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Gemeindeamt Klaus - Gemeinde Klaus

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Ergebnisprotokoll<br />

<strong><strong>Gemeinde</strong>amt</strong> <strong>Klaus</strong><br />

Anna Henslerstraße 15, 6833 <strong>Klaus</strong><br />

Bezirk Feldkirch – Vorarlberg<br />

Tel. (05523) 62536, Fax (05523) 62536-4, E-Mail: <strong>Gemeinde</strong>@<strong>Klaus</strong>.cnv.at<br />

DVR-Nr. 0656020<br />

<strong>Klaus</strong>, am 21. Jänner 2010<br />

Sachbearbeiter: Längle Hubert<br />

über die am 16.12.2009, 20,00 Uhr, im <strong><strong>Gemeinde</strong>amt</strong> <strong>Klaus</strong> unter dem Vorsitz von Bgm.<br />

Müller Werner stattgefundene 35. Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung. Die 5 <strong>Gemeinde</strong>räte und<br />

19 <strong>Gemeinde</strong>vertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen; es sind anwesend: 4<br />

<strong>Gemeinde</strong>räte, 13 <strong>Gemeinde</strong>vertreterInnen und 7 Ersatzmitglieder.<br />

Beschlussfassung des aktualisierten Kanalbaukonzeptes (Gesamtfertigstellung Ende<br />

2015) für die weitere Umstellung des restlichen Gebietes (BA 12/ BA13/ BA14 und BA<br />

15) auf Trennsystem<br />

DI Peter Adler steht für offene Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt zur Verfügung.<br />

Bürgermeister Werner Müller erklärt, dass im Jahre 2005 ein Bauzeitplan mit Fertigstellung<br />

des Trennsystems im Jahre 2015 beschlossen wurde, wobei es infolge Erschließung<br />

„Mittlerer Tschütsch“ innerhalb des Zeitplanes zu Verschiebungen kam, jedoch der<br />

Endtermin im Jahr 2015 trotzdem eingehalten werden kann.<br />

Anfrage gem. § 38 Abs. 4 – GV Ersatz Mag. Sözeri-Rohrer Eugenie an Bgm. Werner Müller:<br />

„Ist das Förderansuchen bzgl. Kanal – Bauabschnitt 12 mit beigeschlossener Abänderung<br />

des Bauplanes (10.8.2009/Verschiebung der Fertigstellung in Bauabschnitt 12 und 13 um 2<br />

Jahre) ohne dein Wissen und ohne deine Unterschrift an den Förderungsgeber (Land<br />

/Bundesförderung) geschickt worden?“<br />

Bgm. Werner Müller erklärt, dass er die Anfrage in der nächsten Sitzung beantworten werde.<br />

Auf Grund der anschließenden Diskussion beantwortet Bgm Werner Müller die an ihn<br />

gestellte Anfrage von Mag. Sözeri-Rohrer folgendermaßen: „Ich habe keinen Bauzeitplan,<br />

sondern die jeweiligen Förderungsansuchen mit den jeweiligen Tranchen unterschrieben!“<br />

Antrag Mag. Sözeri-Rohrer Eugenie: „Um einerseits die Sauberhaltung des <strong>Klaus</strong>baches und<br />

des Mühlbaches nicht weiter zu verzögern (Belastung mit Fäkalwässern) und andererseits<br />

der lokalen Bauwirtschaft Impulse zu geben (Arbeitslosigkeit in diesem Wirtschaftszweig<br />

hintan zu halten), soll der Kanalbauzeitplan (Fertigstellung des Bauabschnittes 12 und 13 bis<br />

Ende 2011) wie im Jahr 2005 von der <strong>Gemeinde</strong>vertretung einstimmig beschlossen,<br />

beibehalten und nicht abgeändert werden“.<br />

Antrag Bgm. Werner Müller: „Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung hat in der 3. Sitzung am 13.07.05<br />

unter TOP 3 den Bauzeitplan Nr. 95.46/2G „einstimmig“ beschlossen. Der Grund für die<br />

damalige Beschlussfassung war das Ansuchen um Verschiebung des Betrachtungszeitraumes<br />

von 1991 bis 2015 (Fertigstellung).<br />

Auf Grund der Ausführung des BA 12/1 „Mittlerer Tschütsch“ (innerhalb und außerhalb der<br />

gelben Linie) hat sich im Zeitplan der weiteren Bauabschnitte BA 12, BA 13, BA 14 und BA<br />

