3. GeVe-Sitzung 10.08.2011 - Gemeinde Guxhagen

N I E D E R S C H R I F T
über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung
am 10. August 2011
__________________________________________________________________________
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD: ____ Hans-Georg Albert, Thomas Bahlke, Gerd Bätzing, Volker Bernhardt, Ulrich Brandenstein,
Jürgen Geißer, Jürgen Hildebrandt, Gerhard Kakalick, Reiner Kramm,
Axel Kroll, Reiner Manns, Konrad Rysiewski, Volker Thüne
GL: Frank Döring, Bernhard Reuße, Alexandra Ried, Rolf Stuhlmann, Ulrich Wiegand
Die Grünen: Martin Giesler, Manfred Hollstein, Dr. Antje Hollstein, Karin Wienecke
CDU: Ulrich Bornmann, Edgar Farin (bis 21.30 Uhr), Thomas Fuchs, Martin Graefe, Melanie
Reuße,
Die Gemeindevertreter Oliver Brandenstein, Hinrich Meister, Klaus-Martin Reinbold und Mark
Weinmeister fehlen entschuldigt.
2. von dem Gemeindevorstand:
Bürgermeister Edgar Slawik, Erster Beigeordneter Egon Hofmann, sowie die Beigeordneten Klaus
Gerhold, Jürgen Gintschel, Kornelia Hildebrand, Bernd Hohlbein, Bernd Kördel, Ulrich Manthei und
Markus Mauermann
Schriftführer: Frank Jacob
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Kakalick, eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr und
stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 28.07.2011 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen
wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung sind 27 Gemeindevertreter anwesend.
Die Fraktion von SPD, GL, CDU und Bündnis 90 /Die Grünen stellen folgenden gemeinsamen
Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung:
Veränderung eines Straßennamens, Neubenennung eines Platzes
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen
Vor der Abstimmung über die neue Tagesordnung bittet der Vorsitzende um Zustimmung, dass der
neue Tagesordnungspunkt als Tagesordnungspunkt 2 behandelt wird und die übrigen Tagesordnungspunkte
sich in der Reihenfolge entsprechend verändern.
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen
Der Vorsitzende weist die Gemeindevertreterin Alexandra Ried darauf hin, dass sie als Bewohnerin
der Heinrich-Klimmer-Straße bei den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt gem. § 25
HGO, Widerstreit der Interessen, den Sitzungsraum verlassen muss, weil sie als Betroffene an
den Beratungen nicht teilnehmen darf.
1

Die Tagesordnung wird wie folgt festgesetzt:
TAGESORDNUNG:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
b) des Gemeindevorstandes
2. Veränderung eines Straßennamens, Neubenennung eines Platzes
3. Errichtung einer Tankstelle für Elektrofahrzeuge/Autos
Antrag der GL Fraktion
4. Antrag ohne Betreff
Antrag der GL Fraktion
5. Kreisverkehr Ellenberger Kreuzung
Antrag der CDU Fraktion
6. Lärmschutz
Antrag der CDU Fraktion
7. Konzepte Bahnhofskurve
Antrag der CDU Fraktion
8. Anfrage nach § 14 der Geschäftsordnung
a) „Gaststätte Wollröder Krug“
Anfrage des Gemeindevertreters Klaus-Martin Reinbold
b) Terminierung von Einladungen durch die Verwaltung
Anfrage des Gemeindevertreters Martin Graefe
9. Bericht über die aktuelle Haushaltslage
10. Bürgerversammlung zum Thema Bahnhofsumgestaltung
Antrag der SPD Fraktion
TOP 1: Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die Freiwillige Feuerwehr Albshausen hat die Gemeindevertreter zu ihren Feierlichkeiten
anlässlich des 75 jährigen Jubiläums für das Fest vom 12. bis 14.08.2011 nach
Albshausen eingeladen.
Der Vorsitzende bittet darum, dass die noch fehlenden Formblätter für die Anzeigepflicht
nach § 26a HGO bei ihm noch abgegeben werden.
2

