30.05.2011 - Rütschelen

Protokoll der Gemeindeversammlung
Montag, 30. Mai 2011, 20.00 Uhr, Saal Gemeindehaus, 4933 Rütschelen
Vorsitz: Herrmann Stefan, Gemeindepräsident
Protokoll: Zaugg Regina, Gemeindeschreiberin
Stimmberechtigte: 84 Personen
Nicht Stimmberechtigte: 7 Personen
Anzahl Stimmberechtigte in der Gemeinde: 419 Personen
1. Begrüssung
Der Vorsitzende freut sich, erstmals als Präsident die Anwesenden begrüssen zu dürfen.
Speziell willkommen heisst er die seit 2010 neu in der Gemeinde Rütschelen wohnhaften
Personen. Er nennt sie namentlich und bittet diejenigen, die anwesend sind, aufzustehen.
Diese werden mit Applaus durch die Versammlung begrüsst. Auch wenn das Dorf klein ist,
gibt es immer wieder Menschen, die neu einziehen, darüber freut sich der Vorsitzende
sehr und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sie sich in Rütschelen gut eingelebt haben.
Die Neuzugezogenen werden auch durch den Präsidenten des Burgerrates Andreas
Wälchli begrüsst. Er weist mit einigen Sätzen auf das Grundeigentum der Burgergemeinde
und auf ihre Aufgaben/Dienstleistungen hin. Mit einem Ausscheidungsvertrag von 1867
wurden die Rechts- und Besitzesverhältnisse zwischen der Burger- und der Einwohnergemeinde
geregelt. Die Waldhütte auf dem Gütsch kann gemietet werden. Gegenwärtig
läuft das Projekt Wärmeverbund im Berg.
Begrüsst durch den Vorsitzenden werden zudem der Präsident der Rechnungsprüfungskommission
Konrad Meyer, Frau Iseli vom Langenthaler Tagblatt und Herr Flückiger von
der Berner Zeitung.
2. Feststellung der Publikation und Eröffnung
Die heutige Versammlung wurde gemäss Gemeindegesetz im Anzeiger Nr. 17 vom 28. April
2011 und in Nr. 21 vom 26. Mai 2011 publiziert. Nebst dieser Publikation informierte der
Gemeinderat die Bevölkerung im letzten Infoblatt über die Geschäfte der vorliegenden
Traktandenliste.
Ausserdem lag das Datenschutzreglement im Büro der Gemeindeverwaltung 30 Tage vor
der heutigen Versammlung auf.
Die übrigen Unterlagen zu den Traktanden konnten ab 10 Tagen vor der Versammlung
eingesehen werden. Ein Exemplar der Jahresrechnung konnte in Kopie verlangt werden.
Somit ist die Versammlung rechtsgültig publiziert worden und der Vorsitzende erklärt diese
als eröffnet.
81

3. Abklärung der Stimmberechtigung
Der Vorsitzende teilt mit, dass heute 419 Stimmberechtigte in der Gemeinde sind.
Er stellt fest, dass ausser
- Herr Zander, Neuzuzüger
- Frau Iseli und Herr Flückiger, Presse
- Meyer Konrad, Präsident RPK
- Läng Magdalena
- Rickli Susanne
- Zaugg Regina
das Stimmrecht von niemandem angezweifelt wird.
Diese Personen sitzen hier vorne und sind bei den Abstimmungen nicht mitzuzählen.
4. Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler
Als Stimmenzähler werden vorgeschlagen:
- Wandseite: Uebersax Franz
- Fensterseite und GR-Tisch: Lauener Ernst
Die Vorschläge werden nicht vermehrt.
Der Vorsitzende erklärt deshalb die Stimmenzähler als gewählt.
5. Reihenfolge der Traktanden
Gemäss Publikation sind folgende Traktanden zu behandeln:
1. Kreditabrechnungen;
- Ersatzbeschaffung von Pulten und Stühlen im Schulhaus Rütschelen; Kenntnisnahme
- Renaturierung Schwerzenbach; Kenntnisnahme und Bewilligung eines Nachkredites
2. Jahresrechnung 2010; Beratung und Genehmigung
3. Datenschutzreglement der Einwohnergemeinde Rütschelen; Beratung und Genehmigung
4. Bau eines Spielplatzes; Beschlussfassung und Kreditbewilligung
5. Wasserleitung Birkenweg, Ersatz eines Teilstückes; Beschlussfassung und Kreditbewilligung
6. Orientierungen
7. Verschiedenes
Der Vorsitzende stellt die Frage, ob eine Abänderung der Reihenfolge der Traktandenliste
gewünscht wird.
