Christian Booß Am Pfarracker 50 12209 Berlin 0171-5311140 ...
Christian Booß Am Pfarracker 50 12209 Berlin 0171-5311140 ...
Christian Booß Am Pfarracker 50 12209 Berlin 0171-5311140 ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Christian</strong> <strong>Booß</strong><br />
<strong>Am</strong> <strong>Pfarracker</strong> <strong>50</strong><br />
<strong>12209</strong> <strong>Berlin</strong><br />
<strong>0171</strong>-<strong>5311140</strong><br />
Landesregierung Brandenburg<br />
Staatskanzlei<br />
Der Ministerpräsident<br />
14473 Potsdam<br />
Telefon: (0331) 866-0<br />
E-Mail: poststelle@stk.brandenburg.de<br />
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Matthias Platzeck,<br />
wie bekannt ist, habe ich im Frühjahr 2010 mit anderen für die Opposition im<br />
Brandenburgischen Landtag den Antrag zur Einsetzung Enquetekommission formuliert.<br />
Erschrocken bin ich über deren gegenwärtigen Zustand und meine eigenen<br />
Rechercheerfahrungen als Experte.<br />
Unser Ziel war es, durch eine kritische Rückschau, Brandenburg endlich von der ‚kleinen<br />
DDR’ abzunabeln. Damit sollten neuen Perspektiven für das Land im 21. Jahrhundert<br />
eröffnet werden. Im Sinn hatten die meisten sicher so etwas wie eine neue Bürgerlichkeit,<br />
aber weder im Sinne eines elitären Bewusstsein, dass die Mehrheit ausschließt noch im<br />
Sinne eines Rückfalls in die Zeiten des gutsherrlichen Paternalismus. Ein<br />
Modernisierungsschub für ein Land war angepeilt, das ja in Verbindung mit der Metropole<br />
<strong>Berlin</strong> zentral im neuen Europa liegt.<br />
Wir wussten, dass das Thema sensibel ist und nicht bei jedem populär. Brandenburg ist<br />
mental gespalten. Ein Teil lebt im ländlich-kleinstädtischen und auch Milieu, hier haben viele<br />
Familien Unrecht, wie Zwangskollektivierungen in Landwirtschaft, Handel und Gewerbe<br />
erlebt. Das wird oft vergessen. Dies gilt auch für Teile der Facharbeiter und technischen<br />
Intelligenz, die sich nicht politisch und intellektuell entfalten konnten. In den größeren<br />
Städten, vor allem in der Landeshauptstadt Potsdam, ballten sich Einrichtungen der<br />
bewaffneten Organe und ideologisch orientierte Ausbildungsinstitutionen. Die<br />
Speckgürtelbrandenburger- v.a. Zugezogene haben oft gar nichts mit der alten DDR zu tun.<br />
Solch einem Land, das es vor 1989 gar nicht gab, zu einer neuen Identität zu verhelfen, ist<br />
schwierig, aber notwendig. Wer nur zurück sieht, wird erstarren, wie in der antiken Sage.<br />
Wer nie den Blick über die Schulter wagt, weiß nicht, wer er wirklich ist und kann sich nicht<br />
wirklich weiterentwickeln. Mentale Hemmnisse, so hat es der leider gerade zurückgetretene<br />
Enqueteexperte Wolfgang Merkel überall auf der Welt identifiziert, sind ein Haupthindernis<br />
des Wandels.
