Unterstellungsrecht nach UVG

(ungegliederter Betrieb) oder ob mehrere
klar unterscheidbare tätigkeitsschwerpunkte
bestehen (gegliederter Betrieb).
Kann ein einheitlicher oder vorwiegender
Betriebscharakter bejaht werden, so
wird – falls die unterstellungsrechtlichen
Voraussetzungen für einen anschluss gemäss
art. 66 abs. 1 UVg erfüllt sind – der
gesamte Betrieb bei der Suva versichert.
handelt es sich jedoch um einen gegliederten
Betrieb ohne einheitlichen Betriebscharakter,
so muss weiter geprüft werden,
in welchem Verhältnis die verschiedenen
Betriebsteile zueinander stehen. Dabei fallen
hilfs- und nebenbetriebe, die mit dem
hauptbetrieb 4 in einem sachlichen Zusammenhang
stehen, ebenfalls in den tätigkeitsbereich
der Suva, sofern sich dessen
tätigkeiten unter art. 66 abs. 1 UVg subsumieren
lassen. 5 Stehen die einzelnen
Betriebsteile in keinem sachlichen Zusammenhang
zueinander, handelt es sich um
einen gemischten Betrieb. In diesem fall
werden nur diejenigen Betriebseinheiten
bei der Suva versichert, für die sich aufgrund
von art. 66 abs. 1 UVg eine Unterstellung
ergibt. 6
Um festzustellen, ob ein ungegliederter
Betrieb oder im falle eines gegliederten
Betriebs ein Betriebsteil die unterstellungsrechtlichen
Voraussetzungen für einen
Suva-anschluss erfüllt, ist zu prüfen,
ob das Unternehmen unter die in art. 66
abs. 1 UVg aufgezählten Betriebsarten
fällt, bzw. ob entsprechende «betriebstypische»
tätigkeiten ausgeübt werden. trifft
dies zu, so ist die Unterstellung in aller
regel gegeben.
In der Praxis häufig zu Unstimmigkeiten
führt die Bestimmung von art. 66
abs. 1 lit. e UVg, wonach Betriebe, die
Werkstoffe maschinell bearbeiten, bei der
Suva versichert sein müssen, sofern die
ausübung solcher tätigkeiten typisch für
einen Betrieb dieser art ist. Der grund
4 Der hauptbetrieb ist jener Betriebsteil, der
die Produktion oder die Dienstleistung er-
bringt, die für die Unternehmung charakteristisch
ist und daher den vorwiegenden Betriebscharakter
bestimmt. Dies ist im Zweifelsfall
der Betriebsteil mit dem grössten
anteil des Umsatzes oder – wenn jener nicht
festgestellt werden kann – an der Lohnsumme
(Bge 113 V 327, 335 erw. 6b).
5 Sog. grundsatz der attraktion gemäss
art. 88 abs. 1 UVV.
6 Sog. grundsatz der Detraktion gemäss
art. 88 abs. 2 UVV.
liegt darin, dass selbst Betriebe, die solche
arbeiten nur in einem geringen ausmass
ausführen, als ganzes der Suva
unterstellt werden. 7
Umfangreiche Rechtsprechung
Dass sich viele zum anschluss verpflichtete
Unternehmen an ihrer Suva-
Unterstellung stören, zeigt die umfangreiche
rechtsprechung zum Unterstellungsrecht.
für etliche firmen scheint die
anschlusspflicht ungerechtfertigt oder
sachlich nicht nachvollziehbar, weshalb sie
eine gerichtliche Überprüfung der entsprechenden
Voraussetzungen verlangen.
Dem grossteil der Beschwerden ist jedoch
kein erfolg beschieden. regelmässig werden
die anschlussverfügungen gestützt,
wobei der Suva ein relativ weit reichender
ermessensspielraum zugestanden wird.
angesichts vorhandener eigeninteressen
stellt sich die frage, zu welchem grad die
Suva das ihr eingeräumte ermessen zu
ihren gunsten ausübt und ob die entscheidungskompetenz
über einen anschluss
nicht einer unabhängigen Instanz übertragen
werden sollte.
