Grs19 - 21. Februar 2008 (41 KB) - .PDF

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Stadtgemeinde Poysdorf Zl.: GRS-P-19
P R O T O K O L L
aufgenommen in der 19. Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 21. Februar 2008 im
Sitzungssaal des Rathauses Poysdorf.
Anwesend sind:
Bürgermeister LAbg. Mag. Karl Wilfing, die Stadträte Gertrude Riegelhofer, Ing. Karl Pech,
Karl Leißer (ab 19.30 Uhr), Dr. Wolfgang Souczek und Hans-Peter Vodicka, die
Gemeinderäte Johannes Riemerth, Franz Kaweczka, Josef Gloss, Christian Felzl, Norbert
Lackenbauer, Josef Wimmer, Bernhard Hugl, Herta Reidlinger, Thomas Grießl, Martin
Rieder, Johannes Brüger, Franz Olscher, Martin Romsy, Otto Kowar, Edith Lechner (ab 20.00
Uhr) und Josef Mayer und Schriftführerin Maria Souczek.
Nicht anwesend (entschuldigt) sind:
Vizebürgermeister Johann Gemeinböck, die Gemeinderäte Otto Zeller, Johann Wittmann,
Martin Zangl, Leopold Hieblinger, Alfred Pleil und Ernst Fleischhart.
Vorsitzender: Bürgermeister LAbg. Mag. Karl Wilfing
Beginn: 19.20 Uhr
Erledigung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eingang in die Tagesordnung berichtet der Bürgermeister, dass folgender
Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde:
Bürgermeister LAbg. Mag. Karl Wilfing
„Bericht über die Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss vom 19. Feb. 2008“
Begründung:
Der Prüfungsausschuss hat am 19. Februar 2008 eine unangekündigte Gebarungsprüfung vorgenommen.
Da die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung in der Sitzung des Stadtrates am 31.01.2008 festgelegt wurde
und nach den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung der Prüfbericht dem Gemeinderat in seiner nächsten
Sitzung vorzulegen ist, ersuche ich um Aufnahme des Tagesordnungspunktes in Form eines
Dringlichkeitsantrages.
Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages unter Tagesordnungspunkt
4 einstimmig zu. Die übrigen Punkte verschieben sich dementsprechend.
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 18. Gemeinderatssitzung vom
12. Dezember 2007
Das Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 12. Dez. 2007 wird einstimmig genehmigt.

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Punkt 2: Beschlussfassung des Gemeinderates über den Rechnungsabschluss 2007
Der Vorsitzende berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2007 in der Zeit vom 1. Februar
2008 bis zum 15. Februar 2008 zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegen ist und während
dieser Zeit von keinem Gemeindemitglied eine Stellungnahme abgegeben wurde.
Der Bürgermeister berichtet über die Jahresrechnung 2007:
Soll Ist
Ordentlicher Haushalt E 10.277.167,44 10.558.184,23
A 9.964.555,86 10.364.234,44
+ 312.611,58 + 193.949,79
Außerordentlicher Haushalt E 3.357.984,88 4.337.556,86
A 2.964.056,01 3.944.790,26
+ 393.928,87 + 392.766,60
voranschlagsunwirksame E 5.386.056,27 5.858.055,71
Gebarung A 5.386.056,27 5.470.583,83
0,00 + 387.471,88
Errechnung des buchmäßigen Ist-Bestandes:
Ordentlicher Haushalt - Ist-Überschuss 193.949,79
Außerordentlicher Haushalt - Ist-Überschuss 392.766,60
