Geschäftsordnung eines Schulvorstandes - schuelervertretung-online

Muster einer Geschäftsordnung basierend auf dem Entwurf von Dr. Galas,
bearbeitet von Hans-Jürgen Vogel, Landeselternrat
Geschäftsordnung für den Schulvorstand der xyz-Schule vom xx.yy.zzzz
1. Grundsätzlich finden die für Konferenzen und Ausschüsse geltenden Teile 4 bis 6 der
Konferenzordnung (Erlass vom 10.1.2005, SVBl. S.125) für die Arbeit des Schulvorstandes
sinngemäße Anwendung. Bei Aufhebung der Konferenzordnung werden die Teile 4 bis 6 der
Konferenzordnung als Bestandteil dieser Geschäftsordnung angefügt.
2. Der Schulvorstand tagt nichtöffentlich.
Dieses bedeutet, dass außer dem Schulleiter, den gewählten Vertretern der SchülerInnen,
Lehrkräfte und Erziehungsberechtigten, der / dem Vertreter/in des Schulträgers, den
berufenen Mitgliedern und ggf. den geladenen Gästen keine weiteren Personen während der
Schulvorstandssitzung anwesend sein dürfen. Die Ersatzmitglieder haben nur im
Vertretungsfall Anwesenheitsrecht, dann aber natürlich auch Rede-, Antrags- und Stimmrecht.
Sie müssen daher zumindest über das Protokoll auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Es
wäre darüber hinaus evtl. sinnvoll, Tandems zu bilden, in dem das Mitglied seinen Vertreter
informiert, von ihm vertreten wird und bestimmte aufgeteilte Themengebiete des
Schulvorstandes zusammen vorbereitet und bearbeitet werden.
3. Der Schulvorstand kann weitere Personen als beratende Mitglieder berufen.
Bei diesen beratenden Mitgliedern ist an Personen aus den schulischen Umfeld, z.B.
Kooperationspartner oder andere „gute Freunden“ der Schule gedacht, die ihre Erfahrungen
und ihr Wissen einbringen möchten, um die Schule bei der Qualitätsentwicklung zu
unterstützen. Sie haben Rederecht, aber kein Antrags- und Stimmrecht.
4. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann sachverständigen schulischen oder
außerschulischen Gästen die Anwesenheit und das Rederecht zu einzelnen
Tagesordnungspunkten gestatten. Die Teilnahme ist auch zu gestatten, wenn der
Schulvorstand dies beschließt.
Bei einzelnen Tagesordnungspunkten des Schulvorstandes ist es sinnvoll, sachverständige
Gäste einzuladen. Geht es z. B. um die Ausgestaltung der Stundentafel, ist es ratsam, den
Stundenplaner mit einzubeziehen.
Allerdings alle Lehrkräfte als ständige beratende Mitglieder oder als „Dauergäste“ einzuladen,
würde die Aussagen des MK zur Nichtöffentlichkeit der Sitzungen aufheben. Eine solche
Regelung in der Geschäftsordnung wäre nichtig. (Dann müssten letztendlich auch alle
Erziehungsberechtigten und SchülerInnen das gleiche Recht bekommen, würden das die
Lehrkräfte wollen?)
5. Der Schulvorstand tagt in der Regel sechsmal im Jahr. Die Termine werden jeweils für ein
halbes Jahr im Voraus festgelegt. Die Einladung erfolgt durch die / den Schulleiter/in mit
vorläufiger Tagesordnung mindestens 7 Tage vorher. Eine Sitzung ist auch einzuberufen,
wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung
schriftlich verlangt wird.
Über die Anzahl der Sitzungen lassen sich zurzeit nur Mutmaßungen anstellen, am Anfang
sind möglicherweise mehr Sitzungen nötig, die Anzahl sechs sollte zumindest eine gewisse
Regelmäßigkeit sicherstellen. Es ist auch möglich, einen Jourfix ( z.B. 3. Mittwoch im Monat )
festzulegen ( das ergibt ca. 9 Sitzungen im Jahr ), und wenn kein Bedarf besteht, den
anstehenden Termin abzusagen.
Die Vorschrift, bei Verlangen einer Gruppe ( 25% ) eine Sitzung einzuberufen, steht so nicht
im Schulgesetz, allerdings sollte dadurch auf die SchülerInnen und Erziehungsberechtigten
Rücksicht genommen werden, wenn diese einen Bedarf sehen. So können auch „etwas
phlegmatische“ SchulleiterInnen zu notwendigen Sitzungen „gezwungen“ werden.