15 eine Änderung bzw. Verschiebung ergeben, die im Plan 95.46/2I dargestellt ist. Daraus ist<br />

ersichtlich, dass die Fertigstellung der Umstellung des Kanalsystems auf Trennsystem


ebenfalls im Jahr 2015 geplant ist. Seitens des Landes besteht gegen diese Änderung kein<br />

Einwand! Im Budget 2010 sind für Kanal-, Wasser- und Straßenbegleitende Maßnahmen<br />

€uro 1.760.000 vorgesehen, die sowohl Arbeitsplätze erhalten, als auch einen Beitrag zur<br />

Reinhaltung des <strong>Klaus</strong>baches leisten. Deshalb soll der Plan 95.46/2l beschlossen werden,<br />

da dieser in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 wie bereits vorgesehen geplant ist“.<br />

Der Vorsitzende erklärt seinen Antrag als den weitergehenden Antrag. Dieser Antrag wird<br />

„mehrheitlich mit 20:4“ Stimmen beschlossen.<br />

Darlehensaufnahme für WVA BA 14 (Vorstadt-Mühlgasse)<br />

Antrag: „Zur Aufnahme des im Voranschlag 2009 vorgesehenen Darlehens für die<br />

Wasserversorgungsanlage BA 14 (Vorstadt-Mühlgasse) wurden sechs Bankinstitute zur<br />

Angebotslegung eingeladen. Nach Prüfung der Angebote wurde die BAWAG PSK<br />

mit 0,43% Aufschlag auf den 6-Monats-Euribor als Best- und Billigstbieter ermittelt.<br />

Die Mitglieder des Finanzausschusses haben die Angebote in der Sitzung am 14.12.09<br />

geprüft und empfehlen „einstimmig“ die Aufnahme des Darlehens in Höhe von €uro<br />

550.000,-- bei der BAWAG PSK. Einstimmiger Beschluss.<br />

Berichte:<br />

Die Berichte des Bürgermeisters sind den <strong>Gemeinde</strong>vertretern/innen schriftlich zugegangen,<br />

u.a. wurde berichtet über:<br />

die 50. Sitzung d. <strong>Gemeinde</strong>vorstandes mit Neuregelung der KFZ Haftpflichtversicherung<br />

und Elektronikpauschalversicherung; Anschaffung eines Elektro – Hochhubwagens (Budget<br />

1/6170-04200), Gewährung eines Zuschusses zur Eindeckung des Brennereischuppens,<br />

Abgabe einer Stellungnahme zum Voranschlagentwurf 2010 sowie Besprechung einer<br />

nachträglichen Beschlussfassung des aktualisierten Kanalkonzeptes (Gesamtfertigstellung<br />

2015) für die weitere Umstellung des restlichen Gebietes (BA 12 / BA 13 / BA 14 und BA<br />

15) auf Trennsystem durch die <strong>Gemeinde</strong>vertretung;<br />

Änderung des Flächenwidmungsplans (Teilstück der Gst.-Nr.: 423 - Im Tobel) auf<br />

Antrag der Grundbesitzer<br />

Antrag Bgm. Werner Müller: „Mit Schreiben vom 30.10.2009 haben die Grundbesitzer der<br />

Gst.-Nrn.: 420/1, 420/3 und 423 um die Umwidmung eines Teilbereichs der Gst.-Nr.: 423 von<br />

BML (Baumischgebiet- Landwirtschaft) in BW (Bauwohngebiet) angesucht.<br />

Die Mitglieder des Raumplanungs- und <strong>Gemeinde</strong>entwicklungsausschusses und des Bau-,<br />

