Tagesordnung

Anwesend:
Protokoll Weroth v. 20.07.2012
Niederschrift über die Sitzung
des Gemeinderates in Weroth am 20.07.2012
Ortsbürgermeister: Frank Reusch
Beigeordnete: Hermann Kleppel
Andrea Höhn
Ratsmitglieder:
Christine Dehn
Hans-Peter Krämer
Achim Kremer
Christian Müller
Heiko Reusch
Gerhard Schönberger
Robert Solbach
Lisa Weimer
Patrick Weyand
Entschuldigt: Helga Neuroth
Die Ratsmitglieder wurden vom Ortsbürgermeister am
09.07.2012 unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung zu
einer Gemeinderatssitzung am Freitag, den 20.07.2012,
19.30 Uhr, ins Bürgerhaus eingeladen.
Die Beschlussfähigkeit gemäß § 39 der Gemeindeordnung wird
festgestellt.
Einwände gegen die Protokolle der letzten beiden Sitzungen
liegen nicht vor.

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil:
1. Bericht des Ortsbürgermeisters
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Protokoll Weroth v. 20.07.2012
a) Am 26.04.2012 wurde der Vertrag hinsichtlich der
Windenergie von allen Ortsgemeinden der
Verbandsgemeinde unterschrieben.
b) Am Schulfest der Linden-Grundschule nahm der
Ortsbürgermeister teil, ebenso bei der Eröffnung der
Pizzeria „Milano“ am 14.07.2012.
c) Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei:
– allen Beteiligten der Kirmes 2012 und denjenigen, die am
Fällen des Baumes am 17.07.2012 beteiligt waren.
– Heiko Reusch, der um das Alzengrundstück bei der
Langheck mäht.
– Gerhard Schönberger für das Mähen der beiden Gräben
von der Unterstraße bis zur neuen Umgehung.
– Andrea Höhn und Christine Dehn für die Teilnahme an
einer Veranstaltung des Forstamtes Rennerod in
Westerburg.
– Hermann Weller, Hermann Kleppel und dem LBM für den
schnellen Austausch des Verkehrsspiegels beim Friedhof
und Margret Stiehl für den schnellen Ersatz der zerstörten
Blumenschale beim Brunnen der Kapelle.
d) Die Reparaturarbeiten „Im Mühlenpfad“; „Waldstraße“ und
die Kanalsanierung „Auf der Heide“ bis „Waldstraße“ sind
weitgehend abgeschlossen.
e) Die KEVAG informierte vorab darüber, dass sie ein neues
Glasfaserkabel verlegen wird. Dies wird auch die Gemarkung
Weroth tangieren.

Nähere Angaben folgen noch.
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Protokoll Weroth v. 20.07.2012
f) Der Ortsbürgermeister berichtete über die Sitzung vom
02.07.2012 im Rahmen der Flurbereinigung mit der
Teilnehmergemeinschaft und dem DLR
(Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum) in Dreikirchen.
Die entsprechenden Beschlüsse und Anträge u.a. für den
Ortsverbindungsweg Weroth – Dreikirchen wurden auf den
Weg zur ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) vom
DLR gebracht.
g) Die Abschlussbegehung der Baumaßnahme im Kindergarten
Steinefrenz findet am 27.08.2012 statt.
h) Die Betriebskostenabrechnung des Kindergartens Steinefrenz
aus dem Jahr 2011 liegt zwischenzeitlich vor.
Die Ortsgemeinde Weroth trägt 26.000 € der Kosten.
Pro Kind sind dies 963 € (2010 = 834 €; 2009 = 810 €). Die
Erhöhung dieser Kosten ist auf gestiegene Personalkosten
zurückzuführen.
Die genauen Hintergründe der Steigerung werden noch
recherchiert.
Hierzu berichtete Achim Kremer, dass die offizielle
Einweihung des neuen Kindergartens am 16. September, 10
Uhr, im kleinen Rahmen stattfindet, zu der auch die
Gemeinderatsmitglieder der drei Ortsgemeinden eingeladen
sind. Eine Einweihungsfeier mit Kindergartenkindern und
deren Eltern ist für die Adventszeit geplant.
i) Nächste Woche soll ein Termin mit der Ortsgemeinde
Hundsangen zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der
Entlastungsspange zwischen der B8 und K 156 in Weroth
stattfinden, an dem die Ortsbürgermeister und
Beigeordneten teilnehmen werden.
j) Derzeit belaufen sich die aktuellen Schülerzahlen für die
ersten Klassen bezogen auf die nächsten Schuljahre auf ca.
20 Schüler und mehr.
Hiervon sind noch diejenigen Kinder abzuziehen, die eine
Ganztagsschule besuchen werden.