Wir sollten uns erinnern, wie es zum Thema Vergangenheitsaufarbeitung kam. Nicht die<br />
Enquete hat alte Wunden aufgerissen. Die SPD und die Regierung war es selbst, als sie mit<br />
der PDS/Linkspartei eine Koalition eingingen, ohne vorher genügend zurückgeblickt zu<br />
haben. Fast 20 Jahre nach der deutschen Einheit saßen überdurchschnittlich viele<br />
ehemalige IM in der Fraktion ihres Koalitionspartners. Das war Anlass für viele Fragen. Mit<br />
einem Versöhnungsdiktat vom Regierungssessel aus war nichts getan. Das Land (und auch<br />
Teile der SPD) war mit der abrupten Umarmung der Linken überfordert und irritiert.<br />
t<br />
Aufklärung war gefragt, das war die Geburtsstunde der Enquete. Und wir waren froh, als<br />
auch von Ihnen und Vernünftigen Stimmen in Ihrer Partei das Signal kam, dass die SPD, die<br />
Regierung mittun will. Denn was wir bei diesem Thema nicht wollten, war Parteienstreit. Was<br />
wir jetzt haben, ist Parteienstreit, z.T. auf niedrigstem Niveau.<br />
Losgetreten hat den Parteienstreit freilich nicht die Enquete, sondern Mitglieder der Partei,<br />
der Sie vorstehen. Ich räume gerne ein, dass auch manches Wort und mancher Vorschlag<br />
von der ‚anderen Seite’ nicht immer glücklich ist. Doch Insbesondere Ihr<br />
Fraktionsvorsitzender ist die Enquete und einzelne Gutachter auf eine Weise angegangen,<br />
die mit zivilisierten Umgangsnormen in einem Parlament schwerlich zu vereinbaren sind.<br />
Gäste des Landtages, die für verhältnismäßig wenig Geld eine schwierige Aufgabe als<br />
Gutachter zu bewältigen haben, behandelt man so nicht. Hat man gehört, dass sich die<br />
Enquetevorsitzende, der Landtagspräsident, beide Mitglieder Ihrer Partei, vor die Gutachter<br />
gestellt hätten.<br />
Es war schon schwer Gutachter mit Niveau zu finden, viele haben im Vorfeld abgewunken,<br />
sind in der Vertragsphase abgesprungen, jetzt gibt es die ersten Rücktritte. Zuletzt hat der<br />
stellvertretenden Stasi-Landesbeauftragte aus <strong>Berlin</strong>, Jens Schöne seinen Gutachterauftrag<br />
zurückgegeben. Er ist Urbrandenburger und für das wichtige Thema ‚Umbildung der<br />
Landwirtschaft in der DDR’ einer der besten Experten, die es in Deutschland überhaupt gibt.<br />
Statt durch das Tal unangenehmer Botschaften hindurch zu schreiten, sucht die<br />
Regierungsmehrheit inzwischen unangenehmes durch billige Polemiken und teilweise wenig<br />
seriöse Äußerungen wegzudrücken.<br />
Es sei darum gegangen Blutvergießen zu vermeiden, in der friedlichen Revolution sei daher<br />
die Politik der zweiten Chance entwickelt worden, behauptet ihr Fraktionsvorsitzender.<br />
Nun ja. Die Revolution war schon lange vorbei, als sich in der zweiten Jahreshälfte 1990 die<br />
brandenburgischen Politik neu formierte. Eine zweite Chance sollte Stasileuten gegeben<br />
werden, ja, aber im normen Leben, nicht mit Anspruch auf einen Spitzenjob in Wirtschaft,<br />
Staat und Parlament. Und die These vom Blutvergießen ist, so wissen wir heute, eine<br />
Stasilegende, mit der ein zu Viel an Veränderung von vornherein verhindert werden sollte.<br />
Oder hat etwa die PDS Brandenburg mit Barrikadenkämpfen gedroht, falls der ehemalige<br />
Potsdamer SED-Chef Heinz Vietze wegen seiner Stasi- und SED-Vergangenheit das<br />
Parlament verlassen müsste?<br />
Auch der Politikrentner Manfred Stolpe muss jetzt wieder ran. Nicht die Enquete, die SPD<br />
selbst hat ihn hervorgeholt. In der Enquetevorbereitung war immer klar, es soll keinen neuen<br />
Stolpe-Untersuchungsausschuss geben. Denn zu diesem Thema ist eigentlich alles gesagt:<br />
Stolpe hat sich als hoher Kirchenfunktionär nach eigenen Angaben 200 mal konspirativ, also<br />
ohne Wissen seiner Bischöfe, mit Stasioffizieren getroffen. Die einen halten das für<br />
besonders listig, andere finden das abstoßend, zumal es in der evangelischen Kirche der<br />
DDR eigentlich untersagt war, geheime Stasikontakte zu pflegen. Wozu das neu aufkochen,<br />
jeder hat da seine Meinung? Selbst neue Fakten würden wohl kaum etwas an den<br />
Meinungen ändern.