Straßen- und Verkehrsausschusses haben das Ansuchen in ihren Sitzungen geprüft und<br />

empfehlen „einstimmig“ dem Ansuchen statt zu geben.<br />

Die beantragte Umwidmung wird einstimmig beschlossen.<br />

Voranschlag 2010 – <strong>Gemeinde</strong> <strong>Klaus</strong><br />

Anfragen gem. § 38 Abs. 4:<br />

GV Brugger Martin an GR Boll Heinrich als Obmann des Wasserausschusses: „Wurde von<br />

dir in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom 25.11.2009 (Voranschlag 2010) eine<br />

Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“ einberufen?“ Nein<br />

GV Ersatz Mag. Eugenie Sözeri-Rohrer an GR Broger Eugen als Obmann des<br />

Umweltausschusses: „Wurde von dir in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom<br />

25.11.2009 (Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“<br />

einberufen?“ Nein<br />

GV Martin Brugger an Bgm. Werner Müller: „Wurde von dir als Obmann des Bau-, Straßen-<br />

und Verkehrsausschusses in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom 25.11.2009<br />

(Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“ einberufen?“<br />

Ja


GV Martin Brugger an Bgm. Werner Müller: „Wurde von dir als Obmann des Raumplanungs-<br />

und <strong>Gemeinde</strong>entwicklungsausschusses in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom<br />

25.11.2009 (Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“<br />

einberufen? Ja<br />

GR Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: „Wurde von dir als Obmann des<br />

Finanzausschusses in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom 25.11.2009 (Voranschlag<br />

2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“ einberufen?“ Nein, weil alle<br />

Mitglieder des Finanzausschusses zu dieser Sitzung geladen waren.<br />

GV Martin Brugger an Bgm. Werner Müller: „Wurde von dir als Obmann des Sozial- und<br />

Familienausschusses in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom 25.11.2009<br />

(Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“ einberufen?“<br />

Ja<br />

GV Martin Brugger an Bgm. Werner Müller: „Wurde von dir als Obmann des<br />

Sportausschusses in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom 25.11.2009 (Voranschlag<br />

2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“ einberufen?“ Nein<br />

GV Ersatz Mag. Eugenie Sözeri-Rohrer an Bgm. Werner Müller: „Wurde von dir als Obmann<br />

des Friedhofausschusses in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom 25.11.2009<br />

(Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“ einberufen?“<br />

Nein<br />

GR Dr. Vogel Heinz an Bgm. Werner Müller: „Wurde von der Obfrau des Landwirtschafts-<br />

und Nahversorgungsausschusses Fleisch Roswitha in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung<br />

vom 25.11.2009 (Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag<br />

2010“ einberufen?“ Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet.<br />

GV Martin Brugger an Bgm. Werner Müller: „Wurde vom Obmann des Jugend- und<br />

Freizeitausschusses, Fröschl Robert, in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom<br />

25.11.2009 (Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“<br />

einberufen? Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet.<br />

GR Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: „Wurde vom Obmann des Wirtschaftsausschusses,<br />

Vbgm. Gert Wiesenegger, in Hinblick auf die vorbereitende Sitzung vom<br />

25.11.2009 (Voranschlag 2010) eine Ausschusssitzung mit dem Top „Voranschlag 2010“<br />

einberufen?“ Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet.<br />

Anfrage durch GV Längle Reinhard an GR Dr. Heinz Vogel als Vorsitzender von<br />

“lebenswertes klaus“: „Das <strong>Gemeinde</strong>gesetz sieht jährlich mindestens 3 Sitzungen des<br />

Prüfungsausschusses vor. Die Fraktion „lebenswertes klaus“ kommt dieser Vorgabe nicht<br />

nach“. GR Dr. Heinz Vogel erklärt, dass er nicht Mitglied des Prüfungsausschusses sei und<br />

diese Kritik das erste Mal höre. Der Prüfungsausschuss hat für das Budget keine Sitzung<br />

einberufen.<br />

Anfrage durch Bgm. Werner Müller als <strong>Gemeinde</strong>rat an GR Dr. Heinz Vogel: „Weshalb<br />

werden solche Fragen nicht im Vorfeld gestellt, damit man sich darauf vorbereiten kann?“<br />