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Protokoll Weroth v. 20.07.2012
2. Rechnungsprüfung 2010/Rechnungsprüfung am
18.06.2012/Teilprüfung Belege Kassenabschluss
Die Prüfung sämtlicher Buchungsbelege des Kassenabschlusses
2010 (als Teilprüfung) hat am 18.06.2012 stattgefunden.
Die Prüfung erfolgte durch die Ratsmitglieder Andrea Höhn,
Helga Neuroth und Patrick Weyand. Da die Beigeordnete
Andrea Höhn im Jahr 2010 keine Vertretung des
Ortsbürgermeisters wahrnehmen musste und daher auch keine
Zahlungsanweisungen tätigte, konnte sie an der Prüfung
teilnehmen.
Es haben sich innerhalb der erfolgten Prüfung keine
Beanstandungen ergeben. Eine Nachfrage hinsichtlich eines
Beleges erfolgte bei der Verbandsgemeindekasse und konnte
geklärt werden.
Der Ortsgemeinderat nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis.
Hierüber ist keine Beschlussfassung herbeizuführen.
Der vollständige Abschluss 2010 (einschließlich aller doppischen
Komponenten) wird der Ortsgemeinde Weroth zum späteren
Zeitpunkt übermittelt.
Hierüber ist dann im Anschluss eine Beschlussfassung
herbeizuführen.
3. Verschiedenes
a) Achim Kremer berichtete über den Sachstand Sanierung
der Kapelle. Der Kirchenverwaltungsrat steht einer
Sanierung positiv gegenüber. Es wird angestrebt, die
Sanierung bis 2014 fertigzustellen. Derzeit wird geprüft,
welche Arbeiten zur Sanierung vorgenommen werden
müssen. Der Gemeinderat betonte, dass für die Sanierung
keine Steuergelder verwendet werden, sondern ein
Zuschuss der Ortsgemeinde auf freiwilliger Basis erfolgt
und der Erlös aus dem Lindenfest 2013 diesem Zweck
zugeführt werden soll.

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Protokoll Weroth v. 20.07.2012
b) Patrick Weyand erläuterte den Sachstand Sanierung
Mittelstraße.
Aus einem Schreiben des LBM geht hervor, dass die
Schäden teilweise durch die Verbandsgemeindewerke
verursacht worden seien. Die Kosten für die Sanierung der
Straße übersteigen jedoch die Mittel der
Verbandsgemeindewerke, die diese zur Verfügung stellen
könnte. Nach Aussage des LBM ist die Mittelstraße im
Vergleich zu anderen Landesstraßen/Ortsdurchfahrtsstraßen
im verhältnismäßig guten Zustand. Abzuwarten
ist, ob in den nächsten Jahren mit einem Zuschuss zur
Sanierung von Seiten des LBM zu rechnen ist, ansonsten
müssten doch kurzfristig die gröbsten Schlaglöcher wieder
geflickt werden. Herrmann Kleppel wird sich diesbezüglich
mit dem LBM in Verbindung setzen. Bei einem negativen
Bescheid erfolgt erneut Rücksprache mit den
Verbandsgemeindewerken.
c) Folgende Termine, Arbeitseinsätze und Angelegenheiten
wurden abgesprochen:
– Das geplante Apfelsaftfest im Herbst 2012 fällt aufgrund
der abzusehenden schlechten Apfelernte aus.
Arbeitsgruppen:
– Spielplatz Abarbeitung TÜV-Bericht:
Heiko Reusch, Frank Reusch, Robert Solbach, Hans-Peter
Krämer, Hermann Kleppel
– Mähen Verbindungsweg Mühlenpfad und Unterstraße:
Gerhard Schönberger und Patrick Weyand
– Erarbeiten eines Verwendungszwecks für das ehemalige
Alzengrundstück und eventuelle Ruhebänke:
Hans-Peter Krämer und Andrea Höhn
– Erarbeitung eines Konzepts für das Fest „100 Jahre Linde“
im Jahr 2013:

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Protokoll Weroth v. 20.07.2012
Achim Kremer, Heiko Reusch, Christine Dehn (als weitere
Unterstützung: Andrea Höhn, Robert Solbach)
Dieses Fest soll an einem Sonntag im Sommer rund um
die Linde stattfinden.
Jubiläumskirmes 2014:
Hier ist der Ortsbürgermeister in der Organisation
federführend. Im September/Oktober soll ein Termin mit
der Kirche und den Vereinen vereinbart werden. Der
Ablauf der Jubiläumskirmes soll sich analog wie vor 25
Jahren gestalten.
Hermann Kleppel und Patrick Weyand unterstützen Frank
Reusch bei der Organisation.
d) Wiederinbetriebnahme des Jugendraums:
Ab Ende August soll dieser wieder in Betrieb genommen
werden. Am 15.08.2012, 19.00 Uhr, findet nochmals ein
Treffen mit den Eltern statt. Hier geht es vor allem um die
Renovierung des Raums und Entsorgung der Altmöbel.
Die Inbetriebnahme ist für Ende August (nach den
Sommerferien) geplant. Die Eltern werden sich monatlich
mit dem Schließdienst abwechseln.
e) Friedhof: Es wurde das Anlegen eines weiteren Weges
(behindertengerecht) zwischen dem unteren vorhandenen
Pflasterweg (vom Dorf aus kommend) zum oberen
Splittweg entlang der Linde und den Doppelgräbern
(parallel laufend zur Treppe als Rampe) diskutiert. Die
Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 3.500 €. Besprochen
wurden auch die Möglichkeiten, diesen Weg mitzumachen,
wenn der Vorplatz zum Dorfgemeinschaftshaus gepflastert
wird, ebenso wie die Erbringung von Eigenleistung zur
Reduzierung der Kosten.
Der Antrag des Ortsbürgermeisters zur Abstimmung: Der
Weg soll wie im Plan dargelegt gemacht werden,
unabhängig von Eigenleistung und unter Berücksichtigung
der Haushaltsmittel für das Jahr 2013.
Abstimmung: Nein: 2
Ja: 10