6. Der Schulvorstand entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen auf ja oder nein lautenden
Stimmen (§ 38 b Abs. 1 Satz 4 NSchG). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Schulleiterin
oder der Schulleiter (§ 38 b Abs. 7 Satz 2 NSchG). Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

7. Abweichend von Nr. 4.8.1 der Konferenzordnung können sich auch die Vertreterinnen und
Vertreter der Lehrkräfte bei Entscheidungen über die dort genannten Angelegenheiten,
insbesondere über die Schulordnung, der Stimme enthalten.
8. Stimmen alle Mitglieder einer der im Schulvorstand vertretenen Gruppen gegen einen Antrag,
findet frühestens nach Ablauf einer Woche eine zweite Beratung statt. In der zweiten
Beratung gilt Nr. 5 dieser Geschäftsordnung.
Auch diese Vorschrift ist eine Rücksichtnahme auf die beiden kleineren Gruppen im
Schulvorstand, es sollte aber auch überlegt werden dass sie auch für die Lehrkräfte gelten
soll wenn die / der Schulleiter/in zusammen mit SchülerInnen und Erziehungsberechtigten
gegen die übrigen Lehrkräfte stimmt. Sie führt hoffentlich dazu, von allen Gruppen getragene
Kompromisse zu erreichen.
9. Ein Beschluss des Schulvorstandes ist gültig, wenn ordnungsgemäß geladen ist, auch wenn
keine oder weniger Vertreterinnen oder Vertreter der einzelnen Gruppen bestellt oder bei
Abstimmungen anwesend sind, als Sitze zur Verfügung stehen (vgl. Nr. 4.8.5 der
Konferenzordnung).
Diese Vorschrift wird so auch vom Ministerium vertreten, sie verhindert, dass die Arbeit des
Schulvorstandes durch Nichtwahl oder bewusstem Fernbleiben behindert wird.
10. Im Schulvorstand führt die Schulleiterin oder der Schulleiter den Vorsitz (§ 38 b Abs. 7 Satz 1
NSchG). Die Leitung der Sitzungen kann sie oder er an andere Mitglieder des
Schulvorstandes abgeben. Bei Abwesenheit der Schulleiterin oder des Schulleiters wird sie
oder er von der stellvertretenden Schulleiterin oder dem stellvertretenden Schulleiter
vertreten. Im Falle gleicher Stimmenzahl bei einer Abstimmung entscheidet dann deren oder
dessen Stimme. Ist ein Mitglied verhindert, wird es von seinem Ersatzmitglied vertreten.
11. Abweichend von Nr. 4.9 der Konferenzordnung sind die Vertreterinnen und Vertreter der
Lehrkräfte sowie der Erziehungsberechtigten zur Abfassung der Sitzungsniederschrift
verpflichtet. Die Sitzungsniederschriften werden an die Mitglieder, die Ersatzmitglieder, den
Schulträger und ggf. an die beratenden Mitglieder versandt.
Es kann auch eine freundliche Geste der Lehrkräfte sein, die Protokollführung allein zu
übernehmen, da doch viele Erziehungsberechtigte im Schreiben von Protokollen nicht so
geübt sind.
12. Über die Inanspruchnahme der vom Kultusministerium eingeräumten
Entscheidungsspielräume (§ 38 a Abs. 3 Nr. 1 NSchG) beschließt der Schulvorstand
abschließend erst, wenn das für die Ausgestaltung zuständige Gremium (Gesamtkonferenz,
Teilkonferenz, Schulleiterin oder Schulleiter) die entsprechenden Entwürfe vorgelegt hat.
Diese Regelung wird so auch vom Ministerium vertreten. Sie verhindert, dass bei der
eigenverantwortlichen Gestaltung von freigegebenen Verwaltungsvorschriften Lösungen
entstehen, die der Intention des Schulvorstandes widersprechen. Sie stellt eine Möglichkeit
der Konsensfindung der an der Schule vorhandenen Gruppen dar.
13. Scheidet ein Mitglied aus dem Schulvorstand aus, rückt das ihn vertretende stellvertretende
Mitglied nach. Die Vertretung erfolgt in einer direkten Zuordnung von Mitglied und
Stellvertreter. Für das Ersatzmitglied wird bis zum Ende der Amtszeit nachgewählt.
Es ist auch eine Zuordnung in der Reihenfolge der bei der Wahl erhaltenen Stimmen. Bei
Blockwahl muss dann eine Reihenfolge festgelegt werden. Es sollte überlegt werden, welche
Möglichkeit praktikabler ist.
14. Die Geschäftsordnung tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft. Änderungen dieser
Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten
Mitglieder und treten am Tag nach ihrer Beschlussfassung in Kraft.
So besteht die Möglichkeit, die Geschäftsordnung relativ leicht zu ändern, es wird aber
verhindert, sie so zu ändern, wie es für die jeweilige Sitzung gerade benötigt wird. Eine
zweidrittel Mehrheit ist auch denkbar.