Gemeindeamt Klaus - Gemeinde Klaus
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Ergebnisprotokoll<br />
<strong><strong>Gemeinde</strong>amt</strong> <strong>Klaus</strong><br />
Anna Henslerstraße 15, 6833 <strong>Klaus</strong><br />
Bezirk Feldkirch – Vorarlberg<br />
Tel. (05523) 62536, Fax (05523) 62536-4, E-Mail: <strong>Gemeinde</strong>@<strong>Klaus</strong>.cnv.at<br />
DVR-Nr. 0656020<br />
<strong>Klaus</strong>, am 21. Jänner 2010<br />
Sachbearbeiter: Längle Hubert<br />
über die am 16.12.2009, 20,00 Uhr, im <strong><strong>Gemeinde</strong>amt</strong> <strong>Klaus</strong> unter dem Vorsitz von Bgm.<br />
Müller Werner stattgefundene 35. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung. Die 5 <strong>Gemeinde</strong>räte und<br />
19 <strong>Gemeinde</strong>vertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen; es sind anwesend: 4<br />
<strong>Gemeinde</strong>räte, 13 <strong>Gemeinde</strong>vertreterInnen und 7 Ersatzmitglieder.<br />
Beschlussfassung des aktualisierten Kanalbaukonzeptes (Gesamtfertigstellung Ende<br />
2015) für die weitere Umstellung des restlichen Gebietes (BA 12/ BA13/ BA14 und BA<br />
15) auf Trennsystem<br />
DI Peter Adler steht für offene Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt zur Verfügung.<br />
Bürgermeister Werner Müller erklärt, dass im Jahre 2005 ein Bauzeitplan mit Fertigstellung<br />
des Trennsystems im Jahre 2015 beschlossen wurde, wobei es infolge Erschließung<br />
„Mittlerer Tschütsch“ innerhalb des Zeitplanes zu Verschiebungen kam, jedoch der<br />
Endtermin im Jahr 2015 trotzdem eingehalten werden kann.<br />
Anfrage gem. § 38 Abs. 4 – GV Ersatz Mag. Sözeri-Rohrer Eugenie an Bgm. Werner Müller:<br />
„Ist das Förderansuchen bzgl. Kanal – Bauabschnitt 12 mit beigeschlossener Abänderung<br />
des Bauplanes (10.8.2009/Verschiebung der Fertigstellung in Bauabschnitt 12 und 13 um 2<br />
Jahre) ohne dein Wissen und ohne deine Unterschrift an den Förderungsgeber (Land<br />
/Bundesförderung) geschickt worden?“<br />
Bgm. Werner Müller erklärt, dass er die Anfrage in der nächsten Sitzung beantworten werde.<br />
Auf Grund der anschließenden Diskussion beantwortet Bgm Werner Müller die an ihn<br />
gestellte Anfrage von Mag. Sözeri-Rohrer folgendermaßen: „Ich habe keinen Bauzeitplan,<br />
sondern die jeweiligen Förderungsansuchen mit den jeweiligen Tranchen unterschrieben!“<br />
Antrag Mag. Sözeri-Rohrer Eugenie: „Um einerseits die Sauberhaltung des <strong>Klaus</strong>baches und<br />
des Mühlbaches nicht weiter zu verzögern (Belastung mit Fäkalwässern) und andererseits<br />
der lokalen Bauwirtschaft Impulse zu geben (Arbeitslosigkeit in diesem Wirtschaftszweig<br />
hintan zu halten), soll der Kanalbauzeitplan (Fertigstellung des Bauabschnittes 12 und 13 bis<br />
Ende 2011) wie im Jahr 2005 von der <strong>Gemeinde</strong>vertretung einstimmig beschlossen,<br />
beibehalten und nicht abgeändert werden“.<br />
Antrag Bgm. Werner Müller: „Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung hat in der 3. Sitzung am 13.07.05<br />
unter TOP 3 den Bauzeitplan Nr. 95.46/2G „einstimmig“ beschlossen. Der Grund für die<br />
damalige Beschlussfassung war das Ansuchen um Verschiebung des Betrachtungszeitraumes<br />
von 1991 bis 2015 (Fertigstellung).<br />
Auf Grund der Ausführung des BA 12/1 „Mittlerer Tschütsch“ (innerhalb und außerhalb der<br />
