und Markenpiraterie in der Volksrepublik China Andreas Blume

China Analysis No. 33
April 2004
www.chinapolitik.de
Produkt- und Markenpiraterie in der
Volksrepublik China
Andreas Blume
Leiter des China-Kompetenzzentrums der IHK Pfalz (Ludwigshafen)
China Analysis wird herausgegeben von:
Professor Dr. Sebastian Heilmann
Lehrstuhl für Politik und Wirtschaft Chinas
Universität Trier, FB III
54286 Trier
E-mail: heilmann@uni-trier.de

Produkt- und Markenpiraterie in der Volksrepublik China
Gliederung
Andreas Blume
Einleitung
1 Verletzungen geistiger Eigentumsrechte in der VRC
2 Rechtliche Grundlagen des Schutzes geistiger Eigentumsrechte in China
3 Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
4 Das Quality Brand Protection Committee: Lobbyist im Kampf um IP-Rechte
5 Politisch-ökonomische Widerstände gegen den Schutz geistigen Eigentums
6 Fazit
Literaturverzeichnis
Einleitung
China zählt zu den Ländern mit den schwerwiegendsten und umfangreichsten Verstößen gegen
Rechte des geistigen Eigentums. Nimmt man Zoll- und andere Statistiken zur Hand und befragt
betroffene Unternehmen, so ist es offensichtlich, dass die Aktivitäten der Produkt- und Markenpiraten
in den letzten Jahren deutlich an Quantität wie auch Qualität zugenommen haben. Die Zeiten
der schlechten Fälschungen von Uhren oder Parfums sind vorbei. Heute wird fast alles gefälscht,
und das auf immer höherem technischen Niveau und in wachsendem Ausmaß.
Einige Unternehmen gehen sogar von einem derzeitig exponentiellen Wachstum der chinesischen
Plagiat- und Fälscherindustrie aus. Dies verwundert, da China bereits seit dem im Juli 1979 geschlossenen
Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der VR China seine
nationalen Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums sukzessive ausgebaut hat und fast allen bedeutenden
internationalen IP-Konventionen 1 beigetreten ist. Durch die 15jährigen Bemühungen Chinas,
WTO-Mitglied zu werden, wurden Rechtslage und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten weiter verbessert.
Heute entsprechen die chinesischen Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums, darunter das
chinesische Patent-, Marken- und Urheberrecht weitgehend internationalen Standards. Dennoch
bleibt eine große Lücke zwischen Anspruch und Realität, die sich immer mehr zu weiten scheint.
Das Ziel dieser Studie ist es, die Ursachen für diese Entwicklung aufzuzeigen und zu fragen, welche
politischen, rechtlichen und ökonomischen Faktoren dazu beitragen. D.h., die These, die in dieser
Arbeit aufgestellt wird, ist, dass selbst nahezu perfekt ausgearbeitete Gesetze zum IP-Schutz keine
hinreichende Bedingung für einen effektiven IP-Schutz darstellt. Es ist lediglich eine von vielen
Grundvoraussetzungen, die alleine – losgelöst von den anderen relevanten Faktoren – wenig ausrichten
kann. Es ist vielmehr neben den rechtlichen Faktoren eine Vielzahl politischer, ökonomischer
und kultureller bzw. psychologischer Faktoren, die im Zusammenspiel je nach Ausgestaltung
entweder einen effektiven Schutz geistigen Eigentums erlauben oder eben diesem abträglich sind.
1 „IP“ wird im folgenden als Abkürzung für „Intellectual Property“ verwendet.
1

Diese Studie, die sich neben einer Auswertung von Sekundärliteratur auf Interviews, Befragungen,
Vorträge im Rahmen von „IP-Workshops“ und eigenen Erfahrungen stützt, geht wie folgt vor: Zunächst
wird das Problem, d.h. die Qualität und Quantität der Verletzungen geistiger Eigentumsrechte
in der VR China und deren Folgen skizziert. Im zweiten Kapitel werden die rechtlichen Grundlagen
der Immaterialgüterrechte in China analysiert: Auf welche Weise hat sich das chinesische IP-
Gesetzeswerke entwickelt, welche bedeutenden Gesetze sind nutzbar und wie hat Chinas WTO-
Beitritt die Entwicklung des chinesischen IP-Regimes beeinflusst? Im darauf folgenden Kapitel
werden die Möglichkeiten zur IP-Rechtsdurchsetzung durchleuchtet: Was ist heute möglich, wo
liegen Grenzen und Schwächen bei der Rechtsdurchsetzung von immateriellen Schutzrechten? Das
vierte Kapitel widmet sich dem Quality Brand Protection Committee (QBPC), einem wichtigen
ausländischen Gremium im Kampf um den Schutz von IP-Rechten: Wo und wie sind Einflussmöglichkeiten
für ausländische Interessen durch Beratung, Lobbying etc. gegeben? Diesem Kapitel
folgt eine Analyse der politisch-ökonomischen Widerstände gegen einen effektiven IP-Schutz in
China: Was sind die Faktoren, die in China Produkt- und Markenpiraterie begünstigen und dramatische
Ausmaße annehmen lassen? Das Fazit fasst die Ergebnisse der Studie kurz zusammen und
wagt einen Ausblick in die Zukunft.
1 Verletzungen geistiger Eigentumsrechte in der VR China
Zunächst wird im Folgenden kurz dargestellt, was geistige Eigentumsrechte sind, auf welche Weise
sie verletzt werden und welche Konsequenzen der Missbrauch dieser Rechte nach sich zieht. Um
das Ausmaß der diesbezüglichen Probleme in der VR China zu verdeutlichen, schließt sich ein kurzer
Überblick über Verletzungen des Gewerblichen Rechtsschutzes bzw. geistiger Eigentumsrechte
in der VR China an.
1.1 Was sind geistige Eigentumsrechte?
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges erhöhte sich der Anteil geistigen Eigentums in Form von Patent-,
Marken- oder Urheberrechten an Entstehung und Wesen von Gütern und Dienstleistungen
gewaltig. Beinhalteten zum Beispiel 1947 weniger als 10% der US-Exporte immaterielle Komponenten,
so waren es 1997 knapp 40%. 2 Doch nicht nur der Anteil der immateriellen Wertschöpfung
hat erheblich zugenommen, sondern auch die Fähigkeit, geistiges Eigentum nachzuahmen und zu
fälschen. Die VR China ist diesbezüglich neben Thailand und anderen südostasiatischen Staaten
sowie mancher osteuropäischer Länder besonders auffällig.
Immaterialgüterrechte - wie geistige Eigentumsrechte auch genannt werden – verleihen dem Schöpfer
einer geistigen Leistung ein in der Regel zeitlich und räumlich begrenztes Monopolrecht bei
deren kommerziellen Verwertung. 3 Zu diesen Schutzrechten zählen Patent und Gebrauchsmuster
(Technik), Geschmacksmuster (Design), Schriftzeichenschutz (Schriftendesign), Halbleiterschutz
(Chip-Oberflächengestaltung), Sortenschutz (Pflanzen, Saatgut), Marke (Produkte, Dienstleistungen,
Unternehmenskennzeichen, Werktitel) und geographische Herkunftsangaben (Produkte aller
Art – insbesondere Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Wein, Sekt, Spirituosen).
2
Vgl. Schanz, Kai-Uwe, Internationale Unternehmensstrategien in der neuen WTO-Welthandelsordnung (Schweizerisches
Institut für Außenwirtschafts-, Struktur- und Regionalforschung an der Hochschule St. Gallen, 35), Chur 1995, S.
66.
3
Vgl. World Trade Organization, „Intellectual Property. What are intellectual property rights?”, Zugriff 22.5.2000, S. 1
(www.wto.org/wto/intellec/intell1.htm).
2

Schutzrechte sind – mit Ausnahme der Marken und sonstigen Kennzeichen - nur für innovative
Produkte oder Leistungen vorgesehen und müssen angemeldet werden. Einige davon werden geprüft,
andere lediglich registriert. 4 Der Schutz von Marken kann unbegrenzt verlängert werden. Für
geographische Herkunftsangaben besteht grundsätzlich keine zeitliche Begrenzung. Alle anderen
gewerblichen Schutzrechte sind auf eine Laufzeit von 10 bis 30 Jahren ausgelegt. Nach Ablauf dieser
Frist stehen die Produkte und Leistungen der Allgemeinheit zur Verfügung.
Das Urheberrecht, welches Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst sowie
Computerprogrammen, Datenbanken, Tonträgern, Filmen und bestimmten verlegerischen Leistungen
schützt, entsteht im Gegensatz zu den vorgenannten Schutzrechten automatisch und endet erst
70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. 5 Zu den geistigen Eigentumsrechten zählen ferner Betriebs-
und Fabrikationsgeheimnisse, die zwar nicht angemeldet oder registriert werden können, deren
Diebstahl trotzdem strafrechtlich verfolgt werden kann.
1.2 Verletzungen geistiger Eigentumsrechte und deren Folgen
Der Missbrauch geistigen Eigentums hat viele Gesichter. Meist handelt es sich jedoch um eine Reproduktion
bzw. Imitation verschiedener Erzeugnisse. in diesem Zusammenhang wird auch von
Produkt- und Markenpiraterie gesprochen. Für das Phänomen „Produktpiraterie“ existiert keine
eindeutige, einheitliche und klar abgrenzbare Definition. Nach der gängigen Auffassung umschreibt
„Produktpiraterie“ den Tatbestand der gewerbsmäßigen, kriminellen Schutzrechtsverletzung, d.h.
der gezielten, massenhaften und mit Gewinnabsicht begangenen, vorsätzlichen Verletzung bestehender
Schutzrechte sowie die Verletzung der durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
geschützten Rechtspositionen. 6 „Während der Begriff „Markenpiraterie“ (...) die vorsätzliche Verwendung
der Marke, des Namens, der Geschäftsbezeichnung oder der Verpackung und Präsentation
von Produkten Dritter wiedergibt, setzt „Produktpiraterie“ nicht die Verletzung einer markenrechtlich
geschützten Kennzeichnung voraus, sondern erfasst auch einen nach dem Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb (zumindest in Deutschland) bestehenden und durchsetzbaren Schutz gegen
sklavische Nachahmung und unmittelbare Leistungsübernahme.“ 7 Konkret liegt eine Verletzung
dieser Schutzrechte vor bei:
• Plagiat: Hierunter sind nachgeahmte oder bis ins Detail nachgebaute Produkte zu verstehen, die
nicht den Markennamen des Originalherstellers tragen, sondern einen eigenen. Aufgrund ihrer
Form, äußeren Erscheinung oder Bezeichnung können Sie trotzdem von Außenstehenden mit
einem bestimmten Hersteller assoziiert werden.
• Fälschung („Fake“): Hier wird eine Marke oder ein Handelsname gefälscht. Das nachgeahmte
Erzeugnis trägt ein Zeichen oder anderes Charakteristikum, welches mit einer eingetragenen
Marke oder einem Handelsnamen identisch ist. 8 Bei einer Fälschung ist die Täuschung über die
Herkunft perfekt ausgeführt. Der Käufer ist der festen Überzeugung, dass er das Produkt eines
renommierten Unternehmens erwirbt. Der Tatbestand der Fälschung ist ein kriminelles Delikt. 9
4 Vgl. Harke, Dietrich, „Gewerblicher Rechtsschutz“, Dokument der FH Darmstadt, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften,
2000, Zugriff 7.2.2003, S.1 (www.fbsuk.fh-darmstadt.de/Organisation/Personenverzeichnis_SuK/
links_fuer_profs/harkeweb/Arbeitsblaetter%20Design%202000.htm).
5 Vgl. Harke 2000, S.2.
6 Vgl. Vereinigung zur Bekämpfung von Produktpiraterie (VBP), „Vereint in den Kampf gegen Produktpiraterie“, Internetdokument,
Zugriff 01.07.2003, S. 1 (www.vbp.org/de/profil.html).
7 Vgl. VBP, Zugriff 01.07.2003, S. 1.
8 Vgl. Orgalime (Liaison Group of the European mechanical, electrical, electronic and metalworking industries) (Hrsg.),
Wirksame Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie – ein praktischer Leitfaden für die europäische Investitionsgüterindustrie,
Oktober 2001, S. 10.
9 Vgl. Aktion Plagiarius, Informationsdokument „Terminologie“, Elchingen, 2003, S. 1.
3

• Markenverletzung: Auch in diesem Fall werden Produkte 1:1 kopiert, bzw. sie erwecken den
Eindruck, mit dem Original identisch zu sein, wobei sie einen leicht abweichenden Markennamen,
wie z.B. „Sharp – Shrap“, „Rolex – Bolex“, „Fa – Fu“ haben. So kommt es in Ländern, in
denen das lateinische Alphabet nicht gebräuchlich ist, zu absichtlichen Verwechslungen. Eine
Markenverletzung verkörpert auch die nicht autorisierte Kennzeichnung vom Markeninhaber
stammender Originalware mit Warenauszeichnungen Dritter, selbst wenn die Originalware unverändert
bleibt. 10
• Raubdesign: Raubdesigner sind Unternehmen, die das Plagiat zum Marketingkonzept erheben,
nicht selbst herstellen, sondern produzieren lassen und dank ihres Vertriebssystems in kurzer
Zeit große Mengen dieser Plagiate absetzen können. 11
• Unerlaubtes Entfernen von Marken: Eine weitere Spielart des Counterfeiting ist es, ein Originalprodukt
soweit unkenntlich zu machen, dass der Markennamen nicht mehr erkennbar ist.
Dieses Muster, welches als eigenes Produkt des Fälschers ausgewiesen wird, wird häufig bei
Messen ausgestellt. Die Nachfrage nach diesem Produkt wird dadurch sondiert; ist sie ausreichend
groß, wird das Produkt nachgebaut. 12 Durch diese rechtsverletzende Praktik können
Marktchancen ohne finanzielle Aufwendungen ausgelotet werden.
• Missbrauch von Patent, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster: Hier ist die Originalware
ganz oder teilweise durch Patente, Gebrauchsmuster bzw. Geschmacksmuster geschützt. Trotzdem
sind diese geschützten Teile in nachgeahmten Erzeugnissen enthalten.
• Urheberrechtsverletzung: Das nachgeahmte Erzeugnis besteht aus einem Txt (Broschüre, Buch,
Handbuch, etc.) oder einem Bild, Film, Ton, Computerprogramm oder einem technischen Erläuterungswerk
und entspricht 1:1 der Originalware. 13
• Diebstahl von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen: Dies umfasst das weite Feld der Wirtschaftsspionage.
Sie ist überall dort möglich, wo (technisches/naturwissenschaftliches) Knowhow
offengelegt wird - sei es durch physischen Diebstahl oder z.B. im Rahmen von nicht „wasserdichten“
Zertifizierungsverfahren.
Es ist festzuhalten, dass die Reproduktion oder Imitation eines Erzeugnisses nur dann illegal ist,
wenn bestehende Schutzrechte verletzt werden. Ist dies nicht der Fall, so ist auch ein „sklavischer
Nachbau“ eines Erzeugnisses legal, 14 wenn es nicht durch ein entsprechendes Gesetz gegen unlauteren
Wettbewerb geschützt ist. Hat der Originalhersteller jedoch Schutzrechte wie beispielsweise
Markennamen, Geschmacksmuster oder Patent angemeldet, stehen dem Eigentümer dieser Rechte
in den meisten Staaten effektive Abwehrmaßnahmen gegen Fälschungen und Plagiate, etc. zur
Verfügung.
Die Folgen eines unzureichenden Immaterialgüterrechtsschutzes äußern sich vielschichtig und werden
in ihren Konsequenzen häufig unterschätzt. Laut Schätzungen des Counterfeiting Intelligence
Bureaus (CIB) der Internationalen Handelskammer in London sowie des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen
des Europäischen Parlaments verursacht Produkt- und Markenpiraterie
weltweit mindestens 250 Mrd. US$ Umsatzverluste bei den betroffenen Unternehmen. Dies entspricht
etwa 5% des Welthandels. 15 Andere Quellen gehen mit rund 450 Mrd. US$ von weit höheren
Schäden aus. 16 Und das Ausmaß wird immer größer. Während sich der Welthandel zwischen
1990 und 1998 verdoppelte, vervierfachte sich der Handel mit Plagiaten und Fälschungen in diesem
10 Vgl. Wölfel, Helmut, Rechtsfolgen von Markenverletzungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Markenpiraterie,
Bonn, 1990, S. 7.
11 Vgl. Aktion Plagiarius 2003, S. 1.
12 Vgl. Bode, Katrin, Public Relations der Fa. Koziol GmbH, Interview am 04.06.2003, Erbach.
13 Vgl. Orgalime 2001, S. 10.
14 Vgl. Orgalime 2001, S. 11.
15 Vgl. Fischer, Stefan/Eck, Robert/Richter, Hans-Jörg, „Was sich gegen Produkt- und Markenpiraterie tun lässt“, in:
Harvard Business manager, Nr. 1/2002, S. 80-89.
16 Vgl. „Stepping up the war against piracy“, in: Economist, Internetdokument vom 07.02.2003, Zugriff 07.02.2003,
(www.economist.com/agenda/displayStory.cfm?story_id=1560936).
4

Zeitraum nach einer Schätzung der OECD. 17 Die EU-Zollbehörden konnten im Jahre 2001 95 Mio.
gefälschte Artikel aufbringen, für das Jahr 2002 wird mit der doppelten Menge gerechnet. 18
Ein besonders großer Schaden entsteht jedoch durch „indirekte“ Verluste. Dies ist der Fall, wenn
das mit hohen Kosten hergestellte Image einer Marke nachhaltig durch qualitativ minderwertige
vermeintliche Originalprodukte geschädigt wird. Diese „Goodwill-Verluste“ können Unternehmen
bis an den Rand der Insolvenz treiben. Besonders bedenklich wird es für Hersteller sicherheitskritischer
Produkte (z.B. Fahrzeugbremsen, Flugzeugersatzteile, elektronische Bauelemente oder Arzneimittel),
wenn Imitate in Umlauf gebracht werden. Das Originale produzierende Unternehmen
kann in unberechtigte, schwerwiegende Produkthaftungs- und Schadensersatzklagen verwickelt
wird, deren Abwehr nur dann gelingt, wenn ausreichend präventive Maßnahmen getroffen wurden.
19
Doch nicht nur Konsumenten und Unternehmen leiden unter dieser „dunklen Seite der Globalisierung“.
Durch Counterfeiting 20 entstehen auch beträchtliche makroökonomische Schäden wie Steuerausfälle
und Arbeitsplatzverluste. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie
der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt, dass ohne Produkt- und Markenpiraterie
zwischen 70.000 und 80.000 mehr Menschen in Deutschland beschäftigt werden könnten. 21 Da Plagiate
meist im Verborgenen produziert, importiert und vertrieben werden, entgehen dem Gemeinwesen
Steuer- und Zolleinnahmen in beträchtlichem Umfang.
Counterfeiting bedroht direkt auch Menschenleben: Mehrere tausend Menschen sterben in den
Entwicklungsländern jedes Jahr an gefälschten oder gepanschten Medikamenten. Nach Schätzungen
des Internationalen Verbandes der Arzneimittelhersteller (IFPMA) sind rund 7% aller weltweit gehandelten
Medikamente und pharmazeutischen Mittel Fälschungen. 22 Des weiteren bremsen Fälscher
und Plagiatoren die Innovations- und Investitionsbereitschaft, da sie sich fremde Entwicklungen
zunutze machen, ohne einen eigenen kreativen oder finanziellen Beitrag zu leisten. Sie bringen
die Inhaber gewerblicher Schutzrechte um ihren verdienten Erfolg ihrer Entwicklungsleistung. 23
Ein fehlendes Unrechtsbewusstsein der Konsumenten aber auch mancher zuständiger Richter – und
das nicht nur in Entwicklungs- oder Schwellenländern - stellt nach wie vor ein Haupthindernis zur
effektiven Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie dar. Eine falsche Rolex zu tragen, schade
nicht, solange der Käufer wüsste, dass die Uhr gefälscht sei – so Louise Sylvian, die Leiterin einer
australischen Verbraucherschutzorganisation. 24 Sogar ein deutscher Richter behauptete, dass Fälschungen
und Imitate nur den sowieso reichen Unternehmen schaden würden. Für die Konsumenten
sei dies jedoch ein Segen, könnten sie doch günstiger an häufig qualitativ vergleichbare Ware
kommen. 25 Die Produktion von Fälschungen und Plagiaten sei lediglich ein Kavaliersdelikt, der
„positive“ Umverteilungsmechanismen in Gang setzen könnte. Dies ist ein Irrglaube. Wie oben
skizziert, ist Produkt- und Markenpiraterie keineswegs eine Art „Streich“, sondern ein schwerwie-
17
Konrad Handschuch/Krisztina Koenen, „Produktfälschung. Weit verbreitet“, in: Wirtschaftswoche, 29.5.2003, S. 66.
18
Vgl. Handschuch/Koenen 2003, S. 68.
19
Zu diesen präventiven Maßnahmen zählen hier insbesondere technische Abwehrmaßnahmen wie chemische Fingerabdrücke
und spezielle Produktkennzeichnungen sowie eine genaue Produktionsdokumentation, um vor Gericht beweisen
zu können, dass das schadenverursachende Produkt nicht aus dem Hause des Beklagten stammt.
20
Der Ausdruck Counterfeiting bedeutet schlicht Fälschung und wird im englischsprachigen Raum synonym für den in
Deutschland gängigen Begriff Produkt- und Markenpiraterie verwendet.
21
Vgl. Fischer/Eck/Richter 2002, S. 80.
22
Vgl. Herbermann, Jan D., „Immer mehr Medikamente werden gefälscht”, in: Handelsblatt, 28.5.2002, S.8.
23
Vgl. Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt und Markenpiraterie e.V. (APM) (Hrsg.), Infobroschüre Produkt-
und Markenpiraterie in Zahlen, Bonn 2001, S. 2.
24
Vgl. Handschuch/Koenen 2003, S. 69.
25
Vgl. Behrens, Till, „Die Ausbeutung von Innovationen“, Vortrag im Rahmen des Plagiarius-Workshops, 28.03.2003,
Berlin.
5

gendes Problem, dass immer gefährliche Ausmaße annimmt und häufig vom organisierten Verbrechen
ausgeht.
Ein Indikator für die Brisanz des Problems sind die umfangreichen Mittel, die Markenhersteller
jährlich für die gezielte Bekämpfung von Counterfeiting einsetzen. Die weltweit 500 größten Unternehmen
geben jährlich im Durchschnitt zwei bis vier Millionen US$ für die Bekämpfung von
Fälschungen aus. Dies umfasst die Gründung von Sonderabteilungen, Sicherheitskennzeichnungen,
Rechtsbeistand, die Zusammenarbeit mit Detekteien und die Prozesskosten vor Gericht. 26
1.3 Verletzungen des gewerblichen Rechtsschutzes in China – Eine kurze Bestandsaufnahme
China zählt zu den Ländern mit den umfangreichsten und schwerwiegendsten Verstößen gegen
Rechte des geistigen Eigentums. Rund 16 Mrd. US$ Umsatz verlieren westliche Konzerne in China
pro Jahr, 27 Tendenz steigend. Verschärft werden die Umsatzeinbußen dadurch, dass die gefälschten
Produkte nicht nur in China abgesetzt, sondern auch auf dem Weltmarkt vertrieben werden. Selbst
Unternehmen, die sich bisher nicht im chinesischen Markt engagierten, sind davon zunehmend betroffen.
Der US-Zoll stellte im Jahr 2001 bei insgesamt 694 Beschlagnahmen aus China Waren im
Wert von rund 15 Mio. US$ sicher. 28
Schätzungen ausländischer Produzenten zufolge sind mindestens 30% ihrer Markenprodukte (z.B.
Marlboro, Gillette, Nike, diverse Biermarken) in China Fälschungen. 29 Besonders gravierend ist der
Marktanteil von Software-Raubkopien. Zahlen des Aktionskreises Deutsche Wirtschaft gegen Produkt-
und Markenpiraterie (APM) zufolge sind in China rund 94% der neu installierten Standardapplikationen
Raubkopien. 30 Die Hersteller dieser Software erleiden jährlich Umsatzeinbußen in Höhe
von rund 12 Mrd. US$ weltweit; im asiatisch-pazifischen Raum beläuft sich der Schaden auf ca. 4
Mrd. US$, allein in China auf etwa 1,7 Mrd. US$. 31 Wenige Tage nach der Premiere des
Computerprogramms Windows XP waren die ersten Raubkopien auf den Märkten Pekings
erhältlich. Die Software-Firma Adobe erwägt sogar, künftig auf chinesische Versionen ihrer
Programme zu verzichten, da Raubkopien der gesamten Produktpalette teilweise zu umgerechnet
knapp 50 Cent angeboten werden. 32
Einer Einschätzung des ABB-Kontaktmanns für Technologietransfer Peter Flohr zufolge erreichen
nachgemachte Elektroinstallationsprodukte in China einen Marktanteil von rund 60%, wobei die
meisten der Fälscherschmieden sogar die ISO-Norm 9000 – bestätigt durch ausländische Zertifizierer
– erreichen. 33 Joseph Johnson vom niederländisch-britischen Konzern Unilever klagt: „Ohne
Zweifel: Die Situation in China ist schlimmer als in jedem anderen Land“. 34 Den Fahndern des Lebensmittelmultis
gelang es, eine Untergrundfabrik auszuheben, die unter unsäglichen hygienischen
Verhältnissen Erdnussbutter unter dem Markennamen Unilever produzierte. Daimler-Chrysler ließ
im Jahre 2002 allein 4.000 gefälschte Windschutzscheiben zerstören und Hersteller von gefälschten
26
Vgl. Handschuch/Koenen 2003, S. 69.
27
Vgl. Gärtner, Markus, „Chinas Schattenboxen gegen die Produktpiraten“, in: Handelsblatt, 3.5.2002, S. 5.
28
Vgl. Miller, Matthew, “Call for more action on pirates; Tougher criminal penalties, greater diligence needed after
WTO entry, warns US delegation”, in: South China Morning Post, 14.05.2001, S. 4.
29
Vgl. Hoffmann, Fritz, „China’s Pirates, It’s not just little guys – state-owned factories add to the plague of fakes“, in:
Business Week, 5 th June 2000, S. 30.
30
Vgl. APM 2001, S. 1.
31
Vgl. Department of State, “World Trade Organization,: analysis of China’s Commitments to Other Members,” in:
General Accounting Office Report, Internetdokument, 3.10.2002, Zugriff 19.2.2003, S. 1
(http://usinfo.state.gov/regional/ea/iprcn/20021003.htm).
32
Lorenz, Andreas, „China. Echte Mutter”, in: Der Spiegel, 10/2002, S. 166.
33
Vgl. Sturm, Thomas, „Wenn’s ums Geld geht”, in: OAV-Report, 2.7.2001, S. 2.
34 Lorenz 2002, S. 167.
6