Voranschlagsunwirksame Gebarung -
Kassenbestand:
Mehreinnahmen 387.471,88
974.188,27
Barkasse 1.260,90
Sparkasse der Stadt Poysdorf 260.153,73
Raiffeisenkasse Poysdorf 10.967,34
Weinviertler Volksbank, GSSt Poysdorf 683.831,92
Innenumsatz 400,93
Kindergarten Poysdorf 12.961,24
Kindergarten Kleinhadersdorf 984,13
Kindergarten Poysbrunn 573,06
Kindergarten Walterskirchen 1.009,93
Kindergarten Wetzelsdorf 2.045,09
974.188,27
Abschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, den Rechnungsabschluss 2007 in der
vorliegenden Form zu genehmigen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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Punkt 3: Beschlussfassung des Gemeinderates über Darlehensaufnahmen 2008
Der Bürgermeister teilt mit, dass zur Teilfinanzierung des außerordentlichen Haushaltes 2008
Darlehensaufnahmen in Höhe von insgesamt € 280.000,00 vorgesehen sind. Aufgrund der
Ausschreibung vom 14. Jänner 2008 sind folgende Darlehensangebote eingelangt:
Darlehensnummer Zweck Höhe Laufzeit
D 1000061 Straßenbau und Straßenbeleuchtung 180.000,00 10 Jahre
D 1000065 Erholungszentrum 100.000,00 15 Jahre
Tilgungsfreie Phase (Bauphase): bis 30.11.2009
Tilgungsphase: 01.12.2009 – 01.06.2018 bzw. 01.06.2023
tilgungs- Tilgungsphase vom 1.12.2009 – 1.6.2018
freie Phase
bzw. 1.6.2023
aktuell 5 Jahre 10 Jahre 15 Jahre
fix fix fix
Bank Austria AG D61 X 4,604� 4,604� 4,72� 4,90� --
Bank Austria AG D65 X 4,654� 4,654� 4,76� 5,04� 5,13�
Sparkasse Poysdorf AG 4,56 4,56� 5,25 5,75☯ --
Raiffeisenkasse Poysdorf 4,753� 4,753� -- -- --
Weinviertler Volksbank -- -- -- -- --
HYPO Investmentbank AG X 4,529� 4,529� 4,167⌧ 4,492⌧ --
PSK 4,454� 4,454� 4,454� -- --
Kommunalkredit Austria AG 4,51� 4,51� -- -- --
-- kein Angebot abgegeben
� 6-Monats-Euribor + 0,18 %
� Der Zinssatz verändert sich im selben Ausmaß wie sich der 5- bzw. 7-jährige ISDAFIX
gem. Reuters Seite ISDAFIX2 vom 18.1.08 (4,056%, 4,18%) bis zum Zeitpunkt der
Zuschlagserteilung ändert.
� 6-Monats-Euribor+ 0,23 %
� Der Zinssatz verändert sich im selben Ausmaß wie sich der 6- 8-bzw. 9-jährige ISDAFIX
gem. Reuters Seite ISDAFIX2 vom 18.1.08 (4,117%, 4,242%, 4,303%) bis zum Zeitpunkt
der Zuschlagserteilung ändert.
X bis zum Ablauf der Fixzinsphase ist das Darlehen beiderseits unkündbar!
� 3-Monats-Euribor
☯ nach Bindungsfrist 3-Monats-Euribor
� 6-Monats-Euribor + 0,375 % Aufschlag
� 6-Monats-Euribor(4,39) + 0,139 %
⌧ 21.1.2008 - 0,139% p.a. über dem 2 Bankarbeitstage vor gänzlicher Zuzählung auf
Reuters Seite „EURSFIXA=(Fixing11:00 Frankfurt Time) veröffentlichten 5- bzw. 10-
Jahres-Satz (5 Jahre 4,028 % + 0,139 % = 4167 % p.a. und 10 Jahre 4,353 % + 0,139 % =
4.492 % p.a. per 21.1.2008). Anschließend neuerliche Vereinbarung notwendig.
� 6-Monats-Euribor + 0,064%
� 6-Monats-Euribor + 0,12 %

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Aufgrund der Ausschreibung vom 14. Jänner 2008 sind von der Sparkasse Poysdorf
AG, der Raiffeisenkasse, der HYPO Investmentbank AG, der Bank Austria AG, der
Kommunalkredit Austria AG und der PSK Darlehensangebote über € 280.000,00
eingelangt.
Von der Weinviertler Volksbank wurde kein Angebot abgegeben.