gelben Linie) hat sich im Zeitplan der weiteren Bauabschnitte BA 12, BA 13, BA 14 und BA<br />
15 eine Änderung bzw. Verschiebung ergeben, die im Plan 95.46/2I dargestellt ist. Daraus ist<br />
ersichtlich, dass die Fertigstellung der Umstellung des Kanalsystems auf Trennsystem
ebenfalls im Jahr 2015 geplant ist. Seitens des Landes besteht gegen diese Änderung kein<br />
Einwand! Im Budget 2010 sind für Kanal-, Wasser- und Straßenbegleitende Maßnahmen<br />
€uro 1.760.000 vorgesehen, die sowohl Arbeitsplätze erhalten, als auch einen Beitrag zur<br />
Reinhaltung des <strong>Klaus</strong>baches leisten. Deshalb soll der Plan 95.46/2l beschlossen werden,<br />
da dieser in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 wie bereits vorgesehen geplant ist“.<br />
Der Vorsitzende erklärt seinen Antrag als den weitergehenden Antrag. Dieser Antrag wird<br />
„mehrheitlich mit 20:4“ Stimmen beschlossen.<br />
Darlehensaufnahme für WVA BA 14 (Vorstadt-Mühlgasse)<br />
Antrag: „Zur Aufnahme des im Voranschlag 2009 vorgesehenen Darlehens für die<br />
Wasserversorgungsanlage BA 14 (Vorstadt-Mühlgasse) wurden sechs Bankinstitute zur<br />
Angebotslegung eingeladen. Nach Prüfung der Angebote wurde die BAWAG PSK<br />
mit 0,43% Aufschlag auf den 6-Monats-Euribor als Best- und Billigstbieter ermittelt.<br />
Die Mitglieder des Finanzausschusses haben die Angebote in der Sitzung am 14.12.09<br />
geprüft und empfehlen „einstimmig“ die Aufnahme des Darlehens in Höhe von €uro<br />
550.000,-- bei der BAWAG PSK. Einstimmiger Beschluss.<br />
Berichte:<br />
Die Berichte des Bürgermeisters sind den <strong>Gemeinde</strong>vertretern/innen schriftlich zugegangen,<br />
u.a. wurde berichtet über:<br />
die 50. Sitzung d. <strong>Gemeinde</strong>vorstandes mit Neuregelung der KFZ Haftpflichtversicherung<br />
und Elektronikpauschalversicherung; Anschaffung eines Elektro – Hochhubwagens (Budget<br />
1/6170-04200), Gewährung eines Zuschusses zur Eindeckung des Brennereischuppens,<br />
Abgabe einer Stellungnahme zum Voranschlagentwurf 2010 sowie Besprechung einer<br />
nachträglichen Beschlussfassung des aktualisierten Kanalkonzeptes (Gesamtfertigstellung<br />
2015) für die weitere Umstellung des restlichen Gebietes (BA 12 / BA 13 / BA 14 und BA<br />
15) auf Trennsystem durch die <strong>Gemeinde</strong>vertretung;<br />
Änderung des Flächenwidmungsplans (Teilstück der Gst.-Nr.: 423 - Im Tobel) auf<br />
Antrag der Grundbesitzer<br />
Antrag Bgm. Werner Müller: „Mit Schreiben vom 30.10.2009 haben die Grundbesitzer der<br />
Gst.-Nrn.: 420/1, 420/3 und 423 um die Umwidmung eines Teilbereichs der Gst.-Nr.: 423 von<br />
BML (Baumischgebiet- Landwirtschaft) in BW (Bauwohngebiet) angesucht.<br />
Die Mitglieder des Raumplanungs- und <strong>Gemeinde</strong>entwicklungsausschusses und des Bau-,<br />
Straßen- und Verkehrsausschusses haben das Ansuchen in ihren Sitzungen geprüft und<br />
empfehlen „einstimmig“ dem Ansuchen statt zu geben.<br />
Die beantragte Umwidmung wird einstimmig beschlossen.<br />
Voranschlag 2010 – <strong>Gemeinde</strong> <strong>Klaus</strong><br />
Anfragen gem. § 38 Abs. 4:<br />
GV Brugger Martin an GR Boll Heinrich als Obmann des Wasserausschusses: „Wurde von<br />
dir in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom 25.11.2009 (Voranschlag 2010) eine<br />
Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“ einberufen?“ Nein<br />