Bremsbelägen schließen. Die IACC (International Anti-Counterfeiting Coalition) geht davon aus,
dass der Marktanteil an gefälschten Autozulieferteilen in China zwischen 30% und 70% liegt. 35
Auch VW hat mit seinem Joint Venture in China, der Shanghai Automotive Industry Co (SAIC)
diesbezüglich zu kämpfen: „Chery“, ein chinesischer PKW aus der Provinz Anhui, der zu 60% aus
Teilen des VW-Jetta besteht, wird mit Hilfe der SAIC landesweit ohne Zustimmung von VW vertrieben.
36
Fast alle weltweiten Markenprodukte ausländischer Unternehmen sind anfällig für Nachahmungen
und Fälschungen: Elektrowerkzeuge, elektronische Produkte, Batterien, Parfums, Textilien und
Markenkleidung, Armbanduhren, Kfz-Ersatzteile, Spielwaren bis hin zu gesamten Straßenbahnen
und Automobilen. Besonders beliebt wurde in letzter Zeit außerdem das „refilling“ von Alkoholika.
Teuere Original-Spirituosen, z.B. französischer Cognac, werden in andere Behälter zum Eigengebrauch
oder Weiterverkauf umgefüllt, und durch billigen Fusel aus inländischer Produktion ersetzt
und mit einem nachgemachten Verschluss als „Original“ verkauft. Dieses Produkt wird –
wenn überhaupt – erst nach dem „Genuss“ als Fälschung entlarvt. 37
Wie leicht Fälscher arbeiten können, und dass dies häufig ohne größere Investitionen möglich ist,
zeigt das folgende Beispiel: Fälscher kaufen leere Kunststoff-Flaschen in großen Mengen von bestimmten
Produzenten sowie literweise Shampoo einfachster Qualitätsgüte zu einem äußerst niedrigen
Preis. Die Herstellung von Labels von Markennamen und bekannten Produkten wird extern in
Auftrag gegeben. Nun kann der Fälscher – häufig zuhause in seinem Wohnzimmer – die einzelnen
„Vorprodukte“ zu einem „Copycat“ zusammenfügen und zu einem höheren Preis verkaufen. Falls
der Fälscher Beziehungen zu einem Mitarbeiter aus der Produktion des Herstellers von Originalverpackungen
unterhält und dieser die eine oder andere Palette unterschlagen kann, ist die Herstellung
der gefälschten Produkte noch einfacher.
Neben Produkten des täglichen Bedarfs stehen Medikamente auf der Prioritätenliste der Fälscher
ganz oben. Mehreren Quellen zufolge soll China bereits zum weltweit größten Lieferanten gefälschter
Pharmazeutika avanciert sein. 38 Antibiotika, die nur Talkumpuder enthalten, Anti-Baby-Pillen,
gefüllt mit Reismehl, zählen dabei zu den „harmlosen“ Fällen. Über 190.000 Menschen starben laut
Shenzhen Evening News im Jahre 2001 an gefälschten Medikamenten, die durch Giftstoffe oder
Bakterien verseucht waren. 39 Weniger gefährlich, aber dennoch das Problem veranschaulichend, ist
der Fall Harry Potter. Obwohl bisher erst fünf Bände erschienen sind, kann der Leser in China
schon rund zehn chinesische Harry Potter Bände erwerben 40 . Chinesische Plagiatoren beweisen
Phantasie und arbeiten mit diversen Verlagshäusern zusammen, wie in diesem Fall u.a. mit dem
Sichuaner Volksverlag. 41
Einem Bericht der State Administration of Industry and Commerce zufolge wurden im Jahre 2001
22.813 Handelsmarkenverletzungen registriert, von denen in 2.500 Fällen ausländische Markeninhaber
betroffen waren. 42 Die meisten Fälle ereigneten sich dabei in den Provinzen Zhejiang (4.523)
35 Vgl. IACC, „Letter to Mrs. Gloria Blue, Office of the United States Trade Representative”, 10.09.2003, Internetdokument,
Zugriff 18.12.2003, S. 3 (http://publish.iacc.org/teampublish/uploads/ USTRChinaFR7-03Final.pdf).
36 Vgl. Gärtner 2002, S. 5.
37 Vgl. Süggeler, Rainer Felix, „Brand Protection. A systematic approach from a banknote printer’s perspective“, Vortrag
im Rahmen des Plagiarius Workshops am 17.03.2003, Oficina de Armonization del Mercado Interior (OAMI),
Alicante.
38 Vgl. Goodman, Peter S., “China’s Killer Headache: Fake Pharmaceuticals”, in: Washington Post Foreign Service,
30.08.2002, Internetausgabe, Zugriff 04.03.2003, S. 1 (www.washingtonpost.com).
39 Vgl. Goodman 30.08.2003, S. 1.
40 Die gefälschten Bände heißen u.a. „Harry Potter und der Leopardendrachen“ oder „Harry Potter und der große Trichter“.
Vgl. FH Ludwigshafen (Hrsg.), Xiu Cai, Fachzeitschrift des Ostasieninstituts, 8.3.2003, Ludwigshafen.
41 Vgl. FH Ludwigshafen, 8.3.2003, S. 1.
42 Zit.n. European Union Chamber of Commerce in China, Intellectual Property Rights Working Group, “Position Paper
2002/2003”, www.euccc.com.cn/english/docs2003/intellectual_property_rights_wg.pdf., Zugriff am 20.7.2003, S.2.
7

in Guangdong (2.051), Jiangsu (1.843) und Anhui (1.323). Es handelt sich dabei um wirtschaftlich
vergleichsweise weit entwickelte Provinzen.
Eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer der Europäischen Union in China, die im Oktober
2002 unter ihren Mitgliedsunternehmen durchgeführt wurde, ergab ein differenziertes Bild zwischen
rechtlichen Rahmen zum Schutz geistigen Eigentums und dessen Durchsetzung. In einer
Bandbreite von 1 (ungenügend) bis 10 (sehr gut) wurden die bestehenden Gesetze des gewerblichen
Rechtsschutzes mit 6,0 als befriedigend eingestuft. Ein anderes Bild zeichnet sich jedoch im Bereich
der Rechtsdurchsetzung ab: Mit einer durchschnittlichen Bewertung von nur 3,8 werden die
de facto Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten als nicht ausreichend eingestuft. 43 Die befragten Unternehmen
gaben an, dass sie mit Rechtsverletzungen ihrer Handelsmarken (49%), Patente (37%),
Urheberrechte (34%), Sortenschutz (7,3%) und Integrierten Schaltkreisen / Schaltkreistopographien
(2,4%) zu kämpfen haben. Da nicht alle Unternehmen beispielsweise Patente bzw. integrierte
Schaltkreise angemeldet haben, liegt der Anteil der von Counterfeiting betroffenen Unternehmen
höher als diese Zahlen es zunächst vermuten lassen: Dem Bericht zufolge ist jedes zweite Unternehmen
in mindestens einer Form von Verletzungen ihres geistigen Eigentums betroffen. Des weiteren
bleibt festzuhalten, dass die Dunkelziffer recht hoch ist. Eigene Recherchen haben ergeben,
dass viele Unternehmen (noch) gar nicht wissen, dass Fälschungen ihrer Produkte versehen in weiten
Teilen Chinas vertrieben werden. Selbst Unternehmen, die bisher ihre Vertriebsaktivitäten nur
auf Europa konzentriert haben, sind dagegen nicht gefeit.
Aber nicht nur ausländische Marken bzw. deren Produkte werden Opfer von Fälschern und Plagiatoren,
auch chinesische Unternehmen werden selbst vermehrt Ziel von Counterfeiting im eigenen
Land. Gerade Marken aufstrebender chinesischer multinationaler Unternehmen wie „Haier“ werden
gerne gefälscht. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Kopien und Fälschungen immer
besser werden. Vielfach sind sie bereits mit Strichcodes, Waren- und Sicherheitszeichen wie z.B.
Echtheitshologrammen ausgestattet und machen dem Kunden das Erkennen von Fälschungen nicht
leicht. „Selbst aufwändige technische Sicherheitsmerkmale wie Hologramme, Farbcodes, digitale
Signaturen oder Microschriften gewähren nur einen temporären Schutz. Sie besitzen häufig nur eine
„Halbwertszeit“ von einem halben bis zu zwei Jahren. Das Kennzeichnen von Produkten läuft auf
ein Katz- und Mausspiel hinaus,“ so Robert Eck. 44
Verletzungen gegen Rechte geistigen Eigentums kann jedoch auch durch direkten Diebstahl von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erfolgen. Im Januar 2003 wurden zwei Fälle von Industriespionage
in den USA bekannt: Vertreter zweier chinesischer Firmen hatten versucht, Informationen
über das Design von Computer Chips sowie von Codes für Softwareapplikationen zu stehlen, mit
deren Hilfe die Suche nach Öl und Gas erleichtert werden kann. 45 Aus gleicher Quelle geht hervor,
dass laut einer Untersuchung von Pricewaterhouse Coopers aus dem Jahr 2001, den 1.000 größten
US-Unternehmen Schäden in Höhe vom mindestens 45 Mrd. US$ durch Industriespionage aus aller
Welt entstehen.
2 Rechtliche Grundlagen des Schutzes geistiger Eigentumsrechte in der VRC
Im Folgenden wird zunächst die Entwicklung des rechtlichen Rahmens auf nationalem sowie internationalem
Niveau bis heute analysiert. In Kapitel 4 wird auf die Situation der Durchsetzung geistiger
Eigentumsrechte in China eingegangen.
43 Vgl. European Chamber of Commerce in China, S.3.
44 Robert Eck, „Ganzheitliches Anti-Counterfeiting“, Vortrag im Rahmen des Seminars „Internationales strategisches
Produkt- und Markenschutzmanagement – Schwerpunkt VR China“ am 13.05.2002, IHK Pfalz, Ludwigshafen.
45 Vgl. „FBI untersucht mögliche Hightech-Spionage aus China“, in: Computerwoche online, 16.1.2003, Zugriff
17.1.2003, S.1 (www.computerwoche.de/index.cfm?pageid=254&artid=44734).
8

In der deutschen Öffentlichkeit grassieren zwei Vorurteile. Erstens gäbe es in der VR China kaum
gesetzliche Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums und zweitens habe die chinesische Regierung
kein Interesse, diese Rechte zu schützen. Dies trifft nicht zu. In den letzten Jahren hat China
ein fast vollständiges Rechtssystem zum Schutz geistigen Eigentums aufgebaut. China verfügt heute
über ein Markengesetz, ein Patentrecht, Zivilrecht, ein Strafgesetzbuch und ein Wettbewerbsrecht.
Im folgenden wird die Entwicklung des rechtlichen Rahmens zum Schutz geistigen Eigentums beleuchtet.
Dabei wird neben einem kurzen historischen Rückblick vor allem auf zwei wesentliche
Meilensteine des chinesischen IP-Regimes eingegangen. Einerseits handelt es sich um die diplomatischen
Bemühungen der Vereinigten Staaten ab Ende der 70er Jahre, China dazu zu bewegen, einen
effektiven gewerblichen Rechtsschutz zu implementieren; andererseits Chinas Beitritt zur
WTO, der aufgrund der verpflichtenden Übernahme der TRIPS (Trade-related Intellectual Property
Rights) zu großen Fortschritten – zumindest im Bereich der gesetzlichen Grundlagen – geführt hat.
2.1 Von der Qing-Dynastie bis zum Ende der Mao-Ära
Die ersten gesetzlichen Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums in China reichen bis in die
letzten Jahre der Qing-Dynastie (1644-1911) zurück. Westliche Konzepte zum gewerblichen
Rechtsschutz hatten unter anderem auch durch politischen Druck des Westens Eingang in die chinesische
Gesetzgebung gefunden. So wurde bereits 1910 das erste Gesetz zum Schutz von Urheberrechten
„The Law of Author`s Right of the Great Qing“ verkündet. Bis 30 Jahre nach dem Tod des
Autors sollten seine Werke geschützt und Strafen gegen Missbrauch verhängt werden. 46 Einen realen
Schutz konnte dieses Gesetz aufgrund mangelhafter Anwendung jedoch nicht gewähren.
Weiter ausgebaut wurden diesbezügliche Gesetze in der republikanischen Ära (1911-1949). Die
Rechtsdurchsetzung war jedoch problematisch, besonders in der Zeit der „Warlords“ (1911-1927)
als die Pekinger Zentralregierung die politische Kontrolle über große Teile Chinas verloren hatte. 47
Dem Schutz von Handelsmarken und Patenten wurde dabei von chinesischer Seite größere Bedeutung
beigemessen als der Schutz von Urheberrechten. Handelsmarken- und Patentschutz wurden für
die Modernisierung und Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft als notwendig erachtet. Urheberrechte
standen jedoch in Konflikt mit der konfuzianischen Tradition, die besagt, dass nur derjenige
Meister werden könne, der den Meister meisterlich kopiert. 48 Es widerspricht der chinesischen
Denktradition, dass geistige Leistungen und in besonderem Maße künstlerische im Eigentum
einzelner stehen und nur gegen eine Zahlung nutzbar sind. Auf diese Problematik wird noch ausführlicher
im Abschnitt 5.2 eingegangen. Urheberrechte (Copyrights) wurden nicht als wirtschaftliche,
sondern als „kulturelle Angelegenheit“ eingestuft.
Die Regierung der Guomingdang („Nationale Volkspartei“) ging noch einen Schritt weiter und begann
im Jahr 1930, literarische und künstlerische Werke einer staatlichen Zensur zu unterwerfen.
Urheberrechtlicher Schutz war erst nach erfolgter staatlicher Registrierung möglich. Ohne die Zensur
überstanden zu haben, durfte kein literarisches Werk veröffentlicht werden. Oksenberg, Potter
und Abnett bringen das Problem auf den Punkt: „What started out as an idea imported from the
West to protect the rights of writers and artists became an instrument through which the Chinese
state limited those rights in accordance with traditional Chinese thought”. 49 Unter anderem sollte
46 Vgl. Wang Chenguang/Zhang Xianchu, Introduction to Chinese Law, Hongkong/Singapore 1997, S. 440.
47 Vgl. Oksenberg, Michael/Potter, Pitman B./Abnett, William B., Advancing intellectual property rights: Information
technologies and the course of economic development in china (The National Bureau of Asian Research), 1996, Seattle,
S. 12.
48 Vgl. Fred G. Schütz, “Produkt- und Markenpiraterie in der Volksrepublik China. Alles wird gefälscht“, in: Wirtschaftsmagazin
Pfalz (IHK Pfalz), Ludwigshafen, 7-8/2002, S. 24.
49 Oksenberg/Potter/Abnett 1996, S. 12.
9

dieser missbräuchliche Umgang mit Copyrights die Entwicklung des Urheberrechtsschutzes bis
Anfang der 90er Jahre hemmen. Aus Sicht der Autoren und Künstler war dieses „entstellte“ Recht
kein Konzept, um ihre Rechte zu verbessern, sondern es bedeutete Restriktion bis hin zu Gefahr für
politisch motivierte Verfolgung.
Da der Schutz geistiger Eigentumsrechte marxistisch-leninistischen Theorien widersprach, wurde
während der Ära Mao Zedongs (1949-1976) das gesamte IPR-Gesetzeswerk, das zu Zeiten der Guomingdang
errichtet worden war, abgeschafft. Patente, Lizenzen oder Handelsmarkenschutz wurden
von der Kommunistischen Partei als Instrumente imperialistischer Ausbeutung gebrandmarkt. Autoren
und Künstler wurden „staatlich vereinnahmt“, d.h. sie bekamen eine Art öffentlicher Grundversorgung
zugesprochen und bezogen zusätzlich Honorare für ihre der staatlichen Zensur unterworfenen
Werke. Das Recht, diese Publikationen zu nutzen, verblieb ausschließlich bei staatlichen Behörden.
50
Mitte der fünfziger Jahre wurden alle Verlage, Radiostationen und Filmstudios verstaatlicht. Die
Zensur wurde weiter verschärft und künstlerische Kreativität häufig bereits im Keim erstickt. Die
Kulturrevolution schließlich bedeutete das Ende jeglicher kommerzieller künstlerischer Rechte. Mit
Angriffen auf bestimmte Schriftsteller und der Absetzung des Pekinger Bürgermeisters im November
1965 begann eine rund 10jährige „dunkle“ Epoche in der Geschichte Chinas. Auf Maos Aufruf
hin bildeten Mittelschüler und Studenten in ganz China sogenannte „Rote Garden“. Sie verfolgten,
quälten, misshandelten und erniedrigten alle, die als Konterrevolutionäre betrachtet wurden – lokale
Führungskräfte, ehemalige Angehörige des Bürgertums und nicht zuletzt Intellektuelle und Künstler.
51 Maos Überzeugung, dass Intellektuelle nicht zum Proletariat zählten und deshalb ein Schutz
ihrer Werke eine Verteidigung bourgeoiser Rechte sei, führte dazu, dass gerade in den Bereichen
des Unterrichtswesens, der Kunst und Literatur Säuberungen radikal durchgeführt wurden. Würde
die chinesische Regierung geistiges Eigentum von Individuen schützen, so begäbe sie sich auf den
kapitalistischen Weg – so der politische Grundtenor der Kulturrevolution.
2.2 Deng Xiaopings Initiative – die ersten Anfänge nach Mao
Nach dem Tode Maos und einer kurzen Übergangsphase unter Hua Guofeng von 1976 bis 1978
schloss sich die Reformära unter Deng Xiaoping (bis 1997) an. Dengs Formulierung, es sei gleich,
ob die Katze schwarz oder weiß sei, Hauptsache, sie finge Mäuse, fand weltweit Gehör und ging in
die Annalen der chinesischen Geschichte ein. Ziel der Deng’schen Modernisierungspolitik war zwar
nicht eine Abwendung vom sozialistischen Systemtyp, jedoch eine Steigerung der ökonomischen
Leistungsfähigkeit des Systems durch marktwirtschaftliche Reformen zu erreichen. 52 Auch der
Umgang mit geistigen Eigentumsrechten änderte sich. Bei einer nationalen Wissenschaftskonferenz
im Frühjahr 1978 ließ Deng verlauten, dass die Intellektuellen Bestandteil der Arbeiterklasse seien,
und sie deshalb Rechte zugesprochen bekommen sollten, die von ihren Produkten, Erfindungen und
Werken herrühren. Die ideologische Basis für die Entwicklung eines IPR-Gesetzeswerkes war gelegt
worden. Bereits im Dezember 1978 verabschiedete der Staatsrat die ersten Verordnungen, um
Erfindungen zu honorieren. 53
Die chinesische Regierung war nun „auf der Suche“ nach Informationen, um gewerblichen Rechtsschutz
in China auf eine solide gesetzliche Basis zu stellen. So berichtet Meister von den ersten
50 Vgl. Oksenberg/Potter/Abnett, 1996, S. 12.
51 Vgl. Gernet, Jacques, Die chinesische Welt, Frankfurt 1988, S. 559.
52 Vgl. Sandschneider, Eberhard, „Die Kommunistische Partei Chinas an der Macht: Politische Entwicklungen bis zum
Ende der Ära Deng Xiaoping”, in: Herrmann-Pillath, Carsten/Lackner, Michael (Hrsg.), Länderbericht China, Band
351, Bonn 1998, S. 181.
53 Vgl. Oksenberg/Potter/Abnett 1996, S. 13.
10

Anstrengungen chinesischer Delegationen, die sich zunächst in Ostberlin informieren wollten, sich
dann aber nach der Vermittlung durch junge Chinesen, die in westdeutschen Unternehmen gewerblichen
Rechtsschutz erlernen sollten, an die großen Wirtschaftsverbände der Bundesrepublik
Deutschland wandten. Am Rande der Unterzeichnung eines Wirtschaftsabkommens in Deutschland
wurde ein betagter Regierungsvertreter der VR China gefragt, ob sein Vorhaben nicht Konterrevolution
im Sinne der kommunistischen Doktrin sei und was sein Politbüro dazu sage. 54 Die Antwort
lautete, dass Deng das Vorhaben billige, das Politbüro mit anderen Dingen beschäftigt sei und man
sich um sein persönliches Schicksal nicht zu kümmern brauche. 55
Die oberste politische Führung Chinas hatte sich entschlossen, einen gewerblichen Rechtsschutz
westlicher Prägung einzuführen und sich dabei vorwiegend am deutschen Modell zu orientieren.
Dies war ein Schritt von historischer Dimension. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Entwicklung
des Gewerblichen Rechtsschutzes in der VR China nicht als eine rein „innerchinesische Evolution“
betrachtet werden kann. Zwar wurde der Stein von Deng Xiaoping ins Rollen gebracht, jedoch beschleunigte
der anhaltende handelspolitische Druck der USA die Entwicklung eines modernen IPR-
Regimes in China erheblich.
2.3 Außenpolitischer Druck, drohende Handelskriege mit den USA und die Weiterentwicklung
des chinesischen IPR-Regimes
Das erste diesbezügliche bilaterale Abkommen – dem noch einige folgen sollten – war das am 7.
Juli 1979 geschlossene Übereinkommen über die Handelsbeziehungen zwischen der VR China und
den USA. Diese Vereinbarung markiert laut Peter Yu den Beginn des Schutzes geistigen Eigentums
westlicher Prägung im China nach Mao. 56 Es wurde festgehalten, dass jede Vertragspartei im Rahmen
ihrer Gesetze und angesichts internationaler Praxis sich dazu verpflichtet, den gegenseitigen
Schutz von Patenten und Handelsmarken zu gewährleisten. Dieser Vereinbarung folgend wurde die
VR China bereits am 3. Juni 1980 Mitglied in der World Intellectual Property Organization
(WIPO). 57
In der Folgezeit wurden die ersten Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums implementiert. Das
erste volksrepublikanische IP-Gesetz wurde am 23. August 1982 verabschiedet und trat am 1. März
1983 in Kraft. Es handelte sich um das Gesetz zum Schutz von Handelsmarken, das auf dem Eintragungsprinzip
basiert, d.h. nur eingetragene Handelsmarken stehen unter dem Schutz des Gesetzes.
58 Die Schutzfrist beträgt zehn Jahre, darf jedoch mehrmals um weitere zehn Jahre verlängert
werden. Auf internationaler Ebene trat China am 19. März 1985 der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) bei.
Am 12. März 1984 wurde das Chinesische Patentrecht verabschiedet, welches zum 1. April 1984 in
Kraft trat. Das chinesische Patentrecht kennt drei Arten von Erfindungs- und Kreativitätsergebnis-
54
Meister, Herbert E., Marke und Recht. Texte und Materialien, Wiesbaden 1994, S. 120.
55
Vgl. Meister 1994, S. 120.
56
Vgl. Yu, Peter K., “From pirates to partners: Protecting intellectual property in China in the twenty-first century”, in:
American University Law Review, Vol. 50:131, 2001, S. 136.
57
Die WIPO ist eine der 16 spezialisierten Organisationen der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Sie verwaltet derzeit
23 internationale Verträge – von der Paris Konvention zum Schutz Industriellen Eigentums von 1883 bis zur jüngsten
Übereinkunft für Patentgesetze von 2000. Zu den Aufgaben der WIPO zählen unter anderem die Harmonisierung
der nationalen Gesetzgebung hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte, Informationsaustausch zwischen den derzeit 179
Mitgliedsstaaten, rechtliche und technische Unterstützung bei der Errichtung und Umsetzung gewerblichen Rechtsschutzes
sowie Beistand bei der Beilegung von IP-Streitfällen. China hat vor allem seit dem Jahre 2000 seine Mitarbeit
in der WIPO deutlich intensiviert .
58
Vgl. Zhi Wei, „Rechtliche Grundlagen zum Schutz des geistigen Eigentums in China“, Tagungsband des Seminars
„Erfolgsfaktor Kultur“, 10.3-12.03.2000, Beijing Daxue, S. 116.
11

sen: Erfindung, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster. Das Patent für Erfindungen stellt dabei
die höchsten Anforderungen an die Kreativität und Neuheit der technischen Leistung: Die Erfindung
muss neu sein, sie muss deutlich über den Stand der Technik herausragen und gewerblich anwendbar
sein. Die Schutzfrist beträgt 20 Jahre.
Das Gebrauchsmuster („kleines Patent“) ist ein dem Patent verwandtes technisches Schutzrecht. Es
schützt Erfindungen mit Ausnahme von Verfahren und ist maximal für 10 Jahre zu erlangen. Durch
ein Geschmacksmuster wird die ästhetische Gestaltung (=Design) eines Gegenstandes (=Modell)
oder einer Fläche (=Muster) geschützt. Voraussetzung ist, dass das Design ein neues und eigentümliches
Erzeugnis ist. Auch hier ist im chinesischen Patentgesetz eine maximale ein Schutzdauer von
10 Jahren vorgesehen.
Im Jahre 1988 verabschiedete der US-Kongress den „Omnibus Trade and Competitiveness Act“,
der u.a. die Sektion 301 des US Trade Act von 1974 um zwei neue Vorschriften erweiterte, den
„Super 301“ und den „Special 301“. Die erste Vorschrift („Super 301“) verpflichtet den US Trade
Representative (USTR), Länder zu überwachen, die einerseits ganz oben auf der Prioritätsliste USamerikanischer
Handelsexpansionswünsche stehen und andererseits protektionistische Handelspraktiken
gegen US-Exporte ausüben. Die zweite Vorschrift („Special 301“) zielt im Gegensatz zur ersteren
ausschließlich auf Verletzungen des Schutzes geistiger Eigentumsrechte ab. Nach jeder Identifikation/Listung
eines Landes unter „Super 301“ ist der USTR dazu angehalten, die Handelsbarrieren
des Landes zu analysieren und Konsultationen mit diesem Land hinsichtlich seiner handelsverzerrenden
Praktiken zu führen. 59 Falls diese Probleme innerhalb einer sechsmonatigen Frist ungelöst
bleiben, darf nach dem US Trade Act von 1974 der USTR unilaterale Vergeltungsmaßnahmen
wie beispielsweise Strafzölle oder Quoten verhängen. 60 Gleiches gilt bei einer Listung unter „Special
301“.
Im Jahre 1989 wurde China auf Betreiben amerikanischer Unternehmen vom USTR auf die „Priority
Watch List“ unter Super 301 gesetzt. Als Reaktion auf diese Listung und dem damit verbundenen
außenpolitischen Drucks trat China noch im selben Jahr dem Madrider Abkommen über die internationale
Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken bei und verabschiedete das chinesische Urheberrechtsgesetz,
das am 07. September 1990 während des 15. Treffens des Ständigen Ausschusses
des siebten Nationalen Volkskongresses verabschiedet wurde und am 1. Juni 1991 in Kraft
trat. 61 Dieses Gesetz schützt nicht nur Schöpfungen aus traditionellen Bereichen wie Literatur und
Kunst, sondern findet auch für die neuen Medien Anwendung (Computersoftware, Datenbanken,
visuelle Werke, etc.). 62 Es wird das automatische Schutzprinzip angewendet, d.h. ein Werk steht
nach Fertigstellung direkt unter Urheberrechtsschutz. Es ist demnach keine Registrierung erforderlich.
Die Schutzfrist beläuft sich auf die Lebenszeit des Urhebers plus 50 Jahre.
Das Urheberrecht hält jedoch fest, dass ein „Copyright“ dann nicht Bestand hält, wenn ein Konflikt
mit der chinesischen Verfassung besteht oder das öffentliche Interesse verletzt wird. 63 Problematisch
blieb jedoch, dass nach diesem Gesetz die Rechte ausländischer Urheber ungeschützt blieben
und ständig verletzt wurden. Diese Schutzlosigkeit endete formal am 1.7.1992 mit Chinas Beitritt
zur Berner Übereinkunft und zum Welturheberrechtsabkommen. 64
59
Vgl. Yu 2001, S. 141.
60
Der „Super 301“ bzw. „Special 301“ des US Trade Act von 1974 wurden von der US-Regierung häufig als Basis von
unilateralen Sanktionsmaßnahmen genutzt, um ausländische Regierungen zu bewegen, ihre IPR-Regime zu reformieren.
61
Vgl. Wang/Zhang 1997, S. 445.
62
Vgl. Zhi 2000, S. 117.
63
Vgl. Wang/Zhang 1997, S. 445.
64
Vgl. „Urheberrechtsgesetz der VR China“, 12/2001, Internetdokument, Zugriff 18.07.2003, S. 12 (www.jura.uni-
goettingen.de/chinarecht/011027.htm).
12

Doch trotz diesen sichtbaren legislativen Bemühungen der chinesischen Regierung bezichtigte die
US-Regierung China weiterhin schwerwiegender Verstöße gegen den Schutz geistiger Eigentumsrechte
und initiierte bereits im Mai 1991 eine Untersuchung auf Basis des „Special 301“. Um den
handelspolitischen Druck zu erhöhen drohte die USA damit, Strafzölle auf chinesische Einfuhren zu
erheben, die einem Volumen von 1,5 Mrd. US$ entsprachen. China reagierte auf diese Drohungen
mit Sanktionen gegen US-amerikanische Produkte in vergleichbarem Umfang. Kurz vor Ablauf des
Countdowns zum Inkrafttreten dieser Sanktionen einigten sich beide Regierungen auf eine Absichtserklärung
(Memorandum of Understanding) zum Schutz geistigen Eigentums („MoU 1992“).
Im Anschluss daran ergänzte China das Patentgesetz von 1984 und verkündete neue Patentbestimmungen.
Als eine weitere Folge der Absichtserklärung von 1992 verabschiedete China am 2. September
1993 das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, welches am 1. Dezember 1993 in Kraft trat.
Das Gesetz soll unlautere Wettbewerbsverzerrungen unterbinden. Verboten sind nach diesem Gesetz
neben Dumpingpreisen, aktiver oder passiver Bestechung, Irreführung der Verbraucher durch
Werbung mit falschen Angaben auch die Anmaßung, Nachahmung, und Fälschung fremder Warenzeichen.
Ferner werden durch dieses Gesetz auch Geschäftsgeheimnisse geschützt.
Nach der Ergänzung des chinesischen Urheberrechts von 1990 durch neue Durchführungsvorschriften,
verschärfte China sein Markengesetz, in dem es Verletzungen unter einen kriminellen Straftatbestand
stellte. Hinsichtlich des Urheberrechts und Computersoftwareschutzes auf internationaler
Ebene ist China am 15. Oktober 1992 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur
und am 30. Oktober 1992 dem Welturheberrechtsabkommen beigetreten. Ferner unterzeichnete
China am 30. April 1993 das Abkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte
Vervielfältigung ihrer Tonträger (Genfer Tonträgerabkommen). Zum 1.1.1994 trat China
dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens („Patent
Cooperation Treaty“) von 1970 bei. Im selben Jahr ratifizierte China das Nizzaer Abkommen über
die internationale Klassifizierung der Waren und Dienstleitungen für die Eintragung von Marken.
Bereits 1994 hatte China einen weit reichenden rechtlichen Rahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte
geschaffen - zumindest auf dem Papier. Ein effizienter gewerblicher Rechtsschutz war
damit jedoch nicht erreicht worden. Der US-amerikanische National Trade Estimate Report von
1995 führte auf, dass US-amerikanische Unternehmen jedes Jahr einen Verlust von rund 850 Mio.
US$ allein durch Verletzungen der Urheberrechte in China zu tragen hätten. 65 Verschärft wurde die
Situation noch dadurch, dass die chinesische „Copycat-Industrie“ bereits begonnen hatte, gefälschte
Produkte in großen Mengen zu exportieren und damit auch andere Märkte zu durchdringen versuchte.
66 Die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten war laut dem damaligen USTR Mickey
Kantor „bestenfalls sporadisch und für Urheberrechte so gut wie nicht existent“. 67
So wurde China am 30. Juni 1994 wiederum auf die „Priority Foreign Country-Liste“ gesetzt und in
der Folge eine neue „Section 301-Untersuchung“ eingeleitet. Aber bis zum 31. Dezember 1994 kam
es zwischen beiden Staaten zu keiner Übereinkunft. Es kam, wie es kommen musste. Die Clinton
Administration drohte mit der Verhängung von unilateralen Strafzöllen in Höhe von 100% und einem
Volumen von rund 1 Mrd. US$ auf chinesische Importe (Plastikwaren bis Handys). Die chinesische
Seite ließ diese Bedrohung nicht unbeantwortet und drohte mit Gegenmaßnahmen in ähnlichem
Umfang. Das Ultimatum zur Einführung dieser Handelssanktionen sollte am 26. Februar 1995
enden. 68 Wenige Stunden vor Ablauf der Frist einigten sich die beiden Kontrahenten jedoch auf das
„Agreement Regarding Intellectual Property Rights“, auch bekannt unter dem „1995 Agreement“.
Für beide Staaten stand zu viel auf dem Spiel, denn ein Handelskrieg hätte einerseits US-
65
Vgl. United States Trade Representative (USTR), National Trade Estimate Report 1995, Internetdokument, Zugriff
23.06.2003, S.7 (www.ustr.gov/html/1995_china.html).
66
Vgl. Yu 2001, S. 143.
67
Yu 2001, S. 143.
68
Vgl. Yu 2001, S. 144.
13

amerikanische Firmen aus dem chinesischen Markt verdrängt und andererseits die für China geradezu
überlebenswichtigen Exporte in die USA nachhaltig beschnitten.
Das 1995 Agreement beinhaltete auch einen persönlichen Brief des damaligen Ministers des
MOFTEC Wu Yi an den US-Botschafter in Peking sowie einen 19-seitigen Anhang des Briefes, der
als „Action Plan for Effective Protection and Enforcement of Intellectual Property Rights“ oder
kurz „Action Plan“ bekannt wurde. Anders als das 1995 Agreement, das hauptsächlich darauf abzielte,
Chinas Außenhandelsregime transparenter zu gestalten und chinesische Zollbeamten zu
schulen, umfasste der Aktionsplan detaillierte Maßnahmen, um die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
zu verbessern. So wurden beispielsweise von US-amerikanischer Seite sogar einzelne
Fabriken in der Provinz Guangdong benannt, die von chinesischer Seite geschlossen wurden. Ähnlich
verhielt es sich mit bestimmten Schwarzmärkten, wo illegal reproduzierte CDs zum Verkauf
angeboten wurden (z.B. der Yifa Markt in Guangdong). 69 Ferner beinhaltete diese Übereinkunft das
Versprechen der chinesischen Seite, innerhalb einer „Special Enforcement Period“ in einer Art landesweiten
Kampagne verschärft gegen Rechtsverletzer vorzugehen. Darüber hinaus etablierte der
Aktionsplan ein neues Regierungsorgan, die sogenannte „State Working Conference on Intellectual
Property“, kurz „Working Conference“, wclhes der Vorläufer der heutigen State Intellectual Property
Organization (SIPO) ist.
Diese dem Staatsrat unterstellte interministerielle Arbeitsgruppe zeichnete sich verantwortlich für
die landesweite zentrale Koordination und Organisation zum Schutz und der Durchsetzung geistiger
Eigentumsrechte. 70 Mit diesem Aktionsplan wurden auch die Grundsteine für die heutigen Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten
in China außerhalb ordentlicher Gerichte gelegt.
Die State Administration of Commerce, die National Copyright Administration, Patentbüros auf
unterschiedlichen Verwaltungsebenen wurden mit der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte betraut.
Ebenso die Polizei und der chinesische Zoll. Diese Behörden erhielten das Recht, Untersuchungen
von verdächtigen Produzenten oder Händlern durchzuführen, Beweise zu sichern, gefälschte
Produkte zu beschlagnahmen, zu vernichten und Strafen zu verhängen. 71 Um CDs und CD-
Roms zu schützen, wurde ein einzigartiges System zur Überprüfung des Urheberrechts eingeführt.
Es durften nur CDs produziert, vertrieben und exportiert werden, die über ein spezielles Urheberrechtszertifikat
der National Copyright Administration (NCA) verfügten. 72 Des weiteren sah der
Aktionsplan vor, dass die mit dem Schutz geistiger Eigentumsrechte betrauten Behörden entsprechende
Training- und Bildungsmaßnahmen in ganz China durchführen. Ein weiterer wichtiger
Punkt war, dass die Working Conference sich dazu verpflichtete, alle IP-Gesetze, diesbezügliche
Durchführungsverordnungen, Regulationen und Standards zu veröffentlichen und Handlungsanweisungen
bzw. Richtlinien für Inhaber gewerblicher Schutzrechte zu entwickeln. Des weiteren unterzeichnete
China das Budapester Abkommen zur Aufbewahrung vom Mikroorganismen für die Anwendung
beim international anerkannten Patentprozess (1. Juli 1995).
Das 1995er Agreement war ein Meilenstein in der Entwicklung des chinesischen IP-Regimes. Das
Wall Street Journal bewertete das Agreement sogar als die bis dato umfassendste und detaillierteste
bilaterale Übereinkunft der USA im Bereich geistiger Eigentumsrechte. 73 Doch die Freude währte
nicht lange. Trotz dieser großen Anstrengungen der chinesischen Zentralregierung blieb die Umsetzung
des 1995er Agreements und des Aktionsplans unbefriedigend. Denn nach Ablauf der rund
69
Vgl. Trade Compliance Center, “PRC Implementation of the 1995 IPR Agreement”, 1996, Internetdokument, Zugriff
25.06.2003, S. 2 (www.tcc.mac.doc.gov/cgi-bin/doit.cgi?226:64:38970271:1:190.htm).
70
Vgl. Trade Compliance Center, “PRC IPR MoU – Action Plan”, Internetdokument, Zugriff 25.06.2003, S. 6
(www.tcc.mac.doc.gov/cgi-bin/doit.cgi?204:64:51450297:192).
71
Vgl. Trade Compliance Center 1995, S. 7.
72
Vgl. United States Trade Representative 1995, S. 9.
73
Cooper, Helen/Chen, Kathy, ”China averts trade war with the U.S., promising a campaign against piracy” in: Wall
Street Journal, 27.02.1995, S. 3.
14

halbjährigen „Special Enforcement Period“ war vieles wieder wie zuvor. Eine effektive Verfolgung
der Plagiathersteller und Fälscher sowie deren größeren Vertriebspartner blieb aus. 74 Ganz im Gegenteil:
Umfragen bei betroffenen ausländischen Unternehmen ergaben, dass mehr als je zuvor gefälschte
Produkte aus China in Drittländer exportiert wurden. 75
Am 30. April 1996 wurde China aufgrund des erfolglosen Schutzes geistigen Eigentums erneut von
Präsident Clinton an den Pranger gestellt und die VR China wurde wiederum als „Priority Foreign
Country“ unter Super 301 gelistet. 76 Nur wenige Wochen später ließ die Clinton Administration
verlauten, dass sie unilaterale Handelssanktionen im Wert von rund 2 Mrd. US$ gegen China aufgrund
des unzureichenden IPR-Schutzes verhängen würde. Routiniert antwortete die chinesische
Regierung innerhalb dreißig Minuten (!) nach der US-amerikanischen Ankündigung mit Gegensanktionen
in vergleichbarer Höhe. Gegenseitige Konsultationen und Zugeständnisse von chinesischer
Seite kurz vor dem Ablauf des Ultimatums am 18. Juni 1996 verhinderten erneut einen Handelskrieg,
durch den es auf beiden Seiten nur Verlierer gegeben hätte. Die chinesische Regierung
zeigte wiederholt guten Willen: 15 illegale CD-Fabriken und 5.000 Minikinos wurden geschlossen,
in denen raubkopierte Filme gegen eine Gebühr vorgeführt wurden. 77 Ferner trat China im September
1996 der Locarnoer Vereinbarung zur internationalen Klassifizierung des Designs von Industrieprodukten
bei. 78
Ein wesentlicher Schritt zum Schutz geistiger Eigentumsrechte war auch die Gründung des China
Intellectual Property Training Centers in Peking im Januar 1997. Regelmäßig werden dort IPR-
Schulungen für Regierungsbeamte, Rechtsanwälte, Richter und Geschäftsleute durchgeführt. Außerdem
arbeitet das Zentrum mit der WIPO zusammen, veranstaltet gemeinsame Seminare und
tauscht Know-how aus. Des weiteren haben viele chinesische Universitäten geistige Eigentumsrechte
in ihren Lehrplan aufgenommen und bieten spezielle IPR-Studiengänge an.
Im Juni 1997 unterzeichnete China die Straßburger Vereinbarung zur Klassifizierung internationaler
Patente. 79 Noch im selben Jahr wurden bestimmte IPR-Verletzungen als Straftatbestände in das
chinesische Strafrecht aufgenommen. 1998 wurden von der chinesischen Zentralregierung zum
Schutz geistigen Eigentums organisatorisch einige Weichen gestellt: Sie errichtete im März 1998
die „State Administration for Entry-Exit Inspection and Quarantine“. Diese der General Administration
of Quality Supervision Inspection and Quarantine (AQSIQ) unterstellte Behörde dient als zentrales
Überwachungsorgan von Import- und Export-Gütern welches auch Qualitätskontrollen für
Exporte durchführt. Dies kann im ein oder anderen Fall den Export von gefälschten Produkten verhindern
und helfen, IP-Verletzungen aufzuspüren.
Im April 1998 wurde die bisherige State Working Conference on Intellectual Property durch die
Einrichtung des State Intellectual Property Offices (SIPO) abgelöst. Das SIPO übernahm die Aufgaben
der Working Conference und baute diese aus. So wurde beispielsweise ein Patentinformationsnetzwerk
errichtet, das Unternehmen wie Forschungsinstituten zur Verfügung steht, um ihre
eigenen Technologien zu schützen.
Das Ausmaß der IP-Verletzungen konnte jedoch trotz all dieser Bemühungen nicht verringert werden.
Es muss im Gegenteil muss davon ausgegangen werden, dass die Situation sich in den letzten
Jahren deutlich verschlimmert hat. Auch wenn die US-amerikanische Regierung davon Abstand
74 Vgl. United States Trade Representative (USTR), National Trade Estimate Report 1996, Internetdokument, Zugriff
01.07.2003, S. 9 (www.ustr.gov/reports/nte/1996/china.html).
75 Vgl. USTR 1996, S. 9.
76 Vgl. Yu 2001, S. 148.
77 Vgl. Yu 2001, S. 149.
78 Vgl. Zhi 1997, S. 117.
79 Vgl. Zhi 1997, S. 117.
15

genommen hatte, weitere Kampagnen anhand des Special 301 des US-Trade Acts gegen China
durchzuführen, bedeutet dies nicht, dass sich die Situation grundlegend verbessert hätte. Die Clinton-Administration
hatte lediglich die Erfahrung gemacht, dass unilaterale Handelssanktionen nicht
den erwünschten Erfolg erzielten, da China sofort mit Gegensanktionen antworten würde und ein
Handelskrieg keiner der beider Parteien einen Vorteil brächte. Ferner hatte die Clinton-
Administration gelernt, dass ausländischer Druck alleine nach einer „Phase des guten Willens“
schnell verpufft und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit langfristig mehr Früchte trägt. 80
Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass bereits am „Vorabend“ des WTO-Beitritts Chinas, den
zeitlich auf die Jahreswende 1998/1999 datiere, Chinas IP-Gesetzeswerke in weiten Teilen internationalen
Standards entsprachen. Die USA hatte dafür einen wesentlichen Beitrag geleistet. Zwar
wurden auch Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung verbessert, doch eine spürbare Reduzierung
des Ausmaßes der IP-Verletzungen konnte wieder nicht erreicht werden.
Im folgenden wird auf Chinas Beitritt zur WTO, insbesondere auf die Veränderungen des IP-
Regimes Chinas eingegangen, die durch die notwendigen Anpassungen an die Mindeststandards der
Trade Related Intellectual Property Rights, der sogenannten „dritte Säule der WTO“ hervorgegangen
sind.
2.4 Chinas Beitritt zur WTO – ein Katalysator zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums
Die VR China trat nach einem über 15jährigen Verhandlungsmarathon am 11. Dezember 2001 offiziell
der Welthandelsorganisation bei. Da die VR China nach Gründung der WTO am 1. Januar
1995 beigetreten ist, d.h. vorher nicht bereits GATT-Mitglied war und China nicht in die Ländergruppe
der LDCs eingereiht werden kann, blieb China laut WTO-Statuten (TRIPS-
Übereinkommen, Artikel 65) nichts anderes übrig, als die TRIPS direkt bei Beitritt in vollem Umfang
anzuwenden. Dass dies jedoch derzeit jenseits der Leistungsfähigkeit des politischen und
rechtlichen Systems der VR China liegt, veranschaulicht Abschnitt 2.3. Eine genauere Analyse dieser
Problematik wird in Kapitel 6 erfolgen.
Das TRIPS-Abkommen hat weitreichende Implikationen auf Chinas Umgang mit geistigen Eigentumsrechten:
Es verankert erstmals in allen WTO-Mitgliedsstaaten verbindlich geltende Regeln, die
nicht nur multilateral über den WTO-Streitschlichtungsmechanismus, sondern auch durch innerstaatliche
Mindestvorschriften zum Schutz geistiger Eigentumsrechte einklagbar sind. Dabei muss
auch beim Schutz geistigen Eigentums Meistbegünstigung angewendet werden, d.h. kein WTO-
Mitgliedsstaat darf bevorzugt behandelt werden. 81 Deshalb ist es im Rahmen dieser Arbeit unumgänglich,
sich einen Überblick über dieses elementare Vertragswerk zu verschaffen. Welche Verpflichtungen
hat China – zumindest auf dem Papier – durch den WTO-Beitritt auf sich genommen?
Internationale Regelungen über den Schutz geistigen Eigentums sind nicht neu. Die Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums stammt aus dem Jahre 1883 und die
Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst wurde nur drei Jahre später
ins Leben gerufen. Nach und nach kam es zu Revisionen der bestehenden Abkommen und zu ergänzenden
Vereinbarungen zum Schutz der Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen sowie zu
Sonderabkommen über die internationale Registrierung von Marken, Mustern, Modellen und Paten-
80 Peter Yu zeigt in seiner Analyse “From Pirates to Partners” detailliert auf, wie die China-Politik der USA sich durch
die “konstruktive Partnerschaft”, die im Oktober 1997 in einer gemeinsamen Erklärung Jiang Zemin und Clinton verkündeten
auch auf die US-amerikanische Herangehensweise in Sachen IP-Schutz gewandelt hat.
81 Vgl. United States Trade Representative (USTR), “2002 Report to Congress on China’s WTO Compliance”,
11.12.2003, Internetdokument, Zugriff 05.07.2003, S. 34 (www.ustr.gov/regions/china-hk-mongolia-taiwan/2002-12-
11-China_WTO_compliance_report.PDF).
16

ten. 82 Wurden diese Abkommen zunächst vom Büro zum Schutz geistigen Eigentums der Vereinten
Nationen verwaltet, übernahm im April 1970 die World Intellectual Property Organization (WIPO)
diese Aufgabe.
Im Dezember 1974 erhielt die WIPO den Status einer Sonderorganisation der UNO. Zu Ihren Aufgaben
gehören nun, den Schutz von Patenten, Urheberrechten und Marken zu festigen, völkerrechtliche
Verträge vorzubereiten und Modellgesetze zur nationalen und internationalen Regelung des
Immaterialgüterrechts auszuarbeiten. 83 Doch weshalb war trotz mannigfaltiger internationaler Verträge
und UNO-Sonderorganisation WIPO die Notwendigkeit gegeben, ein eigenständiges, von der
WIPO unabhängiges Schutzsystem für das geistige Eigentums zu entwickeln? Dies ist auf folgendes
zurückzuführen: Verletzungen gegen Schutzrechte des geistigen Eigentums hatten bereits in der
Nachkriegszeit zugenommen und verstärkten sich in den 70er und 80er Jahren deutlich.
Zudem herrschte trotz WIPO keine weltweite Rechtssicherheit. Viele Länder hatten die internationalen
Vereinbarungen nur teilweise oder überhaupt nicht unterzeichnet bzw. hielten sich nicht in
hinreichendem Maße an die Auflagen dieser Vertragswerke. Den traditionellen internationalen Abkommen
kam somit keine universelle Bedeutung zu. Diese Vertragswerke, die teilweise bereits im
19. Jahrhundert entstanden waren, zeitigten sich auch nicht in der Lage, Verletzungen urheberrechtlicher
Schutzgegenstände wie zum Beispiel Computer- und Internetprobleme zu regeln. Es war der
„politische Nährboden“ für eine universelle Regelung der handelsbezogenen Aspekte des geistigen
Eigentums im Rahmen eines WTO-Vertrags entstanden.
Mit der Ministererklärung von Punta del Este am 20. September 1986 begannen im Rahmen der
Uruguay-Runde (1986-94) die Verhandlungen über die Ausgestaltung eines solchen Vertragswerkes.
Dies gestaltete sich jedoch nicht einfach, da sich eine „politische Kluft“ zwischen Industrienationen
und Entwicklungsländer auftat: Während die technologieexportierenden Industrieländer die
Ausdehnung der Zuständigkeit des GATT auf alle wesentlichen Bereiche des geistigen Eigentums
anstrebten, beharrten die Entwicklungsländer auf eine Beschränkung auf den Handel mit gefälschten
Produkten. Die Entwicklungsländer sahen in einer zu umfassenden Regelung die Gefahr einer
„Wissensblockade“, die es ihnen erschweren würde, kostengünstig Zugang zu moderner Technologie
zu bekommen. 84
Nach zähen Verhandlungen und nicht zuletzt unter massivem US-amerikanischen Druck auf die
Entwicklungsländer wurden alle handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums,
das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, die Hersteller-, Handels- und Dienstleistungsmarken,
die Ursprungsbezeichnungen, die gewerblichen Muster und Modelle, die Erfindungspatente,
die Topographien von Halbleitererzeugnissen sowie die Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse
in einem multilateralen Vertrag eingebunden. 85
Die TRIPS (Trade-related Intellectual Property Rights) waren neben GATT (General Agreement on
Tariffs and Trade) sowie GATS (General Agreement on Trade in Services) als „dritte Säule der
WTO“ geboren. Die Unterzeichung des multilateralen Abkommens über handelsbezogene Aspekte
des geistigen Eigentums erfolgte am 15. April 1995. Ab dem 1. Januar 1996 mussten alle Signatarstaaten
die TRIPS vollständig anwenden, jedoch wurden Nicht-Industrieländern längere Übergangsfristen
gewährt; Entwicklungs- und Transformationsländer bis 1. Januar 2000, am wenigsten entwickelte
Länder (LDCs 86 ) bis 1. Januar 2006 mit Verlängerungsmöglichkeiten. 87
82 Vgl. Richard Senti, WTO. System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich 2000, S. 608.
83 Vgl. Senti 2000, S. 608.
84 Vgl. Schanz 1995, S. 71.
85 Vgl. Senti 2000, S. 611.
86 „LDCs“ – Least Developed Countries.
17

Durch das neue TRIPS-Übereinkommen sollten, unterstützt durch den Streitschlichtungsmechanismus
der WTO, ein besserer Schutz geistiger Eigentumsrechte gewährleistet werden. 88 Dadurch
sollten Störungen und Behinderungen des internationalen Handels verhindert werden. 89 Das TRIPS-
Übereinkommen verweist inhaltlich auf die bestehenden internationalen Übereinkommen, die durch
die World Intellectual Property Organization (WIPO) 90 verwaltet werden.
Das TRIPS-Abkommen beinhaltet viele der traditionellen Abkommen im Bereich geistiger Eigentumsrechte,
teilweise schafft es aber auch neues Recht. Zu den bedeutendsten Vertragswerken, die
in die TRIPS integriert wurden, zählen: Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen
Eigentums (1883, letzte Revision 1967), die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst (1886, letzte Revision 1971), das Madrider Abkommen über die internationale
Registrierung von Marken (1891, letzte Revision 1967), das Haager Abkommen über die internationale
Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (1925, letzte Revision 1960), das Welturheberrechtsabkommen
(1952, letzte Revision 1971) sowie das Rom Abkommen über den Schutz
der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961). 91 Diese
internationalen Abkommen bleiben aus Rücksicht auf Nicht-WTO-Mitglieder in Kraft.
Das TRIPS-Abkommen ist als Rahmenabkommen für Mindeststandards zu verstehen. Jedes WTO-
Mitglied muss diese Mindestanforderungen in nationales Recht umsetzen. Dies kann nach nationalen
Methoden erfolgen. Ferner bleibt eine umfassendere Gewährleistung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte
– über die TRIPS-Erfordernisse hinaus – jedem Signatarstaat selbst überlassen.
Die TRIPS-Übereinkunft ist neben der Präambel in sieben Teile und 73 Artikel untergliedert.
Teil 1 enthält die allgemeinen Bestimmungen. Die folgende Teile 2 und 3 behandeln die Schutzrechte
und die Regeln der Rechtsdurchsetzung. In den Teilen 4 bis 7 werden der Erwerb und die
Aufrechterhaltung der geistigen Eigentumsrechte, das WTO-Streitschlichtungsverfahren, die Übergangsfristen
und die Verwaltung des Abkommens festgehalten.
Die Präambel fasst die Ziele des Abkommens, wie zur Änderung oder Beseitigung aller Schutzrechte
des geistigen Eigentums, die in Verletzung der Grundprinzipien des GATT (Meistbegünstigungs-
und Inländerprinzip) den Handel einschränken oder verzerren, beizutragen, zusammen. Ferner
komme der Vereinbarung die Aufgabe zu, die Mitgliedsstaaten vor ausländischen Fälschungen und
Piraterieprodukten zu schützen. Das Abkommen habe auch dafür Sorge zu tragen, dass die getroffenen
Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht selbst zu Schranken
für legitimen Handel werden. 92
Die folgende Tabelle fasst die wichtigsten Artikel des TRIPS-Abkommens stichwortartig zusammen.
Auf die für den Zweck dieser Arbeit eher unwesentlichen Teile 6 „Übergangsbestimmungen“
und 7 „Schlussbestimmungen“ wird hier nicht näher eingegangen.
87
Vgl. World Trade Organization, „TRIPS: Frequently asked questions“, Internetdokument, Zugriff 19.02.2003, S. 2
(www.wto.org//english/tratop_e/trips_e/tripfq_e.htm).
88
Vgl. Benedek, Wolfgang, Die Welthandelsorganisation (WTO). Alle Texte einschließlich GATT (1994), GATS und
TRIPS, München 1998, S. 31.
89
Vgl. Katzenberger, Paul/Kur, Annette, „TRIPS and Intellectual Property”, in: Friedrich-Karl Beier, Friedrich-
Karl/Schricker, Gerhard, From GATT to TRIPS (IIC-Studies 18/1996), Weinheim/New York/Basel et al. 1996, S. 3.
90
Die WIPO ist eine der 16 intergouvernementalen Organisationen der UNO mit Sitz in Genf und ist für die Förderung
des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten durch zwischenstaatliche Kooperation weltweit verantwortlich (vgl.
World Intellectual Property Organization, „What is WIPO“, Internetdokument, Zugriff 27.03.00, S. 1
(www.wipo.int/eng/dgtext.htm)).
91
Zusammengestellt nach Richard Senti, WTO. System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich 2000, S.
612-614.
92
Vgl. Senti 2000, S. 616.
18

Das TRIPS-Abkommen in Auszügen 93
Teil 1: AllgemeineBestimmungen
und
Grundprinzipien
Teil 2: Vorschriftenbetreffend
der Verfügbarkeit
, das
Ausmaß und die
Nutzung geistigerEigentumsrechte
Artikel 1 verpflichtet die WTO-Staaten zur Umsetzung der im Abkommen verankerten Mindeststandards
in das jeweilige nationale Recht (1. Kernprinzip der TRIPS). Den Vertragspartnern
steht es frei, einen weiterreichenden Rechtsschutz auf nationaler Basis umzusetzen.
Artikel 3: Verankert die Inländerbehandlung als zweites Kernprinzip der TRIPS. Bezüglich des
Schutzes geistigen Eigentums dürfen ausländische Rechtsinhaber gegenüber Inländern nicht
benachteiligt werden.
Artikel 4 beinhaltet das dritte Kernprinzip der TRIPS – die Meistbegünstigung. Alle Vorteile
und Vergünstigungen, die einem WTO-Partnerland gewährt werden, müssen unverzüglich und
bedingungslos auch allen anderen WTO-Staaten zugänglich gemacht werden.
Artikel 11 sichert den Schöpfern von Computerprogrammen und Filmen die ausschließlichen
Vermietungsrechte zu.
Artikel 12: Es wird eine urheberrechtliche Mindestschutzdauer von 50 Jahren nach dem Tod des
Urhebers festgelegt.
Artikel 14: verankert das sogenannte Leistungsschutzrecht für ausübende Künstler, Tonträgerproduzenten
und Rundfunkanstalten.
Artikel 15: Nach diesem Artikel können alle Zeichen und jede Kombination von Zeichen, die
geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu
unterscheiden, einzutragen. Die Registrierbarkeit kann an den tatsächlichen Gebrauch der Marke
geknüpft werden.
Artikel 16: Kernstück der TRIPS über Marken: Der Inhaber einer registrierten Marke wird
berechtigt, Unbefugte an der Verwendung identischer oder ähnlicher Zeichen zur Kennzeichnung
ihrer Güter / Dienstleistungen zu hindern. In diesem Artikel ist auch geregelt, dass „notorisch
bekannte Marken“ auch dann Schutz genießen, wenn sie auf dem jeweiligen Markt nicht
registriert wurden (Regelung über die Anerkennung „notorisch bekannter Marken“ scheint nicht
ausreichend operationalisiert). Die Laufzeit der Gültigkeit einer Marke hat mindestens 7 Jahre
zu betragen (unbegrenzte Verlängerung einer Marke möglich).
Artikel 22: definiert geographische Herkunftsangaben als Angaben, die Aufschluss über die
Herkunft eines Gutes aus einer mit einer bestimmten Qualität und Reputation des Produktes in
Verbindung gebrachten Region oder Lokalität stehen. Rechtliche Vorkehrungen gegen die irreführende
Verwendung geographischer Herkunftsangaben.
Artikel 25: Nach diesem Artikel hat sich der Schutz auf gewerbliche Muster zu beschränken,
die neu oder originär sind.
Artikel 26: Die im TRIPS vorgesehene Schutzfrist beträgt mindestens 10 Jahre. Den einzelnen
Vertragsparteien steht das Recht zu, die Frist von zehn Jahren zu verlängern.
Artikel 27: Patentierbar sind Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, gleichgültig, ob es
sich um Erzeugnisse, verfahren, Verrichtungen oder Anordnungen handelt. Sie müssen jedoch
auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Ausnahmen vom
Patentschutz sind möglich, wenn gesundheits- oder umweltpolitische Gründ vorliegen.
Artikel 28: Berechtigt den Inhaber zur Abwehr unbefugten Herstellens, Anbietens, Verkaufens
und Importierens des geschützten Produktes.
Artikel 31: Unter bestimmten Umständen dürfen die einzelnen TRIPS-Vertragsstaaten patentierte
Gegenstände durch die Regierung oder staatliche ermächtigte Dritte ohne Zustimmung des
Patentinhabers nutzen. Man spricht in diesem Fall von einer Zwangslizenz. Der Patentinhaber ist
in der Regel dafür zu entschädigen, ferner muss sich eine Zwangslizenzierung einer gerichtlichen
Kontrolle unterwerfen.
Artikel 33: Legt eine Mindestschutzdauer von 20 Jahren ab Einreichung des Patentantrages fest.
Artikel 36-38: Der Schutz integrierter Schaltkreise (Topographieschutz) wird für mindestens
zehn Jahre ab Einreichung des Antrages bzw. der ersten kommerziellen Nutzung gewährt. Wurden
geschützte Topographien „guten Glaubens“ gekauft, dürfen diese straffrei gehandelt werden,
aber nur solange, bis die Rechtswidrigkeit erkannt wurde. Zwangslizenzen sind hier ähnlich
wie im Bereich Patente (Artikel 31) u.U. auch möglich.
Artikel 39 geht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ein. Vertragspartner sind dazu verpflichtet,
geheime Informationen vertraulich zu behandeln und gegen unlauteren Wettbewerb zu
schützen. Natürliche und juristische Personen haben die Möglichkeit, gegen die unautorisierte
Weitergabe und Nutzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorzugehen.
93 Zusammengestellt u.a. aus: Richard Senti, WTO. System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich 2000,
S. 612-656 und Kai-Uwe Schanz, Internationale Unternehmensstrategien in der neuen WTO—Welthandelsordnung
(Schweizerisches Institut für Außenwirtschafts-, Struktur- und Regionalforschung an der Hochschule St. Gallen, 35),
Chur 1995, S. 72-78.
19

Teil 3: Durchsetzung
geistiger
Eigentumsrechte
Teil 4: Erlangung
und BewahrunggeistigerEigentums-
rechte
Teil 5: Streitbeilegung
Artikel 40: Die WTO-Staaten haben das Recht, sich mit den Mitteln nationaler Gesetzgebung
gegen wettbewerbsbehindernde Lizenzpraktiken vorzugehen.
Artikel 41: Verlangt von den Vertragsparteien der WTO, wirksame Mechanismen gegen Verletzungen
geistiger Eigentumsrechte im nationalen Recht einzuführen (Abhilfemaßnahmen zur
Verhinderung von Vertragsverletzungen sowie zur Abschreckung vor weiteren Verletzungen).
Artikel 42: Dieser Artikel gewährt den Inhabern geistiger Eigentumsrechte den Anspruch auf
zivilrechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten.
Unterlassungsverfügungen, Schadensersatz und Aus-dem-Verkehr-Ziehen nachgeahmter Waren
werden in den Artikeln 44 – 46 geregelt.
Artikel 50: Die Justizbehörden können einstweilige Verfügungen ohne Anhörung anderer Parteien
treffen, um präventiv einen nicht wieder gut zu machenden Schaden zu verhindern oder um
Beweise im Zusammenhang einer behaupteten Rechtsverletzung zu sichern.
Artikel 51: Dem Rechtsinhaber wird es ermöglicht, bei den Zollbehörden die Unterbindung der
Einfuhr gefälschter Ware zu beantragen (Grenzbeschlagnahme).
Artikel 61: Hier werden die Vertragspartner verpflichtet, Strafverfahren und Strafen vorzusehen,
die zumindest bei gewerbsmäßig vorsätzlicher Fälschung von Markenerzeugnissen oder
gewerbsmäßig vorsätzlicher Nachahmung urheberrechtlich geschützter Waren Anwendung
findet.
Strafe und Strafmaß sind nicht näher erläutert, ebenso wenig werden beispielsweise Patentverletzungen
geahndet.
Erwerb und Aufrechterhaltung der Rechte des geistigen Eigentums sind in Artikel 62 geregelt.
Die Vertragspartner können den Erwerb und die Aufrechterhaltung der geschützten Rechte (außer
Urheberrecht) vom national auszugestaltenden Erteilungsverfahren abhängig machen. Rasche
Verfahren sind zu gewährleisten, unnötige Verzögerungen der Schutzrechtsgewährung zu
vermeiden.
Artikel 64: Das WTO-Streitschlichtungsverfahren (via WTO-Dispute Settlement Body) findet
auch auf Streitigkeiten im Rahmen der TRIPS Anwendung; wenige Ausnahmen (z.B. Behandlung
der Erschöpfung von Rechten geistigen Eigentums) sind vorhanden.
Obwohl die TRIPS als Mindestanforderung zu verstehen sind, werden manche Problemfelder des
Schutzes geistigen Eigentums nicht ausreichend geregelt. Dies trifft vor allen Dingen auf Artikel 61
(Strafe und Strafmaß, keine Bestrafung von Patentverletzungen) und Artikel 16 (Regelung über
Anerkennung „notorisch bekannter Marken“) zu.
Trotz dieser Lücken sind die TRIPS als „großer Wurf“ für den Schutz geistigen Eigentums zu bewerten:
Zum ersten Mal werden im Gegensatz zu den WIPO-Konventionen materielle Mindestanforderungen
an die immaterialrechtlichen Schutzstandards auf völkerrechtlicher Ebene verankert. 94
Dabei sind die TRIPS-Verpflichtungen nicht nur über den WTO-Streitschlichtungsmechanismus,
sondern auch innerstaatlich einklagbar. Dies ist aus Sicht multilateraler Unternehmen besonders
begrüßenswert, da auf dieser Basis sich Wettbewerbsvorteile wie Patente, Goodwill durch Markenreputation,
Design- und Gebrauchsmuster, etc. im ausländischen Markt sichern lassen und somit
höhere Gewinnspannen (zeitlich befristete Monopolrenten) realisierbar sind. Auf eine ausführliche
juristische, ökonomische und politische Bewertung der TRIPS soll im Rahmen dieser Arbeit verzichtet
werden.
2.5 Jüngste rechtliche Entwicklungen und Verbesserungen
Seit Chinas Beitritt zur WTO im Dezember 2001 hat die chinesische Regierung signifikante Fortschritte
in der Reformierung ihrer IP-Gesetze und Durchführungsverordnungen gemacht, um den
Anforderungen des TRIPS-Vertragswerkes zu entsprechen. Einige Gesetzesänderungen und –
erweiterungen sind sogar bereits vor dem WTO-Beitritt in Kraft getreten.
94 Vgl. Schanz 1995, S. 79.
20

2.5.1 Änderung des chinesischen Urheberrechts
Im Jahre 1992 trat, wie bereits erwähnt, China der Berner Übereinkunft und dem Welturheberrechtsabkommen
bei. Den daraus resultierenden Verpflichtungen war China jedoch knapp neun
Jahre nicht nachgekommen. Nur wenige Wochen vor dem WTO-Beitritt wurden mit der Revision
vom 27. Oktober 2001 des ursprünglich aus dem Jahre 1990 stammenden Urheberrechtsgesetzes
das nationale Recht in Einklang mit den internationalen Übereinkommen gebracht. 95
Diese Neufassung des Urheberrechts weist nicht nur ausdrücklich auf die internationalen Abkommen
und ihre Bedeutung für die Urheberrechte von Ausländern hin, sondern ist auch in vielen Einzelheiten
klarer gefasst und logischer aufgebaut. Der Schutzbereich des Gesetzes ist erweitert worden
und umfasst nun auch Werke der Artistik und der Baukunst und die Vermietung von Werken. 96
50 Jahre nach dem Tod erlischt das Urheberrecht des Urhebers, wobei für Werke juristischer Personen
sowie Filmwerke und ähnliche Werke (Fotografie) eine Schutzfrist von 50 Jahren seit der ersten
Veröffentlichung des Werkes gilt. 97 Nach altem Recht war die Verbreitung über Datenautobahnen
nicht als Recht des Urhebers definiert. Das Senderecht wurde nun ausdrücklich in das neue Gesetz
aufgenommen, wenngleich diesbezüglich noch einige Unklarheiten bestehen. 98
Weitere Verbesserungen betreffen die erhebliche Ausweitung der Definition der Verletzungshandlungen
und des Kreises der bei Verletzungen haftbar zu machenden Personen. Neben dem Verletzer
können nun auch der Verleger, der Hersteller, der Verbreiter sowie der Vermieter von Vervielfältigungsstücken
von Filmwerken, Computersoftware oder Ton-/Bildaufzeichungen, soweit es ihm
nicht gelingt, die Rechtmäßigkeit der Quelle nachzuweisen. Hierbei gilt nach dem neuen Gesetz die
Beweislastumkehr. 99
Neu ist auch, dass sich der Schadensersatz nun nach dem tatsächlichen Schaden des Urhebers richtet.
Dort wo der Schaden nicht berechnet werden kann, sind Strafen bis zu 500.000 RMB möglich.
100 Des weiteren wurden die Grundlagen für einen vorläufigen Rechtsschutz im chinesischen
Urheberrecht geschaffen.
2.5.2 Änderungen im chinesischen Patentrecht
Am 25.August 2000 wurde die zweite Revision des chinesischen Patentgesetzes beschlossen, die
am 1. Juli 2001 in Kraft trat. Mit dieser Revision wurden auch gleichzeitig die Ausführungsbestimmungen
zum Patentgesetz geändert, welche ebenfalls Anfang Juli 2001 Wirkung erlangten.
Diese Revision stärkt den Patentschutz, indem das Verfahren zur Patentprüfung vereinfacht wurde
und dem Anmelder ein Prioritätsrecht gewährt wird, wenn er innerhalb von zwölf Monaten ab dem
ersten Anmeldetag im Ausland (bei Geschmacksmuster sechs Monate) zu demselben Gegenstand in
der VR China erneut eine Patentanmeldung einreicht. 101 Ferner wurde es verboten, für rechtsverletzende
Produkte zu werben, 102 d.h. auch das Anbieten zum Verkauf, nicht wie bisher nur der Verkauf,
stellen eine Schutzrechtsverletzung dar. 103 Des weiteren ist nach dem neuen chinesischen Patentgesetz
eine Patentverletzung nun auch gegeben, wenn die handelnde Person bei dem Gebrauch
95 Vgl. Jochen Schäfer, “Gewerblicher Rechtsschutz”, in: Wirtschaftshandbuch China, 4: Arbeitsrecht, Personal, Gewerblicher
Rechtsschutz, Immobilien, Frankfurt a.M. 2002, S. 19.
96 Vgl. „Urheberrechtsgesetz der VR China“ 12/2001, S. 12.
97 Vgl. Schäfer 2002, S. 20.
98 Vgl. „Urheberrechtsgesetz der VR China“ 12/2001, S. 12.
99 Vgl. Schäfer 2002, S. 20.
100 Vgl. „China Amends Copyright Law“, 16.11.2001, www.china.org.cn/english/2001/Nov/22246.htm, Zugriff
18.7.2003, S.1.
101 Vgl. Jochen Schäfer, “Gewerblicher Rechtsschutz”, in: Wirtschaftshandbuch China, 4: Arbeitsrecht, Personal, Gewerblicher
Rechtsschutz, Immobilien, Frankfurt a.M. 2002, S. 20.
102 Vgl. USTR 2002, S. 35.
103 Vgl. Kessler, Florian/Qiao Wenbao, “Aktuelle Entwicklungen im Patent- und Markenrecht der Volksrepublik China”,
in: Recht der Internationalen Wirtschaft, Heft 3/2003, S. 174.
21

oder Verkauf des patentverletzenden Produktes gutgläubig ist, d.h. nicht wusste, dass eine Rechtsverletzung
vorliegt. 104
Das neue Patentgesetz brachte weitere Verbesserungen hinsichtlich der Regelung der örtlichen Zuständigkeit
bei Patentstreitigkeiten und der Gewährung von Schadensersatz (bei besonders schweren
Fällen bis 500.000 RMB). Außerdem wurde das bisher häufig missbräuchlich genutzte Widerrufsverfahren
abgeschafft, so dass Einwendungen gegen die Gültigkeit eines Patents nicht mehr zu
erheblichen Verzögerungen bei der Patenterteilung führen können. Besonders wichtig ist der im
Rahmen der zweiten Revision eingeführte vorläufige Rechtsschutz im Patentrecht in Fällen eines
drohenden schwer zu behebenden Schadens. Zwar ist im Hinblick auf die Komplexität von Patentstreitigkeiten
die Verpflichtung der Gerichte, innerhalb von 48 Stunden über einen Antrag auf Gewährung
eines vorläufigen Rechtsschutzes zu entscheiden, als unrealistisch einzustufen, 105 jedoch
ist es ein bedeutender Schritt zur effektiven Rechtsdurchsetzung von Patenten.
2.5.3 Änderungen im chinesischen Markenrecht
Mit dem „Beschluss zur Änderung des Markengesetzes der VR China“ am 27. Oktober 2001 wurde
auch Chinas Markengesetz von 1993 in wesentlichen Teilen geändert bzw. ergänzt. Bisher beschränkte
sich der Markenschutz nur auf Schriftzeichen und Abbildungen oder eine Kombination
von beidem. Nun können zusätzlich auch Buchstaben, Zahlen, dreidimensionale Figuren, Farben
sowie deren Kombinationen als Markenzeichen verwendet werden. 106 Ferner wurden Bestimmungen
über den Schutz bekannter Marken in das chinesische Markengesetz aufgenommen und diese
durch die von der SAIC erlassene und am 1. Juni 2003 in Kraft getretene „vorläufige Verordnung
über die Anerkennung bekannter Marken“ konkretisiert. Diese Verordnung ermöglicht die Anerkennung
des Bekanntheitsstatus ausländischer Marken. 107 Festgehalten werden muss jedoch, dass
bisher zwar 200 chinesische Marken als bekannte Marken anerkannt wurden, aber noch keine ausländische
bekannte Marke. Angesichts des tatsächlich hohen Bekanntheitsgrades ausländischer
Marken in China ist dies als problematisch zu bewerten. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass
aufgrund der neuen Verordnung vom 1. Juni 2003 die ein oder andere ausländische Marke tatsächlich
als „bekannt“ anerkannt werden wird. 108
Eine weitere substantielle Verbesserung brachte die Anpassung des chinesischen Markengesetzes
an die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ). Erstens dürfen laut Artikel 15 des chinesischen Markengesetzes
von 2001 nur bevollmächtigte Vertreter eines Unternehmens im eigenen Namen die
eigene Marke registrieren lassen und dabei dürfen laut Artikel 31 des chinesischen Markengesetzes
ältere Rechte Dritter dürfen nicht verletzt werden. Zweitens – und das ist in der Praxis ein besonders
wichtiger Punkt – darf eine Marke, die aufgrund der Benutzung durch einen anderen schon
einen gewissen Ruf besitzt, nicht in unlauterer Weise angemeldet werden. 109 Seit langem war es
besonders für ausländische Unternehmen problematisch, dass Dritte missbräuchlich ihre Marke in
China angemeldet hatten. Viele ausländische Markeninhaber hatten sich ihre Marke in China nicht
registrieren lassen – weil sie entweder sich noch nicht im chinesischen Markt engagierten oder dem
Irrglauben erlagen, in China gäbe es keinerlei gewerblichen Rechtsschutz. Um die Marke zurückzubekommen
musste das betroffene Unternehmen ein kostspieliges und zeitaufwändiges Nichtigkeitsverfahren
einleiten. 110 Die neue Regelung soll künftig Abhilfe schaffen.
104
Vgl. Kessler/Qiao 2003, S. 174.
105
Vgl. Kessler/Qiao 2003, S. 175.
106
Vgl. Kessler/Qiao 2003, S. 179.
107
Vgl. Scharrer, Barbara, „Anerkennung bekannter Marken jetzt auch in China“, in: Rödl & Partner Auslandsbrief,
Juli 2003, S. 7.
108
Vgl. Kessler/Qiao 2003, S. 180.
109
Vgl. Kessler/Qiao 2003, S. 181.
110
Vgl. Kessler/Qiao 2003, S. 181.
22

Hinsichtlich des Strafmaßes und des Schadensersatzes ist zu bemerken, dass sich die mögliche Höhe
einer pekuniären Strafe zwar erhöht haben, ob davon jedoch eine ausreichend abschreckende
Wirkung ausgeht bleibt fraglich. Das Bußgeld darf maximal das Dreifache des Verletzergewinns
betragen; kann dieser nicht festgestellt werden, so darf das Bußgeld maximal 100.000 RMB betragen.
Ferner besagen die TRIPS, dass der Schadensersatz des Markenrechtsverletzers ausreichend sein
muss und auch die Rechtsverfolgungskosten des Markeninhabers decken soll. Die chinesische Ausgestaltung
dieser Anforderung lautet nach Artikel 56 des chinesischen Markengesetzes, dass der
Schadensersatz sich nach der Höhe des Verletzergewinnes zuzüglich des entgangenen Gewinns des
Markeninhabers richtet. Ist der Schadensersatz nicht konkret ermittelbar, so kann das zuständige
Gericht einen Schadensersatz bis zu 500.000 RMB zusprechen.
Des weiteren gewährleistet das chinesische Markengesetz Prioritätsansprüche bei der Anmeldung
einer Marke im Einklang mit den Regelungen der PVÜ für die Dauer von sechs Monaten. 111 Erwähnenswert
ist auch, dass im Falle einer Rechtsverletzung analog zum Patentrecht die Möglichkeit
einstweiliger Verfügungen zur Beweis- und Eigentumssicherung besteht. Wichtig ist auch, dass
eine Beweislastumkehr stattgefunden hat: Der Verkäufer von rechtsverletzenden Produkten kann
nur dann straffrei ausgehen, wenn er von der unberechtigten Nutzung der Marke keine Kenntnis
hatte und die Waren rechtlich einwandfrei erworben hat.
Trotz dieser weitreichenden Verbesserungen ist die Rechtsdurchsetzung (siehe Kapitel 4) in China
nach wie vor schwierig. Auch ist als kritisch zu bewerten, dass es Ausländern derzeit nach chinesischem
Recht verwehrt bleibt, sich als Patentanwalt niederzulassen, was dem Prinzip der Inländerbehandlung
und der Meistbegünstigung widerspricht. 112
Betrachtet man jedoch die gesamte Entwicklung, so ist festzustellen, dass die erhebliche Verbesserung
des rechtlichen Rahmens und der Ausstattung der zuständigen Behörden eine erhöhte Aktivität
der Inhaber geistigen Eigentums nach sich zieht, um Ihre Rechte in China schützen zu lassen: Die
Anzahl der Markenregistrierungen steigt jährlich an. Im Jahr 2001 wurden jährlich rund 270.000
Marken registriert 113 – dies war weltrekordverdächtig. Wurden 1985 noch rund 15.000 Patentanträge
gestellt, waren es im Jahr 2000 bereits rund 170.000. Zwischen 1985 und dem Jahr 2000 wurden
in China ca. 636.000 Patente erteilt, doch im Jahr 2001 allein waren es bereits 114.000 Patente.
Mehr als die Hälfte der Patentanmeldungen für Neuentwicklungen fallen nach Auskunft des State
Intellectual Property Office auf Unternehmen mit ausländischem Kapital. 114
Aber trotz dieser vielfältigen Verbesserungen der Rechtslage scheint das Ausmaß und die Schwere
von IPR-Verstößen in China nicht abzunehmen. Eine aktueller Bericht des Quality Brand Protection
Committees hält fest, dass nach wie vor die jährlichen wirtschaftlichen Verluste, die durch Counterfeiting
in China insgesamt entstehen, mehrere 10 Mrd. US$ betragen würden und dass das Ausmaß
der IPR-Verletzungen in China keine historischen Parallelen hätte. 115 Die kanadische Regierung
geht sogar davon aus, dass chinesische Plagiate und Fälschungen zu rund 8% des chinesischen
Bruttosozialproduktes beitragen. 116 Ferner schätzt die Amerikanische Handelskammer in China die
Lage dergestalt ein, dass aufgrund der fortschreitenden Handelsliberalisierung durch den WTO-
111 Vgl. Schäfer 2002, S. 219.
112 Vgl. Kessler/Qiao 2003, S. 182.
113 Vgl. European Union Chamber of Commerce in China 2002/2003, S. 2.
114 Vgl. European Union Chamber of Commerce in China 2002/2003, S. 2.
115 Vgl. QBPC, “Report on Counterfeiting in the People’s Republic of China – executive summary”, Internetdokument,
Zugriff 10.7.2003, S. 1 (www.qbpc.org.cn/about-qbpc/position-paper.htm).
116 Vgl. „The China Business Collection: Intellectual Property Protection in China“, Internetdokument, 30.06.2003,
Zugriff 20.07.2003, S. 1 (www.dfait-maeci.gc.ca/china/IPR_China-en.asp).
23

Beitritt Chinas der Export von gefälschten Produkten in den nächsten Jahren noch erheblich zunehmen
wird. 117
3 Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in der VR China
Recht haben und Recht bekommen sind nicht nur in China manchmal Zweierlei. Doch in China ist
dies aufgrund der institutionellen Schwächen des Rechtssystems häufig der Fall. Die derzeitige Situation
des Schutzes geistigen Eigentums in China scheint Ähnlichkeiten mit der Situation des chinesischen
Umweltschutzes zu haben: Es besteht eine große Lücke zwischen der offiziellen Linie der
Zentralregierung und der täglichen Realität. Die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ist regional
unterschiedlich weit fortgeschritten aber insgesamt noch schwach entwickelt und ineffizient.
Trotzdem gibt es grundsätzlich Möglichkeiten, seine geistigen Eigentumsrechte (von Fall zu Fall)
durchzusetzen. Eine Besonderheit des chinesischen Rechtssystems liegt dabei darin, dass sowohl
ein Verwaltungs- als auch ein Gerichtsverfahren gegen Schutzrechtsverletzer durchgeführt werden
kann. 118 Ferner ist die Zusammenarbeit mit den Zoll- und den Polizeibehörden / Staatsanwaltschaft
möglich.
3.1 Durchsetzung auf dem Verwaltungsweg
Der derzeit in China übliche Weg, um Schutzrechte durchzusetzen, ist der Gang zu den zuständigen
Verwaltungsbehörden. Diese Verwaltungsbehörden sind hierarchisch gegliedert und befinden sich
jeweils auf lokaler Ebene, Kreis, Provinz- bis hoch zur nationalstaatlichen Ebene. Etwa 90% aller
Fälle werden zur Zeit mit Hilfe örtlicher Ämter diverser Behörden angegangen. 119 Es handelt sich
dabei um ein teilweise unüberschaubares Geflecht mit partiell überlappenden Zuständigkeiten (materiellrechtlich
und geographisch), die eine effektive Durchsetzung erschweren.
3.1.1 Die zuständigen Verwaltungsbehörden
Zunächst ist die State Administration of Industry and Commerce (SAIC) zu nennen, die für den
Schutz von Markenrechten sowie für Fälle des unlauteren Wettbewerbs zuständig ist. Das Trademark
Office der SAIC hält die Amtsbefugnis über die Registrierung von Marken, die administrative
Anerkennung von „notorisch bekannten Marken“ sowie der Schutz und die Durchsetzung von Markenrechten.
Das Fair Trade Bureau der SAIC ist zuständig für Streitfälle bezüglich des chinesischen
Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb einschließlich Geschäftsgeheimnisse. 120
Die State General Administration for Quality Supervision, Inspection and Quarantine (SAQSIQ)
mit deren lokalen Technology Supervision Bureaus (TSB) als operative Einheiten hingegen ist die
zuständige Behörde bei Verletzungen der nationalen und regionalen Gesetze zur Sicherstellung der
Produktqualität, insbesondere bei gesetzeswidriger Herstellung und Verkauf von gefälschten Produkten
oder falsch gekennzeichneten Produkten sowie von Produkten minderer Qualität. 121 Manche
Fälscher unterlassen Markenfälschungen, kennzeichnen ihre Produkte jedoch mit „Made in Germany“.
Bei wenigen Anbietern eines Produktes (wie z.B. Kunstdünger) aus Deutschland ist es mög-
117 Vgl. The American Chamber of Commerce in The People’s Republic of China (Am-Cham China), “3.8: Intellectual
Property Rights”, www.amcham-china.org.cn/publications/position/wto/wto_14.htm, Zugriff 20.07.2003, S.1.
118 Vgl. Koppitz, Ralph, Geistiges Eigentum in China – wie schützt man sich vor Rechtsverletzungen?, in: China Nach-
richten der AHST Peking, 1/2002, S. 16.
119 Vgl. Elliot Papageorgiou, Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten, in: Wirtschaftshandbuch China, Band 4,
Frankfurt 2002, S. 23.
120 Vgl. “Protecting your intellectual property rights (IPR) in China. A practical guide for U.S. companies”, Januar
2003, www.mac.gov/China/Docs/BusinessGuides/IntellectualPropertyRights.htm, Zugriff: 07.03.2003, S. 3.
121 Vgl. Papageorgiou 2002, S. 23.
24

lich, dass Kunden vom Produkt und der Herkunftsbezeichnung auf eine bestimmte Marke schließen.
Um dagegen vorzugehen ist das örtliche TSB die richtige Adresse.
Die National Copyright Administration (NCA) ist – wie der Name der Behörde schon verrät – China-weit
verantwortlich für Fragen des Urheberrechtsschutzes einschließlich der Untersuchung von
Rechtsverletzungen, der Entwicklung von Schiedsregeln im Falle von ausländischen Urheberrechten.
Obwohl grundsätzlich bei der NCA Schutzrechtsverletzungen verfolgt werden können, verweist
das NCA aufgrund notorischem Personalmangel häufig an ordentliche Gerichte bzw. an ihren lokalen
Copyright Bureaus.
Hinsichtlich Patentverletzungen (Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) auf nationalstaatlicher
Ebene ist das State Intellectual Property Office (SIPO) verantwortlich. Das SIPO mit Sitz in
Peking überwacht auch die lokalen Büros der Intellectual Property Administration. Im wesentlichen
werden die SIPO-Büros auf Provinzebene mit der administrativen Durchsetzung von Patenten betraut.
Ferner bestehen weitere branchenspezifische Verwaltungskommissionen, z.B. in den Industriebereichen
Tabakwaren, pharmazeutische Industrie und tiermedizinische Produkte sowie Alkohol-
und Genussmittel. 122 Die lokalen Büros der Administration of Culture, Radio, Film and Television
sind wiederum verantwortlich für die Bekämpfung von Piraterie-Aktivitäten im Audio- und Videomarkt.
123
Im Versuch, die lokale Rechtsdurchsetzung zwischen den einzelnen Behörden zu koordinieren, haben
bereits einige Provinzen und Kommunen spezielle IPR-Büros oder IPR- Komitees ins Leben
gerufen. Da die lokalen behördlichen Strukturen zur IPR-Durchsetzung auf dem Verwaltungsweg
China-weit nicht einheitlich sind, ist eine Klärung über die einzelnen Zuständigkeiten via lokales
IPR-Büro oder –Komitee – falls vorhanden – sinnvoll. 124 Um einen Überblick über die Verfahren
auf dem Verwaltungswege zu bekommen, schließt sich im nächsten Abschnitt eine exemplarische
Beschreibung und Bewertung des IPR-Durchsetzungsverfahrens der SAIC an.
3.1.2 Ablauf des Verwaltungsverfahrens der Administration of Industry and Commerce
(AIC)
Die zuständige Behörde um Schutz von Markenrechten durch die Verwaltungsbehörde zu erhalten,
ist das Büro der AIC am Ort oder Einzugsbereich des fälschenden Unternehmens. Zunächst muss
das von der Markenrechtsverletzung betroffene Unternehmen einen Antrag stellen. Es ist dabei in
der „Bringschuld“, d.h. die lokale Verwaltungsbehörde (AIC) wird nicht von sich aus gegen Schutzrechtsverletzer
aktiv, sondern nur auf Antrag und nur wenn der Markeninhaber selbst, bzw. mit Hilfe
von Detekteien Beweise gesichert hat.
Nach Zahlung einer „case fee“, einer Art Gebühr, damit die AIC tätig wird, gibt die AIC eine kurze
Stellungnahme ab und trifft – wenn der Antrag angenommen wird – in eigenem Ermessen folgende
Maßnahmen: Es können Razzien durchgeführt werden, um mehr Beweismaterial zu sichern, die
AIC kann die Anordnung erteilen, die Verletzungshandlung unverzüglich einzustellen und sie kann
die rechtsverletzenden Produkte beschlagnahmen und zerstören. Das Gleiche gilt auch für die
Werkzeuge, die zur Herstellung der Markenfälschung benötigt werden. Daraufhin kann die AIC
Geldstrafen gegen den Rechtsverletzer verhängen. Sie kann auch gegebenenfalls einen Schlichtungsversuch
hinsichtlich des vom Verletzer zu leistenden Schadensersatzes anstrengen. 125 Dies ist
jedoch in der Realität ein mehr oder weniger hoffnungsloses Unterfangen.
122 Vgl. Papageorgiou 2002, S. 24.
123 Vgl. Consulate General of Switzerland in Shanghai, Commercial Section, „The Intellectual Property Protection in
China“, in: Shanghai Flash, Nr. 7, November/2002, Internetdokument, Zugriff: 25.05.2003, S. 6
(www.sinoptic.ch/shanghaiflash/texts/ pdf/200207_Shanghai.Flash.pdf).
124 Vgl. „Protecting your intellectual property rights (IPR) in China. A practical guide for U.S. companies” 2003, S. 5.
125 Vgl. Koppitz 2002, S. 16.
25

Ist der Markenrechtsinhaber oder der Verletzer mit der Strafentscheidung des AIC jedoch nicht einverstanden,
so kann jede Partei Widerspruch bei der nächsthöheren Verwaltungsebene des SAIC
einlegen. Parallel zur Erhebung eines Widerspruchs ist auch – so Papageorgiou – eine Klageerhebung
gegen den Strafentscheid der AIC vor dem Verwaltungsgericht möglich. 126
3.1.3 Bewertung des Verwaltungsverfahrens der AIC
Regional zwar unterschiedlich ausgeprägt aber in den meisten Fällen ist das AIC-Verfahren schnell,
effizient und vergleichsweise kostengünstig. In einigen Regionen ist das Problem-Bewusstsein der
AIC bereits so ausgeprägt, dass sie nicht nur auf Antrag tätig werden, sondern proaktiv und antizipierend
selbstständig Untersuchungen und Razzien durchführen.
Dieses Verwaltungsverfahren ist zwar für viele betroffene Unternehmen ein „wahrer Segen“ im
Vergleich zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren in China; es sind jedoch mannigfaltige Mängel
und Unzulänglichkeiten des Verfahrens nicht zu übersehen, die tief in dem politischen, kulturellen
und sozialen System Chinas verwurzelt sind: Ein Kennzeichen des politischen Systems der VR
China ist es, dass die kommunistische Führung keine Rechenschaftspflicht gegenüber der Gesellschaft
hat, sich keiner kritischen öffentlichen Meinung stellen muss und daher kaum formalen,
transparenten Regeln und Verfahrensweisen in Entscheidungsfindungsprozessen unterliegt. 127
Dies trifft auch im Falle des AIC-Verfahrens zu: Der Antragsteller und Inhaber der verletzten Markenrechte
ist während des gesamten Verwaltungsverfahrens nicht berechtigt, Informationen über
Umfang und Fortgang des Verfahrens zu erfahren. 128 Er „hängt“ mit seinem Anliegen „in der Luft“
und ist dem Goodwill des zuständigen Mitarbeiters ausgeliefert, dessen fachliche Kompetenz häufig
unzulänglich ist. Und dieser Goodwill wird vielfach durch Interessen gesteuert, die fernab der
Durchsetzung geschriebenen Rechts liegen: In manchen Regionen Chinas wie beispielsweise in den
Provinzen Zhejiang, Guangdong, Fujian, Jiangsu spielt die Fälscherindustrie eine so bedeutende
Rolle für die Wirtschaftskraft der Region, dass sie zu einem großen Teil des industriellen Outputs
und des Steuer- und Abgabenbudgets beiträgt. Da Fälscherunternehmen ebenso Gebühren und Abgaben
(Registrierungs- und Gründungsgebühren, Geschäftssteuer, etc.) entrichten wie „redliche“
Unternehmen, hat die AIC in vielen Fällen wenig Interesse, diesen Einnahmenfluss durch Schließung
dieser Unternehmen versiegen zu lassen. Es besteht ein klassischer Interessenkonflikt.
Ferner muss an dieser Stelle auf ein weiteres typisches Merkmal des chinesischen politischen und
sozialen Systems eingegangen werden: Guanxi. Guanxi, verkürzt als „Beziehungen“ übersetzt, ist
kein eng umrissener Begriff, sondern umfasst partikularistische Beziehungen wie Verwandtschaft,
gemeinsame lokale Herkunft, persönliche Bekanntschaften sowie die vermittelte Bekanntschaft
durch Dritte oder eine über Bestechung oder Gewährung von Vorteilen hergestellte Beziehung. 129
Guanxi ist jedoch mehr als eine bloße Beziehung – es ist ein Rollenspiel, das aufgrund vergangener
oder gegenwärtiger Umstände erwartet wird. 130 Oder vereinfacht ausgedrückt: „Hilfst Du mir, helfe
ich Dir. Habe ich Dir in der Vergangenheit geholfen und Du hilfst mir jetzt nicht, hast Du das Gesicht
verloren. Da ein Gesichtsverlust der „moralisch-gesellschaftliche GAU“ eines jeden Chinesen
ist, wird der Mitarbeiter der AIC, falls er in solch einem Beziehungsgeflecht mit einem der Fälscherunternehmen
(direkt oder indirekt) steht, alles daran setzen, diesen Verlust der moralischen
126
Vgl. Papageorgiou 2002, S. 24.
127
Vgl. Shi Shiwei, Staat, Pfadabhängigkeit, Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Politik im Transformationsprozess.
Politische Ökonomie der Weltmarktöffnung der VR China 1978-1995 (Europäische Hochschulschriften, Reihe
V, 2289), Frankfurt (Main) 1998, S: 71.
128
Vgl. Papageorgiou 2002, S. 25.
129
Vgl. Thomas Heberer, Korruption in China. Analyse eines politischen, ökonomischen und sozialen Problems, Opladen
1991, S. 126.
130
Vgl. Heberer 1991, S. 126.
26

Integrität zu vermeiden und zum Beispiel durch Verschleppungstaktiken oder Warnung der Fälscher
vor einer Razzia seiner „Guanxi-Verpflichtung“ nachkommen.
Solch ein Verhalten ist in China gängig und wird nicht als moralisch verwerflich angesehen, denn
Konflikte zwischen einerseits Gesetzestreue und andererseits persönlicher Verpflichtungen werden
traditionell zu Lasten des Gesetzes entschieden. Guanxi wird in China auch nicht als Korruption
verstanden, aber darüber hinaus ist direkte Korruption zur Beeinflussung der Entscheidungsfindung
über die Strafverfolgung und die Verhängung von Strafe durch die AIC nicht selten. Der Transparency
International Corruption Perceptions Index von 2002 stuft die VR China mit 3,5 Punkten (0
Punkte: extreme Wahrnehmung von Korruption; 10 Punkte: geringste Wahrnehmung von Korruption)
auf Platz 59 von 102 Ländern ein. Zum Vergleich liegt die Bundesrepublik Deutschland mit 7,3
Punkten auf Platz 18. 131
Im Graubereich zwischen regulären Verwaltungsgebühren und Korruption liegt die „case fee“. Die
Bezahlung dieser Abgabe ist eine der Voraussetzungen, damit die AIC gegen Rechtsverletzer tätig
wird. Diese Gebühr beträgt in Abhängigkeit der Schwere des Falles, der Aufwendungen für die
Strafverfolgung und der „örtlichen Gepflogenheiten“ zwischen 1.000 RMB und 100.000 RMB.
Durchschnittlich liegt sie etwa bei 50.000 RMB. Die gleiche Summe wird manchmal von AIC Mitarbeitern
zusätzlich als ein Art „Kopfgeld“ für die Inhaftierung eines verdächtigen Fälschers verlangt.
132
Diese Praxis ist einer effektiven Rechtsdurchsetzung abträglich. Der Rechtsinhaber hat bereits
durch die Rechtsverletzung einen Schaden erlitten, musste im Vorfeld kostenintensive Nachforschungen
anstellen und ist nun, bevor überhaupt etwas seitens der AIC geschieht, zur Zahlung von
nicht unerheblichen Summen verpflichtet, bzw. muss manchem AIC Mitarbeiter mit Geschenken
wie Computern oder Mobiltelephonen die Arbeit „versüßen“. 133 Aber trotzdem kann sich der Inhaber
geistiger Eigentumsrechte aufgrund der Intransparenz des Verfahrens und möglicher Interessenkonflikte
nicht sicher sein, ob er diese Kosten als „sunk costs“ abschreiben kann oder ob er Erfolg
haben wird.
Ein weiteres elementares Problem der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte über den Verwaltungsweg
ist, dass die verhängten Strafen kaum eine abschreckende Wirkung entfalten: Sie sind
häufig „lächerlich“ niedrig und bieten dadurch keinerlei Anreiz, Rechtsverletzungen aus eigenem
Antrieb zu stoppen. 134 Nach den neuen Implementierungsvorschriften des Markengesetzes, die an
die TRIPS im Oktober 2001 angeglichen wurden und am 15. September 2002 in Kraft traten, kann
die AIC Strafen in Höhe des dreifachen Umsatzes des Fälschers verhängen. Da im Zweifelsfalle der
Verkaufspreis der gefälschten Produkte sehr niedrig angesetzt wird und nach wie vor keine Mindeststrafen
vorgesehen sind 135 , fallen die Strafen in der Regel sehr niedrig aus. Laut SAIC wurden
im Jahre 2001 lediglich in 172 Fällen Strafen verhängt, die 100.000 RMB überschritten. Dies entspricht
weniger als 1% aller vom SAIC verhängten Strafen aufgrund Markenrechts- bzw. Produktqualitätsgesetzverletzungen.
136
131
Vgl. Transparency International, „Presseerklärung: Transparency International Corruption Perceptions Index 2002“,
28.8.2002, www.transparency.org/pressreleases_archive/2002/2002.08.28.cpi.de.html, Zugriff 25.5.2003, S.4-5.
132
Vgl. Chow 2002, S. 215.
133
Vgl. Chow 2002,S. 215.
134
Vgl. Shanghai Flash Nov. 2002, S. 9.
135
Vgl. Quality Brands Protection Committee QBPC, “Update on the State of Counterfeiting in China”, 16.9.2003, S.9,
www.bakerinfo.com/NR/rdonlyres/eqyqcwjg3id5c74uxh2dmll4b2zcd5ytoeiy2fkxdv4dedu2fxornabz2fi4vixwps6y3v46
exvqec/2002-696.pdf.
136
Vgl. European Union Chamber of Commerce in China, Intellectual Property Rights Working Group, “Position Paper
2002/2003”, www.euccc.com.cn/english/docs2003/intellectual_property_rights_wg.pdf, Zugriff: 20.7.2003, S.6.
27

Ferner werden die Maschinen, Werkzeuge und Formen sowie die gefälschten oder nachgebauten
Waren nicht immer systematisch zerstört. Nach Angaben des SAIC wurden in 2001 nur knapp
2.000 Tonnen rechtsverletzende Waren vernichtet. 137 Geradewegs Fälschungsaktivitäten ermutigend
ist nämlich die Praxis mancher lokaler AIC Büros, nicht die vollständige Beschlagnahmung
und Zerstörung der gefälschten Produkte zu veranlassen, sondern dem Fälscher lediglich aufzuerlegen,
die gefälschten Markensymbole zu entfernen. 138 Einer neuerlichen Fälschung ist dann Tür und
Tor geöffnet. Außerdem wurde bekannt, dass in einigen Regionen zuständige Beamte die beschlagnahmten
Maschinen, Werkzeuge und Formen zur Herstellung von Fälschungen und Plagiaten an
den höchstbietenden wieder verkauft haben. Meistens handelte es sich dabei um den Rechtsverletzer,
dessen Ausrüstung zuvor beschlagnahmt wurde. 139
Es ist offensichtlich, dass die Lücken und Schwächen der Rechtsdurchsetzung auf dem Verwaltungsweg
Counterfeiting nicht ausreichend abschrecken. Diesbezüglich ist auch der folgende Umstand
festzuhalten, der durch die gesetzlichen Anpassungen an die TRIPS sich vollzogen hat. Ein
Anreiz, z.B. die Fälschung von Markenprodukten zu unterlassen wäre, wenn der Rechtsverletzer
eine angemessene Schadensersatzleistung an das geschädigte Unternehmen zu zahlen hätte. Durch
die TRIPS-Anpassungen ist es nun nicht mehr möglich, dass das AIC Produkt- und Markenfälscher
zum Schadensersatz verurteilt. Dies ist nur noch im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens
möglich. Aber auch hier verhindern u.a. äußerst langwierige Prozessdauern eine ausreichende Abschreckung.
3.2 Durchsetzung durch Zivilgerichtsverfahren
Es besteht im Rahmen der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich die Möglichkeit, Rechtsverletzer vor
einem Zivilgericht auf Schadensersatz zu verklagen. In der Vergangenheit wurde jedoch von diesem
Mittel wenig Gebrauch gemacht, da die Richter häufig schlecht ausgebildet und in der Materie
unerfahren waren, der hohe Aufwand und die schlecht abzuschätzenden Prozesskosten der meist
mehrjährigen Verfahren dem potentiellen Nutzen eines Urteils weit überstieg. 140 Hinzu kam, dass
„Gummiparagraphen“ und Lücken im Gesetz häufig dazu genutzt wurden, den Inhaber von IP-
Rechten zu übervorteilen.
In der jüngeren Vergangenheit wurden jedoch von der chinesischen Seite bemerkenswerte Anstrengungen
unternommen, die Zivilgerichtsbarkeit effektiver zu gestalten: Es wurden spezielle IP-
Kammern auf der Ebene der Oberen Volksgerichte (Provinzebene) in den regierungsunmittelbaren
Städten bzw. Provinzen Beijing, Shanghai, Tianjin, Guangdong, Fujian, Jiangsu, Hainan, Sichuan,
Chongqing, Henan, Liaoning sowie auf Ebene der Mittleren Volksgerichte (Bezirksgerichte) in vielen
weiteren Städten. Außerdem findet sich dieser Typ spezialisierter Kammern auch in einer Reihe
von Hi-Tech Economic Development Zones wieder, um Streitfragen hinsichtlich des Transfers von
Technologie zu klären. 141
Das Oberste Volksgericht, das die Aufsicht über die Gerichte der ihr untergeordneten Stufen wahrnimmt,
hat bereits im Oktober 1996 eine spezialisierte IP-Kammer eingerichtet. Diese Spezialisierung
trägt der Komplexität von Streitfällen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes Rechnung.
137 Vgl. EUCCC 2002/2003, S. 6.
138 Vgl. QBPC 16.09.2002, S. 9.
139 Vgl. Weeks, Ann M., “Practical Strategies companies can use to protect and enforce their intellectual property rights
in China”, in: China Business Review, November-December 2000, S. 29.
140 Vgl. Robertson, Tom, “Intellectual Property Protection in China. Progress and Potential”, Vortrag im Rahmen des
Seminars “Riete Brown Bag Lunch Series”, 18.10.2002, Internetdokument, Zugriff: 24.05.2003, S. 9
(www.rieti.go.jp/en/events/bbl/02101801.pdf).
141 Vgl. Jiang Zhipei, „Judicial protection of intellectual property in China and its prospects”, 20.06.2001, Internetdokumnet,
Zugriff 29.05.2003, S. 5 (www.civillaw.com/cn/english/researches/5.asp).
28

Die Zuständigkeiten sind – zumindest auf dem Papier – klar geregelt: Wo Klage erhoben werden
kann, hängt von den Intentionen des Klägers ab. Möchte der Rechtsinhaber beispielweise den
Händler von Piraterieware verklagen, so ist der Ort des Verkaufes ausschlaggebend. Möchte der
Kläger jedoch die Produktion von gefälschter Ware stoppen, so muss er sich an das zuständige Gericht
am Ort des Produzenten wenden. 142 Dieses Vorgehen wurde durch das Produktqualitätsgesetz
verabschiedet im September 2000, ermöglicht, in dem festgehalten wurde, dass nicht nur wie bisher
der Hersteller gefälschter Ware, sondern auch der Händler sich strafbar macht. Allerdings ist problematisch,
dass es dem Händler nachgewiesen werden muss, dass er bewusst mit Piraterieware gehandelt
hat. Ansonsten kann zwar der Verkauf dieser Produkte gestoppt werden, eine Strafe jedoch
nicht verhängt werden.
Diese Bemühungen sind derzeit lediglich als positives Signal einzustufen – denn viele der Richter
sind mit IP-Streitfällen nach wie vor deutlich überfordert. Zwar sieht die Situation in diesen IPR-
Kammern etwas besser aus als in den Kreisgerichten wo demobilisierte Soldaten und Richter von
denen rund 94% kein Jurastudium absolviert haben, Recht sprechen sollen. 143 Aber gerade in Fällen,
wo die klagende und zugleich die angeklagte Partei konfligierende Rechte des geistigen Eigentums
besitzen (z.B. Patent versus Gebrauchsmuster) sinkt die Wahrscheinlichkeit eines „richtigen“
Urteils.
Nichtsdestotrotz sind weitere positive Entwicklungen in der Zivilgerichtsbarkeit festzuhalten: Lange
Gerichtsverfahren sind ein „gefundenes Fressen“ für Fälscher und Plagiatoren. Marktanteile eines
Originale herstellenden Unternehmens können durch Fälscher in kürzester Zeit marginalisiert
werden; vor allem im Bereich von Massengütern (Verbrauchs- und Gebrauchsgüter). Die Einleitung
eines Gerichtsverfahrens, das leicht zwei oder mehr Jahre in Anspruch nimmt, kann somit keinerlei
abschreckende Wirkung entfalten.
Mit Inkrafttreten des neuen Markengesetzes im Dezember 2001 ist es nun möglich, einstweilige
Verfügungen gegen Rechtsverletzer zu verhängen, wenn irreparable Schäden drohen oder „Gefahr
im Verzug“ ist. 144 Auch im neuen chinesische Urheberrecht sowie im neuen Patentgesetz sind Maßnahmen
des einstweiligen Rechtsschutzes vorgesehen. Innerhalb von 48 Stunden kann das zuständige
Gericht eine einstweilige Verfügung (Unterlassung, Beweissicherung) erlassen.
Schadensersatzansprüche waren in der Vergangenheit besonders schwierig durchzusetzen und
wenn, dann fielen sie meist sehr niedrig aus. Es war häufig schwierig, den erlittenen Schaden vor
Gericht beweisen zu können. Gesetzliche Neuerungen sehen nun vor, dass bei mangelnder Beweislage
hinsichtlich des entstandenen Schadens auf Seiten des Antragstellers bzw. des ungerechtfertigten
Gewinns der angeklagten Partei das Gericht einem Schadensersatz in Höhe von RMB 500.000
(rund € 52.000) stattgeben kann. 145
Im Jahre 1999 erhob die Firma Interlego AG, ein chinesischer Lizenznehmer der dänischen Firma
Lego gegen das Unternehmen Kegao mit Sitz in Tianjin Klage beim Ersten Mittleren Volksgericht
Peking. 53 Merkmale des Lego-Spielzeugs seien nachgemacht worden und es läge eine Copyright-
Verletzung vor. Das Gericht entschied, dass 50 Elemente tatsächlich urheberrechtlich als Werke der
angewandten Kunst geschützt seien und Kegao 33 dieser Merkmale verletzt habe. Kegao legte bei
Oberen Volksgericht in Peking Berufung ein, aber das Urteil der ersten Instanz wurde im Dezember
2002 bestätigt: Kegao wurde angewiesen, die Rechtsverletzung sofort zu stoppen, die Formen zur
Herstellung des Spielzeugs dem Gericht zur Zerstörung zu übergeben, eine öffentliche Entschuldi-
142 Vgl. Jiang Zhipei 20.06.2001, S. 5.
143 Vgl. Heilmann, Sebastian, Das politische System der Volksrepublik China, Wiesbaden 2002, S. 143.
144 Vgl. Pagageorgiou 2002, S. 26.
145 Vgl. Papageorgiou 2002, S. 27.
29

gung in der Tageszeitung Beijing Daily zu veröffentlichen und Schadensersatz an Interlego zu zahlen.
146 Dies ist der erste Fall eines chinesischen Gerichts, dass den urheberrechtlichen Schutz eines
Gebrauchskunstproduktes bestätigt hat. 147 Ob der Lego-Fall ein Meilenstein im Schutz geistiger
Eigentumsrechte in China darstellt, ist noch ungewiss, großes Aufsehen hat er jedenfalls erregt.
3.3 Durchsetzung im Rahmen der Strafgerichtsbarkeit
Neben den Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten auf dem Verwaltungsweg bzw. der Zivilgerichtsbarkeit
wurden im März 1997 die gesetzlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Verfolgung geschaffen.
3.3.1 Gesetzliche Grundlagen
Neben den Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung durch administrative Behörden oder die Zivilgerichtsbarkeit
ist auch eine Verfolgung von IP-Rechtsverletzungen im Rahmen der Strafgerichtsbarkeit
möglich. Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte zeichnen sich dafür zuständig.
Teil 7 des chinesischen Strafgesetzbuches wurde im März 1997 vom Nationalen Volkskongress
verabschiedet und trat im Oktober 1997 in Kraft. Teil 7 beinhaltet acht Artikel (Artikel 231 bis
220), die Verletzungen geistiger Eigentumsrechte definieren und unter Strafe stellen. 148 Schwerwiegende
Verstöße gegen das Markenrecht, das Produktqualitätsgesetz (Artikel 140 bis 149 des chinesischen
Strafgesetzbuches), das Patentrecht, das Urheberrecht und gegen das Gesetz gegen unlauteren
Wettbewerbs (hier Verrat von Geschäftsgeheimnissen) können mit einer Geldstrafe und in
schweren Fällen mit einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Besonders gravierende
Verstöße werden mit einer Gefängnisstrafe von mindestens drei Jahren und höchstens sieben
Jahren bestraft. Problematisch ist, dass – wie so häufig in Chinas Gesetzgebung – die Artikel des
Strafgesetzbuches nicht klar definiert sind. Eine Strafe soll nur dann erteilt werden, wenn es sich
um eine „schwerwiegende Rechtsverletzung“ oder eine „relativ große Verkaufsmenge“ z.B. gefälschter
Waren handelt. Auch die Abgrenzung einer „schwerwiegenden Rechtsverletzung“ (Gefängnisstrafe
bis zu drei Jahren) und einer „besonders gravierenden“ ist (Gefängnisstrafe zwischen
drei und sieben Jahren) nicht operationalisiert.
3.3.2 Mindestkriterien zur strafrechtlichen Verfolgung
Im April 2001 erließ der Oberste Gerichtshof, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und das Ministerium
für öffentliche Sicherheit zwei bedeutende Dokumente, die als Richtlinien zur strafrechtlichen
Verfolgung im Bereich des Markenrechts und des Produktqualitätsgesetzes gelten. Diese Richtlinien
wurden in das chinesische Strafgesetzbuch als Artikel 213-215 (Markenrecht) und als Artikel
140-149 (Produktqualitätsgesetz) aufgenommen und sind als Mindeststandards zur strafrechtlichen
Verfolgung zu verstehen. Exemplarisch für Markenrechtsverletzungen wird im folgenden kurz auf
diese Kriterien eingegangen.
146
Vgl. “LEGO company wins a landmark copyright case in China”, Internetdokument, Zugriff 29.05.2003, S. 1
(www.liu-shen.com/news02_en.asp).
147
Vgl. Schüller, Margot, „Fortschritte beim Kampf gegen Copyright-Verletzungen“, in: China aktuell, Januar 2003, S.
18.
148
Vgl. Jiang Zhipei, 20.06.2001, S. 2.
30

Mindestkriterien zur strafrechtlichen Verfolgung (mindestens eines der Kriterien muss erfüllt
sein) im Bereich von Markenrechtsverletzungen:
Fälschung von registrierten Handelmarken durch ein Individuum in Fällen, in denen die „illegale Geschäftsmenge“, d.h.
der Wert der beschlagnahmten gefälschten Produkte / oder der Wert der verkauften Produkte RMB 100.000 (ca. €
10.000 ) überschreitet.
Handelt es sich dabei nicht um ein Individuum, sondern um ein Unternehmen, so liegt die „Schmerzgrenze“ bei RMB
500.000 (ca. € 50.000).
Fälle, in denen angeklagte Parteien bereits zweimal wegen Markenfälschung bestraft wurden.
Fälschungen jeglicher gut bekannter Handelsmarken
Markenfälschungen im Zusammenhang mit Pharmazeutika für den Humangebrauch
Fälle, die „sehr schlechte Einflüsse bewirken“
Dementsprechende Kriterien für falsches Labeling und Verpackungen:
• Dreifache Wiederholungstäter
• Straftäter die einen Umsatz von mindestens RMB 200.000 (ca. € 20.000) oder einen Gewinn von mindestens
RMB 20.000 (ca. € 2.000) erzielt haben
• Produktion/Verkauf von mindestens 20.000 Teilen nicht autorisierter Handelsmarkenkennzeichnungen
• Jegliche Anzahl von Labels „gut bekannter“ Marken.
Zusammengestellt nach: Quality Brands Protection Committee, “Update on the State of Counterfeiting in China”, 16.9.2003, S.5.
Diese Mindestkriterien lassen in der Praxis einigen Raum für ungestraftes Markenfälschen. Zum
einen beinhaltet der oben aufgeführte Standard keine Definition der „illegalen Geschäftsmenge“,
d.h. wie diese zu berechnen ist. Handelt es sich dabei um den Preis, den der Markenverletzer erzielt
oder den tatsächliche Wert des gefälschten Produkts? 149 Ferner operationalisiert dieser Standard
nicht, was unter „gut bekannten“ Marken zu verstehen ist. Wie bereits in Abschnitt 3.5 erwähnt, hat
das chinesische Trademark Office zwar einer Reihe chinesischer Marken den Standard „gut bekannte
Marke“ zugesprochen, aber bisher noch keinem ausländischen Markeninhaber. Außerdem bleiben
Fälscheraktivitäten bis zu den oben aufgeführten Grenzen straffrei. Dies ist problematisch, da
ein Unternehmen beispielsweise Waren im Wert von bis zu 60.000 US$ straffrei im Sinne des
Strafgesetzbuches produzieren und verkaufen darf.
3.3.3 Bewertung der Strafverfahren durch das Büro für öffentliche Sicherheit – Chinas Polizei
und die Staatsanwaltschaft
Die chinesische Polizei zeigt seit Beginn ihrer Zuständigkeit im Bereich Fälschungsbekämpfung im
Jahre 1997 ein verstärktes Interesse an der diesbezüglichen Strafverfolgung. Das Ministerium für
öffentliche Sicherheit hat jeweils die „Soziale Ordnungsabteilung“ und die „Abteilung zur Untersuchung
von Wirtschaftskriminalität“ damit beauftragt. 150 Spürt die Polizei Markenrechtsverletzungen
im Rahmen von Marktnachforschungen und Durchsuchungen auf, so kann sie Razzien durchführen
und potentielle Rechtsverletzer inhaftieren. 151 Diese schnellen, umfangreichen und wirksamen
Maßnahmen sind grundsätzlich auch dann möglich, wenn Verwaltungsverfahren der Polizei übergeben
werden. Die Abschreckung, die diese Maßnahmen mit sich bringt, ist hoch. 152 Aufgrund der
in China nur rudimentär vorhandenen Rechtssicherheit verdächtiger Individuen gegenüber der Polizei
und Staatsanwaltschaft will traditionell niemand mit der Polizei in Konflikt geraten.
Zwar verfügen die Polizeibehörden auch über Durchgriffsgewalt zwischen einzelnen Provinzen
bzw. unterschiedlich hohen staatlichen Verwaltungsebenen, jedoch ist es in der Regel schwierig die
zuständigen Polizeibehörden zu motivieren, tätig zu werden. 153 Dies hat vielerlei Gründe. Erstens
sind die Polizeibehörden häufig personell unterbesetzt und gleichzeitig mit der Verfolgung anderer
Straftaten befasst. Da die Mehrzahl der Mitarbeiter hinsichtlich des gewerblichen Rechtsschutzes
und konkret der Strafverfolgungsstandards nicht ausreichend ausgebildet sind, entsteht bei vielen
149 Vgl. QBPC 16.09.2003, S. 5.
150 Vgl. QBPC 2002, S. 8.
151 Vgl. Papageorgiou 2002, S. 26.
152 Vgl. Robertson, 18.02.2002, S. 9.
153 Vgl. Papageorgiou 2002, S. 26.
31

Beamten eine psychologische Hürde, dementsprechende Strafverfolgungsmaßnahmen zu ergreifen.
Dies wird durch den Umstand noch verstärkt, dass die polizeiliche Ahndung von Straftaten im Bereich
des gewerblichen Rechtsschutzes in China eine bislang eher neue Erscheinung ist, die keine
hohe Priorität besitzt. Es bestehen jedoch noch weitere Gründe, weshalb die Rechtsdurchsetzung
durch die Strafgerichtsbarkeit häufig schnell an ihre Grenzen stößt: Bei manchen Behörden läuft die
Verfolgung von IP-Rechtsverletzern ihren eigenen Interessen zuwider. Das ist dann der Fall, wenn
sie in einer Art Lokalprotektionismus motiviert sind, dem Fälscher nicht das Handwerk zu legen
(siehe dazu auch Abschnitt 5.4). 154
Ebenfalls spielt Korruption eine nach wie vor große Rolle: Der Beamte wird dafür entlohnt, dass er
eine ihm bekannte Rechtsverletzung nicht bzw. nicht ausreichend oder zu spät verfolgt. So kann ein
nicht verhängte Strafe oder ein verzögertes Vorgehen (damit der Fälscher Beweismaterial verschwinden
lassen kann) dem zuständigen Behördenmitarbeiter ein stattliches Nebeneinkommen
ermöglichen.
Besonders problematisch bleibt auch der Transfer der Fälle von den zuständigen Verwaltungsbehörden
(siehe Abschnitt 4.1) zur Polizei bzw. deren Zusammenarbeit. Am 9. Juli 2001 erließ der
Staatsrat eine Verordnung für den Transfer von Counterfeiting Fällen von den zuständigen Verwaltungsbehörden
zur Polizei. 155 Diese besagen, dass wenn eine zuständige Verwaltungsbehörde einen
Fall entdeckt, der unter die Tatbestände des chinesischen Strafgesetzbuches fällt, die örtliche Polizei
einzuschalten ist. Der Polizeibehörde bleibt dann drei Tage Zeit, um den Fall einzuschätzen und der
Verwaltungsbehörde mitzuteilen, ob sie den Fall weiter verfolgen wird. Sollte dies der Fall sein, so
muss die Verwaltungsbehörde wiederum innerhalb von drei Tagen das gesamte vorliegende Beweismaterial
der Polizei zuleiten. 156 Außerdem verankert diese Verordnung die Möglichkeit für
Unternehmen wie auch Individuen, bei der ortsansässigen Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen
die Entscheidung der Verwaltungsbehörde (z.B. AIC) einzureichen, wenn beispielsweise die
AIC bei Vorliegen eines Straftatbestandes nicht die Polizei einschaltet bzw. die Staatsanwaltschaft
nicht tätig wird. In der Praxis wird ein Transfer der Fälle jedoch kaum durchgeführt.
Laut Angaben des SAIC wurden im Jahre 2001 von insgesamt 22.813 Counterfeiting-Fällen nur 86
an die zuständigen Polizeibehörden weitergeleitet. 157 Dies entspricht einer Quote von rund 0,38%.
Da jedoch 65 Fälle allein in der Provinz Zhejiang übermittelt wurden, lässt dies in anderen Provinzen
auf eine „Transferquote“ von weniger als einem Promille schließen. Die Ursachen hierfür liegen
einerseits daran, dass eine Abstimmung mit der Polizeibehörde viel (Motivations-)Arbeit und
eventuell unangenehme Nachfragen zur Folge haben kann, und andererseits – und das ist wohl die
hauptsächliche Ursache – dass die Verwaltungsbehörden ein starkes Eigeninteresse haben, die Fälle
alleine zu ahnden, um selbstständig Strafen verhängen zu können. Denn diese Strafen bestreiten ein
wesentlichen Teil des behördlichen Einkommens. 158
Des weiteren ist es sehr gut vorstellbar, dass Behördenmitarbeiter mit dem Rechtsverletzer eine
stillschweigende Übereinkunft treffen, dass gegen Zahlung eines direkten Schmiergeldes der zuständige
Beamte dem Fälscher anbietet, gegen Entgelt auf den Transfer seines Falles an die Polizei
zu verzichten. Heberer schreibt in seinem Werk über Korruption in China 159 , dass auf nahezu allen
154
Vgl. “When can Counterfeiting Be Stopped?”, in: China Economic Times, 06.07.2000, Internetdokument, Zugriff
20.07.2003, S. 5 (www.qbpc.org.cn/press-room/china-economic-times.htm).
155
Es handelt sich hierbei um die „Rules Regarding the Transfer of Suspected Criminal Cases by Administrative Law
Enforcement Organizations“ (vgl. QBPC 2002, S. 7).
156
Vgl. QBPC 2002, S. 7.
157
Vgl. EUCCC 2002/2003, S. 7.
158
Vgl. QBPC 2002, S. 8.
159
Th. Heberer, Korruption in China. Analyse eines politischen, ökonomischen und sozialen Problems, Opladen 1991.
32

Ebenen Entscheidungsabläufe über Bestechung beeinflussbar seien und darunter auch die Beeinflussung
von Kontrolleuren hinsichtlich begangener Gesetzesverstöße fallen würde. 160
3.4 Durchsetzung durch Zusammenarbeit mit den chinesischen Zollbehörden
Mit der Zollverordnung zum Schutz geistigen Eigentums vom 1. Oktober 1995 wurden die chinesischen
Zollbehörden ermächtigt, Waren und Produkte zu beschlagnahmen und zu zerstören, wenn
diese registrierte Handelsmarken, Urheberrechte und Patente verletzen. 161 Die politische Motivation
zur Entstehung dieser Zollverordnung rührte von der bilateralen Übereinkunft mit den USA aus
dem gleichen Jahr her („1995 Agreement Regarding Intellectual Property Rights“).
In den letzten Jahren hat sich die Zollbeschlagnahme zu einem in vielen Fällen effektiven Instrument
zur Bekämpfung des Handels mit rechtsverletzenden Waren entwickelt. Bis Ende 2000 hat der
chinesische Zoll rund 3.500 Beschlagnahmungen durchgeführt. 162 Da China rund 400 See- oder
Binnenhäfen besitzt, über die gefälschte Produkte geschleust werden können, wurde ein computergestütztes
zentralisiertes System (Centralized IPR Recordation System, CIPRS) zur Verwaltung
gewerblicher Schutzrechte aufgebaut, auf das nach Angaben des Leiters der IPR Abteilung der China
General Administration of Customs (CGAC) alle Hafenzollbehörden Zugriff haben. 163
Auch Papageorgiou von der auf die Durchsetzung von IP-Rechten spezialisierten Anwaltskanzlei
Rouse & Co. hält fest, dass die chinesischen Zollbehörden im Kampf gegen Produktfälscher wirksam
eingesetzt werden können, da die Zollbehörden nicht nur im Rahmen von Importen, sondern
auch bei Exporten Beschlagnahmungen durchführen können. 164
Damit die Zollbehörden tätig werden können, ist wie auch bei der deutschen zuständigen Stelle
(Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz in München) ein Antrag bei der zentralen General
Customs Administration in Peking zu stellen. Dieser Antrag sollte detaillierte Informationen bezüglich
der gesuchten Produktfälschungen enthalten. Nach erfolgter Antragstellung werden die Zollbehörden
über CIPRS informiert, um entsprechende Schiffsladungen oder Container zu inspizieren
und gegebenenfalls zu konfiszieren. Wird eine verdächtige Ladung beschlagnahmt, so wird der
Rechtsinhaber informiert, um zu prüfen, ob es sich dabei tatsächlich um Plagiate oder Produktfälschungen
handelt. 165 Sollte dies der Fall sein, so kann die Zollbehörde – falls der Verantwortliche
bekannt ist – Strafen verhängen und die Waren zerstören lassen.
Doch auch dieser Rechtsdurchsetzungsweg weist wesentliche Mängel auf, die einer effektive Bekämpfung
von Produktfälschungen abträglich sind: Erstens ist im Falle einer Beschlagnahmung
verdächtiger Produkte eine Garantiesumme, die häufig dem gesamten Wert der beschlagnahmten
Ladung entspricht, bei den Zollbehörden zu hinterlegen. Zwar kann diese Garantiesumme durch
individuelle Absprachen in manchen Fällen nach unten gedrückt werden. Trotzdem fällt diese Kaution
angesichts der häufig großumfänglichen Ladungen beträchtlich aus und kann bis zu mehreren
Hunderttausend US$ betragen. 166 Neben dieser Kaution ist der Rechtsinhaber dazu verpflichtet, die
Kosten für Verwaltung, Lagerung, Transport und Vernichtung der Produktpiraterieware zu tra-
160
Vgl. Heberer 1991, S. 119.
161
Vgl. QBPC 2002, S. 10.
162
Vgl. Li Qunying, „China Customs Protection of Intellectual Property Rights“, Internetdokument aus dem Jahr 2001,
Zugriff 23.07.2003, S. 1 (www.sccp.org/sccplibrary/meetings/February2001/intlprop.doc).
163
Vgl. Li Qunying 2001, S. 3.
164
Vgl. Papageorgiou 2002, S. 27.
165
Vgl. Papageorgiou 2002, S. 27.
166
Vgl. Chow, Daniel C. K., A Primer on Foreign Investment Enterprises and Protection of Intellectual Property in
China, Den Haag 2002, S. 224.
33

gen. 167 In der Mehrzahl der Fälle wird der Rechtsinhaber die von ihm gezahlte Kaution nicht oder
nur noch einen Bruchteil zurückerstattet bekommen, da diese mit den obigen Kosten „verrechnet“
werden. Diese Tatsache führt bis heute dazu, dass Rechtsinhaber nur sehr zurückhaltend von diesem
Instrument des Anti-Counterfeiting 168 Gebrauch machen – die teils enorm hohen Kosten schrecken
ab.
Regelmäßig kommt es aber bereits bei der Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Kaution zu Verzögerungen,
die einerseits eine effektive Rechtsdurchsetzung andererseits die Zusammenarbeit zwischen
z.B. Markeninhaber und den Zollbehörden unterminiert. 169 Des weiteren ist kritisch, dass die
von den Zollbehörden zu verhängenden Strafen maximal nur der Höhe des Wertes der beschlagnahmten
Waren entsprechen darf. Dies ist signifikant weniger als im Falle von Markenrechtsverletzungen,
die von der AIC geahndet werden können (max. 300% des Wertes der markenrechtsverletzenden
Waren). 170 In der Regel fallen diese Strafen jedoch erheblich geringer aus: In der Mehrzahl
der Fälle sind nämlich die staatlichen Außenhandelsgesellschaften die Adressaten einer Verfolgung
aufgrund Verletzungen geistiger Eigentumsrechte. Diese Außenhandelsgesellschaften unterhalten
nicht nur enge persönliche Beziehungen zu Zollmitarbeitern, sondern sind mächtige Unternehmen,
die zu einem nicht unwesentlichen Teil der lokalen Wirtschaftsleistung beitragen. 171
Es wurde von Fällen berichtet, dass Mitarbeiter der Zollbehörden Rechtsinhaber eindringlich davor
gewarnt haben, eine strafrechtliche oder zivile Verfolgung der staatlichen Außenhandelsgesellschaften
und den hinter ihnen stehenden Akteuren des innerchinesischen Handels, der Produktion und
des Transportwesens in die Wege zu leiten. 172
So verwundert es nicht, dass die Zollbehörden regelmäßig die zu verhängenden Strafen nur in Höhe
der Kommission, die die Außenhandelsgesellschaften beziehen, berechnen - also zwischen ein bis
rund acht Prozent des Warenwertes. Der Markeninhaber muss jedoch eine Kaution in (annähernd)
voller Höhe des Warenwertes bezahlen und erhält diese in der Regel nicht mehr zurück. Dieser Umstand
lässt vermuten, dass sich die Zollbehörden mit der Zollbeschlagnahme eine äußerst lukrative
Einnahmequelle geschaffen haben. Dabei ist anzunehmen, dass in einigen Fällen auch Wege gefunden
wurden, Teile dieser behördlichen Einnahmen durch Unterschlagungspraktiken in private Taschen
der Zöllner umzulenken.
Ein weiteres Hindernis für eine effektive Zollbeschlagnahme ist der nur äußerst selten stattfindende
Transfer der Fälle an die Polizei (PSB). 173 Dies liegt einerseits daran, dass bis heute keine diesbezügliche
Durchführungsverordnung existiert. Andererseits kann die zuständige Zollbehörde für den
Fall, indem sie die Fälle an die Polizei abgibt, keine bzw. nur geringere Strafen verhängen kann. 174
Dadurch würde ihr eine wesentliche Einnahmequelle verwehrt bleiben.
Außerdem wird von den Zollbehörden einer selbständigen Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden
durch den Rechtsinhaber ein effektiver Riegel vorgeschoben: Während eines Zollbeschlagnahmeverfahrens
wird der Rechtsinhaber nicht über die Fortschritte des Verfahrens, insbesondere nicht
über die Quelle der Plagiate und Fälschungen, unterrichtet. Diese Informationen werden erst dann
preisgegeben, wenn die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über die zu verhängende Strafe
getroffen hat. Dies dauert in der Regel zwei bis vier Monate – eine meist zu lange Zeit für eine ef-
167
Vgl. Chow 2002, S. 224.
168
„Anti-Counterfeiting“ ist ein Fachausdruck, der alle Maßnahmen und Instrumente im Kampf gegen Produkt- und
Markenpiraterie umfasst.
169
Vgl. QBPC 2002, S. 11.
170
Vgl. QBPC 2002, S. 11.
171
Vgl. Chow 2002, S. 224.
172
Vgl. Chow 2002, S. 224.
173
Vgl. QBPC 2002, S. 10.
174
Vgl. Chow 2002, S. 224.
34

fektive Strafverfolgung. Von dieser Praxis profitieren die Fälschernetzwerke, da sie ohne eine zeitnahe
polizeiliche Ermittlung ausreichend Zeit haben, Beweise verschwinden zu lassen.
Zusammenfassend betrachtet sind die heutigen Möglichkeiten, IP-Rechte in China durchzusetzen so
weitreichend und gut organisiert wie noch nie. Dennoch ist die Effektivität der chinesischen IP-
Rechtsdurchsetzung nach wie vor als mangelhaft oder zumindest als „stark verbesserungswürdig“
einzustufen. Eine häufig nicht ausreichende Aufklärung und Ausbildung der zuständigen Behördenmitarbeiter,
eine mangelhafte personelle und finanzielle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden,
mangelnde bzw. unklare Durchführungsverordnungen, lokale Interessengeflechte, Korruption,
Interessenkonflikte zwischen den einzelnen zuständigen Behörden, zu hohe finanzielle Hürden für
den Rechtsinhaber, um eine Strafverfolgung einzuleiten bzw. durchzuführen, erheblich zu geringe
Strafen und vor allen Dingen eine ungenügende Transparenz der innerbehördlichen Entscheidungsprozesse
und Verschleppungstaktiken tragen dazu bei, dass vom Status Quo keine ausreichende
Abschreckungswirkung gegen Produkt- und Markenpiraterie ausgeht. Auf diese zentrale Problematik
wird in Kapitel 6 noch näher eingegangen werden.
4 Das Quality Brand Protection Committee: Lobbyist im Kampf um IP-Rechte
Lobbying als jegliche Art organisierter Versuche, auf staatliche Behörden Einfluss zu nehmen, war
in China in der Kaiserzeit undenkbar. Hätte ein Lobbyist versucht, auf die Politik des Sohn des
Himmels Einfluss zu auszuüben, wäre für denjenigen die Todesstrafe wohl unausweichlich gewesen.
175 Auch wenn heute Lobbying nicht mehr zu den Kapitalverbrechen in China zählt, so bleibt es
eine „knifflige“ und sensible Angelegenheit.
Da Entscheidungsfindungsprozesse in der VR China meistens „hinter den Kulissen“ ablaufen, für
Außenstehende hochgradig intransparent sind und informelle Prozesse über formelle dominieren, ist
es für ausländische Unternehmen kein Leichtes, gezieltes Lobbying zu betreiben: An wen sollen sie
sich wenden, um sich und ihrer Sache politisches Gehör zu verschaffen? Und auf welche Art und
Weise soll Einfluss ausgeübt werden? Korruption ist nur selten der richtige Weg. Ein langfristiger
vorsichtiger Beziehungsaufbau in dessen Prozess Protokollfragen strikt Beachtung finden, kann
eher zum Ziel führen.
Eine der besonders erfolgreichen Lobbyistengruppen in China ist derzeit das Quality Brand Protection
Committee. Es versteht sich selbst als eine Art Selbsthilfegruppe für ausländische (Groß-) Unternehmen,
das durch effektives Lobbying dazu beitragen möchte, den Schutz geistiger Eigentumsrechte
in der VR China nachhaltig zu fördern. Unter dem Namen China Anti-Counterfeiting Coalition
(CACC) wurde es bereits im April 1998 gegründet und am 2. März 2000 als Quality Brand
Protection Committee (QBPC) offiziell durch die chinesische Zentralregierung unter dem Dach der
China Association of Enterprises with Foreign Investment (CAEFI) anerkannt. Dies geschah, da die
zunächst privatwirtschaftliche Vereinigung multinationaler Unternehmen (CACC) einen „halbstaatlichen
Touch“ bekommen sollte 176 – als eine Art staatlichen Bekenntnis zum Kampf gegen Verletzungen
geistiger Eigentumsrechte.
Das übergeordnete Ziel des QBPC ist es, durch kooperative Zusammenarbeit mit der chinesischen
Zentralregierung und den lokalen Regierungen, der örtlichen Wirtschaft und anderen Organisatio-
175 Vgl. “The gentle art of lobbying in China”, in: The Economist, 15.02.2001, Internetdokument, Zugriff 20.05.2003, S.
1 (www.economist.com/displayStory.cfm?Story_ID=505497).
176 Vgl. Bürglen, Volker, „Unterstützung durch das Quality Brand Protection Committee (QBPC) im Kampf gegen die
Produktpiraterie. Erfahrungsbericht der Robert Bosch GmbH“, Vortrag im Rahmen des Seminars „Internationales strategisches
Produkt- und Markenschutzmanagement – Schwerpunkt VR China“ am 13.05.2002, IHK Pfalz, Ludwigshafen.
35

nen zur Bekämpfung der Produktpiraterie in der VR China beizutragen. 177 Heute sind 82 multinationale
Unternehmen Mitglied im QBPC; dazu zählen u.a. Bosch, Colgate-Palmolive, Henkel, Mars,
Nike, Procter & Gamble, Reemtsma, Unilever und Coca-Cola, Daimler-Chrysler, General Motors,
Heineken und Matsushita Electric. Das QBPC, das durch ein ständiges Sekretariat in Peking geleitet
und dessen Aktivitäten durch den Vorsitzenden Jack Chang (Anwaltskanzlei Johnson & Johnson)
koordiniert werden, geht davon aus, dass die politische Führung Chinas und deren Ausführungsorgane
sich durchaus der Schwere der Verletzungen geistiger Eigentumsrechte bewusst sind und
Maßnahmen dagegen ergreifen möchten. Nach Aussage von Volker Bürglen, Vertreter des „Voting
Members“ Robert Bosch GmbH, möchte das QBPC ein „führender Helfer“ sein, um die chinesische
Gesetzgebung im Bereich der Bekämpfung der Produktpiraterie zu unterstützen. Dazu gehört die
Verbesserung Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten, insbesondere der strafrechtlichen Gesetzgebung,
die Verfolgung, Beschlagnahmung und Zerstörung der Ware sowie angemessener Schadensersatz
für den Markeninhaber. Ferner sollen hochrangige Regierungsmitglieder für diesen Problemkreis
sensibilisiert werden und konkret mehr staatliche Ressourcen für die Bekämpfung von Produktpiraterie
eingesetzt werden. Dabei wird die Notwendigkeit der Gesetzesreform und vor allem deren
Umsetzung via zentrale und lokale Stellen hervorgehoben.
Ein weiteres erklärtes Ziel des QBPC ist der Verbraucherschutz und die Verbraucherschutzerziehung.
178 Durch Medienpräsenz, Schulungen und Konferenzen wird der Öffentlichkeit das gravierende
Problem der Produktpiraterie in all seinen Erscheinungsformen und Konsequenzen bewusst
gemacht – einerseits, um den Verbraucher vor gefälschten Produkten zu schützen, andererseits aufzuzeigen,
dass die Produktion von Fälschungen und Plagiaten kein Kavaliersdelikt ist. Im Zusammenhang
mit den Aufgaben des QBPC spricht Bürglen von „reiner Lobby-Arbeit“. 179 So hält das
QBPC als einen der Vorteile der Mitgliedschaft fest, dass durch die bisherige Arbeit bereits vielfältige
direkte Lobby-Kanäle zu chinesischen Regierungsbehörden und deren Vertreter entstanden
sind. 180 Das QBPC könne als führende multinationale Organisation im Bereich der Counterfeiting-
Bekämpfung einen nachhaltigen kollektiven politischen Einfluss ausüben.
Das QBPC ist in mehrere Sachabteilungen untergliedert. Eines davon ist das „Best Practices and
Enforcement Committee“. Zu dessen Aufgaben zählen die Planung und Durchführung von Seminaren
und das Hinwirken auf die praktische Umsetzung von Maßnahmen des Anti-Counterfeiting.
Konkret bedeutet das, dass Seminare vom QBPC mit dem Ziel durchgeführt werden, bei allen zuständigen
Behörden eine Steigerung des Bewusstseins zu erreichen, IP-Rechte anzuwenden und
Maßnahmen umzusetzen. So wurden z.B. im Jahre 2001 lokale chinesische Polizeibehörden im
Bereich Markenschutz und Ermittlungstechniken geschult. Als positiven Nebeneffekt konnten die
Beziehungen des QBPC zu chinesischen Bundespolizeibehörden intensiviert werden und deren
Verständnis hinsichtlich Ausmaß und Folgen der Produktpiraterie verbessert werden. Über dieses
Netzwerk fand man, so Bürglen, wiederum Kontakt zu Richtern in Westchina, die zu einem großen
Teil bestenfalls über rudimentäre Kenntnisse geistiger Eigentumsrechte verfügten. Durch die intensive
Fortbildung der Richter in westlichen Teilen Chinas konnten als „spill over Effekt“ erneut die
Beziehungen zur Zentralregierung in Peking verbessert werden. 181
Das „Communication Committee“ zeichnet sich verantwortlich für PR-Maßnahmen des QBPC. Es
ist zuständig für die Webseite und führt in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden regelmäßig Anzeigenkampagnen
gegen Marken- und Produktpiraterie (Aufklärungskampagnen, Bewusstseinsbildung,
etc.) sowie Marktbeobachtungen durch. Anhand eines monatlichen Rundbriefes bzw. Presse-
177
Vgl. QBPC, „Our Mission“, Internetdokument, Zugriff 04.03.2003, S. 1 (www.qbpc.org.cn).
178
Vgl. Bürglen, Vortrag 13.05.2002.
179
Vgl. Bürglen, Vortrag 13.05.2002.
180
Vgl. QBPC, „Member Benefits Overview“, www.qbpc.org.cn/membership-recruiting/benefits.htm, Zugriff 4.3.2003,
S.1.
181
Vgl. Bürglen, Vortrag 13.5.2002.
36

spiegels werden die Mitglieder über die Aktivitäten des QPBC auf dem Laufenden gehalten. Ferner
hilft ein vierteljährlicher Rundbrief, der an ausgewählte Regierungsmitglieder versandt wird, das
Counterfeiting-Problem auf der politischen Agenda zu belassen.
Um die Zusammenarbeit der QBPC-Mitglieder mit den chinesischen Zollbehörden zu verbessern
und Probleme bei der Zollbeschlagnahme zu lösen, wurde das „Customs Committee“ geschaffen.
Dieses Komitee veranstaltet Seminare für die Zollbehörden und arbeitet eng mit diesen zusammen.
Im Rahmen dieser Seminare werden regelmäßig auch praktische Probleme im Hinblick auf die Beschlagnahmepraxis
der chinesischen Zollbehörden diskutiert (siehe Abschnitt 4.4). Auf Initiative
des QBPC wurde die CIPRS-Datenbank (Centralized IPR Recordation System, CIPRS) zunächst
auf dem Shanghaier Flughafen Pudong eingeführt und von der chinesischen Hauptzollverwaltung
sukzessive auf andere Zollstellen ausgebaut. Des weiteren organisiert dieses Komitee Treffen mit
Zollbehörden anderer Länder (z.B. mit den USA), um Erfahrungen hinsichtlich der Counterfeiting-
Bekämpfung auszutauschen. 182
Das „Government Cooperation Committee“, hat, wie der Name sagt, als Hauptaufgabe, mit der
chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten, Reformvorschläge zu erarbeiten, vorsichtig politischen
Druck auszuüben, damit von Regierungsseite erfolgsversprechende Maßnahmen gegen Produkt-
und Markenpiraterie durchgeführt werden. Im Oktober 2000 wurde unter Vorsitz des Politbüromitgliedes
und Vizepremiers Wu Bangguo das National Anti-Counterfeiting Coordinating Comittee
in Peking gegründet. Dieses Komitee umfasst 18 ranghohe Mitglieder aus Ministerien und diversen
Kommissionen, wie zum Beispiel aus der State Administration of Industry and Commerce,
dem Technical Supervision Bureau und dem MOFTEC (heute Ministry of Commerce, MOC). Das
Government Cooperation Committee arbeitet so eng wie möglich mit dieser staatlichen Koordinierungsstelle
zusammen und versucht deren Kampagnen zu unterstützen. Eine weitere Aufgabe dieser
QBPC-Abteilung ist es, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den QBPC-Mitgliedern
und der Regierung zu organisieren, um den Mitglieder Informationen z.B. bezüglich Gesetzesänderungen
aus erster Hand zukommen zu lassen.
Das „Legal Committee“ unterstützt staatlichen Behörden und Stellen bei der Ausarbeitung von Gesetzen
und Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte. Ein diesbezügliches Projekt, das
bereits im Jahr 2000 ins Leben gerufen wurde und in den letzten Jahren fortgeführt wurde, ist eine
vom QBPC unterstützte Seminarreihe mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Diese
Seminare an der durchschnittlich rund 150 Vertreter staatlicher Stellen, von Universitäten und aus
der Wirtschaft teilnehmen, dienen dazu, anhand von Fallstudien der QBPC-Mitglieder und Vergleichen
der IP-Regime Hongkongs und Shanghais Schwächen der volksrepublikanischen Gesetzgebung
aufzuzeigen und mögliche Verbesserungen zu diskutieren.
Die individuelle Mitgliederbetreuung wird vom „Membership Service Committee“ des QBPC
wahrgenommen. Diese Abteilung hält den Kontakt zu den in China sich befindlichen ausländischen
Handelskammern und ist Ansprechpartner für neue Mitglieder.
Leider ist es kaum möglich, den direkten Einfluss des QBPC auf die chinesische IP-Gesetzgebung
und –Durchsetzung nachzuvollziehen. Nachfragen bei Mitgliedern des QBPC ergaben jedoch, dass
die politische Einflussnahme in den letzten Jahren nicht unerheblich war und sich stetig erhöht.
Dies ist auch vor dem Hintergrund zu verstehen, als dass die Mitglieder des QBPC alles große multinationale
Unternehmen darstellen, die signifikante Investitionsvolumina in der VR China realisiert
haben. Ein möglicher Rückzug aus China oder eine Nichtrealisierung von geplanten Erweiterungsinvestitionen
kann als - meist unausgesprochenes - Druckmittel genutzt werden. Noch mehr wird
von der chinesischen Zentralregierung jedoch gefürchtet, dass sich eine diesbezügliche schlechte
182 Vgl. Bürglen, Vortrag 13.05.2002.
37

Reputation („Die chinesische Zentralregierung ist nicht am Schutz geistiger Eigentumsrechte interessiert“)
via transnationale Kommunikationsnetzwerke der QBPC-Mitgliedern in der weltweiten
Business Community verbreiten und dadurch den Zustrom von weiteren ausländischen Direktinvestitionen
verringern.
Im ersten Kapitel dieses Arbeit wurde festgehalten, dass das Counterfeiting-Ausmaß in der VR
China bereits alarmierende Ausmaße angenommen hat, und trotz beachtlicher rechtlicher Verbesserungen
in jüngerer Vergangenheit und steigendem politischem Einfluss multinationaler Unternehmen
sich nicht zu verringern scheint; ganz im Gegenteil von Jahr zu Jahr bedrohlicher wird. Deshalb
soll nun im folgenden anhand einer kurzen Ursachen- und Faktorenanalyse auf die Hintergründe
dieses Phänomens eingegangen werden.
5 Politisch-ökonomische Widerstände gegen den Schutz geistigen Eigentums
Die Ursachen und Faktoren für das Ausmaß an Counterfeitung-Aktivitäten in der VR China sind
vielschichtig. Das Zusammenwirken der einzelnen Faktoren stellt ein ein fruchtbarer Nährboden für
die Plagiat- und Fälschungsindustrie in China dar.
5.1 Counterfeiting als bedeutender Wirtschaftsfaktor: Produktion, Großhandel, Export
Heute leben in China ganze Industriezweige und Regionen von der Nachahmung bekannter Marken
und Produkte. Dies bedeutet, dass bestimmte Gruppen durch die Produktion dieser Produkte sowie
durch deren Handel und Export hohe Gewinne erzielen. Die Provinz Zhejiang tritt neben Fujian,
Guangdong, Jiangsu und Anhui diesbezüglich besonders hervor. Ohne die Produktion von Plagiaten
und Fälschungen würde die Zhejianger Volkswirtschaft mindestens eine einschneidende Rezession
erfahren. So leben laut Auskunft des Sales-Managers Ralph Scharfenorth der Firma ABB Stotz-
Kontakt GmbH 183 in Wenzhou, einer chinesischen Großstadt mit rund 700.000 Einwohnern, rund
zwei Drittel direkt oder indirekt von der Fälscherindustrie. 184 Ähnlich verhält es sich mit den Provinzen
Guangdong und Fujian. In diesen Provinzen wurden aufgrund ihrer geografischen Nähe und
ethnischen Verflechtung zu Hongkong und Taiwan schon Ende der 70er Jahre Direktinvestitionen
in der produzierenden und verarbeitenden Industrie von Hongkong bzw. Taiwan aus realisiert. Diese
Provinzen sind einerseits dafür bekannt, große legale Produktionskapazitäten aufgebaut zu haben,
andererseits ist jedoch eine Konzentration von Fälscheraktivitäten festzustellen, die meist aus
Hongkong oder Taiwan finanziert werden. 185
Die Hongkonger und Taiwanesischen Betreiber dieser Fälscherwerkstätten und –fabriken haben
handfeste Gründe, ihr illegales Geschäft nicht in ihrer Heimat zu betreiben: Erstens hat sich dort in
den letzten Jahren die Rechtsverfolgung gegen IP-Verletzungen verschärft, ihr Geschäftsrisiko ist
damit gestiegen und zweitens lassen sich aufgrund der niedrigen Lohnkosten auf dem Festland höhere
Gewinnmargen erzielen. 186 Diese Untergrund-Fabriken tendieren laut Chow dazu, über die
einzelnen Provinzen verstreut zu sein und Arbeiter aus anderen ärmeren Provinzen unter unsäglichen
Bedingungen zu beschäftigen. 187
183
Die Firma ABB Stotz Kontakt GmbH stellt u.a. elektronische Leitungsschalter und Fehlstromschalter her.
184
Scharfenorth, Ralph, „Technische Instrumente im Kampf gegen Fälschungen“, Vortrag im Rahmen des Seminars
„Internationales strategisches Produkt- und Markenschutzmanagement – Schwerpunkt VR China“ am 13.05.2002, IHK
Pfalz, Ludwigshafen.
185
Vgl. Chow 2002, S. 201.
186
Vgl. Kan Zu, „Anti-Counterfeiting in China“, 2001, www.ip.net.cn/luntan/zhkan.htm, Zugriff 27.9.2003, S.5,.
187
Vgl. Chow 2002, S. 201.
38

Verläuft die Herstellung der Plagiate und Fälschungen vergleichsweise dezentralisiert und „hinter
den Kulissen“ ab, so trifft dies auf die Vertriebskanäle nicht zu. Chow geht davon aus, dass es mindestens
fünf bedeutende Großhandels-Zentren gibt, über die Counterfeits in nahezu alle Regionen
Chinas gelangen: Es handelt sich dabei um den Markt in der Hanzhen Street in Wuhan (Provinz
Hubei), den Linyi Markt in Linyi (Provinz Shandong), den Nansantiao Markt in Shijiazhuang (Provinz
Hebei), den China Small Commodities City Markt in Yiwu (Provinz Zhejiang) und den Wuai
Markt in Shenyang, Provinz Liaoning). 188 Zusammen mit den jeweiligen Verbindungen zu den
Counterfeits-Herstellern bilden diese Großhandelszentren Handelskorridore, die von den Produktionszentren
in den tropischen Regionen Süd- und Südostchinas über die Zentralprovinzen den Norden
Chinas an der koreanischen und russischen Grenze erreichen. Neben diesen Haupthandelszentren
existieren in jeder größeren Stadt weitere Großmärkte, offen für Privatkunden oder Einzelhändler,
die Plagiate und Fälschungen mit hohen Gewinnmargen verkaufen. Häufig findet man in den
Auslagen dieser Märkte Originale, die Fälschungen werden dann jedoch zum Verkauf herausgegeben
oder auf Anfrage in großen Mengen an den gewünschten Ort geliefert. Allein in Peking soll es
laut Chow rund zehn solcher Märkte geben. 189
Eigene Erfahrungen in Xi’an bestätigen Chows Vermutung. An der Dong Dajie, der Haupteinkaufsstrasse
in Xi’an befindet sich neben den regulären Geschäften und Einkaufszentren ein großer Freiluftmarkt,
der zwar ein ähnliches Produktsortiment anbietet, dessen Preise jedoch 30-70% niedriger
sind als die Verkaufspreise in den legalen Geschäften. Trotz der offensichtlich illegalen oder „halblegalen“
Natur dieses Marktes, wird er nicht geschlossen, da er offensichtlich politischen Schutz
genießt. Chow geht davon aus, dass das Counterfeits-Geschäft nachfrageorientiert organisiert ist. 190
Die Betreiber der Großhandelszentren suchen zunächst Absatzmöglichkeiten für Counterfeits bei
den ihnen bekannten Einzelhändlern bzw. Großhändlern aus anderen Regionen Chinas. Diese geben
ihre „Bestellungen“ an die ihnen „untergeordneten“ Fabriken weiter, die diese erfüllen. In riesigen
Volumina werden auf diese Weise die Regale von Einzelhändlern bzw. die Auslagen von
Schwarzmärkten in ganz China gefüllt.
Um sich eine Vorstellung von der Größe, des Organisationsgrades und der potentiellen Reichweite
dieser Großhandelsmärkte zu machen, betrachte man den China Small Commodities City Markt in
Yiwu, eine Stadt südlich von Hangzhou in der Provinz Zhejiang. Dieser Markt, geleitet von Ex-
Regierungskader, 191 umfasst rund 30.000 Verkaufsstände von Großhändlern und etwa 3.500 großflächige
Geschäfte. 192 Ca. 200.000 Kunden besuchen diesen Markt täglich und erwerben aus dem
etwa 100.000 Produkte umfassenden Sortiment Waren mit einem Gewicht von rund 2.000 Tonnen
pro Tag. 193 Diese im Konsumgüterbereich zu mindestens 80% rechtsverletzenden Erzeugnisse 194
werden per Zug oder LKW in alle Teile Chinas verbracht. 195 Chow konnte bei seinen Recherchen in
Erfahrung bringen, dass sich das jährliche Verkaufsvolumen dieses Marktes in den letzten zwölf
Jahren dramatisch vergrößert hat. Wurden im Jahre 1991 Waren im Wert von ca. 100 Mio. US$
verkauft, so sind waren es in 2002 rund 3 Mrd. US$. 196 Dies entspricht einer durchschnittlichen
jährlichen Wachstumsrate von rund 36%.
188 Vgl. Chow 2002, S. 201.
189 Vgl. Chow 2002, S. 201.
190 Vgl. Chow 2002, S. 201.
191 Vgl. „Beijing’s Phony War on Fakes“, in: Fortune Magazine Time, 30.10.2000, zitiert aus Internetdokument, Zugriff
27.09.03, S. 4, (www.qbpc.org.cn/press-room/fortune-magazine.htm).
192 Vgl. Loewenstein, Andrew B., “Chinese Fake-Out”, in: Washington University Quarterly, Spring 2000, zitiert nach
Internetdokument, Zugriff 29.07.2003, S. 4, (www.foreignpolicy.com/issue_marapr_2001/gnsprint.html).
193 Vgl. Loewenstein 2000, S. 4.
194 Vgl. Fortune Magazine Time, 30.10.2000, S. 4.
195 Vgl. Chow 2002, S. 202.
196 Vgl. Chow 2002, S. 203.
39

