Bediensteten-Schutzkommission

I. Allgemeines
Bediensteten-Schutzkommission
Tätigkeitsbericht
über die Jahre 2009 bis 2010
Mit Sitzungsbeschluss der NÖ Landesregierung vom 6. Dezember 2005,
LAD3-BS-23000/025-2005, wurde die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission gemäß
§ 27 des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998, LGBl. 2015, auf die Dauer von
5 Jahren (bis Ende 2010) bestellt.
Sie besteht aus dem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern.
Die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission hat der NÖ Landesregierung gemäß
§ 30 des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998, LGBl. 2015, zweimal in ihrer
Funktionsperiode über ihre Tätigkeit und die dabei gemachten Wahrnehmungen zu
berichten.
Den Bericht über die Jahre 2006 bis 2008 hat die NÖ Landesregierung in ihrer
Sitzung vom 20. Jänner 2009, LAD3-BS-23000/045-2008, zur Kenntnis genommen.
Die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission legt nunmehr den zweiten Bericht in dieser
Periode vor. Dieser betrifft die Wahrnehmungen in den Jahren 2009 bis 2010.
II. Vorgangsweise
Die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission nimmt ihre Aufgabe entsprechend
§ 28 Abs. 1 des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998, LGBl. 2015 mit der
Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes war.
Als Grundlage für diese Prüfungstätigkeit werden in erster Linie die Sicherheits- und
Gesundheitsschutzdokumente der geprüften Dienststellen herangezogen.
Ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument wird von der Abteilung
Gebäudeverwaltung/Bedienstetenschutz nach Evaluierung einer Dienststelle erstellt
und der evaluierten Stelle zur Verfügung gestellt. Die NÖ Bedienstetenschutz-

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Kommission überprüft den Grad der Umsetzung der in diesem Dokument
festgehaltenen erforderlichen Maßnahmen.
Im Berichtszeitraum wurde vermehrt auf die für den Bedienstetenschutz
erforderlichen Dokumentationen und Aufzeichnungen geachtet. Dadurch soll
gewährleistet werden, dass wiederkehrende Maßnahmen – sei es Prüfungen von
Anlagen, Einrichtungen und Arbeitsmitteln oder regelmäßige arbeitsmedizinische
Untersuchungen und vorsorgemedizinische Aktionen für Bedienstete – in
regelmäßigen, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Intervallen
durchgeführt werden.
Die im Zuge einer Überprüfung allfällig festgestellten Mängel werden in einem
Protokoll festgehalten. Die geprüfte Dienststelle wird sodann aufgefordert, eine
Behebung dieser Mängel durchzuführen und dies der NÖ Bedienstetenschutz-
Kommission zu berichten.
III. Prüfungsinhalte und wesentliche Ergebnisse
1. Maschinensicherheit:
Die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission hat bei ihren Überprüfungen im
Berichtszeitraum festgestellt, dass im Bereich der Straßenverwaltung bei einer LKW-
Type mit Kranaufbau der Bedienstand zu nahe an der Auspufföffnung situiert war.
Dieser Mangel wurde daraufhin durch entsprechende Umbaumaßnahmen bei allen
Fahrzeugen dieser Type behoben.
Auf Empfehlung der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission wurden im Bereich der
Straßenverwaltung sämtliche Geräte und Maschinen älterer Bauart, die noch nicht
die Sicherheitszertifizierung „CE“ aufwiesen, evaluiert.
Die bei dieser Evaluierung hervorgekommenen Sicherheitsmängel wurden durch
Nachrüsten von Schutzeinrichtungen, Not-Aus-Schaltern oder durch zusätzliche
Abdeckungen etc. behoben. Es wurden auch Geräte ausgeschieden, wenn mit der
Behebung von Sicherheitsmängeln ein unverhältnismäßig hoher finanzieller Aufwand

