Unterstellungsrecht nach UVG

Unterstellungsrecht nach UVG
abgrenzungsfragen
zur Zuständigkeit der Suva
für den Vollzug der obligatorischen Unfallversicherung sind die Suva und
private Versicherungsunternehmen zuständig. Die Marktaufteilung ergibt
sich aus dem gesetz. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den unterstel-
lungsrechtlichen Voraussetzungen der Suva-Versicherung und der ge-
planten revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVg).
Die heuer 90 Jahre alt gewordene Suva ist
eine öffentlich-rechtliche anstalt des Bundes
mit dem auftrag, die obligatorische
Unfallversicherung für bestimmte, im gesetz
definierte Betriebe und Verwaltungen
durchzuführen. als Versicherungsträger
für die nicht in den tätigkeitsbereich der
Suva fallenden Unternehmen sind private
Versicherungsunternehmen, Krankenkassen
und öffentliche Unfallversicherungskassen
zugelassen. Dieses System der
Mehrfachträgerschaft wurde mit dem
UVg-Obligatorium im Jahre 1984 eingeführt.
Damit verbunden war auch ein funktionswechsel
des Unterstellungsrechts –
im Zentrum steht nicht mehr die frage der
Versicherungspflicht, sondern ob die Suva
oder ein anderer Versicherungsträger zuständig
ist. Damit kommt dem Unterstellungsrecht
nach UVg heute nicht mehr
eine soziale, sondern eine rein wirtschaftliche
funktion zu. 1
Der Suva sind hauptsächlich Betriebe
aus dem gewerblich-industriellen Sektor
zugewiesen, deren tätigkeiten ein erhöhtes
Unfallrisiko bergen. Dies wirkt sich auf
die höhe der Prämien aus, die teilweise
deutlich über denjenigen der übrigen UVg-
Versicherer liegen. Die Unternehmen dürften
also häufig ein wirtschaftliches Interesse
daran haben, ihre angestellten nicht
bei der Suva versichern zu müssen.
1 Bge 113 V 327, 330 erw. 2a und b.
Die anhaltende Strukturentwicklung
und die damit verbundene tertiärisierung
der Wirtschaft hat zu einer Verschiebung
der Marktanteile geführt. Die Suva selber
geht von einem jährlichen Marktverlust
zwischen 0.5 und 0.7 Prozent aus. 2 trotz
schwindenden Marktanteilen ist und bleibt
die finanziell vom Bund unabhängige Monopolanstalt
mit abstand die grösste trägerin
der obligatorischen Unfallversicherung.
3 als reaktion auf die mit dem Strukturwandel
verbundene Schrumpfung des
Versicherungsvolumens ist seit einigen
Jahren eine verschärfte Suva-Unterstellungspolitik
zu beobachten.
Unterstellungsvoraussetzungen
Die abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche
zwischen Suva und Privatversicherern
ergibt sich aufgrund von art. 66 UVg.
Der tätigkeitsbereich der Suva umfasst
die in abs. 1 aufgeführten Betriebe
und Verwaltungen. Dazu
gehören insbesondere die industriellen
Betriebe im Sinne
von art. 5 des arbeitsgeset-
2 Vernehmlassungsantwort der Suva zur
UVg-revision vom 14.3.2007, S. 4.
3 Kennzahlen gemäss geschäftsbericht
2007: 113 108 unterstellte Betriebe
mit rund 1945 000 Versicherten. Damit
versichert die Suva rund 1/3 aller
unter das UVg fallenden Betriebe und
rund 2/3 aller arbeitnehmer.
rechtSfragen
zes (arg), aber auch Betriebe des industriellen
handels sowie bestimmte Kategorien
von gewerbebetrieben. neben dem
Kriterium der Branchenzugehörigkeit sind
auch spezifische tätigkeiten ausschlaggebend
für eine Unterstellung.
