Verhandlungsschrift - Marktgemeinde Waizenkirchen - Land ...

10
Die in dieser Verordnung enthaltenen Gebührensätze erhöhen sich im Ausmaß der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
Inkrafttreten
§ 10
Die Rechtswirksamkeit dieser Wassergebührenordnung beginnt mit 1. Jänner 2004. Gleichzeitig
treten alle bisherigen diesen Gegenstand regelnden Verordnungen außer Kraft.
A b s t i m m u n g
Da keine Wortmeldung erfolgt, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Durch Handerheben bringen die Gemeinderatsmitglieder folgendes Ergebnis zum Ausdruck:
(A) Stimmberechtigte Mitglieder: 23, davon stimmen
(B) für den Antrag: 23 Mitglieder.
Der Antrag wird somit einstimmig zum Beschluss erhoben.
Herr Bürgermeister Dopler bedankt sich bei GV Hebertinger für die Erstellung der Verordnung.
Der Letztere gibt den Dank an Herrn Amtsleiter Rabeder, Hrn. Hoffmann und an den
Wasserausschuss weiter.
Zu Pkt. 3.) der TO.: Erlassung einer Lustbarkeitsabgabenordnung – Neufassung;
Beratung und Beschlussfassung
Herr Bgm. Ing. Josef Dopler berichtet namens des Gemeindevorstandes:
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 14.12.1982 wurde die Lustbarkeitsabgabenordnung für die
Marktgemeinde Waizenkirchen, zuletzt geändert mit GR-Beschluss vom 19.7.1991, erlassen.
Aufgrund geänderter gesetzlicher Grundlagen bzw. Euroumstellung ist eine Neuerlassung
notwendig.
Die Abgabenhöhen wurden weitgehend unverändert belassen.
Herr Bürgermeister erläutert, dass bei § 1, A) Pkt. 4 auch Musikkonzerte beinhaltet sind und
hier keine Abgaben anfallen.
Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 27.4.2004 die Angelegenheit vorberaten
und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung nachstehenden Antrages.
der Gemeinderat möge beschließen:
A n t r a g,
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Waizenkirchen vom 11.05.2004 mit der einheitliche
Abgabensätze für die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe geregelt werden.