Verhandlungsschrift - Marktgemeinde Waizenkirchen - Land ...

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ßig dargeboten werden – an öffentlichen Orten ( Straßen, Wegen, Plätzen ) oder in
Höfen von Wohnhäusern ist für jeden Tag und Mitwirkenden eine Abgabe von € 0,07
zu entrichten.
b) Für Musikvorträge von vier bis fünf Mitwirkenden ist für jeden Tag und Mitwirkenden
eine Abgabe von € 0,07 zu entrichten.
c) Für Musikvorträge mit über fünf Mitwirkenden ist für jeden Tag und Mitwirkenden eine
Abgabe von € 0,15 zu entrichten.
F) Pauschalabgabe nach der Größe des benützten Raumes gem. § 19 Abs.2 u. 4
oö. Lustbarkeitsabgabengesetz
a) Für Veranstaltungen beträgt die Abgabe je angefangene 10 m² benutzter Fläche
€ 0,15. Für die im Freien gelegenen Teile der benutzten Fläche, soweit sie nach § 19
Abs. 1 anzurechnen sind wird die Hälfte dieser Sätze in Ansatz gebracht.
b) Die Abgabe für das Halten von Rundfunkanlagen an öffentlichen Orten in Gast und
Schankwirtschaften sowie in sonstigen jedermann zugänglichen Räumen beträgt täglich
€ 0,01 je angefangene 10 m² benützter Fläche.
G) Pauschalabgabe nach der Art des Betriebes gem § 20 Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz
a) Die Abgabe für das Halten von betriebsfähigen Kegelbahnen in Gast und Schankwirtschaften,
sofern diese lediglich der Unterhaltung dienen, beträgt € 1,09 für jeden angefangenen
Monat.
b) Für Kegelbahnen auf denen hauptsächlich aus Gewinnabsichten mit Einsätzen und
Seitenspielen geschoben wird, beträgt diese Abgabe € 7,27 für jeden angefangenen
Monat.
c) Für den Betrieb von Kegelbahnen auf Marktfesten, Wiesenfesten, Herbstfesten ... beträgt
die Abgabe täglich € 2,18.
H) Sonderabgabe von der Roheinnahme gem. § 23 Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz
a) Künstlerisch besonders hochstehende Lustbarkeiten der
im § 2 Abs.4 Z.8, 10. u. 11 bezeichneten Art, deren
Geschäfts und Kassenführung den Anforderungen entspricht,
die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise
gestellt werden, werden zu einer Abgabe von 5 v.H
der Roheinnahme herangezogen.
b) Zirkusvorführungen, deren Geschäfts- und Kassenführung
den Anforderungen entspricht, die an kaufmännisch
geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden,
werden zu einer Abgabe von 5 v.H
der Roheinnahmen herangezogen.
c) Tanzübungen ( Perfektionen) in Tanzschulen, sofern sie sich
nicht wesentlich vom Unterrichtsbetrieb unterscheiden, werden
sofern deren Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen
entspricht, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen