Rede Neujahrsempfang - Eike Hallitzky

Rede Neujahrsempfang
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
BAYERISCHER LANDTAG
ABGEORDNETER
EIKE HALLITZKY
Maximilianeum
81627 München
Es gilt das gesprochene Wort
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Passau, 11.01.2008
auch ich darf Sie und euch heute alle ganz herzlich zu unserm Neujahrsempfang begrüßen. Alle,
denen wir für ihre Unterstützung danken dürfen oder auch für Ihre Kritik und mit denen wir uns
gemeinsam für das Passauer Land und für ganz Niederbayern einsetzen. Es ist schön und es freut
und ehrt uns, dass Sie alle gekommen sind.
Mir obliegt nun der besonders heikle Teil, die Begrüßung der Ehrengäste. Und wie im Vorjahr
werde ich versuchen, die namentliche Begrüßung mit dem inhaltlichen Teil zu verknüpfen, ich hoffe
es gelingt mir.
Im letzten Jahr drehten sich um die gleiche Zeit nahezu alle politischen Presseberichte um eine
Politsoap, um eine schöne - in wenigen Wochen - Ex-Landrätin und einen - bereits seit längerem -
Ex-Ministerpräsidenten.
Und wo wir schon beim Abschied nehmen sind, darf ich heute entschuldigen den offiziell
scheidenden Landrat Hanns Dorfner und den noch amtierenden Oberbürgermeister Herrn
Zankl - vielleicht habt ihr ein kurzes Ständchen für Herrn Zankl dabei.
Yesterday man
Im letzten Jahr also die Politsoap. In diesem Jahr zeigt sich in beklemmender Weise – wie Rudi
Erhard vom Bayerischen Rundfunk mit Recht kommentiert – (ich zitiere) „wie sich im Vorfeld von
Wahlen Politiker gerne zu Agitatoren verformen und aus ihren Mündern dann gerne populistische
Sprechblasen kommen.“
Die von Herrn Koch losgetretene Debatte um Ausländerkriminalität beweist das in besonders
unguter Weise. Am letzten Wochenende traf sich in Fürstenzell eine sehr große Zahl von

Bürgerinnen und Bürgern und Politiker aller um ein klares Zeichen gegen die NPD zu setzen.
Hierzu ein Dank an die sehr positive Berichterstattung der Medien. Sie, liebe Journalisten, machen
uns damit Mut, so dass ich mich freue heute aus Ihrer Schar hier namentlich die Herren Rücker,
Dorner u.a. begrüßen darf.
Die Tinte der Berichte über Fürstenzell war in den Zeitungen noch nicht ganz trocken, da forderte
auch hier in Passau ein Landtagsabgeordneter „schärfere Strafen und schnellere Ausweisungen“.
Tatsache ist aber: Es gibt keinen empirischen Beleg für die abschreckende Wirkung langer
Haftstrafen. Wer wollte denn auch ernsthaft glauben, dass sich ein 19-Jähriger, bevor er auf
jemanden eindrischt noch schnell überlegt, ob die Tat mit 10 oder 15 Jahren strafbewehrt ist? Auch
die Forderung nach schneller Abschiebung geht an dem Problem vorbei: Das sind unsere
Jugendlichen, zumeist hier geboren. Ihre Erziehung, ihre soziale Integration, ihre Bildung, ihre
Integration in den Arbeitsmarkt und auch – am Ende der Kette – ihre Bestrafung und Reintegration
ist eine bayerische Aufgabe und keine Sache der Türkei. Und im Übrigen ist das offene
Deutschland einer der sichersten Staaten der Welt.
Die Experten betonen denn auch unisono: Kochs Forderungen taugen als Lösungsvorschläge
nichts, die pauschalen Schuldzuweisungen sind aber Wasser auf den Mühlen der Rechtsextremen
von der NPD. Die Kirchen und der Zentralrat der Juden kritisieren deshalb diesen Populismus in
aller Schärfe und mit Recht.
Auch deshalb freue ich mich besonders, dass wir mit der Passauer Dekanin Dr. Edda Weise und
mit Pfarrer Markus Krell, der etwas später kommen wird, heute zwei prominente Vertreter der
beiden Konfessionen begrüßen dürfen.
Meine sehr verehren Damen und Herren,
beides, die Soap und der Populismus sind kein Ersatz für ernsthafte Politik. Die Wählerinnen und
Wähler wollen aufrichtige Politiker. Sie wollen, dass die Politiker die Interessen des Volkes
vertreten und nicht über ihre Köpfe hinwegregieren.