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verbunden gewesen wäre bzw. die Herstellung eines Zustandes nach den geltenden
sicherheitstechnischen Standards nicht mehr möglich war. Diese Evaluierung der
Geräte und Maschinen sowie die Behebung der Mängel wurde im heurigen Jahr
abgeschlossen. Der Zustand dieser Geräte wird auch künftig laufend durch die
NÖ Bedienstetenschutz-Kommission bei ihren Überprüfungen kontrolliert werden.
2. Evaluierung:
Im Zuge von Überprüfungen wurde festgestellt, dass dezentrale Dienststellen – z.B.
Stützpunkte der Abteilung Wasserbau – nicht evaluiert waren. Dies wurde der
Abteilung Gebäudeverwaltung/Bedienstetenschutz mitgeteilt und eine Ermittlung und
Beurteilung von Gefahren gemäß § 4 des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998,
LGBl. 2015 veranlasst, damit für alle Bediensteten ein Sicherheits- und
Gesundheitsschutzdokument zur Verfügung steht.
Auch der NÖ Landesrechnungshof hat sich des Themas Arbeitnehmerschutz bzw.
Bedienstetenschutz bei seinen Prüfungen angenommen und hat diesbezüglich in
einigen Berichten kritische Ergebnispunkte hinsichtlich einer noch offenen
Umsetzung von Maßnahmen aufgrund von Prüfungsprotokollen der
NÖ Bedienstetenschutz-Kommission oder von Sicherheits- und
Gesundheitsschutzdokumenten aufgenommen. Beispielhaft seien hier der Bericht
3/2009 (Mistelbach Landwirtschaftliche Fachschule), der Bericht 4/2008 (Waldegg
NÖ Landesberufsschule), der Bericht 3/2008 (Amtsdruckerei und Buchbinderei) und
der Bericht 10/2009 (Landwirtschaftliche Fachschule Warth, Nachkontrolle)
angeführt.
3. Brandschutz:
Die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission legt großes Augenmerk auf den
vorbeugenden Brandschutz. Dazu zählen auch organisatorische Maßnahmen wie
z.B Brandschutzordnung, Evakuierungspläne sowie Maßnahmen zur Früherkennung
und Alarmierung im Brandfall.

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Als brandschutztechnisches Problem wurde von der NÖ Bedienstetenschutz-
Kommission mehrfach aufgezeigt, dass in den Fluchtstiegenhäusern Getränkeautomaten
aufgestellt waren.
Soweit Fluchtstiegenhäuser erforderlich sind, haben diese nämlich eine geringe
Brandlast aufzuweisen. Deren Wände, Decken, Stiegen und Böden sind zumindest
hochbrandhemmend auszubilden, Beläge sind mindestens schwer brennbar und
schwach qualmend auszuführen und es sind alle Maßnahmen zu setzen, um ein
Verqualmen zu verhindern.
Durch die Aufstellung von zusätzlichen Geräten in Fluchtstiegenhäusern kann eine
Verqualmung durch Kurzschluss oder Kabelbrand nicht ausgeschlossen werden.
Daher wurde angeordnet, diese Geräte zu entfernen.
Dazu wird auch auf das Ergebnis 21 des Berichtes des NÖ Landesrechnungshofes
9/2009 (Landesberufsschule Theresienfeld) verwiesen.
Die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission ist laufend bemüht, solche Sicherheitsrisiken
aufzuzeigen und deren Beseitigung zu veranlassen.
4. Nutzungssicherheit:
Die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission legt großen Wert auf die Nutzungssicherheit
von Einrichtungen und gebäudeseitigen Ausführungen. Dazu zählen die sichere
Benutzung von Stiegen durch Vorhandensein und Erreichbarkeit des
Stiegengeländers, die ebene Ausführung von Böden und Wegen, um
Stolpergefahren zu vermeiden sowie beispielsweise auch die Kennzeichnung von
Fluchtwegen, Brandschutzeinrichtungen, Funktionsräumen, Leitungen etc.
5. Atteste und Dokumente:
Großen Nachholbedarf hat die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission bei jenen
Dienststellen festgestellt, die erst in den letzten Jahren evaluiert wurden.