Das Gleiche gilt auch für die Datenblätter der Verwaltung, zum Aufbau der erforderlichen
Datenbanken für die gemeindlichen Gremien.
Zur endgültigen namentlichen Bennennung der Ausschüsse bittet der Vorsitzende um
Mitteilung der noch fehlenden Ausschussmitglieder.
b) des Gemeindevorstandes / Bürgermeisters
Am 24.08.2011 findet im Bürgerhaus Gudensberg um 18.30 Uhr die Unterzeichnung
der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Rekommunalisierung der Stromnetze statt.
Im Anschluss daran, 19.30 Uhr, soll sich die interkommunale Fraktionsgruppe bilden.
Pro Fraktion soll ein Vertreter entsandt werden. Eine Einladung an die Gemeindevertreter
wird seitens der Veraltung per E-Mail verteilt.
Am 24 08.2011 findet um 9.00 Uhr auf Einladung des Regierungspräsidiums die Vorstellung
des Raumordnungsverfahrens zur 380 KV Leitung statt. Interessierte Gemeindevertreter
die daran teilnehmen wollen, mögen sich bitte in der Verwaltung melden.
Am 24.08.2011 soll um 15.00 Uhr die Einweihung des Anbaues für die Krippengruppe
des Kindergartens Goethestraße stattfinden. Eine Einladung zu dieser Veranstaltung
wird per E-Mail versandt
Auch der Bürgermeister bittet um Teilnahme der Mandatsträger am Feuerwehrfest in
Albshausen vom 12.-14.08.2011.
Zu dem Artikel in der HNA vom heutigen Tag zu den geplanten Baumaßnahmen am
Bahnhof Malsfeld teilt der Bürgermeister mit, dass es sich hierbei um Gleisbauarbeiten
und Maßnahmen zur Barrierefreiheit auf dem Bahnhofsgelände handelt. Dieses
Programm hat mit den Maßnahmen die in Guxhagen geplant sind nichts zu tun.
TOP 2: Veränderung eines Straßennamens, Neubenennung eines Platzes
Die Gemeindevertreterin Alexandra Ried verlässt um 19.20 Uhr wegen § 25 HGO, Widerstreit
der Interessen, die Beratungen.
Der Bürgermeister sowie die Vorsitzenden aller Fraktionen nehmen zu der Thematik über
den Straßennamen der Heinrich-Klimmer-Straße ausführlich Stellung. Nach Abschluss der
Beratungen fasst die Gemeindevertretung folgende
Beschlüsse:
a) Der Straßenname „Heinrich-Klimmer-Straße“ wird aufgehoben.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen
b) Die ehemalige „Heinrich-Klimmer-Straße“ erhält den Namen „Aueweg“.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen
3

c) Der Platz vor der ehemaligen Synagoge erhält den Namen „Lilli-Jahn-Platz“.
Auf einer Tafel an dem Platz sollen einige Daten aus dem Leben von Lilli Jahn dokumentiert
werden.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen
Die Gemeindevertreterin Alexandra Ried nimmt ab 20.12 Uhr an den Beratungen wieder
teil.
Der Gemeindevorstand wird nunmehr die Anlieger der ehemaligen Heinrich-Klimmer-
Straße zu einer Anliegerversammlung einladen. Den Betroffenen soll bei anstehenden
Tätigkeiten zur Anpassung an die neue Adresse Unterstützung angeboten werden.
TOP 3: Errichtung einer Tankstelle für Elektrofahrzeuge/Autos
Antrag der GL Fraktion
Beschluss:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Guxhagen prüft und holt Angebote ein, um eine
Elektrotankstelle im Ortskern zu errichten.
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen
TOP 4: Antrag ohne Betreff
Antrag der GL-Fraktion
Die SPD Fraktion beantragt, den Text des Antrags wie folgt zu erweitern:
d) ..inwieweit Photovoltaikprojekte mit Bürgerbeteiligung realisiert werden können.
Beschlüsse:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen
a) welche Möglichkeiten bestehen, auf Grundstücken der Gemeinde Photovoltaikanlagen
- auch von zweiachsigen Nachführsystemen (drehbare Solarbäume) zu installieren;
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen
b) welche Finanzierungsmöglichkeiten und kostengünstige Kredite gibt es für Kommunen
und könnten von Guxhagen in Anspruch genommen werden;
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen
c) die Vermietung/Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen an (Groß) Investoren;
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen
4

