Amtsblatt 03/2007 - Stadt Lauchhammer

Amtsblatt
für die Stadt
Lauchhammer
11. Jahrgang Lauchhammer, den 24.05.2007 Nr. 3/2007
Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils: Seite
• Satzung über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von
entsprechenden Gebühren der Stadt Lauchhammer (Reinigungs- und Gebührensatzung der Stadt
Lauchhammer) 3
• 1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und
die Erhebung von entsprechenden Gebühren der Stadt Lauchhammer (Reinigungs- und
Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer) vom 6. Mai 2003 9
• 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und
die Erhebung von entsprechenden Gebühren der Stadt Lauchhammer (Reinigungs- und Gebührensatzung
der Stadt Lauchhammer) vom 06. Mai 2003 12
• 3. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und
die Erhebung von entsprechenden Gebühren der Stadt Lauchhammer (Reinigungs- und Gebührensatzung
der Stadt Lauchhammer) vom 06. Mai 2003 12
• Hundesteuersatzung der Stadt Lauchhammer 15
• Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der
Stadt Lauchhammer 18
• Satzung über die Kostenbeteiligung an der Schul- und Kindertagesstättenspeisung
- Essengeldsatzung - 19
• Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung im Gebiet der Stadt Lauchhammer 20
• Satzung über die Veranstaltung von Wochenmärkten in der Stadt Lauchhammer (Marktsatzung) 22
Impressum:
Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer
Das Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer erscheint grundsätzlich
nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Das Amtsblatt ist im Verbreitungsgebiet kostenlos erhältlich.
Es wird an alle Haushalte mit Briefkasten in der Stadt Lauchhammer
verteilt. Darüber hinaus ist es bei der Stadtverwaltung
Lauchhammer, Bereich Servicebüro, erhältlich.
Es kann außerhalb des Verbreitungsgebietes auch gegen Erstattung
der Portokosten von der Stadt Lauchhammer,
Liebenwerdaer Str. 69, 01979 Lauchhammer, bezogen
werden.
Herausgeber: Stadt Lauchhammer
Fortsetzung Seite 2
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Die Bürgermeisterin der Stadt Lauchhammer,
Frau Elisabeth Mühlpforte
Liebenwerdaer Str. 69, 01979 Lauchhammer,
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Verantwortlich für den Anzeigenteil, Druck und Vertrieb:
public Werbung,
vertreten durch die Inhaberin, Frau Eva Hillmer
Parkweg 10, 01945 Guteborn,
Telefon 035752 50 90 67, Telefax: 035752 94 98 83
Für nicht gelieferte Amtsblätter sind jegliche Ansprüche, insbesondere
auf Schadenersatz, ausdrücklich ausgeschlossen.

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• Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Überlassung von Standplätzen und die
Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen auf dem Wochenmarkt der Stadt Lauchhammer
(Marktgebührensatzung) 26
• Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Kameradinnen
und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lauchhammer 27
• Bekanntmachung der Stadt Lauchhammer über die Durchführung des Anzeigeverfahrens für den
Bebauungsplan "Industriegebiet Lauchhammer- Süd, ehemals IKW" einfacher Bebauungsplan 28
• Sanierungssatzung gemäß § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) für das
"Sanierungsgebiet Innenstadt Lauchhammer-Mitte" 28
• Bekanntmachung der Satzung über den Bebauungsplan "Gewerbehof Emanuel"
gemäß § 10 Abs.3 BauGB 30
• 1. Änderung der Sanierungssatzung gemäß § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) für das
"Sanierungsgebiet Innenstadt Lauchhammer-Mitte" 30
• Richtlinie für die Herausgabe des Familienpasses der Stadt Lauchhammer 32
• Satzung der Stadt Lauchhammer über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen 33
• Satzung über die Bildung von Schulbezirken in der Stadt Lauchhammer - Schulbezirkssatzung - 35
• Satzung der Stadt Lauchhammer über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstättenbetreuung
(Kita-Gebührensatzung) 39
• Satzung über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen
und Ausschüsse der Stadt Lauchhammer 44
• Gestaltungssatzung Innenstadt Lauchhammer-Mitte Örtliche Bauvorschrift zur Wahrung und
Entwicklung der städtebaulichen Eigenart der Innenstadt Lauchhammer-Mitte 45
• Bekanntmachung der Satzung über den Bebauungsplan "Industriepark Lauchhammer
Nr. 1204-3290-01" gemäß § 10 Abs.3 BauGB 51
• Bekanntmachung der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
"Angelteich mit Fischerhütte" in Lauchhammer OT Grünewalde gemäß § 10 Abs.3 BauGB 51
• Bekanntmachung der Satzung über den Bebauungsplan "Kirchstraße/Schulstraße"
gemäß § 10 Abs.3 BauGB 51
• Bekanntmachung der Satzung über den Bebauungsplan "Grünewalder Lauch" gemäß
§ 10 Abs.3 BauGB 52
• Bekanntmachung der Stadt Lauchhammer über die Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des
Flächennutzungsplanes - Frühzeitige Bürgerbeteiligung - 52

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 3 3/2007
Satzung über die Straßenreinigung,
Laubentsorgung und den Winterdienst
und die Erhebung von entsprechenden
Gebühren der Stadt Lauchhammer
(Reinigungs- und Gebührensatzung
der Stadt Lauchhammer)
Auf Grund § 5 der Gemeindeordnung (GO) für das Land
Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 398), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (GVBl. I S. 298),
§ 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes
(BbgStrG) vom 11.06.1992 (GVBl. I S. 186), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 10.07.2002 (GVBl. I S. 62) und
die §§ 4 und 6 Kommunalabgabengesetz des Landes
Brandenburg (KAG) vom 27.06.1991 (GVBl. I S. 200),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (GVBl. I
S. 287) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Lauchhammer in der Sitzung am 30. April 2003 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
1. Die Stadt Lauchhammer betreibt die Reinigung der
dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen,
Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der
geschlossenen Ortslage, bei Bundesstraßen, Landesstraßen
und Kreisstraßen jedoch nur die Ortsdurchfahrten
als öffentliche Einrichtung, soweit die
Reinigung nicht nach § 2 den Grundstückseigentümern
übertragen ist.
2. Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung folgender
Straßenbestandteile:
Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Randstreifen,
Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, Bankette,
Grünstreifen, Parkstreifen, Bushaltestellenbereiche.
Die Reinigungspflicht obliegt den Grundstückseigentümern
von der Grundstücksgrenze (einschließlich
aller vorgenannter Straßenbestandteile) jeweils bis
zur Fahrbahnmitte.
3. Zur Reinigung gehört auch die Laubentsorgung im
Herbst (kalendarisch), wobei das Laub vom Reinigungspflichtigen
zusammenzuharken bzw. -fegen
sowie zu entsorgen ist.
4. Zur Reinigung gehört ebenfalls der Winterdienst.
Dieser umfasst insbesondere das Schneeräumen
auf den Fahrbahnen, Rad-und Gehwegen sowie das
Abstumpfen der Rad- und Gehwege, Fußgängerüberwege
sowie gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen
bei Schnee- und Eisglätte.
§ 2
Übertragung der Reinigungspflicht auf die
Grundstückseigentümer (Reinigungspflichtige)
1. Die Straßenreinigung, die Laubentsorgung und der
Winterdienst der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten
Straßen, Wege und Plätze in der geschlossenen
Ortslage, auch außerhalb der geschlossenen Ortslage,
sofern bebaute Grundstücke angrenzen, wird
Amtliche Bekanntmachungen
den Eigentümern der an sie angrenzenden und
durch sie erschlossenen Grundstücke (§ 5)
auferlegt. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes
sind Gesamtschuldner.
2. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet,
so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so
tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer
sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.11.2001
(BGBl. I S. 3138, 3182) genannten natürlichen oder
juristischen Personen des privaten und öffentlichen
Rechts. Die Reinigungspflicht dieses Personenkreises
entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit
der Benutzungsgebühr das Wahlrecht über die Bestellung
eines Erbbaurechts oder den Ankauf des
Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
bereits ausgeübt
und gegen den Anspruch des Nutzers keine der
nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften
Einreden und Einwendungen geltend gemacht
worden sind; anderenfalls bleibt die Reinigungspflicht
des Grundstückseigentümers unberührt.
Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige
die Pflichten des Eigentümers wahr, der die
tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück
ausübt.
3. Auf den in der Anlage 1 "Straßenreinigungsplan",
welcher Bestandteil dieser Satzung ist, aufgeführten
Straßen erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die
Straßenbestandteile Gehwege, Rand-, Trenn-, befestigte
Seitenstreifen, Bankette, Grünstreifen, Parkstreifen
sowie Bushaltestellenbereiche. Die Reinigung
der Fahrbahnen wird auf diesen Straßen durch
die Stadt veranlasst.
4. Auf den in der Anlage 2 "Laubentsorgungsplan mit
Tourenplan", welcher Bestandteil dieser Satzung ist,
besonders ausgewiesenen Straßenabschnitten wird
zusätzlich die Laubentsorgung im Herbst durch die
Stadt veranlasst, wobei das Laub vom Reinigungspflichtigen
selbst zusammenzuharken bzw. -fegen
ist. Im Laubentsorgungsplan ist ebenfalls der Entsorgungstag
festgeschrieben.
5. Auf den in der Anlage 3 "Winterdienstplan", welcher
ebenfalls Bestandteil dieser Satzung ist, aufgeführten
Straßen erstreckt sich der Winterdienst durch
die Reinigungspflichtigen auf die Straßenbestandteile
Gehwege, Trennstreifen und befestigte Seitenstreifen.
Der Winterdienst der Fahrbahn wird auf diesen
Straßenabschnitten durch die Stadt veranlasst.
6. Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter
durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt
mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner
Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende
Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. Die Zu-

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stimmung ist jederzeit widerruflich und nur so lange
wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.
§ 3
Art und Umfang der Reinigungspflicht
nach § 2 Abs. 1
1. Soweit die Reinigung laut § 2 dieser Satzung den
Reinigungspflichtigen übertragen worden ist, ist sie
bei Bedarf, jedoch mindestens einmal wöchentlich
an einem der beiden letzten Werktage der Woche
in der Zeit vom 01.04. bis 30.09.
bis spätestens 18:00 Uhr und
in der Zeit vom 01.10. bis 31.03.
bis spätestens 17:00 Uhr
vorzunehmen. Die Reinigung der Fahrbahn erfolgt
jeweils bis zur Straßenmitte.
Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden.
Kehricht und sonstiger Unrat (Abfall, Schmutz, Laub
und andere organische Stoffe, Streugut, Hundekot
etc. sowie unerwünschter Bewuchs) sind nach Beendigung
der Säuberung unverzüglich zu entfernen
und auf eigene Kosten sowie fachgerecht zu entsorgen.
Bei Winterwetter ist nach § 3 Absatz 4 zu verfahren.
2. Laub ist zusammenzuharken bzw. zusammenzufegen
und an dem in der Anlage 2 benannten Werktag
zur Abholung am Fahrbahn- oder Gehwegrand so
zu lagern, dass zum Einen keine Gefährdung für
Personen und Fahrzeuge besteht und zum Anderen
ein problemloses Aufnehmen und Abfahren gewährleistet
ist.
3. Grünstreifen sind bei Bedarf, spätestens ab einer
Wuchshöhe von 20 cm, zu mähen sowie von Unrat
zu befreien. Mähgut und Unrat sind vom Reinigungspflichtigen
entsprechend Absatz 1, Satz 3 zu
entsorgen.
4. Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr
der jeweiligen Straße erforderlichen Breite von mindestens
1,50 m von Schnee freizuhalten. Bei Eisund
Schneeglätte sind die Gehwege sowie die für
den Fußgängerverkehr notwendigen Übergänge und
die gefährlichen Stellen auf den von den Grundstückseigentümern
zu reinigenden Fahrbahnen jeweils
bis zur Straßenmitte mit vom Reinigungspflichtigen
selbst zu beschaffenden abstumpfenden oder
auftauenden Stoffen zu bestreuen, wobei abstumpfende
Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen
sind.
5. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu
streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen
auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten
ist. Ihre Verwendung ist nur erlaubt:
a) In besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B.
Eisregen), in denen durch Einsatz von abzustumpfenden
Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu
erzielen ist.
b) An gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B.
Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen,
starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen
Gehwegabschnitten.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht
mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien
bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende
Mittel enthaltener Schnee darf auf ihnen nicht
gelagert werden.
6. In der Zeit von 08:00 bis 20:00 Uhr gefallener
Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich
nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem
Entstehen der Glätte zu beseitigen.
Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstehende
Glätte sind werktags bis 08:00 Uhr, sonn- und
feiertags bis 10:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
7. An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder
Schulbusse (Bushaltestellenbereiche nach § 1 Abs.
2) müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten
werden und bei Glätte bestreut werden, dass ein
möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet
ist.
8. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn angrenzenden
Teil des Gehweges oder, wo dies nicht möglich
ist, auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass
der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht
mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert
wird.
Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten
sind von Eis und Schnee freizuhalten.
Schnee und Eis von Grundstücken darf nicht auf
dem Gehweg und der Fahrbahn abgelagert werden.
9. Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende
Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche
Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, befreit
den nach § 2 Verpflichteten nicht von seiner Reinigungspflicht.
§ 4
Benutzungsgebühren
Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Straßenreinigung,
Laubentsorgung und den Winterdienst der öffentlichen
Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 1
Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in
Verbindung mit § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes.
Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche
Interesse an der Straßenreinigung sowie auf
die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für
die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Stadt.
§ 5
Begriff des Grundstückes
1. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig
von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im
Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz,
der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
2. Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn seine
wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung durch die
Straße, insbesondere durch einen Zugang oder eine
Zufahrt möglich ist. Das gilt in der Regel auch, wenn
das Grundstück durch Anlagen wie Gräben, Böschungen,
Grünanlagen, Mauern oder in ähnlicher

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 5 3/2007
Weise von der Straße getrennt ist.
3. Das Reinigen, Räumen und Streuen der öffentlichen
Zuwegungen zu den abseits von durchgehenden
Straßen gelegenen Grundstücken obliegt den Reinigungspflichtigen,
denen diese Zuwegungen dienen.
§ 6
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
1. Maßstab für die Benutzungsgebühr ist die Länge der
Grundstücksseite entlang der Straße, durch die das
Grundstück erschlossen ist (Frontlänge).
Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück
(Hinterliegergrundstück) nicht oder nicht mit
der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite
an diese Straße, so wird anstelle der
Frontlänge die der Straße zugewandte Grundstücksseite
zugrunde gelegt.
Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte
der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit
der Straßenseite gleich, parallel oder in einem Winkel
von weniger als 45 Grad verlaufen.
Grenzt ein Grundstück an verschiedenen Grundstücksseiten
an verschiedene befahrbare Straßenteile
derselben mit Kraftfahrzeugen befahrbare Erschließungsanlage,
so wird die längste Grundstücksseite
von den an die verschiedenen Straßenabschnitte
grenzenden Grundstücksseiten als Frontlänge
zur Bemessung der Benutzungsgebühr zugrunde
gelegt.
2. Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden
Straßen, so werden die Grundstücksseiten an den
Straßen zugrunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche
oder verkehrliche Nutzung des Grundstückes
möglich ist. Bei abgeschrägten oder abgerundeten
Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden
Verlängerung der Grundstücksgrenzen zugrunde
gelegt.
3. Bei der Feststellung der Grundstücksseiten nach
den Absätzen 1 und 2 werden Bruchteile eines Meters
bis zu 50 cm abgerundet und ab 51 cm aufgerundet.
4. Die jährliche Benutzungsgebühr beträgt je Meter
Grundstücksseite :
a) für die Straßenreinigungsleistung 0,15 €
b) für die Laubentsorgungsleistung 0,37 €
c) für die Winterdienstleistung 0,45 €.
5. Die Zugehörigkeit einer Straße, für welche die in Absatz
4 Buchstaben a, b und c genannten Leistungen
vorgenommen werden, ergibt sich aus dem Straßenreinigungsplan
(Anlage 1), dem Laubentsorgungsplan
mit Tourenplan (Anlage 2) und dem Winterdienstplan
(Anlage 3).
§ 7
Gebührenpflichtige
1. Gebührenpflichtig ist der Reinigungspflichtige gemäß
§ 2.
2. Tritt ein Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen
ein, so hat der bisherige Verpflichtete die Ge-
bühr bis zum Ende des laufenden Monats zu entrichten.
Für die Gebühren des Monats haftet neben
dem bisherigen Gebührenpflichtigen auch der neue
Gebührenpflichtige. Der Wechsel in der Person ist
der Stadt anzuzeigen.
Zeigen der bisherige oder der neue Gebührenpflichtige
der Stadt den Wechsel nicht an, haften beide
gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren
für die Zeit vom Rechtsübergang bis zum Ende des
Monats, in dem die Stadt hiervon Kenntnis erhält.
3. Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung
der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen
und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das
Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen
festzustellen oder zu überprüfen.
§ 8
Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr
1. Die Gebührenpflicht entsteht für die, durch die in
den Anlagen 1 bis 3 genannten öffentlichen Straßen,
erschlossenen Grundstücke mit dem Inkrafttreten
dieser Satzung.
2. Falls die Reinigung aus zwingenden Gründen für
weniger als einen Monat eingestellt werden muss,
besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. Ein
Minderungsanspruch besteht auch nicht, wenn für
weniger als 3 Monate die Reinigung insbesondere
wegen Straßenarbeiten oder anderen örtlichen Gegebenheiten
in ihrer Intensität und flächenmäßigen
Ausdehnung eingeschränkt werden muss.
3. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Zugang
des Gebührenbescheides fällig. Die Gebühr
kann zusammen mit anderen Abgaben gefordert
werden.
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a. seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung
nicht nachkommt, entgegen § 3 Abs. 1
die Straßenreinigung nicht einmal wöchentlich
an einem der beiden letzten Werktage der Woche
bis zu den lt. dieser Satzung festgelegten
Zeiten vornimmt sowie belästigende Staubentwicklung
nicht vermeidet und sonstigen Unrat
nach Beendigung der Säuberung nicht entfernt
und entsorgt,
b. entgegen § 3 Abs. 2
das anfallende Laub nicht an dem in der Anlage
2 festgesetzten Wochentag zur Abholung bereithält
sowie das Laub dabei nicht so lagert,
dass zum Einen keine Gefährdung für Personen
und Fahrzeuge besteht und zum Anderen ein
problemloses Aufnehmen und Abfahren gewährleistet
ist,
c. entgegen § 3 Abs. 3
Grünstreifen bei Bedarf, spätestens ab einer
Wuchshöhe von 20 cm, nicht mäht und von Unrat
befreit sowie Mähgut und Unrat nicht entsorgt,

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 6 3/2007
d. entgegen § 3 Abs. 4
Gehwege nicht in einer für den Fußgängerverkehr
erforderlichen Breite von mindestens 1,50
m vom Schnee frei hält sowie bei Eis- und
Schneeglätte die Gehwege und die für den
Fußgängerverkehr notwendigen Übergänge und
gefährlichen Stellen nicht mit abstumpfenden
oder auftauenden Stoffen bestreut,
e. entgegen § 3 Abs. 5
auf Gehwegen bei Eis- und Schneeglätte nicht
streut,
f. entgegen § 3 Abs. 6
seiner Pflicht zur Beseitigung von Schnee und
Glätte im vorgegebenen Zeitraum nicht nachkommt,
g. entgegen § 3 Abs. 7
den Schnee auf dem an die Fahrbahn angrenzenden
Teil des Gehweges oder auf dem Fahrbahnrand
nicht gefährdungsfrei für Fahr- und
Fußgängerverkehr lagert, die Einläufe in Entwässerungsanlagen
und die Hydranten nicht
von Eis und Schnee freihält sowie Schnee
und Eis von Grundstücken
auf dem Gehweg und der Fahrbahn lagert.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
geahndet werden. Die Geldbuße beträgt mindestens
5,00 Euro. Sie beträgt bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen
höchstens 1.000,00 Euro, bei fahrlässigen
Zuwiderhandlungen höchstens 500,00
Euro.
3. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen
Fassung. Die zuständige Verwaltungsbehörde
ist im Sinne der § 36 Abs. 1 Ziffer 1 und § 37 Abs. 1
Ziffer 1 OWiG die Bürgermeisterin.
§ 10
Zwangsmittel
1. Für den Fall, dass die Vorschriften der Satzung nicht
befolgt werden oder gegen sie verstoßen wird, kann
nach §§ 13 - 23 des Ordnungsbehördengesetzes
(OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
21.08.1996 (GVBl. I S. 266), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 19.12.2000 (GVBl. I S. 179) in Verbindung
mit den §§ 15 - 25 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
für das Land Brandenburg (VwVG
Bbg.) vom 18.12.1991 (GVBl. I S. 661), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 18.12.2001 (GVBl. I S.
298) durch die Stadt ein Zwangsmittel angedroht
und festgesetzt werden. Das Zwangsmittel kann
wiederholt werden, bis die festgestellten Mängel
oder Verstöße beseitigt sind.
2. Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme
werden im Verwaltungsverfahren eingezogen.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2003 in
Kraft.
Lauchhammer, den 06.05.2003
Detlev Pelinski (Siegel) Elisabeth Mühlpforte
Vorsitzender der Bürgermeisterin
Stadtverordnetenversammlung
Anlagen
Anlage 1: Straßenreinigungsplan
Anlage 2: Laubentsorgungsplan mit Tourenplan
Anlage 3: Winterdienstplan
Anlage 1
Straßenreinigungsplan
(Verzeichnis der Straßen auf denen die Fahrbahnreinigung
durch die Stadt veranlasst wird;
in alphabetischer Reihenfolge )
Lauchhammer-Mitte
* Butterberg ohne Zuwegungen zu Butterberg
15, 17, 19, 21, 23, 25, 27 und 31, 33
* Cottbuser Straße von Friedensstraße bis Einmündung
Gerhart-Hauptmann-Straße
* Dietrich-Heßmer-Platz von Einmündung Ortrander Straße
bis Einmündung Mittelweg / Kohlgasse
ohne Zuwegung zum D.-Heßmer-Platz Nr. 13, 13 a, 15, 29
a
* Gerhart-Hauptmann-Straße von Cottbuser Straße bis
Einmündung Otto-Hurraß-Straße
* Grünewalder Straße von Kreisverkehr bis Einmündung
Heinrich-Zille-Straße
* Grundhofstraße von Kreisverkehr bis Finsterwalder
Straße
* Heinrich-Zille-Straße von Grünewalder Straße bis
Grundhofstraße
* Mückenberger Straße von Kreisverkehr bis ehemalige
Kohlebahntrasse
* Otto-Hurraß-Straße von Gerhart-Hauptmann-Straße
bis Einmündung Max-Baer-Straße
* Max-Baer-Straße von Otto-Hurraß-Straße bis Einmündung
Ortrander Straße
* Ortrander Straße von Dietrich-Heßmer-Platz bis
Zufahrt Regenwasserabsetzbecken
* Weinbergstraße von Einmündung Butterberg bis
Grünewalder Straße
ohne Weinbergstraße 33 - 53, 48 - 58
* Wilhelm-Pieck-Straße von Einmündung Mittelweg /
Kohlgasse bis einschl. Kreisverkehr
Lauchhammer-Ost
* Bahnhofstraße von Friedensstraße bis Gemarkungsgrenze
Schwarzheide (Ortstafel)
* Einsiedelstraße von Hüttenstraße bis Kostebrauer
Straße
* Friedensstraße von Butterberg bis Bahnhofstraße
* Hüttenstraße
* Kostebrauer Straße von Einsiedelstraße bis Einmündung
J.-F.-Trautscholdt-Straße
* Wilhelm-Külz-Straße von John-Schehr-Straße bis
Friedensstraße
ohne Stichstraße (W.-Külz-Str. 17, 19, 21, 23, 25)
Lauchhammer-Süd
* Alte Dorfstraße
* IKW-Straße von John-Schehr-Straße bis
Gemarkungsgrenze Schwarzheide (Ortstafel)
* John-Schehr-Straße von Wilhelm-Külz-Straße bis
Alte Dorfstraße
* Liebenwerdaer Straße
Lauchhammer-West
* Berliner Straße
* Bockwitzer Straße von Mückenberger Straße bis
Finsterwalder Straße
ohne Bockwitzer Straße 71, 73, 75, 77, 83
* Dimitroffstraße von Berliner Straße bis Einmündung
Senftenberger Straße