Ausgeschrieben wurden 4 Varianten und zwar:
� derzeitiger Zinssatz (bei Aufnahme)
� Fixzinssatz auf die Dauer von 5 Jahren
� Fixzinssatz auf die Dauer von 10 Jahren
� Fixzinssatz auf die Dauer von 15 Jahrenund Indikator vom Ende des Fixzinssatzes
bis zum Ende der Laufzeit (bei Variante 2-4)
Vorgeschlagen wird die Aufnahme der ausgeschriebenen Darlehen zu einem
Fixzinssatz von 4,492 % auf die Dauer von 10 Jahren bei der HYPO Investmentbank
AG.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Aufnahme der angeführten Darlehen bei der HYPO
Investmentbank AG laut vorliegendem Schuldschein mit einem Fixzinssatz von 4,492 % auf
die Dauer von 10 Jahren zuzustimmen. Beim Darlehen für das Erholungszentrum ist für
die Restlaufzeit von 5 Jahren eine neuerliche Vereinbarung notwendig. Der
tatsächliche Fixzinssatz für diese Darlehen wird erst mit dem Zuzählungszeitpunkt
endgültig fixiert wird.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 4: Bericht über die Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss
vom 19. Februar 2008
Gemeinderat Kowar bringt den Bericht über die am 19. Februar 2008 stattgefundene,
unangekündigte Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss vor. Der Bürgermeister
bringt seine Stellungnahme zum gegenständlichen Prüfbericht vor und verliest die
Stellungnahme des Kassenverwalters.
Der Gemeinderat nimmt das Protokoll der Gebarungsprüfung vom 19. Februar 2008 sowie die
vorgebrachten Stellungnahmen zur Kenntnis.
Punkt 5: Beschlussfassung des Gemeinderates über Grundan- und -verkäufe
a) In der 18. Gemeinderatssitzung vom 12.12.2007 wurde der Verkauf des Bauplatzes in
Poysdorf, Stolzgasse 5, an Frau Lejla Delic beschlossen. Nunmehr wollen jedoch beide
Eheleute das Grundstück gemeinsam erwerben.
Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, dem Beschluss des Gemeinderates vom
12.12.2007 bezüglich des Verkaufs eines Bauplatzes an Frau Lejla Delic dahingehend
abzuändern, dass nunmehr Herr und Frau Nermin und Lejla Delic, beide wh. 2170
Poysdorf, Oberer Markt 27/2, den Bauplatz in Poysdorf, Stolzgasse 5, Parz.Nr. 3557/42,
im Ausmaß von 746 m², zum Kaufpreis von € 17,00/m² erwerben und der Verkauf an
folgende Bauverpflichtung geknüpft wird:

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„Beginn mit dem Bau eines Wohnhauses innerhalb von 3 Jahren, Bauvollendung innerhalb
weiterer 5 Jahre.
Bei Nichteinhaltung einer der beiden Fristen steht der Stadtgemeinde Poysdorf das
Wiederkaufsrecht zum selben Kaufpreis ohne jegliche Wertsicherung und Verzinsung zu,
Vertrags- und Grundbuchskosten sind bei Inanspruchnahme vom jetzigen Erwerber zu
tragen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Verkauf des Bauplatzes in der KG Poysdorf,
Kalmangasse 9, Parz.Nr. 3557/32, im Ausmaß von 763 m², zum Kaufpreis von € 17,00/m²
an Frau Judith Weißböck, wh. 2170 Poysdorf, Trautsohngasse 4, und Herrn Michael
Knoll, wh. 2170 Poysdorf, Laaer Straße 79, zuzustimmen und den Verkauf an folgende
Bauverpflichtung zu knüpfen:
„Beginn mit dem Bau eines Wohnhauses innerhalb von 3 Jahren, Bauvollendung innerhalb
weiterer 5 Jahre.
Bei Nichteinhaltung einer der beiden Fristen steht der Stadtgemeinde Poysdorf das
Wiederkaufsrecht zum selben Kaufpreis ohne jegliche Wertsicherung und Verzinsung zu,
Vertrags- und Grundbuchskosten sind bei Inanspruchnahme vom jetzigen Erwerber zu
tragen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Der Bürgermeister stellt den Antrag, im Zuge der Parzellierung in der KG Poysdorf, „Am
Reishübel/Römerstraße“, dem vorliegenden Abtretungsvertrag zwischen der
Stadtgemeinde Poysdorf und Frau Karoline Rieder, wh. 2170 Poysdorf, Brunngasse 82,
zuzustimmen, wonach diese der kostenlosen Abtretung der im Teilungsplan des Dipl.-Ing.
