(Teilbereich zwischen Bahnhofstraße und ... - Eichwalde

Satzung über die Erhebung
von Beiträgen für die stra-
ßenbauliche Maßnahme
folgender Straßen:
(1) Bahnhofstraße
(Teilbereich zwischen der August-Bebel-Allee
und Grünauer Straße)
(2) Wagnerstraße
(3) Bruno-H.-Bürgel-Allee
(4) Am Graben
(Teilbereich zwischen Bahnhofstraße
und Schmöckwitzer Straße) und
(5) Gerhart-Hauptmann-Allee
(Teilbereich zwischen Stadionstraße
und Max-Liebermann-Straße)
in der Gemeinde Eichwalde
(Sonder-Straßenausbaubeitragssatzung)
Eichwalde, den 23.01.2002

Sonder-Straßenausbaubeitragssatzung
Inhalt
Präambel 3
§ 1 Erhebung des Beitrages (Beitragstatbestand) 3
§ 2 Umfang des beitragsfähigen Aufwandes 4
§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes 4
§ 4 Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand 4
§ 5 Verteilung des umlagefähigen Aufwandes 5
§ 6 Beitragspflichtige 7
§ 7 Beitragssatz 8
§ 8 Fälligkeit 8
§ 9 Inkrafttreten 8
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Sonder-Straßenausbaubeitragssatzung
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
1. Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für
(4) den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung,
Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der Erschließungsanlage
benötigten Grundflächen.
(5) den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt
des Beginns der Maßnahme
(6) die Anschaffung Herstellung, , Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung von
a) Fahrbahnen,
b) Rinnen- und Bordsteinen,
c) Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen
d) Gehweg
e) gemeinsamer Geh- und Radweg
f) Beleuchtungseinrichtungen
g) Entwässerungseinrichtungen
h) Parkflächen einschließlich Standspuren
i) unselbständige Grünanlagen
(7) die Inanspruchnahme Dritter mit Planung, Bauleitung sowie Zinsaufwendungen, die den
Maßnahmen zuzurechnen sind
2. Nicht beitragsfähig sind die Kosten
a) für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze.
b) für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen
bestimmt sind (Schnellverkehrsstraße), ferner für Brücken, Tunnels und
Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen.
§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§ 4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand
(5) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
1. auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt.
2. bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
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(6) Der Anteil der Beitragspflichtigen für die Bahnhofstraße (Teilbereich zwischen der August-Bebel-Allee
und Grünauer Straße) am Aufwand beträgt für
(6) Fahrbahn 60 v.H.
(7) Parkstreifen 60 v.H.
(8) Gehweg 65 v.H.
(9) Beleuchtung 55 v.H.
(10) Oberflächenentwässerung 55 v.H.
(11) unselbständige Grünanlagen 60 v.H.
(7) Der Anteil der Beitragspflichtigen für die Wagnerstraße und Bruno-H.-Bürgel-Allee am
Aufwand beträgt für
- Fahrbahn 50 v.H.
(8) Der Anteil der Beitragspflichtigen für die Straße Am Graben (Teilbereich zwischen der
Bahnhofstraße und Schmöckwitzer Straße) am Aufwand beträgt für
Gehweg 60 v.H.
Der Anteil der Beitragspflichtigen für die Straße Gerhart-Hauptmann-Allee (Teilbereich
zwischen der Stadionstraße und Max-Liebermann-Straße) beträgt für:
gemeinsamer Geh- und Radweg 55 v.H.
Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschußgeber nichts anderes bestimmt hat, zunächst
zur Deckung des Anteils der Gemeinde zu verwenden.
§ 5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
Der umlagefähige Ausbauaufwand wird auf die Grundstücke verteilt, von denen aus die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Erschließungsanlage besteht (berücksichtigungsfähige
Grundstücke). Die Verteilung des Aufwandes auf diese Grundstücke erfolgt im
Verhältnis der Nutzflächen, welche sich aus der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche
mit dem aus den nachfolgenden Absätzen festgelegten maßgeblichen Nutzungsfaktor
ergeben.
Als Grundstücksfläche gilt grundsätzlich der Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen
Sinn.
Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken,
die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und mit
der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles oder im Bereich
einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks;
die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen und bei Grundstücken,
die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich;
für die kein Bebaungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht,
wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34
BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstückes,
wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise
im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die im Innenbereich liegende Fläche.
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Sonder-Straßenausbaubeitragssatzung
Bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die
nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar
sind (z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb
des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles so genutzt werden,
ist die Gesamtfläche des Grundstückes bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde zu legen,
die von den Regelungen in Abs. 3 nicht erfasst wird.
Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die
baulich oder gewerblich nutzbar sind, wird durch die Zahl der Vollgeschosse bestimmt.
Dabei gelten als Vollgeschosse alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften
Vollgeschosse sind.
Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche gemäß
Abs. 3 und Abs. 4 vervielfacht mit
1,00 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss
1,25 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen
1,75 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen
2,25 bei einer Bebaubarkeit mit vier Vollgeschossen
0,75 bei Grundstücken, die mit einem Gotteshaus bebaut sind,
0,50 bei Grundstücken, die weder baulich noch gewerblich genutzt werden
können,
Besteht im Einzelfall wegen der Besonderheiten des Bauwerks in ihm kein
Vollgeschoss i. S. der Landesbauordnung, so werden bei gewerblich oder industriell
genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise genutzten
Grundstücken je 2,30 m Höhe des Bauwerkes (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss
gerechnet.
Als Zahl der Vollgeschosse gilt – jeweils bezogen auf die in § 5 Abs. 3 bestimmten Flächen
– bei Grundstücken,
die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen (§ 5
Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2)
die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,
für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen
Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. von
§ 11 Abs. 3 BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,3
geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) auf ganze Zahlen abgerundet,
für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der
baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5
geteilte höchstzulässige Baumassenzahl auf ganze Zahlen abgerundet,
auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von
einem Vollgeschoss,
für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist,
die Zahl von zwei Vollgeschossen,
für die in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die
Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, der in der näheren
Umgebung überwiegend festgesetzte und / oder tatsächlich vorhandene (§ 34
BauGB) Berechnungswert nach lit. a.) – c.);
auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1 lit. a.) bzw. lit. d.) – f.) oder die Höhe
der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl nach Nr. 1 lit. b.) bzw. lit. c.) überschritten
wird, die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse bzw. die sich nach
der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Berechnungswerte nach Nr. 1 lit.
b.) bzw. lit. c.);
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Sonder-Straßenausbaubeitragssatzung
für die kein Bebauungsplan besteht, die aber ganz oder teilweise innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles liegen (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 ), wenn sie
bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, mindestens
jedoch die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen
Vollgeschosse.
Unbebaut sind, die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen
Vollgeschosse.
Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die im Abs. 5 festgesetzten
Faktoren um 0,5 erhöht
bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern- und Gewerbe-
und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren und
großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse
bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan
eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder
zulässig ist;
bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten
Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (z.B.
Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Handels-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und
Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt.
Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt
die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.
Aufgrund der Mehrfacherschließung von Grundstücken folgend bei den in § 1 dieser Satzung
genannten Straßen wird von diesen Grundstücken lediglich 50 % der sich nach §§ 5 und
7 dieser Satzung ergebenden Beitrags erhoben. Der nicht erhobene Beitrag wird von der Gemeinde
getragen.
Bei der Bahnhofstraße (Teilbereich zwischen der August-Bebel-Allee und
Grünauer Straße) sind folgende Grundstücke betroffen:
Gemarkung: Gemeinde Eichwalde; Flur: 2; Flurstück 9
Gemarkung: Gemeinde Eichwalde; Flur: 2; Flurstück 12
Bei der Wagnerstraße sind folgende Grundstücke betroffen:
Gemarkung: Gemeinde Eichwalde; Flur: 5; Flurstück 16
Gemarkung: Gemeinde Eichwalde; Flur: 5; Flurstück 97
Bei der Bruno-H.-Bürgel-Allee sind folgende Grundstücke betroffen:
Gemarkung: Gemeinde Eichwalde; Flur: 5; Flurstück 25
Gemarkung: Gemeinde Eichwalde; Flur: 5; Flurstück 56/1
Bei der Straße Am Graben (Teilbereich zwischen der Bahnhofstraße und
Schmöckwitzer Straße) ist folgendes Grundstück betroffen:
Gemarkung: Gemeinde Eichwalde; Flur: 1; Flurstück 267
§ 6
Beitragspflichtige
Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides
Eigentümer des Grundstückes ist.
Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt der Erbbauberechtigte an die
Stelle des Eigentümers.
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Sonder-Straßenausbaubeitragssatzung
Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers.
Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994
(BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen
Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt
der Fälligkeit des Beitrages das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder
den Ankauf des Grundstücks gemäß §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits
ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls
bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
Mehrere Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Berechtigte haften jeweils
als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs-
und Teileigentümer entsprechend dem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte bzw. sonstige Berechtigte sind verpflichtet,
alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und unverzüglich nach
Aufforderung durch die Gemeinde zu machen und nachzuweisen. Sie haben bei den örtlichen
Feststellungen der Gemeinde die notwendige Unterstützung zu gewähren.
§ 7
Beitragssatz
Der Beitragssatz für den Aufwand der in § 1 genannten Straßen beträgt für die
Bahnhofstraße (Teilbereich zwischen der August-Bebel-Allee und Grünauer
Straße): 12,12 €/qm
Wagnerstraße: 1,81 €/qm
Bruno-H.-Bürgel-Allee: 1,45 €/qm
Am Graben (Teilbereich zwischen der Bahnhofstraße und Schmöckwitzer
Straße): 0,39 €/qm
Gerhart-Hauptmann-Allee (Teilbereich zwischen der Stadionstraße und Max-
Liebermann-Straße): 0,65 €/qm
§ 8
Fälligkeit
Der Beitrag und die Vorauszahlung wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheides
fällig.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1999 in Kraft.
Eichwalde, den 23.01.2002
Siegel
Manfred Genge von Thile
Vorsitzender der Gemeindevertretung stellv. Bürgermeisterin
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