Dies ist nicht der Fall. Die Versammlung wird gemäss Traktandenliste durchgeführt.
6. Rügepflicht
Der Präsident macht die Versammlung auf die Rügepflicht gemäss Art. 49a GG und Art. 29
OgR aufmerksam. Wer Verletzungen von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften feststellt,
hat dies sofort mitzuteilen.
82

Verhandlungen
1. Kreditabrechnungen
- Ersatzbeschaffung von Pulten und Stühlen im Schulhaus Rütschelen; Kenntnisnahme
Referent: Leuenberger Niklaus
Der Referent freut sich, dass er eine Abrechnung präsentieren kann, bei welcher der
Kredit um Fr. 46.60 unterschritten ist, da ein guter Rabatt ausgehandelt werden konnte.
Die Abrechnung wird auf einer Folie präsentiert.
Der Gemeinderat hat diese geprüft und genehmigt.
Die Versammlung nimmt Kenntnis von der Abrechnung.
- Renaturierung Schwerzenbach; Kenntnisnahme und Bewilligung Nachkredit
Referent: Kurth Fritz
Diese Kreditabrechnung wird mit einer Folie gezeigt. Sie ist etwas verwirrlich. Auf der
einen Seite sind die Kosten tiefer als vorgesehen, auf der andern Seite muss ein
Nachkredit von Fr. 18'093.50 gesprochen werden, weil die Gemeindeversammlung am
05. Dezember 2009 einen Kredit von nur Fr. 100'000.00 bewilligt hat.
Die Abrechnung wird durch die Versammlung zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über die Bewilligung des Nachkredites von Fr. 18'093.50
Dieser wird mit grossem Mehr, keiner Gegenstimme und 1 Enthaltung bewilligt.
2. Jahresrechnung 2010; Beratung und Genehmigung
Referentin: Läng Magdalena
Die Rechnung wird anhand einer Power Point präsentiert.
Magdalena Läng weist auf die Informationen im Infoblatt hin. Sie geht zuerst auf das Rechnungsergebnis
ein. Die harmonisierten Abschreibungen betragen Fr. 66'484.05 und die übrigen
Abschreibungen Fr. 198'129.30. Das ergibt einen Aufwandüberschuss von Fr.
200'201.76 und eine Besserstelllung gegenüber dem Voranschlag 2010 von Fr. 48'298.24.
Anhand einer Tabelle werden die wichtigsten Geschäftsvorfälle und Abweichungen erklärt,
die zu diesem Resultat geführt haben. Auf der detaillierten Nachkredittabelle sind alle
Überschreitungen von mehr als Fr. 3'000.00 aufgelistet. Fr. 93'574.00 sind gebundene
Nachkredite und Fr. 86'164.40 liegen in der Kompetenz des Gemeinderates.
Aus der Übersicht der Verpflichtungskredite kann ersehen werden, dass vier Projekte in die
Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen und zwei in diejenige des Gemeinderates.
Zum Teil sind die Kreditabrechnungen bereits genehmigt resp. zur Kenntnis gebracht worden.
Zur Bestandesrechnung erklärt Magdalena Läng, dass das Finanz- und das Verwaltungsvermögen
abgenommen haben. Vorschüsse bei den Spezialfinanzierungen bestehen zur
Zeit keine. Die Finanzkennzahlen sind wichtig, damit rechtzeitig erkannt werden kann,
wenn eine Gemeinde finanziell gefährdet ist. Alle Werte sind gut bis sehr gut.
Der Vorsitzende dankt Magdalena Läng für ihre Ausführungen und ihre gute Arbeit.
83

Er weist darauf hin, dass die Jahresrechnung 2010 am 21. April 2011 durch die Revisoren
geprüft worden ist und das Schlussgespräch mit dem Gemeinderat am 26. April 2011 stattgefunden
hat.
Er dankt auch den Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission, Konrad Meyer, Susanne
Lauener und Reto Erdin, für ihre Arbeit.
Diskussion
Das Wort wird nicht verlangt.
Die Diskussion wird geschlossen.
Der Vorsitzende verliest den Antrag des Gemeinderates:
Der Gemeinderat stellt der Versammlung den Antrag,
- die Jahresrechnung 2010 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 200'201.76 zu
genehmigen und
- die übrigen Nachkredite (gebunden und in Kompetenz des Gemeinderates) von
Fr. 179'738.40 zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmung:
Die Jahresrechnung 2010 wird ohne Gegenstimme, mit 1 Enthaltung, genehmigt und die
übrigen Nachkredite werden zur Kenntnis genommen.