GV Ersatz Mag. Eugenie Sözeri-Rohrer an GR Broger Eugen als Obmann des<br />
Umweltausschusses: „Wurde von dir in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom<br />
25.11.2009 (Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“<br />
einberufen?“ Nein<br />
GV Martin Brugger an Bgm. Werner Müller: „Wurde von dir als Obmann des Bau-, Straßen-<br />
und Verkehrsausschusses in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom 25.11.2009<br />
(Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“ einberufen?“<br />
Ja
GV Martin Brugger an Bgm. Werner Müller: „Wurde von dir als Obmann des Raumplanungs-<br />
und <strong>Gemeinde</strong>entwicklungsausschusses in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom<br />
25.11.2009 (Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“<br />
einberufen? Ja<br />
GR Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: „Wurde von dir als Obmann des<br />
Finanzausschusses in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom 25.11.2009 (Voranschlag<br />
2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“ einberufen?“ Nein, weil alle<br />
Mitglieder des Finanzausschusses zu dieser Sitzung geladen waren.<br />
GV Martin Brugger an Bgm. Werner Müller: „Wurde von dir als Obmann des Sozial- und<br />
Familienausschusses in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom 25.11.2009<br />
(Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“ einberufen?“<br />
Ja<br />
GV Martin Brugger an Bgm. Werner Müller: „Wurde von dir als Obmann des<br />
Sportausschusses in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom 25.11.2009 (Voranschlag<br />
2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“ einberufen?“ Nein<br />
GV Ersatz Mag. Eugenie Sözeri-Rohrer an Bgm. Werner Müller: „Wurde von dir als Obmann<br />
des Friedhofausschusses in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom 25.11.2009<br />
(Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“ einberufen?“<br />
Nein<br />
GR Dr. Vogel Heinz an Bgm. Werner Müller: „Wurde von der Obfrau des Landwirtschafts-<br />
und Nahversorgungsausschusses Fleisch Roswitha in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung<br />
vom 25.11.2009 (Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag<br />
2010“ einberufen?“ Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet.<br />
GV Martin Brugger an Bgm. Werner Müller: „Wurde vom Obmann des Jugend- und<br />
Freizeitausschusses, Fröschl Robert, in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom<br />
25.11.2009 (Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“<br />
einberufen? Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet.<br />
GR Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: „Wurde vom Obmann des Wirtschaftsausschusses,<br />
Vbgm. Gert Wiesenegger, in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom<br />
25.11.2009 (Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“<br />
einberufen?“ Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet.<br />
Anfrage durch GV Längle Reinhard an GR Dr. Heinz Vogel als Vorsitzender von<br />
“lebenswertes klaus“: „Das <strong>Gemeinde</strong>gesetz sieht jährlich mindestens 3 Sitzungen des<br />
Prüfungsausschusses vor. Die Fraktion „lebenswertes klaus“ kommt dieser Vorgabe nicht<br />
nach“. GR Dr. Heinz Vogel erklärt, dass er nicht Mitglied des Prüfungsausschusses sei und<br />