Im Zentrum der Stadt Yiwu befinden sich zwei gut organisierte Speditionen, die mit einem Fuhrpark
von der Größe zweier Fußballfelder sowie Repräsentanzbüros in allen größeren Städten Chinas
professionelle Dienstleistungen rund um den Transport der Waren des China Small Commodities
City Markts in Yiwu anbieten. Die Händler des Yiwu Marktes verfolgen eine aggressive Expansionsstrategie.
Sie unterhielten laut Chow nicht nur in der VR China Repräsentanz- und Vertriebsbüros,
sondern auch in Brasilien und Südafrika. Weitere Büros in Nigeria, Uruguay, Pakistan, Südkorea
und Thailand seien in Planung. Durch eigens geführte Handelsgesellschaften erreichen die
Counterfeits die Märkte vieler Länder. Die Entwicklung des Yiwu Marktes wird in China als eine
Art ökonomisches Erfolgsmodell perzepiert, das es nachzuahmen gilt. 197 Würde der Yiwu-Markt
geschlossen werden, hätte dies weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen für diese Stadt und die
Region zur Folge. „Built on the back of the counterfeiting trade“ 198 ist der Yiwu-Markt ein nicht nur
für die Produzenten und Händler der meistens gefälschten Güter, sondern auch für das Transport-,
Hotellerie- und Gaststättengewerbe der Stadt ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor. So ist es nachvollziehbar,
dass dieser Markt mit mindestens stillschweigender Billigung der zuständigen Provinzregierung
geduldet wird.
Würden die gefälschten Produkte den chinesischen Markt nicht verlassen, wäre das Counterfeiting-
Problem in seinen Ausmaßen und Konsequenzen für die Originalhersteller begrenzt. Doch dies ist,
wie oben gezeigt, keineswegs der Fall. In beachtlichem Umfang gelangt Piraterieware aus China
auf die Märkte der ganzen Welt. Dabei sind ausnahmslos alle Hersteller von bekannten Markenartikeln
betroffen, zumindest stark gefährdet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das betroffene Unternehmen
bereits ein China-Engagement (z.B. Export nach China, Produktion & Vertrieb in China)
aufgenommen hat. Auch Unternehmen, die sich beispielsweise nur innerhalb der EG betätigen sind
ebenso von Counterfeiting bedroht.
Häufig werden Messen im Ausland von Mitgliedern der Counterfeiting-Netzwerke genutzt, um Innovationen
und interessante, neue Produkte zu sichten und zu erwerben. Diese Muster werden dann
nicht nur im Rahmen von „reverse engineering“ genau auf deren Funktionalität untersucht, sondern
auch deren Marktpotential getestet, indem diese Muster (Markenname des Originalherstellers wird
unkenntlich gemacht) auf anderen Messen ausgestellt werden. Sollte eine ausreichend große Nachfrage
bestehen, wird die Produktion in China in Auftrag gegeben 199 und gegebenenfalls in alle Erdteile
exportiert. So ersparen sich die Fälscher nicht nur einen großen Teil der Entwicklungskosten,
sondern gehen auch – vom Risiko der Beschlagnahmung an einigen Außengrenzen abgesehen -
kein Absatzrisiko ein.
So verwundert es nicht, dass Inhaber der weltweit bekanntesten Marken chinesische Fälschungen
Ihrer Produkte überall aufspüren. In Brasilien, Tschechien, Indien, Indonesien, Japan, die Philippinen,
Russland und Südafrika werden sie besonders häufig fündig. 200 Eigenen Recherchen zufolge
werden auch die Märkte der arabischen Halbinsel, insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate
und Saudi-Arabien in den letzten Jahren verstärkt Exportziel chinesischer Counterfeits. Über die
verschiedenen Freihandelszonen der Vereinigten Arabischen Emirate, vor allem via Dubai, gelangen
große Volumina unkontrolliert und dadurch ungehindert auf diese Märkte und fügen europäischen
Originalherstellern bzw. Händlern mit Originalprodukten immensen Schaden zu. 201
197
Vgl. Chow 2002, S. 203.
198
Fortune Magazine Time 30.10.2003, S. 4.
199
Vgl. Koziol, Stephan, Geschäftsführer der Fa. Koziol ideas for friends GmbH, Erbach, mündliche Mitteilung im
Rahmen eines Interviews am 04.06.03, Erbach.
200
Vgl. Trainer, Timothy P., “The Fight Against Trademark Counterfeiting”, in: The China Business Review 2002,
Internetdokument, Zugriff 27.09.03, S. 2, (www.chinabusinessreview.com/0211/trainer.html).
201
Vgl. NN, mündliche Mitteilungen im Rahmen eines Meetings beim Verein Hamburger Exporteure am 19.09.2003.
40

Timothy Trainer, Präsident der International Anti-Counterfeiting Coalition mit Sitz in Washington
D.C. 202 , stellte in einem Statement bezüglich Chinas Einhaltung der mit dem WTO-Beitritt eingegangenen
Verpflichtungen fest, dass in China produzierte Piraterieware international vertrieben
wird. Folgende Daten wurde von der IACC veröffentlicht:
Beschlagnahmungen gefälschter chinesischer Waren im Überblick
Land, in dem chinesische
gefälschte Waren
beschlagnahmt wurden
Warenart Quelle/Datum
Japan Diätpillen CNN, 21.07.2002
USA /New York Zigaretten (Marlboro) New York Times, 21.02.2003
Kanada, Großbritannien, Österreich,
Zigaretten Edmonton Journal, 28.08.2003; Mail
Deutschland
on Sunday, 03.08.2003; Associated
Press Worldstream 29.07.2003; Daily
Record 17.07.2003)
Malaysia
Vorhängeschlösser New Straites Times, 18.08.2003
Indien Computerhardware Times of India, 10.08.2003
Malaysia Uhren, Pharmazeutika, Lederwaren,
Dünger
Malaysian Business, 23.07.2003
Thailand und Philppinen Schuhe Bangkok Post, 10.07.2003; Business
World 07.07.2003
Nigeria Pharmazeutika InterPressService, 05.08.2003
Zusammen gestellt nach IACC, “Letter to Mrs. Gloria Blue”, Office of the United States Trade Representative, Washington D.C,
10.09.2003, http://publish.iacc.org/teampublish/uploads/USTRChinaFR7-03Final.pdf, Zugriff 13.12.2003, S.3 u.8; International
Anti-Counterfeiting Coalition (IACC), “Facts on Fakes”, www.iacc.org/teampublish/uploads/factsupdated.pdf, Zugriff 17.11.03, S.1.
Die Statistiken der Zollbeschlagnahme belegen die Exporttätigkeit der chinesischen Produktpiraten:
Der US-amerikanische Zoll stellte im Jahr 2002 Pirateriewaren im Wert von rund 98 Mio. US$ sicher.
Diese stammten aus 5.800 Schiffsladungen. China ist dabei mit 26% der Beschlagnahmungen
und 49% des Warenwertes der unangefochtene Spitzenreiter. 203 Die folgenden Tabellen geben Aufschluss
über die Art der vom US-Zoll beschlagnahmten Güter und deren Herkunft:
Beschlagnahmungen der US-amerikanischen Zollbehörden im Fiskaljahr 2002 (1.10.2001 –
30.9.2002) nach Warengruppen**
Warengruppe Wert der Waren in den USA
in US$ (gerundet auf volle Tau-
send)
41
Anteil am Gesamtwert in %
(gerundet auf ganze %)
Zigaretten 37.580.000 38
audio-visuelle Medien 28.396.000 29
Bekleidung 9.295.000 9
Konsumelektronik 5.307.000 5
Uhren / Teile davon 3.919.000 4
Handtaschen / Geldbörsen 2.927.000 3
Spielwaren / elektronische Spiele 2.151.000 2
Zigarettenpapier 1.143.000 1
Sonnenbrillen / Teile davon 1.075.000 1
Kopfbedeckungen 1.043.000 1
Andere Waren 6,154.000 8
Gesamtwert der beschlagnahmten
Waren
98.990.000 Rundungsfehler vorbehalten
202 Die IACC ist die größte internationale Organisation, die sich ausschließlich dem Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie
verschrieben hat. Zu den Mitgliedern zählen im wesentlichen multinationale Unternehmen.
203 Vgl. „Customs Seizures over $98 million in Counterfeits during Fiscal Year 2002“, Januar 2003, Internetdokument,
Zugriff 03.10.03, S. 1 (www.iacc.org/teampublish/109_476_1742.cfm).

Beschlagnahmungen der US-amerikanischen Zollbehörden im Fiskaljahr 2002**
Herkunftsland Wert der Waren in den USA
in US$ (gerundet auf volle
Tausend)
42
Anteil am Gesamtwert in %
(gerundet auf ganze %)
VR China 48.623.000 49
Taiwan 26.507.000 27
Hongkong 3.959.000 4
Pakistan 2.362.000 2
Südkorea 1.825.000 2
Indonesien 1.361.000 1
Schweiz 1.275.000 1
Frankreich 836.000

griffenen Fälschungen aus Drittländern, d.h. Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union
sind. 206
Beschlagnahmungen 2002 nach Herkunftsländern an der EU-Außengrenze
Herkunftsland Anteil am Gesamtwert in %
(gerundet auf ganze Prozent)
Thailand 23
VR China 18
Türkei 8
Hongkong 5
Tschechien 4
Taiwan 3
USA 3
Andere Länder 36
Zusammengestellt aus European Commission, Taxation and Customs Union, Counterfeiting & Piracy, Statistics 2001, Zugriff
3.10.2003, S.4 (www.europa.eu.int/comm/taxation_customs/customs/counterfeit_piracy/statistics/statistics_en_2001.pdf).
Diese Zahlen belegen, dass das chinesische Exportgeschäft mit Plagiaten und Fälschungen boomt
und einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor für die volksrepublikanische Volkswirtschaft darstellt.
Wie hoch er konkret ist, lässt sich nur ungenau beziffern, da die Dunkelziffer sehr hoch ist. Dies
liegt u.a. daran, dass von den zuständigen Zollbehörden aus organisatorischen Gründen Stichproben
nur im Bereich eines einstelligen Prozentsatzes durchgeführt werden können. Zwar haben die Zollbehörden
in den letzten Jahren Lernkurveneffekte für sich nutzen können (bessere Information
durch die Inhaber gewerblicher Schutzrechte bezüglich Vertriebskanäle und Produktbeschreibungen,
bessere Schulung der Zollmitarbeiter und effektive Unterstützung durch vernetzte EDV-
Systeme), ein Großteil der rechtsverletzenden Produkte wird jedoch nicht entdeckt. Dies hängt auch
damit zusammen, da viele Unternehmen nach wie vor noch kein ausreichendes Problembewusstsein
entwickelt haben, bzw. über zu geringe Ressourcen verfügen, um Anti-Counterfeiting-Maßnahmen
durchzuführen. Insbesondere Unternehmen, deren Aktionskreis auf die EG beschränkt ist, die jedoch
trotzdem längst Counterfeiting-Opfer sind, stellen aus Unkenntnis keinen Antrag auf Zollbeschlagnahme.
Dies führt dazu, dass der Zoll ohne Antrag und entsprechende Detailinformationen in
diesem Fällen nicht tätig werden kann und Counterfeits ungehindert den europäischen Binnenmarkt
erreichen. Ausgehend von den obigen Zahlen, liegt die Vermutung nahe, dass der Counterfeits-
Export größtenteils organisiert ablaufen muss.
Eine Relikt des staatliche gelenkten chinesischen Außenwirtschaftssystems ist es, dass für den Export
oder Import von Waren eine Außenhandelslizenz vorgeschrieben ist. War es in den 80er und
frühen 90er Jahren nur staatlichen Außenhandelsgesellschaften erlaubt, Import- und Exportgeschäfte
zu betreiben, so haben heute Hunderte von Staatsunternehmen, Zentralorganisationen und Provinzfilialen,
Fachgesellschaften, Dachverbänden, technischen und wissenschaftlichen Instituten,
Provinz- und Kommunalverwaltungen sowie manche chinesische Privatunternehmen eine Außenhandelslizenz
erhalten. 207 Trotzdem spielen die staatlichen Außenhandelsgesellschaften immer noch
eine bedeutende Rolle als Import- und Exportpartner bzw. „-Vehikel“ für ausländische wie chinesische
Lieferanten bzw. Kunden.
Diese Außenhandelsgesellschaften genießen aufgrund ihrer Bedeutung für die lokale Wirtschaft
politischen Schutz durch lokale Regierungen. 208 Chow geht aufgrund seiner Recherchen davon aus,
dass diese Außenhandelsgesellschaften unter dem Schutzmantel politischer Protektion einen großen
206
Vgl. Klaus Hoffmeister, „Grenzbeschlagnahme – gewerbliche Schutzrechte im Netzwerk der Zollkontrollen“, Vortrag
im Rahmen des Seminars „Internationales strategisches Produkt- und Markenschutzmanagement – Schwerpunkt
VR China“ am 13.05.2002, IHK Pfalz, Ludwigshafen.
207
Vgl. Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), Exportieren in die VR China. Markterkundung und –erschließung,
13.11.2002, Köln, S. 2.
208
Vgl. Chow 2002, S. 204.
43

Teil des illegalen Counterfeits-Exportes abwickeln und als Broker für diesbezügliche internationale
Geschäfte fungieren 209
5.2 Kulturelle Hintergründe und Verbraucherverhalten
Berthold Brecht war der Ansicht, dass wenn es um Kunst gehe, Fragen der geistigen Urheberschaft
durchaus zu vernachlässigen seien. Dies deckt sich in etwa mit der chinesischen Denktradition,
nach der nur jener Meister werden kann, der den eigenen Meister meisterlich kopiert. 210 Lernen
bedeutet in der konfuzianischen Tradition Nachahmen und nicht kritisches Denken. Die Beamtenprüfungen
im kaiserlichen China veranschaulichen dies: Der Inhalt dieser Prüfungen bestand
lediglich im außerordentlich umfangreichen Zitieren klassischer Werke, neue Inhalte oder gar Kritik
waren undenkbar. 211
Demnach hat das „Kopieren“ in der chinesischen Kultur traditionelle Wurzeln und wird bis heute
gesellschaftlich akzeptiert. „To steal a book is an elegant offense“ – dieser Ausspruch eines unbekannten
Chinesen und gleichzeitig Titel des bekannten Werkes von William Alford verdeutlicht, 212
dass ein Plagiat als aufrichtiges Kompliment für die Werthaltigkeit des Originals empfunden wird.
Es ist daher durchaus nicht als rein böswilliges Schmarotzertum zu verstehen. 213 Es widerspricht
also der chinesischen Denktradition, dass geistige Leistungen geheim sein können, im Eigentum
Einzelner stehen und nur gegen eine Bezahlung nutzbar sind. Die Bedeutung des Schutzgegenstandes
immaterieller Güter ist daher für viele Chinesen nur schwer nachvollziehbar. 214
Auf die Frage, ob diese chinesische Denktradition hinsichtlich der Ursachen für das enorme Counterfeiting-Ausmaß
in China lediglich ein „soft factor“ wäre, der eventuell überschätzt wird, antwortet
der Hüter der Patente, Handelsmarken und Lizenzen eines großen deutschen Unternehmens in
China: Ich gehe davon aus, dass weltweit ein mangelndes Unrechtsbewusstsein hinsichtlich Verletzungen
nicht greifbarer Eigentumsrechte besteht. Der Diebstahl greifbaren Eigentums (z.B. Geld,
Auto, etc.) wird in jedem Land der Welt mehr oder weniger schwer bestraft. Dies ist bei nicht fassbarem
Eigentum nicht überall der Fall. In China wurde letzteres über Jahrhunderte nicht oder nur in
Ausnahmefällen bestraft. Somit herrscht kein ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein. 215
Dass die unterschiedliche Mentalität und Einstellung zum Schutz geistigen Eigentums eine nicht zu
unterschätzende Rolle spielt, veranschaulicht auch der folgende Fall: Ein deutscher Werkzeughersteller
wurde bei einem Messebesuch in China von einem chinesischen Unternehmer freundlich
angesprochen und zu einem Besuch in dessen Firma zwecks Begutachtung der in dieser Firma hergestellten
Produkte eingeladen. Dort wurden zum Erstaunen des deutschen Werkzeugherstellers
ihm voller Stolz täuschend ähnliche Imitationen seiner eigenen Produkte präsentiert. Es wurde von
ihm offensichtlich erwartet, sich lobend über die Perfektion der Kopien zu äußern. 216
209 Vgl. Chow 2002, S. 204.
210 Vgl. Fred Schütz, „Produkt- und Markenpiraterie in der Volksrepublik China. Alles wird gefälscht“, in: Wirt-
schaftsmagazin Pfalz, 7-8/2002, S. 24.
211 Vgl. Simone Schlüter, “Die Entwicklung geistiger Eigentumsrechte in der VR China”, Diplomarbeit, Universität
Bonn, Mai 2003, S. 22.
212 William P. Alford, To steal a book is an elegant offense. Intellectual property Law in Chinese Civilization, Stanford
1995, S. 1.
213 Vgl. Barbara Scharrer, „Blickpunkt: Volksrepublik China, Schutz vor Plagiaten“, in: Rödl & Partner Auslandsbrief,
Juni 2001, S. 2.
214 Vgl. Schlüter 2003, S. 22.
215 NN, mündliche Mitteilung im Rahmen eines Interviews, 06.10.2003.
216 Vgl. Scharrer 2001, S. 2.
44

Das Verhalten der chinesischen Konsumenten trägt dazu bei, dass der Absatz von Counterfeits in
China floriert. Differenziert werden sollte hierbei zwischen der ländlichen Bevölkerung Chinas mit
rund 800 Mio. Einwohnern und der ca. 500 Mio. zählenden Stadtbevölkerung. Die Landbevölkerung
ist sich der Fälschungsproblematik nur selten bewusst und häufig werden unbewusst Fälschungen
gekauft. In vielen ländlichen Regionen besteht häufig keine Wahl: Viele Produktbereiche
(Gebrauchsgegenstände des täglichen Bedarfs) sind ausschließlich mit Fälschungen oder Plagiaten
besetzt.
Anders ist dies in den Städten. Dort sind sich die Konsumenten immer häufiger bewusst, wenn sie
keine Originale kaufen. Eine Umfrage der QPBC zufolge gaben 84% der Befragten zu, Fälschungen
gekauft zu haben, wobei eine Minderheit einräumte, bewusst Counterfeits zu erwerben. 217 Interessant
ist, dass laut dieser Studie entgegen gängiger Meinung besser verdienende Stadtbewohner in
China Counterfeits eher akzeptieren und nachfragen würden als Durchschnittsverdiener. Auch aufgrund
mangelnder Rechtsdurchsetzung und Strafen tendierten die Verbraucher eher dazu, Counterfeits
aus einer Produktqualitätsperspektive zu betrachten. Der Schutz geistiger Eigentumsrechte sei
dabei zu vernachlässigen. 218 Für die überwiegende Mehrzahl der Konsumenten sind Produktfälschungen
kein Problem, es sei denn, sie gehen mit einer minderwertigen Qualität einher. Aufgrund
der stetig sich verbessernden Qualität der rechtsverletzenden Produkte sehen sich die Konsumenten
immer seltener als Opfer. Diese Einstellung der Konsumenten ist jedoch produktspezifisch zu differenzieren.
Die folgende Tabelle verdeutlicht die Tendenz, Plagiate und Fälschungen eher dann bewusst
zu kaufen, wenn diese nicht oder nur gering sicherheitsrelevant sind.
Käuferverhalten gegenüber Plagiaten und Fälschungen
Produktkategorie Skala (1 schwache) bis 5 (starke) Abneigung,
Counterfeits bewusst zu erstehen
Pharmazeutika 4,7
Hautpflegemittel und Kosmetika 4,3
Zigaretten 4,1
Produkte des täglichen Bedarfs (Schampoo, Waschmittel,
4,1
etc.)
Mobiltelephone und diesbez. Teile 3,6
Computerkomponenten 3,5
Haushaltsbatterien 3,4
Elektronische Haushaltsgeräte 3,4
Sportbekleidung und Schuhe 3,1
Übernommen aus: QBPC, „QBPC Releases Results of Groundbreaking Consumer Behaviors Survey on Counterfeiting“,
Internetdokument, 28.01.2002, Zugriff: 18.10.2003, S.1 (www.qbpc.org.cn/press-room/28-jan-2002.htm).
Da der Preisunterschied zwischen Plagiat und Original häufig enorm ist (Verhältnis 1:5 oder noch
größer), ist der Anreiz, Originalware zu kaufen, sehr gering. Heute leisten sich in China nur wenige
sehr wohlhabende Konsumenten teure originale Markenprodukte. Die Motivation dazu entspringt
meist jedoch nicht der Einsicht, damit geistiges Eigentum zu schützen, sondern damit ein Prestigeobjekt
zu erwerben.
217 Vgl. QBPC, „QBPC Releases Results of Groundbreaking Consumer Behaviors Survey on Counterfeiting“, Internetdokument,
28.01.2002, Zugriff: 18.10.2003, S. 1 (www.qbpc.org.cn/press-room/28-jan-2002.htm).
218 Vgl. QBPC 28.01.2002, S. 1.
45

5.3 Das Organisierte Verbrechen und deren Abwehrmechanismen gegen Strafverfolgung
5.3.1 Counterfeiting und das organisierte Verbrechen
James Moody, der ehemalige Leiter der Abteilung für Organisiertes Verbrechen des FBI, geht davon
aus, dass Counterfeiting zum Verbrechen des 21. Jahrhundert avancieren werde. 219 Dieser Meinung
schließt sich Stuart Eizenstat von der US-amerikanischen Sozietät Covington & Burling an. Er
erklärte beim Treffen des Weltwirtschaftsforums Ende Januar 2003 in Davos, dass Produktpiraterie
weit davon entfernt sei, eine Art Heimindustrie bzw. ein harmloses Verbrechen ohne Opfer zu sein,
sondern dass es sich vielmehr um ein globales Problem mit riesigen Dimensionen handele und eine
Geldquelle für das organisierte Verbrechen sei. 220 Aussagen Ronald Nobles von Interpol, Lyon,
zufolge, tragen Piraterieprodukte bereits zu rund 9% des Welthandels (2000). Wuchs, so Noble, der
Welthandel in den 90er Jahren um rund 50%, so vervierfachte sich der Handel mit Pirateriewaren
im gleichen Zeitraum. 221
Dass hinter diesen bereits gigantischen Warenströmen häufig das organisierte Verbrechen steht, das
damit Geldwäsche betreibt, 222 bzw. Counterfeiting als Geldquelle für andere „klassische“ illegale
Aktivitäten wie Prostitution, Drogen-, Waffen-, und Menschenhandel nutzt, ist der Mehrzahl der
Konsumenten nicht nur in China nicht bewusst. Ebenso wenig wird erkannt, dass in einigen Fällen
sogar Verbindungen zwischen Counterfeiting und dem internationalen Terrorismus bestehen. 223
Nach Angaben der NCIS (National Criminal Intelligence Service), der britischen Behörde zur Verfolgung
organisierter Kriminalität, wählt das organisierte Verbrechen die zu begehenden Straftaten
nach folgenden Kriterien aus: die Höhe des zu erwartenden Gewinns, das Risiko, für diese Straftaten
belangt zu werden, die Höhe des potentiellen Strafmaßes, die Gelegenheit, das Verbrechen auszuführen
und die eigene Ressourcen und Fähigkeiten, dem Verbrechen nachzugehen. 224 Des weiteren
fließen die eigenen Erfahrungen des Verbrechersyndikats, die Kultur des Stammlandes sowie
das Umfeld, darunter auch das politische System, die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, das
Ausmaß an Korruption usw. in das Kalkül der Syndikate mit ein.
So verwundert es nicht, dass auch das organisierte Verbrechen in China, bekannt unter dem Begriff
„Triaden“, hat Counterfeiting für sich entdeckt hat. 225 Die Ursachen hierfür liegen vor allem in der
positiven Anreizstruktur für Produkt- und Markenpiraterie begründet: Aufgrund der groß angelegten
Anti-Schmuggelkampagnen der Zentralregierung in den vergangenen Jahren, in dessen Verlauf
die Pekinger Führung selbst gegenüber hochrangigen Provinzkadern von der Todesstrafe Gebrauch
machte, ist Schmuggel für das organisierte Verbrechen weniger attraktiv geworden. Dies hängt zunehmend
auch mit der schrittweisen Senkung der chinesischen Einfuhrzölle zusammen, zu der sich
China durch den WTO-Beitritt verpflichtet hat – niedrige Zölle erlauben Schmugglern nur noch
geringe Gewinnmargen. Deshalb haben die Triaden ihre illegalen Aktivitäten „reprogrammiert“,
219 Vgl. International Anti-Counterfeiting Coalition (IACC), “Facts on Fakes”, Internetdokument, Zugriff 17.11.03, S. 1
(www.iacc.org/teampublish/uploads/factsupdated.pdf).
220 World Economic Forum, “Counterfeiting: A New Business Risk”, Internetdokument, 27.01.03, Zugriff 17.11.03, S.1
www.weforum.org/site/knowledgenavigator.nsf/Content/Counterfeiting:%20A%20New%20Business%20Risk_2003?o
pen.
221 Vgl. World Economic Forum 27.01.2003, S. 1.
222 Vgl. “Pirates on the Information Age”, Internetdokument, 05.03.02, Zugriff 17.11.03, S. 1
(www.microsoft.com/issues/essays/2002/03-05piracy.asp).
223 Vgl. Counterfeiting Intelligence Bureau (CIB), “Life-threatening product fakes are on the rise”, Internetdokument,
09.01.02, Zugriff 17.11.03, S. 1 (www.iccwbo.org/home/news_archives/2001/counterfeit.asp).
224 Vgl. National Criminal Intelligence Service, “United Kingdom threat assessment of serious and organised crime
2003-2. How serious and organised criminals operate”, Internetdokument, Zugriff 19.12.03, S.1
(www.ncis.co.uk/ukta/2003/threat02.asp).
225 International Anti-Counterfeiting Coalition (IACC), „Organized Crime and Product Counterfeiting“, Internetdokument,
Zugriff 17.11.03, S. 1 (www.iacc.org/teampublish/109_476_1676.cfm).
46

denn Counterfeiting ermöglicht derzeit in China enorm hohe steuerfreie Gewinne bei vergleichsweise
vernachlässigbarem Risiko.
Die International Anti-Counterfeiting Coalition (IACC) geht davon aus, dass 160.000 Triaden-
Mitglieder in Counterfeiting-Aktivitäten involviert sind. Sie verfügen über weltweite Distributionskanäle
und wagen sich mit ihren gefälschten Produkten weltweit in alle nationalen Märkte. Es werden
also nicht nur Pirateriewaren in Entwicklungsländer oder Schwellenländer geliefert, d.h. dort
wo aufgrund erheblicher Mängel im Rechtssystem kaum mit einer Strafverfolgung wegen Verletzungen
geistiger Eigentumsrechte zu rechnen ist, sondern auch in Industrieländer wie die USA, wo
Verletzungen geistigen Eigentums besonders vehement verfolgt werden.
So konnte die New Yorker Polizei im Mai 2002 in Chinatown gefälschte Waren chinesischen Ursprungs
(wie z.B. Uhren, Handtaschen, Sonnenbrillen, Geldbörsen) mit einem Warenwert von über
125 Mio. US$ sicherstellen. Die Piraterieware war in einem unterirdischen System von Geheimgängen,
Falltüren und Gewölbekellern gelagert worden. Dabei wurden zehn Mitarbeiter dieses Untergrundauslieferungslagers
verhaftet. 226 Im Rahmen einer anderen Razzia durch die Polizei von
New York und New Jersey konnten gefälschte Louis Vuitton und Chanel Designerhandtaschen aus
China mit einem Verkehrswert von rund 400.000 US$ beschlagnahmt werden. In diesen Handtaschen
wurde sogar Heroin geschmuggelt. 227 Laut Aussagen der IACC wird derzeit von der Los Angeles
Staatsanwaltschaft die Verbindung des chinesischen Syndikats Wa Qing hinsichtlich eines
illegalen Softwarerings untersucht und in selbiger Stadt konnten die Behörden raubkopierte Microsoft
Software, Hologramme, Waffen und Plastiksprengstoff mit einem Volumen von 10,5 Mio. US$
sicherstellen. Es sollen drei asiatische Mafiagruppen involviert sein. 228
5.3.2 Abwehrmechanismen der Fälschernetzwerke
Als Antwort auf die verbesserte Rechtslage und Rechtsdurchsetzung geistiger Eigentumsrechts sowie
auf die erhöhte Sensibilität der Rechtsinhaber haben die chinesischen Produkt- und Markenpiraten
als Gegenmaßnahmen Abwehrmechanismen erfunden, die die Strafverfolgung in vielen Fällen
erschweren.
So bildeten sich in jüngster Vergangenheit Cluster von Fabriken, die bestimmte Piraterieprodukte
herstellen. 229 Beispielsweise werden in Wenzhou (Hauptstadt der Provinz Zhejiang) hauptsächlich
elektronische Produkte und Konsumgüter hergestellt, in Yongkang (Provinz Zhejiang) ebenso elektronische
Produkte, in Shunde (westliches Perflussdelta, Provinz Guangdong) Haushaltsartikel und
in Dongguan (östliches Perlflussdelta, Provinz Guangdong) werden Textilien.
Dieser Zusammenschluss von Fabriken, die alle gleiche oder ähnliche Produkte herstellen können,
macht für die Fälscher nicht nur aus Erwägungen zur Realisierung von Vorteilen durch Economies
of Scale Sinn, sondern hat weitere handfeste Gründe: Diese Fabrik-Cluster sind vielerorts bereits so
groß, dass sie einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und Quelle lokalstaatlicher Einnahmen darstellen.
Dadurch können Sie häufig politischen Schutz für sich geltend machen – eine Strafverfolgung wird
verschleppt oder findet überhaupt nicht statt. Sollte es trotzdem einmal dazu kommen, dass, initiiert
durch beispielsweise ein AIC-Verfahren, eine Razzia dazu führt, dass eine Fabrik die bestellte
Menge an Fälschungen nicht mehr liefern kann (siehe Abschnitt 6.1 – nachfrageorientiertes Produktionssystem
der Counterfeits), so übernimmt einfach eine andere Fabrik den Auftrag und kann dennoch
pünktlich liefern.
226 Vgl. IACC, Facts on Fakes, S. 7.
227 Vgl. IACC, Organized Crime and Product Counterfeiting, S. 1.
228 Vgl. IACC, Organized Crime and Product Counterfeiting, S. 1.
229 Vgl. Papageorgiou 2002, S. 23.
47