UVG-Revision
Die laufende teilrevision ist in zwei
Vorlagen aufgeteilt, die einerseits fragen
betreffend der Suva (Organisation und
nebentätigkeit) und andererseits weitere
revisionspunkte, darunter die hier interessierende
thematik der unterstellungsrechtlichen
Voraussetzungen, beinhalten.
Der Vorschlag sieht vor, gewisse Branchen
wie zum Beispiel Optiker- oder Sportgeschäfte
vom tätigkeitsbereich der Suva
auszuschliessen. erwartungsgemäss sind
die Vernehmlassungsergebnisse in diesem
Punkt sehr kontrovers ausgefallen. Während
sich die Linke aus Solidaritätsgedanken
gegen jegliche Beschränkung der
Suva-tätigkeitsbereiche ausspricht und
sogar ein Vollmonopol fordert, wird die
neuerung von einer Vielzahl der Stellungnehmenden
begrüsst. Verschiedentlich
wird jedoch zu recht darauf hingewiesen,
7 Prominentes Beispiel sind Optiker- und Sportgeschäfte,
die neben ihrer Verkaufstätigkeit
noch Korrekturgläser bzw. Skikanten schleifen.
Das eVg hat verschiedentlich an seiner
rechtsprechung festgehalten, wonach bei
ungegliederten Betrieben das ausmass einzelner
für die Unterstellung relevanter branchenüblicher
tätigkeiten unbedeutend sei.
rechtSfragen
dass die bestehenden abgrenzungsfragen
mit der vorgesehenen regelung auch in
Zukunft weiter bestehen werden. als mögliche
Lösung wird unter anderem die einführung
einer Limite vorgeschlagen, wonach
das ausmass der ausschlaggebenden
tätigkeit einen gewissen Prozentsatz
(zum Beispiel der Lohnsumme) überschreiten
muss, damit eine Unterstellung gegeben
ist. ein anderer Vorschlag will dem
Bundesrat die Kompetenz einräumen, einzelne
Betriebsarten, welche die Unterstellungsvoraussetzungen
nur zu einem geringen
teil erfüllen, von der Unterstellung
unter den Zuständigkeitsbereich der Suva
auszunehmen.
Die vom Bundesrat ende Mai verabschiedete
Botschaft übernimmt in weiten
teilen den entwurf der Vernehmlassungsvorlage.
Die hier thematisierte abgrenzungsproblematik
bleibt jedoch ausgeklammert.
Der nationalrat wird sich nun
als erstrat mit der Vorlage zu befassen
haben. Mögliches Datum für das Inkrafttreten
ist der 1. Januar 2011.
Fazit
Die mit der einführung des UVg vorgenommene
aufteilung des Versicherungsgeschäfts
muss überdacht werden. Die
technische und wirtschaftliche entwicklung
hat dazu geführt, dass viele ursprünglich
als gefährlich eingestufte Betriebe
heute kaum mehr ein erhöhtes Unfallrisiko
aufweisen. Dieser entwicklung kann sich
der gesetzgeber nicht verschliessen. Insbesondere
scheint es stossend, dass sich
gewisse Branchen trotz der hinfälligkeit
ursprünglicher anschlussgründe weiterhin
bei der Suva versichern müssen. gleichzeitig
muss hinterfragt werden, weshalb
Branchen mit nachgewiesenermassen
hohen Unfall- und Berufskrankheitsrisiken
wie die Landwirtschaft, die nahrungsmittelindustrie
oder Spitäler nicht in den Zuständigkeitsbereich
der Suva fallen.
aus gründen der rechtssicherheit
bleibt zu wünschen, dass sich der gesetzgeber
im rahmen der laufenden revision
eingehend mit der abgrenzung der Versicherungsbereiche
auseinandersetzt und
den Zuständigkeitsbereich der Suva anhand
sachgerechter und griffiger Kriterien
definiert. Bedauerlicherweise wurde diesem
anliegen im jetzigen entwurf nur ungenügend
rechnung getragen. n
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Schweizer Personalvorsorge . Prévoyance Professionnelle Suisse