3. Datenschutzreglement der Einwohnergemeinde Rütschelen; Beratung und Genehmigung
Referent: Herrmann Stefan
Er bezieht sich auf die Informationen, die die Stimmberechtigten im Infoblatt zur Gemeindeversammlung
lesen konnten. Auch wurde der Bevölkerung Gelegenheit geboten, das
Datenschutzreglement 30 Tage vor der heutigen Versammlung im Büro der Gemeindeverwaltung
einzusehen und allenfalls Fragen zu stellen.
Herrmann Stefan erläutert anhand der Präsentation die wichtigsten Punkte des Reglementes
und weist darauf hin, dass es unter Vorbehalt von Beschwerden per 01. August 2011
in Kraft gesetzt wird. Das bisherige Reglement von 1991 wird aufgehoben.
Diskussion
Das Wort wird nicht verlangt.
Die Diskussion wird geschlossen.
Der Vorsitzende verliest den Antrag des Gemeinderates:
Der Gemeinderat stellt den Antrag, das Datenschutzreglement der Einwohnergemeinde
Rütschelen zu genehmigen.
Abstimmung:
Das Datenschutzreglement der Einwohnergemeinde Rütschelen wird einstimmig genehmigt.
4. Bau eines Spielplatzes; Beschlussfassung und Kreditbewilligung
Referent: Leuenberger Niklaus
84

Niklaus Leuenberger ist der Überzeugung, dass Begegnungsorte für eine intakte Dorfbevölkerung
unbestritten wichtig sind. Bereits bestehen solche Orte wie neu das Beizli und
auch der bestehende Spielplatz beim Schulhaus. Ursprünglich ging es um einen Burgspielplatz,
dann um einen Generationenspielplatz und nun liegt das Projekt "Gschichtespielplatz"
vor. Der Plan wird präsentiert und durch den Referenten kommentiert. Zentrales
Objekt ist die Arena. Schule, Vereine, Bevölkerung können sie für verschiedene Angebote
nutzen. Damm mit Böschung, Wildbeerenhecke, Picknickplatz, Erdhügel, Märliweg
und Hexenschrank gehören ins Programm. Der bereits bestehende Spielplatz soll Kinder
gerecht erweitert werden. Im Infoblatt wurden die Kosten von Fr. 65'000.00 erwähnt. In der
Zwischenzeit musste festgestellt werden, dass zusätzliche Kosten von rund Fr. 10'000.00
für die Entwässerung resp. Versickerung entstehen werden. Durch viele Eigenleistungen
und Sponsorengelder sollte letztlich der Gemeindehaushalt nicht mehr so belastet werden.
Es ist noch genau abzuklären, ob der Unterhalt des Spielplatzes im Pflichtenheft der
Hauswartin, mit einer eventuellen Anpassung der Stellenprozente, aufzunehmen ist.
Der Vertreter des Gemeinderates führt das Beispiel der Gemeinde Eriswil an, die mit der
Bevölkerung einen guten und attraktiven Spielplatz bauen konnte.
Vor der Eröffnung der Diskussion bittet der Vorsitzende um sachliche Voten, weist darauf
hin, dass die Ausstandspflicht an der Gemeindeversammlung nicht gilt und Fragen durch
Niklaus Leuenberger beantwortet werden.
Er macht darauf aufmerksam, dass der Antrag einer Interessengruppe vorliegt.
Diskussion
Petra Erdin:
Ich spreche im Namen von einigen Eltern, die sich zu einer Interessengruppe zusammen
geschlossen haben. Wir anerkennen die bisher geleistete Arbeit der Projektgruppe, die
Idee einer Arena ist genial, vermissen jedoch die gesamtheitliche Betrachtung des Schulareals.
Hier die Anliegen (sie werden mit entsprechenden Bildern dokumentiert):
- Wir wollen keinen Spielplatz, der Menschen in grossen Massen aus den umliegenden
Gemeinden anzieht, sondern ein attraktives Schulhausareal für unsere Schüler und
Jugendlichen in Rütschelen.
- Wir wollen die bestehende Infrastruktur sicher gestalten.
- Die Reck- und Kletterstangen sind für viele Kinder beliebte Spielgeräte. Leider ist der
darunter liegende Sand eher ein Katzenklo, als ein sicherer Fallschutz. Standart heute
sind Fallschutzmatten.
- Dieser grob asphaltierte, löchrige und unebene Teerplatz dient unseren Kindern als
Sport- und Pausenplatz. Gibt es da nicht geeignetere und feinere Beläge?
- Die Fussballtore müssen mit einem Warnschild versehen werden, da sie instabil sind
und jederzeit umkippen können. Was gibt es für Verbesserungsmöglichkeiten?