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 7 3/2007
* Finsterwalder Straße von Grundhofstraße bis
Gleisanlage der Deutschen Bundesbahn
* Senftenberger Straße von Dimitroffstraße bis
Liebenwerdaer Straße
* Tettauer Straße von Berliner Straße bis Ortsfafel
Kostebrau
* Ernst-Thälmann-Straße von Ortstafel bis Goetheplatz
* Karl-Marx-Straße von Bergstraße bis K.-Marx-
Str. 28
ohne K.-Marx-Str. 20, 21, 24, 25, 26
Grünewalde
* Finsterwalder Straße von Einmündung Sportplatzbis
Einmündung Lauchhammerstraße
von Einmündung Mühlenweg bis Ortstafel nach Staupitz
* Lauchhammerstraße von Finsterwalder Straße bis
Einmündung Hammerteichstraße
Anlage 2
Laubentsorgungsplan mit Tourenplan
(Verzeichnis der Straßen auf denen die Laubentsorgung im
Herbst durch die Stadt veranlasst wird; in zeitlicher Reihenfolge)
ABHOLUNG MONTAGS
Lauchhammer-West
* Berliner Straße
* Bockwitzer Straße von Bockwitzer Str. 40 bis 50
einschl. Weg zur Poliklinik Haus 2
* Dimitroffstraße von Berliner Straße bis Einmündung
Senftenberger Straße
* Elsterwerdaer Straße von Berliner Straße bis
Gleisanlage Deutsche Bundesbahn
* Finsterwalder Straße von Einmündung Heinrich-
Heine-Straße bis Einmündung Franz-Mehring-Straße
* Schehlenstraße
* Senftenberger Straße von Senftenberger Str. 47
(Autohaus) bis Liebenwerdaer Straße
ABHOLUNG DIENSTAGS
Lauchhammer-Süd
* August-Bebel-Straße
* Eichenstraße
* Friedrich-Ludwig-Jahn-Eck
* Liebenwerdaer Straße von Alte Dorfstraße bis Einmündung
Herrmann-Dietrich-Weg
von Einmündung K.-Liebknecht-Straße bis Senftenberger
Straße
* Rudolf-Breitscheid-Straße
* Seestraße
Kostebrau
* Bahnhofstraße Nr. 3 bis Nr. 6
* Ernst-Thälmann-Straße von Einmündung Wischgrundstraße
bis Tagebaukante
* Rosa-Luxemburg-Straße von Nr. 7 bis Nr. 13 und
Bahnhofstraße 1
* Wischgrundstraße von Goetheplatz bis letztes Wohngrundstück
(Wischgrundstr. 4 bis 10)
ABHOLUNG MITTWOCHS
Lauchhammer-Nord
* Alte Bockwitzer Straße von Einmündung Schmelzweg
bis Hauptstraße
* Finsterwalder Straße von Einmündung Haupt- bis
Einmündung Nordstraße
* Hauptstraße
Grünewalde
* Hauptstraße von Finsterwalder Straße bis
Hakenstraße
* Lindenplatz
* Mühlenweg von Finsterwalder Straße bis
zum letzten Wohngrundstück
* Plessaer Straße von Lindenplatz bis zum letzten
Wohngrundstück
* Schulplatz
* Schulstraße
ABHOLUNG DONNERSTAGS
Lauchhammer-Ost
* Einsiedelstraße von Hüttenstraße bis Einmündung
Freifrau-von-Löwendahl-Straße
* Freifrau-von-Löwendahl-Straße
* Formerstraße von Grünhauser Straße bis
Waldgrundstück
* Grünhauser Straße von Herzberg bis Am Stadion
* Kirchstraße von Einsiedelstraße bis Kirche
* Mittelstraße
* Pappelweg von W.-Külz-Straße bis
Schwarzer Weg
* Wilhelm-Külz-Straße von Friedensstraße bis Einmündung
Gorkistraße
von W.-Külz-Str. 27 bis Einmündung Sallgaster Straße
von Einmündung Naundorfer Straße bis letzte Wohnbebauung
ABHOLUNG FREITAGS
Lauchhammer-Mitte
* Am Galgenberg
* Grundhofstraße von Starke Straße bis Einmündung
H.-Zille-Straße
* Mückenberger Straße von Hausnummer 18 bis Kohlebahn
* Wilhelm-Oberhaus-Straße
* Wilhelm-Pieck-Straße von Kreisverkehr bis Kohlgasse
Anlage 3
Winterdienstplan
(Verzeichnis der Straßen auf denen der Winterdienst der Fahrbahn
durch die Stadt veranlasst wird; in alphabetischer Reihenfolge)
Lauchhammer-Mitte
* Alte Kleinleipischer Straße
* Am Waldstadion von Straße der Freundschaft
bis Ende (Sackgasse)
* Bertolt-Brecht-Straße
* Brunnenstraße von Cottbuser Straße bis Einmündung
Feldstraße
* Butterberg ohne Zuwegungen zu Butterberg
15, 17, 19, 21, 23, 25, 27 und 31, 33
* Cottbuser Straße
• Dietrich-Heßmer-Platz von Einmündung Ortrander
Straße bis Einmündung Kohlgasse / Mittelweg
einschließlich Parkplatz
* Einsteinstraße
* Erich-Weinert-Straße
* Ernst-Toller-Straße
* Feldstraße
* Franz-Liszt-Straße
* Friedrich-Wolf-Straße
* Gartenstraße
* Georg-Herwegh-Straße
* Gerhart-Hauptmann-Straße
* Grenzweg von Butterberg bis Garagenkomplex
(befestigtes Teilstück)
* Grünewalder Straße von Kreisverkehr bis
Einmündung Kohlebahnweg
* Grundhofstraße
* Heinrich-Zille-Straße
* Hohe Straße
* Karl-Huth-Straße
* Kleinleipischer Straße von Max-Baer-Straße bis Einmündung
Hohe Straße
* Max-Baer-Straße
* Mückenberger Straße
* Naundorfer Straße

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 8 3/2007
* Ortrander Straße
* Otto-Hurraß-Straße von G.-Hauptmann-Straße
bis Einmündung Karl-Huth-Straße
* Platz der Solidarität von Grünewalder Straße bis
Am Waldstadion (keine Umfahrung)
* Poststraße von Gartenstraße bis Einsteinstraße
* Richard-Wagner-Straße
* Seewaldstraße von Mückenberger Straße bis
Einmündung Weststraße
* Starke Straße von Seewaldstraße bis Einmündung
Richard-Wagner-Straße
* Straße der Freundschaft
* Theodor-Körner-Straße
* Tschaikowskistraße
* Vogelherdweg von Grünewalder Straße bis
Einmündung F.-Wolf-/R.-Wagner-Straße
* Weinbergsiedlung
* Weinbergstraße von Grünewalder Straße bis
Kreuzungsbereich Finsterwalder Straße/ Lichterfelder Straße
/ Grünewalder Straße (Umformer)
ohne Weinbergstraße 33 - 53, 48 - 58
* Weststraße
* Wilhelm-Pieck-Straße von Einmündung Kohlgasse /
Mittelweg bis einschl. Kreisverkehr sowie einschließlich
Busbuchten
Lauchhammer-Ost
* Am Werk von Hüttenstraße bis
Einmündung Oberhammerstraße
ohne Straßenabschnitt in Richtung Bahnhofstraße
* Bahnhofstraße von Friedensstraße bis Gemarkungsgrenze
Schwarzheide (Ortstafel)
* Einsiedelstraße von Hüttenstraße bis Kostebrauer
Straße
* Eisenwerkstraße
* Ernst-Thälmann-Ring
* Freifrau-von-Löwendahl-Straße
* Freiherr-von-Stein-Platz von Wilhelm-Külz-Straße bis
Feuerwehr
* Friedensstraße
* Grünhauser Straße von Einsiedelstraße bis Einmündung
Hammerstraße
* Hammerstraße
* Hochstraße
* Hüttenstraße
* Johann-Friedrich-Trautscholdt-Straße von Kostebrauer Str.
bis Einmündung Eisenwerkstraße
* Johann-Sebastian-Bach-Straße
* Robert-Koch-Straße
* Kostebrauer Straße von Einsiedelstraße bis L 60
* Koynestraße von Schulstraße bis Einmündung
Hammerstraße / J.-S.-Bach-Straße
* Krankenhausweg von Friedensstraße bis Einmündung
Am Fanggraben
* Lindenstraße
* Oberhammerstraße
* Schulstraße von Fr.-v.-Löwendahl-Straße
bis Einmündung J.-S.-Bach-Straße
* Verbindungsstraße von Bahnhofstraße bis Torfstichallee
* Waldstraße
* Wilhelm-Külz-Straße ohne Stichstraße (W.-Külz-
Straße 17, 19, 21, 23, 25)
* Zur alten Post von Einmündung Eisenwerkstraße
bis Einmündung Oberhammerstraße
Lauchhammer-Süd
* Alte Dorfstraße
* Forststraße von Alte Dorfstraße bis Kreuzungsbereich
Bärhaus
* Friedrich-Ludwig-Jahn-Eck
* IKW-Straße von John-Schehr-Straße bis
Ortstafel einschließlich Kreisverkehr
* John-Schehr-Straße
* Leninstraße ohne Leninstraße 11, 13, 15,
17, 19
* Liebenwerdaer Straße
* Schwarzheider Straße von Alte Dorfstraße bis Gemarkungsgrenze
Schwarzheide
* Torfstichallee von Verbindungsstraße bis
Kreisverkehr
Lauchhammer-West
* Alter Markt
* Am Luschtgraben
* An der Bogjama von Berliner Straße bis Polizeiausfahrt
* An der Trift von Berliner Straße bis Feuerwehrgebäude
* Berliner Straße von Gleisanlagen der Deutschen
Bahn bis Tettauer Straße
* Bockwitzer Straße einschließlich Zufahrten zur
Poliklinik Haus 1 und 2
* Dimitroffstraße einschließlich Busbahnhof
* Dolsthaidaer Straße von Alter Markt bis Einmündung
Ruhlander Straße
* Elsterwerdaer Straße von Berliner Straße bis Friedhof
* Ernst-Schneller-Straße von Bockwitzer Straße bis
Verkehrsinsel-Fahrbahnteiler
* Finsterwalder Straße
* Fröbelstraße
* Franz-Mehring-Straße
* Heinrich-Heine-Straße von Finsterwalder Straße bis
Einmündung Am Luschtgraben
* Im Giesen
* Kopernikusstraße von Dolsthaidaer Straße bis
Einmündung Fröbelstraße
* Kutteweg von Finsterwalder Straße bis Einmündung
Ziegeleiweg (befestigter Teil)
* Plessaer Straße
* Ruhlander Straße von Liebenwerdaer Straße
bis Dolsthaidaer Straße
* Senftenberger Straße
* Steinstraße
* Tettauer Straße von Berliner Straße bis Ortstafel
* Zufahrt zur ehem. Kokerei von Finsterwalder Straße bis
ehem. Feuerwehrgebäude
Lauchhammer-Nord
* Alte Bockwitzer Straße
* Finsterwalder Straße von Kreuzungsbereich Umformer
bis Einmündung Hauptstraße
* Gartenstraße ohne Gartenstraße 5, 7, 9,
11, 13, 15
* Grünewalder Straße von Kreuzungsbereich Umformer
bis Ortstafel Lauchhammer-Nord
* Hauptstraße
* Kohlebahnweg von Weinbergstraße bis Einmündung
Grünewalder Straße
* Koynestraße von Grünewalder Straße bis
Zufahrtsweg Koynesiedlung
* Lichterfelder Straße von Kreuzungsbereich Umformer
bis Ortstafel
* Nordstraße
Kostebrau
* August-Bebel-Straße
von Karl-Marx-Straße bis Einmündung Gartenweg
* Bergstraße
* Ernst-Thälmann-Straße von Abzweig Schipkau bis
Tagebaukante (ohne Nr. 22 bis 25)
* Fichtestraße
* Friedrich-Ebert-Straße von August-Bebel-Straße bis
Schillerstraße (ohne Nr. 4 a)
* Karl-Liebknecht-Straße von Ernst-Thälmann-Straße
bis Waldkante (Wendepunkt)
* Karl-Marx-Straße von Bergstraße bis Straße
nach Römerkeller (ohne Nr. 20, 21, 24, 25, 26)
* Rosa-Luxemburg-Straße von Bergstraße bis vor Haus-

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 9 3/2007
Nr. 17 und bis zur E.-Thälmann-Straße
* Schillerstraße
* Straße nach Römerkeller von Einmündung Karl-Marx-
Straße bis Goetheplatz
* Wischgrundstraße von Ernst-Thälmann-Straße
bis Bebauungsende
Grünewalde
* Bergstraße
* Bockwitzer Straße von Wasserturmstraße bis
Bergstraße
* Finsterwalder Straße
* Hauptstraße
* Heidemühlenweg von Finsterwalder Straße bis
Einmündung Koynestraße
von Finsterwalder Straße bis Einmündung Wehrstraße
* Koynestraße von Lauchhammerstraße bis
Einmündung Heidemühlenweg
* Lauchhammerstraße von Ortstafel Grünewalde
bis Finsterwalder Straße
* Maasbergstraße
* Mückenberger Straße von Finsterwalder Straße bis
Ortstafel Grünewalde
* Plessaer Straße von Schulstraße / Lindenplatz
bis Plessaer Str. 18
* Schulplatz
* Schulstraße
* Straße zum Grünewalder Lauch von Plessaer Straße
18 bis Einfahrt Campingplatz
* Straße zur Bungalowsiedlung von Str. zum Grünewalder
Lauch (Campingplatz) bis Kranichstr.
* Wasserturmstraße von Lauchhammerstraße bis
Bockwitzer Straße
* Wehrstraße von Heidemühlenweg bis
Feuerwehrzufahrt
1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung,
Laubentsorgung und den Winterdienst
und die Erhebung von entsprechenden
Gebühren der Stadt Lauchhammer
(Reinigungs- und Gebührensatzung
der Stadt Lauchhammer) vom 6. Mai 2003
Auf Grund §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung (GO) für
das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10.Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2004
(GVBl. I S. 59), § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes
(BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Juni 1999 (GVBl. I S. 211), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S.
294) und die §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der
Bekanntmachung der Neufassung vom 31. März 2004
(GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.
Juni 2004 (GVBl. I S. 272) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lauchhammer in ihrer Sitzung am
16. Februar 2005 folgende 1. Änderung der Reinigungsund
Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer vom 6.
Mai 2003 beschlossen.
§ 1
Die Anlage 1 - Straßenreinigungsplan, die Anlage 2 -
Laubentsorgungsplan mit Tourenplan - und die Anlage 3
- Winterdienstplan- werden gemäß der Anlagen 1, 2 und
3, die Bestandteil dieser 1. Änderungssatzung sind, neu
gefasst.
§ 2
Diese Satzung tritt zum 1. April 2005 in Kraft.
Lauchhammer, 22.02.2005
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Anlagen
Anlage 1: Straßenreinigungsplan
Anlage 2: Laubentsorgungsplan mit Tourenplan
Anlage 3: Winterdienstplan
Anlage 1
Straßenreinigungsplan
(Verzeichnis der Straßen auf denen die Fahrbahnreinigung
durch die Stadt veranlasst wird;
in alphabetischer Reihenfolge )
Lauchhammer-Mitte
* Butterberg ohne Zuwegungen zu Butterberg
15, 17, 19, 21, 23, 25, 27 und 31, 33
* Cottbuser Straße von Friedensstraße bis Einmündung
Gerhart-Hauptmann-Straße
* Dietrich-Heßmer-Platz von Einmündung Ortrander
Straße bis Einmündung Mittelweg /Kohlgasse ohne
Zuwegung zum D.-Heßmer-Platz Nr. 13, 13 a, 15, 29 a
* Gerhart-Hauptmann-Straße
von Cottbuser Straße bis Einmündung Otto-Hurraß-Straße
* Grünewalder Straße von Kreisverkehr bis Einmündung
Heinrich-Zille-Straße
* Grundhofstraße von Kreisverkehr bis Finsterwalder
Straße
* Heinrich-Zille-Straße von Grünewalder Straße bis
Grundhofstraße
* Mückenberger Straße von Kreisverkehr bis ehemalige
Kohlebahntrasse
* Otto-Hurraß-Straße von Gerhart-Hauptmann-Straße
bis Einmündung Max-Baer-Straße
* Max-Baer-Straße von Otto-Hurraß-Straße bis
Einmündung Ortrander Straße
* Ortrander Straße von Dietrich-Heßmer-Platz bis
Zufahrt
Regenwasserabsetzbecken
* Weinbergstraße von Einmündung Butterberg bis
Grünewalder Straße ohne Weinbergstraße 33 - 53, 48 - 58
* Wilhelm-Pieck-Straße von Einmündung Mittelweg
/Kohlgasse bis einschl. Kreisverkehr
Lauchhammer-Ost
* Bahnhofstraße von Friedensstraße bis Gemarkungsgrenze
Schwarzheide (Ortstafel)
* Einsiedelstraße von Hüttenstraße bis
Kostebrauer Straße
* Friedensstraße von Butterberg bis
Bahnhofstraße
* Hüttenstraße
* Kostebrauer Straße von Einsiedelstraße bis
Einmündung J.-F.-Trautscholdt-Straße
* Wilhelm-Külz-Straße von John-Schehr-Straße bis
Friedensstraße ohne Stichstraße (W.-Külz-Str. 17, 19, 21,
23, 25)
Lauchhammer-Süd
* Alte Dorfstraße
* IKW-Straße von John-Schehr-Straße bis
Gemarkungsgrenze Schwarzheide (Ortstafel)
* John-Schehr-Straße von Emanuelstraße bis Alte
Dorfstraße

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 10 3/2007
* Emanuelstraße
* Liebenwerdaer Straße
Lauchhammer-West
* Berliner Straße
* Bockwitzer Straße von Mückenberger Straße bis
Finsterwalder Straße
ohne Bockwitzer Straße 71, 73, 75, 77, 83
* Dimitroffstraße von Berliner Straße bis Einmündung
Senftenberger Straße
* Finsterwalder Straße von Grundhofstraße bis Gleisanlage
der Deutschen Bundesbahn
* Senftenberger Straße von Dimitroffstraße bis Liebenwerdaer
Straße
* Tettauer Straße von Berliner Straße bis Ortsfafel
Kostebrau
* Ernst-Thälmann-Straße von Ortstafel bis Goetheplatz
* Karl-Marx-Straße von Oberdorfstraße bis K.-Marx-
Str. 28 ohne K.-Marx-Str. 20, 21, 24, 25, 26
Grünewalde
* Lauchhammerstraße von Staupitzer Straße bis
Einmündung Hammerteichstraße
* Staupitzer Straße von Einmündung Sportplatz- bis
Einmündung Lauchhammerstraße
von Einmündung Mühlenweg bis Ortstafel nach Staupitz
Anlage 2
Laubentsorgungsplan mit Tourenplan
(Verzeichnis der Straßen auf denen die Laubentsorgung im
Herbst durch die Stadt veranlasst wird;
in zeitlicher Reihenfolge)
ABHOLUNG MONTAGS
Lauchhammer-West
* Berliner Straße
* Bockwitzer Straße von Bockwitzer Str. 40 bis 50
einschl. Weg zur Poliklinik Haus 2
* Dimitroffstraße
* Elsterwerdaer Straße von Berliner Straße bis Gleisanlage
Deutsche Bundesbahn
* Finsterwalder Straße von Einmündung Heinrich-Heine-
Straße bis Einmündung Franz-Mehring-Straße
* Schehlenstraße
* Senftenberger Straße von Senftenberger Str. 47
(Autohaus) bis Liebenwerdaer Straße
ABHOLUNG DIENSTAGS
Lauchhammer-Süd
* August-Bebel-Straße
* Eichenstraße
* Friedrich-Ludwig-Jahn-Eck
* Liebenwerdaer Straße von Alte Dorfstraße bis
Einmündung Herrmann-Dietrich-Weg
von Einmündung K.-Liebknecht-Weg bis Senftenberger
Straße
* Rudolf-Breitscheid-Straße
* Seestraße
Kostebrau
* Ernst-Thälmann-Straße von Einmündung Wischgrundstraße
bis Tagebaukante
* Rosa-Luxemburg-Straße von Nr. 7 bis Nr. 13 und Unter
dorfstraße 1
* Unterdorfstraße Nr. 3 bis Nr. 6
* Wischgrundstraße von Goetheplatz bis letztes
Wohngrundstück (Wischgrundstr. 4 bis 10)
ABHOLUNG MITTWOCHS
Lauchhammer-Nord
* Alte Bockwitzer Straße von Einmündung Schmelzweg
bis Hauptstraße
* Hauptstraße
* Lichterfelder Straße von Einmündung Haupt- bis
Einmündung Nordstraße
Grünewalde
* Lauchstraße bis zum letzten Wohngrundstück
* Lindenallee von Staupitzer Straße bis
Hakenstraße
* Lindenplatz
* Mühlenweg von Staupitzer Straße bis zum
letzten Wohngrundstück
* Schulplatz
ABHOLUNG DONNERSTAGS
Lauchhammer-Ost
* Einsiedelstraße von Hüttenstraße bis
Einmündung Freifrau-von-Löwendahl-Straße
* Freifrau-von-Löwendahl-Straße
* Formerstraße von Grünhauser Straße bis
Waldgrundstück
* Grünhauser Straße von Herzberg bis Am Stadion
* Kirchstraße von Einsiedelstraße bis Kirche
* Mittelstraße
* Pappelweg von W.-Külz-Straße bis
Schwarzer Weg
* Wilhelm-Külz-Straße
von Friedensstraße bis Einmündung Gorkistraße
von W.-Külz-Str. 27 bis Einmündung Sallgaster Straße
von Einmündung Naundorfer Straße bis letzte
Wohnbebauung
ABHOLUNG FREITAGS
Lauchhammer-Mitte
* Am Galgenberg
* Grundhofstraße von Starke Straße bis Einmündung
H.-Zille-Straße
* Mückenberger Straße von Hausnummer 18 bis
Kohlebahn
* Wilhelm-Oberhaus-Straße
* Wilhelm-Pieck-Straße von Kreisverkehr bis Kohlgasse
Anlage 3
Winterdienstplan
(Verzeichnis der Straßen auf denen der Winterdienst der Fahrbahn
durch die Stadt veranlasst wird;
in alphabetischer Reihenfolge)
Lauchhammer-Mitte
* Alte Gartenstraße
* Alte Kleinleipischer Straße
* Am Waldstadion von Straße der Freundschaft bis
Ende (Sackgasse)
* An der Feuerwehr
* Bertolt-Brecht-Straße
* Brunnenstraße von Cottbuser Straße bis
Einmündung An der Feuerwehr
* Butterberg ohne Zuwegungen zu Butterberg
15, 17, 19, 21, 23, 25, 27 und 31, 33
* Cottbuser Straße
* Dietrich-Heßmer-Platz von Einmündung Ortrander
Straße bis Einmündung Kohlgasse /Mittelweg einschließlich
Parkplatz
* Einsteinstraße
* Erich-Weinert-Straße
* Ernst-Toller-Straße
* Franz-Liszt-Straße
* Friedrich-Wolf-Straße
* Georg-Herwegh-Straße
* Gerhart-Hauptmann-Straße
* Günewalder Straße von Kreisverkehr bis Einmündung
Kohlebahnweg
* Grundhofstraße
* Heinrich-Zille-Straße
* Hohe Straße
* Karl-Huth-Straße

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 11 3/2007
* Kleinleipischer Straße von Max-Baer-Straße bis
Einmündung Hohe Straße
* Max-Baer-Straße
* Mückenberger Straße
* Naundorfer Straße
* Ortrander Straße
* Otto-Hurraß-Straße von G.-Hauptmann-Straße bis
Einmündung Karl-Huth-Straße
* Platz der Solidarität von Grünewalder Straße bis Am
Waldstadion (keine Umfahrung)
* Poststraße von Alte Gartenstraße bis
Einsteinstraße
* Richard-Wagner-Straße
* Seewaldstraße von Mückenberger Straße bis
Einmündung Weststraße
* Starke Straße
* Straße der Freundschaft
* Theodor-Körner-Straße
* Tschaikowskistraße
* Vogelherdweg von Grünewalder Straße bis
Einmündung F.-Wolf-/R.-Wagner-Straße
* Weinbergsiedlung
* Weinbergstraße von Grünewalder Straße bis
Kreuzungsbereich Lichterfelder Straße /
Lauchhammerstraße ohne Weinbergstraße 33 - 53, 48 - 58
* Weststraße
* Wilhelm-Pieck-Straße von Einmündung Kohlgasse
/Mittelweg bis einschl. Kreisverkehr sowie einschließlich
Busbuchten
Lauchhammer-Ost
* Alte Waldstraße
* Am Werk von Hüttenstraße bis Einmündung
Oberhammerstraße
ohne Straßenabschnitt in Richtung Bahnhofstraße
* Bahnhofstraße von Friedensstraße bis Gemarkungsgrenze
Schwarzheide (Ortstafel)
* Einsiedelstraße von Hüttenstraße bis
Kostebrauer Straße
* Eisenwerkstraße
* Ernst-Thälmann-Ring
* Freifrau-von-Löwendahl-Straße
* Friedensstraße
* Grünhauser Straße von Einsiedelstraße bis Einmündung
Hammerstraße
* Hammerstraße
* Hochstraße
* Hüttenstraße
* Johann-Friedrich-Trautscholdt-Straße
von Kostebrauer Str. bis Einmündung Eisenwerkstraße
* Johann-Sebastian-Bach-Straße
* Robert-Koch-Straße
* Kostebrauer Straße von Einsiedelstraße bis L 60
* Krankenhausweg von Friedensstraße bis Einmündung
Am Fanggraben
* Lindenstraße
* Oberhammerstraße
* Verbindungsstraße von Bahnhofstraße bis
Torfstichallee
* Wilhelm-Külz-Straße ohne Stichstraße (W.-Külz-
Straße 17, 19, 21, 23, 25)
* Zum Waldblick von Zum Wasserturm bis
Einmündung Hammerstraße /J.-S.-Bach-Straße
* Zum Wasserturm von Fr.-v.-Löwendahl-Straße bis
Einmündung J.-S.-Bach-Straße
* Zur alten Post von Einmündung Eisenwerkstraße
bis Einmündung Oberhammerstraße
Lauchhammer-Süd
* Alte Dorfstraße
* Forststraße von Alte Dorfstraße bis
Kreuzungsbereich Bärhaus
* Friedrich-Ludwig-Jahn-Eck
* IKW-Straße von John-Schehr-Straße bis
Ortstafel einschließlich Kreisverkehr
* John-Schehr-Straße von Emanuelstraße bis Alte
Dorfstraße
* Emanuelstraße
* Leninstraße ohne Leninstraße 11, 13, 15, 17,
19
* Liebenwerdaer Straße
* Schwarzheider Straße von Alte Dorfstraße bis Gemarkungsgrenze
Schwarzheide
* Torfstichallee von Verbindungsstraße bis
Kreisverkehr
Lauchhammer-West
* Alter Markt
* Am Luschtgraben
* An der Bogjama von Berliner Straße bis
Polizeiausfahrt
* Berliner Straße von Gleisanlagen der Deutschen
Bahn bis Tettauer Straße
* Bockwitzer Straße
* Dimitroffstraße einschließlich Busbahnhof
* Dolsthaidaer Straße von Alter Markt bis Einmündung
Ruhlander Straße
* Elsterwerdaer Straße von Berliner Straße bis Friedhof
* Ernst-Schneller-Straße
* Finsterwalder Straße
* Fröbelstraße
* Franz-Mehring-Straße
* Heinrich-Heine-Straße von Finsterwalder Straße bis
Einmündung Am Luschtgraben
* Im Giesen
* Kopernikusstraße von Dolsthaidaer Straße bis
Einmündung Fröbelstraße
* Kutteweg von Finsterwalder Straße bis
Einmündung Eisenbahnstraße (befestigter Teil)
* Plessaer Straße
* Ruhlander Straße
* Senftenberger Straße
* Steinstraße
* Tettauer Straße von Berliner Straße bis Ortstafel
Lauchhammer-Nord
* Alte Bockwitzer Straße
* Gartenstraße ohne Gartenstraße 5, 7, 9, 11,
13, 15
* Hauptstraße
* Kohlebahnweg von Weinbergstraße bis Einmündung
Grünewalder Straße
* Koynestraße von Lauchhammerstraße bis
Zufahrtsweg Koynesiedlung
* Lauchhammer Straße von Kreuzungsbereich Umformer
bis Ortstafel Lauchh.-Nord
* Lichterfelder Straße von Einmündung Hauptstraße
bis Ortstafel
* Nordstraße
Kostebrau
* August-Bebel-Straße von Karl-Marx-Straße bis
Einmündung Gartenweg
* Ernst-Thälmann-Straße von Abzweig Schipkau bis
Tagebaukante (ohne Nr. 22 bis 25)
* Fichtestraße
* Georg-Scheffler-Straße von August-Bebel-Straße bis
Römerkellerstraße (ohne Nr. 4 a)
* Karl-Liebknecht-Straße von Ernst-Thälmann-Straße bis
Waldkante (Wendepunkt)
* Karl-Marx-Straße von Oberdorfstr. bis Str. nach
Römerkeller (ohne Nr. 20, 21, 24, 25, 26)
* Oberdorfstraße
* Römerkellerstraße
* Rosa-Luxemburg-Straße von Oberdorfstraße bis vor
Haus-Nr. 17 und bis zur E.-Thälmann-Straße
* Straße nach Römerkeller von Einmündung Karl-Marx-
Straße bis Goetheplatz
* Wischgrundstraße von Ernst-Thälmann-Straße bis
Bebauungsende