Erwin Lebloch, GZ. 6500/2007, vom 16. Oktober 2007, mit Nr. 26 bezeichneten
Teilfläche des Grundstückes 3632/6, KG Poysdorf, im Ausmaß von 32 m² zustimmt und
die Stadtgemeinde Poysdorf diese Teilfläche in das Öffentliche Gut übernimmt. Weiters
wird die mit Nr. 2 bezeichnete Teilfläche, KG Poysdorf, im Ausmaß von 40 m², vom
Öffentlichen Gut (Stadtgemeinde Poysdorf) an Frau Karoline Rieder, zur Vereinigung mit
dem Grundstück 3632/6, KG Poysdorf, kostenlos zugeteilt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
d) Der Bürgermeister stellt den Antrag, im Zuge der Parzellierung in der KG Poysdorf, „Am
Reishübel/Römerstraße“, dem vorliegenden Abtretungsvertrag zwischen der
Stadtgemeinde Poysdorf und Herrn und Frau Richard und Edith Langer, wh. 2170
Poysdorf, Am Reishübel 9, zuzustimmen, wonach diese der kostenlosen Abtretung der im
Teilungsplan des Dipl.-Ing. Erwin Lebloch, GZ. 6500/2007, vom 16. Oktober 2007, mit
Nr. 20 bezeichneten Teilfläche des Grundstückes 3627/3, KG Poysdorf, im Ausmaß von
37 m² zustimmen und die Stadtgemeinde Poysdorf diese Teilfläche in das Öffentliche Gut,
Parz.Nr. 3929, übernimmt. Weiters wird die mit Nr. 21 bezeichnete Teilfläche, KG
Poysdorf, im Ausmaß von 37 m², vom Öffentlichen Gut (Stadtgemeinde Poysdorf) an
Herrn und Frau Richard und Edith Langer, zur Vereinigung mit dem Grundstück 3627/3,
kostenlos zugeteilt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
e) Der Bürgermeister stellt den Antrag, im Zuge der Parzellierung in der KG Walterskirchen,
Lindengasse, dem vorliegenden Abtretungsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Poysdorf
und Frau Anna Schreiber, wh. 2170 Walterskirchen, Bahnhofstraße 34, Herrn und
Frau Josef und Helene Loley, wh. 2170 Walterskirchen, Sommerzeile 58, Frau Maria

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Bürgermeister, wh. 2170 Walterskirchen, Bahnhofstraße 11, und Frau Silvia Hermann,
wh. 2170 Walterskirchen, Bahnhofstraße 28, zuzustimmen, wonach
• Herr und Frau Josef und Helene Loley, die im Teilungsplan des Dipl.-Ing. Erwin
Lebloch, GZ. 6429/2007, vom 18. Dezember 2007, mit Nr. 18 (Parz.Nr. 1072/2 – 603 m²),
• Frau Anna Schreiber, die mit Nr. 19 (Parz.Nr. 1072/1 – 301 m²),
• Frau Maria Bürgermeister, die mit Nr. 20 (Parz.Nr. 1080/6 – 72 m²) und
• Frau Silvia Hermann, die mit Nr. 21 (1081/1 – 151 m²) bezeichneten Teilflächen, im
Gesamtausmaß von 1.142 m² an die Stadtgemeinde Poysdorf in das Öffentliche Gut
(Parz.Nr. 1072/1) sowie
• Herr und Frau Josef und Helene Loley, die mit Nr. 26 bezeichnete Teilfläche im Ausmaß
von 15 m² an die Stadtgemeinde Poysdorf in das Öffentliche Gut (Parz.Nr. 1743/1) gemäß
der NÖ Bauordnung abtreten.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
f) Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Verkauf des Bauplatzes in der KG Poysbrunn,
Trautsonweg 6, Parz.Nr. 62/9, im Ausmaß von 913 m², zum Kaufpreis von € 8,50/m² an
Frau Gisela Langer, wh. 1170 Wien, Rosensteingasse 81/4/3, zuzustimmen und den
Verkauf an folgende Bauverpflichtung zu knüpfen:
„Beginn mit dem Bau eines Wohnhauses innerhalb von 3 Jahren, Bauvollendung innerhalb
weiterer 5 Jahre.
