Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald Polizeiverordnung gegen ...

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Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen - 2 - § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 StrG). (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs. 4 a StVO und Treppen. (3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze. (4) Als Kurgebiet im Sinne dieser Verordnung gelten der gesamte Ortsteil Königsfeld (Gemarkung Königsfeld), von der Gemarkung Buchenberg die Grundstücke entlang der Buchenberger Straße, der Bregnitzstraße, des Leiberwegs, Weitbrechtwegs und Tonishofwegs, von der Gemarkung Neuhausen die Grundstücke Flst.Nrn. 796 ,802/1 ,802/4 ,802/5 und 802/6 östlich und nördlich der Landesstraßen 177 und 181 sowie die Grundstücke Flst.Nrn. 801, 802 und 802/14 südlich der Landesstraße 177 (Freibad, Tennis- und Fußballplätze). (5) Ruhezeiten im Sinne dieser Verordnung sind die Zeiten von 22.00 Uhr bis 7.30 Uhr (Nachtruhezeit) und von 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr (Mittagsruhezeit). (6) Erhebliche Lärmbelästigung liegt vor, wenn die in Anlage 1 genannten Richtwerte überschritten werden. Abschnitt 2 Schutz gegen Lärmbelästigung § 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä. (1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. (2) Abs. 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, b) für amtliche Durchsagen. (3) Im Kurgebiet dürfen die in Abs. 1 genannten Geräte, Instrumente und dergleichen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen, in öffentlichen Anlagen, im Kurpark, in Kuranlagen und -einrichtungen und auf Parkplätzen nicht, im übrigen nur so betrieben oder gespielt werden, dass andere nicht belästigt werden. Dies gilt nicht für Kurkonzerte, für Ansagen des Aufsichtspersonals in Kur- und Badeanlagen und soweit das zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist.
- 3 - § 3 Lärm aus Gaststätten (1) Aus Gaststätten und Versammlungsräumen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten. Die Richtwerte nach Anlage 1 dürfen nicht überschritten werden. (2) Im Kurgebiet darf der von Gaststätten oder Versammlungsräumen ausgehende Lärm die in § 6 Abs.2 genannten Richtwerte nicht überschreiten. (3) Außerhalb geschlossener Räumlichkeiten dürfen Gaststätten im Kurgebiet zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr nicht betrieben werden. § 4 Lärm von Sport- und Spielplätzen (1) Die Benutzer von Sport- und Spielplätze haben Lärm zu vermeiden, durch den andere erheblich belästigt werden. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt. § 5 Lärm durch Tiere Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird. § 6 Haus- und Gartenarbeiten, Bauarbeiten und sonstige gewerbliche Arbeiten im Kurgebiet (1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen im Kurgebiet während der Ruhezeiten nicht ausgeführt werden. (2)Gewerbliche und private Bauarbeiten und sonstige gewerbliche Arbeiten dürfen im Kurgebiet nur durchgeführt werden, wenn folgende Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden: Von 20.00 Uhr bis 07.30 Uhr 35 dB(A) Von 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr 45 dB(A) (3) In geschlossenen Räumen, insbesondere in Werkstätten, Montagehallen, Lagerräumen und ähnlichem, sind bei Arbeiten mit erheblicher Lärmbelästigung Fenster und Türen geschlossen zu halten. (4) Geräte zum Schneeräumen dürfen abweichend von Absatz 2 auch in der Zeit von 6.00 Uhr bis 7.30 Uhr betrieben werden. (5) Weitergehende Einschränkungen aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften, insbesondere nach der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV - ), bleiben unberührt.
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Seite 7 und 8: - 7 - 7. Bänke, Schilder, Hinweise
Seite 9 und 10: - 9 - 27. entgegen § 18 Abs. 1 Nr.

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