Das gescholtene Gutachten von zwei vollkommen integeren Personen, die ihr Geld durch<br />
den öffentlichen Dienst bekommen, also per se zu eher abwägenden, nüchternen<br />
Zeitgenossen gehören, streifte den Fall Stolpe nur. Stolpe taucht im Rahmen der<br />
Abgeordnetenüberprüfung auf, wie dutzende von anderen. Warum also das Getöse?<br />
Das Gutachten hat eine Art Verfassungsbruch aufgedeckt, der den Urmythos des Landes<br />
begründet. 1991 hatte das Parlament Stasiüberprüfungskriterien beschlossen, zwei<br />
Kirchenleute beauftragt, die Überprüfung entsprechend zu vollziehen. Diese<br />
‚Bischofskonferenz’ ignorierte diese Kriterien, setzte eigene, ohne das Parlament vorher zu<br />
konsultieren. Schlimmer noch, der Landtagsbeschluss wurde faktisch in einer Kungelrunde<br />
von Regierungsmitgliedern und Fraktionsspitzen kassiert, das Vorgehen der Pfarrer<br />
abgenickt.<br />
Aus heutiger Sicht steht fest, dass in dieser kleinen Runde mindestens 3 Mitglieder selbst<br />
heimliche Stasikontakte hatten, also in eigener Sache entschieden. Wenn ich richtig<br />
informiert bin, gehörte auch Peter Michael Diestel zu diesem Club, der oft merkwürdig<br />
anmutende, auf mich wie stasifreundlich wirkende Positionen vertritt. 1 Nicht beteiligt war das<br />
Bündnis 90, weil es bei dieser Mauschelei gegen den Landtagsbeschluss nicht mitmachen<br />
wollte. Dieser Kungelei jenseits von gesetzlichen oder geschäftsordnungsmäßigen Regeln<br />
verdankt das Land Brandenburg, dass ohne öffentliche Debatte und ohne öffentliches<br />
Wissen viele Belastete einfach weitermachen konnten: Der prominenteste ist der letzte SED-<br />
Chef von Potsdam Heinz Vietze, der als graue Eminenz und Landtagsabgeordneter fast 20<br />
Jahre im Kreml in fast genau dem Zimmer saß, wie schon zu SED-Zeiten. Die<br />
Geburtsstunde des Brandenburger Weges ist, folgt man dem Gutachten, keine geniale<br />
Strategie Manfred Stolpes, sondern das Produkt einer Hinterzimmerintrige.<br />
Danach nahm das Schicksal seinen Lauf, Weichen wurden gestellt, teilweise ganz anders<br />
als das die offiziell an der Regierung befindliche Koalition, die <strong>Am</strong>pel, der Sie auch damals<br />
als Minister für das Bündnis 90 angehörten, eigentlich beschlossen hatte. Die <strong>Am</strong>pelkoalition<br />
wollte Aufbruch, Aufklärung und Aufarbeitung, die spätere Leseart des Brandenburger<br />
Weges war eine vollkommen andere. Dies kann man an fast allen Themen ablesen, die in<br />
der Enquete zur Debatte stehen: Bei der Überprüfung des Landtages kam es zu<br />
Unregelmäßigkeiten, bei den Stasiüberprüfungen gehört Brandenburg zu den nachlässigsten<br />
Ländern. Wo sonst als in Brandenburg war ein veritabler Stasi-Agent Vertreter der<br />
Landesmission bei der EU in Brüssel? Wo sonst als in Brandenburg sollte er dort<br />
weiterbeschäftigt werden, noch nachdem er vor Gericht ein Geständnis abgelegt hatte.<br />
Die Uhren tickten in Brandenburg eben anders. Eigentlich wissen wir das, wenn wir<br />
hingeschaut haben und Sie wussten es auch. Keiner sollte die Illusion erwecken, auch nicht<br />
Journalisten oder die Opposition, man könne die Uhren wieder auf Null stellen. Aber seine<br />
Denkungsart kann jeder überdenken. Mit der ‚kleinen DDR’ sollte es nun endgültig sein<br />
Bewenden haben. Darum sollte es in der Enquete gehen.<br />