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 12 3/2007
Grünewalde
* Ahornallee von Staupitzer Straße bis Ortstafel
Grünewalde
* Bergstraße
* Heidemühlenweg von Staupitzer Straße bis
Einmündung Koynestraße
* Kirschallee von Wasserturmstraße bis
Bergstraße
* Koynestraße von Lauchhammerstraße bis
Einmündung Heidemühlenweg
* Lauchhammerstraße von Ortstafel Grünewalde bis
Staupitzer Straße
* Lauchstraße
* Lindenallee
* Maasbergstraße
* Schulplatz
* Sportplatzstraße
* Staupitzer Straße
* Straße zum Grünewalder Lauch
* Straße zur Bungalowsiedlung
von Str. zum Grünewalder Lauch (Campingplatz) bis
Kranichstr.
* Wasserturmstraße von Lauchhammerstraße bis
Kirschallee
2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung,
Laubentsorgung und den Winterdienst
und die Erhebung von entsprechenden
Gebühren der Stadt Lauchhammer
(Reinigungs- und Gebührensatzung der
Stadt Lauchhammer) vom 06. Mai 2003
Auf Grund §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung (GO) für
das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März
2004 (GVBI. I S. 59), § 49 a des Brandenburgischen
Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. März 2005 (GVBI. I S. 134, ber.
S. 197) und die §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung
der Bekanntmachung der Neufassung vom 31. März
2004 (GVBI. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 26. April 2005 (GVBI. I S. 170) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lauchhammer in Ihrer Sitzung
am 07.12.2005 folgende 2. Änderung der Reinigungs-
und Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer
vom 06. Mai 2003 beschlossen.
§ 1
Der § 6 Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:
"Die jährliche Benutzungsgebühr beträgt je Meter
Grundstücksseite:
a) für die Straßenreinigungsleistung 0,15 €
b) für die Laubentsorgungsleistung 0,37 €
c) für die Winterdienstleistung 0,40 €."
§ 2
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2005 in
Kraft und am 31. Dezember 2005 außer Kraft.
Lauchhammer, 08.12.2005
Mühlpforte
Bürgermeisterin
3. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung,
Laubentsorgung und den Winterdienst
und die Erhebung von entsprechenden
Gebühren der Stadt Lauchhammer
(Reinigungs- und Gebührensatzung der
Stadt Lauchhammer) vom 06. Mai 2003
Auf Grund §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung (GO) für
das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10.Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2004
(GVBl. I S. 59), § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes
(BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. März 2005 (GVBl. I S. 134, ber. S. 197)
und die §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung
der Neufassung vom 31. März 2004
(GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.
April 2005 (GVBl. I S. 170) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lauchhammer in ihrer Sitzung am
07.12.2005 folgende 3. Änderung der Reinigungs- und
Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer vom 6. Mai
2003 beschlossen.
§ 1
Der § 6 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
"Die jährliche Benutzungsgebühr beträgt je Meter
Grundstücksseite:
a) für die Straßenreinigungsleistung 0,15 €
b) für die Laubentsorgungsleistung 0,51 €
c) für die Winterdienstleistung 0,44 €."
§ 2
Die Anlage 1 - Straßenreinigungsplan - , die Anlage 2 -
Laubentsorgungsplan mit Tourenplan - und die Anlage 3
- Winterdienstplan- werden gemäß der Anlagen 1, 2 und
3, die Bestandteil dieser 3. Änderungssatzung sind, neu
gefasst.
§ 3
Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2006 in Kraft.
Lauchhammer, 08.12.2005
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Anlagen
Anlage 1: Straßenreinigungsplan
Anlage 2: Laubentsorgungsplan mit Tourenplan
Anlage 3: Winterdienstplan
Anlage 1

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 13 3/2007
Straßenreinigungsplan
(Verzeichnis der Straßen auf denen die Fahrbahnreinigung
durch die Stadt veranlasst wird; in alphabetischer Reihenfolge )
Lauchhammer-Mitte
* Butterberg ohne Zuwegungen zu Butterberg
15, 17, 19, 21, 23, 25, 27 und 31, 33
* Cottbuser Straße von Friedensstraße bis Einmündung
Gerhart-Hauptmann-Straße
* Dietrich-Heßmer-Platz von Einmündung Ortrander Straße
bis Einmündung Mittelweg /Kohlgasse ohne Zuwegung
zum D.-Heßmer-Platz Nr. 13, 13 a, 15, 29 a
* Gerhart-Hauptmann-Straße von Cottbuser Straße bis Einmündung
Otto-Hurraß-Straße
* Grünewalder Straße von Kreisverkehr bis Einmündung
Heinrich-Zille-Straße
* Grundhofstraße von Kreisverkehr bis Finsterwalder
Straße
* Heinrich-Zille-Straße von Grünewalder Straße bis Grundhofstraße
* Mückenberger Straße von Kreisverkehr bis ehemalige
Kohlebahntrasse
* Otto-Hurraß-Straße von Gerhart-Hauptmann-Straße bis
Einmündung Max-Baer-Straße
* Max-Baer-Straße von Otto-Hurraß-Straße bis Einmündung
Ortrander Straße
* Ortrander Straße von Dietrich-Heßmer-Platz bis Zufahrt
Regenwasserabsetzbecken
* Weinbergstraße von Einmündung Butterberg bis
Grünewalder Straße
ohne Weinbergstraße 33 - 53, 48 - 58
* Wilhelm-Pieck-Straße von Einmündung Mittelweg / Kohlgasse
bis einschl. Kreisverkehr
Lauchhammer-Ost
* Bahnhofstraße von Friedensstraße bis Gemarkungsgrenze
Schwarzheide (Ortstafel)
* Einsiedelstraße von Hüttenstraße bis Kostebrauer
Straße
* Friedensstraße von Butterberg bis Bahnhofstraße
* Hüttenstraße
* Kostebrauer Straße von Einsiedelstraße bis Einmündung
J.-F.-Trautscholdt-Straße
* Wilhelm-Külz-Straße von John-Schehr-Straße bis Friedensstraße
ohne Stichstraße (W.-Külz-Straße 17, 19, 21, 23, 25)
Lauchhammer-Süd
* Alte Dorfstraße
* IKW-Straße von John-Schehr-Straße bis Gemarkungsgrenze
Schwarzheide (Ortstafel)
* John-Schehr-Straße von Emanuelstraße bis Alte Dorfstraße
* Emanuelstraße
* Liebenwerdaer Straße
Lauchhammer-West
* Berliner Straße
* Bockwitzer Straße von Mückenberger Straße bis Finsterwalder
Straße
ohne Bockwitzer Straße 71, 73, 75, 77, 83
* Dimitroffstraße von Berliner Straße bis Einmündung
Senftenberger Straße
* Finsterwalder Straße von Grundhofstraße bis Gleisanlage
der Deutschen Bundesbahn
* Senftenberger Straße von Dimitroffstraße bis Liebenwerdaer
Straße
* Tettauer Straße von Berliner Straße bis Ortsfafel
Kostebrau
* Ernst-Thälmann-Straße von Ortstafel bis Goetheplatz
• Karl-Marx-Straße von Oberdorfstraße bis Karl-Marx-
Straße 28
ohne Karl-Marx-Straße 20, 21, 24, 25, 26
•
Anlage 2
Laubentsorgungsplan mit Tourenplan
(Verzeichnis der Straßen auf denen die Laubentsorgung im
Herbst durch die Stadt veranlasst wird;
in zeitlicher Reihenfolge)
ABHOLUNG MONTAGS
Lauchhammer-West
* Berliner Straße
* Bockwitzer Straße von Bockwitzer Str. 40 bis 50
einschl. Weg zur Poliklinik Haus 2
* Dimitroffstraße
* Elsterwerdaer Straße von Berliner Straße bis Gleisanlage
Deutsche Bundesbahn
vor Elsterwerdaer Straße 76
* Finsterwalder Straße von Einmündung Heinrich-
Heine-Straße bis Einmündung Franz-Mehring-Straße
* Schehlenstraße
* Senftenberger Straße von Senftenberger Str. 47 (Autohaus)
bis Liebenwerdaer Straße
ABHOLUNG DIENSTAGS
Lauchhammer-Süd
* August-Bebel-Straße
* Eichenstraße
* Friedrich-Ludwig-Jahn-Eck
* Liebenwerdaer Straße von Alte Dorfstraße bis Einmündung
Herrmann-Dietrich-Weg
von Einmündung K.-Liebknecht-Weg bis Senftenberger
Straße
* Rudolf-Breitscheid-Straße
* Seestraße
Kostebrau
* Ernst-Thälmann-Straße von Einmündung Wischgrundstraße
bis Tagebaukante
* Rosa-Luxemburg-Straße von Nr. 7 bis Nr. 13 und Unterdorfstraße
1
* Unterdorfstraße Nr. 3 bis Nr. 6
Wischgrundstraße von Goetheplatz bis letztes Wohngrundstück
(Wischgrundstr. 4 bis 10)
ABHOLUNG MITTWOCHS
Lauchhammer-Nord
* Alte Bockwitzer Straße von Einmündung Schmelzweg bis
Hauptstraße
* Hauptstraße
* Lichterfelder Straße von Einmündung Haupt- bis Einmündung
Nordstraße
Grünewalde
* Lauchstraße bis zum letzten Wohngrundstück
* Lindenallee von Staupitzer Straße bis Hakenstraße
* Lindenplatz
* Mühlenweg von Staupitzer Straße bis zum letzten
Wohngrundstück
* Schulplatz
ABHOLUNG DONNERSTAGS
Lauchhammer-Ost
* Einsiedelstraße von Hüttenstraße bis Einmündung
Freifrau-von-Löwendahl-Straße
* Freifrau-von-Löwendahl-Straße
* Formerstraße von Grünhauser Straße bis Waldgrundstück
* Grünhauser Straße von Herzberg bis Am Stadion
* Kirchstraße von Einsiedelstraße bis Kirche

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 14 3/2007
* Mittelstraße
* Pappelweg von W.-Külz-Straße bis Schwarzer
Weg
* Wilhelm-Külz-Straße von Einmündung Naundorfer Straße
bis letzte Wohnbebauung
ABHOLUNG FREITAGS
Lauchhammer-Mitte
* Am Galgenberg
* Grundhofstraße von Starke Straße bis Einmündung
H.-Zille-Straße
* Mückenberger Straße von Hausnummer 18 bis Kohlebahn
* Wilhelm-Oberhaus-Straße
* Wilhelm-Pieck-Straße Bereich Kreisverkehr (Eiche) - W.-
Pieck-Straße 33, 35 - 39
Anlage 3
Winterdienstplan
(Verzeichnis der Straßen auf denen der Winterdienst der Fahrbahn
durch die Stadt veranlasst wird;
in alphabetischer Reihenfolge)
Lauchhammer-Mitte
* Alte Gartenstraße
* Alte Kleinleipischer Straße
* Am Waldstadion von Straße der Freundschaft bis
Ende (Sackgasse)
* An der Feuerwehr
* Bertolt-Brecht-Straße
* Brunnenstraße von Cottbuser Straße bis Einmündung
An der Feuerwehr
* Butterberg ohne Zuwegungen zu Butterberg
15, 17, 19, 21, 23, 25, 27 und 31, 33
* Cottbuser Straße
* Dietrich-Heßmer-Platz von Einmündung Ortrander Straße
bis Einmündung Kohlgasse / Mittelweg
* Einsteinstraße
* Erich-Weinert-Straße
* Ernst-Toller-Straße
* Franz-Liszt-Straße
* Friedrich-Wolf-Straße
* Georg-Herwegh-Straße
* Gerhart-Hauptmann-Straße
* Grünewalder Straße von Kreisverkehr bis Einmündung
Kohlebahnweg
* Grundhofstraße
* Heinrich-Zille-Straße
* Hohe Straße
* Karl-Huth-Straße
* Kleinleipischer Straße von Max-Baer-Straße bis Einmündung
Hohe Straße ohne Zuwegung zu
Kleinleipischer Str. 22,26, 26a
* Max-Baer-Straße
* Mückenberger Straße
* Naundorfer Straße
* Ortrander Straße
* Otto-Hurraß-Straße von G.-Hauptmann-Straße bis Einmündung
Karl-Huth-Straße
* Platz der Solidarität von Grünewalder Straße bis Am
Waldstadion (keine Umfahrung)
* Poststraße von Alte Gartenstraße bis Einsteinstraße
* Richard-Wagner-Straße
* Starke Straße von Grundhofstraße bis Grünewalder
Straße
* Straße der Freundschaft
* Theodor-Körner-Straße
* Tschaikowskistraße
* Vogelherdweg von Grünewalder Straße bis Einmündung
F.-Wolf- / R.-Wagner-Straße
* Weinbergsiedlung
* Weinbergstraße von Grünewalder Straße bis Kreuzungsbereich
Lichterfelder Straße /Lauchhammerstraße
ohne Weinbergstraße 33 - 53, 48 - 58
* Weststraße
* Wilhelm-Pieck-Straße von Einmündung Kohlgasse / Mittelweg
bis einschl. Kreisverkehr sowie
einschließlich Busbuchten
Lauchhammer-Ost
* Alte Waldstraße
* Am Werk von Hüttenstraße bis Einmündung
Oberhammerstraße
ohne Straßenabschnitt in Richtung Bahnhofstraße
* Bahnhofstraße von Friedensstraße bis Gemarkungsgrenze
Schwarzheide
* Einsiedelstraße von Hüttenstraße bis Kostebrauer
Straße
* Eisenwerkstraße
* Ernst-Thälmann-Ring
* Freifrau-von-Löwendahl-Straße
* Friedensstraße
* Grünhauser Straße von Einsiedelstraße bis Einmündung
Hammerstraße
* Hammerstraße
* Hochstraße
* Hüttenstraße
* Johann-Friedrich-Trautscholdt-Straße
von Kostebrauer Str. bis Einmündung Eisenwerkstraße
* Johann-Sebastian-Bach-Straße
* Robert-Koch-Straße
* Kostebrauer Straße von Einsiedelstraße bis L 60
* Krankenhausweg von Friedensstraße bis Einmündung
Am Fanggraben
* Lindenstraße
* Oberhammerstraße
* Verbindungsstraße von Bahnhofstraße bis Torfstichallee
* Wilhelm-Külz-Straße ohne Stichstraße (W.-Külz-Straße
17, 19, 21, 23, 25)
* Zum Waldblick von Zum Wasserturm bis Einmündung
Hammerstraße / J.-S.-Bach-Straße
* Zum Wasserturm von Fr.-v.-Löwendahl-Straße bis
Einmündung J.-S.-Bach-Straße
* Zur alten Post von Einmündung Eisenwerkstraße
bis Einmündung
* Oberhammerstraße
Lauchhammer-Süd
* Alte Dorfstraße
* Forststraße von Alte Dorfstraße bis Kreuzungsbereich
Bärhaus
* IKW-Straße von John-Schehr-Straße bis Ortstafel
einschließlich Kreisverkehr
* John-Schehr-Straße von Emanuelstraße bis Alte Dorfstraße
* Emanuelstraße
* Leninstraße ohne Leninstraße 11, 13, 15, 17, 19
* Liebenwerdaer Straße
* Schwarzheider Straße von Alte Dorfstraße bis Gemarkungsgrenze
Schwarzheide
* Torfstichallee von Verbindungsstraße bis Kreisverkehr
Lauchhammer-West
* Alter Markt
* Am Luschtgraben
* An der Bogjama von Berliner Straße bis Polizeiausfahrt
* An der Trift von Einmündung Berliner Straße
51/53 bis zum Feuerwehrgebäude
* Berliner Straße von Gleisanlagen der Deutschen
Bahn bis Tettauer Straße
* Bockwitzer Straße ohne Bockwitzer Straße 71, 73, 75,
77, 83
* Dimitroffstraße einschließlich Busbahnhof
* Dolsthaidaer Straße von Alter Markt bis Einmündung
Ruhlander Straße

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 15 3/2007
* Elsterwerdaer Straße von Berliner Straße bis Friedhof
* Ernst-Schneller-Straße
* Finsterwalder Straße
* Fröbelstraße
* Franz-Mehring-Straße
* Heinrich-Heine-Straße von Finsterwalder Straße bis Einmündung
Am Luschtgraben
* Im Giesen
* Kopernikusstraße
* Kutteweg von Finsterwalder Straße
bis Einmündung Eisenbahn
straße (befestigter Teil)
* Plessaer Straße
* Ruhlander Straße
* Senftenberger Straße
* Steinstraße
* Tettauer Straße von Berliner Straße bis Ortstafel
Lauchhammer-Nord
* Alte Bockwitzer Straße
* Gartenstraße ohne Gartenstraße 5, 7, 9, 11, 13,
15
* Hauptstraße
* Kohlebahnweg von Weinbergstraße bis Einmündung
Grünewalder Straße
* Lauchhammer Straße von Kreuzungsbereich Umformer
bis Ortstafel Lauchh.-Nord
* Lichterfelder Straße von Einmündung Hauptstraße bis
Ortstafel
* Nordstraße
* Straße am Koynesee von Lauchhammerstraße bis Zufahrtsweg
Koynesiedlung
Kostebrau
* August-Bebel-Straße von Karl-Marx-Straße bis Friedhof
* Ernst-Thälmann-Straße von Abzweig Schipkau bis Tagebaukante
(ohne Nr. 22 bis 25)
* Fichtestraße
* Georg-Scheffler-Straße von August-Bebel-Straße bis Römerkellerstraße
(ohne Nr. 4 a)
* Karl-Liebknecht-Straße von Ernst-Thälmann-Straße bis
Waldkante (Wendepunkt)
* Karl-Marx-Straße von Oberdorfstr. bis Str. nach Römerkeller
(ohne Nr. 20, 21, 24, 25, 26)
* Oberdorfstraße
* Römerkellerstraße
* Rosa-Luxemburg-Straße von Oberdorfstraße bis Einmündung
Friedrichsthal
* Straße nach Römerkeller von Einmündung Karl-Marx-
Straße bis Goetheplatz
* Wischgrundstraße von Ernst-Thälmann-Straße bis Bebauungsende
Grünewalde
* Ahornallee von Staupitzer Straße bis Ortstafel Grünewalde
* Bergstraße von Ahornallee bis Lauchhammerstraße
* Heidemühlenweg von Staupitzer Straße bis Einmündung
Koynestraße
* Kirschallee von Wasserturmstraße bis Bergstraße
* Koynestraße von Lauchhammerstraße bis Einmündung
Heidemühlenweg
* Lauchhammerstraße
* Lauchstraße ohne Zuwegung zu Lauchstraße
89a
* Lindenallee
* Maasbergstraße
* Schulplatz
* Staupitzer Straße
* Straße zur Bungalowsiedlung von Lauchstraße (Campingplatz)
bis Kranichstraße
* Wasserturmstraße von Lauchhammerstraße bis Kirschallee
Hundesteuersatzung
der Stadt Lauchhammer
Aufgrund der §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung für das
Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.März
2004 (GVBl. I S. 59) und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Brandenburg - KAG -
in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung
vom 31.03.2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 29. Juni 2004 (GVBL. I S. 272), hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer
in ihrer Sitzung am 20. Oktober 2004 folgende Satzung
beschlossen.
I. Abschnitt - Steuerpflicht
§ 1
Gegenstand der Hundesteuer
(1) Die Stadt Lauchhammer erhebt die Hundesteuer
nach dieser Satzung .
(2) Der Steuer unterliegt das Halten von mehr als drei
Monate alten Hunden im Stadtgebiet.
§ 2
Steuerschuldner, Haftung
(1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter
des Hundes. Halter eines Hundes ist, wer einen
Hund für Zwecke seines persönlichen Lebensbedarfs
oder den seiner Angehörigen (§ 15 AO) in seinem
Haushalt aufgenommen hat. Ein zugelaufener Hund
gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von
zwei Wochen bei der Stadt Lauchhammer gemeldet
wird.
(2) Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege
oder Verwahrung aufgenommen hat oder auf Probe
oder zum Anlernen hält, es sei denn, er führt den
Nachweis darüber, dass dieser Hund bereits in einer
anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland
versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die
Steuerpflicht tritt unabhängig davon ein, wenn die
Pflege, die Verwahrung, die Haltung auf Probe oder
zum Anlernen etc. den Zeitraum von zwei Monaten
überschreitet. Kann der Halter eines Hundes nicht
ermittelt werden, so gilt als Hundehalter, wer den
Hund wenigstens zwei Monate gepflegt, untergebracht
oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten
hat.
(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als
von den Haushaltsmitgliedern, die durch ihren wirtschaftlichen
Beitrag zur Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
unabhängig von dessen Höhe beitragen,
gemeinsam gehalten.
(4) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder
mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung und Ende der Steuerpflicht

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 16 3/2007
(1) Die Steuerpflicht entsteht am ersten Tag des auf den
Beginn der Hundehaltung folgenden Kalendermonats,
frühestens jedoch mit Ablauf des Kalendermonats,
in dem der Hund drei Monate alt wird. Der
Nachweis darüber, dass der Hund noch nicht drei
Monate alt ist, obliegt dem Steuerpflichtigen. Im
Zweifel gilt der Hund als über drei Monate alt. Beginnt
die Hundehaltung bereits mit dem ersten Tage
eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht
mit diesem Tag.
(2) Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Kalendermonats,
in dem die Hundehaltung aufgegeben oder
beendet wird. § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 und 4 bleiben
unberührt.
3) Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen
Gemeinde entsteht die Steuerpflicht mit dem Ersten
des auf den Zuzug folgenden Monats. Bei Wegzug
eines Hundehalters aus der Gemeinde endet die
Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug
fällt.
§ 4
Erhebungszeitraum, Festsetzung und
Fälligkeit der Steuer
(1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die
Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt
- für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt.
(2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am
01.01. für jeden an diesem Tag im Stadtgebiet gehaltenen
über drei Monate alten Hund.
(3) Die Steuer wird durch Bescheid festgesetzt und ist
erstmalig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
des Bescheides für die zurückliegende Zeit, im Übrigen
vierteljährlich am 15.02., 15.05., 15.08. und
15.11. zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages fällig.
Die Steuer kann für das ganze Kalenderjahr im Voraus
entrichtet werden.
(4) Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe des
Kalenderjahres, so ist die Steuer auf den der Steuerpflicht
entsprechenden Teilbetrag der Jahressteuer
festzusetzen und einen Monat nach Bekanntgabe
des Steuerbescheides fällig. Endet die Steuerpflicht
im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer
bereits festgesetzt, so ist ein entsprechender Änderungsbescheid
zu erlassen.
(5) Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr
die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu
entrichten haben, kann die Stadt Lauchhammer die
Hundesteuer durch öffentliche Bekanntmachung
festsetzen. Für die Steuerschuldner treten mit dem
Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen
Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem
Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen
wäre.
§ 5
Steuersatz
(1) Die Hundesteuer für nicht gefährliche Hunde beträgt
im Kalenderjahr je Hund 46,00 Euro, unabhängig von
der Anzahl der gehaltenen Hunde.
(2) Für gefährliche Hunde wird ein erhöhter Steuersatz
erhoben. Dieser beträgt im Kalenderjahr je Hund
368,00 Euro, unabhängig von der Anzahl der gehaltenen
Hunde.
§ 6
Gefährliche Hunde
(1) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung gelten:
1. Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer
Merkmale, Zucht, Ausbildung oder Abrichten von
einer über das natürliche Maß hinausgehenden
Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer
anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren,
Mensch oder Tier gefährdenden Eigenschaft auszugehen
ist,
2. Hunde, die als bissig gelten, weil sie einen Menschen
oder ein Tier durch Biss geschädigt haben,
ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge
oder in ähnlicher Weise provoziert worden sind,
oder weil sie einen anderen Hund trotz dessen
erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen
haben,
3. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben,
dass sie unkontrolliert Wild oder andere Tiere
hetzen oder reißen, oder
4. Hunde, die ohne selbst angegriffen oder provoziert
worden zu sein, wiederholt Menschen gefährdet
haben oder wiederholt in gefahrdrohender
Weise angesprungen haben.
(2) Hunde folgender Rassen oder Gruppen sowie deren
Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden
gelten auf Grund ihrer rassespezifischen Merkmale
oder Zucht als gefährliche Hunde im Sinne des Absatzes
1 Nr. 1:
1. American Pitbull Terrier,
2. American Staffordshire Terrier,
3. Bullterrier,
4. Staffordshire Bullterrier und
5. Tosa Inu.
(3) Insbesondere bei Hunden folgender Rassen oder
Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander
oder mit anderen Hunden ist von der Eigenschaft eines
gefährlichen Hundes auf Grund rassespezifischer
Merkmale oder Zucht im Sinne des Absatzes 1
Nr. 1 auszugehen, solange der Hundehalter nicht im
Einzelfall den Nachweis nach landesrechtlichen Vorschriften
erbracht hat, dass der Hund keine gesteigerte
Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder
eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft
gegenüber Mensch oder Tier aufweist:
1. Alano,
2. Bullmastiff,
3. Cane Corso,
4. Dobermann,
5. Dogo Argentino,
6. Dogue de Bordeaux,
7. Fila Brasileiro,
8. Mastiff,
9. Mastin Espano'l,
10. Mastino Napoletano,

