniger als ein
Jahr vor dem 1. 5. 2004 begonnen hat, aus, dass dieser Marktteilnehmer selbst
nachweisen muss, dass der Umfang des am 1. 5. 2004 in seinem Besitz
befindlichen Lagerbestands an dem landwirtschaftlichen Erzeugnis dem Umfang
des Lagerbestands an dem landwirtschaftlichen Erzeugnis entspricht, den er
gewöhnlich erzeugen, verkaufen oder auf andere Weise entgeltlich oder
unentgeltlich übertragen oder erwerben würde?
Wenn die Frage zu bejahen ist, fiele dann die Antwort anders aus, wenn die
Behörde unabhängig von der Nachweispflicht des Marktteilnehmers verpflichtet
ist, auf der Grundlage der von ihm abgegebenen Erklärung über das
entsprechende landwirtschaftliche Erzeugnis bei der Festsetzung des
Übergangsbestands und des überschüssigen Lagerbestands des
Marktteilnehmers einen Anstieg seines Erzeugungs-, Verarbeitungs- oder
Verkaufsvolumens sowie seines Lagerbestands nach dem 1. 5. 2004 zu
berücksichtigen?
4. Steht es im Einklang mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der
Kommission sowie der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission, die
Abgabe auf überschüssigen Lagerbestand auch dann zu erheben, wenn bei dem
Marktteilnehmer für den 1. 5. 2004 ein überschüssiger Lagerbestand festgestellt
wird, er jedoch nachweist, dass er aus der Vermarktung des überschüssigen
Lagerbestands nach dem 1. 5. 2004 keinen tatsächlichen Vorteil in Gestalt eines
Preisunterschieds gezogen hat?
5. Kann Art. 6 Abs.°3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission, wonach
bei der Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose
u. a. die Lagerkapazitäten berücksichtigt werden, dahin ausgelegt werden, dass
dann, wenn die Lagerkapazitäten eines Marktteilnehmers im Lauf des Jahres vor
dem Beitritt vergrößert wurden, dies eine Grundlage dafür bildet, den am
1. 5. 2004 im Besitz des Marktteilnehmers befindlichen überschüssigen
Lagerbestand an dem landwirtschaftlichen Erzeugnis unabhängig von der
wirtschaftlichen Tätigkeit des Marktteilnehmers sowie dem Umfang seiner
Verarbeitung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses und des entsprechenden
Lagerbestands in den Tätigkeitsjahren vor dem 1. 5. 2004 sowie in den zwei
Jahren nach dem 1. 5. 2004 niedriger anzusetzen?
6. Schließt es Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission aus, die
Abgabe auf überschüssigen Lagerbestand von dem Marktteilnehmer mit
Steuerbescheid einzufordern, wenn der Steuerbescheid zwar in der Zeit der
Geltung der Verordnung — am 30. 4. 2007 — erlassen wurde, aber nach
innerstaatlichem Recht gegenüber dem Marktteilnehmer erst nach
400

Außerkrafttreten der Verordnung der Kommission wirksam geworden ist und das
innerstaatliche Recht keine Frist für die Einforderung der Lagerbestandsabgabe
vorsieht?
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(1) Vom 14. 1. 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei, ABl. L 9 S. 8.
(2) Vom 31. 5. 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und
Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen,
Slowenien und die Slowakei, ABl. L 138 S. 3.
(3) Vom 10. 11. 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden
Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. L 293 S. 3.
2. Rechtssache C-33/08 (ABlEU 2008 Nr. C 92 S. 14)
Einbeziehung nicht ausgenutzter Zuckerquote in die Bemessung des befristeten
Umstrukturierungsbeitrags
Vorabentscheidungsersuchen des VGH (Österreich), eingereicht am 28. 1. 2008 zu
den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. 2. 2006 (1)
dahingehend auszulegen, dass auch eine Zuckerquote, die infolge einer präventiven
Marktrücknahme nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission
vom 27. 3. 2006 (2) nicht ausgenützt werden kann, Teil der Bemessung des
befristeten Umstrukturierungsbetrages zu sein hat?
2. Für den Fall der Bejahung der Frage 1.:
Ist Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit Primärrecht, insbesondere mit dem
aus Art. 34 EG abzuleitenden Diskriminierungsverbot und dem Vertrauensschutz,
vereinbar?
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(1) Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. 2. 2006 mit einer befristeten
Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(ABl. Nr. L 58 S. 42).
(2) Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission vom 27. 3. 2006 mit Übergangsmaßnahmen für
die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Verordnungen (EG)
Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002 (ABl. Nr. L 89 S. 11).
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