in Holzthaleben - Gemeinde Helbedündorf

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Der Helbebote – 2 – Nr. 4/2012 Gemeindeverwaltung Helbedündorf Sitz: Rasenweg 5, 99713 Helbedündorf Homepage: www.helbeduendorf.de E-Mail: info@helbeduendorf.de Tel. 036029 82033 Fax 036029 83313 Sprechzeiten des Bürgermeisters: Montag 09.00 - 12.00 Uhr Mittwoch 09.00 - 12.00 Uhr Donnerstag 15.00 - 17.00 Uhr Sprechzeiten - allgemeine Verwaltung: Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr Mittwoch 09.00 - 12.00 Uhr Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr Freitag 09.00 - 12.00 Uhr Sprechzeiten des Einwohnermeldeamtes: Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr Freitag 09.00 - 12.00 Uhr Sprechzeiten des Ordnungsamtes: Dienstag 14.00 - 16.00 Uhr Donnerstag 08.00 - 10.00 Uhr Sprechzeiten des Kontaktbereichsbeamten: jeweils am 2. und 4. Dienstag im Monat 11.00 - 12.00 Uhr und 16.00 - 18.00 Uhr jeweils am 1. und 3. Freitag im Monat 11.00 - 12.00 Uhr oder nach Absprache Sprechzeiten der Ortsteilbürgermeister: Ortsteil Holzthaleben: Jörg Esser dienstags 17.00 - 18.00 Uhr in der alten Schule (Vereinshaus) Tel. 0172 9797224 E-Mail: holzthaleben@helbeduendorf.de Ortsteil Keula: Wolfram Thon mittwochs 17.30 - 18.30 Uhr im Gemeindehaus Tel. 036029 82617 E-Mail: OTB-Keula@t-online.de Ortsteil Großbrüchter: Bernd Günther donnerstags 18.00 - 19.00 Uhr in der Gemeindeschenke Tel. 036330 60292 und 0174 3771488 Ortsteil Friedrichsrode: Maria Ende nach Vereinbarung Tel. 036338/62721 und 03632 616153 (dienstlich) Ortsteil Toba: Norbert Barth montags 17.00 - 18.00 Uhr Tel. 036330 65477 Ortsteil Kleinbrüchter: Hella Dietrich mittwochs 17.00 - 18.00 Uhr Tel. 036330/65735 Sprechzeiten der Schiedsfrau der Gemeinde Helbedündorf Frau Eckstädt nach Vereinbarung Tel. 036330 60194 Bekanntmachung Planfeststellung für den Bau der 110-kV- Freileitung Menteroda-Ebeleben-Greußen Im Rahmen des Anhörungsverfahrens für das o. g. Bauvorhaben wird ein Erörterungstermin durchgeführt. 1. Der Erörterungstermin beginnt am Dienstag, 22. Mai 2012, 9.30 Uhr, im Bürgerzentrum „Bertha von Suttner“, Straße der Einheit 27, in 99610 Sömmerda Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Anhörungsbehörde den Erörterungstermin bei Bedarf verlängern kann. Entsprechende Änderungen werden im Termin bekannt gegeben. 2. Im Erörterungstermin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen erörtert. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange von dem Vorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann. Die rechtzeitig erhobenen schriftlichen Einwendungen haben auch im Falle des Ausbleibens weiterhin Bestand. Das Anhörungsverfahren ist mit Schluss der Verhandlung beendet. 3. Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden. 4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Helbedündorf, 11.04.2012 gez. Steinmetz Bürgermeister Gemeinde Helbedündorf Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha Az.: 1-8-0276 Gotha, den 26.03.2012 Schlussfeststellung 1. Gemäß § 63 Abs. 2 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG vom 03.07.1991 BGBl. I S. 1418 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2001 BGBl. I S. 1149) i.V.m. § 149 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG vom 16. 03.1976 BGBl. I S. 546 zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 BGBl. I S. 2835) wird das Bodenordnungsverfahren Siloanlage Großbrüchter/ Kleinbrüchter, Kyffhäuserkreis, mit den folgenden Feststellungen abgeschlossen: 1.1 Die Ausführung nach dem Bodenordnungsplan ist bewirkt. 1.2 Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Bodenordnungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. 2. Mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung ist das Bodenordnungsverfahren beendet. 3. Der Gemeinde Helbedündorf werden die in § 150 FlurbG bezeichneten Unterlagen für die Gemeinde Großbrüchter und Kleinbrüchter zur Aufbewahrung übergeben. 4. Eine mit Gründen versehene Ausfertigung dieser Schlussfeststellung liegt zwei Wochen lang nach dem ersten Tag der öffent-