Antwort Dr. Heinz Vogel: „Der Bürgermeister hat das so erwarten können, dass diese Fragen<br />

kommen. Dr. Vogel war beim <strong><strong>Gemeinde</strong>amt</strong> und hat in Anwesenheit von Werner Müller im<br />

Bürgermeisterbüro Einsicht in die Sitzungsmappe der Ausschüsse genommen. Die Breite<br />

der politischen Tätigkeit sollte vertieft werden bzw. die Ausschüsse mehr eingebunden<br />

werden.<br />

Weitere Anfrage von Bgm. Werner Müller an GR Dr. Heinz Vogel: „Weshalb benutzen sie die<br />

<strong>Gemeinde</strong>vertretung für solche Anfragen, wenn sie im Vorfeld die Antworten bereits


wussten?“ Antwort Dr. Heinz Vogel: „Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung kann man nicht benutzen. Der<br />

§ 38 Abs. 4 <strong>Gemeinde</strong>gesetz sieht vor, dass man Anfragen stellen kann damit diese<br />

schriftlich im Protokoll dargestellt werden können“.<br />

Im Anschluss an die Anfragen erläutert Bürgermeister Werner Müller die wichtigsten<br />

Kennzahlen des Voranschlagentwurfs 2010, bevor der Voranschlagentwurf 2010<br />

kapitelweise besprochen und Seite für Seite durchgegangen wird. Im Verlauf der<br />

Besprechung des Voranschlags werden folgende Anträge gestellt.<br />

Antrag GV Brugger Martin: „Die Position 1/0620-72900 „sonstige Ausgaben“ unter dem Titel<br />

verschiedene Aufwendungen für Ehrungen soll von € 5000 auf € 4000 herabgesetzt werden“.<br />

Dieser Antrag bleibt mit 4 Stimmen in der Minderheit.<br />

Antrag GV Brugger Martin: „Die Position 1/2690-75700 „Beiträge an Sportvereine und<br />

Sportveranstaltungen soll nicht gekürzt werden und wie im Voranschlag 2009 bei 16.000 €<br />

belassen werden“. Dieser Antrag bleibt mit 4 Stimmen in der Minderheit.<br />

Antrag Dr. Vogel Heinz: „Bei der Umlegung des Gebietes Plattner im Jahr 1996 wurden<br />

Flächen für eine Renaturierung des verrohrten Mühlbaches reserviert (einstimmiger<br />

Beschluss). Voraussetzung für die Renaturierung ist eine gute Wasserqualität. Diese ist mit<br />

Fertigstellung des Bauabschnittes 12 des Kanalnetzes, der Umstellung auf Trennsystem im<br />

Gebiet Weiler Nord und der Auflassung des Regenauslasses „Hofhansl“ (keine<br />

Verschmutzung durch Fäkalwässer) gewährleistet. Deshalb sollen in der Pos. 1/6390 –<br />

61210 „Renaturierung <strong>Klaus</strong>bach und Nebengewässer“ € 2.000,-- für eine Vorplanung zur<br />

Öffnung und Renaturierung des Mühlbaches als Beitrag zur Aufwertung des<br />

Siedlungsgebietes Plattner vorgesehen werden“.<br />

Bgm. Werner Müller stellt einen Antrag auf Ablehnung der Aufnahme einer Budgetposition<br />

für die Öffnung des Mühlbaches: „Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit<br />

im Zusammenhang stehende angespannte Budgetsituation erfordert eine äußerst<br />

verantwortungsvolle Budgetierung der <strong>Gemeinde</strong>n, insbesondere deshalb müssen derzeit<br />

nicht unbedingt notwendige Projekte zurückgestellt werden. Aus diesem Grund soll dem<br />