- Der Zaun ist verrostet, löchrig und am Zerfallen.
- Unserer Ansicht nach ist die Planung falsch: Es macht keinen Sinn, den nahe gelegenen
Wald und die privaten Spielplätze zum Schulhaus zu verlegen. Wir wollen auch
nicht andere Spielplätze kopieren, wir können sie in Lotzwil oder Bützberg besuchen.
- Wir wollen ein Gesamtkonzept mit Kostenüberblick zur Gestaltung des Schulhausareals!
Wie Magdalena Läng an der letzten Gemeindeversammlung erklärte, sind Umgebungsarbeiten
für das Jahr 2015 geplant.
Unser Vorhaben:
Bildung eines Ausschusses zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes mit folgenden Mitgliedern:
85

- Vertretung Gemeinderat
- Vertretung Schule
- Vertretung Anwohner: Daniel Ziegler
- Vertretung der Eltern: Marianne und Beni Ellenberger, Thomas Jäggi, Petra Erdin-
Jost.
Unterstützen Sie uns in der Ablehnung des Traktandums 4: Bau eines Spielplatzes; Beschlussfassung
und Kreditbewilligung. So werden wir an einer der nächsten Gemeindeversammlungen
ein Gesamtkonzept zur Sanierung und Gestaltung des Schulareals mit
einem Kostenüberblick präsentieren.
Mit diesem Vorschlag werden wir versuchen, aus der bestehenden Infrastruktur und einigen
Erneuerungen wie der Arena, ein intaktes, kinderfreundliches sowie sicheres Schulhausareal
zu gestalten. Und vielleicht findet sogar das bereits angeschaffte Tipizelt eine
neue Heimat.
Vielen Dank für die Worterteilung und für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Vorsitzende stellt fest, dass es sich hier um einen Rückweisungsantrag zum gemeinderätlichen
Antrag handelt. Der Rückweisungsantrag wurde begründet.
Über solche Anträge hat die Versammlung sofort abzustimmen. Niklaus Leuenberger als
zuständiger Gemeinderat wird aufgefordert, zum Rückweisungsantrag Stellung zu nehmen.
Niklaus Leuenberger:
Ich denke nicht, dass das Projekt einen Massentourismus nach Rütschelen bringen wird.
Dass der Zaun marod ist, hat die Kommission Liegenschaften und Strassen bereits festgestellt
und Massnahmen geprüft. Ich bitte die Versammlung, sich selber eine Meinung zu
bilden, damit das beantragte Projekt oder allenfalls ein Neues bald einmal an die Hand
genommen werden kann.
Die Diskussion wird geschlossen.
Der Antrag der Interessengruppe wird auf einer Folie gezeigt. Der Präsident liest ihn der
Versammlung vor:
Ablehnung des Gemeinderatsantrages.
Bildung eines Ausschusses zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes „Gestaltung
und Sanierung des Pausenplatzes bzw. der Schulhausumgebung“. Dieser Ausschuss
soll aus einem Gemeindevertreter, einem Vertreter der Schule, einem Vertreter
der Anwohner und Elternvertreter bestehen.
Abstimmung:
Die Abstimmung muss wegen Unklarheiten wiederholt werden. Das Ergebnis:
Ja-Stimmen: 58
Gegenstimmen: 11
Enthaltungen: 12
keine Stimme: 3
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rückweisungsantrag der Interessengruppe mit grossem
Mehr angenommen wurde.
5. Wasserleitung Birkenweg, Ersatz eines Teilstückes; Beschlussfassung und Kreditbewilligung
86

Referent: Bühler Reto
Wie bekannt ist, baut die Burgergemeinde den Wärmeverbund Berg. Sie muss dafür Leitungen
in den Birkenweg verlegen. Bereits mehrmals gab es auf diesem Teilstück Brüche
in der Wasserleitung. Deshalb wurde beschlossen, die Sanierung in Zusammenhang mit
dem Bau der Heizleitungen vorzunehmen. Das Ingenieurbüro Wenger, Herzogenbuchsee,
arbeitete ein Projekt aus. Es geht um rund einen Drittel der Wasserleitung im Birkenweg,
siehe Folie. Bei Redaktionsschluss des Infoblattes lag nur eine Kostenschätzung vor. Nun
sind genauere Zahlen bekannt. Der Gemeinderat beantragt deshalb, einen Kredit von Fr.
75'000.00 zu bewilligen. Die Burgergemeinde wird daran einen Anteil von rund Fr.
10'000.00 bezahlen müssen.