diese Kritik das erste Mal höre. Der Prüfungsausschuss hat für das Budget keine Sitzung<br />
einberufen.<br />
Anfrage durch Bgm. Werner Müller als <strong>Gemeinde</strong>rat an GR Dr. Heinz Vogel: „Weshalb<br />
werden solche Fragen nicht im Vorfeld gestellt, damit man sich darauf vorbereiten kann?“<br />
Antwort Dr. Heinz Vogel: „Der Bürgermeister hat das so erwarten können, dass diese Fragen<br />
kommen. Dr. Vogel war beim <strong><strong>Gemeinde</strong>amt</strong> und hat in Anwesenheit von Werner Müller im<br />
Bürgermeisterbüro Einsicht in die Sitzungsmappe der Ausschüsse genommen. Die Breite<br />
der politischen Tätigkeit sollte vertieft werden bzw. die Ausschüsse mehr eingebunden<br />
werden.<br />
Weitere Anfrage von Bgm. Werner Müller an GR Dr. Heinz Vogel: „Weshalb benutzen sie die<br />
<strong>Gemeinde</strong>vertretung für solche Anfragen, wenn sie im Vorfeld die Antworten bereits
wussten?“ Antwort Dr. Heinz Vogel: „Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung kann man nicht benutzen. Der<br />
§ 38 Abs. 4 <strong>Gemeinde</strong>gesetz sieht vor, dass man Anfragen stellen kann damit diese<br />
schriftlich im Protokoll dargestellt werden können“.<br />
Im Anschluss an die Anfragen erläutert Bürgermeister Werner Müller die wichtigsten<br />
Kennzahlen des Voranschlagentwurfs 2010, bevor der Voranschlagentwurf 2010<br />
kapitelweise besprochen und Seite für Seite durchgegangen wird. Im Verlauf der<br />
Besprechung des Voranschlags werden folgende Anträge gestellt.<br />
Antrag GV Brugger Martin: „Die Position 1/0620-72900 „sonstige Ausgaben“ unter dem Titel<br />
verschiedene Aufwendungen für Ehrungen soll von € 5000 auf € 4000 herabgesetzt werden“.<br />
Dieser Antrag bleibt mit 4 Stimmen in der Minderheit.<br />
Antrag GV Brugger Martin: „Die Position 1/2690-75700 „Beiträge an Sportvereine und<br />
Sportveranstaltungen soll nicht gekürzt werden und wie im Voranschlag 2009 bei 16.000 €<br />
belassen werden“. Dieser Antrag bleibt mit 4 Stimmen in der Minderheit.<br />
Antrag Dr. Vogel Heinz: „Bei der Umlegung des Gebietes Plattner im Jahr 1996 wurden<br />
Flächen für eine Renaturierung des verrohrten Mühlbaches reserviert (einstimmiger<br />
Beschluss). Voraussetzung für die Renaturierung ist eine gute Wasserqualität. Diese ist mit<br />
Fertigstellung des Bauabschnittes 12 des Kanalnetzes, der Umstellung auf Trennsystem im<br />
Gebiet Weiler Nord und der Auflassung des Regenauslasses „Hofhansl“ (keine<br />
Verschmutzung durch Fäkalwässer) gewährleistet. Deshalb sollen in der Pos. 1/6390 –<br />
61210 „Renaturierung <strong>Klaus</strong>bach und Nebengewässer“ € 2.000,-- für eine Vorplanung zur<br />
Öffnung und Renaturierung des Mühlbaches als Beitrag zur Aufwertung des<br />
Siedlungsgebietes Plattner vorgesehen werden“.<br />
Bgm. Werner Müller stellt einen Antrag auf Ablehnung der Aufnahme einer Budgetposition<br />
für die Öffnung des Mühlbaches: „Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit<br />
im Zusammenhang stehende angespannte Budgetsituation erfordert eine äußerst<br />
verantwortungsvolle Budgetierung der <strong>Gemeinde</strong>n, insbesondere deshalb müssen derzeit<br />
nicht unbedingt notwendige Projekte zurückgestellt werden. Aus diesem Grund soll dem<br />
Antrag auf Aufnahme der Budgetposition „Planung der Öffnung des Mühlbaches“ nicht<br />
stattgegeben werden.<br />