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 17 3/2007
11. Perro de Presa Canario,
12. Perro de Presa Mallorquin und
13. Rottweiler.
Der Nachweis ist nur bei Hunden zulässig, die das
erste Lebensjahr vollendet haben.
II. Abschnitt - Steuervergünstigungen
§ 7
Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung
und Steuerermäßigung (Steuervergünstigungen)
(1) Die Steuervergünstigung wird nur gewährt, wenn der
Hund für den angegebenen Verwendungszweck geeignet
ist und es sich bei dem betreffenden Hund
nicht um einen gefährlichen Hund i.S. v. § 6 handelt.
(2) Anträge auf Gewährung einer Steuervergünstigung
sind spätestens zwei Wochen vor Beginn des Monats,
in dem die Steuervergünstigung wirksam werden
soll, schriftlich bei der Stadt Lauchhammer
(Fachbereich Steuerangelegenheiten) zu stellen. Bei
verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang
des Antrages beginnenden Kalendermonat
auch dann nach den Steuersätzen des § 5 erhoben,
wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung
vorliegen.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung
oder -ermäßigung weg, so ist dies innerhalb von
zwei Wochen nach deren Wegfall der Stadt Lauchhammer
(Fachbereich Steuerangelegenheiten)
schriftlich anzuzeigen.
§ 8
Steuerfreiheit, Steuerbefreiung
(1) Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in
der Stadt Lauchhammer aufhalten, sind für die Hunde,
die sie bereits bei ihrer Ankunft gehalten haben,
dann von der Hundesteuer befreit, wenn sie nachweisen,
dass die Hunde in einer anderen Gemeinde
der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden
oder dort von der Steuer befreit sind.
(2) Auf schriftlichen Antrag wird Steuerbefreiung gewährt
für das Halten eines Hundes, der für den
Schutz oder die Hilfe Blinder, Tauber oder sonst
hilfsbedürftiger Personen unentbehrlich ist. Sonst
hilfsbedürftig sind solche Personen, die einen
Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen
"B", "aG" oder "H" besitzen.
(3) Weiterhin wird Steuerbefreiung auf Antrag gewährt
für nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Hunde, die
als Gebrauchshunde ausschließlich zur Bewachung
von nicht gewerblich gehaltenen Herden verwendet
werden, in der hierfür benötigten Anzahl.
§ 9
Steuerermäßigung
(1) Die Steuer kann auf Antrag des Steuerpflichtigen auf
die Hälfte des Steuersatzes ermäßigt werden für
einen Hund,
a.) der zur Bewachung von bewohnten Gebäuden
gehalten wird, die von dem nächsten Gebäude
mehr als 200 Meter Luftlinie entfernt liegen,
b.) der zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen
erforderlich ist, welche von dem nächsten
im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als
400 Meter entfernt liegen.
(2) Empfängern von Leistungen zum Lebensunterhalt
nach dem SGB II und SGB XII bzw. Personen, die
diesen einkommensmäßig gleichstehen, jedoch nur
für Halter eines einzigen Hundes, kann die Steuer
auf schriftlichen Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes
nach § 5 Abs. 1 ermäßigt werden.
III. Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 10
Anzeige- und Meldepflichten
(1) Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb
von zwei Wochen nach Beginn der Haltung oder
- wenn der Hund von einer ihm gehörenden Hündin
geworfen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem
der Hund drei Monate alt geworden ist, unter Angabe
der Hunderasse schriftlich anzumelden. In den Fällen
des § 2 Abs. 2 muss die Anmeldung innerhalb
von zwei Wochen nach dem Tag, an dem der Zeitraum
von zwei Monaten überschritten worden ist,
und in den Fällen des § 3 Abs. 3 innerhalb der ersten
zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Monats
erfolgen.
(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen
für eine gewährte Steuervergünstigung,
so ist dies der Stadt Lauchhammer innerhalb eines
Monats schriftlich anzuzeigen.
(3) Wird ein Hund an eine andere Person entgeltlich
oder unentgeltlich abgegeben, so sind bei der Abmeldung
nach Abs. 2 der Name und die Anschrift
dieser Person anzugeben.
§ 11
Hundesteuermarken
(1) Für jeden im Stadtgebiet gehaltenen Hund, dessen
Haltung der Stadt Lauchhammer angezeigt wurde,
wird eine Hundesteuermarke ausgegeben, die im Eigentum
der Stadt Lauchhammer bleibt.
(2) Der Hundehalter hat die von ihm gehaltenen, außerhalb
des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten
Grundbesitzes laufenden anzeigepflichtigen
Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten
Hundesteuermarke zu versehen. Der Hundehalter ist
verpflichtet, den Beauftragten der Stadt Lauchhammmer
die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.
Andere Gegenstände, die der Steuermarke
ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden.
(3) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit
der Anzeige gem. § 10 Abs. 2 an die Stadt Lauchhammer
zurückzugeben.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 18 3/2007
(4) Bei Verlust einer Hundesteuermarke ist dem Halter
gegen eine Gebühr von 2,56 Euro eine Ersatzmarke
auszuhändigen. Dasselbe gilt für den Ersatz einer
unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar
gewordene Steuermarke ist zurückzugeben.
Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder
aufgefunden, ist sie unverzüglich an die Stadt
Lauchhammer zurückzugeben.
§ 12
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften
Hundehalter sind verpflichtet, den Beauftragten der
Stadt Lauchhammer auf Nachfrage über die auf dem
Grundstück oder im Haushalt gehaltenen Hunde und deren
Alter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 12
KAG i.V.m. § 93 AO).
§ 13
Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Die Stadt Lauchhammer ist berechtigt, auf der
Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen, eigenen
Ermittlungen und von nach Absatz 2 anfallenden
Daten ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den
für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen
Daten zu führen und diese Daten zum
Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu
verwenden und weiterzuverarbeiten.
(2) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung
der Steuer im Rahmen der Veranlagung nach
dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen
personenbezogenen Daten, die aus Hundesteuerkontrollmitteilungen
anderer Gemeinden bekanntgeworden
sind, durch die Stadt Lauchhammer zulässig.
Die Stadt Lauchhammer darf diese Daten zum Zwecke
der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
§ 14
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung in Verbindung
mit § 15 Abs. 2 Buchstabe b KAG handelt, wer
vorsätzlich oder leichtfertig als Hundehalter,
a.) entgegen §10 Abs. 2 den Wegfall der Voraussetzungen
für eine Steuervergünstigung nicht oder
nicht rechtzeitig anzeigt,
b.) entgegen § 10 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht
rechtzeitig anmeldet,
c) entgegen § 11 Abs. 2 einen Hund außerhalb seiner
Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes
ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke
umherlaufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen
des Beauftragten der Gemeinde nicht vorzeigt
oder dem Hund andere Gegenstände anlegt,
die der Steuermarke ähnlich sehen und es
deshalb ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder
nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.
(2) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt
auch,
a) wer die in Absatz 1 Buchstabe a bis c genannten
Ordnungswidrigkeiten vorsätzlich oder fahrlässig
begeht, ohne es dabei zu ermöglichen, Abgaben
zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile
zu erlangen,
b) wer vorsätzlich oder fahrlässig als Hundehalter
entgegen § 10 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig
abmeldet.
(3) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 1 können
gemäß § 15 Abs. 3 KAG mit einer Geldbuße geahndet
werden.
(4) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 2 können
gemäß § 5 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 17
Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer
Geldbuße geahndet werden.
§ 15
Inkrafttreten
Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Hundesteuersatzung der Stadt
Lauchhammer einschließlich der 1. Änderung vom
12.07.2001 außer Kraft.
Lauchhammer, 25.10.2004
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Satzung über die Festsetzung
der Steuersätze für die Grund- und
Gewerbesteuer in der Stadt Lauchhammer
Aufgrund des § 25 des Grundsteuergesetzes vom
07.08.1973 (BGBl. I S. 965) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 29.10.1997 (BGBl. I S. 2590), des § 16 des
Gewerbesteuergesetzes vom 21.03.1991 (BGBl. I S.
814) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.10.1997
(BGBl. I S. 2590) i.V.m. § 5 der Gemeindeordnung für
das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 398)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.04.1999 (GVBl. I
S. 90) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Lauchhammer am 16.02.2000 die nachstehende Satzung
beschlossen:
§ 1
Die Hebesätze für die Grundsteuern und für die Gewerbesteuer
werden für das Gebiet der Stadt Lauchhammer
wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a.) für die land- und forstwirtschaft- 300 v.H.
lichen Betriebe (Grundsteuer A)
b.) für die Grundstücke 400 v.H.
(Grundsteuer B)
2. für die Gewerbesteuer nach Ertrag 350 v.H.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 19 3/2007
§ 2
Die vorstehenden Hebesätze gelten ab dem Haushaltsjahr
2000.
§ 3
Diese Satzung tritt zum 01.01.2000 in Kraft.
Lauchhammer, 22. Februar 2000
Borchert -Siegel- Schramm
Vorsitzender der Bürgermeister
Stadtverordnetenversammlung
Satzung über die Kostenbeteiligung an der
Schul- und Kindertagesstättenspeisung
- Essengeldsatzung -
Gemäß der §§ 5 Absatz 1, 35 Absatz 2 Ziffer 10 und 75
Absatz 2 der Gemeindeverordnung für das Land Brandenburg
vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 398), geändert
durch Gesetz vom 7. April 1999 (GVBl. I S. 90) in
Verbindung mit § 113 des Brandenburgischen Schulgesetzes
vom 12. April 1996 (GVBl. I S. 102), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 28. Juni 2000 (GVBl. I S. 90) und
§ 17 Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes vom 10.
Juni 1992 (GVBl. I S. 17), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 7. Juli 2000 (GVBl. I, S. 106) hat die Stadtverordnetenversammlung
Lauchhammer in ihrer Sitzung am 6.
Dezember 2000 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
1. Für die Inanspruchnahme einer Mittagsversorgung in
allgemeinbildenden Schulen und Kindertagesstätten,
wo die Stadt Lauchhammer Schul- bzw. Kita-Träger
ist, werden Essengeldbeiträge nach dieser Satzung
erhoben.
2. Für Schülerinnen und Schüler wird an den Schultagen
eine warme Hauptmahlzeit bereitgestellt, sofern
ein bedarfsgerechtes Angebot wirtschaftlich vertretbar
ist.
3. Die Versorgung der Kinder in Kindertagesstätten mit
einem Mittagessen erfolgt an allen Öffnungstagen
der Einrichtung.
§ 2
Beitragspflichtige
Die Essengeldbeiträge sind von den Personensorgeberechtigten
(Eltern und sonstige zur Fürsorge berechtigte
Personen), deren Kinder die Kita- und Schulspeisung in
Anspruch nehmen, zu entrichten.
§ 3
Beitragsmaßstab
1. Die Höhe der Essengeldbeiträge orientiert sich an
den häuslich ersparten Eigenaufwendungen.
Bis zum 31. Dezember 2001 werden die Essengeldbeiträge
in DM erhoben.
2. Für ein Mittagessen in allgemeinbildenden Schulen
kann als Essengeldbeitrag max. 3,60 DM/Portion
(1,84 Euro/Portion) veranschlagt werden. Wird die
Schülerverpflegung von privaten Dienstleistungsunternehmen
mit einem Lieferpreis unter 3,60 DM/Portion
(1,84 Euro/Portion) realisiert, so hat sich der Essengeldbeitrag
am Lieferpreis zu orientieren.
3. Für ein Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten
kann als Essengeldbeitrag
- für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr
max. 2,80 DM/Portion (1,43 Euro/Portion)
- für Kinder ab dem 8. Lebensjahr
max. 3,60 DM/Portion (1,84 Euro/Portion)
veranschlagt werden.
Wird die Kita-Verpflegung von privaten Dienstleistungsunternehmen
mit einem Lieferpreis unter 2,80
DM/Portion (1,43 Euro/Portion) bzw. 3,60 DM/Portion
(1,84 Euro/ Portion) realisiert, so hat sich der Essengeldbeitrag
am Lieferpreis zu orientieren.
§ 4
Erhebung des Essengeldbeitrages
1. Die Zahlungsmodalitäten (Fälligkeit, Barzahlung, bargeldlose
Zahlung u. a.) für das Essengeld bei der
Schülerverpflegung kann jede Schule entsprechend
den Kassenvorschriften des Schulträgers individuell
regeln.
2. Die Zahlungsmodalitäten für das Essengeld bei der
Kindertagesstättenverpflegung werden im Kita-Betreuungsvertrag
festgelegt.
3. Der Kita- und Schulträger hat Veränderungen in der
Höhe des Essengeldbeitrages unter Berücksichtigung
§ 3 Nummer 2 und 3 den Personensorgeberechtigten
mindestens 1 Monat vorher mitzuteilen.
4. Bei Zahlungsverzug des Beitragspflichtigen wird ein
Mahn- und Vollstreckungsverfahren eingeleitet.
§ 5
In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten
1. Die Essengeldsatzung tritt am 01.01.2001 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt der (Beschluss-Nr. 94/03/19) Beschluss
"Kostenbeteiligung der Eltern an der Schulund
Kindertagesstättenspeisung" vom 23.03.94, zuletzt
geändert durch die Beschluss-Nr. 00/04/34 (BV
II/20/94 2. Ä. ) außer Kraft.
Lauchhammer, 2000-12-08
Borchert (Siegel) Schramm
Vorsitzender der Bürgermeister
Stadtverordnetenversammlung

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 20 3/2007
Ordnungsbehördliche Verordnung
über die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung
im Gebiet der Stadt Lauchhammer
Auf Grund des § 26 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über
Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz
- OBG) in der Fassung vom 21.
08. 1996 (GVBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 19. 12. 2000 (GVBl. I S. 179) sowie des Beschlusses
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer
vom 23.10.2002, Beschluss-Nr. 02/10/78 erlässt
die Bürgermeisterin der Stadt Lauchhammer folgende
Verordnung:
§ 1
Begriffsbestimmung
(1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind die gemäß
§ 2 Abs. 2 Brandenburgisches Straßengesetz
(BbgStrG) in der Bekanntmachung der Neufassung
vom 10. 06. 1999 (GVBl. Bbg. I S. 211) definierten
Bestandteile der öffentlichen Straßen, Wege und
Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
Danach gehören zur öffentlichen Straße der Straßenkörper,
der Luftraum über dem Straßenkörper,
das Zubehör und die Nebenanlagen.
(2) Sonstige öffentliche Straßen sind gemäß § 3 Abs. 5
BbgStrG alle dem öffentlichen Verkehr dienenden
Straßen, soweit sie keiner anderen Straßengruppe
(Landesstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen)
angehören, insbesondere die öffentlichen Feld- und
Waldwege, die beschränkt öffentlichen Wege und Eigentümerwege.
(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind
alle der Öffentlichkeit bestimmungsgemäß zugänglichen
Flächen, die sich im Eigentum bzw. der Verwaltung
der Stadt Lauchhammer befinden. Dazu zählen
insbesondere der Schlosspark, Grünanlagen und
sonstige Anpflanzungen; Kinderspielplätze, Sportplätze,
sonstige der Erholung dienende Flächen und
das dazugehörige Stadtmobiliar.
§ 2
Schutz der Straßen und öffentlichen Anlagen
(1) Es ist untersagt:
1. in öffentlichen Anlagen Fahrzeuge aller Art, besonders
Kraftfahrzeuge, Wohnwagen und Anhänger
abzustellen, zu reparieren sowie Zelte aufzustellen
und Verkaufswagen abzustellen;
2. Gegenstände und Materialien, die eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen,
abzustellen bzw. zu lagern;
3. in öffentlichen Anlagen zu nächtigen;
4. auf den Kinderspielplätzen Fußball zu spielen
und Rad zu fahren, es sei denn, dass hierfür besondere
Flächen ausgewiesen sind;
5. auf Kinderspielplätzen alkoholische Getränke zu
verzehren;
6. in den öffentlichen Anlagen und auf Verkehrsflächen
unbefugt Bänke, Tische, Abfallbehälter,
Einfriedungen, Spielgeräte, Verkehrszeichen,
Straßen- und Hinweisschilder u. a. Einrichtungen
zu entfernen, zu versetzen, zu beschädigen, zu
beschmutzen, zu bemalen und anderes als bestimmungsgemäß
zu nutzen;
7. Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherung
von Verkehrsflächen und Anlagen unbefugt
zu beseitigen, zu beschädigen oder zu verändern
sowie Sperrvorrichtungen zu überwinden;
8. Hydranten, Straßenkanal- und Einflussöffnungen
zu verdecken oder ihre Gebrauchsfähigkeit zu
beeinträchtigen,
9. in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Wegen
mit Pferden zu reiten soweit diese nicht
durch eine entsprechende Beschilderung freigegeben
sind.
(2) 1. Der § 49 des Gesetzes über den Naturschutz und
die Landschaftspflege im Land Brandenburg (BbgNatSchG)
vom 25. Juni 1992 (GVBl. I S. 208),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember
1997 (GVBl. I S. 124) bleibt von der Ziffer 1
des Absatzes 1 unberührt.
2. Eventuelle Benutzungsordnungen bleiben von
den Regelungen der Ziffern 3 - 6 des Absatzes 1
unberührt.
3. Auf die Schutzmaßnahmen des § 26 BbgStrG
wird verwiesen.
§ 3
Sicherheit auf Fahrbahnen und Gehwegen
(1) Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung ist der Anlieger (der Grundstückseigentümer
oder wenn ein Erbbaurecht besteht, anstelle des
Eigentümers der Erbbauberechtigte oder wenn ein
Nutzungsrecht besteht, anstelle des Eigentümers der
Nutzungberechtigte im Sinne des § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz;
bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen
nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers
wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über
das Grundstück ausübt;) verpflichtet:
1. die über die Grundstücksgrenze hängenden
Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken im
Bereich von Gehwegen bis zu einer Höhe von
2,50 m, auf Fahrbahnen bis zu einer Höhe von
4,50 m zurückzuschneiden (Lichtraumprofil);
2. die Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken
so zu beschneiden, dass keine Straßen- und Hinweisschilder,
Wegweiser, Hydranten und sonstige
amtliche Kennzeichnungen verdeckt werden.
(2) An Einfriedungen, Baustellen und anderen Grundstücksbegrenzungen
dürfen spitze und scharfkantige
Gegenstände, Stacheldraht und andere Vorrichtungen
nicht so angebracht werden und Gewächse nicht
so in den Straßenraum hineinragen, dass dadurch
andere Personen geschädigt, verletzt oder behindert

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 21 3/2007
werden können.
§ 4
Verunreinigungsverbot
Jede Verunreinigung der öffentlichen Anlagen und der
öffentlichen Gebäude ist untersagt.
a) Unzulässig ist insbesondere:
1. das Wegwerfen und Zurücklassen von Abfall;
2. das Reinigen und Waschen von Gegenständen
und Kraftfahrzeugen;
3. das Reinigen oder Absprühen von Motoren, der
Unterseite von Kraftfahrzeugen oder sonstiger
öliger Gegenstände sowie die Vornahme eines
Ölwechsels;
4. öffentlich außerhalb von Bedürfnisanlagen
die Notdurft zu verrichten;
5. das Besprühen, Bemalen und Beschriften.
b) Lebensmittelreste, Papier, Glas, Konservendosen
oder sonstige Verpackungsmaterialien sowie
scharfkantige, spitze, gleitfähige oder anderweitig
gefährliche Gegenstände sind in die dafür vorgesehenen
Abfallbehälter zu verbringen.
§ 5
Hausnummern
(1) Auf Grund des § 126 Abs. 3 Baugesetzbuch haben
die Anlieger gemäß § 3 Abs. 1 ihre Grundstücke mit
der von der Stadt Lauchhammer festgesetzten Hausnummer
zu versehen.
(2) Die Hausnummer muss von der Fahrbahnseite aus,
zu der das Grundstück gehört, deutlich sichtbar sein.
(3) Bei Umnummerierung darf das bisherige Hausnummernschild
während einer Übergangszeit von einem
halben Jahr nicht entfernt werden. Es ist mit roter
Farbe so durchzustreichen, dass die alte Nummer
noch deutlich lesbar bleibt.
§ 6
Plakatierung
Um Gefahren für den öffentlichen Verkehr abzuwenden,
ist es nicht gestattet, ohne Genehmigung gemäß der
Satzung der Stadt Lauchhammer über Erlaubnisse und
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
auf Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen oder an
Stellen, die in den vorgenannten Bereich hineinwirken
durch Plakate, Hinweise und Reklameschilder, außer in
Schaufenstern und an bauaufsichtlich genehmigten Werbeeinrichtungen
zu plakatieren. Weitergehende baurechtliche
Vorschriften bleiben unberührt.
§ 7
Ausnahmegenehmigungen
Ausnahmen von Geboten und Verboten der §§ 2 bis 6
können auf Antrag im Einzelfall oder allgemein von der
Stadt Lauchhammer zugelassen werden, wenn diesen
kein dringendes öffentliches Interesse entgegensteht.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 2 Abs. 1
1. Fahrzeuge aller Art, besonders Kraftfahrzeuge,
Wohnwagen und Anhänger abstellt, repariert,
sowie Zelte oder Verkaufswagen aufstellt;
2. Gegenstände oder Materialien, die eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen,
abstellt oder lagert;
3. in öffentlichen Anlagen nächtigt;
4. auf den Kinderspielplätzen Fußball spielt oder
Rad fährt soweit keine besonderen Flächen
dafür ausgewiesen sind;
5. auf Kinderspielplätzen alkoholische Getränke
verzehrt;
6. in den öffentlichen Anlagen und auf
Verkehrsflächen unbefugt Bänke, Tische,
Abfallbehälter, Einfriedungen, Spielgeräte,
Verkehrszeichen, Straßen- und
Hinweisschilder u. a. Einrichtungen entfernt,
versetzt, beschädigt, beschmutzt, bemalt oder
anders als bestimmungsgemäß nutzt;
7. Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherung
von Verkehrsflächen und Anlagen
unbefugt beseitigt, beschädigt oder verändert
sowie Sperrvorrichtungen überwindet;
8. Hydranten, Straßenkanal- und
Einflussöffnungen verdeckt oder ihre
Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigt;
9. in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen
Wegen mit Pferden reitet soweit diese nicht
durch eine entsprechende Beschilderung
freigegeben sind;
b) entgegen § 3 Abs. 1
1. die über die Grundstücksgrenze hängenden
Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken
im Bereich von Gehwegen bis zu einer
Höhe von 2,50 m, auf Fahrbahnen bis zu einer
Höhe von 4,50 m nicht zurückschneidet;
2. die Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken
nicht so zurückschneidet, dass Straßenund
Hinweisschilder, Wegweiser, Hydranten
und sonstige amtliche Kennzeichnungen
nicht verdeckt werden;
c) entgegen § 3 Abs. 2
an Einfriedungen, Baustellen und anderen
Grundstücksbegrenzungen spitze und scharfkantige
Gegenstände, Stacheldraht u. a. Vorrichtungen
sowie Gewächse in den Straßenraum hineinragen
lässt, so dass dadurch andere Personen