Diskussion
Ueli Jost:
Ich spreche im Namen aller, die im Berg wohnen und gratuliere der Burgergemeinde für
die Initiative, ein solches Projekt zu verwirklichen. Ich bin aber etwas enttäuscht über die
Einwohnergemeinde. Sie hätte sich früher Gedanken machen sollen, wie und wo sie hätte
mit der Burgergemeinde zusammenarbeiten können. Ich empfehle der Versammlung, dem
Kredit für dieses Teilstück zuzustimmen.
Das Wort wird nicht mehr verlangt, die Diskussion wird geschlossen.
Der Präsident liest den Antrag des Gemeinderates vor:
Der Gemeinderat stellt den Antrag, für den Ersatz eines Teilstückes der Wasserleitung
im Birkenweg einen Kredit von Fr. 75'000.00 zu bewilligen.
Abstimmung:
Der Antrag des Gemeinderates wird einstimmig, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen,
angenommen.
6. Orientierungen
Der Gemeinderat informiert die Gemeindeversammlung über folgende Geschäfte:
a. Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 04. Dezember 2010
Referent: Herrmann Stefan
Das Protokoll vom 04. Dezember 2010 lag während 30 Tagen im Büro der Gemeindeverwaltung
Rütschelen zur Einsichtnahme auf. Während dieser Zeit sind beim Gemeinderat
keine Einsprachen eingegangen.
Der Gemeinderat hat das Protokoll an seiner Sitzung vom 31. Januar 2011 genehmigt.
Das Protokoll von heute wird innerhalb von 7 Tagen geschrieben und liegt dann für 30
Tage im Büro der Gemeindeverwaltung auf. Sofern keine Einsprachen eingehen, wird
es durch den Gemeinderat genehmigt.
b. Datenschutzbericht
Referent: Herrmann Stefan
Die Rechnungsprüfungskommission ist die Aufsichtsstelle für den Datenschutz in unserer
Gemeinde. Sie prüfte die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
Der Datenschutzbericht wurde im Infoblatt veröffentlicht, deshalb wird auf das Vorlesen
verzichtet.
87

Der Vorsitzende dankt der Rechnungsprüfungskommission für die Arbeit.
c. Regionalkonferenz
Referent: Herrmann Stefan
Anhand der Power Point erläutert Stefan Herrmann Wichtiges zur Regionalkonferenz.
Der Verein Region Oberaargau soll in die öffentlich-rechtliche Körperschaft einer Regionalkonferenz
überführt werden. Die Kosten sollen für die Gemeinden gleich bleiben.
Ein verbindlicheres Auftreten der Region gegenüber dem Kanton wird erwartet. Die Regionalkonferenz
ist identisch mit dem Verwaltungskreis Oberaargau plus noch drei Gemeinden
aus dem Kanton Luzern und Steinhof, die zu Solothurn gehört. Die rechtliche
Grundlage für die Einführung von Regionalkonferenzen wurde mit der Volksabstimmung
vom 17. Juni 2007 gelegt. Die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz konnten
daraufhin angepasst werden. Der Referent erklärt mit Hilfe des Organigramms einer
Regionalkonferenz deren Struktur und Aufgaben. Er macht darauf aufmerksam, dass
die Akten in der Gemeindeverwaltung noch bis zum 31. August 2011 aufliegen und dort
eingesehen werden können. Es ist auch möglich, bis zu diesem Datum Eingaben beim
Gemeinderat zu Handen der Region Oberaargau zu machen. Die regionale Volksabstimmung
wird am 11. März 2012 durchgeführt, sofern die Mehrheit der Stimmenden
und der Gemeinden der Bildung einer Regionalkonferenz zustimmen.
d. Jugendtreff Tipizelt
Referentin: Rickli Sara
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Tipizelt auf dem Grundstück von Stefan Kurth
wieder aufzustellen. Der Treff wurde am 13. Mai 2011 mit dreizehn Jugendlichen eröffnet.
Sie sind bereit, ein Programm zusammen zu stellen. Offen ist der Treff jeden 2.
Freitag, von 19.30 bis 22.00 Uhr. Das Leiterteam freut sich auf eine aktive Jugendtreff-
Saison.
e. Richtlinien Paul Wälchli
Referent: Herrmann Stefan
Die Richtlinien der Stiftung Paul Wälchli wurden überarbeitet. Das Amt für Gemeinden
und Raumordnung stellte fest, dass diese dem Stiftungszweck entsprechen. Die Verwendung
der Zinse sind unter anderem für den speziellen Stützunterricht, Weg- und
Transportkosten, Kultur- und Sportförderung und die Ausbildung durch Vereine gedacht.
