Gemeinderatssitzung vom 2009-05-14 (77 KB) - .PDF - Inzing

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52. Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag den 14.05.2009 im Sitzungszimmer
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20.15 Uhr
Anwesende:
Kurt Heel, Elisabeth Gstrein, Ernst Kircher, Christoph Hirschberger, Hartwig Oberforcher,
Rudolf Gruber DI, David Eiterer, Klaus Kirchmair, Klaus Gastl, Walter Sorg, Walter Lederle,
Helga Trenkwalder, Hannes Gstir Mag., Renata Wieser Mag.;
Abwesend : Bernhard Ernst - entschuldigt
Ersatz : Gastl Peter
Sonstige Anwesende: AL. Draxl Josef, Andreas Gspan;
Schriftführer: Maizner Martin
TAGESORDNUNG:
01. Fertigung der Niederschrift vom 16.04.2009
02. Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan - Gp. 2614/4 KG.Inzing (Kolb)
03. Wegverbindung Sportplatzweg - Salzstraße / Antrag Familie Jenewein
04. Kostenschätzung - Gehsteig Industriegebiet
05. Ansuchen Jungschar Inzing - Renovierung Jungscharraum
06. Ansuchen HS-Inzing / Zuschuss für Kärntenwoche
07. Bau-u.Recyclinghof – Vergabe und Spuntwände
08. Ankauf Teilwaldrechte – Sailer Johann und Reinelde Richler
09. Ankauf Kommunaltraktor – John Deere 3720 Hydro
10. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Verlauf der Sitzung:
Bgm. Kurt Heel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Gemäß § 44 der TGO
wird die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Über Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende
Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen :
Neubau Bau- u. Recyclinghof – Vergabe : SPUNTWÄNDE
Ankauf Teilwaldrechte – Johann Sailer und Reinelde Richler
Ankauf John Deere Kommunaltraktor 3720 Hydro

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Zu Pkt. 01
Wortmeldung:
Auf Antrag von GR.Gstir wird das Protokoll vom 16.04.2009 wie folgt berichtigt, bzw.
ergänzt :
Seite 758/Pkt. 8 :
Pkt. 6 - Sportausschussprotokoll :
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Vorschreibung des Betrages für die Heizkosten
für das Billardlokal auf die Dauer von 2-3 Jahre auszusetzen, bis ein konkreter
Durchschnittswert errechnet werden kann.
Seite 758/Pkt. 11 :
Nach reger Diskussion spricht sich der Gemeinderat einhellig für eine rasche
Lösungsfindung betreffend Kinder-bzw. Schülerbetreuung (Mittagstisch,
Nachmittagsbetreuung ….) aus. Im Vorfeld dazu wären lt. Bgm. Heel jedoch die Vorgaben
des Landes abzuwarten.
Beschluss:
Die Niederschrift vom 16.04.2009 wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und
gefertigt.
Zu Pkt. 02
Wortmeldung:
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den von Herrn DI. Erwin Ofner ausgearbeiteten
Entwurf zur Neuerlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes und Änderung des
allgemeinen Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 2614/4(zur Gänze) der KG. Inzing lt.
planlicher und schriftlicher Darstellung gem. § 65 Abs. 1 und § 68 Abs.1 des TROG 2006,
während vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Inzing während der Amtsstunden zur
allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.
Gem. § 65 Abs. 2 und § 68 Abs.1 lit.a des TROG 2006, beschließt der Gemeinderat
zugleich die Neuerlassung eines ergänzenden und Änderung des allgemeinen
Bebauungsplanes für die Gp. 2614/4 (zur Gänze) der KG.Inzing.
Zu Pkt. 03
Wortmeldung:
Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat einen Antrag der Familien Jenewein betreffend
unentgeltlicher Grundabtretung zur Errichtung eines Verbindungsweges zwischen
Sportplatzweg (Nordeingang HS-Inzing) und der Salzstraße (Haus Jenewein, Salzstraße
11) vollinhaltlich zur Kenntnis.
Der Gemeinderat ist einhellig der Ansicht, dieses Ansuchen dem
Dorfentwicklungsausschuss zur Vorprüfung zu übertragen.

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Zu Pkt. 04
Wortmeldung:
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat eine Kostenschätzung für die geplante
Gehsteigerrichtung im Industriegebiet des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abt.
Straßenbau, Hr. Ing. Karl Kokol zur Kenntnis. Die Gesamtbaukosten für dieses Projekt
belaufen sich auf ca. € 309.000,--.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die o.g. Kostenschätzung des Amtes der Tiroler Landesregierung
einstimmig zur Kenntnis.
Zu Pkt. 05
Wortmeldung:
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat ein Ansuchen der Jungschar Inzing betreffend
Gewährung eines finanziellen Zuschusses für die Renovierung des Jungscharraumes im
Widum vollinhaltlich zur Kenntnis.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Jungschar Inzing zur Renovierung des
Jugendraumes im Pfarrwidum eine einmalige finanzielle Unterstützung in der Höhe von
€ 350,-- zu gewähren.
Zu Pkt. 06
Wortmeldung:
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Hauptschule Inzing aufgrund der beim
Gemeindeamt Inzing eingebrachten Ansuchen für die in der Zeit vom 15.06.2009 bis
19.06.2009 stattfindenden Kärntenwoche einen einmaligen Zuschuss in der Höhe von €
30,-- pro Ansuchen zu gewähren.
Bei der Gemeinde wurde für insgesamt 17 Schüler angesucht, was somit einen
Gesamtzuschuss in der Höhe von € 510,-- ergibt.
Für nachträglich eingebrachte Ansuchen wird ebenfalls ein Zuschuss von € 30,-- pro
ansuchenden Schüler gewährt.
Zu Pkt. 07
Wortmeldung:
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Arbeiten zur Errichtung von erforderlichen
Spuntwänden für den geplanten Bau- und Recyclinghof an die Firma Erhart GmbH.,Terfens
zu einem Anbotspreis von € 17.590,-- (netto) zu übergeben.
Zu Pkt. 08 :
Wortmeldung :
Die Gemeinde Inzing beabsichtigt den Teilwald Nr. 1430/1_16, welcher im Hälfteeigentum
des Herrn Sailer Johann und Frau Richler Reinelde steht zu erwerben.