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Hier handelt es sich vor allem um Mängel bei regelmäßig wiederkehrenden
Prüfattesten für Gebäude. Es sind dies die Blitzschutzatteste und die
Sicherheitsatteste für den gesamten Elektroinstallationsbereich.
Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 99/92/EG für die Bereiche mit
explosionsfähigen Atmosphären und weiters der EU-Richtlinien 2003/10/EG und
2004/37/EG für Lärm und Vibrationen in nationales Recht, wurden diese im Jahr
2006 mit der 2. Novelle zur NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 (NÖ BSVO
2003), LGBl. 2015/1–3 in den § 14a „Anwendung der Verordnung explosionsfähige
Atmosphären“ und § 14b „Anwendung der Verordnung Lärm und Vibrationen“
aufgenommen. Die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission verlangt daher bei jenen
Dienststellen, in denen diese Bestimmungen zur Anwendung kommen, die Erstellung
der entsprechenden Dokumente.
Diese Umsetzung geht aufgrund des damit verbundenen budgetären Aufwandes
allerdings nur zeitaufwändig voran.
6. Beurteilung des Umsetzungsgrades
Bereits vor dem aktuellen Berichtszeitraum wurde von der NÖ Bedienstetenschutz-
Kommission die Umsetzung der Evaluierungsergebnisse der Abteilung
Gebäudeverwaltung/Bedienstentenschutz überprüft.
Bei der Umsetzung der Evaluierungsergebnisse zeigt sich grundsätzlich eine positive
Entwicklung, wobei jedoch bemerkt werden muss, dass die Bereitschaft,
Maßnahmen aus dem Bereich des Bedienstetenschutzes aufzunehmen und
umzusetzen, von den einzelnen Dienststellenleitungen sehr unterschiedlich – je nach
subjektiver Wertung – geprägt ist.
IV. Weitere Aktivitäten der NÖ Bedienstetenschutz -Kommission
Mitglieder der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission nehmen an Arbeitsgruppen und
Tagungen in Angelegenheiten des ArbeitnehmerInnenschutzes teil und führen auf
Anfrage auch Beratungstätigkeiten für die Bauaufsicht führenden Stellen durch.
Dadurch soll vermieden werden, dass nach der Fertigstellung von Bauwerken noch

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Korrekturen oder Änderungen nach arbeitnehmerschutztechnischen Gesichtspunkten
notwendig werden.
Die Abteilung Gebäudeverwaltung/Bedienstetenschutz hatte 2009 die
arbeitsmedizinischen/präventivdienstlichen Leistungen erneut auszuschreiben.
Zwei Mitglieder der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission (ein Arbeitsmediziner und
das von der Personalvertretung entsendete Mitglied) waren ab Mitte 2009 bei der
Ausschreibung und der Auswahl der präventivdienstlichen Leistungen eingebunden.
Ab 1. Jänner 2010 erfolgte die Vergabe dieser Leistungen in Form eines
Rahmenvertrages für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Weitere Beratungen erfolgten auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin (z.B. bei
gefährlichen Arbeitsstoffen) und bei sicherheitstechnischen Belangen (z.B.
hinsichtlich sicherer Benutzung von Geräten und Anlagen).
Auf Anregung der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission werden Präventivfachkräfte
(Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner/Arbeitsmedizinerin) beratend bei der
Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) herangezogen. So konnte
zum Beispiel im Bereich der Straßenverwaltung bei der Dienstbekleidung eine
Verbesserung der Qualität erreicht werden.
Im Berichtszeitraum wurde im Bereich der Abteilung Gebäudeverwaltung eine
EMAS-Zertifizierung (Eco-Management and Audit Scheme) durchgeführt. Die
NÖ Bedienstetenschutz-Kommission hat eine positive Auswirkung auf die
Bediensteten und eine Vorbildwirkung für den Bedienstetenschutz festgestellt.
Die gute Umsetzung wurde auch durch das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gewürdigt und mit dem EMAS-Preis
2010 ausgezeichnet.
Aufgrund des sehr guten Feedbacks wurde die Zertifizierung auch auf einige Bezirkshauptmannschaften
in Form von Pilotprojekten ausgedehnt.