Ausbildungsbeiträge oder Darlehen für Zweitausbildungen werden dem Kapital
belastet. Auch allgemeine Schulkosten, Beiträge an Unterhalt, Einrichtungen usw. des
Schulhauses können dort entnommen werden. Der Gemeinderat ist zuständig für die
Verwendung der Mittel. Gesuche sind an ihn zu richten, er entscheidet endgültig. Die
Richtlinien liegen noch bis zum 26. Juni 2011 in der Gemeindeverwaltung auf. Sie werden
unter Vorbehalt von allfälligen Beschwerden per 01. August 2011 in Kraft gesetzt.
Sie sind auf der Homepage aufgeschaltet. Auch die neue Berechnungsgrundlage kann
dort eingesehen werden.
f . Geringfügige Zonenplanänderung
Referent: Kurth Fritz
Die Zufahrt zur Heizzentrale des Wärmeverbundes lag noch in der Landwirtschaftszone.
Mit dem Verfahren einer geringfügigen Änderung konnte der Gemeinderat die benö-
88

tigten Quadratmeter einzonen. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat diese
Einzonung am 22. März 2011 genehmigt. Sie ist in Rechtskraft erwachsen.
g. Strassenerweiterung Halde / Trampelpfad
Referent: Kurth Fritz
Sicher haben alle bereits gesehen, dass die Erweiterung der Strasse nach Lotzwil und
der Trampelpfad ausgeführt wurden. Die Mittellinie der Kantonsstrasse muss noch angepasst
werden. Sobald die Signal AG in der Nähe unserer Gemeinde einen Auftrag
hat, wird sie diese Markierung vornehmen.
Der Trampelpfad ist eine Verlängerung des bestehenden Wanderweges von Lotzwil
her.
Susanne Lauener:
Könnte man den Wanderweg nicht freundlicher gestalten? Es ist schwierig, diesen mit
einem Kinderwagen zu begehen.
Fritz Kurth:
Die Fortsetzung des Weges ist auf Lotzwiler-Boden. Wir erkennen das Problem.
Ruedi Frikart
Das Gras gehört zur Ökofläche und die kann man nicht vor Mitte Juni mähen. Die Bestimmungen
müssen eingehalten werden.
Stefan Herrmann:
Wir nehmen das Anliegen auf und werden sicher die Gemeinde Lotzwil kontaktieren.
h. Sanierung Stampfisträsschen
Referent: Leuenberger Niklaus
Auf der Folie zeigt der Referent auf, um was es geht. Vom Gütsch her fliesst bei starken
Gewittern immer viel Wasser und schwemmt das Grien auf dem Strässchen weg. Die
Querung kann das Wasser nicht genügend aufnehmen. Die Kommission Liegenschaften
und Strassen hat sich überlegt, welche Möglichkeiten für eine nachhaltige Sanierung
in Frage kämen. Eine Begehung mit dem kantonalen Tiefbauamt vor Ort hat gezeigt,
dass es wohl nur drei Varianten geben wird:
- immer wieder das Strässchen flicken
- grössere Querung (Röhre) einlegen
- Renaturierung.
Das Strässchen kann wegen der Bachnähe nicht geteert werden. Den Bach öffnen und
seinem natürlichen Fluss folgen lassen bedarf einer Renaturierung. Eine solche wäre
die nachhaltigste Lösung. Es ist vorgesehen, in absehbarer Zeit mit den betroffenen
Landeigentümern Gespräche zu führen. Sofern diese mit einer solchen Lösung einverstanden
sind, wird an einer der nächsten Gemeindeversammlungen ein entsprechender
Kredit zu bewilligen sein. Der Kanton hat Subventionen von ungefähr 70% der Kosten in
Aussicht gestellt.
Das Strässchen wird nach Abschluss der Bauarbeiten beim Holzschnitzellager der Burgergemeinde
vorläufig notdürftig saniert.
i. Alternativer Wasserbeschaffungsstandort
89

Referent: Bühler Reto
Die Gemeinde Rütschelen bezieht ihr Wasser aus dem Buchwald, das ist allen bekannt.
Bis jetzt hatte sie die Möglichkeit, via Reservoir Schafweidli bei Notlagen wie Leitungsbrüchen
usw. Wasser vom WUL zu beziehen. Der WUL hat nun dem Gemeinderat mitgeteilt,
dass er dieses Reservoir schliessen will. Kantonale Planungsrichtlinien schreiben
vor, dass jede Wasserversorgung einen alternativen Wasserbeschaffungsstandort
haben muss. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser muss gewährleistet sein. Der
Gemeinderat hat der Wa-Tec AG den Auftrag erteilt, verschiedene Studien als Varianten
für einen solchen Beschaffungsstandort zu erarbeiten. Es ist nicht möglich, alle Varianten
hier aufzuzählen und deren Kosten zu präsentieren.
