Christian Booß Am Pfarracker 50 12209 Berlin 0171-5311140 ...

Wir sollten uns erinnern, wie es zum Thema Vergangenheitsaufarbeitung kam. Nicht die
Enquete hat alte Wunden aufgerissen. Die SPD und die Regierung war es selbst, als sie mit
der PDS/Linkspartei eine Koalition eingingen, ohne vorher genügend zurückgeblickt zu
haben. Fast 20 Jahre nach der deutschen Einheit saßen überdurchschnittlich viele
ehemalige IM in der Fraktion ihres Koalitionspartners. Das war Anlass für viele Fragen. Mit
einem Versöhnungsdiktat vom Regierungssessel aus war nichts getan. Das Land (und auch
Teile der SPD) war mit der abrupten Umarmung der Linken überfordert und irritiert.
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Aufklärung war gefragt, das war die Geburtsstunde der Enquete. Und wir waren froh, als
auch von Ihnen und Vernünftigen Stimmen in Ihrer Partei das Signal kam, dass die SPD, die
Regierung mittun will. Denn was wir bei diesem Thema nicht wollten, war Parteienstreit. Was
wir jetzt haben, ist Parteienstreit, z.T. auf niedrigstem Niveau.
Losgetreten hat den Parteienstreit freilich nicht die Enquete, sondern Mitglieder der Partei,
der Sie vorstehen. Ich räume gerne ein, dass auch manches Wort und mancher Vorschlag
von der ‚anderen Seite’ nicht immer glücklich ist. Doch Insbesondere Ihr
Fraktionsvorsitzender ist die Enquete und einzelne Gutachter auf eine Weise angegangen,
die mit zivilisierten Umgangsnormen in einem Parlament schwerlich zu vereinbaren sind.
Gäste des Landtages, die für verhältnismäßig wenig Geld eine schwierige Aufgabe als
Gutachter zu bewältigen haben, behandelt man so nicht. Hat man gehört, dass sich die
Enquetevorsitzende, der Landtagspräsident, beide Mitglieder Ihrer Partei, vor die Gutachter
gestellt hätten.
Es war schon schwer Gutachter mit Niveau zu finden, viele haben im Vorfeld abgewunken,
sind in der Vertragsphase abgesprungen, jetzt gibt es die ersten Rücktritte. Zuletzt hat der
stellvertretenden Stasi-Landesbeauftragte aus Berlin, Jens Schöne seinen Gutachterauftrag
zurückgegeben. Er ist Urbrandenburger und für das wichtige Thema ‚Umbildung der
Landwirtschaft in der DDR’ einer der besten Experten, die es in Deutschland überhaupt gibt.
Statt durch das Tal unangenehmer Botschaften hindurch zu schreiten, sucht die
Regierungsmehrheit inzwischen unangenehmes durch billige Polemiken und teilweise wenig
seriöse Äußerungen wegzudrücken.
Es sei darum gegangen Blutvergießen zu vermeiden, in der friedlichen Revolution sei daher
die Politik der zweiten Chance entwickelt worden, behauptet ihr Fraktionsvorsitzender.
Nun ja. Die Revolution war schon lange vorbei, als sich in der zweiten Jahreshälfte 1990 die
brandenburgischen Politik neu formierte. Eine zweite Chance sollte Stasileuten gegeben
werden, ja, aber im normen Leben, nicht mit Anspruch auf einen Spitzenjob in Wirtschaft,
Staat und Parlament. Und die These vom Blutvergießen ist, so wissen wir heute, eine
Stasilegende, mit der ein zu Viel an Veränderung von vornherein verhindert werden sollte.
Oder hat etwa die PDS Brandenburg mit Barrikadenkämpfen gedroht, falls der ehemalige
Potsdamer SED-Chef Heinz Vietze wegen seiner Stasi- und SED-Vergangenheit das
Parlament verlassen müsste?
Auch der Politikrentner Manfred Stolpe muss jetzt wieder ran. Nicht die Enquete, die SPD
selbst hat ihn hervorgeholt. In der Enquetevorbereitung war immer klar, es soll keinen neuen
Stolpe-Untersuchungsausschuss geben. Denn zu diesem Thema ist eigentlich alles gesagt:
Stolpe hat sich als hoher Kirchenfunktionär nach eigenen Angaben 200 mal konspirativ, also
ohne Wissen seiner Bischöfe, mit Stasioffizieren getroffen. Die einen halten das für
besonders listig, andere finden das abstoßend, zumal es in der evangelischen Kirche der
DDR eigentlich untersagt war, geheime Stasikontakte zu pflegen. Wozu das neu aufkochen,
jeder hat da seine Meinung? Selbst neue Fakten würden wohl kaum etwas an den
Meinungen ändern.