Begründung: Bei der Erstellung des Budgets für das Jahr 2010 konnten zahlreiche Wünsche<br />
nicht oder nur zum Teil erfüllt werden. Seitens der Schulen, des Kindergartens, des Bauhofs<br />
sowie der Vereine wurde die besondere Situation akzeptiert und gute Kompromisse<br />
geschlossen. Es würde mit größter Wahrscheinlichkeit von niemandem, der auf Grund der<br />
finanziellen Situation seine Wünsche zurückgestellt hat, verstanden werden, dass für nicht<br />
unbedingt notwendige Projekte, auch wenn es sich nur um Planungen handelt, Geld<br />
vorhanden wäre.<br />
Weiters ist im Bauzeitplan der Umstellung der Ortskanalisation auf Trennsystem der<br />
Bauabschnitt 15, in welchem der Mühlbach liegt, in den Jahren 2014 und 2015 vorgesehen.<br />
Im Zuge der Planung dieses Bauabschnittes könnte diese Maßnahme, wenn sich die<br />
finanzielle Situation der <strong>Gemeinde</strong>n wieder verbessert, in Zusammenarbeit (und<br />
Mitfinanzierung) mit dem Land (Abt. Flussbau) geplant werden“<br />
Der Antrag von GR Dr. Heinz Vogel bleibt mit „4 Stimmen“ in der Minderheit.<br />
Dr. Heinz Vogel merkt an, dass über einen Antrag auf Ablehnung nicht abgestimmt werden<br />
kann. Bgm. Werner Müller erklärt dazu, dass diese Anmerkung richtig und nach dem bereits<br />
über den Antrag von Dr. Heinz Vogel abgestimmt wurde auch keine weitere Abstimmung<br />
mehr notwendig ist. (Über den Antrag wurde nicht mehr abgestimmt!).
Antrag GR Dr. Heinz Vogel: „Da die Vorbereitung zur Erstellung des Voranschlages 2010<br />
mangelhaft war, insofern dass die verschiedenen Ausschüsse kaum bei der Erstellung des<br />
Voranschlages eingebunden waren und andererseits dass bei der finanziellen Bedeckung<br />
der Position Neu- und Erweiterungsbau des Kanalnetzes von falschen, nicht beschlossenen<br />
Grundlagen ausgegangen wurde (Baukostenzeitplan), soll der Tagesordnungspunkt<br />
Voranschlag 2010 vertagt werden“. Dieser Antrag bleibt mit „4 Stimmen“ in der Minderheit.<br />
Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlagentwurf der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Klaus</strong> für das Jahr 2010<br />
enthält die für eine ordentliche Führung und Weiterentwicklung einer <strong>Gemeinde</strong> notwendigen<br />
Budgetpositionen.<br />
Auf Grund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und der negativen Prognosen für die<br />
nähere Zukunft konnten nicht alle, von den Ausschussobfrauen und -männern eingebrachten<br />
Wünsche sowie die von <strong>Gemeinde</strong>vertreterInnen bzw. <strong>Gemeinde</strong>räten geäußerten Anliegen,<br />
berücksichtigt werden. Projekte wie Spielplatz im Tobel, Öffnung des Mühlbachs im Plattner<br />
und diverse Anliegen der Vereine und Körperschaften mussten auf Grund der<br />
Budgetsituation bis auf Weiteres aufgeschoben werden.<br />
Weiters wurden die von den Schulen (HS und VS), dem Kindergarten, der Feuerwehr und<br />
dem Bauhof geäußerten Wünsche, nach Rücksprache, reduziert bzw. zurück gestellt.<br />
Der Voranschlagentwurf 2010 weist Einnahmen in Höhe von €uro 7.677.800,-- und<br />
Ausgaben in Höhe von €uro 7.677.800,-- aus und ist somit ausgeglichen!<br />
Bei der Erstellung des Voranschlags wurden auch in diesem Jahr die derzeitigen<br />
Konjunkturprobleme zum einen mit einer entsprechend reduzierten Planung bei den<br />
Einnahmen (Kommunalsteuer, Ertragsanteile,) und zum anderen mit einem vorsichtigen<br />