Ferner wird von den Fälschern immer mehr dazu übergegangen, Produkte zunächst nur als
„Blanks“, als Waren ohne Markennamen oder Logos, zu produzieren. 230 Das heißt, es handelt sich
zunächst häufig um annähernd 100%ige Plagiate. Sollten diese Produkte bei einer Razzia entdeckt
werden, dann liegt höchstens eine Geschmacksmusterverletzung oder ein Vergehen gegen das chinesische
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vor. Eine Markenrechtsverletzung kann aufgrund der
fehlenden Labels nicht nachgewiesen werden.
Da Fälscher wissen, dass gerade Markenrechtsverletzungen vergleichsweise effizient durch das
AIC-Verwaltungsverfahren bekämpft werden können, es für einen Rechtsinhaber in China jedoch
ungleich schwerer ist, z.B. Geschmacksmuster (als ungeprüftes Recht) durchzusetzen, zahlt sich
diese Abwehrstrategie in vielen Fällen aus. Erst kurz vor dem Verkauf, der Auslieferung oder Verschiffung
werden durch das Anbringen von Markenlabels die Plagiate zu „richtigen“ Fälschungen.
Dieses Labeling kann aber auch erst im Zielland durchgeführt werden, um das Risiko einer Strafverfolgung
zu verringern. Gerade für Warensendungen, die für das Ausland bestimmt sind, wenden
seit jüngster Zeit die Fälscher eine Art gezielter Desinformation an: Die Plagiate werden mit Markennamen
unbescholtener chinesischer Unternehmen versehen, die tatsächlich mit der Rechtsverletzung
nichts zu tun haben. Sollte es zu einer Strafverfolgung kommen, haben die Fälscher viel Zeit
gewonnen, da sich die Strafverfolgungsbehörden zunächst an das chinesische Unternehmen halten.
Des weiteren haben die Fälscher die technologische Innovation für sich nutzbringend eingesetzt.
Die Zeiten der schlechten, billig anmutenden Plagiate und Fälschungen gehören der Vergangenheit
an. Viele Produktpiraten erreichen bereits ein ähnlich hohes (teilweise sogar identisches) Qualitätsniveau
wie die Originalhersteller. Im Bereich der unerlaubten CD- Reproduktion sind häufig aufgrund
der modernen digitalen Vervielfältigungstechniken keinerlei Qualitätsunterschiede mehr erkennbar.
Ein Teil der Fälscher erfüllt sogar diverse ISO 9000 Standards. Vielfältige eigene Erfahrungen
belegen, dass in vielen Fällen selbst Beschäftigte der Originalhersteller ihr eigenes Produkt
von einer gut gemachten Fälschung nicht mehr unterscheiden können.
Auf den ersten Blick könnten Produktkennzeichungen, wie Hologramme oder Microschriften Abhilfe
verschaffen. Dies ist jedoch nur bei besonders hochwertigen und ausgeklügelten Produktkennzeichungssystemen
der Fall. Die meisten Produktkennzeichnungen haben nur eine kurze Halbwertszeit,
dann werden auch diese einfach mitgefälscht. China zählt bereits heute zu den größten
Herstellern von Sicherheitshologrammen.
Gerade im Bereich der Urheberrechtsverletzungen durch raubkopierte CDs, Video-CDs und DVDs
nutzen die Piraten seit jüngster Zeit den technologischen Fortschritt für sich selbst. War es bis vor
kurzem noch notwendig, rund 1 Mio. US$ an Hardware zu investieren, um CDs zu brennen 231 , so
ist es heute möglich, mit einem Aufwand von rund 50 € selbst CDs mit handtaschengroßen Brennern
zu vervielfältigen. Durch diese Miniaturisierung wird eine effektive Strafverfolgung erheblich
erschwert, da nun diesbezügliche Urheberrechtsverletzungen räumlich nicht mehr an eine Werkhalle
gebunden sind. Außerdem hat sich durch den erheblich geringeren „Einstiegspreis“ der notwendigen
Hardware der Anreiz zum Raubkopieren drastisch erhöht. Wie Francesco Sisci von der Neuen
Zürcher Zeitung berichtet, haben die CD-Piraten auch auf anderem Gebiet einiges gelernt: So bieten
die Verkäufer von raubkopierten CDs für jene Käufer, die das Risiko scheuen, von der Polizei erwischt
zu werden, einen Hauslieferdienst an. Man vereinbart ein Treffen und bekommt eine reichhaltige
Auswahl ins Haus geliefert. Sollte eine CD qualitativ schlecht sein, so kommt der „Vertreter“
vorbei und tauscht diese aus. 232
230
Vgl. Papageorgiou 2002, S. 23.
231
Vgl. Fowler, Geoffrey A., “Intellectual Property, Movie Pirates Go Mobile”, in: Far Eastern Economic Review,
25.09.03, S. 44.
232
Vgl. Sisci, Francesco, “Chinesische Piraten”, in: NZZ Folio, Internetdokument ohne Datumsangabe, Zugriff
03.06.03, S. 1 (www-x.nzz.ch/folio/archiv/1997/10/articles/sisci.html).
48

Ein immer häufiger genutzter Vertriebskanal chinesischer Produktpiraten ist die Nutzung des Internets
für den weltweiten Vertrieb. Nach Aussagen von Tobias Wann, Geschäftsführer der Firma VeriSign,
die sich auf die Abwehr von Produkt- und Markenpiraterie im Internet spezialisiert hat, entstehen
täglich rund 50 neue Internetportale, die Plagiate und Fälschungen anbieten. 233 Diese gehen
aus Angst vor einer Strafverfolgung oft nur für einige Wochen bis Monate online, danach tauchen
sie häufig unter neuem Namen bzw. neuer Homepage wieder auf. Viele dieser Internetplattformen
bieten auch Fälschungen aus chinesischer Produktion an.
Eine weitere taktische Abwehrmaßnahme der Produktpiraten ist es, anstatt wie bisher auf Messen
die Plagiate und Fälschungen auszustellen, nun in der Nähe der Messen Appartements angemietet
werden, um dort die rechtsverletzenden Produkte ungestörter anbieten zu können. 234 Ähnlich verhält
es sich mit „berühmten“ „Fakes-Märkten“ wie dem Xiangyang Markt in Shanghai. Dort werden
in den Auslagen der meistens auf wenige Quadratmeter beschränkten kleinen Geschäfte augenscheinlich
keine Fälschungen angeboten. Auf Nachfragen erhält man diese jedoch: In Geheimfächern
und –konsolen, sowie hinter Geheimtüren ist das gesamte Angebot an typischen Produktfälschungen
der Luxuswaren zu finden.
Um sich vor einer etwaigen Grenzbeschlagnahme durch chinesische wie ausländische Zollbehörden
zu wappnen, werden von den Produktpiraten gerne Sendungen verschifft, die gleichzeitig Originale
und Fälschungen beinhalten. Die Originale, die legal zugekauft werden, werden dann an für die
Zollbeamten leicht zugänglichen Stellen innerhalb der Sendung platziert. Oder gefälschte Waren
werden in legalen Warensendungen versteckt. In einem Fall fanden Neuseeländische Zollbeamte
gefälschte Rauchwaren aus China mit einem Warenwert von rund 900.000 US$, die im Innern von
Möbeln versteckt worden waren. 235
Eine weitere sehr einfache aber wirkungsvolle Abwehrstrategie der Fälscher ist deren geänderte
Preispolitik: Ein typisches Erkennungsmerkmal von „Fakes“ ist normalerweise der ernorm niedrige
Preis. Wenn die Produktpiraten nun ihre gut gemachten Fälschungen ähnlich hoch bepreisen wie
Originale, fliegen sie nicht so schnell auf. 10-20% Abschlag vom gängigen Marktpreis wird vom
Kunden häufig als „Schnäppchen“ akzeptiert – jedoch nicht mit einer Fälschung in Verbindung
gebracht.
5.4 Lokalprotektionistische Interessengeflechte
Aufgrund der unter Mao eingeleiteten frühen Abkehr vom sowjetischen Entwicklungsmodell ab
1956 wurden den Regierungen auf Provinzebene umfangreiche selbständige Planungskompetenzen
eingeräumt. 236 Es entwickelte sich ein kompliziertes Geflecht territorial abgestufter staatlicher Eigentumsrechte,
das nur noch in strategischen Bereichen der chinesischen Volkswirtschaft, wie beispielsweise
der Energieversorgung, Kohle- und Ölindustrie, metallurgische und chemische Industrie,
Telekommunikation, Eisenbahnwesen und Luftfahrt, zentralstaatlicher Kontrolle unterliegt.
Heute untersteht der Großteil der chinesischen Industrieunternehmen nicht der Zentralregierung,
sondern der Provinz-, Kreis oder den Gemeinderegierungen. 237 Da die Verfügungsrechte über ad-
233 Vgl. Wann, Tobias, „Produkt- und Markenpiraterie im Internet”, Vortrag im Rahmen der Marcus Evans Konferenz
Effiziente Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, 09.10.03, Radisson SAS Hotel Köln.
234 Vgl. Elliot Papageorgiou, mündliche Mitteilung, 15.09.2002.
235 Vgl. Trainer, Timothy P., “The Fight against Trademark Counterfeiting”, in: The China Business Review, Vol. 29, 6,
Nov.-Dec. 2002, www.chinabusinessreveiw.com/0211/trainer.html, Zugriff 27.9.03, S.2.
236 Vgl. Heilmann, Sebastian, Verbände und Interessenvermittlung in der VR China: Die marktinduzierte Transformation
eines leninistischen Staates, in: Wolfgang Merkel / Eberhard Sandschneider (Hrsg.) Systemwechsel 4. Die Rolle von
Verbänden im Transformationsprozess, Opladen 1999, S. 291.
237 Vgl. Heilmann 1999, S. 291.
49

ministrative und ökonomische Ressourcen stark gestreut sind, können örtliche Regierungen zum
Kern kleiner „Imperien“ der ihnen unterstehenden Unternehmen werden. Dadurch behandeln Regierungen
auf Kreis-, Gemeinde- und Dorfebene die ihnen unterstellten Staats- und Kollektivunternehmen
als Teil einer übergreifenden „Konzernstruktur“: Die Kreisregierung agiert demnach als
„corporate headquarters“, die Gemeinderegierung als „regional headquarters“ und die Dorfleitungen
als „profit center“. 238 Dabei ist jede Organisationseben finanziell auf sich selbst gestellt, operiert
unter harter Budgetrestriktion und die Einkommen der Funktionärsschicht hängen direkt von der
Ertragskraft der örtlichen Betriebe ab. 239
Bei diesen auf „Gedeih und Verderb“ miteinander verbundenen lokalen Regierungen und den ihnen
unterstellten Staats- und Kollektivunternehmen sind Fälscher und Produktpiraten mit ihren nachfrageorientierten
weltweiten Distributionskanälen willkommen: Da die Finanzkraft und der politische
Einfluss lokaler Regierungen zu einem großen Teil von der Ertragskraft der ihnen unterstellten örtlichen
Betriebe abhängt, genießen Fälscher mit ihren Großaufträgen zur Produktion von Pirateriewaren
bei der örtlichen Industrie, deren Produktionskapazitäten häufig nicht ausgelastet sind, häufig
politischen Schutz. Es bildet sich ein „eisernes“ Interessendreieck zwischen lokalen Regierungen,
der örtlichen Industrie und den Fälschernetzwerken. Aufgrund der hohen Gewinnmargen, die durch
Produkt- und Markenpiraterie erzielt werden können – im Bereich der urheberrechtsverletzenden
Vervielfältigung von CDs, VCs, DVDs sind Gewinnspannen bis zu 5.000% möglich – stellt Counterfeiting
eine wichtige Arbeits-, und Einkommensquelle sowie Basis für Steuereinnahmen für ganze
Bezirke dar. 240 Sisci geht davon aus, dass allein durch den Betrieb einer CD-Fabrik die Finanzen
einer chinesischen Kleinstadt saniert werden könnten. 241
Oksenberg, Potter und Abnett sind der Ansicht, dass dieses oben skizzierte Interessendreieck das
größte Hindernis für einen effektiven Schutz geistiger Eigentumsrechte darstelle: „The greatest
problems for effective protection of IPR reside at the local level. In addition to the direct economic
benefits flowing to local officials who have relations with local enterprises, the political evaluation
of these cadres places a premium on economic growth and employment, rather than – in most instances
in contradiction to –protection of IP rights.” 242 Besonders prekär ist die Lage, wenn lokale
Büros der Administration of Industry and Commerce selbst als Betreibergesellschaft für Märkte des
Groß- und Einzelhandels fungieren. Typischerweise investiert die örtliche AIC in den Bau von Verkaufshallen,
kleinen Läden und Ständen oder in deren Modernisierung, erteilt Händlern Geschäftslizenzen
für den Verkauf ihrer Waren und berechnet Betreibergebühren bis zu 1.000 RMB Yuan
pro Verkaufsstand. 243 Da diese Märkte häufig aus mehreren Hundert bis eintausend Verkaufsständen
bestehen, trägt diese laufende Gebühr in beachtlicher Weise zum Budget der AIC bei. Diese
Märkte fungieren jedoch meist als Umschlagplätze für Piraterieware. Da die AIC in „Personalunion“
als Investor, Betreiber und gleichzeitig auch Durchsetzer geistiger Eigentumsrechte, vor allem
Markenverletzungen, fungiert, sind Interessenkonflikte geradezu vorprogrammiert. 244
5.5 Bürokratische Rivalitäten
Wie in Abschnitt 4.1 bereits aufgezeigt, sind viele unterschiedliche Behörden für die Rechtsdurchsetzung
diverser Verletzungen geistiger Eigentumsrechte zuständig. Dies führt zu geographischen
wie materiellrechtlichen Überlappungen. So ist es nicht immer klar, welche Behörde für die Straf-
238 Vgl. Heilmann 1999, S. 296.
239 Vgl. Heilmann 1999, S. 296.
240 Vgl. Sisci 1997, S. 2.
241 Vgl. Sisci 1997, S. 2.
242 Oksenberg, Potter, Abnett 1996, S. 29.
243 Vgl. Chow 2002, S. 213.
244 Vgl. Chow 2002, S. 213.
50

verfolgung einer bestimmten Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dieser Umstand erschwert in
vielen Fällen die Rechtsdurchsetzung.
Die Ursachen hierfür liegen aber nicht nur in einer auf dem Papier unklaren Abgrenzung der Zuständigkeiten,
sondern vielmehr in der Praxis der einzelnen Behörden, zusätzliche Verantwortlichkeiten
an sich zu reißen. Diese Rivalität zwischen einzelnen Verwaltungseinheiten ist nicht unbegründet
und vor allem nicht Ausdruck einer besonderen „ethischen Verpflichtung“, Produkt- und
Markenpiraterie zu bekämpfen. Es liegt vielmehr daran, dass das Recht, Counterfeiting zu verfolgen,
höhere Budgets, mehr Mitarbeiter, ein Plus an Macht und Prestige 245 sowie die Möglichkeit
erhebliche Einkommen zu erzielen, mit sich bringt.
So sind Razzien üblicherweise eine einträgliche Einnahmequelle. Neben den „case fees“, die der
Rechtsinhaber zu zahlen hat, werden Strafen gegen Rechtsverletzer verhängt. Die im Rahmen einer
Razzia beschlagnahmten Güter (z.B. Bargeld, Piraterieware, Maschinen und Ausrüstung und Fahrzeuge)
fallen der Behörde zu, die diese dann bei öffentlichen Auktionen versteigert. 246
Da bei einem Transfer der Fälle an die Polizei oder eine andere Behörde, alle beschlagnahmten Waren
und Güter sowie das Recht Strafen zu verhängen an diese übergehen, hat die ursprüngliche Behörde
kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit anderen. Auch dies ist Manko für eine effektive
Rechtsdurchsetzung.
5.6 Mängel bei der Strafverfolgung durch ordentliche Gerichte
Recht wurde in der chinesischen Ordnungstradition als Instrument zur Verbrechenskontrolle und
der staatlichen Machtdurchsetzung eingesetzt, hatte aber nicht die Funktion des Schutzes individueller
Freiheiten. 247 Gerichte wurden ausschließlich als Organe verstanden, die den Weisungen der
KPCh (Kommunistische Partei Chinas) folgend zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
beizutragen haben. 248 In diesem Zusammenhang könnte man auch von einem „rule through law“
und nicht von einem „rule of law“ sprechen.
Da Gesetze in China häufig unklar formuliert sind, lassen sie Raum für weitläufige Interpretationen.
Dies ermöglicht die politische Einflussnahme durch die Kommunistische Partei: Chinas Richter, die
nach wie vor zu einem überwältigenden Anteil KPCh-Mitglieder sind, genießen bis heute keine
richterliche Unabhängigkeit. Sie werden von der KPCh ernannt und entlassen und beziehen ihr Gehalt
von den Lokalregierungen, die wie in Abschnitt 6.4 gezeigt, häufig mit Fälschern „in einem
Boot sitzen“. Da, wie oben gezeigt, mit Counterfeiting enorme Gewinnspannen erzielt werden können,
erlauben diese Aktivitäten auch stattliche Bestechungsgelder bei Gericht.
Trotz der rechtlichen – zu einem Großteil durch den WTO-Beitritt Chinas induzierten -
Verbesserungen der letzten Jahre, bleiben diese strukturellen Defizite eine Hürde für eine Rechtsprechung,
die effizient, konsistent und landesweit zum Schutz geistiger Eigentumsrechte beiträgt.
Der Leiter der Patent-, Marken- und Lizenzschutzabteilung für China eines großen deutschen Unternehmens,
belegt dies: Industrieprotektionismus, der sich in Form von parteiischer Rechtssprechung
offenbare, zeige sich besonders dort, wo lokale Interessen tangiert werden. Dies sei vielmehr
in Shanghai als in Peking der Fall, da dort viel häufiger chinesische Betriebe mit politischen Verbindungen
zur KPCh betroffen seien als in Peking. 249
245 Vgl. Chow 2002, S. 216.
246 Vgl. Chow 2002, S. 216.
247 Vgl. Heilmann 2002, S. 139.
248 Vgl. Heilmann 2002, S. 139.
249 Vgl. NN, mündliche Mitteilung im Rahmen eines Interviews am 06.10.2003.
51

Er geht ferner davon aus, dass lediglich die IP-Kammern in Peking, Shanghai und Guangzhou über
ausreichend gut ausgebildete, meist 30- bis 40jährige Richter verfügen, die auch schwierigere Fälle
zumindest in der zweiten Instanz sachlich richtig entscheiden können. Im restlichen China sei dies
ein hoffnungsloses Unterfangen: Dort verfügten, vor allem in abgelegenen Regionen, die Mehrzahl
der Richter bestenfalls über rudimentäre Kenntnisse geistiger Eigentumsrechte.
Dies träfe prinzipiell auch auf die in jüngerer Vergangenheit eingerichteten spezialisierten Kammern
in den Hauptstädten der Provinzen Fujian, Jiangsu, Hainan, Sichuan, Henan und Liaoning
sowie denjenigen auf Ebene der mittleren Volksgerichte in vielen weiteren Städten zu. Diese Gerichte
träten zwar öffentlich als spezielle Kammern zum Schutz geistiger Eigentumsrechte auf, verfügten
jedoch nicht über ausreichende fachliche Kompetenzen, um eine effektive Rechtsdurchsetzung
gewährleisten zu können. Dies läge daran, dass in einer Art Top-Down-Ansatz die Einrichtung
dieser Kammern von oben politisch befohlen wurde, die zuständigen Gerichtsmitarbeiter jedoch
weder über die ausreichenden Ressourcen noch über das „Commitment“ für eine effektive Rechtsprechung
in IP-Angelegenheiten verfügten. 250 Des weiteren führt er aus, dass seinen Erfahrungen
zufolge bei einer sachlichen Pattsituation, d.h. einer Urteilsaussicht von 50:50, die chinesische Seite
mit einer Wahrscheinlichkeit von rund 70% gewinnt. 251
5.7 Sozio-ökonomisches Gefälle in einem kontinentgroßem Land
China ist mit einer Fläche von 9,6 Mio. km 2 dreimal so groß wie die Europäische Union vor der
Osterweiterung. Mit rund 1,3 Mrd. Einwohnern besitzt China ca. die 3,5-fache Bevölkerung der
EU. 252 Die schiere Größe des Landes mit acht wirtschaftlichen Großregionen, Hunderten von Einzelmärkten
und mit nach Autonomie strebenden „Lokalfürsten“ machen China „anfällig“ für Counterfeiting.
In vielen Regionen (Zentral- und Westprovinzen) gibt es eigenen Erfahrungen zufolge in
vielen Bereichen gar keine Originale zu kaufen. Aber dort, wo eine Rechtsverletzung ein „gängiger
Sport“ ist, bzw. die Achtung geistiger Eigentumsrechte die Ausnahme darstellt, ist eine effektive
Strafverfolgung unmöglich. 253
Einem effektiven IPR-Schutz ist das unterschiedlich hohe sozio-ökonomische Entwicklungsstadium
und die damit verbundenen unterschiedlichen Interessen der Provinzregierungen sehr abträglich.
Provinzen die bisher noch nicht oder nur in marginalem Ausmaß von ausländischen Direktinvestitionen
profitieren konnten 254 und die selbst kaum über Unternehmen verfügen, die so innovativ sind,
ihr eigenes Know-how anhand geistiger Eigentumsrechte (z.B. Patente) schützen zu lassen 255 , haben
in der Regel keinen Anreiz, einen effektiven IPR-Schutz aufzubauen. Denn innerhalb ihres geographischen
Zuständigkeitsbereiches, d.h. ihrer Provinz, schaden sie direkt keinem Produzenten.
Dies ist in sozio-ökonomisch entwickelten Provinzen nicht der Fall: Ausländische Unternehmen
verfügen über ein gewisses Potential, Druck auf die Provinzregierungen auszuüben: Der „trade-off“
250 Vgl. NN, mündliche Mitteilung 6.10.03.
251 Vgl. NN, mündliche Mitteilung, 6.10.03.
252 Vgl. Baratta, Mario von (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach 2002, Frankfurt am Main 2001, S. 167+ 1041.
253 Frei nach dem chinesischen Sprichwort: „Wenn jeder falsch handelt, wird keiner bestraft.“
254 Westchina, das politisch definiert das geographische Zentralchina umfasst, besteht aus den Provinzen Shaanxi, Gansu,
Yunnan, Guizhou, Sichuan, Qinghai sowie den fünf autonomen Regionen Xinjiang, Tibet, Ningxia und Innere Mongolei
und der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing. Bis ins Jahr 2000 konnte diese Großregion trotz der „Go West-
Kampagne“ der chinesischen Zentralregierung nur 4,4% der akkumulierten ausländischen Direktinvestitionen absorbieren
können (vgl. Bundesagentur für Außenwirtschaft bfai, „Chinas Westen will „Hot-Spot“ für Auslandsinvestitionen
werden“, CD-Rom zur Außenwirtschaft, 26.09.2001, S. 1).
255 Im Jahre 2001 wurden nur ca. 20% aller universitären Abschlüsse in Westchina gemacht (vgl. Joud, Myrna/Nell,
Stephanie, Wirtschaftshandbuch China, Band 2, Frankfurt 2002, S. 7).
52

lautet: Verbesserter IPR-Schutz für weitere Direktinvestitionen bzw. Nichtverlagerung bestehender
Anlagen in eine andere Provinz. Ferner sind in Provinzen wie Guangdong, Zhejiang, Jiangsu oder
im Großraum Shanghai innovative chinesische Unternehmen beheimatet, die selbst ein Interesse an
einem effektiven IP-Schutz haben. So werden künftig – selbst wenn in den Ostprovinzen der Schutz
geistigen Eigentums sich nachhaltig verbessern sollte – die wirtschaftlich rückständigen Provinzen
offen sein für Produkt- und Markenpiraterie.
6 Fazit
Die Studie hat gezeigt, dass selbst weitgehend internationalen Standards entsprechende IP-Gesetze
noch lange keinen effektiven Schutz geistiger Eigentumsrechte gewährleisten. IP-Gesetze sind ohne
die entsprechenden Durchsetzungsmöglichkeiten wenig wert.
Betrachtet man nun die derzeitigen Möglichkeiten zur IP-Rechtsdurchsetzung in China, so ist festzuhalten,
dass trotz aller Verbesserungen in jüngerer Vergangenheit, die konkrete Durchsetzung
von IP-Rechten aufgrund der Schwächen der Rechtsdurchsetzungsmechanismen problematisch
bleibt bzw. schnell an ihre Grenzen stößt. Eine Hauptursache dafür sind mangelnde Anreize der
zuständigen Akteure der Strafverfolgung/Rechtsdurchsetzung, konsequent gegen IP-Verletzungen
vorzugehen: Dazu zählen lokale Interessengeflechte, Korruption, Interessenkonflikte zwischen den
einzelnen zuständigen Behörden, zu niedrige Strafen und materielle Sanktionen, politische Einflussnahme,
behördliche Willkür und intransparente Entscheidungsverfahren sowie ein schlechter
Ausbildungsstand der Mitarbeiter und mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden.
Es sind jedoch nicht nur die Schwächen der Rechtsdurchsetzung, die Counterfeiting in China florieren
lassen. Viele weitere Faktoren begünstigen dies: Mit Produkt- und Markenpiraterie ist viel Geld
zu verdienen. So verwundert es nicht, dass Fälscher mit Ihren Distributions- Netzwerken in Unternehmen,
deren Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind, Tür und Tor geöffnet bekommen. So
hat sich in einigen Regionen Chinas die Plagiat- und Fälscherindustrie zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor
entwickelt. Ferner begünstigen kulturell-psychologische Faktoren Counterfeiting dadurch,
dass kein ausreichendes Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. Das Verhalten chinesischer
Verbraucher, die im wesentlichen nur bei sicherheitsrelevanten oder Status demonstrierenden Produkten
bevorzugt Originale kaufen, trägt ebenso zum Geschäftserfolg der Fälscher bei. Einem effektiven
Schutz geistigen Eigentums laufen des weiteren zuwider: Lokalprotektionismus, behördliche
Rivalitäten sowie Mängel im chinesischen Recht- und Gerichtssystem. Auch das organisierte
Verbrechen hat Counterfeiting für sich als rentable Einnahmequelle und als Möglichkeit zur Geldwäsche
entdeckt: Hohe Gewinnmargen bei niedrigem Risiko, strafrechtlich belangt zu werden, bieten
sehr starke Anreize, in diesem Bereich tätig zu werden.
Zuletzt trägt auch das immense sozio-ökonomische Gefälle in dem kontinentgroßen Land China
dazu bei, dass Counterfeiting für die nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, ein massives Problem
bleiben wird. Selbst wenn es gelänge, in den vergleichsweise hoch entwickelten Küstenprovinzen
IP-Rechte weitgehend effektiv zu schützen, so hätten die weniger fortschrittlichen Provinzen
Zentral- und Mittelchinas wenig Ansporn, an dieser Entwicklung teilzuhaben. In diesen Regionen
werden in absehbarer Zukunft kaum ausreichend innovative Unternehmen vorhanden sein, die
selbst ein ausgeprägtes Interesse an IP-Schutz hegen.
Gerade die Interessenlage chinesischer Unternehmen wird künftig voraussichtlich ausschlaggebend
sein, um IP-Rechte tatsächlich umfassend zu schützen. Nur wenn ein bedeutender Anteil der chinesischen
Unternehmen so innovativ wird, dass sie selbst ein existentielles Interesse am Schutz eigener
Patente, Marken oder Urheberrechte gewinnen, wird der politische Nährboden für ein hartes
53

Durchgreifen gegen Produktpiraten geschaffen werden. Vermutlich wird die Schwelle zu einer solchen
Entwicklung aber hoch liegen. Denn trotz der großen Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen
für die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität Chinas, scheint der Druck ausländischer
Unternehmen (Joint Venture oder 100%ige Tochtergesellschaften), kanalisiert beispielsweise
durch das QBPC, bislang eine nicht ausreichende Wirkung zu erzielen. Zwar beteuert die Zentralregierung
ihre Verpflichtung, einem ausreichenden IP-Schutz nachkommen zu wollen; einige Präzendenzfälle
weisen auch in diese Richtung. Trotzdem bleibt abzuwarten, ob es der Zentrale mittelfristig
gelingen wird, die ausgeprägten politisch-ökonomischen Widerstände zu überwinden.
Damit dies erreicht werden könnte, müsste sich wohl zuerst die Anreizstruktur zum IP-Schutz
grundlegend ändern. Dazu zählen beispielsweise abschreckende, verschärfte Sanktionen des Straf-
und nicht nur des Verwaltungsrechts, Schadensersatz, ein effektives Strafverfolgungssystem, unabhängige
Gerichte und eine Unterbindung der ausufernden Korruption bei Behördenmitarbeitern.
Eine entsprechende Änderung der Anreizstruktur ist jedoch u.a. ohne ausreichenden innenpolitischen
Druck zum Schutz immaterieller Rechte nicht denkbar. Letztlich scheint ein verbesserter IP-
Schutz in China deshalb aufs Engste an den Aufstieg einer neuen politischen Interessengruppe
gekoppelt zu sein: an den Aufstieg chinesischer Unternehmen, deren Existenz und Profitabilität von
Innovationen, Patenten, Marken und Urheberrechten abhängen.
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C Vorträge
Behrens, Till, „Die Ausbeutung von Innovationen“, Vortrag im Rahmen des Plagiarius-Workshops, 28.03.2003, Berlin
Süggeler, Rainer Felix, „Brand Protection. A systematic approach from a banknote printer’s perspective“, Vortrag im
Rahmen des Plagiarius Workshops am 17.03.2003, Oficina de Armonization del Mercado Interior (OAMI), Alicante.
Robert Eck, „Ganzheitliches Anti-Counterfeiting“, Vortrag im Rahmen des Seminars „Internationales strategisches
Produkt- und Markenschutzmanagement – Schwerpunkt VR China“ am 13.05.2002, IHK Pfalz, Ludwigshafen.
Robertson, Tom, “Intellectual Property Protection in China. Progress and Potential”, Vortrag im Rahmen des Seminars
“Riete Brown Bag Lunch Series”, 18.10.2002, Internetdokument, Zugriff: 24.05.2003,
(www.rieti.go.jp/en/events/bbl/02101801.pdf)
Scharfenorth, Ralph, „Technische Instrumente im Kampf gegen Fälschungen“, Vortrag im Rahmen des Seminars „Internationales
strategisches Produkt- und Markenschutzmanagement – Schwerpunkt VR China“ am 13.05.2002, IHK
Pfalz, Ludwigshafen.
Bürglen, Volker, „Unterstützung durch das Quality Brand Protection Committee (QBPC) im Kampf gegen die Produktpiraterie.
Erfahrungsbericht der Robert Bosch GmbH“, Vortrag im Rahmen des Seminars „Internationales strategisches
Produkt- und Markenschutzmanagement – Schwerpunkt VR China“ am 13.05.2002, IHK Pfalz, Ludwigshafen.
Wann, Tobias, „Produkt- und Markenpiraterie im Internet”, Vortrag im Rahmen der Marcus Evans Konferenz Effiziente
Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, 09.10.03, Radisson SAS Hotel Köln.
D Interviews
Bode, Katrin, Public Relations der Fa. Koziol ideas for friends GmbH, Interview am 04.06.2003, Erbach
Koziol, Stephan, Geschäftsführer der Fa. Koziol ideas for friends GmbH, Interview am 04.06.2003, Erbach
NN, mündliche Mitteilungen im Rahmen eines Meetings beim Verein Hamburger Exporteure am 19.09.2003.
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