Die Burgergemeinde baut die Heizzentrale für den Wärmeverbund. Vertreter der Kommission
Ver- und Entsorgung haben nun in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat gesehen,
dass die Variante Leitung WUL von Lotzwil her mit Einbau Stufenpumpwerk in
der Heizzentrale sinnvoll wäre. Gegenwärtig werden die Kosten ermittelt und mit dem
WUL eine möglichst für Rütschelen wirtschaftliche Lösung ausgehandelt.
Rütschelen könnte auch sagen, wir behalten nur unsere eigene Wasserversorgung und
suchen keinen alternativen Wasserbeschaffungsstandort. In diesem Fall würde der
Kanton einer allfälligen Neueinzonung von Bauland keine Genehmigung erteilen.
Diskussion
Thomas Mathys:
Wie teuer käme der Kauf des Reservoirs Schafweidli zu stehen? Es braucht ja auch
neue Leitungen.
Bühler Reto
Die Kosten für den Kauf sind mit Fr. 100'000 bis 150'000 veranschlagt. Man darf aber
nicht vergessen, dass das Schafweidli-Reservoir ein altes Gebäude ist. Auch müsste
Rütschelen die ganze Anlage übernehmen, nicht nur einen Teil davon. Die Wasserleitung
könnte unter dem Wald von der Heizzentrale her eingezogen werden. Aber im
Moment kann noch nicht gesagt werden, dass es genau so kommen wird.
Paul Lanz:
Das Reservoir wurde im 1933 gebaut. Die Rütscheler haben doch Wasser nach Lotzwil
gelassen?
Reto Bühler:
Ja, das stimmt. Rütschelen erhält nur praktisch nichts dafür und der WUL ist seinen
Aussagen gemäss nicht darauf angewiesen.
Ruedi Frikart jun.:
Bei der Feuerwehr haben wir Probleme, um genügend Wasser zu erhalten. Der WUL
kann das nicht mehr gewährleisten. Seine Philosophie verhält letztlich nicht.
Reto Bühler:
Der WUL baut auf dem Rappenkopf ein neues Reservoir. Er wird Grundwasser dorthin
pumpen. Das Reservoir wird benötigt, um genügend Druck erzeugen zu können.
Stefan Herrmann:
90

Wir werden das Geschäft weiter behandeln und zu unserem guten Wasser Sorge tragen.
Vielleicht ändert sich die Einstellung des WUL, wenn er im trockenen Sommer
merkt, dass das Grundwasser nicht ausreicht.
k. Umgebungsgestaltung Gemeindehaus
Referent: Leuenberger Niklaus
Die Kommission Liegenschaften und Strassen ist daran, ein Konzept für die Gestaltung
der Umgebung des Gemeindehauses zu entwickeln. Auf dem Plan ist zu sehen, dass
auf der Ostseite an Stelle der Sträucher usw. Platten gelegt werden, eventuell gibt es
sorgar eine Steinbank. Der Rasen auf der Nordseite bleibt bestehend, ebenso die Hecke.
Auf der Westseite werden Platten bis zum Ansatz Rasen gelegt, um dorthin den
Veloständer zu stellen. Die Sträucher in den Banden auf der Südseite werden mit Steinbetten
ersetzt und auf dem Platz werden die Parkfelder neu markiert. Der Gemeinderat
hat beschlossen, das Projekt in den Voranschlag 2012 aufzunehmen.
l. Vandalismus
Referent: Herrmann Stefan
Diese Orientierung wird mit Zitaten begonnen, bei denen die Anwesenden merken werden,
um was es gehen wird:
" - Heimliche Liebeleien wurden aufgedeckt mit Sägemehlstrassen: vom Liebhaber zur
Liebhaberin streuten sie Sägemehl."
" - Der Mistwagen wurde auseinander genommen und im Kuhstall wieder zusammen
gesetzt."
" - Alle beweglichen Gegenstände vor den Häusern wurden auf den Dorf- oder Kirchplatz
getragen und als Gartenrestaurant originell platziert."
Auch in diesem Jahr haben unsere jungen Männer alles gegeben und ein tolles 1. Mai-
Tannli gestellt. Hut ab vor dieser Leistung.