Deshalb muss sich Politik endlich wieder und ausschließlich dem zuwenden, wofür wir gewählt
sind. Und dieser Auftrag lautet nicht: Medienwirksame Inszenierung populistischer Sprüche
sondern: Lösung von Sachproblemen! Das ist unser Auftrag, an dem wir gemessen werden wollen.
Aus der Riege dieser Politker begrüße ich meinen Landtagskollegen Jürgen Dupper, sozusagen
unser Ersatzmann als OB für Passau, falls - was es nicht geben kann - Erika nicht
Oberbürgermeisterin werden sollte.
You can get it if you really want
Stellvertretend für die Riege grüner Kommunalpolitiker begrüße ich den Landratskandidaten aus
dem Nachbarlandkreis Deggendorf, Josef Rosner, den Vorstand der bayerischen Vereinigung
grüner Kommunalpolitiker Richard Zieglmeier aus dem Landkreis Kelheim, Dr. Thomas Gambke
aus Landshut, der Wirtschaftsfachmann des grünen Landesverbandes, Heike Dülfer,
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Freyunger Kreistag, den Vorsitzenden der Grünen
Kreistagsfraktion im Landkreis Passau Dr. Thomas Kreideweiß und Karl Synek, Passauer
Stadtrat und Spitzenkandidat der Grünen bei der Kommunalwahl.
Sie und wir alle sind angetreten, Sachpolitik zu machen, zum Nutzen unserer Region.
Und was das Sachproblem Nummer 1 ist, zeigt die Wahl des Wortes „Klimakatastrophe“ zum Wort
des Jahres und die Auszeichnung von Al Gore mit dem Friedensnobelpreis. Die Menschen wissen,
dass Klimaschutz und die Reaktion auf zunehmende Energieknappheit mittlerweile zur
Überlebensfrage unserer Industriegesellschaft geworden ist. Und es gibt nur eine denkbare Antwort
auf die zunehmende Energieknappheit: Förderung regenerativer Energien und bessere
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Ausnutzung und Einsparung von Energie. Das ist ein harter Auftrag an die Politik, der sich die
Grünen ohne wenn und aber stellen – im Bund, im Land, aber auch hier vor Ort.
Das es gehen kann und wie es gehen kann, zeigt uns ja seit Jahren der Bürgermeister von Furth
im Landkreis Landshut – übrigens noch der einzige grüne Bürgermeister in Niederbayern, aber
das ist ja in Kürze änderbar.
Unser langfristiges Ziel muss sein: eine klimaneutrale – CO² neutrale Region. Das heißt auch, dass
wir die Chancen des windigen Bayerwaldes für Windräder nicht weiter verhindern dürfen. Und
wenn wir z.B. an die Firmen Loher in Ruhstorf oder Praml in Ruderting denken, wissen wir: Man
kann mit grünen Ideen sehr gut schwarze Zahlen schreiben. Und wir wollen, dass dies zunimmt.
Der immer mehr steigende Ölpreis ist aber auch eine zentrale Herausforderung für eine
zukunftsfähige Verkehrspolitik insgesamt und für das ländlich geprägte östliche Niederbayern im
Besonderen. Ich persönlich fahre durchaus gerne Auto. Aber deshalb muss ich doch die Realitäten
auf dem Energiesektor zur Kenntnis nehmen! Und diese Realitäten sind, dass bei Licht betrachtet
niemand mehr ernsthaft daran glauben kann, dass wir uns in 20 Jahren das Benzin für weiter
steigenden Autoverkehr noch werden leisten können? Ein sündteurer Transrapid, damit ein paar
Münchner noch einige Minuten schneller am Flughafen sind, nutzt uns da nichts. Deshalb ein
klares Nein aus der Region zu diesem Prestigeprojekt für wenige.
Es fährt ein Zug nach Nirgendwo
Weil wir keine Abwanderungsregion sein wollen, müssen aber unsere Bürgerinnen und Bürger
auch in Zukunft noch erschwinglich zur Arbeit kommen, müssen unsere Güter transportiert werden.
Deshalb brauchen wir eine andere Verkehrspolitik. Heute mögen wir noch über neue Umgehungen,
dritte Fahrspuren diskutieren, ja selbst über Brücken, die gar keine Entlastung versprechen. Doch
morgen brauchen wir eine Infrastruktur, die den PKW ergänzen kann.