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 22 3/2007
geschädigt, verletzt oder behindert werden können;
d) entgegen § 4 Buchstabe a) insbesondere
1. Abfall zurück läßt
2. Gegenstände und Kraftfahrzeuge reinigt;
3. die Unterseite von Kraftfahrzeugen oder
sonstige ölige Gegenstände und Motoren
reinigt oder absprüht oder einen Ölwechsel
vornimmt;
4. öffentlich außerhalb von Bedürfnisanlagen
die Notdurft verrichtet;
5. öffentliche Anlagen oder Gebäude besprüht,
bemalt oder beschriftet;
e) entgegen § 4 Buchstabe b
Lebensmittelreste, Papier, Glas, Konservendosen
oder sonstige Verpackungsmaterialien sowie
scharfkantige, spitze, gleitfähige oder anderweitig
gefährliche Gegenstände nicht in die dafür vorgesehenen
Abfallbehälter verbringt;
f) entgegen § 5 Abs. 1
sein Grundstück nicht mit der festgesetzten
Hausnummer versieht;
g) entgegen § 5 Abs. 2
die Hausnummer, zu der das Grundstück gehört
nicht so anbringt, dass diese von der Fahrbahnseite
aus deutlich sichtbar ist;
h) entgegen § 5 Abs. 3
bei einer Umnummerierung das bisherige Hausnummernschild
nicht mit roter Farbe durchstreicht
und dieses vor der festgelegten Übergangszeit
von einem halben Jahr entfernt;
i) entgegen § 6
ohne Genehmigung gemäß der Satzung der
Stadt Lauchhammer über Erlaubnisse und Gebühren
für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
auf Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen
oder an Stellen, die in den vorgenannten Bereich
hineinwirken Plakate, Hinweise und Reklameschilder
aufstellt oder anbringt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet
werden. Die Höhe der Geldbuße bemisst sich
nach § 17 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. 02. 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden
Fassung.
§ 9
Schlussbestimmung
Bestehendes geltendes Ortsrecht bleibt von dieser Verordnung
unberührt.
§ 10
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer
Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die bisherige Ordnungsgehördliche
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt
Lauchhammer vom 07. 12. 1994 außer Kraft.
Lauchhammer, 25. Oktober 2002
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Satzung über die Veranstaltung von
Wochenmärkten in der Stadt
Lauchhammer (Marktsatzung)
Aufgrund der §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung für das
Land Brandenburg - GO - in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154) zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März
2004 (GVBl. I S. 59) hat die Stadtverordnetenversammlung
in ihrer Sitzung am 23. Juni 2004 folgende Satzung
beschlossen:
I - Allgemeines
§ 1
Rechtsform
Die Stadt Lauchhammer betreibt Wochenmärkte als öffentliche
Einrichtung.
II - Wochenmärkte
§ 2
Marktort, Markttage, Marktzeit
(1) Der Wochenmarkt (mobiler Handel) wird in der Stadt
Lauchhammer im Stadtzentrum, Dietrich-Heßmer-
Platz, abgehalten.
(2) Die Markttage und Marktzeiten sind:
Dienstag
1. April bis 30. September 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr
1. Oktober bis 31. März 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag
1. April bis 30. September 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr
1. Oktober bis 31. März 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Außerhalb der Verkaufszeiten darf nicht verkauft
werden.
(3) Ist einer der Markttage gemäß Abs. 2 ein gesetzlicher
Feiertag, so findet der Wochenmarkt an dem
vorhergehenden Tag statt. Ist dieser ebenfalls ein
Feiertag, so entfällt der Wochenmarkt.
(4) Die Stadt Lauchhammer kann den Wochenmarkt
aus besonderen Anlässen zeitlich und/oder örtlich
verlegen oder gänzlich entfallen lassen. Diese Absicht
ist rechtzeitig öffentlich bekanntzugeben. Es
besteht keine Entschädigungspflicht der Stadt
Lauchhammer gegenüber den Standinhabern. Dasselbe
gilt bei Nichtzuweisen eines Standplatzes.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 23 3/2007
§ 3
Marktwaren und Gegenstände des
Wochenmarktverkehrs
(1) Über die im § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar
1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) bestimmten
Marktwaren hinaus gehören gemäß § 67
Abs. 2 Gewerbeordnung i.V.m. der Verordnung über
Waren des täglichen Bedarfs auf Wochenmärkten in
Brandenburg vom 4. Dezember 1991 (GVBl. II 1992
S. 8) zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs:
1. Haushalts- und Küchenmetallwaren des täglichen
Bedarfs (z. B. Töpfe und Bratpfannen,
Besenstiele, Schrubber, Staubwedel,
Staublappen, Aufwaschlappen, Kaffeefilter)
und,
2. Töpfe-, Keramik-, Glas-, Porzellan- und
Emaillewaren, Korb-, Bürsten-, Seil- und
Holzwaren, Spankörbe, Reinigungs- und
Putzmittel,
3. Wachs- und Paraffinwaren,
4. Kurzwaren (z. B. Wollgarn, Zwirn, Bänder,
Knöpfe, Sicherheitsnadeln, Stecknadeln,
Haarnadeln, Schuhbänder, Schuhputzzeug,
Einlegesohlen, Rasierklingen, Reißbrettstifte)
und,
5. Toilettenartikel einfacher Art (z. B. Seife,
Zahnpasta, Zahnputzwasser, Zahnbürsten,
Hautcreme, Haarcreme, Fußöl, Badesalz,
Papiertaschentücher) und,
6. Blumenpflegemittel, Blumenarrangements,
künstliche und getrocknete Blumen, Grabgestecke,
Kränze,
7. Kleingartenbedarf einfacher Art,
8. Modeschmuck und Kleinlederwaren,
9. Neuheiten und sonstige Werbeverkaufsartikel,
10. Kleintextilien, (z. B. Blusen, Krawatten, Pullover,
Unterwäsche, Mieder, Schals, Damenund
Herrenstrümpfe, Tischdecken, Hüte,
Mützen, Plastik-, Tisch- und Zierdecken,
Wachstuchdecken),
11. Hausschuhe, Sandalen und Badeschuhe,
12. Kleinspielwaren,
13. Obst und Gemüse,
14. Gebratene, gekochte, geräucherte, gesalzene
und getrocknete Fleisch- und Fischwaren
sowie abgepackte Lebensmittel aller Art,
ausgenommen Sahne und Sahneteilchen.
(2) Es ist nicht gestattet, Marktwaren oder Gegenstände
des Wochenmarktverkehrs zu versteigern oder auszuspielen.
§ 4
Zulassung zum Markt
(1) Nach Maßgabe der für alle Markthändler geltenden
Bestimmungen ist jedermann berechtigt, am Markt
teilzunehmen.
(2) Die Zulassung kann versagt werden, wenn ein sachlich
gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich ge-
rechtfertigter Grund liegt insbesondere dann vor,
wenn:
1. ein Händler wiederholt gegen diese Satzung
oder rechtmäßige Anordnungen der Marktaufsicht
verstoßen hat oder wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass ein Händler die für die
Teilnahme am Marktgeschehen erforderliche Zuverlässigkeit
nicht besitzt,
2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.
(3) Markthändler müssen im Besitz einer gültigen Reisegewerbekarte
sein, sofern sie nicht eine reisegewerbekartenfreie
Tätigkeit im Sinne des § 55 a der
Gewerbeordnung ausüben. Markthändler, die zubereitete
Speisen und Getränke an Ort und Stelle verabreichen,
bedürfen daneben der gaststättenrechtlichen
Erlaubnis.
§ 5
Zuteilung des Standplatzes
(1) Auf dem Marktplatz dürfen Waren und Gegenstände
des Wochenmarktverkehrs gemäß § 3 nur vom zugeteilten
Standplatz aus angeboten werden.
(2) Die Zuteilung erfolgt auf Antrag eines Händlers
durch das Amt I, Bereich Gewerbe/Märkte. Sie
kann auch für mehrere Markttage oder bis auf Widerruf
erfolgen.
(3) Die Zuteilung ist nicht übertragbar. Sie kann mit Bedingungen
und Auflagen versehen werden.
(4) Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten
Standplatzes besteht nicht.
(5) Der zugeteilte Standplatz darf ohne Zustimmung
des Amtes I, Bereich Gewerbe/ Märkte, nicht vergrößert,
verkleinert, vertauscht oder zum Anbieten nicht
zugelassener Waren verwendet werden.
(6) Standplätze, die bis spätestens 8:00 Uhr von den
berechtigten Händlern nicht besetzt worden sind,
können von der Marktaufsicht anderen Händlern zugeteilt
werden.
(7) Andere freie Standplätze werden am Markttag bis
7:00 Uhr durch die Marktaufsicht verteilt.
(8) Die Zuteilung kann widerrufen werden, wenn ein
sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich
gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt insbesondere
vor, wenn
1. der zugeteilte Standplatz wiederholt nicht
benutzt wird oder
2. der Marktplatz ganz oder teilweise für andere
öffentliche Zwecke benötigt wird oder
3. ein Händler die nach der Marktgebührensatzung
der Stadt Lauchhammer fälligen
Marktgebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt.
Wird die Zuteilung widerrufen, kann das Amt I, Bereich
Gewerbe/Märkte, die Räumung des entsprechenden
Standplatzes verlangen.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 24 3/2007
(9) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m
sein, Kisten und ähnliche Gegenstände dürfen nicht
höher als 1,40 m gestapelt sein. Die Marktaufsicht
ist berechtigt, eine Beschränkung der Frontlänge
und Tiefe der Verkaufseinrichtung entsprechend der
Gegebenheiten des Platzes (z. B. Toreinfahrten,
Tiefe des Platzes) zu verlangen.
§ 6
Beziehen und Räumen der Standplätze
(1) Die Standplätze dürfen an den Markttagen nicht früher
als eine Stunde vor Marktbeginn bezogen werden.
(2) Beim Aufbau der Marktstände sind die angebrachten
Bodenmarkierungen, soweit vorhanden, unbedingt
zu beachten. Ansonsten ist grundsätzlich ein
Abstand (lichtes Maß) zwischen den Reihen von 2
m Gangbreite einzuhalten und die gesetzlichen Bestimmungen
des Brandschutzes zu beachten.
(3) Der Aufbau muss zu Marktbeginn beendet und der
Marktplatz von Fahrzeugen, die nicht als Verkaufswagen
oder zu Verkaufszwecken benutzt werden,
frei sein.
(4) Die Händler haben an jedem Standplatz oder Marktstand
ein Schild mit Vor- und Zuname sowie Wohnort
und Straße deutlich sichtbar und lesbar anzubringen.
(5) Die Standplätze sind spätestens 1 Stunde nach
Marktende zu beräumen und besenrein zu verlassen.
Ist dies nicht der Fall, kann der Standplatz von
der Stadt Lauchhammer auf Kosten des Händlers
beräumt und gereinigt werden.
§ 7
Marktgeschehen
(1) Für das Lagern und Verkaufen von Lebensmitteln
aller Art sind die gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere
Gesundheitspass) nachzuweisen.
(2) Das Berühren und Beriechen der zum Verkauf ausliegenden
Lebensmitteln ist den Marktbesuchern zu
verbieten und von den Händlern zu verhindern.
(3) Es ist verboten, auf dem Marktplatz Tiere zu
schlachten, abzuhäuten, zu rupfen oder auszunehmen.
Dies gilt nicht für Frischfischwaren.
(4) Alle Personen haben auf dem Markt auf größte
Reinlichkeit zu achten. Jegliche Verschmutzung des
Marktplatzes, wie insbesondere das Wegwerfen von
Abfällen (Papier und Packmaterial), ist zu unterlassen.
(5) Jeder Händler ist für die Sauberkeit seines Standplatzes
verantwortlich.
(6) Während des Marktgeschehens anfallender Abfall
und Kehricht innerhalb der Standplätze ist in geeigneten
Behältern so zu verwahren, dass das Marktgeschehen
nicht gestört wird und Waren nicht verunreinigt
oder nachteilig beeinflusst werden. Nach
Beendigung des Marktes darf Leergut, wie Kisten,
Körbe oder dgl., auf dem Marktplatz nicht zurückgelassen
werden.
§ 8
Marktaufsicht
(1) Die Marktaufsicht obliegt der Stadt Lauchhammer.
(2) Sie wird durch Angestellte der Stadt Lauchhammer
ausgeübt.
(3) Alle Händler, deren Bedienstete oder Beauftragte
sind verpflichtet,
- den Weisungen der Marktaufsicht, die diese im
Rahmen der Marktsatzung trifft, unverzüglich
Folge zu leisten und
- sich auf Verlangen der Marktaufsicht auszuweisen.
(4) Der Marktaufsicht und dem Lebensmittelüberwachungsamt
sind jederzeit Zutritt zu allen zugeteilten
Standplätzen sowie den Fahrzeugen zu gestatten.
Die Aufsichtspersonen haben sich auf Verlangen
auszuweisen.
§ 9
Verhalten auf dem Markt
(1) Jede Störung des Marktgeschehens ist untersagt.
(2) Während des Marktgeschehens sind insbesondere
- das Mitführen von Fahrrädern,
- das Abstellen von Kraftfahrzeugen,
- das Wegwerfen von Abfällen jeglicher Art,
- ungebührliches lautes Ausrufen,
- das Anbieten von Waren über Tonträger,
- das Feilbieten im Umhertragen oder -führen,
- lärmende Musikdarbietungen sowie
- das Betreten des Marktplatzes im betrunkenen
Zustand
untersagt.
(3) Es ist verboten, Tiere auf dem Wochenmarkt mitzuführen
oder frei laufen zu lassen, ausgenommen
Blindenhunde.
(4) Niemand darf einen anderen bei einem beabsichtigten
Kauf oder Verkauf stören, insbesondere in einen
begonnenen Handel fallen oder ihn dabei unterbzw.
überbieten.
(5) Verkauft werden darf nur von den zugewiesenen
Ständen aus. Das Umherreichen von Waren zum
Verkauf ist auf dem Marktplatz verboten.
(6) Die feilgehaltenen Warenartikel sind mit gut lesbaren
Preisschildern gemäß der Preisangabenverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.
Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197) auszustatten.
(7) Es dürfen nur vorschriftsmäßig geeichte Waagen,
Maße und Gewichte genutzt werden.
(8) Die Maße und Wiegeeinrichtungen sind so aufzustellen,
dass der Käufer das Messen und Wiegen

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 25 3/2007
ohne Sichtbehinderung nachprüfen kann.
(9) Es ist unzulässig, Glücksspiele und Wetten zu betreiben.
III - Schlussbestimmungen
§ 10
Haftung
(1) Die Stadt Lauchhammer übernimmt keine Haftung
für die Beschädigung und den Verlust der von den
Händlern eingebrachten Sachen.
(2) Die Händler haften für sämtliche Schäden, die von
ihnen, ihren Angestellten oder Beauftragten verursacht
worden sind. Die Händler stellen die Stadt
Lauchhammer von Ansprüchen frei, die bei Nutzung
des Standplatzes entstehen.
(3) Ein Anspruch auf Entschädigung wegen Störungen
oder Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebes
durch bauliche oder sonstige im Marktbereich notwendigen
Maßnahmen steht den Markthändlern
nicht zu.
(4) Die Markthändler haben gegenüber der Stadt
Lauchhammer keinen Anspruch auf Entschädigung,
wenn der Marktbetrieb durch ein von der Stadt nicht
zu vertretendes Ereignis unterbrochen wird oder -
auch ohne vorherige Mitteilung - entfällt.
(5) Mit der Platzzuweisung wird keinerlei Haftung übernommen.
Das Gleiche gilt für die außerhalb des
Marktbereiches abgestellten Fahrzeuge mit oder
ohne Waren.
(6) Markthändler haften für den verkehrssicheren Zustand
ihrer Stände, der Fahrzeuge oder des sonst
dem Markt zugeführten Gutes.
(7) Jeder Händler ist verpflichtet, eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung
mit einer empfohlenen
Mindestdeckungssumme von pauschal
1.500.000,00 EURO für Personenschäden und
Sachschäden sowie 51.000,00 EURO für Vermögensschäden
abzuschließen und der Marktaufsicht
auf Verlangen vorzuweisen.
(8) Das Betreten des Marktplatzes geschieht auf eigene
Gefahr. Die Stadt Lauchhammer haftet nicht für Personen-,
Sach- und Vermögensschäden im Marktplatzbereich,
es sei denn, dass der Schaden auf
grobe Fahrlässigkeit der Stadt Lauchhammer zurückzuführen
ist.
§ 11
Marktgebühren
(1) Für die Benutzung der Einrichtungen, die dem Wochenmarkt
dienen, erhebt die Stadt Lauchhammer
Gebühren nach Maßgabe der Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Überlassung von
Standplätzen und die Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen
auf dem Wochenmarkt der Stadt
Lauchhammer (Marktgebührensatzung).
(2) Die bei der Gebührenzahlung ausgestellte Quittung
ist während der Marktzeit bereitzuhalten und auf
Verlangen der Marktaufsicht vorzulegen.
§ 12
Ausnahmegenehmigungen
Ausnahmen von Vorschriften dieser Satzung können auf
Antrag im Einzelfall von der Stadt Lauchhammer mit einer
befristeten Sondergenehmigung gestattet werden,
wenn diesem kein dringendes öffentliches Interesse entgegensteht.
§ 13
Einhaltung sonstiger Vorschriften
Das Einhalten sonstiger Vorschriften, insbesondere der
Lebensmittel-, Handelsklassen-, des Tierschutz- und des
Tierseuchenrechts, der Preisangabenverordnung, des
Eichgesetzes, des Jugendschutz-, des Bau-, Gewerbeund
des Immissionsschutzrechts, des Lebensmittel- und
Hygienerechts, des Abfallrechts, der Ordnungsbehördlichen
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt
Lauchhammer, der Straßenverkehrsordnung und der
Satzung der Stadt Lauchhammer über Erlaubnisse und
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
der Stadt Lauchhammer, in der jeweils geltenden Fassung
bleiben von den Vorschriften dieser Marktsatzung
unberührt.
§ 14
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 und 3 an anderen Orten
der Stadt Lauchhammer einen mobilen Handel
ohne entsprechende Genehmigung betreibt,
2. die Zeiten entsprechend § 2 Abs. 2 nicht
beachtet,
3. andere als die nach § 3 Abs. 1 gestatteten
Marktwaren und Gegenstände anbietet,
4. entgegen § 3 Abs. 2 Marktwaren oder Gegenstände
auf den Wochenmärkten versteigert
oder ausspielt,
5. trotz Versagung der Zulassung gem. § 4 am
Markt teilnimmt,
6. entgegen § 4 Abs. 3 die notwendige
Reisegewerbekarte oder gaststättenrechtliche
Erlaubnis nicht besitzt,
7. entgegen § 5 Abs. 1 nicht den zugeteilten
Marktplatz nutzt oder die Zuteilung entgegen
§ 5 Abs. 3 überträgt oder Bedingungen und
Auflagen nicht einhält,
8. den zugeteilten Standplatz ohne Zustimmung
der Stadt Lauchhammer vergrößert, verkleinert,
vertauscht oder zum Anbieten nicht
zugelassener Ware verwendet (§ 5 Abs. 5),
9. gegen die vorgegebenen Maße entsprechend
§ 5 Abs. 9 verstößt,
10. beim Beziehen und Beräumen der Standplätze
die Vorschriften des § 6 nicht beachtet,
11. gegen die Vorschriften bezüglich des Marktgeschehens
verstößt ( § 7) oder sich auf dem
Markt entsprechend § 9 verhält.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 26 3/2007
(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße
nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
in der jeweils geltenden Fassung
geahndet werden, soweit sie nicht durch andere entsprechende
Spezialgesetze mit Strafen und Geldbußen
bedroht sind.
(3) Werden Händler, die gegen die Vorschriften dieser
Satzung verstoßen oder in sonstigerweise die öffentliche
Sicherheit und Ordnung gefährden, vom
Marktplatz verwiesen, so haben in diesem Falle die
Händler keinen Anspruch auf Erstattung der Marktgebühren
und etwaiger wirtschaftlicher Verluste.
§ 15
Inkrafttreten/Außerkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Veranstaltung
von Wochenmärkten in der Stadt Lauchhammer
vom 05. April 2001 außer Kraft.
Lauchhammer, 25.06.2004
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Überlassung von Standplätzen und
die Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen
auf dem Wochenmarkt der Stadt
Lauchhammer (Marktgebührensatzung)
Aufgrund der §§ 5, 35 der Gemeindeordnung für das
Land Brandenburg -GO- in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März
2004 (GVBl. I S. 59) i.V.m. den §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Brandenburg (KAG)
in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lauchhammer in ihrer
Sitzung am 23. Juni 2004 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Gebührenpflicht
Die Stadt Lauchhammer erhebt für die Inanspruchnahme
des Wochenmarktes Gebühren nach Maßgabe dieser
Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer aufgrund einer Zuteilung
oder aufgrund einer tatsächlichen Inanspruchnahme
einen Standplatz nutzt bzw. Versorgungsleistungen
in Anspruch nimmt, oder derjenige, in
dessen Auftrag die vorgenannten Einrichtungen in
Anspruch genommen werden.
(2) Mehrere Gebührenschuldner nach Absatz 1 haften
als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebühren entstehen mit der Zuteilung eines
Standplatzes. Wird ein Standplatz ohne vorherige
Zuteilung benutzt, entstehen die Gebühren mit dem
Beginn dessen tatsächlicher Inanspruchnahme.
(2) Die Gebühren werden mit Entstehung fällig.
(3) Nach Beendigung der Innenstadtsanierung und örtlichen
Begrenzung der Markfläche sowie Vergabe
von festen Standplätzen werden die Gebühren monatlich
fällig.
(4) Die Gebühren - außer Tagesgebühren gemäß Absatz
6- sind bargeldlos zu entrichten und auf das
vorgegebene Konto der Stadt Lauchhammer zu
überweisen.
(5) Die Entrichtung der Gebühren ist der Marktaufsicht
auf Verlangen nachzuweisen.
(6) Für Tagesplätze sind die Gebühren bei Zuteilung eines
Standplatzes an die Marktaufsicht bar zu zahlen.
§ 4
Gebührentatbestand, Gebührenmaßstab,
Gebührensatz
(1) Die Gebühren sind Brutto-Entgelte im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes, in denen die Umsatzsteuer
auf den steuerpflichtigen Teil enthalten ist.
(2) Die Gebühren für die Benutzung der Standplätze für
Marktstände auf dem Marktplatz Lauchhammer-Mitte,
Stadtzentrum, betragen je lfd. Frontmeter 3,00
Euro.
§ 5
Gebührenherabsetzung/Gebührenrückerstattung
Sofern eine Zuteilung nicht oder nur teilweise genutzt
wird oder ihre Nutzung infolge höherer Gewalt ausnahmsweise
nicht möglich ist, besteht kein Anspruch auf
Herabsetzung und Rückerstattung der Gebühren.
§ 6
Inkrafttreten/Außerkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Marktgebührensatzung der
Stadt Lauchhammer vom 05. April 2001 außer
Kraft.
Lauchhammer, 25.06.2004
Mühlpforte
Bürgermeisterin

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 27 3/2007
Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen
für ehrenamtlich
tätige Kameradinnen und Kameraden
der Freiwilligen Feuerwehr
der Stadt Lauchhammer
Präambel
Auf Grund des § 5 der Gemeindeordnung für das Land
Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2004 (GVBl.
I S. 59) in Verbindung mit § 27 Abs. 4 des Gesetzes
über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz
des Landes Brandenburg (BbgBKG)
vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 197) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lauchhammer in ihrer Sitzung
am 16. Februar 2005 folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Allgemeines
(1) Die Stadt Lauchhammer als Träger des Brandschutzes
gewährt den ehrenamtlich tätigen Kameradinnen/
Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr eine Aufwandsentschädigung.
(2) Die finanziellen Mittel werden durch das Amt I, Sicherheit
und Ordnung, SG Feuerschutz, in Abstimmung
mit der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr geplant. Zur
Leitung der Freiwilligen Feuerwehr gehören:
- der Stadtbrandmeister
- die zwei Stellvertreter des Stadtbrandmeisters
- die Ortswehrführer/Zugführer
- der Stadtjugendfeuerwehrwart.
§ 2
Aufwandsentschädigung
(1) Die Aufwandsentschädigung für die unter § 2 Abs. 2
bis 4 genannten Kameradinnen und Kameraden soll
sämtliche Aufwendungen zur Wahrnehmung des Ehrenamtes,
insbesondere die notwendigen Aufwendungen
für Fahrten zum Dienst, Pflege und Reinigung der
Dienstkleidung, Führen notwendiger Telefonate usw. decken.
(2) Die Aufwandsentschädigung beträgt für ehrenamtlich
tätige Kameradinnen und Kameraden im
Einsatzdienst 30,00 €/Quartal.
(3) Für ehrenamtlich tätige Kameradinnen und Kameraden
in Führungsfunktionen werden pro Quartal folgende
Aufwandsentschädigungen gewährt:
- Stadtbrandmeister 120,00 €
- Stellvertreter des Stadtbrandmeisters
100,00 €
- Ortswehrführer/Zugführer 100,00 €
- Stellvertreter des Ortswehrführers/
Zugführers 90,00 €
- Jugendfeuerwehrwart der Stadt 90,00 €
- Jugendfeuerwehrwart in der Ortswehr 75,00 €
- Stellv.d.Jugendfeuerwehrwartes 60,00 €
(4) Für ehrenamtlich tätige Kameradinnen und Kameraden
in den Sonderfunktionen eines Gerätewartes oder
Atemschutzgerätewartes wird eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von 45,00 € je Quartal gewährt.
(5) Vereinigt ein Empfänger der Aufwandsentschädigung
mehrere Ämter auf sich, so erhält er nur die höhere Aufwandsentschädigung.
(6) Für in Abs. 2 und 3 genannte Kameradinnen und
Kameraden, die in der Funktion eines Atemschutzgeräteträgers
tätig sind, erhöht sich auf Grund der Mehraufwendungen
zum Erhalt dieser Funktion die Aufwandsentschädigung
um 5,00 €.
(7) Wird das Ehrenamt mehr als 3 Monate ununterbrochen
nicht ausgeübt, so ist für dieses Quartal die Zahlung
der Aufwandsentschädigung einzustellen. Die Entscheidung
darüber trifft der Stadtbrandmeister.
(8) Auf Vorschlag des Wehrführers kann dem Angehörigen
der Freiwilligen Feuerwehr aus wichtigen Gründen
(z.B. säumige Dienstdurchführung) die Zahlung der Aufwandsentschädigung
durch den Träger des Brandschutzes
versagt oder gekürzt werden.
§ 3
Zahlungsbestimmungen
Für die im § 2 Abs. 2 genannten Kameradinnen und Kameraden
erfolgt die Zahlung der Aufwandsentschädigung
durch das Amt I, Sicherheit und Ordnung, SG Feuerschutz
an die Ortswehrführer/Zugführer im 2. Monat
des Quartals per Verrechnungsscheck, für die im § 2
Abs. 3 und 4 genannten Kameradinnen und Kameraden
in Führungs- und Sonderfunktionen zum Ende jeden
Quartals per Überweisung.
§ 4
Inkrafttreten
(1) Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in
Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gewährung von
Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen für ehrenamtlich
tätige Kameraden und Kameradinnen der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt Lauchhammer vom 25.
Juni 2004 außer Kraft.
Lauchhammer, den 22.02.2005
Mühlpforte
Bürgermeisterin

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 28 3/2007
Bekanntmachung der Stadt Lauchhammer
über die Durchführung des Anzeigeverfahrens
für den Bebauungsplan "Industriegebiet
Lauchhammer- Süd, ehemals IKW"
einfacher Bebauungsplan
Für den von der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher
Sitzung am 25. Mai 2002 mit Beschlusslagennummer
BV III/37/99 4. E.z.1.Ä. als Satzung beschlossenen
Bebauungsplan "Industriegebiet Lauchhammer-Süd,
ehemals IKW", bestehend aus der Planzeichnung (Teil
A), dem Text (Teil B) und der beigefügten Begründung
ist das Anzeigeverfahren nach § 2 BbgBauGBDG und
Runderlass Nr. 23/1/1998 vom 12. Mai 1998 des MSWV
durchgeführt worden.
In der Entscheidung vom 12.06.2002 des Landkreises
Oberspreewald-Lausitz, DER LANDRAT, höhere Verwaltungsbehörde
nach BauGB, wurde die Verletzung
von Rechtsvorschriften im Anzeigeverfahren nicht geltend
gemacht.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan tritt mit dem 26. Juli 2002, dem Tag
der Bekanntmachung, in Kraft.
Jedermann kann den in Kraft getretenen Bebauungsplan
und die Begründung dazu von diesem Tag ab in der
Stadtverwaltung Lauchhammer (Zimmer 157) während
der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft
erhalten.
Nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist eine Verletzung der
in § 214 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens-
und Formvorschriften unbeachtlich, wenn sie
nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht
worden ist. Nach § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB sind Mängel
der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich
gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind.
Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den
Mangel begründen soll, darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine
bisher zulässige Nutzung durch den Bebauungsplan und
über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Lauchhammer, 09.07.2002
Mühlpforte -Siegel-
Bürgermeisterin
Sanierungssatzung gemäß § 142 Abs. 1
und 3 des Baugesetzbuches (BauGB)
für das "Sanierungsgebiet Innenstadt
Lauchhammer-Mitte"
Aufgrund der §§ 142 und 214 Abs. 4 des Baugesetzbuches
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung der
Neufassung vom 23.September 2004 (BGBl. I S. 2414)
beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Lauchhammer in ihrer Sitzung am 16. Februar 2005 folgende
Satzung:
§ 1
Festlegung des Sanierungsgebietes
Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche
Missstände vor. Dieses Gebiet soll durch
städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert
und umgestaltet werden. Das insgesamt 32,6 ha
umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierunsgebiet
förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung:
"Sanierungsgebiet Innenstadt Lauchhammer-Mitte"
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücksteile innerhalb
der im zugehörigen Lageplan im Maßstab 1 :
1.000 mit Stand vom 13. Oktober 1997 abgegrenzten
Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und
als Anlage beigefügt.
§ 2
Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird unter Anwendung der
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §
152 - 156 a BauGB durchgeführt.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 20. Februar 1998 in
Kraft.
Lauchhammer, den 22.02.2005
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Anlage:
Lageplan Sanierungssatzung "Sanierungsgebiet Innenstadt
Lauchhammer-Mitte" im Maßstab 1 : 1.000 vom
13. Oktober 1997 (verkleinert für das Amtsblatt)

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 29 3/2007

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 30 3/2007
Bekanntmachung der Satzung über den
Bebauungsplan "Gewerbehof Emanuel"
gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer
hat in ihrer Sitzung am 27.08.2003 den Bebauungsplan
"Gewerbehof Emanuel" als Satzung beschlossen
(Beschluss-Nr.:03/08/50).
Die Satzung über den Bebauungsplan "Gewerbehof
Emanuel" (die Planzeichnung, die Textlichen Festsetzungen)
sowie die Begründung zum Bebauungsplan
werden hiermit gemäß § 10 Abs.3 BauGB in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I
S.2414) bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in
Kraft.
Die Satzung und die Begründung können im Rathaus
der Stadt Lauchhammer, Liebenwerdaer Straße 69,
Lauchhammer-Süd, Zimmer 249 von jedermann während
der folgenden Dienststunden eingesehen werden:
montags 08:00 - 15:00 Uhr
dienstags 08:00 - 18:00 Uhr
donnerstags 08:00 - 16:00 Uhr
freitags 08:00 - 12:00 Uhr.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 und
Abs.4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine
bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan
und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens-
oder Formvorschriften oder beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs sind unbeachtlich, wenn sie
nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt Lauchhammer geltend
gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt,
der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen
(§ 215 Abs.1 BauGB).
Lauchhammer, 23.06.2005
Mühlpforte
Bürgermeisterin
- Siegel -
1. Änderung der Sanierungssatzung gemäß
§ 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches
(BauGB) für das "Sanierungsgebiet
Innenstadt Lauchhammer-Mitte"
Aufgrund der §§ 142 und 214 Abs. 4 des Baugesetzbuches
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung der
Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414)
beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Lauchhammer in ihrer Sitzung am 16. Februar 2005 folgende
1. Änderung der Sanierungssatzung:
§ 1 wird wie folgt geändert:
Artikel 1
Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche
Missstände vor. Dieses Gebiet soll durch
städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert
und umgestaltet werden. Das insgesamt 32,9 ha
umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierunsgebiet
förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung:
"Sanierungsgebiet Innenstadt Lauchhammer-Mitte"
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücksteile innerhalb
der im zugehörigen Lageplan im Maßstab 1 :
1.000 mit Stand vom 18. April 2000 abgegrenzten Fläche.
Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und als
Anlage beigefügt.
Artikel 2
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 04.08.2000 in Kraft.
Lauchhammer, den 22.02.2005
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Anlage:
Lageplan 1. Änderung der Sanierungssatzung "Sanierungsgebiet
Innenstadt Lauchhammer-Mitte" im Maßstab
1:1000 vom 18. April 2000 (verkleinert für das
Amtsblatt)