V. Statistik
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In den Jahren 2009 und 2010 wurden 51 Dienststellen mit insgesamt 2286
Bediensteten (1436 männlich und 850 weiblich) überprüft. Dabei hat die
NÖ Bedienstetenschutz-Kommission 1301 Mängel festgestellt.
Im Jahr 2009 wurden 28 planmäßige Überprüfungen durchgeführt.
Im diesem Jahr wurden auch Baustellenüberprüfungen vorgenommen.
Insgesamt wurden bei 8 Überprüfungen 22 Baustellen in den Bereichen von 6
Straßenbauabteilungen (Krems, Waidhofen/Thaya, Tulln, St. Pölten, Wr. Neustadt
und Wolkersdorf), sowie im Bereich der Abteilung Wasserbau geprüft.
Bei einer Dienststelle wurde die Prüfung auf Antrag der Dienststellenleitung
durchgeführt. Grund waren die Beleuchtungskörper in den Gangbereichen, die
aufgrund ihrer Bauart bei längerem Betrieb gebrochen waren und Teile davon
herunter zu fallen drohten, bzw. auch schon vereinzelt Teile heruntergefallen waren,
wobei noch niemand verletzt wurde.
Die Beleuchtungskörper wurden umgehend demontiert und durch neue Lampen
ersetzt.
Im Jahr 2010 wurden 24 planmäßige Überprüfungen durchgeführt.
Bei der Straßenmeisterei Aspang wurde eine Nachkontrolle durchgeführt.
Bei den Neubauten der Straßenmeisterei Sierndorf (neuer Standort der Straßenmeisterei
Stockerau) sowie der Straßenmeisterei Haag wurde die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission
vor der Fertigstellung der Baustelle mit den Gegebenheiten
vertraut gemacht bzw. wurden bei einer ersten Baustellenbegehung, Feststellungen
getroffen, die im Zuge der Baufertigstellung noch entsprechend Berücksichtigung
finden werden.
Die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission wurde auch um Überprüfung der
Betriebswerkstätte der Straßenbauabteilung Tulln mit Standort Mödling ersucht.
Bei der folgenden Begehung der Dienststelle wurden wesentliche Mängel
festgestellt, wie z.B.

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− das Fehlen eines Fluchtstiegenhauses sowie die, dem bestehenden Stiegenhaus
angeschlossenen ungeeigneten Fluchtwege aus verschiedenen Magazin- und
Werkstattbereichen sowohl im Obergeschoss als auch im Kellergeschoss
− Schäden durch Wassereinbruch im Untergeschoss am Bodenniveau (Hebungen)
und an den Türen (Rostschäden), welche die Brandschutztüren
funktionsuntüchtig gemacht haben
− Schimmelbefall bei den Duschen im Sozialbereich
− Rostverfärbungen bei einem Teil der Wasserleitung
− Durchrostungen bei den Falttoren an der Nordseite des Werkstättengebäudes
− das Fehlen geeigneter Lüftungsmöglichkeiten in der Werkstätte
− fehlende Brandabschnitte generell im Fluchtwegbereich und speziell bei
Funktionsräumen wie Batterieladeraum und VbF-Lager (Lager für brennbare
Flüssigkeiten).
Durch diese gravierenden Mängel und eine Vielzahl weiterer Mängel war die
Nutzungssicherheit der Betriebswerkstätte nicht mehr gegeben.
Die Auflistung der erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung eines dem
NÖ Bediensteten-Schutzgesetz entsprechenden Zustandes durch die
NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, hat die Straßenverwaltung veranlasst, den
Neubau einer kostenaufwändigen Sanierung vorzuziehen.
Das bestehende Gebäude wurde in der Zwischenzeit bereits geschliffen und es ist
die Errichtung einer neuen Betriebswerkstätte im Gange.
Die bei 2 Baustellen der Straßenverwaltung durchgeführten Überprüfungen ergaben
keine Beanstandungen.
Für die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission
Dr. G r ü n n e r
Vorsitzender