Das ist auch der zentrale Grund dafür, warum wir uns mit Händen und Füssen gegen den Abbau
regionaler Eisenbahnlinien wie Passau-Hauzenberg oder Passau-Freyung wehren. Wer heute
bestehende und intakte Infrastrukturen abbaut, die wir künftig vielleicht noch dringend brauchen
werden, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Weitgehend intakte und zukunftstaugliche
Infrastrukturwege dürfen nicht zerstört werden!
Ich freue mich daher besonders, dass Michael Liebl als Vorsitzender der Ilztalbahnfreunde heute
hier ist. Ihr seid im letzten Jahr enorm viel weiter gekommen. Ende dieses Jahres möchte ich bei
der Jungfernfahrt dabei sein. Begrüßen darf ich auch Harald Pixberg von Förderverein der Bahn
Hauzenberg-Passau und Bernd Sluka, den Landesvorsitzenden des Verkehrsclub Deutschland
sowie Holger Farr vom ADFC.
Regionale Entwicklung setzt – gerade in Zeiten zunehmender Kosten für Gütertransporte – aber
auch voraus, dass unsere Gemeinden allen Unternehmen einen schnellen Internetzugang für die
Unternehmen bieten können.
Auch mein Heimatbürgermeister Josef Stöcker gehört zu jenen, die wissen, wie schwierig das
umzusetzen ist, weil die Staatsregierung hier zu spät und zu langsam aufwacht. Grüß dich, lieber
Sepp!
Wer von Infrastruktur für den ländlichen Raum redet, darf nicht nur an Verkehrswegebau denken,
sondern der muss an Telekommunikation denken!
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Seit Jahren reichen die bayerischen Mittel nicht aus, um die Fördermöglichkeiten für die Ansiedlung
und Erweiterung von Betrieben in Ostbayern auch auszuschöpfen. Seit Jahren rennt die Opposition
Sturm dagegen – im Interesse der hiesigen Wirtschaft und unserer Arbeitnehmer von der ich an
dieser Stelle namentlich begrüßen darf den Hauptgeschäftsführer der IHK Herrn Walter Keilbart,
es freut mich sehr, dass Sie hier sind, Edwin Urmann, den Vorsitzenden des DGB für das östliche
Niederbayern (Donau-Wald), der darüber wacht, dass ein großer Teil des Erwirtschafteten auch die
Taschen der Arbeitnehmer erreicht und Horst Hartmann Vorsitzender des Hauptpersonalrats bei
der Obersten Baubehörde. Die drei haben sich als Lied gemeinsam gewünscht:
Bruttosozialprodukt
Ich freue mich über das Kommen von Frau Renate Braun und Herrn Dr. Beck, den beiden
Vorsitzenden der Sparkasse Passau und über den Leiter des Passauer Finanzamtes Manfred Ziga
mit seinem Personalratsvorsitzenden Reinhard Wallner.
Money, money, money
Meine Lieben,
entscheidend für die Zukunft unserer Region, aber auch für die Zukunft unseres Landes insgesamt,
ist, dass es uns gelingt, alle Jugendlichen über ein gerechtes Bildungssystem und über soziale
Begleitung in unsere Arbeitswelt und unsere Gesellschaft zu integrieren. Das betrifft alle Ebenen
von Bildung und Erziehung.
Ich begrüße den Leiter der Lebenshilfe Passau Herrn Thomas Hofbrückl, Sissy Synek von
Amnesty International, Maria Drozella als Vertreterin der Montessori-Schule in Passau, für die
Staatlichen Berufsschulen 1 und 2 in Passau Schulleiter Ernst Weiser und das Mitglied der
Schulleitung Josef Plankl in Vertretung für den heute zahnarzt-lädierten neuen Direktor Herrn
Rudolf Schacherl sowie Carolin Holzer, die an den staatlichen Berufsschulen unverzichtbare
Sozialarbeit leistet, obwohl sich die Staatsregierung bisher weigert, auch nur einen Cent hierfür
beizusteuern.
Sie Frau Holzer sind eines der vielen Beispiele dafür, dass die Lösung der Integration von
Jugendlichen in Arbeit und Gesellschaft nichts ist, was durch die Wahlkampfreden eines Herrn
Koch erreicht wird sondern durch Investitionen in Bildung und Soziales. Vielen Dank für Ihre Arbeit,
Frau Holzer. Wir versprechen Ihnen, wir werden den massiven Ausbau von Schulsozialarbeit auch
künftig in allen Schultypen unterstützen!
Ich begrüße Frau Maria Höllrigl, der ich heute für ihre großartige Arbeit im Dienste von Solwodi
danken möchte. Ich danke Herrn Schulrat Fuchs für sein Kommen als Vertreter des staatlichen
Schulamtes und Erich Kopp, dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Lehrerinnen- und
Lehrerverbandes. Und ich freue mich persönlich ganz besonders, dass auch mein ehemaliger Chef
an der Uni Passau, der Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Gerhard Kleinhenz als
Vertreter der Uni Passau heute bei uns ist.
Sie alle arbeiten in hervorragender Weise dafür, dass unsere Gesellschaft Zukunft hat und sie
beweisen damit tagtäglich, dass Pink Floyd nicht Recht haben mit ihrem Lied
another brick in the wall
Liebe Gäste,
Ökonomie und Ökologie sind oft – nicht immer – zwei Seiten derselben Medaille.
Beispiel Donau.
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Die Grünen sind aus ökologischen Gründen absolute Gegner des Ausbaus der niederbayerischen
Donau mit Staustufen. Der sehr teure Ausbau mit Staustufen wäre aber auch ökonomischer
Unsinn. Tatsache ist, dass in den Abschnitten unterhalb Wiens, in Ungarn und in Rumänien sowie
am Mittelrhein der Schifffahrt vergleichbare, zum Teil geringere Tauchtiefen zur Verfügung stehen.
Daher macht es keinen Sinn, die Donau zwischen Straubing und Vilshofen tiefer auszubauen als
die genannten Strecken.
Und es wäre auch ein verkehrspolitischer Unfug. Derzeit wird die Kapazität der Eisenbahn Wels-
Passau-Nürnberg erheblich ausgebaut. Mein Einsatz für Lärmschutzmaßnahmen in Stadt und
Landkreis-Passau dürfte hier bekannt sein. Damit können künftig die durch einen Staustufenbau
zusätzlich erwarteten Tonnagen leicht auf dem Zug befördert werden.
Zudem und auch das sollten wir alle wissen: Selbst ein Maximal-Ausbau der Donau würde keine
spürbare Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf das Schiff bewirken, weil auf den
LKW gar keine Massen güter transportiert werden. Ökologisch verheerend und volkswirtschaftlich
unsinnig. Wir lehnen Staustufen an der niederbayerischen Donau gemeinsam mit allen Umwelt-
und Naturschutzorganisationen ab. Punkt.
Ich begrüße als Vertreter der Naturschutzorganisationen von Herzen Kreisrat Dr. Anton Huber,
den Vorsitzenden des Donauforums, Gudrun Dentler als Vertreterin des Landesbund für
Vogelschutz, den ehemaligen Leiter des Forstamtes Griesbach Elmar Thumbach für den Vorstand
des Bund Naturschutz, Jens Schlüter aus Regen für Pro Nationalpark.
Entschuldigen muss ich den Kreisvorsitzenden der BN Karl Haberzettl, der es sicherlich noch
mehr bedauern wird, heute nicht hier sein zu können, wenn er erfährt, dass wir ihm ein Lied
gewidmet haben – dem guten Karl.
Karl der Käfer
Auch die Frage von Gentechnik in der Landwirtschaft ist nicht alleine eine Frage der ökologischen
Ethik, sondern auch von Ökonomie. Gentechnik führt für die Bauern zu teurerem Saatgut, höherem
Gifteinsatz und größerer Abhängigkeit. Sie ist ein wirtschaftlicher Schaden für viele. Auch deshalb
sagen wir Nein zur Gentechnik in unseren Lebensmitteln – wie übrigens die ganz überwiegende
Zahl der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aus der Region fordern wir hier mehr Initiative. Und
wir bekommen hier auch unter den CSU-Abgeordneten im Landtag immer mehr Unterstützung.
Und ich freue mich über das leuchtende Vorbild Oberösterreich, wo die grün-schwarze
Landesregierung in Sachen Agrogentechnik vorbildlich handelt. Ich begrüße daher mit Freunden
die Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag, Maria Wageneder.
Liebe Gäste, oft ist es auch bei lokalen Themen so, dass ökologische und ökonomische Vernunft
sehr nahe beieinander liegen.