d) Inwieweit Photovoltaikprojekte mit Bürgerbeteiligungen realisiert werden können
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen
Das Ergebnis und die Angebote sind der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung
vorzulegen.
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen
TOP 5: Kreisverkehr Ellenberger Kreuzung
Antrag der CDU Fraktion
Die SPD Fraktion beantragt, dass eine Beratung im Bau- und Umweltausschuss stattfinden
soll, zu der ein Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehrswesen eingeladen werden
soll.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, sich für den Bau eines Kreisverkehrs an der Ellenbergerkreuzung
bei den verantwortlichen Stellen einzusetzen. Es soll eine Beratung im
Bau- und Umweltausschuss stattfinden, hierzu soll ein Vertreter des Amtes für Straßen-
und Verkehrswesen eingeladen werden.
Abstimmung: 27 Ja-Stimmen
TOP 6: Lärmschutz
Antrag der CDU Fraktion
Die SPD Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen bzw. zu ändern:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Fachbehörden aufzufordern, den Lärmschutz
entlang der Autobahn im Gebiet Hundsforth zu erweitern bzw. aufzustocken.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen folgen Änderungsantrag:
Der Gemeindevorstand wir aufgefordert, für das Gemeindegebiet Guxhagen ein Lärmschutzkonzept
unter Einbeziehung des Bau- Umweltausschusse zu erarbeiten.
Für die gesamte Gemeinde Guxhagen stellt der Lärmschutz entlang der Autobahn wegen
der Zunahme der Lärmbelästigung, insbesondere durch den Anstieg des LKW-Verkehrs
ein wichtiges gesundheitliches Thema dar. Für alle Einwohner von Guxhagen ist daher ein
Lärmschutzkonzept aus gesundheitlichen Gründen zu befürworten.
Gemeindevertreter Edgar Farin verlässt um 21.30 Uhr die Sitzung.
5

Beschlüsse:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, für das Gemeindegebiet Guxhagen ein Lärmschutzkonzept
unter Einbeziehung des Bau- und Umweltausschusses zu erarbeiten.
Für die gesamte Gemeinde Guxhagen stellt der Lärmschutz entlang der Autobahn wegen
der Zunahme der Lärmbelästigung, insbesondere durch den Anstieg des LKW Verkehrs
ein wichtiges gesundheitliches Thema dar. Für alle Einwohner von Guxhagen ist daher ein
Lärmschutzkonzept aus gesundheitlichen Grünen zu befürworten.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen,
Antrag der CDU Fraktion mit Ergänzung durch die SPD Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Fachbehörden aufzufordern, den Lärmschutz
entlang der Autobahn im Gebiet der Hundsforth zu erweitern und aufzustocken.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen,
0 Gegenstimmen
4 Stimmenthaltungen
TOP 7 Konzepte Bahnhofskurve
Antrag der CDU Fraktion
TOP 10 Bürgerversammlung zum Thema Bahnhofsumgestaltung
Antrag der SPD Fraktion
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schlägt vor, die Beratungen zu diesen beiden
Tagesordnungspunkten gemeinsam durchzuführen und anschließend getrennt darüber
abzustimmen, da sie inhaltlich ähnlich sind.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen zum Tagesordnungspunkt 7, Konzepte
Bahnhofskurve, folgenden Änderungsantrag:
Der Gemeindevorstand wir aufgefordert, ein Konzept für das Bahnhofsumfeld insgesamt
zu erarbeiten, bei dem „die Bahnhofskurve“ integraler Bestandteil ist. Das Ergebnis ist der
Gemeindevertretung vorzulegen.
Nach Abschluss der Beratungen fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:
Beschluss zu TOP 7:
Der Gemeindevorstand wir aufgefordert ein Konzept für das Bahnhofsumfeld insgesamt zu
erarbeiten, bei dem die „Bahnhofskurve“ integraler Bestandteil ist. Das Ergebnis ist der
Gemeindevertretung vorzulegen.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
6

Da dieser beschlossene Änderungsantrag gegenüber dem Ursprungsantrag weitergehend
ist, erfolgt keine weitere Abstimmung über den Ursprungsantrag.
Beschluss zu TOP 10:
Die Gemeindevertretung bittet ihren Vorsitzenden zur Thematik der bevorstehenden
Bahnhofsumgestaltung eine Bürgerversammlung einzuberufen. Vertreter der Deutschen
Bahn und NVV sind zu der Veranstaltung einzuladen.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt um 22.15 Uhr fest, dass die Beratungen
und Beschlussfassungen der TOP 8 und 9 auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung
vertagt werden.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 8. Sep. 2011 statt, er schließt die
Sitzung um 22.15 Uhr.
.............................................................................................................................................
Gerhard Kakalick, Vorsitzender der Gemeindevertretung Datum
............................................................................................................................................
Frank Jacob, Schriftführer Datum
7