In Kürze
> In der laufenden revision sollte
sich der gesetzgeber mit der
abgrenzung der Versicherungs-
bereiche auseinandersetzen
> Überdacht werden muss die
vorgenommene aufteilung des
Versicherungsgeschäfts
> nicht alle Zuteilungen sind noch
zeitgemäss
für die Beurteilung der Unterstellungsvoraussetzungen
ist gemäss konstanter
rechtsprechung zuerst zu prüfen, ob es
sich beim fraglichen Unternehmen um einen
ungegliederten oder gegliederten Betrieb
handelt. Dabei ist massgebend, ob
sich die geschäftstätigkeit im Wesentlichen
auf einen einzigen, zusammenhängenden
tätigkeitsbereich beschränkt und
der Betrieb damit einen einheitlichen oder
vorwiegenden Betriebscharakter aufweist
autor
Simon Heim
lic. iur., consultant,
Watson Wyatt ag,
Zürich
07 . 08
81
Schweizer Personalvorsorge . Prévoyance Professionnelle Suisse

(ungegliederter Betrieb) oder ob mehrere
klar unterscheidbare tätigkeitsschwerpunkte
bestehen (gegliederter Betrieb).
Kann ein einheitlicher oder vorwiegender
Betriebscharakter bejaht werden, so
wird – falls die unterstellungsrechtlichen
Voraussetzungen für einen anschluss gemäss
art. 66 abs. 1 UVg erfüllt sind – der
gesamte Betrieb bei der Suva versichert.
handelt es sich jedoch um einen gegliederten
Betrieb ohne einheitlichen Betriebscharakter,
so muss weiter geprüft werden,
in welchem Verhältnis die verschiedenen
Betriebsteile zueinander stehen. Dabei fallen
hilfs- und nebenbetriebe, die mit dem
hauptbetrieb 4 in einem sachlichen Zusammenhang
stehen, ebenfalls in den tätigkeitsbereich
der Suva, sofern sich dessen
tätigkeiten unter art. 66 abs. 1 UVg subsumieren
lassen. 5 Stehen die einzelnen
Betriebsteile in keinem sachlichen Zusammenhang
zueinander, handelt es sich um
einen gemischten Betrieb. In diesem fall
werden nur diejenigen Betriebseinheiten
bei der Suva versichert, für die sich aufgrund
von art. 66 abs. 1 UVg eine Unterstellung
ergibt. 6
Um festzustellen, ob ein ungegliederter
Betrieb oder im falle eines gegliederten
Betriebs ein Betriebsteil die unterstellungsrechtlichen
Voraussetzungen für einen
Suva-anschluss erfüllt, ist zu prüfen,
ob das Unternehmen unter die in art. 66
abs. 1 UVg aufgezählten Betriebsarten
fällt, bzw. ob entsprechende «betriebstypische»
tätigkeiten ausgeübt werden. trifft
dies zu, so ist die Unterstellung in aller
regel gegeben.
In der Praxis häufig zu Unstimmigkeiten
führt die Bestimmung von art. 66
abs. 1 lit. e UVg, wonach Betriebe, die
Werkstoffe maschinell bearbeiten, bei der
Suva versichert sein müssen, sofern die
ausübung solcher tätigkeiten typisch für
einen Betrieb dieser art ist. Der grund
4 Der hauptbetrieb ist jener Betriebsteil, der
die Produktion oder die Dienstleistung er-
bringt, die für die Unternehmung charakteristisch
ist und daher den vorwiegenden Betriebscharakter
bestimmt. Dies ist im Zweifelsfall
der Betriebsteil mit dem grössten
anteil des Umsatzes oder – wenn jener nicht
festgestellt werden kann – an der Lohnsumme
(Bge 113 V 327, 335 erw. 6b).
5 Sog. grundsatz der attraktion gemäss
art. 88 abs. 1 UVV.
6 Sog. grundsatz der Detraktion gemäss
art. 88 abs. 2 UVV.
liegt darin, dass selbst Betriebe, die solche
arbeiten nur in einem geringen ausmass
ausführen, als ganzes der Suva
unterstellt werden. 7
Umfangreiche Rechtsprechung
Dass sich viele zum anschluss verpflichtete
Unternehmen an ihrer Suva-
Unterstellung stören, zeigt die umfangreiche
rechtsprechung zum Unterstellungsrecht.
für etliche firmen scheint die
anschlusspflicht ungerechtfertigt oder
sachlich nicht nachvollziehbar, weshalb sie
eine gerichtliche Überprüfung der entsprechenden
Voraussetzungen verlangen.
Dem grossteil der Beschwerden ist jedoch
kein erfolg beschieden. regelmässig werden
die anschlussverfügungen gestützt,
wobei der Suva ein relativ weit reichender
ermessensspielraum zugestanden wird.
angesichts vorhandener eigeninteressen
stellt sich die frage, zu welchem grad die
Suva das ihr eingeräumte ermessen zu
ihren gunsten ausübt und ob die entscheidungskompetenz
über einen anschluss
nicht einer unabhängigen Instanz übertragen
werden sollte.