Ansatz bei den Aufwendungen bei den Zinsen und Kursschwankungen berücksichtigt.<br />
Alleine die vorgesehenen Mindereinnahmen in den Budgetpositionen<br />
- Ertragsanteile: minus 12,00% oder €uro 266.000,--<br />
- Kommunalsteuer: minus 5,00% oder €uro 75.000,--<br />
und die zu erwartenden Mehrausgaben in den Budgetpositionen<br />
- Sozialfond (Incl. Nachtrag): plus 22,00% oder €uro 119.000,--<br />
- Kinderbetreuung: plus 8,00% oder €uro 14.000,--<br />
- ÖPNV (netto): plus 32,00% oder €uro 16.000,--<br />
bewirken Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegenüber dem Budget 2009 in Höhe von<br />
insgesamt ca. €uro 490.000,--, die den Gestaltungsspielraum massiv einschränken.<br />
Aus dem vorgelegten Entwurf ist ersichtlich, dass die für die Maßnahmen für die<br />
Ortskanalisation Bauabschnitt 12 (Teil I) und 13 (Planung) notwendigen Budgetmittel für<br />
das Jahr 2010 vorgesehen sind.<br />
Für die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Neubaus und der Instandhaltung der<br />
Ortskanalisation sowie des Wasserleitungsnetzes und der damit erforderlichen<br />
Straßenneubauten ist eine Darlehensaufnahme in der Gesamthöhe von €uro 1.760.000,--<br />
erforderlich. Dies sind 23,00% des Gesamtbudgets des Jahres 2010.<br />
Zum Ausgleich des ordentlichen Budgets 2010 ist derzeit eine weitere Darlehensaufnahme<br />
in Höhe von €uro 140.000,-- vorgesehen, die jedoch mit größter Wahrscheinlichkeit durch<br />
einen Überschuss des laufenden Budgets (2009) in Höhe von €uro 140. 000,-- ausgeglichen<br />
werden kann und nicht realisiert werden muss.<br />
Die Kanal- und Wassergebühren wurden in der 34. Sitzung am 11. November 2009<br />
„einstimmig“ um 1,5% angehoben. Alle anderen Gebühren konnten auf Grund der<br />
Kalkulation und der Erträge belassen werden und erfahren keine Erhöhung.
Der Voranschlagentwurf für das Jahr 2010 wurde in einer Arbeitssitzung am 25. November<br />
2009, zu der die Mitglieder des <strong>Gemeinde</strong>rates, des Finanzausschusses, alle Obfrauen und<br />
Obmänner der diversen Ausschüsse sowie die Fraktionsführer der in der<br />
<strong>Gemeinde</strong>vertretung vertretenen Fraktionen geladen waren, vom Bürgermeister erläutert und<br />
durchgearbeitet. Im Rahmen dieser Sitzung wurden diverse Anfragen gestellt (Anzahl Kinder<br />
in den einzelnen Betreuungseinrichtungen und zum Bauzeitplan der Ortskanalisation –<br />
insbesondere der Bauabschnitte 12 und 13), die vor der Abgabe der Stellungnahme in der<br />
50. Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>vorstandes detailliert beantwortet wurden.<br />
Weiters wurde in der Budgetsitzung am 25. November 2009 angeregt die Mitgliedschaft im<br />
Tourismusverband-Bodensee Altenrhein und die Bewirtschaftungsprämien für Landwirte für<br />
die Zukunft zu überdenken.<br />
Auf Grund der Perspektiven in der Wirtschaft und der Finanzen soll auch eine allfällige<br />
Pause – nach dem Abschluss des BA 13 der Ortskanalisation - überlegt bzw. mit den<br />
Förderungsgebern abgesprochen werden.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung dankt den MitarbeiterInnen der Verwaltung für die gute, rechtzeitige<br />
und verantwortungsvolle Erstellung des Voranschlagentwurfs 2010.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>vorstand hat den Voranschlagentwurf in der 35. Sitzung beraten und<br />