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Protokoll Weroth v. 20.07.2012
f) Zinsfestschreibung Darlehen: Die Zinsfestschreibung läuft
bis zum 1.1.2016, Restschuld ca. 39.000 Euro zum
1.1.2016. Der Ortsgemeinde wurde Ende April 2012 bei
Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt ein Zinssatz für 5%
angeboten. Dieser Zinssatz wurde von den
Gemeinderatsmitgliedern als sehr hoch eingeschätzt,
sodass Frank Reusch nochmal nachhaken wird.
g) Sanierung des Feldwegs unterhalb von Herreck: Frank
Reusch liegt ein Angebot für die Sanierung des Feldwegs
durch das Auftragen von ca. 30 cm Schotter vor. Die
Kosten belaufen sich auf 6.000 Euro. Diskutiert wurde, ob
eine solche Sanierung sinnvoll ist, da der Weg mit
schweren Traktoren befahren wird und er dadurch in
kürzester Zeit wieder im ursprünglichen schlechten
Zustand wäre. Eine Beobachtung des bereits sanierenden
Feldwegs zwischen der ehemaligen K 158 und der L 314
wäre sinnvoll, um abschätzen zu können, ob sich die
Investition in den Feldweg unterhalb der Herreck lohnt.
Frank Reusch stellte den Antrag, diesen Weg laut Angebot
jetzt zu sanieren.
Abstimmung: Ja: 2
Nein: 10
h) Lisa Weimer erklärte sich bereit, das Amt der
Schriftführerin ab August 2012 bis Ende der
Legislaturperiode zu übernehmen.
i) Der Ortsbürgermeister berichtet über eine Spende von
500 € von der Interessengemeinschaft Weröther
Fastnacht. Die Spende ist zweckgebunden für den
Spielplatz zu verwenden.
Der Gemeinderat muss der Annahme dieser Spende
zustimmen, was er einstimmig tat. Die Spende wird für die
Beschaffung einer neuen Kleinkindschaukel verwendet.
j) Planung Bürgerhausvorplatz:
Patrick Weyand liegen die Angebote vor. Die Baukosten
belaufen sich auf rund 120.000 Euro. Ohne eine
Beleuchtung Richtung Spielplatz liegen die Kosten bei
110.000 Euro. Hier ist Spielraum für die Erbringung von

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Protokoll Weroth v. 20.07.2012
Eigenleistungen gegeben. Allerdings wurde das Verlegen
des Pflasters für 5 €/m2 angeboten. Was die Festigkeit des
Platzes betrifft, so ist in diesem Angebot ein Unterbau von
70 cm mit 8 cm Pflaster geplant, der somit LKW-befahrbar
ist, aber sich nicht unbedingt als Buswendeplatz eignet. In
den 120.000 Euro sind keine gestalterischen Elemente
enthalten.
Eventuell ist auch über eine Kombination von Pflaster und
Asphalt nachzudenken, um die Nutzbarkeit für die
Dorfbevölkerung zu erhöhen. Dies könnte im Rahmen
einer Bürgerversammlung entschieden werden.
Nächsten Schritte: Absprache mit der Verbandsgemeinde
(s. Beschluss), Bürgerversammlung, Vergabe des
Auftrags. Da die Ortsgemeinde hier keine Zuschüsse
erhält, kann der Auftrag frei vergeben werden.
Beschluss des Gemeinderats: Der Ortsbürgermeister wird
gebeten, die Finanzierung des Vorplatzes des
Dorfgemeinschaftshauses aus den Haushaltsmitteln für
2013 in Höhe von 120.000 Euro inkl. Mehrwertsteuer mit
der Verbandsgemeinde abzusprechen.
Dafür: 11
Enthaltung: 1
k) Patrick Weyand: Eheleute Weyand spenden einen
Weihnachtsbaum für 2012.
l) Heiko Reusch fragt nach, warum der im Haushaltsplan
vorgesehene Komplettrückschnitt der beiden Linden nicht
durchgeführt worden ist. Frank Reusch erklärt, dass es zu
einem Baumschnitt aufgrund der schnell einsetzenden
Blüte nicht mehr gekommen ist. Die sonstigen Bäume
wurden geschnitten.
Die Rechnung enthielt somit nicht die Kosten für diese
vorgesehene Maßnahme des Komplettrückschnittes der
beiden Linden.
Ende der Sitzung: 22.25 Uhr
Weroth, 20.07.2012
Christine Dehn Frank Reusch
-Schriftführerin- - Ortsbürgermeister -