Bei Nichteinhaltung einer der beiden Fristen steht der Stadtgemeinde Poysdorf das
Wiederkaufsrecht zum selben Kaufpreis ohne jegliche Wertsicherung und Verzinsung zu,
Vertrags- und Grundbuchskosten sind bei Inanspruchnahme vom jetzigen Erwerber zu
tragen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
g) Der Bürgermeister stellt den Antrag, der vorliegenden Löschungserklärung betreffend die
Löschung des gegenstandslosen Wiederkaufs- und Vorkaufsrechtes zugunsten der
Stadtgemeinde Poysdorf auf der Liegenschaft Parz.Nr. 3545/78, KG Poysdorf,
Millenniumsstraße 12, Eigentümer Herr Werner Heuer, wh. 2170 Poysdorf, Laaer
Straße 135/1/4, und Frau Verena Meidl, wh. 5020 Salzburg, General Keyes-Straße 3/2,
zuzustimmen, da die Verpflichtung zum Bau eines Wohnhauses erfüllt wurde.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
h) Der Bürgermeister stellt den Antrag, der vorliegenden Löschungserklärung betreffend die
Löschung des gegenstandslosen Wiederkaufs- und Vorkaufsrechtes zugunsten der
Stadtgemeinde Poysdorf auf der Liegenschaft, Parz.Nr. 5/18, KG Wetzelsdorf, Rennweg
21, Eigentümerin Frau Eveline Waltner, wh. 2163 Ottenthal 62, zuzustimmen, da die
Verpflichtung zum Bau eines Wohnhauses erfüllt wurde.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
i) Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Verkauf der Bauplätze in der KG Poysdorf,
Stolzgasse, Parz.Nr. 3557/46, 3557/47 und 3557/48, im Ausmaß von 2.311 m², zum
Kaufpreis von € 17,00/m², zur Errichtung einer Reihenhaussiedlung im Umfang von 8
Reihenhäusern an die Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft
Alpenland, 3100 St. Pölten, Rennbahnstraße 30, zuzustimmen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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Punkt 6: Beschlussfassung des Gemeinderates über Miet- und Pachtangelegenheiten
a) Stadelverein Erdberg, Obfrau Doris Böck – Vermietung des Wein- und
Kulturstadels Erdberg
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Mietvertrag Zl. 853-7/9/1-2008
zwischen der Stadtgemeinde Poysdorf und dem Stadelverein Erdberg, vertreten durch
Obfrau Doris Böck, wh. 2193 Erdberg, Herrengasse 32, zuzustimmen, wonach die
Stadtgemeinde Poysdorf den Innenraum des Wein- und Kulturstadels an den Stadelverein
Erdberg vermietet.
Das Mietverhältnis beginnt am 1. Jänner 2008 und wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer dreimonatigen
Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres aufgekündigt werden. Für den
Mietgegenstand wird der monatliche Mietzins in Höhe von € 285,30 zuzüglich
Umsatzsteuer sowie Betriebskosten und öffentlicher Abgaben vereinbart.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 7: Grundsatzbeschluss des Gemeinderates über die Durchführung der
Neugestaltung des Kriegerdenkmales Poysbrunn im Rahmen der
Dorferneuerung Poysbrunn
Gemeinderat Rieder stellt den Antrag, der Durchführung der Neugestaltung des
Kriegerdenkmales in der KG Poysbrunn im Rahmen der Dorferneuerung Poysbrunn, im Sinne
des § 35 Zi. 22 lit. g der NÖ Gemeindeordnung 1973, grundsätzlich zuzustimmen. Für den
diesbezüglichen Entwurf von Herrn DI Künz von „NÖ gestalten“, Amt der NÖ
Landesregierung, liegt eine Kostenschätzung in Höhe von € 37.440,00 inkl. USt. vor.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 8: Beschlussfassung des Gemeinderates über Auftragsvergaben
a) Straßenbauarbeiten, Künettensanierungen und Freilegen von
Wasserleitungsschiebern im Jahr 2008
Gemeinderat Wimmer stellt den Antrag,
• dem Straßenbauprogramm 2008 in der vorgelegten Form, welches in der Sitzung des
Gemeinderatsausschusses „Teilbereich Straßen- und Wasserbau“ vom 31. Jänner 2008
beschlossen wurde,
• der Kostenübernahme für den Gemeindeanteil der vorgesehenen Maßnahmen, welche
durch die Straßenmeisterei Poysdorf ausgeführt werden, in Höhe von € 136.000,00 inkl.