Beispiel: der geplante Schießplatz in Kösslarn. Ein Lärmschutzproblem höchsten Ranges für die
Bevölkerung der umliegenden Gemeinden, also ein ökologisches Problem. Aber auch mit
gravierenden ökonomischen Folgen. Die Grundstücke verlieren bereits im Vorfeld der
Entscheidung an Wert. Die Tourismusbetriebe bangen um ihre Zukunft. Lieber Willi Lindner als
Vertreter der Bürgerinitiative, sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz Holub, ich freue mich, Euch
heute hier begrüßen zu dürfen und sage Ihnen auch für die Zukunft unsere volle Unterstützung zu.
Oder die noch immer geplanten Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Hinfahren, einkaufen,
wegfahren. Alles ganz einfach. Bodenversiegelung und mehr Autoverkehr sind die Folgen auf der
ökologischen Seite, das Zusperren der Einzelhändler und die Verödung in den Ortskernen die
ökonomische und soziale. Das ist ökologisch wie ökonomisch Unsinn, dem wir uns immer
entgegen stellen werden.
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Oder der geplante Naturpark Donauengtal/Inndurchbruch. Hier darf ich die Initiative von Landrat
Dorfner ausdrücklich loben. Der Naturpark bringt Chancen für den Tourismus, für zusätzliche
Förderungen, ohne negative Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft im Naturpark zu
haben. Er ist eine Chance für die Region. Umso schlimmer, dass die CSU mit ihrem
Kreisvorsitzenden aus Vilshofen offensichtlich nicht willens ist, der vom Bauernverband aus reinem
Verbandsinteresse losgetreten Protestwelle entgegenzutreten. Auch in diesem Punkt muss Politik
an der Sache orientiert bleiben und die Sache heißt: Der Naturpark wäre auch wirtschaftlich ein
Gewinn für das Passauer Land. Das könnte ihnen jetzt Herr Hartwig Löfflmann ausführlich
erläutern. Herr Löfflmann ist Geschäftsführer des Naturparks Bayerischer Wald und ich Sie
begrüße Sie sehr herzlich hier und heute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
was wäre das Leben ohne Kultur? Herzlich Willkommen Rudolf Klaffenböck, herzlich Willkommen
Friedrich Brunner vom Forum Passau, auf Ihren Rat in städtebaulichen Fragen hören wir gerne
und würden uns an der Stadtspitze jemanden wünschen, der es genauso sieht. Und herzlich
Willkommen Katharina Eisch-Angus vom Bildwerk Frauenau. Wir haben euch heute eingeladen
stellvertretend für das ebenso bunte wie außerordentlich kreative und wertvolle Potential, mit dem
ungezählte Kulturträger Niederbayern enorm bereichern, die Region liebenswert machen.
Wer hat an der Uhr gedreht?
Ok. Ok.
Besonders begrüßen darf ich abschließend alle jene unter Ihnen, die knurrenden Magens mit
Recht, aber dennoch vergeblich auf die Nennung Ihres Namens gewartet haben. Sie, die
Ungenannten, sind uns natürlich besonders lieb.
Und ganz, ganz herzlichen Dank auch an die drei von der Live Juke Box.
Liebe Gäste,
ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinem Ritt über einige zentrale Themenfelder skizzieren, dass wir
in vielen Dingen nach wie vor die Hefe im Teig der Politik sind, der Motor von Veränderungen zum
Guten für die Stadt Passau, für den Landkreis und für Niederbayern.
Und dass dies so ist, liegt ganz wesentlich daran, dass die Grünen in den letzten Jahren höchst
engagiert arbeiten. Deshalb danke ich all den vielen grünen Freundinnen und Freunden die heute
aus ganz Niederbayern hier in die Scheune gekommen sind, ich danke der grünen Jugend, der
grünen Hochschulgruppe und natürlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anselm Lienen,
Elena Osenstetter, Nina Conrad, Hermann Schoyerer und Estrella Castillo-Diaz. Ihnen haben wir
es auch zu verdanken, dass heute dieser Neujahrsempfang ein Erfolg werden konnte.
Liebe Gäste,
gemeinsam mit Ihnen, mit den Organisationen, die Sie vertreten, kann es uns gelingen, auch in
diesem Jahr nicht nur die Wahlen erfolgreich zu bestehen sondern – was sehr viel wichtiger ist -
grüne Akzente für unsere Region zu setzen. Schauen wir auf die positiven Dinge und gehen wir
optimistisch ans Werk!
Always look on the bright side of life
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