Antrag auf Aufnahme der Budgetposition „Planung der Öffnung des Mühlbaches“ nicht<br />

stattgegeben werden.<br />

Begründung: Bei der Erstellung des Budgets für das Jahr 2010 konnten zahlreiche Wünsche<br />

nicht oder nur zum Teil erfüllt werden. Seitens der Schulen, des Kindergartens, des Bauhofs<br />

sowie der Vereine wurde die besondere Situation akzeptiert und gute Kompromisse<br />

geschlossen. Es würde mit größter Wahrscheinlichkeit von niemandem, der auf Grund der<br />

finanziellen Situation seine Wünsche zurückgestellt hat, verstanden werden, dass für nicht<br />

unbedingt notwendige Projekte, auch wenn es sich nur um Planungen handelt, Geld<br />

vorhanden wäre.<br />

Weiters ist im Bauzeitplan der Umstellung der Ortskanalisation auf Trennsystem der<br />

Bauabschnitt 15, in welchem der Mühlbach liegt, in den Jahren 2014 und 2015 vorgesehen.<br />

Im Zuge der Planung dieses Bauabschnittes könnte diese Maßnahme, wenn sich die<br />

finanzielle Situation der <strong>Gemeinde</strong>n wieder verbessert, in Zusammenarbeit (und<br />

Mitfinanzierung) mit dem Land (Abt. Flussbau) geplant werden“<br />

Der Antrag von GR Dr. Heinz Vogel bleibt mit „4 Stimmen“ in der Minderheit.<br />

Dr. Heinz Vogel merkt an, dass über einen Antrag auf Ablehnung nicht abgestimmt werden<br />

kann. Bgm. Werner Müller erklärt dazu, dass diese Anmerkung richtig und nach dem bereits<br />

über den Antrag von Dr. Heinz Vogel abgestimmt wurde auch keine weitere Abstimmung<br />

mehr notwendig ist. (Über den Antrag wurde nicht mehr abgestimmt!).


Antrag GR Dr. Heinz Vogel: „Da die Vorbereitung zur Erstellung des Voranschlages 2010<br />

mangelhaft war, insofern dass die verschiedenen Ausschüsse kaum bei der Erstellung des<br />

Voranschlages eingebunden waren und andererseits dass bei der finanziellen Bedeckung<br />

der Position Neu- und Erweiterungsbau des Kanalnetzes von falschen, nicht beschlossenen<br />

Grundlagen ausgegangen wurde (Baukostenzeitplan), soll der Tagesordnungspunkt<br />

Voranschlag 2010 vertagt werden“. Dieser Antrag bleibt mit „4 Stimmen“ in der Minderheit.<br />

Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlagentwurf der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Klaus</strong> für das Jahr 2010<br />

enthält die für eine ordentliche Führung und Weiterentwicklung einer <strong>Gemeinde</strong> notwendigen<br />

Budgetpositionen.<br />

Auf Grund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und der negativen Prognosen für die<br />

nähere Zukunft konnten nicht alle, von den Ausschussobfrauen und -männern eingebrachten<br />

Wünsche sowie die von <strong>Gemeinde</strong>vertreterInnen bzw. <strong>Gemeinde</strong>räten geäußerten Anliegen,<br />

berücksichtigt werden. Projekte wie Spielplatz im Tobel, Öffnung des Mühlbachs im Plattner<br />

und diverse Anliegen der Vereine und Körperschaften mussten auf Grund der<br />

Budgetsituation bis auf Weiteres aufgeschoben werden.<br />

Weiters wurden die von den Schulen (HS und VS), dem Kindergarten, der Feuerwehr und<br />

dem Bauhof geäußerten Wünsche, nach Rücksprache, reduziert bzw. zurück gestellt.<br />

Der Voranschlagentwurf 2010 weist Einnahmen in Höhe von €uro 7.677.800,-- und<br />

Ausgaben in Höhe von €uro 7.677.800,-- aus und ist somit ausgeglichen!<br />

Bei der Erstellung des Voranschlags wurden auch in diesem Jahr die derzeitigen<br />

Konjunkturprobleme zum einen mit einer entsprechend reduzierten Planung bei den<br />

Einnahmen (Kommunalsteuer, Ertragsanteile,) und zum anderen mit einem vorsichtigen<br />

Ansatz bei den Aufwendungen bei den Zinsen und Kursschwankungen berücksichtigt.<br />