besprochen und empfiehlt der <strong>Gemeinde</strong>vertretung mehrheitlich (4:1) den vorliegenden<br />
Voranschlag der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Klaus</strong> für das Jahr 2010 zu beschließen. Weiters hat sich der<br />
Finanzausschuss in der 18. Sitzung am 14. Dezember 2009 mit dem Voranschlag der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Klaus</strong> befasst und eine „einstimmige“ Empfehlung zur Beschlussfassung durch<br />
die <strong>Gemeinde</strong>vertretung abgegeben.<br />
Der Voranschlag wird „mehrheitlich mit 20:4“ Stimmen beschlossen.<br />
Festlegung der Finanzkraft der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Klaus</strong> für das Jahr 2010<br />
Antrag Bgm. Werner Müller: „Auf Grund des vorliegenden und unter TOP 7 beschlossenen<br />
Voranschlags 2010 beträgt die Finanzkraft der <strong>Gemeinde</strong> für das Jahr 2010 € 3.939.500,--<br />
Der Finanzausschuss empfiehlt „einstimmig“ die Finanzkraft der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Klaus</strong> für das<br />
Jahr 2010 mit € 3.939.500,-- festzulegen. „Einstimmiger Beschluss“<br />
Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 11.11.2009<br />
Antrag auf Ergänzung des Protokolls der <strong>Gemeinde</strong>vertretungssitzung vom 11.11.2009: GR.<br />
Dr. Heinz Vogel erklärt im Detail, dass die Protokollierung des Tagesordnungspunktes 19<br />
(Protokoll der 33. Sitzung am 7.10.2009) nicht seinen Worten entspreche und wünscht<br />
folgende Änderung: Der letzte Absatz soll durch den Wortlaut „das Problem Längsparken im<br />
<strong>Gemeinde</strong>gebiet wird angesprochen“ ersetzt werden. Hinweis: Tonbandaufnahme der<br />
<strong>Gemeinde</strong>vertretungssitzung vom 7.10.09 und 11.11.2009. Das Protokoll wird mit dieser<br />
Ergänzung „einstimmig“ genehmigt.<br />
Allfälliges<br />
Da die heutige Sitzung die letzte vor Weihnachten und dem Jahreswechsel ist, bedanke ich<br />
mich<br />
• bei LAbg. Vizebürgermeister Gert Wiesenegger;<br />
• den <strong>Gemeinde</strong>räten Boll Heinrich, Broger Eugen und Dr. Vogel Heinz;<br />
• allen <strong>Gemeinde</strong>vertreterinnen und <strong>Gemeinde</strong>vertretern sowie Ersatzmit-gliedern;<br />
• allen Mitgliedern der Ausschüsse und Beiräte für die zum Großteil sehr konstruktive<br />
Mitarbeit;<br />
• den MitarbeiterInnen des Amtes für Ihre Unterstützung während des ganzen Jahres;<br />
• den MitarbeiterInnen der Kinderbetreuungseinrichtungen;
• den MitarbeiterInnen der Schulen;<br />
• den MitarbeiterInnen des Bauhofs für ihre großartige – aber leider oft unbedankte<br />
Arbeit;<br />
• allen <strong>Klaus</strong>erinnen und <strong>Klaus</strong>ern für alles was sie in und für unsere <strong>Gemeinde</strong> leisten;<br />
• den FirmeninhaberInnen und Firmen für ihre Tätigkeit in unserer <strong>Gemeinde</strong>;<br />
• allen Vereinen und Gruppierungen für ihre hervorragende Arbeit, insbeson-dere für<br />
die Schüler und Jugendarbeit im Sinne des Gemeinwohls für unsere <strong>Gemeinde</strong>;<br />
Ich wünsche allen Anwesenden und allen <strong>Klaus</strong>erinnen und <strong>Klaus</strong>ern, samt ihren Familien<br />
ruhige und friedliche Weihnachten und ein glückliches und gesundes Jahr 2010.<br />
Die einzelnen Fraktionen danken den <strong>Gemeinde</strong>bediensteten und Bürgermeister Werner<br />
Müller für ihren Einsatz während des ganzen Jahres.<br />
Bürgermeister