Ob es dieselben Jungs waren, die dann noch durch das Dorf zogen, um allerlei Gegenstände
zu verschleppen, sich masslos zu betrinken, damit die Hemmschwelle derart
gesenkt werden kann, um Briefkasten und Sonnenschirme umzuknicken, Seilzüge an
Anhänger zu zerschneiden, Blumen zu zerstören usw? Zum Teil wurden die Grenzen
auf Privatgrundstücken sehr ausgedehnt und es wurden Dinge geholt, die nicht vor
dem Haus standen.
Was aber am Meisten zu denken gibt, ist die Saufferei. Seit rund einem Jahr kommt es
beim Schulhaus immer wieder zu Saufgelagen oder auch auf dem Holz, siehe Bild.
Auch der letzte 1. Mai wurde offenbar dazu genutzt.
Wir stellen fest, dass die Trinker immer jünger sind und der Vandalismus zunimmt. Natürlich
ist er nicht mit grossen Orten zu vergleichen. Aber wo führt er hin?
Wir bitten alle, ihre Pflicht als Eltern und Bürger wahrzunehmen und mit zu helfen, dieser
Entwicklung entgegen zu steuern. Alle können da mithelfen!
Wir werden im nächsten Frühjahr erstmals in einem Infoblatt über den Brauch des 1.
Mai informieren und die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass sie bei Schäden
die Möglichkeit einer Anzeige bei der Polizei hat. Zum Schluss zitiert der Redner
noch aus einem Zeitungsbericht:
"Die präventiven Ratschläge der Polizei betreffend Unfällen während dem Transport
von Maitannli, dem Verschieben von Gegenständen im ganzen Dorf und Fahren im angetrunkenen
Zustand in einer feuchtfröhlichen Nacht, haben die Jugendlichen beeindruckt
und sie dazu bewogen, sich mit einem Maitannli bei der Polizei zu bedanken."
91

7. Verschiedenes
Franz Uebersax:
Es lässt mir keine Ruhe. Ich muss meinem Schwager eine Antwort geben. Der Gemeinderat
hat sofort Bereitschaft zur Zusammenarbeit betreffend Wasserleitung Birkenweg mitgeteilt.
Nachher haben die Pläne geändert. Der Gemeinderat konnte keine weitere Planung
machen bis klar war, wo nun die Heizleitungen durchführen sollten.
Die Ausführungen zur Sanierung Stampfisträsschen habe ich mit Spannung gehört. Ich
bitte euch, geht auf die Grundeigentümer zu. Es ist in der Stampfi nicht die gleiche Situation
wie im Schwerzenbach. Der Bauernverband wird aktiv, weil xtausend Hektaren Kulturland
wegen solchen Renaturierungen verschwinden. Ich weiss nicht, ob eine Renaturierung
wirklich die Ideallösung ist. Vielleicht gibt es noch andere Varianten.
Niklaus Leuenberger:
Wir haben die Kontaktnahme mit den Grundeigentümern schon länger geplant. Einer davon
war bis vor kurzem in Kanada, deshalb haben wir noch zugewartet.
Ueli Jost:
Wer vom Gemeinderat nahm am Infoanlass der Burgergemeinde teil? Es war kein Vertreter
anwesend.
Franz Uebersax:
Wir wurden zu diesem Anlass nicht eingeladen.
Stefan Herrmann:
Wir waren dazu nicht eingeladen. Die Leitungsführung wurde geändert, zuerst war sie im
Birkenweg, dann wurde sie durch die Gärten geplant. Das hat uns die Möglichkeit genommen,
sofort zu handeln.
Fritz Kurth:
Wir haben im vergangenen Sommer in den Voranschlag 2011 Fr. 120’000 aufgenommen.
Nachher hiess es von Seiten des Planers, die Leitungsführung durch die Strasse sei zu
teuer.
Andreas Wälchli:
Das Grundproblem lag darin, dass bei der Umfrage für den Anschluss an den Wärmeverbund
30 Grundeigentümer ihr Interesse angemeldet hatten. Das Projekt wurde auf Grund
dieses Interesses ausgearbeitet. Die Leitungsführung wurde mehrheitlich durch die Strasse
geplant. Dann meldeten sich fast die Hälfte der Grundeigentümer ab, wir mussten neue
Berechnungen erstellen und die "Gartenvariante" kam zur Sprache.
Im Nachhinein sieht man immer, was besser gemacht hätte werden können.
Das Wort wird nicht mehr verlangt.
Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme an der Versammlung, seiner Ratskollegin, seinen
Ratskollegen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Er wünscht allen einen schönen
Sommer und lädt zum Apéro ein.
92

Schluss der Versammlung: 22.05 Uhr.
Namens der Einwohnergemeinde
Der Präsident Die Sekretärin
S. Herrmann R. Zaugg
Das Protokoll wurde durch den Gemeinderat genehmigt:
93