Alleine die vorgesehenen Mindereinnahmen in den Budgetpositionen<br />

- Ertragsanteile: minus 12,00% oder €uro 266.000,--<br />

- Kommunalsteuer: minus 5,00% oder €uro 75.000,--<br />

und die zu erwartenden Mehrausgaben in den Budgetpositionen<br />

- Sozialfond (Incl. Nachtrag): plus 22,00% oder €uro 119.000,--<br />

- Kinderbetreuung: plus 8,00% oder €uro 14.000,--<br />

- ÖPNV (netto): plus 32,00% oder €uro 16.000,--<br />

bewirken Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegenüber dem Budget 2009 in Höhe von<br />

insgesamt ca. €uro 490.000,--, die den Gestaltungsspielraum massiv einschränken.<br />

Aus dem vorgelegten Entwurf ist ersichtlich, dass die für die Maßnahmen für die<br />

Ortskanalisation Bauabschnitt 12 (Teil I) und 13 (Planung) notwendigen Budgetmittel für<br />

das Jahr 2010 vorgesehen sind.<br />

Für die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Neubaus und der Instandhaltung der<br />

Ortskanalisation sowie des Wasserleitungsnetzes und der damit erforderlichen<br />

Straßenneubauten ist eine Darlehensaufnahme in der Gesamthöhe von €uro 1.760.000,--<br />

erforderlich. Dies sind 23,00% des Gesamtbudgets des Jahres 2010.<br />

Zum Ausgleich des ordentlichen Budgets 2010 ist derzeit eine weitere Darlehensaufnahme<br />

in Höhe von €uro 140.000,-- vorgesehen, die jedoch mit größter Wahrscheinlichkeit durch<br />

einen Überschuss des laufenden Budgets (2009) in Höhe von €uro 140. 000,-- ausgeglichen<br />

werden kann und nicht realisiert werden muss.<br />

Die Kanal- und Wassergebühren wurden in der 34. Sitzung am 11. November 2009<br />

„einstimmig“ um 1,5% angehoben. Alle anderen Gebühren konnten auf Grund der<br />

Kalkulation und der Erträge belassen werden und erfahren keine Erhöhung.


Der Voranschlagentwurf für das Jahr 2010 wurde in einer Arbeitssitzung am 25. November<br />

2009, zu der die Mitglieder des <strong>Gemeinde</strong>rates, des Finanzausschusses, alle Obfrauen und<br />

Obmänner der diversen Ausschüsse sowie die Fraktionsführer der in der<br />

<strong>Gemeinde</strong>vertretung vertretenen Fraktionen geladen waren, vom Bürgermeister erläutert und<br />

durchgearbeitet. Im Rahmen dieser Sitzung wurden diverse Anfragen gestellt (Anzahl Kinder<br />

in den einzelnen Betreuungseinrichtungen und zum Bauzeitplan der Ortskanalisation –<br />

insbesondere der Bauabschnitte 12 und 13), die vor der Abgabe der Stellungnahme in der<br />

50. Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>vorstandes detailliert beantwortet wurden.<br />

Weiters wurde in der Budgetsitzung am 25. November 2009 angeregt die Mitgliedschaft im<br />

Tourismusverband-Bodensee Altenrhein und die Bewirtschaftungsprämien für Landwirte für<br />

die Zukunft zu überdenken.<br />

Auf Grund der Perspektiven in der Wirtschaft und der Finanzen soll auch eine allfällige<br />

Pause – nach dem Abschluss des BA 13 der Ortskanalisation - überlegt bzw. mit den<br />

Förderungsgebern abgesprochen werden.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung dankt den MitarbeiterInnen der Verwaltung für die gute, rechtzeitige<br />

und verantwortungsvolle Erstellung des Voranschlagentwurfs 2010.<br />

Der <strong>Gemeinde</strong>vorstand hat den Voranschlagentwurf in der 35. Sitzung beraten und<br />

besprochen und empfiehlt der <strong>Gemeinde</strong>vertretung mehrheitlich (4:1) den vorliegenden<br />

Voranschlag der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Klaus</strong> für das Jahr 2010 zu beschließen. Weiters hat sich der<br />

Finanzausschuss in der 18. Sitzung am 14. Dezember 2009 mit dem Voranschlag der<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Klaus</strong> befasst und eine „einstimmige“ Empfehlung zur Beschlussfassung durch<br />

die <strong>Gemeinde</strong>vertretung abgegeben.<br />

Der Voranschlag wird „mehrheitlich mit 20:4“ Stimmen beschlossen.<br />

Festlegung der Finanzkraft der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Klaus</strong> für das Jahr 2010<br />

Antrag Bgm. Werner Müller: „Auf Grund des vorliegenden und unter TOP 7 beschlossenen<br />

Voranschlags 2010 beträgt die Finanzkraft der <strong>Gemeinde</strong> für das Jahr 2010 € 3.939.500,--<br />

Der Finanzausschuss empfiehlt „einstimmig“ die Finanzkraft der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Klaus</strong> für das<br />

Jahr 2010 mit € 3.939.500,-- festzulegen. „Einstimmiger Beschluss“<br />

Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 11.11.2009<br />

Antrag auf Ergänzung des Protokolls der <strong>Gemeinde</strong>vertretungssitzung vom 11.11.2009: GR.<br />

Dr. Heinz Vogel erklärt im Detail, dass die Protokollierung des Tagesordnungspunktes 19<br />

(Protokoll der 33. Sitzung am 7.10.2009) nicht seinen Worten entspreche und wünscht<br />

folgende Änderung: Der letzte Absatz soll durch den Wortlaut „das Problem Längsparken im<br />

<strong>Gemeinde</strong>gebiet wird angesprochen“ ersetzt werden. Hinweis: Tonbandaufnahme der<br />

<strong>Gemeinde</strong>vertretungssitzung vom 7.10.09 und 11.11.2009. Das Protokoll wird mit dieser<br />

Ergänzung „einstimmig“ genehmigt.<br />

Allfälliges<br />

Da die heutige Sitzung die letzte vor Weihnachten und dem Jahreswechsel ist, bedanke ich<br />

mich<br />

• bei LAbg. Vizebürgermeister Gert Wiesenegger;<br />

• den <strong>Gemeinde</strong>räten Boll Heinrich, Broger Eugen und Dr. Vogel Heinz;<br />

• allen <strong>Gemeinde</strong>vertreterinnen und <strong>Gemeinde</strong>vertretern sowie Ersatzmit-gliedern;<br />

• allen Mitgliedern der Ausschüsse und Beiräte für die zum Großteil sehr konstruktive<br />

Mitarbeit;<br />

• den MitarbeiterInnen des Amtes für Ihre Unterstützung während des ganzen Jahres;<br />

• den MitarbeiterInnen der Kinderbetreuungseinrichtungen;


• den MitarbeiterInnen der Schulen;<br />

• den MitarbeiterInnen des Bauhofs für ihre großartige – aber leider oft unbedankte<br />

Arbeit;<br />

• allen <strong>Klaus</strong>erinnen und <strong>Klaus</strong>ern für alles was sie in und für unsere <strong>Gemeinde</strong> leisten;<br />

• den FirmeninhaberInnen und Firmen für ihre Tätigkeit in unserer <strong>Gemeinde</strong>;<br />

• allen Vereinen und Gruppierungen für ihre hervorragende Arbeit, insbeson-dere für<br />

die Schüler und Jugendarbeit im Sinne des Gemeinwohls für unsere <strong>Gemeinde</strong>;<br />

Ich wünsche allen Anwesenden und allen <strong>Klaus</strong>erinnen und <strong>Klaus</strong>ern, samt ihren Familien<br />

ruhige und friedliche Weihnachten und ein glückliches und gesundes Jahr 2010.<br />

Die einzelnen Fraktionen danken den <strong>Gemeinde</strong>bediensteten und Bürgermeister Werner<br />

Müller für ihren Einsatz während des ganzen Jahres.<br />

Bürgermeister

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