nur einstweiliger Rechtsschutz - Sozialgericht Gelsenkirchen

Herausgeberin:
Die Präsidentin des Sozialgerichts Fleck
Ahstraße 22
45879 Gelsenkirchen
Pressesprecherin:
Richterin am Sozialgericht Specht
Ahstraße 22
45879 Gelsenkirchen
Pressemappe 2012
Sozialgericht Gelsenkirchen

Gliederung
I. Allgemeine Informationen zum Sozialgericht Gelsenkirchen Seite: 3 + 4
II. Personal Seite: 5
III. Geschäftsentwicklung Seite: 6 + 7
IV. Rückblick und Ausblick Seite: 8 + 9
V. Schaubilder Seite: 10 - 15
1. Eingänge und Erledigungen (Seite: 10 + 11)
2. Verteilung der Eingänge nach Rechtsgebieten (Seite: 12)
3. Verfahrensdauer und Erfolg (Seite: 13 + 14)
4. Ausgaben für Prozesskostenhilfe, Sachverständigengutachten
und Befundberichte (Seite: 15 )
VI. Entscheidungen Seite: 16 - 23
1. Grundsicherung für Arbeitsuchende (Seite: 16 – 18)
2. Rentenversicherung (Seite: 18)
3. Schwerbehindertenrecht (Seite: 18 – 20)
4. Sozialhilfe (Seite: 21)
5. Unfallversicherung (Seite: 21 - 22)
6. Vertragsarztrecht (Seite: 22 - 23)
Seite 2

I. Allgemeine Informationen zum Sozialgericht Gelsenkirchen
Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Die Eingangsgerichte sind in
Nordrhein-Westfalen neben dem Sozialgericht Gelsenkirchen die Sozialgerichte in
Aachen, Detmold, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Köln und Münster. Das Berufungs-
und Beschwerdegericht ist das Landessozialgericht in Essen. Revisionsgericht ist das
Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel.
Die Spruchkörper sind bei den Sozialgerichten Kammern, die mit einer
Berufsrichterin/einem Berufsrichter als Vorsitzender/Vorsitzendem und zwei
ehrenamtlichen Richterinnen/Richtern besetzt sind. Die Senate bei dem
Landessozialgericht und Bundessozialgericht sind mit einer Vorsitzenden/einem
Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichterinnen/Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen
Richterinnen/Richtern besetzt. Im Unterschied zu anderen Gerichtszweigen wirken
damit in der Sozialgerichtsbarkeit in allen Instanzen ehrenamtliche Richterinnen/Richter
mit, um deren besondere Kenntnisse der sozialen Wirklichkeit für die Rechtsfindung zu
nutzen.
Die Sozialgerichte entscheiden in Angelegenheiten der Rentenversicherung, der
Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Unfallversicherung, der
Arbeitsförderung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, des sozialen
Entschädigungsrechts, der Sozialhilfe, des Asylberwerberleistungsgesetzes, des
Schwerbehindertenrechts, des Elterngeldgesetzes und des Vertragsarztrechts.
Entgegen weit verbreiteter Meinung sind die Sozialgerichte hingegen nicht für
Streitsachen der Ausbildungsförderung, des Wohngeldrechts und der Jugendhilfe
zuständig. Derartige Verfahren fallen – im Wesentlichen aus historischen Gründen – in
den Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Rechtsschutz wird auf Klage oder bei besonderer Eilbedürftigkeit durch einstweilige
Anordnungen gewährt. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht können die
Seite 3