Was statt dessen? Die SPD macht die Rolle rückwärts und tischt, zuletzt beim Sommerfest<br />
der SPD, mit Manfred Stolpe folgendes Angebot auf.<br />
Stolpe beschimpft journalistische Recherchen als ‚Propaganda’, Aufklärung über<br />
Manipulationen bei der Stasiüberprüfung als ‚Hetze. Seine eigenen Stasikontakte werden zu<br />
Akten der ‚humanitären’ Hilfe.<br />
1 „Dr. Diestel legt Wert auf die Klarstellung, dass er in der Runde der damaligen Spitzenpolitiker<br />
Brandenburgs nicht zu den drei erwähnten gehörte, die heimliche Stasikontakte hatten. Solches ist<br />
freilich aus meiner Sicht nie behauptet worden, noch sollte ein solcher Eindruck nicht erweckt werden.<br />
CB“
Diese Schablonen wirken befremdlich bekannt: Kritik an der DDR wurde zu SED-Zeiten als<br />
‚Feindpropaganda’ abgetan; ‚Hetze’ war seit den stalinistischen <strong>50</strong>er Jahre der zentrale<br />
(auch strafrechtliche) Vorwurf gegen Andersdenkende; und die Stasi als Geburtshelfer von<br />
ein ‚bisschen Frieden, ein bisschen Freiheit’, das haben Stasioffiziere schon selbst besser<br />
aufgeschrieben. Der Bischof von <strong>Berlin</strong>-Brandenburg, Gottfried Forck, hinter dessen<br />
Rücken Stolpe sich mit der Stasi traf, hat übrigens einmal deutlich gemacht, das er den<br />
humanitären Ertrag dieser Gespräche nicht sehen würde und er diese Gespräche, wenn er<br />
von ihnen gewusst hätte, auch nicht gebilligt hätte. Das wird in den Brandenburgischen<br />
Medien gerne vergessen.<br />
Die SPD bedient mit Stolpe bedient alte Klischess aus DDR-Zeiten, der Fraktionsvorsitzende<br />
und andere dreschen auf die Enquete und ihre Gutachter ein. Statt sich zu öffnen, wie Sie es<br />
als Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender vor einem Jahr vorgeschlagen haben,<br />
igelt sich die SPD - Stolpe Solidarisierungsreflex eingeschlossen- rückwärtsgewandt in die<br />
brandenburgische Wagenburg ein. Das Rezept ist bekannt, schon in den 90er Jahren führte<br />
Stolpe Brandenburg in die Zeit der SPD-Alleinregierung, im Nachhinein betrachtet eine Zeit<br />
von Skandalen und Stillstand, die Quittung der Wähler kam prompt.<br />
Mag sein, dass sich ihre Regierung damit über die nächsten Landtagswahlen rettet, dem<br />
Land tut sie nicht wirklich einen Gefallen. Denn Brandenburg lebt nicht wie die DDR<br />
scheinbar autark, sondern von seinen Außenbeziehungen. Was ist der Spreewald ohne<br />
Touristen, der Speckgürtel ohne Arbeitsplätze in <strong>Berlin</strong>, Was Frankfurt/Oder ohne seine<br />
Brücke gen Osten?<br />
Die derzeitige Abschottungsstrategie vor unangenehmen Nachrichten, ruiniert den Ruf<br />
außen. Absagen von Experten, kleinkarierter Parteienstreit, Beschimpfungen von Gutachtern<br />
das wirkt so, wie man schon immer Brandenburg im Verdacht hatte: provinziell. Also lieber<br />
doch die Uckermark links liegen lassen und durchfahren an die Ostsee, die Investition lieber<br />
in <strong>Berlin</strong> oder Sachsen tätigen, den Studienplatz in Westdeutschland oder Leipzig statt in<br />
Cottbus wählen? Ist es das, was Sie billigend in Kauf nehmen wollen?<br />
Wenn ich mich umhöre, scheint es fast ein Plan zu sein, Enqueteexperten zu vergraulen.<br />
Antworten auf Anfragen an die Landesregierung werden nur äußerst schleppend<br />
beantwortet. Ich persönliche warte in einem Fall seit 5 Monaten auf Antwort, in einem<br />