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 31 3/2007

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 32 3/2007
Richtlinie für die Herausgabe des
Familienpasses der Stadt Lauchhammer
A. Grundsätze
Die Familie ist das Fundament jedes Einzelnen und unserer
Gesellschaft. Familien zu unterstützen und zu fördern,
gute Lebensbedingungen für sie zu schaffen, ist
eine wichtige Aufgabe der Kommune.
Mit der Herausgabe des Familienpasses will die Stadt
Lauchhammer zur finanziellen Entlastung der Familien
beitragen und somit einen kommunalen Beitrag zur Familienpolitik
leisten.
B. Fördervoraussetzungen
1. Durch den Familienpass werden folgende Familien
gefördert:
1.1 Familien mit drei und mehr Kindern*
1.2 Familien mit einem oder zwei Kindern*, die Arbeitslosengeld
I oder Leistungen nach dem SGB
II (Hartz IV) erhalten.
1.3 Alleinerziehende mit mindestens einem Kind
1.4 Familien mit mindestens einem Kind, die Sozialhilfe
nach SGB XII empfangen.
1.5 Familien mit mindestens einem Kind, wo ein oder
beide Elternteile sich noch in der Schul- bzw. Berufsausbildung
oder im Studium befinden.
2. Die familienpolitischen Aspekte sind vorrangig.
Deshalb wird keine Einkommensgrenze festgesetzt.
3. Die Familienmitglieder müssen ihren Hauptwohnsitz
in der Stadt Lauchhammer haben.
4. Der Familienpass wird auf Antrag gebührenfrei
vom Servicebüro ausgestellt. Die Antragsberechtigten
haben ihren Anspruch auf einen Familienpass
neben der Vorlage des Personalausweises
sowie der Geburtsurkunde bzw. des Kinderausweises
gegebenenfalls durch:
* eine Urkunde über die Sorgeerklärung oder ein
Negativattest des Jugendamtes
* einen Bescheid über den Bezug von Arbeitslosengeld
I oder Leistungen nach dem SGB II
(Hartz IV)
* einen Sozialhilfebescheid
* einen Schülerausweis, einen Ausbildungsvertrag
oder eine Immatrikulationsbescheinigung
nachzuweisen.
5. Zusätzlich erhält jedes Kind des Antragsberechtigten
einen Teilpass. Gültig sind der Familienpass
und der Teilpass i.V.m. Personalausweis,
Kinderausweis, Reisepass oder Schülerausweis.
Familienpass oder Teilpass haben ab dem Tag
der Ausstellung eine Gültigkeit von einem Jahr,
auch wenn die Voraussetzungen der Ausstellung
im Laufe des Gültigkeitszeitraumes entfallen sollten.
Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraumes kann
die Verlängerung beantragt werden. Der Familienpass
und der Teilpass sind nicht übertragbar.
* (Kinder in diesem Sinne sind alle Personen bis
zum 18. Lebensjahr, für die Kindergeld
gewährt wird, auch Pflegekinder).
C. Vergünstigungen
Der Familienpass gewährt eine 50 %ige Ermäßigung
auf:
1. Jahresgebühren bei der Inanspruchnahme von
Leistungen der Bibliothek.
2. Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen der
Stadt Lauchhammer.
3. Einzeleintrittstarife für das Schwimmbad
Lauchhammer-West:
4. Einzeleintrittstarife für das Hallen-Freizeitbad
"Am Weinberg":
Schwimmbad Sauna
Erwachsene: 2 Std.-Tarif 3 Std.-Tarif
3,5 Std.-Tarif Tageskarte
Tageskarte
Kinder: 2 Std.-Tarif 3 Std.-Tarif
3,5 Std.-Tarif Tageskarte
Tageskarte
Familien: 2 Std.-Tarif 3 Std.-Tarif
3,5 Std.-Tarif Tageskarte
Tageskarte
Baby-Sauna: (nicht auf Sammelkarte)
Babyschwimmen:(nicht auf Sammelkarte)
Begleitperson Baby-Sauna / Babyschwimmen, wenn
Begleitperson ein Elternteil ist.
Es erfolgt keine Doppelgewährung von Ermäßigungen
bei den Eintrittstarifen. Die Ermäßigung
für Erwachsene gilt nur in Begleitung von mindestens einem
eigenen Kind.
D. Schlussbestimmungen
Die Richtlinie tritt ab 01.05.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Richtlinie vom 21.02.2003 außer Kraft.
Lauchhammer, 13.04.2006
Mühlpforte
Bürgermeisterin

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 33 3/2007
Satzung der Stadt Lauchhammer
über Erlaubnisse und Gebühren
für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen
Aufgrund der §§ 18, 19, 21 des Brandenburgischen
Straßengesetzes -BbgStrG- in der Fassung der
Bekanntmachung der Neufassung vom 10.06.1999
(GVBl. I S.211) und des § 8 des
Bundesfernstraßengesetzes -FstrG- in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854),
geändert durch Gesetz vom 18.06.1997 (BGBl. I S.
1452) und des § 1 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt
Lauchhammer hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lauchhammer in ihrer Sitzung am 11. 09. 2002
folgende Satzung der Stadt Lauchhammer über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen beschlossen:
§ 1
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für alle dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Straßen (einschließlich Wegen und
Plätzen) sowie für Ortsdurchfahrten im Zuge der
Landes- und Kreisstraßen auf dem Gebiet der Stadt
Lauchhammer.
(2) Zu den Straßen im Sinne des Absatzes 1 gehören
die im § 2 Absatz 2 BbgStrG sowie in § 1 Absatz 4
FStrG definierten Bestandteile des Straßenkörpers,
der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör
und die Nebenanlagen.
§ 2
Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen
Vorbehaltlich der §§ 3, 4 und 5 bedarf die Benutzung der
Straßen über den Gemeingebrauch hinaus als
Sondernutzung der Erlaubnis der Stadt Lauchhammer.
Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis
erteilt ist.
§ 3
Straßenanliegergebrauch
Die Benutzung der Straße durch Eigentümer und
Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen
Straße gelegen sind (Straßenanlieger), über den
Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb der
geschlossenen Ortslage keiner Erlaubnis, soweit sie für
Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den
Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder
erheblich beeinträchtigt und nicht in den Straßenkörper
eingreift (Straßenanliegergebrauch).
§ 4
Erlaubnisfreie Sondernutzungen
(1) Keiner Erlaubnis bedürfen:
a) bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, z.B.
Gebäudesockel, Fensterbänke, Vordächer,
Kellerlichtschächte, Aufzugschächte für Waren
und Mülltonnen in Gehwegen;
b) Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die
nicht mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen,
sowie Sonnenschutzdächer über Gehwegen ab
2,50 m Höhe und einem Abstand von mindestens
0,75 m vom Fahrbahnrand;
c) Werbeanlagen, Verkaufseinrichtungen und
Warenauslagen, die vorübergehend (tage- und
stundenweise) an der Stätte der Leistung ohne
feste Verbindung mit einer baulichen Anlage oder
dem Boden angebracht oder aufgestellt werden
und nicht mehr als 50 cm in den Gehweg
hineinragen, bei einer verbleibenden
Gehwegmindestbreite von 1,50 m;
d) die Ausschmückung von Straßen- und
Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und
ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des
Brauchtums sowie für kirchliche Prozessionen.
(2) Nach Absatz 1 erlaubnisfreie Sondernutzungen
können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn
Belange des Straßenbaues oder Belange der
Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs das erfordern.
§ 5
Erlaubnisantrag, Erlaubnis
(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag
erteilt. Der Antrag ist in der Regel schriftlich
spätestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten
Beginn der Sondernutzung mit Angaben über Ort,
Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der
Stadt Lauchhammer zu stellen.
(2) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder
Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung
der Straße oder die Gefahr einer solchen
Beschädigung verbunden, so muß der Antrag
Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den
Erfordernissen der Sicherheit oder Ordnung des
Verkehrs sowie des Schutzes der Straße Rechnung
getragen wird.
(3) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt.
Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt
werden, wenn das für die Sicherheit und Ordnung
des Verkehrs oder zum Schutze der Straße
erforderlich ist.
(4) Soweit es sich um Sondernutzungen in
Ortsdurchfahrten handelt, deren Träger der
Straßenbaulast nicht die Stadt Lauchhammer ist, hat
der Antragsteller die schriftliche Zustimmung des
entsprechenden Baulastträgers vorzulegen.
§ 6
Gebühren
(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden
Gebühren nach Maßgabe des anliegenden
Gebührentarifes - Sondernutzungsgebühren - der
Bestandteil der Satzung ist, erhoben.
(2) Werden mehrere gebührenpflichtige
Sondernutzungen neben einander vorgenommen, so
ist für jede Sondernutzung eine Gebühr nach den
einzelnen Tarifnummern zu erheben.
(3) Bei Erhebung einer Monatsgebühr werden Bruchteile
von Monaten nach Tagen berechnet, wobei die
Tagesgebühr 1/30 der Monatsgebühr beträgt, soweit
keine Mindestgebühr festgesetzt ist. Die Gebühr ist
auf volle Euro abgerundet festzusetzen.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 34 3/2007
(4) Das Recht der Stadt Lauchhammer, nach § 18 Abs.
5 BbgStrG bzw. § 8 Abs. 2 a FStrG Kostenersatz
sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen,
wird durch die nach dem Tarif bestehende
Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für
Sondernutzungen nicht berührt.
(5) Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die
Erteilung der Sondernutzungserlaubnis bleibt
unberührt.
§ 7
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
a) der Antragsteller,
b) der Erlaubnisnehmer,
c) derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in
seinem Interesse ausüben läßt.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als
Gesamtschuldner.
§ 8
Entstehung der Gebührenschuld und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht:
a) mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,
b) bei ungenehmigter Sondernutzung mit dem
Beginn der Nutzung.
(2) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des
Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner
fällig. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren
werden die folgenden Gebühren zum Ende des
ersten Vierteljahres des jeweiligen Rechnungsjahres
fällig.
§ 9
Ermäßigung und Gebührenfreiheit
(1) Aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur
Vermeidung sozialer Härten und aus Gründen des
öffentlichen Interesses der Stadt Lauchhammer kann
auf Antrag im Einzelfall Gebührenermäßigung oder
Gebührenbefreiung gewährt werden.
(2) Von Gebühren sind befreit
1. das Land, die Gemeinden und
Gemeindeverbände, sofern die erlaubnispflichtige
Sondernutzung nicht ihre wirtschaftlichen
Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine
beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4
Abs. 2 KAG auf dem Gebiet der Bauleitplanung,
des Kultur-, Tief- und Straßenbaues handelt,
2. die Bundesrepublik und die anderen Länder,
soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
§ 10
Gebührenerstattung
(1) Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung nach
Beginn vorzeitig aufgegeben, so besteht kein
Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren.
(2) Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig
erstattet, wenn die Stadt Lauchhammer eine
Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die
nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.
§ 11
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Lauchhammer
über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 15.
12. 1999 und deren 1. Änderungssatzung vom 02.
08. 2000 außer Kraft.
Lauchhammer,17.09.2002
Pelinski Mühlpforte
Vorsitzender der Bürgermeisterin
Stadtverordnetenversammlung
Gebührentarif - Sondernutzungsgebühren
1.. Werbeveranstaltungen
1.1. Plakatierung Stck./Tag 0,50 Euro
1.2. Gewerbliche Hand- pro Tag 7,70 Euro
zettelverteilung
1.3. Sonstige Werbung, pro Tag 7,70 Euro
Geschenk- u. Proben
verteilung
1.4. Wandelnde Litfass- pro Tag 7,70 Euro
säulen und Sandwichwerbung
1.5. Informationsstände, pro qm/Tag 2,60 Euro
Ausstellungen
2. Werbeanlagen
2.1. Schaukästen, Ausla- pro qm/Tag 7,70 Euro
gen u. sonstige Wer- pro Werbeträger
beträger, freistehend
o. mit baul. Anlagen
verbunden
2.2. Aufhängen von Werbe- pro qm/Tag 7,70 Euro
trägern im Luftraum pro Werbeträger
über dem Straßenkörper
o. an Brücken u.
sonst. Einrichtungen
2.3. Litfasssäulen, Uhren- pro qm/Monat 7,70 Euro
säulen, Werbetafeln pro Werbefläche
u. vergleichbare Werbeträger
3. Gewerbliche Nutzung
3.1. Verkauf u. Ankauf pro Monat 15,30 Euro
von Waren mindestens
jedoch 5,00 Euro
3.2. Anbieten von gewerb- pro Monat 15,30 Euro
lichen Leistungen mindestens
ohne Verkaufsstand jedoch 5,00 Euro
3.3. Aufstellen von Kios- pro qm/Monat 15,30 Euro
ken, Imbißständen, mindestens
Auslagen,Warenstän- jedoch 5,00 Euro
dern u. sonstigen
Verkaufseinrichtg.
3.4. Aufstellen von Tischen pro qm/Monat 1,00 Euro
u. Sitzgelegenh. f. Straßencafes
u. ä.
3.5. Darbietungen von pro Tag 30,70 Euro

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 35 3/2007
Schaustellungen,Musikaufführungen,unterhaltendenVorstellungen
und sonst. Lustbarkeiten
4. Veranstaltungen von Straßenfesten
einmalig je lfd. m Straße in Abhängigkeit der
Verkehrsbedeutung
- reine Anliegerstraße 2,60 Euro
- Nebenstraße 4,10 Euro
- Hauptstraße 5,10 Euro
- Ortsverbindungsstraße 7,70 Euro
5. Aufstellen und Lagern von Gegenständen auf der
öffentl.Verkehrsfläche
insbesondere
- bei Ablagerung von Baumaterial,Heizmaterial, Aufstellung
von Baugerüsten, Baubuden, Bauzäunen und Geräten aller
Art, Absperrmaterial, Container und Müllbehälter etc.
- je angefangene 20 qm bis zu 14 Tagen
je Tag auf unbefestigter Verkehrsfläche 1,00 Euro
auf befestigter " 1,50 Euro
für jeden weiteren Tag
unbefestigte Verkehrsfläche 2,10 Euro
befestigte " 3,10 Euro
6. Aufgraben des Straßenkörpers
- Tagesbaustellen (bis 24 Stunden) incl.
Wiederherrichtung der Fahrbahnoberfläche 30,70 Euro
- Baustellen bis zu 3 Tagen
* geringes Ausmaß (z.B. Kopflöcher)
bis 5 qm 33,20 Euro
* mittleres Ausmaß
je Schachtung bis 15 qm/Grabenzug
bis 10 m 35,80 Euro
* größeres Ausmaß
je Schachtung ab 15 qm/Grabenzug
ab 10 m 38,40 Euro
- Baustellen länger als 3 Tage bis zu einem Monat
* geringes Ausmaß (z. B. Kopflöcher)
bis 5 qm 40,90 Euro
* mittleres Ausmaß je Schachtung
bis 15 qm 46,00 Euro
je Grabung in einem Straßenzug
bis 10 m 40,90 Euro
bis 20 m 46,00 Euro
bis 40 m 51,10 Euro
* größeres Ausmaß - Schachtungen
ab 15 qm 51,10 Euro
* je Grabung in einem Straßenzug
ab 40 m
in Abhängigkeit von der Verkehrseinschränkung nach
räumlichen Ausmaß des beanspruchten
Verkehrsraumes und der Verkehrseinschränkung
a) Gehwege bzw. Randbereiche ab der
Fahrbahnkante, 51,10 Euro
b) bis geringfügige Fahrbahneinengung,
76,70 Euro
c) bis halbseitige " und 102,30 Euro
d) bis zur Vollsperrung 127,80 Euro
Satzung über die Bildung von
Schulbezirken in der Stadt Lauchhammer
- Schulbezirkssatzung -
Aufgrund der §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung für das
Land Brandenburg (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001
(GVBl. I/01 S. 154), zuletzt geändert durch den Artikel
15 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74) und
gemäß § 106 des Gesetzes über die Schulen im Land
Brandenburg - BbgSchulG - vom 12. April 1996 (GVBl. I
S. 102) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.
August 2002 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch den
Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2005 (GVBl. I S.
196) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Lauchhammer am 06. Dezember 2006 folgende Satzung
beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
1. Die Stadt Lauchhammer als Schulträger im Sinne
des § 100 BbgSchulG bestimmt unter Berücksichtigung
der Schulentwicklungsplanung die Schulbezirke
für die Grundschulen in der Stadt Lauchhammer.
2. Maßgeblich für die örtlich zuständige Grundschule
ist gemäß § 106 Abs. 4 Satz 1 BbgSchulG die Wohnung
der oder des Personensorgeberechtigten oder
der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes.
§ 2
Schulbezirke
In der Stadt Lauchhammer werden folgende Schulbezirke
gebildet:
Schulbezirk A
GrundschuleLauchhammer-West
Kopernikusstraße 3
01979 Lauchhammer
Lauchhammer-Süd; Lauchhammer-West (Anlage Straßenverzeichnis)
Schulbezirk B
Waldschule Lauchhammer-Ost
- Grundschule -
Robert-Koch-Straße 4
01979 Lauchhammer
Lauchhammer-Ost, Ortsteil Kostebrau (Anlage Straßenverzeichnis)
Schulbezirk C
Europaschule Lauchhammer
- Grundschule -
Heinrich-Zille-Straße 14
01979 Lauchhammer
Lauchhammer-Mitte; Lauchhammer-Nord, Ortsteil Grünewalde
(Anlage Straßenverzeichnis)
§ 3
Überschneidungsgebiete
1. Es werden 2 Überschneidungsgebiete gebildet, denen
jeweils 2 Grundschulen zugeordnet sind:
Überschneidungsgebiet I:
Grundschule Lauchhammer-West /

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 36 3/2007
Europaschule Lauchhammer (Anlage Straßenverzeichnis)
Überschneidungsgebiet II:
Waldschule Lauchhammer-Ost /
Europaschule Lauchhammer (Anlage Straßenverzeichnis)
2. Für Schulpflichtige aus den Überschneidungsgebieten
bestimmt der Schulträger die zuständige Grundschule.
§ 4
In-Kraft-Treten/ Außer-Kraft-Treten
1. Diese Satzung tritt am am 01. Januar 2007 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Schulbezirkssatzung der Stadt
Lauchhammer vom 05. März 2001 außer Kraft.
Lauchhammer, den 07. Dezember 2006
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Anlage
Straßenverzeichnis der Schulbezirke
Schulbezirk A - Grundschule Lauchhammer-West
Alte Dorfstraße, Alter Bockwitzer Weg, Alter Markt, Am Grubenteich,
Am Hammergraben, Am Luschtgraben, Am Stadtrand,
Am Teichdamm, Amselweg, An der Bogjama, An der Trift, Auf
der Schinze, Bärhaus, Beethovenstraße, Berliner Straße, Bockwitzer
Straße, Bogjamaweg, Boots- hausweg, Clara-Zetkin-
Straße, Dimitroffstraße, Dolsthaidaer Straße, Eichenstraße, Eisenbahnstraße,
Elsterweg, Elsterwerdaer Straße, Ernst-Schneller-Straße,
Finsterwalder Straße, Forststraße, Franz-Schubert-
Weg, Fröbelstraße, Gärtnerstraße, Grüne Aue, Gustav-Becker-
Straße, Haskeweg, Heimgartenweg, Hermann-Dietrich-Weg,
Horststraße, Im Giesen, Im Haag, Im Schehlen, Im Wohnpark,
John-Schehr-Straße, Karl-Liebknecht-Weg, Käthe-Kollwitz-Straße,
Kopernikusstraße, Kutteweg, Küchlerweg, Leninstraße,
Lessingstraße, Liebenwerdaer Straße, Ludwig-Braun-Straße,
Mozartstraße, Neue Schehlenstraße, Neulandweg, Otto-
Schlag-Straße, Patschenweg, Plessaer Straße, Puschkinstraße,
Rietschelstraße, Rosenweg, Rote Bergstraße, Rudolf-Breitscheid-Straße,
Ruhlander Straße, Sarattenweg, Schehlenstraße,
Schettelweg, Schmale Straße, Schmiedeweg,
Schwarzheider Straße, Seestraße, Senftenberger Straße,
Steinstraße, Teichstraße, Tettauer Straße, Torgauer Straße,
Triftgasse, Unterhammer, Unterhammerstraße, Wiesenweg,
Zollhausgasse
Schulbezirk B - Waldschule Lauchhammer-Ost
Alte Waldstaße, Am Fanggraben, Am Lehrlingsheim, Am Werk,
Am Wiesengrund, Am Wolschinkateich, August-Bebel-Straße,
Bahnhofstraße, Bergmannstraße, Einsiedelstraße, Ernst-Thälmann-Ring,
Ernst-Thälmann-Straße, Feldweg, Fichtestraße,
Formerstraße, Freifrau-von-Löwendal-Straße, Freiherr-vom-
Stein-Platz, Friedenseck, Friedensstraße, Friedhofstraße, Friedrich-Engels-Straße,
Friedrichsthal, Gartenweg, Georg-Scheffler-
Straße, Glück-Auf-Siedlung, Goetheplatz, Goethestraße, Grünhauser
Straße, Hammergrabenstraße, Hammerstraße, Händelstraße,
Heidestraße, Herzberg, Hochstraße, Hüttenstraße, Im
Winkel, Johann-Sebastian-Bach-Straße, Karl-Liebknecht-Straße,
Karl-Marx-Straße, Kirchstraße, Kleine Straße, Knappschaftsweg,
Krankenhausweg, Lindenstraße, Maxim-Gorki-
Straße, Mittelhammerstraße, Mittelstraße, Morgenstern, Oberdorfstraße,
Pappelweg, Robert-Koch-Straße, Rosa-Luxemburg-
Straße, Römerkellerstraße, Sallgaster Straße, Schillerstraße,
Straße der Einheit, Tannenweg, Unterdorfstraße, Wilhelm-Külz-
Straße, Windmühlenstraße, Wischgrundstraße, Wolschinkaweg,
Zum Waldblick, Zum Wasserturm
Schulbezirk C - Europaschule Lauchhammer
Ahornallee, Alte Bockwitzer Straße, Alte Gartenstraße, Alte
Kleinleipischer Straße, Am Galgenberg, Am Nordring, Am
Waldstadion, An der AWG-Siedlung, An der Feldstraße, AWG,
Bergstraße, Birkenweg, Brunnengasse, Butterberg, Drosselweg,
Dr.-Udo-Bährmann-Straße, Einsteinstraße, Feldstraße,
Finkenweg, Flur, Franz-Liszt-Straße, Friedhofsweg, Friedrich-
Wolf-Straße, Friesenweg, Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion, Gartenstraße,
Glück-Auf-Straße, Grenzweg, Grundhof, Grundhofstraße,
Grünewalder Straße, Hakenstraße, Hammerteichstraße,
Hauptstraße, Heidemühlenweg, Heideweg, Heinrich-Zille-Straße,
Hohe Straße, Horstweg, Jahnstraße, Karl-Huth-Straße, Kiefernweg,
Kirschallee, Kleinleipischer Straße, Kniestraße, Koyne,
Koynestraße, Kranichstraße, Kurze Gasse, Kurze Straße, Lattchenweg,
Lauchhammerstraße, Lauchstraße, Lichterfelder
Straße, Lindenallee, Lindenplatz, Maasbergstraße, Meisenweg,
Mückenbergerstraße, Mühlenweg, Nordstraße, Obergasse,
Platz der Solidarität, Poststraße, Quergasse, Querweg, Richard-Wagner-Straße,
Robinienweg, Schmelzweg, Schöne
Höhe, Schulplatz, Schulstraße, Schwalbenweg, Seewaldstraße,
Seewaldweg, Seilergasse, Siedlerstraße, Spechtweg, Starke
Straße, Staupitzer Straße, Straße am Koynesee, Straße der
Freundschaft, Thomas-Müntzer-Straße, Tschaikowskistraße,
Uferweg, Vogelherdweg, Waldesruh, Waldsiedlung, Waldstraße,
Wasserturmstraße, Wehrstraße, Weinbergsiedlung, Weinbergstraße,
Weststraße, Wilhelm-Pieck-Straße, Ziegeleiweg
Anlage
Überschneidungsgebiet I: Grundschule Lauchhammer-
West / Europaschule
Am Luschtgraben, Finsterwalder Straße, Franz-Mehring-Straße,
Friedrich-Ebert-Straße, Geschwister- Scholl-Straße, Grüne
Straße, Heinrich-Heine-Straße, Siedlerweg, Stangenweg
Überschneidungsgebiet II: Waldschule Lauchhammer-Ost /
Europaschule
Am Bürgerhaus, An der Feuerwehr, Bertolt-Brecht-Straße,
Brunnenstraße, Cottbuser Straße, Dietrich-Heßmer-Platz,
Ernst-Toller-Straße, Friedhofsgasse, Friedrichsthaler Straße,
Georg-Herwegh-Straße, Gerhart-Hauptmann-Straße, Hegelstraße,
Johannes-Robert-Becher-Straße, Kohlgasse, Lutherstraße,
Makarenkostraße, Margeritenstraße, Max-Baer-Straße,
Mühlenstraße, Martin-Andersen-Nexö-Straße, Naundorfer Straße,
Ortrander Straße, Otto-Hurraß-Eck, Otto-Hurraß-Straße,
Pestalozzistraße, Querstraße, Schmale Gasse, Siedlergasse,
Taubenstraße, Theodor-Körner-Straße, Thomas-Mann-Straße,
Töpfergasse, Wehlenteichweg, Wilhelm-Oberhaus-Straße

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Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 38 3/2007