Der Helbebote – 3 – Nr. 4/2012 lichen Bekanntmachung in den Amtsräumen der Gemeindeverwaltung Helbedündorf, Rasenweg 5, 99713 Holzthaleben zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha Hans-C.-Wirz-Straße 2 99867 Gotha einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der genannten Behörde eingegangen ist. gez. Mathias Geßner Amtsleiter (Dienstsiegel) Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha Az.: 1-2-0174 Gotha, den 27.03.2012 Ausführungsanordnung gemäß § 61 FlurbG 1. Im Flurbereinigungsverfahren Ahlenbachstau Deuna, Landkreis Eichsfeld, wird die Ausführung des durch Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplanes gemäß § 61 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2835), angeordnet. 2. Mit dem 01.05.2012 tritt der neue Rechtszustand ein. Die nach § 34 bzw. § 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums enden mit diesem Zeitpunkt. 3. Anträge, die Ansprüche nach § 70 FlurbG aus einem Pachtverhältnis zum Gegenstand haben, sind gemäß § 71 Satz 3 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha zu stellen. 4. Ein Abdruck dieser Ausführungsanordnung mit Gründen sowie die Überleitungsbestimmungen, die den tatsächlichen Übergang von Besitz und Nutzung regeln, liegen zwei Wochen lang nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfelder Kessel“, Bergstraße 51 in 37355 Niederorschel und in der Gemeinde Deuna, Hauptstraße 30 zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Gründe: Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 FlurbG bekannt gegeben. Die innerhalb der Frist von zwei Wochen nach dem Anhörungstermin erhobenen Widersprüche wurden nach Widerspruchsverhandlungen zurückgezogen. Damit wurde der Flurbereinigungsplan unanfechtbar, so dass seine Ausführung anzuordnen ist. Mit dieser Anordnung tritt die Abfindung jedes Beteiligten in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Berechtigten werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben werden, erlöschen. Neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird wirksam. Eine nachträgliche Änderung des Flurbereinigungsplanes wirkt auf den in dieser Anordnung festgesetzten Zeitpunkt zurück. Zu der unter Nr. 3 angeführten Fristwahrung wird folgendes festgestellt: Bei Pachtverhältnissen ist ein erheblicher Wertunterschied zwischen dem alten und neuen Pachtbesitz durch Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder in anderer Weise auszugleichen (§ 70 Abs. 1 FlurbG). Wird der Pachtzins durch die Flurbereinigung so erheblich geändert, dass dem Pächter die Bewirtschaftung wesentlich erschwert wird, so ist das Pachtverhältnis zum Ende des bei Erlass der Ausführungsanordnung laufenden oder des darauf folgenden Pachtjahres aufzulösen (§ 70 Abs. 2 FlurbG). Die Entscheidung hierüber ergeht nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist nur der Pächter. Über die Leistungen nach § 69 FlurbG, den Ausgleich nach § 70 Abs. 1 FlurbG und die Auflösung des Pachtverhältnisses nach § 70 Abs. 2 FlurbG entscheidet nur die Flurbereinigungsbehörde. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha, Landentwicklungsgruppe Worbis, Friedensplatz 4, 37339 Leinefelde - Worbis einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. gez. Mathias Geßner Amtsleiter Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha Az.: 1-2-0174 Gotha, den 27.03.2012 Überleitungsbestimmungen für das Flurbereinigungsverfahren Ahlenbachstau Deuna 1. Einleitung 2. Landwirtschaftliche Nutzflächen 3. Obstbäume, Beerensträucher, Feldgehölze, Holzbestände 4. Zäune, Einfriedungen, Stützmauern, Stroh- und Steinhaufen usw. 5. Regelung der Pachtverhältnisse 6. Zuwiderhandlungen 7. Rechtsbehelfsbelehrung 1. Einleitung Auf Grund des § 62 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2835), regeln die nachstehenden Überleitungsbestimmungen, zu denen der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft gehört wurde, die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, namentlich den Übergang des Besitzes und der Nutzung der neuen Grundstücke. Diese Bestimmungen können, insoweit sie nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen oder bestimmte Fristen für die Einreichung von Anträgen an die Flurbereinigungsbehörde angeben, durch abweichende Vereinbarungen unter den Beteiligten ersetzt werden. Die Überleitungsbestimmungen kommen erst mit dem Tage zur Anwendung, an dem die Flurbereinigungsbehörde die Ausführung des Flurbereinigungsplanes nach dem § 61 FlurbG anordnet. 2. Landwirtschaftliche Nutzflächen 2.1 Die Beteiligten treten in den Besitz und die Nutzung ihrer neuen Landabfindung und verlieren den Besitz und die Nutzung an ihren Einlagegrundstücken, sobald die Früchte des Vorbesitzers abgeerntet sind, spätestens zu dem nachfolgend aufgeführten Zeitpunkt. 2.2 Alle brachliegenden oder als Hutung genutzten Flächen kann der Grundstücksempfänger, sofern durch bestehende Pachtverträge nichts anderes geregelt ist, sofort in Besitz nehmen und bearbeiten, insoweit sie zugänglich sind und die auf den angrenzenden Feldern stehenden Früchte dadurch nicht beschädigt werden. 2.3 Als spätester Zeitpunkt für den Besitzwechsel der Grundstücke wird der 01.10.2012 bestimmt. Bis dahin sind die Pachtverträge auf die neuen Grundstücke zu ändern.
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