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Die Fläche des jeweiligen Hälfteanteiles beträgt 1.276 m². Bei einem Anbotspreis von € 1,--
/m² würde dies somit einen Gesamtkaufpreis von je € 1.276,-- ergeben.
Beschluss :
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Teilwaldrechte des Herrn Sailer Johann und
Frau Richler Reinelde (Teilwaldnummer 1430/1_16) im Ausmaß von je 1.276 m² zu einem
Anbotspreis von € 1,00/m² und somit einem Gesamtpreis von je € 1.276,-- käuflich zu
erwerben.
Zu Pkt. 09 :
Wortmeldung :
Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat ein Angebot der Firma LAGERHAUS betreffend
Ankauf eines Kommunaltraktors – John Deere 3720 Hydro inkl. Winterzubehör und
diversen Zusatzgeräten – zur Kenntnis. Die derzeitge RASANT-Schneeschleuder der
Gemeinde Inzing wird seitens der Firma Lagerhaus in Zahlung genommen.
Beschluss :
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, bei der Firma LAGERHAUS einen
Kommunaltraktor (Vorführgerät) inkl. Winterzubehör und diversen Zusatzgeräten – John
Deere 3720 Hydro – zu einem Anbotspreis von € 44.535,-- (netto) anzukaufen.
Zu Pkt.10 :
GR. Wieser bemängelt die defekte Beleuchtung des Gehweges zwischen Kirchgasse und
Mühlweg (südl. der Leichenhalle).
GR. Wieser bringt zur Kenntnis, dass die Kindergruppe „Die Winzinger“ aufgrund der vielen
Anfragen eine weitere Gruppe installieren will. Zu diesem Thema wird Frau
Vizebgm.Gstrein im „geschlossenen Teil“ dieser Sitzung noch Stellung nehmen.
GR.Hirschberger spricht sich für die Abschaffung des „Tück-Montags“ aus. Dem wird
beigesetzt, dass künftig schon im Vorfeld den Jugendlichen und deren Eltern vermittelt
wird, dass vorweg Eltern für ihre Kinder haften und dass mutwillig herbeigeführte
Sachbeschädigungen an fremdem und öffentlichem Eigentum unverzüglich und sofort zur
Anzeige gebracht werden. Weiters wird die Exekutive eindringlich ersucht, an diesem
Abend vermehrt Kontrollen bzw. Streifen einzusetzen.
GR.Gstir erkundigt sich über den Stand der Dinge hinsichtlich des
Teilwaldregulierungsverfahrens. Bgm. Heel teilt dazu mit, dass bis dato über 70% der
betroffenen Teilwaldberechtigten ihre schriftliche Zustimmung zu diesem Projekt
abgegeben haben. Der Antrag auf Einleitung zu diesem Regulierungsverfahren wurde
bereits bei der Agrarbehörde des Landes eingereicht.
GR.Gastl bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Musikkapelle Inzing beim
Wertungsspiel in Stilfes (Südtirol) mit 90,5 Punkten (v. 100 möglichen) in der höchsten
Wertungskategorie „D“ eine außerordentliche und hervorragende Leistung geboten hat.
GR. Gastl teilt dem Gemeinderat mit, dass sich die Gemeinde unbedingt für das anfallende
Fräsmaterial, welches im Zuge der Autobahnsanierungsmaßnahmen (A12) entsteht, zur
Sanierung von Feldwegen udgl. interessieren sollte. Dieses Abfallmaterial wäre kostenlos
zu haben.
GR. Gastl berichtet weiters, dass die Kapelle im Weiler Toblaten renovierungsbedürftig sei.
Lt. Denkmalamt würden sich die Sanierungskosten für diese Kapelle auf ca. € 20.000,--
belaufen. Dieses Thema soll im Kulturausschuss behandelt werden.
Bgm. Heel bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass die für 19.06.2009 anberaumte
Veranstaltung der WLV (125 Jahre WLV, 40 Jahre Inzinger Mure, Vorstellung Projekt

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ETALP usw.) aufgrund von Terminkollisionen nicht zustande kommen kann und auf einen
späteren Termin im Herbst 2009 verlegt werden muss.
Bgm. Heel teilt mit, dass sich die MK-Inzing für die einmalige finanzielle Unterstützung für
das Konzertwertungsspiel in Stilfes schriftlich bedankt hat.
Bgm. Heel berichtet weiters, dass die AMS-Aktion in diesen Tagen zu besten Zufriedenheit
abgeschlossen wurde. (Wandersteige und Dorfputzaktion) Der Bürgermeister dankt in
diesem Zusammenhang speziell Herrn Saxl Armin (AMS) für die überaus gute Organisation
GR.Eiterer bringt zur Kenntnis, dass der Gemeinde Inzing seitens des „Verein schönes
Inzing“ 10 Stück neue Parkbänke für das Schwimmbad spendiert wurden.
Da keine weiteren Anfragen und Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bürgermeister für die
Mitarbeit und schließt die Sitzung.
v.g.g.
Der Schriftführer : Der Bürgermeister : Der Gemeinderat :