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Satzung der Stadt Lauchhammer
über die Erhebung von Gebühren
für die Kindertagesstättenbetreuung
(Kita-Gebührensatzung)
Gemäß § 17 Kindertagesstättengesetz für das Land
Brandenburg (KitaG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Juni 2004 (GVBl. I S. 384) in Verbindung
mit § 5 Gemeindeordnung in Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt
geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Juni
2006 (GVBl. I S. 74) und § 1 Abs. 3
Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg
(KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.
März 2004 (GVBl. I S. 174) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 26. April 2005 (GVBl. I S. 170) hat die Stadtverordnetenversammlung
Lauchhammer in ihrer Sitzung
am 06. Dezember 2006 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
1. Für die Inanspruchnahme der
Kinderbetreuungsleistungen der unter Trägerschaft
der Stadt Lauchhammer stehendenden Kindertagesstätte
werden Elternbeiträge in Form von Gebühren
nach dieser Satzung erhoben.
2. Voraussetzungen zur Aufnahme eines Kindes in die
kommunale Kindertagesstätte sind der Rechtsanspruch
auf Kinderbetreuung gemäß § 1 Abs. 2 und
3 KitaG und der Abschluss eines schriftlichen Betreuungsvertrages
mit der Stadt Lauchhammer.
§ 2
Gebührenpflichtige
1. Gebührenpflichtig sind die
Personensorgeberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5
und Nr. 6 SGB VIII, auf deren Veranlassung das
Kind eine kommunale Kinderbetreuung in Anspruch
nimmt.
2. Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen
von Absatz 1, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 3
Gebührenmaßstäbe
1. Die Betreuungsgebühren werden nach dem Jahreseinkommen,
dem Betreuungsbedarf, der Anzahl der
unterhaltsberechtigten Kinder sowie der Betreuungsform
(Krippe, Kindergarten, Hort) bemessen
(siehe Anlage). Die Anlage ist Bestandteil der Satzung
(Blatt 1 – 3).
Die Differenzierung der Betreuungsgebühren nach
der Betreuungsform richtet sich in Kindertagesstätten
nach folgenden Altersgruppen:
Krippe: Kinder bis zum vollendeten
3. Lebensjahr
Kindergarten: Kinder ab dem 3. Lebensjahr
bis zur Einschulung
Hort: Kinder im Grundschulalter
(1. - 6. Klasse)
Die Betreuung der Kinder kann sowohl in altershomogenen
als auch in altersgemischten Gruppen erfolgen.
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem anzurechnenden
Einkommen der Gebührenpflichtigen
des Vorjahres.
2. Die Betreuungsgebühren werden entsprechend der
Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder ermäßigt.
Ab dem zweiten unterhaltsberechtigten Kind ermäßigen
sich für die Gebührenpflichtigen die Betreuungsgebühren
um jeweils 10 % des Gebührensatzes/unterhaltsberechtigtes
Kind.
Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird jedes
im Haushalt lebende Kind als unterhaltsberechtigt
angesehen. Danach haben die Gebührenpflichtigen
nachzuweisen, dass das Kind weiterhin unterhaltsberechtigt
ist.
Die Gebührenpflichtigen haben bei Abschluss des
Betreuungsvertrages die Anzahl der unterhaltsberechtigten
Kinder der Familie anzugeben. Erfolgt die
Mitteilung durch die Gebührenpflichtigen erst zu einem
späteren Zeitpunkt oder erhöht sich die Anzahl
der unterhaltsberechtigten Kinder infolge der Geburt
eines weiteren Kindes, so wird die Ermäßigung auf
die zu entrichtenden Betreuungsgebühren ab dem
Monat, in dem die Änderungsmitteilung erfolgt, gewährt.
3. Für Kinder aus Pflegefamilien und Heimen (§§ 33,
34 SGB VIII) werden die Betreuungsgebühren gemäß
§ 17 Abs. 1 S. 3 KitaG vom zuständigen örtlichen
Träger der Jugendhilfe übernommen.
4. Die Betreuungsgebühren werden als
Monatsgebühren festgesetzt und monatlich erhoben.
Der Monat Juli ist gebührenfrei, ausgenommen
§ 4 Ziffer 1 bis 3. Damit sind Krankheiten, Ferien
und Schließzeiten abgegolten.
§ 4
Erhöhter Betreuungsbedarf bei der Ferienbetreuung
und den unterrichtsfreien Tagen, der zeitweiligen
Betreuung, der Überschreitung der Betreuungszeit
1. An unterrichtsfreien Tagen sowie in den Ferien ist
im Hort für Kinder mit nachgewiesenem Anspruch
auf längere Betreuungszeiten gemäß § 1 Abs. 3 Ki-

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 40 3/2007
taG eine Ganztagsbetreuung möglich. Die Beantragung
der Ganztagsbetreuung hat 4 Wochen vor Beginn
der Ferien bzw. der variablen unterrichtsfreien
Tage in der Kindertagesstätte zu erfolgen.
Eine eventuelle Verlängerung der Betreuungszeit
während der variablen unterrichtsfreien Tage hat
keine Auswirkung auf die Höhe der für diesen Monat
zu entrichtenden Betreuungsgebühren.
Bei längeren Betreuungszeiten im Hort während der
Schulferien werden zusätzlich zur Betreuungsgebühr
nachfolgende Gebühren erhoben:
von 4 h auf 5 - 7 h + 1,00 Euro/Tag
von 4 h auf 8 - 10 h + 2,00 Euro/Tag
von 5 - 7 h auf 8 - 10 h + 1,00 Euro/Tag
2. In begründeten Fällen ist die zeitweilige Betreuung
von Kindern in der Kindertagesstätte möglich. Unabhängig
von § 3 Ziffer 1 wird eine Betreuungsgebühr
in Höhe von 2,00 €/Stunde erhoben.
3. Führt die unbegründete Überschreitung der vereinbarten
Betreuungszeit zu einer Verlängerung der
Regelöffnungszeit der Kita, so sind von den Gebührenpflichtigen
10,00 € je angefangene Betreuungsstunde
zu zahlen.
§ 5
Jahreseinkommen
1. Die Betreuungsgebühren sind nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen
gestaffelt. Diese Leistungsfähigkeit ergibt sich aus
ihrem Jahreseinkommen. Einkommen im Sinne dieser
Satzung sind:
a) bei nichtselbständiger Tätigkeit die
Bruttoeinnahmen abzüglich der nachgewiesenen
Werbungskosten, mindestens in Höhe des jeweils
gültigen steuerlichen Pauschalbetrages;
b) bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, aus
Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft
die Summe der positiven Einkünfte (Gewinn);
c) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie
Einkünfte aus Kapitalvermögen (abzüglich Werbungskosten).
2. Zur Sicherung einer Gleichbehandlung aller Gebührenpflichtigen
werden steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen
und zur Deckung des Lebensunterhaltes
bestimmte öffentliche Leistungen den Einkünften
hinzugerechnet. Zu diesen sonstigen Einkünften
zählen alle Einnahmen, unabhängig davon,
ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind, die die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, z.B.
a) Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld,
Konkursausfallgeld nach SGB III,
b) Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach SGB II,
c) Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII,
d) Wohngeld,
e) Renten,
f) Unterhaltsleistungen für die Gebührenpflichtigen
und deren Kinder,
g) sonstige Leistungen nach anderen Sozialgesetzen
(Krankengeld, Mutterschaftsgeld,
Verletztengeld, Übergangsgeld),
h) Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz
und sonstigen sozialen Gesetzen.
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden
bei den Einkünften gemäß Buchstaben a), b), c) die
Regelleistungssätze mit einem pauschalierten Aufschlag
von 20 % versehen (Bruttoprinzip).
3. Positive Einkünfte einer Einkommensart werden
nicht mit negativen Einkünften einer anderen Einkommensart
verrechnet. Die positiven Einkünfte eines
Gebührenpflichtigen werden nicht mit den negativen
Einkünften des anderen Gebührenpflichtigen
(Elternteil) verrechnet.
4. Folgende Leistungen für die Gebührenpflichtigen
gehören nicht zum Jahreseinkommen:
- Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
(BKGG) bzw. dem Einkommenssteuergesetz
(EstG),
- Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
(BerzGG),
- Leistungen nach dem SGB XI (Pflegegeld),
-Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG),
- Berufsausbildungsbeihilfen (BAB).
5. Nicht dem Haushalt angehörende
unterhaltsberechtigte Kinder wirken sich dadurch
gebührenmindernd aus, dass nachweislich geleistete
Unterhaltszahlungen zur Erfüllung gesetzlicher
Verpflichtungen vom Jahreseinkommen abgezogen
werden.
6. Bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften wird das
Einkommen beider Partner zugrunde gelegt, sofern
sie die Eltern des Kindes sind. Dabei kommt es
nicht darauf an, dass beide Eltern Personensorgeberechtigte
sind.
Steht ein Partner der eheähnlichen Lebensgemeinschaft
in keiner kindschaftsrechtlichen Beziehung
zum Kind, so bleibt sein Einkommen unberücksichtigt.
Als Einkommen sind aber die Unterhaltsansprüche,
die der Vater oder die Mutter des Kindes gegenüber
ihrem Lebenspartner in eheähnlichen Gemeinschaften
haben können, zu berücksichtigen.
Bei allein erziehenden und nachweislich getrennt lebenden
Elternpaaren bleibt das Einkommen des
nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 41 3/2007
unberücksichtigt, jedoch wird in diesem Fall der
nachgewiesene Unterhalt dem Einkommen
hinzugerechnet. Erfolgt ein konkreter Nachweis des
zu entrichtenden Unterhaltes nicht, wird von dem
Regelunterhalt ausgegangen.
§ 6
Festsetzung der Gebühren
1. Bei Anmeldung der Kinder ist die Bemessungsgrundlage
für die Höhe der Betreuungsgebühren das
Jahreseinkommen der Gebührenpflichtigen gemäß
§ 3 Ziffer 1 aus dem vorangegangenen Kalenderjahr.
Auf dieser Grundlage wird ein vorläufiger Gebührenbescheid
erstellt. Entsprechend dem tatsächlichen
Jahreseinkommen für das jeweilige
Kalenderjahr wird dann der endgültige Gebührenbescheid
festgesetzt. Die Einkommensnachweise sind
hierfür bis spätestens 30. März des nachfolgenden
Jahres einzureichen. Mit der Festsetzung des endgültigen
Gebührenbescheides erfolgt eine Neubestimmung
der Betreuungsgebühren, eventuelle
Überzahlungen werden zurückerstattet. Bei Nachzahlungen
wird zur Begleichung der Schuld eine
Monatsfrist eingeräumt. In besonderen Härtefällen
haben die Gebührenpflichtigen die Möglichkeit, eine
Ratenzahlung zu beantragen. Ein Rechtsanspruch
auf Ratenzahlung besteht nicht.
2. In begründeten Fällen, insbesondere wenn das Jahreseinkommen
der Gebührenpflichtigen eine deutliche
Minderung der Betreuungsgebühr erwarten
lässt, ist die Erstellung eines vorläufigen Gebührenbescheides
entsprechend den Einkommensnachweisen
aus dem laufenden Kalenderjahr möglich.
Ein Anspruch auf geminderte Betreuungsgebühr besteht
erst ab dem Monat, in dem die Veränderung
schriftlich angezeigt wurde.
3. Bei Abmeldung eines Kindes aus der Kindertagesstätte
muss sowohl das Jahreseinkommen des vorherigen
als auch des laufenden Kalenderjahres bis
zum Monat der Abmeldung nachgewiesen werden.
Auf dieser Grundlage erfolgt dann die Erstellung
des endgültigen Gebührenbescheides.
4. Die Gebührenpflichtigen haben geeignete Unterlagen
zum Nachweis ihres Jahreseinkommens vorzulegen.
Geeignete Einkommensnachweise können u.
a. sein:
- Jahresverdienstbescheinigung,
- Lohnsteuerkarte,
- Einkommenssteuerbescheid Finanzamt,
- Bewilligungsbescheid Arbeitslosengeld II /
Sozialgeld nach SGB II,
- Sozialhilfebescheid nach SGB XII,
- Bewilligungsbescheid Arbeitslosengeld I nach
SGB III,
- Bewilligungsbescheid Wohngeld,
- Vorauszahlungsbescheid Finanzamt.
Bei Selbständigen, die noch keinen Einkommenssteuerbescheid
erhalten haben, wird von einer Einkommensselbsteinschätzung
ausgegangen. Nach
Erhalt des ersten Einkommenssteuerbescheides erfolgt
eine Nachveranlagung (Korrektur).
5. Werden keine oder nur unvollständige Einkommensnachweise
durch die Gebührenpflichten erbracht,
so erfolgt die Erstellung des Leistungsbescheides
auf der Grundlage des Höchstbetrages unter
Beachtung der Bemessungskriterien Betreuungsform,
unterhaltsberechtigte Kinder und Betreuungsbedarf.
6. Das Verarbeiten von personenbezogenen Daten ist
zulässig, soweit sie zur Festsetzung und Erhebung
der Betreuungsgebühren erforderlich sind. Die Daten
sind zu löschen, sobald die Erfüllung dieser Aufgabe
nach Satz 1 entfällt.
§ 7
Gebührenpflicht
1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des
Kindes in die Kindertagesstätte aufgrund eines entsprechenden
Antrages und endet mit dem Ablauf
des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet.
2. Vor Aufnahme in die Kindertagesstätte wird eine
stundenweise, gebührenfreie Eingewöhnungszeit
für den Zeitraum von 10 Tagen gewährt. Die Eingewöhnungszeit
ist im Vorfeld mit der Leiterin der Kindertagesstätte
schriftlich zu vereinbaren.
3. Bei Aufnahme des Kindes innerhalb eines Monats
haben die Gebührenpflichtigen die Betreuungsgebühr
für diesen Monat anteilig zu entrichten. Als
Grundlage werden durchschnittlich 21 Betreuungstage/Monat
festgelegt.
Ab- und Ummeldungen des Kindes sind der Leiterin
der Kindertagesstätte schriftlich mitzuteilen. Die Abund
Ummeldefrist beträgt einen Monat zum Monatsende.
4. Wird innerhalb eines Monats eine Änderung des Betreuungsbedarfs
oder Betreuungsform vereinbart,
so wird bereits für den laufenden Monat die entsprechende
(höhere oder niedrigere) Gebühr erhoben.
5. Vorübergehende Abwesenheit oder Erkrankung der
Kinder lässt die Höhe der Betreuungsgebühren unberührt.
Nur bei nachgewiesener Krankheit des Kindes
über vier zusammenhängende Wochen
(ärztliches Attest) wird jeweils die volle Monatsgebühr
erlassen.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 42 3/2007
§ 8
Fälligkeit
1. Die Betreuungsgebühr ist am 3. Werktag des Monats
fällig.
2. Die monatliche Gebührenzahlung erfolgt bargeldlos.
Bei der Zahlungsart kann der Gebührenpflichtige
zwischen
a) Selbsteinzahlung / Überweisung (Zahlschein)
b) Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) wählen.
§ 9
Zahlungsverzug und Ausschlussgründe
Geraten die Gebührenpflichtigen in Zahlungsverzug, so
wird ein Mahn- und Vollstreckungsverfahren eingeleitet.
§ 10
Essenversorgung
Für die Versorgung der Kinder mit Mittagessen in der
kommunalen Kindertagesstätte wird ein Essengeld auf
der Grundlage einer gesonderten Satzung erhoben.
§ 11
In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten
1. Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar
2007 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Lauchhammer
über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstättenbetreuung
vom 05. Juli 2001 außer
Kraft.
Lauchhammer, den 07. Dezember 2006
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Betreuungsgebühren in Kindertageseinrichtungen der Stadt Lauchhammer
(Tabelle für 100 %) - Betreuungszeit:
Krippe / Kiga:
Hort:
Monatsgebühren in Euro
über 4 Stunden bis 6 Stunden
über 3 Stunden bis 4 Stunden
Jahreseinkommen 1 unterhaltsber. Kind 2 unterhaltsber. Kinder
3 unterhaltsber. Kinder 4 unterhaltsber. Kinder 5 unterhaltsber. Kinder
in Euro Krippe Kiga Hort Krippe Kiga Hort Krippe Kiga Hort Krippe Kiga Hort Krippe Kiga Hort
167 130 114 150 117 103 134 104 91 117 91 80 100 78 68
Grundbetrag 90 % vom Grundbetrag 80 % vom Grundbetrag 70 % vom Grundbetrag 60 % vom Grundbetrag
Anlage
Blatt 1

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 43 3/2007
Betreuungsgebühren in Kindertageseinrichtungen der Stadt Lauchhammer
(Tabelle für 90 %) - Betreuungszeit: Krippe / Kiga:
Hort:
Monatsgebühren in Euro
bis 4 Stunden
2 bis 3 Stunden
Jahreseinkommen 1 unterhaltsber. Kind 2 unterhaltsber. Kinder 3 unterhaltsber. Kinder 4 unterhaltsber. Kinder 5 unterhaltsber. Kinder
in Euro Krippe Kiga Hort Krippe Kiga Hort Krippe Kiga Hort Krippe Kiga Hort Krippe Kiga Hort
150 117 103 135 105 93 120 94 82 105 82 72 90 70 62
Grundbetrag 90 % vom Grundbetrag 80 % vom Grundbetrag 70 % vom Grundbetrag 60 % vom Grundbetrag
Betreuungsgebühren in Kindertageseinrichtungen der Stadt Lauchhammer
(Tabelle für 125 %) - Betreuungszeit: Krippe / KKiga: über 6 Stunden bis 10 Stunden
Hort:
über 4 Stunden
Monatsgebühren in Euro
Jahreseinkommen 1 unterhaltsber. Kind 2 unterhaltsber. Kinder 3 unterhaltsber. Kinder 4 unterhaltsber. Kinder 5 unterhaltsber. Kinder
in Euro Krippe Kiga Hort Krippe Kiga Hort Krippe Kiga Hort Krippe Kiga Hort Krippe Kiga Hort
209 163 143 188 147 129 167 130 114 146 114 100 125 98 86
Grundbetrag 90 % vom Grundbetrag 80 % vom Grundbetrag 70 % vom Grundbetrag 60 % vom Grundbetrag
Anlage
Blatt 2
Anlage
Blatt 3

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 44 3/2007
Satzung über Aufwandsentschädigungen
für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler
Vertretungen und Ausschüsse der
Stadt Lauchhammer
Aufgrund der §§ 5, 35 Abs. 2 Nr. 10, 37 Abs. 4 Satz 3,
Abs. 5 und § 54 c der Gemeindeordnung für das Land
Brandenburg vom 10. Oktober 2001(GVBl. I S. 154),
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.
März 2004 (GVBl. I S.55) hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer
in ihrer Sitzung am 20. April 2005 folgende Satzung über
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder
kommunaler Vertretungen und Ausschüsse der Stadt
Lauchhammer beschlossen.
§ 1
Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete
und Ortsbeiratsmitglieder
(1) Für Stadtverordnete wird eine monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von
85 Euro festgesetzt.
(2) Für Mitglieder von Ortsbeiräten, die nicht zugleich
Ortsbürgermeister sind und nicht nach Ziffer (1)
entschädigt werden, wird eine monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro
festgesetzt.
§ 2
Aufwandsentschädigungen für besondere
Funktionen
Die Vorsitzenden von Stadtverordnetenversammlung,
Hauptausschuss und Fraktionen sowie
Ortsbürgermeister erhalten monatlich folgende
Aufwandsentschädigung:
(1) 340 Euro - Vorsitzender der
Stadtverordnetenversammlung
(2) 280 Euro - Vorsitzender des
Hauptausschusses
(3) 85 Euro - Vorsitzende der Fraktionen
(4) 175 Euro - Ortsbürgermeister eines Ortsteils
mit 501 - 750 Einwohner
(5) 245 Euro - Ortsbürgermeister eines Ortsteils
mit 751 - 1000 Einwohner
(6) 315 Euro - Ortsbürgermeister eines Ortsteils
mit 1001 - 1500 Einwohner
(7) 430 Euro - Ortsbürgermeister eines Ortsteils
mit 1501 - 2000 Einwohner.
Diese Entschädigung wird zusätzlich zur Entschädigung
nach § 1 geleistet. Stehen mehrere
Aufwandsentschädigungen nach § 2 nebeneinander, so
wird nur die höhere gewährt.
§ 3
Sitzungsgeld
(1) Die Höhe des Sitzungsgeldes beträgt 13 Euro je
Sitzung. Sitzungsgeld erhalten
1. Abgeordnete für die Teilnahme an Sitzungen
der SVV
2. Abgeordnete für die Teilnahme an Sitzungen
der Ausschüsse, in denen sie als Mitglied oder
Vertreter teilnehmen
3. Mitglieder des Ortsbeirats für die Teilnahme an
Sitzungen des Ortsbeirats - max. 6 im Jahr
4. Ortsbürgermeister für die Teilnahme an
Sitzungen der SVV, wenn die Teilnahme im
Rahmen der Zuständigkeit erfolgt ist
5. Sachkundige Einwohner für die Teilnahme an
Sitzungen ihres Ausschusses.
(2) Fachausschussvorsitzende außer Vorsitzende des
Hauptausschusses erhalten für jede von ihnen
geleitete Ausschusssitzung ein zusätzliches
Sitzungsgeld in Höhe von 65 Euro.
§ 4
Entschädigungen bei Wahrnehmung von
Vertretungen
Entschädigung für Vertretungstätigkeit wird gewährt an
den/die
1. Stellvertreter des SVV-Vorsitzenden
2. Stellvertreter des HA-Vorsitzenden
3. Stellvertreter der Fraktionsvorsitzenden
4. Stellvertreter der Ortsbürgermeister
a. In Höhe von 50 % der zusätzlichen
Aufwandsentschädigung des Vertretenen, wenn die
Vertretungsdauer mindestens 2 Wochen pro
Vertretungsfall beträgt. Die Aufwandsentschädigung
des Vertretenen ist um den entsprechenden Betrag
zu kürzen.
b. In Höhe von 100 % der zusätzlichen
Aufwandsentschädigung, wenn eine Funktion nicht
besetzt ist und sie daher vom Stellvertreter in vollem
Umfang wahrgenommen wird (= amtierender
Vorsitz).
c. Doppeltes Sitzungsgeld nach § 3 (1) wird an ein
Mitglied gezahlt, das die Sitzung eines Gremiums in
Vertretung leitet, weil Vorsitzender und Stellvertreter
an der Teilnahme gehindert sind, und keine
Entschädigung nach a. oder b. gezahlt wird.
§ 5
Zahlungsbestimmungen
(1) Die Aufwandsentschädigung und das Sitzungsgeld
werden vierteljährlich nachträglich gezahlt. Die
Zahlung erfolgt bargeldlos (Überweisung).
(2) Aufwandsentschädigungen werden monatlich
gewährt, Sitzungsgelder pro Sitzung. Für mehrere
Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld
gezahlt.
(3) Fehlen im § 3 genannte Personen bei einer Sitzung,
für die Sitzungsgeld gewährt wird, erhalten diese
kein Sitzungsgeld.
(4) Wird ein Mandat für zwei Monate nicht ausgeübt, so
ist spätestens ab dem dritten Kalendermonat die
Zahlung der Aufwandsentschädigung einzustellen.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 45 3/2007
§ 6
Verdienstausfall
(1) Ein Verdienstausfall wird nicht mit der
Aufwandsentschädigung oder dem Sitzungsgeld
abgegolten. Er wird auf Antrag und nur gegen
Nachweis erstattet. Selbständige und freiberuflich
Tätige müssen den Verdienstausfall glaubhaft
machen. Als Höchstsatz werden 8 Euro/h festgelegt.
(2) Zur Betreuung von Kindern bis zum vollendeten
zehnten Lebensjahr kann für die Dauer der
mandatsbedingten notwendigen Abwesenheit eine
Entschädigung gegen Nachweis gewährt werden,
wenn die Übernahme der Betreuung durch einen
Personensorgeberechtigten während dieser Zeit
nicht möglich ist. Der Höchstsatz für die
Kinderbetreuung beträgt 13 Euro je Stunde.
(3) Der Verdienstausfall ist monatlich auf 35 Stunden
bzw. arbeitstäglich auf 8 Stunden begrenzt.
(4) Der Anspruch auf Verdienstausfall ist nach Erreichen
der Regelaltersgrenze ausgeschlossen, wenn keine
auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit wahrgenommen
wird.
§ 7
Reisekostenentschädigung
(1) Fahrten zu Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und
der Ortsbeiräte sind keine Dienstreisen im Sinne des
Bundesreisekostengesetzes. Ihre Aufwendungen
sind mit der pauschalen monatlichen
Aufwandsentschädigung und dem Sitzungsgeld
abgegolten.
(2) Für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
und der Ausschüsse wird eine Reisekostenvergütung
auf der Grundlage des Bundesreisekostengesetzes
gewährt.
(3) Reisekostenvergütung wird nur für Dienstreisen
gewährt, die vom Hauptausschuss angeordnet oder
genehmigt wurden. In begründeten Ausnahmefällen
(insbesondere Dringlichkeit) besteht die Möglichkeit
der nachträglichen Genehmigung der Dienstreise.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in
Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung der
Stadt Lauchhammer vom 05.07.2002 außer Kraft.
Lauchhammer, 21.04.2005
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Gestaltungssatzung
Innenstadt Lauchhammer-Mitte
Örtliche Bauvorschrift zur Wahrung und
Entwicklung der städtebaulichen Eigenart
der Innenstadt Lauchhammer-Mitte
Zum Schutz und zur künftigen Gestaltung des Stadtbildes
von Lauchhammer-Mitte, das von besonderer geschichtlicher,
architektonischer und städtebaulicher Bedeutung
ist, hat aufgrund des § 81 der Brandenburgischen
Bauordnung (BbgBO) vom 16. Juli 2003 (GVBl. I
S. 210), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember
2005 (GVBl. I S. 267), in Verbindung mit § 5 der Gemeindeordnung
für das Land Brandenburg (GO), in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001
(GVBl. I. S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210) die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lauchhammer in ihrer
Sitzung am 22. Februar 2006 folgende Gestaltungssatzung
Innenstadt Lauchhammer-Mitte beschlossen.
§ 1
Örtlicher Geltungsbereich
(1) Die Gültigkeit dieser Satzung erstreckt sich auf das
Gebiet der Innenstadt von Lauchhammer-Mitte.
2) Der örtliche Geltungsbereich dieser Satzung ist in
der Anlage 1 dargestellt. Die Anlage 1 ist Bestandteil
dieser Satzung
§ 2
Sachlicher Geltungsbereich
Die Satzung ist anzuwenden bei allen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
und allen Veränderungen der äußeren
Gestaltung von Gebäuden, baulichen Anlagen sowie anderen
Anlagen und Einrichtungen, die vom öffentlichen
Raum einsehbar sind.
§ 3
Allgemeine Anforderungen
Alle Maßnahmen sollen hinsichtlich
* des Gebäudetyps,
* der Mischung verschiedener Gebäudetypen,
* der Art und Größe der Baukörper,
* der Dachausbildung,
* der Gliederung der Straßenfassade,
* des Verhältnisses von Wandfläche zu
Öffnungen,
* der Ausbildung der Öffnungen,
* des Materials der Oberflächen,
* der Farbgebung,
* der zusätzlichen Bauteile,
* der Gestaltung öffentlicher und privater Freiflächen
und
* der Werbeanlagen und Warenautomaten
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in der Weise
ausgeführt werden, dass die geschichtliche, architektonische
und städtebauliche Eigenart des Stadtbildes
von Lauchhammer-Mitte gesichert und gefördert wird.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 46 3/2007
§4
Bauflucht
Bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten muss die vorhandene
Bauflucht über die gesamte Fassadenbreite
und in allen Geschossen eingehalten werden.
Für den Fall, dass die Bauflucht nicht in jedem Fall durch
die vorhandene Bebauung eindeutig definiert werden
kann, erfolgt deren Festsetzung durch das Bauamt der
Stadt Lauchhammer.
§ 5
Dächer
(1) Die Dächer von Hauptgebäuden sind mit symmetrisch
geneigten Dachflächen von 40° bis 60° auszubilden.
(2) Die Dachflächen von Hauptgebäuden sind einheitlich
zu decken. Dacheindeckungen sollen aus naturrot
bis rotbraunen Dachziegeln und nicht glänzend
sein. Lüfterziegel sind nur in technisch bedingten
Ausnahmen zulässig. Für ursprünglich mit
Schiefer gedeckte Dachflächen und Dachaufbauten
sowie für exponierte Gebäude sind Schieferschindeln
zulässig.
(3) Bei Neu- oder Umbau von Dächern muss mindestens
eines der die Geometrie der Dachfläche bestimmenden
Elemente wie Dachneigung, Traufoder
Firsthöhe von den Nachbargebäuden abweichen.
(4) An der Traufe kann ein Dachüberstand von bis zu
0,30 m vorgesehen werden; Überstände an den
Ortgängen der Giebel und Gauben sind bis zu 0,10
m zulässig. Die Verwendung von Ortgangformziegeln
an vor 1949 errichteten Gebäuden ist nicht zulässig.
(5) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung vorhandene
Traufgesimse sind zu erhalten. Traufgesimse,
Dachüberstände, Kehlen und Firste sind in
einer der umgebenden Bebauung entsprechenden
Bauweise auszuführen. Nach 1990 durchgeführte
Baumaßnahmen, die eine maßgebliche Änderung
des Bestandes zur Folge hatten, sind dabei zu vernachlässigen.
(6) Drempel sind bis zu einer Höhe von 1,00 m zulässig.
§ 6
Dachaufbauten
(1) Als Dachaufbauten sind zulässig: Frontspieß,
Zwerchhaus, Gaube, Mansardenfenster, Dachfenster,
Schornsteine, Gitter und technische Anlagen.
(2) Spitz-, Schlepp-, Segmentbogen- und Walmgauben
sowie Fledermausgauben sind zulässig. Die vertikalen
Seitenflächen der Gauben sind zu putzen,
ausnahmsweise kann mit Holz, Zink- oder Kupferblech
verkleidet werden. Die Eindeckung des Gaubendaches
ist im Material der Dachdeckung auszuführen,
Zink- und Kupferblechabdeckungen sind
ausnahmsweise zulässig.
(3) Bei einer Neueinordnung sind die Gauben aus der
Fassadengestaltung zu entwickeln. Dachgauben
sind auf die Fensterachsen oder auf die Achse der
Mauerfläche zwischen zwei Geschossfenstern auszurichten.
Ausnahmsweise ist eine gleichmäßige
Verteilung auf der Dachfläche zulässig. Unzulässig
sind Gauben mit Flachdach (weniger als 15 % Neigung),
Dacheinschnitte und Dachterrassen.
Dachgauben sind nur als Einzelgauben zulässig.
Sie dürfen eine Breite von 2,00 m nicht überschreiten.
Der Abstand zwischen zwei Gauben muss größer
sein als die Breite einer Gaube, mindestens jedoch
1,30 m. Die Gaube muss zur Traufe einen Abstand
von mindestens zwei Dachsteinen haben und
mindestens drei Dachsteine unterhalb des Firstes
in das Dach einbinden. Vom Dachende (Ortgang)
muss die Gaube einen Abstand von mindestens
1,30 m aufweisen.
(4) Liegende Dachwohnfenster sind nur auf einer vom
öffentlichen Raum nicht einsehbaren Seite oder bei
Gebäuden mit mindestens zwei Vollgeschossen zulässig.
Dachausstiegsfenster bis zur Größe von 47
cm x 52 cm (Glasfläche ca. 0,22 m²) können vorgesehen
werden.
(5) Schornsteinköpfe sind ziegelsichtig in Klinker auszuführen.
Die Verwendung von Fertigteilschornsteinen
sowie die Verkleidung von Schornsteinköpfen
ist unzulässig.
(6) Feste Steigleitern, Austritte, Blitzableiter sind auf
ein Mindestmaß zu beschränken und möglichst auf
der straßenabgewandten Seite anzubringen. Historische,
schmuckreich gestaltete Blitzableiter sind zu
erhalten.
(7) Antennen und Satellitenempfangsanlagen sind am
Gebäude an nicht vom öffentlichen Raum aus einsehbaren
Bauteilen anzubringen. Ist zur Sicherung
eines ausreichenden Empfangs eine solche Anordnung
nicht möglich, muss sich die Empfangsanlage
der Farbe des Daches anpassen. Bei mehreren Abnehmern
pro Haus sind Gemeinschaftsantennen
vorzusehen.
(8) Solarenergieanlagen sind an denkmalgeschützten
Gebäuden nur an einer vom öffentlichen Raum
nicht einsehbaren Seite zulässig.
§ 7
Gestaltung der Fassaden
(1) Die der Straße zugewandten Fassaden von Hauptgebäuden
sind als Lochfassaden zu gestalten. Öffnungen
sind in jedem Geschoss vorzusehen. Die
Gesamtheit aller Öffnungsflächen muss kleiner sein
als die geschlossenen Wandflächen. Völlig geschlossene
Fassaden oder Fassaden mit extrem
kleinen Öffnungen sind unzulässig.
(2) Die vorhandenen Gebäudefassaden sind so zu erhalten,
dass ihre unterschiedlichen Maßverhältnisse
nach Breite und Höhe sowie ihr Parzellenbezug

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 47 3/2007
deutlich ablesbar bleiben. Die vorhandene Fassadensymmetrie
ist beizubehalten.
(3) Bei geschlossener Bebauung müssen Fassadenabschnitte
durch mindestens zwei der nachfolgenden
Gliederungselemente gebildet werden und sich
vom Nachbargebäude unterscheiden:
· deutliche Unterschiede in den Firsthöhen,
· deutliche Unterschiede in den Traufhöhen,
· unterschiedliche Brüstungs- und/oder Sturzhöhen
der Fenster- und Türöffnungen
zwischen den Fassadenabschnitten,
. plastische Bauteile wie Gesimse, Lisenen, Pilaster,
Einschnitte, vorgesetzte Giebel,
· unterschiedliche Farbgebung.
(4) Bei der Farbgestaltung der Fassadenflächen sind
helle Töne aus dem Bereich gelb, braun, grün und
blau sowie die Materialfarben analog § 8 Abs. (3)
zu verwenden. Fassadenelemente wie Sockel, Gesimse,
Faschen und Lisenen können heller oder
dunkler, jedoch nicht in konträrer Farbgebung, abgesetzt
werden. Benachbarte Fassaden mit verschiedener
Parzellenzugehörigkeit müssen unterschiedliche
Farbgebungen aufweisen.
(5) An stadtbildprägenden Fachwerk-, Klinker- und
Putzbauten ist die Wärmedämmung der Fassade
nur unter Wahrung der historischen Fassadenansicht
zulässig.
(6) Bauzeitlich originale Gliederungs- und Schmuckelemente
einschließlich Fensterläden sowie sichtiges
Fachwerk sind zu erhalten oder dem Original entsprechend
weitestgehend wieder herzustellen.
(7) An Fassaden von Hauptgebäuden sind Sockel auszubilden.
Bei Neubauten sind die Sockelhöhen an
die benachbarten Gebäude anzugleichen und können
diese 0,40 m über- oder unterschreiten, jedoch
soll die Sockelhöhe höchstens 0,60 m und nicht
weniger als 0,18 m betragen.
(8) Eine geschossweise Differenzierung der Fassade
ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie in Farbe und
Material aufeinander abgestimmt ist und mit der
Fassadengliederung durch die Öffnungen harmoniert.
(9) Straßenseitig vorhandene Tür- und Fensteröffnungen
sind in ihrer ursprünglichen Anzahl und Größe
weitgehend zu erhalten. Tür- und Fensteröffnungen
dürfen nicht vergrößert oder verkleinert werden,
wenn dadurch die Gliederung der Fassade gestört
wird. Tür- und Fensteröffnungen, ausgenommen
Schaufenster, sind grundsätzlich als stehende Formate
auszubilden, wobei das Verhältnis von Breite
zu Höhe mindestens 1 : 1,2 betragen soll. Fenster
mit einer Größe von mehr als 1,20 m² sind zu unterteilen.
Nicht mehr vorhandene Gliederungen
(Kämpfer, Sprossen) sind bei Sanierungsmaßnahmen
in Anpassung an das historische Vorbild wieder
herzustellen.
Vorhandene Rund-, Korb- oder Segmentbögen als
obere Abschlüsse von Tor-, Tür- und Fensteröff-
nungen sind zu erhalten. Die Fenster, Türen und
Tore müssen sich dem Bogen anpassen. Gliederungen
zwischen den Scheiben von Fenstern sind
nicht zulässig. Die Verwendung von gewölbten
Scheiben und Glasbausteinen ist unzulässig.
(10) Fensterbänke sind in Anpassung an die Fassadengestaltung
als massive Einzelgesimsbank
innerhalb eines profilierten Gesimsbandes oder als
Rollschicht in Klinker auszubilden;
Fensterbankabdeckungen sind in Zink- oder Kupferblech
auszuführen.
(11) Gestalterisch und baugeschichtlich wertvolle Fenster,
Türen und Tore sind zu erhalten. Für Türen
und Tore dürfen keine Rolltüren oder Rolltore anstelle
von Holztoren angebracht werden.
(12) Schaufenster sind nur im Erdgeschoss der Gebäude
zulässig. Die Schaufenster müssen sich in das
Gesamtbild der Fassade einfügen. Schaufenster
dürfen nicht bis zur Geländeoberkante
reichen und müssen über dem Sockel enden. Es
sind stehende bis quadratische Formate
vorzusehen. Zu anderen Öffnungen (Fenster, Türen)
muss ein wenigstens 24 cm breiter Pfeiler
verbleiben. Wird die gesamte Fassadenbreite für
Schaufenster verplant, ist zwischen diesen
untereinander und zu Türen ein Pfeiler von mindestens
36,5 cm Breite vorzusehen. Am
Gebäudeende ist in beiden Fällen ein Mauerwerksstück
von mindestens 50 cm Breite einzuhalten.
(13) Als Sonnenschutzanlagen sind Rollmarkisen mit
Textilbespannung in auf die Farbgestaltung der
Fassade abgestimmter Farbgebung zulässig. Glatte
oder glänzende Materialien und Vollfarben
sind unzulässig. Markisen sind so anzuordnen und
zu bemessen, dass sie der Fassadengliederung
entsprechen. Die Überdeckung oder Überschneidung
von Architekturelementen sowie die unbegründete
Zusammenfassung von Gebäudeachsen
ist nicht zulässig.
(14) Vor die Fassade vorspringende Jalousien (Rolläden)
sind unzulässig.
(15) Hausbriefkästen, Hausnummern, Namensschilder,
Klingel- und Wechselsprechanlagen müssen zurückhaltend
und harmonisch in die Eingangsgestaltung
integriert werden.
(16) Vorhandene Außentreppen wie Haus- und Ladeneingänge
an öffentlichen Verkehrsflächen sind zuerhalten.
Es sind gestalterisch zurückhaltende ortstypische
Materialien, wie Sandstein, Beton oder ungeschliffener
Granit, zu verwenden. Glatte und bunte
Materialien, wie Marmor, Terrazzo oder polierter
Granit, sind nicht zulässig. Laden und Hauseingangsstufen
sind als Blockstufen auszubilden.
§ 8
Fassadenoberflächen
(1) Für Fassaden sind als Grundmaterialien Ziegelsichtmauerwerk,
Putz und Sichtfachwerk zulässig.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 48 3/2007
(2) Ziegelsichtmauerwerk ist in rotem bis rotbraunem
oder gelbem bis gelbbraunem Klinker auszuführen.
Das gilt auch für Mischformen (Klinker mit Putz).
Besandete und strukturierte Ziegel sind unzulässig.
(3) Putzfassaden sind nur mit glatt ausgeriebenem
oder schwach strukturiertem Putz bis maximal 2
mm Körnung zulässig.
(4) Gebäude in Sichtfachwerk sind, wenn technisch
möglich, als sichtige Fachwerkbauten zu erhalten
oder wieder freizulegen.
(5) Stuck sowie Zier- und Gliederungselemente sind zu
erhalten und bei einer Erneuerung dem Original
weitgehend angenähert wieder herzustellen.
(6) Putzflächen und Anstriche der Fassaden sind in
nicht glänzender Ausführung und in gedeckten Tönen
zu gestalten. Unzulässig sind Buntsteinputz,
Sichtbeton, Waschbeton, Kunststeinriemchen, Klinker-
und Schieferersatzstoffe, Mauerwerks-, Klinker-
und sonstige Imitate sowie glatte und glänzende
Oberflächenmaterialien, wie z. B. Fliesen, Metall
und Kunststoffmaterialien.
(7) Haustüren und Tore in vor 1949 errichteten Gebäuden
sind grundsätzlich in Holz zu fertigen. Charakteristische
Tordurchfahrten sind einschließlich ihrer
Holztore zu erhalten. Ebenso sind Beschläge wie
Türgriffe, Tor- und Türbänder und andere Gestaltungselemente
zu bewahren.
(8) Sockel sind zu putzen. Mosaiksteine, Keramikplatten,
Fliesen, Klinker- und Mauerwerksimitate u. ä.
sind für Sockelverkleidungen unzulässig. Feldsteinsockel
sind wenn möglich wieder freizulegen.
(9) Für Laden- und Hauseingangsstufen sind glatte,
glänzende und mehrfarbige Materialien wie Mosaiksteine,
Keramikplatten, Fliesen, Klinker- und Mauerwerksimitate
u. ä. nicht zulässig. Der Fassadenfront
vorgelagerte Stufen dürfen zu keiner unzulässigen
Einschränkung des öffentlichen Verkehrsraumes
führen.
§ 9
Werbeanlagen und Warenautomaten
(1) Werbeanlagen sind unzulässig:
1. oberhalb der Brüstungshöhe des ersten Obergeschosses
und in den Fenstern der
Obergeschosse,
2. auf Dächern und Schornsteinen,
3. an Einfriedungen mit Ausnahme von Hinweisschildern
für Beruf und Gewerbe bis zu
einer Größe von 0,20 m², an Bäumen, Masten,
Außentreppen, Fensterläden und
vorhandenen Balkonen und Loggien,
4. in öffentlichen Grünflächen, im straßenbegleitenden
Grün; auf unbebauten Grundstücken
und in Vorgärten,
5. auf Straßenflächen,
6. an Ruhebänken und Papierkörben,
7. an und auf Markisen, ausgenommen Firmenbezeichnungen.
(2) Zulässige Werbeformen sind Flach- und Auslegerwerbeanlagen
sowie plakative Werbung. Werbeanlagen
sind in Form, Farbe und räumlichem Umfang
der Gestalt des Gebäudes und der Umgebung unterzuordnen
und anzupassen. Grelle und leuchtende
Farben sind unzulässig.
(3) Ausleger müssen senkrecht zur Fassade angebracht
werden; sie dürfen bis zu 0,85 m vor die Gebäudefront
ragen. Die Transparent- bzw. Schildgröße
darf nicht höher als 0,80 m, nicht breiter als 0,60
m und nicht stärker als 0,20 m sein. Je Fassadenabschnitt
ist nur ein Ausleger zulässig.
Schmiedeeiserne Verzierungen zählen nicht zur
Schildgröße.
(4) Flachwerbeanlagen müssen ganzflächig, parallel
zur Fassade angebracht werden. Sie sind zulässig
als:
- auf die Wand gemalte Schrift oder gesetzte
Einzelbuchstaben,
- Schrift auf Schildern vor der Wand,
- hinterleuchtete Schriftzüge als Einzelbuchstaben
vor der Wand.
Sie dürfen nicht höher als 0,60 m sein und nicht
mehr als 0,20 m vor der Fassade heraustreten. Die
Länge der Werbeanlagen darf höchstens 2/3 der
gesamten Fassadenbreite betragen. Der Abstand
vom nächsten Fassadenabschnitt muss mindestens
1,0 m betragen. Eine mehrere Fassadenabschnitte
übergreifende Werbung ist unzulässig.
(5) Die Werbung durch Plakate oder plakatähnliche
Werbeträger in Schaufenstern und sonstigen Fenstern
darf nicht mehr als ein Viertel der Glasfläche
verdecken.
(6) Das Anbringen von Werbeanlagen mit wechselndem
und bewegtem Licht ist unzulässig. Werbefahnen
und großflächige Werbeflächen (größer als 3
m²) wie Werbespannbänder und Großwerbetafeln
sind unzulässig.
(7) Für zeitlich begrenzte Werbung für kirchliche, kulturelle,
politische, sportliche oder kommerzielle Veranstaltungen
kann von den Regelungen des § 9 abgewichen
werden.
(8) Warenautomaten sind nur in Verbindung mit Verkaufsstellen
und Gaststätten zulässig und sofern
sich der Anbindungs- bzw. Aufstellungsort außerhalb
der Grundfläche des Gebäudes befindet auf
einen Automaten je Gebäude zu beschränken. Sie
sind so anzubringen, dass sie das Erscheinungsbild
der Fassade nicht beeinträchtigen.
§ 10
Außenanlagen
(1) Vom öffentlichen Straßenraum einsehbare befestigte
Flächen müssen gepflastert, mit kleinformatigen
Platten versehen werden oder sind als wassergebundene
Decken auszuführen. Die großflächige
Verwendung von Asphalt und Beton ist unzulässig.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 49 3/2007
(2) Vorgärten dürfen nicht als gewerbliche Arbeits- und
Lagerflächen genutzt werden. Die Nutzung als Freisitze
an gastronomischen Einrichtungen ist zulässig.
(3) Die Einfriedung von Vorgärten und Gärten ist in
Form eiserner Gitter, in Holz und als Hecke zulässig.
Einfriedungen von zwischen Gebäuden befindlichen
Hof- und Lagerflächen sind als geschlossene
Bretterzäune mit senkrechter Lattung oder als Mauern
zulässig.
(4) Türen und Tore müssen schmiedeeisern oder in
Holz gefertigt werden.
(5) Fassadenbegrünung an Gebäuden ist zulässig.
Notwendige Kletter- oder Rankhilfen dürfen gliedernde
oder schmückende Fassadenteile nicht
überdecken.
(6) Stellplätze für bewegliche Abfallsammelbehälter
und Wertstoffsammelbehälter sind einzuhausen.
§ 11
Stellplätze
Stellplätze sind durch Begrünung abzuschirmen. Garagen
sollen in vorhandene bauliche Anlagen integriert
werden.
§ 12
Abweichungen
In Ausnahmefällen können Abweichungen von einzelnen
Festsetzungen zugelassen werden, wenn diese mit den
öffentlichen Belangen und den Zielen der Satzung vereinbar
sind. Für die Zulassung von Abweichungen gelten
gemäß § 61 Absatz 1 - 3 BbgBO die gleichen Verfahrensvorschriften
wie bei Bauanträgen.
Über die Zulassung von Abweichungen bei baulichen
Veränderungen, die nach § 55 BbgBO keiner Genehmigung
bedürfen, entscheidet die Stadtverwaltung Lauchhammer.
Abweichungen bei genehmigungspflichtigen
Vorhaben können durch die Bauaufsichtsbehörde im
Einvernehmen mit der Gemeinde zugelassen werden.
§ 13
Ordnungswidrigkeiten
Gemäß § 79 der BbgBO handelt ordnungswidrig, wer
vorsätzlich oder fahrlässig eine Maßnahme durchführt
oder durchführen lässt, die den Festsetzungen dieser
Satzung entgegensteht. Ordnungswidrigkeiten sind:
- die Nichteinhaltung der Bauflucht § 4
- die Nichteinhaltung der Dachform und Neigung § 5
(1)
- die Nichteinhaltung der Farbe der Dacheindeckung
und -überstände § 5 (2) und (4)
- die Überschreitung der Größe und unzulässige Einordnung
von Dachgauben § 6 (3)
- die Einordnung unzulässiger Dachaufbauten § 6 (4)
und (8)
- die Nichteinhaltung der Fassadensymmetrie § 7(2)
- die Nichtausbildung von Fassadenabschnitten § 7 (3)
- die Überformung historischer Fassadenansichten § 7
(5)
- die Verwendung unzulässiger Fassadenmaterialien §
8 (6, 7, 8, 9)
- die unzulässige Einordnung von Werbeanlagen § 9
(2, 3, 4)
- die unzulässige Anbringung bzw. Aufstellung von Warenautomaten
§ 9 (8)
- die Nichteinhaltung von Form und Material für Einfriedungen
§ 10 (3).
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 79 Abs. 5 BbgBO
mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden.
Über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei baulichen
Veränderungen, die nach § 55 BbgBO keiner Genehmigung
bedürfen, entscheidet nach § 79 Abs. 6
BbgBO die Stadtverwaltung Lauchhammer als Sonderordnungsbehörde.
§ 14
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Lauchhammer, 28.02.2006
Anlage 1
Lageplan des Satzungsgebietes
Mühlpforte
Bürgermeisterin

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 50 3/2007

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 51 3/2007
Bekanntmachung der Satzung
über den Bebauungsplan
"Industriepark Lauchhammer
Nr. 1204-3290-01"
gemäß § 10 Abs.3 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer
hat in ihrer Sitzung am 21.06.2006 den Bebauungsplan
"Industriepark Lauchhammer Nr. 1204-3290-1" als
Satzung beschlossen (Beschluss-Nr.: 06/06/16).
Die Satzung über den Bebauungsplan "Industriepark
Lauchhammer Nr. 1204-3290-1" (die Planzeichnung, die
Textlichen Festsetzungen) sowie die Begründung zum
Bebauungsplan werden hiermit gemäß § 10 Abs.3
BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S.2414) bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in
Kraft.
Die Satzung und die Begründung können im Rathaus
der Stadt Lauchhammer, Liebenwerdaer Straße 69,
Lauchhammer-Süd, Zimmer 249 von jedermann während
der folgenden Dienststunden eingesehen werden:
montags 08:00 - 15:00 Uhr
dienstags 08:00 - 18:00 Uhr
donnerstags 08:00 - 16:00 Uhr
freitags 08:00 - 12:00 Uhr.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 und
Abs.4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine
bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan
und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens-
oder Formvorschriften oder beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs sind unbeachtlich, wenn sie
nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt Lauchhammer geltend
gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt,
der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen
(§ 215 Abs.1 BauGB).
Lauchhammer, 26.06.2006
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Bekanntmachung der Satzung über den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan
"Angelteich mit Fischerhütte"
in Lauchhammer OT Grünewalde
gemäß § 10 Abs.3 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer
hat in ihrer Sitzung am 21. Juni 2006 den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan "Angelteich mit Fischerhütte"
in Lauchhammer OT Grünewalde als Sat-
zung beschlossen (Beschluss-Nr. 06/06/17).
Die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
"Angelteich mit Fischerhütte" (die Planzeichnung
Teil A und die Textlichen Festsetzungen Teil B) sowie
die Begründung Teil C, zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
werden hiermit gemäß § 10 Abs.3 BauGB
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl. I S.2414) bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene
Bebauungsplan in Kraft.
Die Satzung und die Begründung können im Rathaus
der Stadt Lauchhammer, Liebenwerdaer Straße 69,
Lauchhammer-Süd, Zimmer 157 von jedermann während
der folgenden Dienststunden eingesehen werden:
montags 08:00 Uhr - 15:00 Uhr
dienstags 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
donnerstags 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
freitags 08:00 Uhr - 12:00 Uhr.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 und
Abs.4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine
bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan
und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens-
oder Formvorschriften oder beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs sind unbeachtlich, wenn sie
nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt Lauchhammer
geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt,
der die Verletzung oder den Mangel begründen
soll, darzulegen (§ 215 Abs.1 BauGB).
Lauchhammer, 26.06.2006
Mühlpforte
Bürgermeisterin
Bekanntmachung der Satzung über den
Bebauungsplan "Kirchstraße/Schulstraße"
gemäß § 10 Abs.3 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer
hat in ihrer Sitzung am 03.08.2005 den Bebauungsplan
"Kirchstraße/ Schulstraße" als Satzung beschlossen
(Beschluss-Nr.:05/10/65).
Die Satzung über den Bebauungsplan
"Kirchstraße/Schulstraße" (die Planzeichnung, die Textlichen
Festsetzungen) sowie die Begründung zum Bebauungsplan
werden hiermit gemäß § 10 Abs.3 BauGB in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl. I S.2414) bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in
Kraft.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 52 3/2007
Die Satzung und die Begründung können im Rathaus
der Stadt Lauchhammer, Liebenwerdaer Straße 69,
Lauchhammer-Süd, Zimmer 149 von jedermann während
der folgenden Dienststunden eingesehen werden:
montags 08:00 - 15:00 Uhr
dienstags 08:00 - 18:00 Uhr
donnerstags 08:00 - 16:00 Uhr
freitags 08:00 - 12:00 Uhr.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 und
Abs.4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine
bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan
und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens-
oder Formvorschriften oder beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs sind unbeachtlich, wenn sie
nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt Lauchhammer geltend
gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt,
der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen
(§ 215 Abs.1 BauGB).
Lauchhammer, 06.12.2005
Mühlpforte
Bürgermeisterin
- Siegel -
Bekanntmachung der Satzung über den
Bebauungsplan "Grünewalder Lauch"
gemäß § 10 Abs.3 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer
hat in ihrer Sitzung am 20.10.2004 den Bebauungsplan
"Grünewalder Lauch" als Satzung beschlossen (Beschluss-Nr.:04/10/59).
Die Satzung über den Bebauungsplan "Grünewalder
Lauch" (die Planzeichnung, die Textlichen Festsetzungen)
sowie die Begründung zum Bebauungsplan werden
hiermit gemäß § 10 Abs.3 BauGB in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.2414) bekannt
gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in
Kraft.
Die Satzung und die Begründung können im Rathaus
der Stadt Lauchhammer, Liebenwerdaer Straße 69,
Lauchhammer-Süd, Zimmer 149 von jedermann während
der folgenden Dienststunden eingesehen werden:
montags 08:00 - 15:00 Uhr
dienstags 08:00 - 18:00 Uhr
donnerstags 08:00 - 16:00 Uhr
freitags 08:00 - 12:00 Uhr.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 und
Abs.4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine
bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan
und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens-
oder Formvorschriften oder beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs sind unbeachtlich, wenn sie
nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt Lauchhammer geltend
gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt,
der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen
(§ 215 Abs.1 BauGB).
Lauchhammer, 21.04.2005
Mühlpforte - Siegel -
Bürgermeisterin
Bekanntmachung
der Stadt Lauchhammer
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.
August 2005 wurde der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung
des Flächennutzungsplanes, am 21. Juni 2006
der Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
und am 06. September 2006 der Aufstellungsbeschluss
zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
beschlossen. Die Beschlüsse 2005/043/IV,
II/75/94 2.Ä.z.3.E. und II/75/94 3.Ä.z.3.E. (Beschluss-
Nr.: 05/08/51, 06/06/15 und 06/09/32) werden hiermit
bekannt gemacht.
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu den o.g. Beschlüssen
findet gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom
04. Juni 2007 bis einschließlich 06. Juli 2007
im Zimmer 249 der Stadtverwaltung Lauchhammer, Liebenwerdaer
Str. 69 in Lauchhammer während folgender
Zeiten statt:
montags u. mittwochs 08:00 - 12:00 Uhr
und 12:30 - 15:00 Uhr
dienstags 08:00 - 12:00 Uhr
und 12:30 - 18:00 Uhr
donnerstags 08:00 - 12:00 Uhr
und 12:30 - 16:00 Uhr
freitags 08:00 - 12:00 Uhr.
Anregungen und Bedenken können schriftlich oder während
o. g. Zeiten zur Niederschrift gebracht werden.
Lauchhammer, 26. April 2007
Mühlpforte
Bürgemeisterin
- Siegel -
Ende des amtlichen Teils