UVG-Revision
Die laufende teilrevision ist in zwei
Vorlagen aufgeteilt, die einerseits fragen
betreffend der Suva (Organisation und
nebentätigkeit) und andererseits weitere
revisionspunkte, darunter die hier interessierende
thematik der unterstellungsrechtlichen
Voraussetzungen, beinhalten.
Der Vorschlag sieht vor, gewisse Branchen
wie zum Beispiel Optiker- oder Sportgeschäfte
vom tätigkeitsbereich der Suva
auszuschliessen. erwartungsgemäss sind
die Vernehmlassungsergebnisse in diesem
Punkt sehr kontrovers ausgefallen. Während
sich die Linke aus Solidaritätsgedanken
gegen jegliche Beschränkung der
Suva-tätigkeitsbereiche ausspricht und
sogar ein Vollmonopol fordert, wird die
neuerung von einer Vielzahl der Stellungnehmenden
begrüsst. Verschiedentlich
wird jedoch zu recht darauf hingewiesen,
7 Prominentes Beispiel sind Optiker- und Sportgeschäfte,
die neben ihrer Verkaufstätigkeit
noch Korrekturgläser bzw. Skikanten schleifen.
Das eVg hat verschiedentlich an seiner
rechtsprechung festgehalten, wonach bei
ungegliederten Betrieben das ausmass einzelner
für die Unterstellung relevanter branchenüblicher
tätigkeiten unbedeutend sei.
rechtSfragen
dass die bestehenden abgrenzungsfragen
mit der vorgesehenen regelung auch in
Zukunft weiter bestehen werden. als mögliche
Lösung wird unter anderem die einführung
einer Limite vorgeschlagen, wonach
das ausmass der ausschlaggebenden
tätigkeit einen gewissen Prozentsatz
(zum Beispiel der Lohnsumme) überschreiten
muss, damit eine Unterstellung gegeben
ist. ein anderer Vorschlag will dem
Bundesrat die Kompetenz einräumen, einzelne
Betriebsarten, welche die Unterstellungsvoraussetzungen
nur zu einem geringen
teil erfüllen, von der Unterstellung
unter den Zuständigkeitsbereich der Suva
auszunehmen.
Die vom Bundesrat ende Mai verabschiedete
Botschaft übernimmt in weiten
teilen den entwurf der Vernehmlassungsvorlage.
Die hier thematisierte abgrenzungsproblematik
bleibt jedoch ausgeklammert.
Der nationalrat wird sich nun
als erstrat mit der Vorlage zu befassen
haben. Mögliches Datum für das Inkrafttreten
ist der 1. Januar 2011.
Fazit
Die mit der einführung des UVg vorgenommene
aufteilung des Versicherungsgeschäfts
muss überdacht werden. Die
technische und wirtschaftliche entwicklung
hat dazu geführt, dass viele ursprünglich
als gefährlich eingestufte Betriebe
heute kaum mehr ein erhöhtes Unfallrisiko
aufweisen. Dieser entwicklung kann sich
der gesetzgeber nicht verschliessen. Insbesondere
scheint es stossend, dass sich
gewisse Branchen trotz der hinfälligkeit
ursprünglicher anschlussgründe weiterhin
bei der Suva versichern müssen. gleichzeitig
muss hinterfragt werden, weshalb
Branchen mit nachgewiesenermassen
hohen Unfall- und Berufskrankheitsrisiken
wie die Landwirtschaft, die nahrungsmittelindustrie
oder Spitäler nicht in den Zuständigkeitsbereich
der Suva fallen.
aus gründen der rechtssicherheit
bleibt zu wünschen, dass sich der gesetzgeber
im rahmen der laufenden revision
eingehend mit der abgrenzung der Versicherungsbereiche
auseinandersetzt und
den Zuständigkeitsbereich der Suva anhand
sachgerechter und griffiger Kriterien
definiert. Bedauerlicherweise wurde diesem
anliegen im jetzigen entwurf nur ungenügend
rechnung getragen. n
07 . 08
83
Schweizer Personalvorsorge . Prévoyance Professionnelle Suisse