USt., sowie
• der Auftragsvergabe für die notwendigen Straßenbauarbeiten, Künettensanierungen und
Freilegen von Wasserleitungsschiebern an die Firma Zayataler Bau GesmbH zu einer
Gesamtauftragssumme in Höhe von € 340.000,00 inkl. USt.
zuzustimmen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Gasthaus Ketzelsdorf – Dachdecker- und Zimmereiarbeiten
Gemeinderat Kaweczka stellt den Antrag, der Auftragsvergabe für die Durchführung von
Dachdecker-/Spenglereiarbeiten im Gasthaus Ketzelsdorf an die Firma Reinhard Gotsch

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aus Poysdorf zu einer Auftragssumme von € 24.273,74 inkl. USt. sowie für die
Durchführung von Zimmereiarbeiten an die Firma Josef Kolar aus Erdberg zu einer
Auftragssumme von € 9.963,60 inkl. USt. als Bestbieter aus der Leistungsausschreibung
zuzustimmen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Firma Östap – Planungsleistung und Vermessung für ABA Ortsnetz Föllim und
Transportleitung Kleinhadersdorf
Hinsichtlich des Abwasserplanes ist die Durchführung der Wasserrechtlichen
Einreichplanung sowie der Vermessung für die Erweiterung der ABA Poysdorf in der KG
Föllim notwendig geworden.
Nachdem seitens des Zivilingenieursbüros DI Leisser aus Kleinhadersdorf ab 1. Jänner
2008 keine neuen Aufträge angenommen, sondern nur mehr alt bestehende Aufträge zu
Ende geführt werden, wurde von der Firma Östap, Engineering & Consulting GmbH aus
1190 Wien, Heiligenstädter Straße 51/3, die die Mitarbeiter von DI Leisser mit Bürositz in
Kleinhadersdorf übernommen hat, ein entsprechendes Angebot in Höhe von € 33.244,82
exkl. USt., bereits vermindert um 10 % Sonderrabatt, vorgelegt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auftragsvergabe für die Durchführung der
Wasserrechtlichen Einreichplanung sowie der Vermessung für die Erweiterung der ABA
Poysdorf in der KG Föllim an die Firma Östap aus Wien zu den oben genannten
Konditionen zuzustimmen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
d) Firma Mattner – Ankauf von 5 Linden für Wilhelmsdorf
Stadtrat Souczek stellt den Antrag, der Auftragsvergabe zum Ankauf und zur Pflanzung
von 5 Linden für die KG Wilhelmsdorf an die Firma Mattner aus Poysdorf zu einer
Auftragssumme von € 2.493,25 inkl. USt. als Bestbieter zuzustimmen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Gemeinderat Rieder ist befangen und verlässt die Sitzung.
e) Firma Elektro Rieder – Ankauf eines Flatscreens und eines DVD-Players für
„Weinmarkt und Gästeinformation“ im Reichensteinhof
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auftragsvergabe zum Ankauf eines Flatscreens
und eines DVD-Players für den neu gestalteten Shopbereich im Weinmarkt an die Firma
Elektro Rieder aus Poysdorf zu einer Auftragssumme von € 599,98 inkl. USt.
zuzustimmen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Gemeinderat Rieder nimmt wieder an der Sitzung teil.
Punkt 9: Berichte und Anfragen
Keine weiteren Wortmeldungen.
Punkte 10 -14: siehe nichtöffentliches Protokoll
Ende: 20.10 Uhr