anderen sind die Antworten nichtssagend knapp bzw. offenkundig fehlerhaft. Anderen geht<br />
es ähnlich.<br />
Dabei ist es beleibe nicht einfach Transformationsthemen zu Brandenburg zu bearbeiten.<br />
Forschungen, Monographien, Aufsätze fehlen zu vielen Themen. Auch das Pressearchiv hilft<br />
kaum weiter, da über vieles nicht oder wenig gehaltvoll berichtet wurde. Oder wer kennt 10<br />
wirklich fundierte Hintergrundartikel zu Problemen der Medien oder LPG-Umwandlung? Das<br />
Land hat bisher seine eigene Geschichte schlecht dokumentiert. Nur zwei Beispiele. In der<br />
Reihe der Landeszentrale für politische Bildung gibt es -von Steuergeldern finanziert- ein<br />
Buch zur SED-Geschichte. Diese wurde verfasst von einem Herrn, der schon zu DDR-Zeiten<br />
die SED-Geschichte für die Bezirksleitung aufschrieb. Soll das das letzte Wort zu diesem<br />
Thema gewesen sein? Es fehlt auch eine Geschichte der friedlichen Revolution im Bezirk<br />
Potsdam bzw. in Brandenburg usw. usw. Mit anderen Worten. Bei vielen Themen fangen die<br />
Enquete-Experten fast bei Null an. Themenkomplexe, die eine Forschung von mindestens 1<br />
Jahr, eine Dissertation o.ä notwendig machten, sollen für <strong>50</strong>00, 3000 Euro, oder gar 93 Euro<br />
Sitzungsgeld bearbeitet werden. Angesichts dieser Lage ist es absehbar, dass viele<br />
Gutachten Mängel haben werden, sie können oft erst der Anfang von Forschung und Diskurs<br />
sein. Die Defizite an Aufklärung in der Vergangenheit, den Gutachtern allein anzulasten ist<br />
billig.<br />
Mangels Sekundärliteratur sind Gutachter auf die Exekutive und Zeitzeugen angewiesen.<br />
Was passiert derzeit? Viele verweigern sich, um dann die Gutachter wegen
Recherchemängeln zu beschimpfen. Der Herausgeber der MAZ hat auf mehrere<br />
Interviewanfragen nicht reagiert, spreizt sich aber in seinem Blatt wegen angeblichen<br />
Recherchedefiziten einer jungen Expertin. Ein billiger Trick. Im Übrigen hätte die MAZ schon<br />
lange selbst ihren Lesern und der Öffentlichkeit mitteilen können, was durch die Expertise<br />
erst offenbar wurde. Warum die MAZ einen Mann ausgerechnet als Chefredakteur einstellte,<br />
der schon in der Volkskammer als schwerer IM Verdachtsfall (Kategorie 4) eingestuft war,<br />
erklärt er uns nicht.<br />
Ihre Regierung und ihre Partei können so weiter machen, die Enquete kann man so<br />
schädigen oder gar totmachen, den Ruf des Landes allerdings auch. Ein<br />
aufklärungsfeindlicher Geist passt nicht mehr in diese Zeit. Ich appelliere an Sie, hier<br />
korrigierend einzugreifen.<br />
Ich habe als damaliger DDR-Rundfunkkorrespondent den Beginn Ihrer politischen Laufbahn<br />
durchaus mit Sympathie verfolgt und das damals wohl auch so dokumentiert. Das Verhalten<br />
das die von Ihnen geführte Regierung und Partei heute der Enquete gegenüber an den Tag<br />
legen, passt wenig zu meiner Erinnerung an den zwar immer maßvoll aber aufklärerisch<br />
aufgeschlossenen Jungpolitiker, den ich 1989 kennenlernte. Im Moment wirken Sie auf mich<br />
und andere eher als der, der die Chance vertut, das unselige Image von Brandenburg als der<br />
‚kleinen DDR’ endgültig abzuschütteln. Es würde mich freuen, wenn ich mit irrte.<br />
PS. Wenn ich anderen Mitglieder oder Experten mit diesen Zeilen ähnliche Gedanken<br />
verbinden, würde ich mich über eine Nachricht freuen.<br />
c.Booss@web.de