Beteiligten den Rechtsstreit entweder selbst führen oder sich durch einen
Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Gerichte erforschen den Sachverhalt von Amts
wegen – Amtsermittlungsgrundsatz – und sind an Beweisanträge der Beteiligten nicht
gebunden.
Das Verfahren vor den Sozialgerichten einschließlich aller erforderlichen Gutachten ist
für den Bürger, wenn er in seiner Eigenschaft als Versicherter, Leistungsempfänger
einschließlich Hinterbliebenenleistungen oder Behinderter klagt, grundsätzlich
kostenfrei. Die Kosten der beklagten Behörde muss der Bürger selbst dann nicht
erstatten, wenn er im Prozess unterliegt. In diesem Fall hat er allerdings die vom
Gesetzgeber aus sozialpolitischen Gründen ermäßigten Gebühren seines eigenen
Anwalts zu tragen. Von besonderer Bedeutung ist das Recht des Bürgers, auf seinen
Antrag hin ein Sachverständigengutachten von einem Arzt seines Vertrauens einholen
zu lassen. Hierfür kann allerdings ein Kostenvorschuss verlangt werden. Über die
endgültige Kostentragungspflicht entscheidet das Gericht, das bei seiner
Ermessensentscheidung berücksichtigt, ob das Gutachten für die gerichtliche
Entscheidung Bedeutung gewonnen hat.
Das Sozialgericht Gelsenkirchen ist örtlich zuständig für die Städte Gelsenkirchen,
Bottrop und Herne und den Kreis Recklinghausen und bietet damit rund 1,25 Millionen
Bürgern Rechtsschutz.
Seite 4

II. Personal (Stand: 31.12.2011)
1. Leitung des Gerichts
Die Leitung des Gerichts erfolgt durch die Präsidentin, den Vizepräsidenten und
den Geschäftsleiter mit Unterstützung durch den Lenkungskreis. Der
Lenkungskreis beschäftigt sich mit allen grundsätzlichen Fragen des richterlichen
und des nichtrichterlichen Dienstes. Ihm gehören neben der Gerichtsleitung die
Dezernenten aus dem Richterdienst und sämtliche Mitarbeiter des gehobenen
Dienstes an.
2. Richterinnen/Richter
Am Sozialgericht Gelsenkirchen waren 24 Richterinnen und Richter beschäftigt,
davon 12 Frauen und 12 Männer; 3 Richterinnen arbeiteten in Teilzeit.
3. Nichtrichterliches Personal
Im nichtrichterlichen Dienst waren insgesamt 55 Personen beschäftigt, davon 39
Frauen und 16 Männer; 18 Frauen arbeiteten in Teilzeit.
4. Ehrenamtliche Richterinnen/Richter
An der Rechtsprechung des Sozialgerichts Gelsenkirchen wirkten insgesamt 350
ehrenamtliche Richterinnen/Richter mit, davon 136 Frauen und 214 Männer.
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III. Geschäftsentwicklung
(Datenquelle für sämtliche Daten: LDS – Zählkartenstatistik)
Im Jahre 2011 wurden insgesamt 9.129 Verfahren (8.305 Klagen und 824 Anträge auf
Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz) anhängig gemacht. Dies stellt eine
Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 441 Verfahren und damit ca. 5 % dar. Bei den
Anträgen auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz war im Jahre 2011 gegen-
über dem Jahre 2010 ein Rückgang um 35 Verfahren und damit ca. 4 % zu
verzeichnen, nachdem es in den Vorjahren stets eine Steigerung gegeben hatte. Damit
verfestigt sich dennoch die starke Belastung. Im Jahre 2011 konnten 9.000 Verfahren
zum Abschluss gebracht werden, dieses bedeutet eine Steigerung von ca. 4 % im
Vergleich zum Vorjahr. Der Bestand ist auf 6.898 Verfahren, d. h. um ca. 2 %
gestiegen.
Die meisten Eingänge entfielen im Jahr 2011 auf den Bereich der Grundsicherung für
Arbeitsuchende (2.403 Klagen und 666 Anträge auf Gewährung von einstweiligem
Rechtsschutz).
Ca. 39 % aller Verfahren waren für die/den Klägerin/Kläger ganz oder teilweise
erfolgreich. Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende betrug die Erfolgsquote 44 %.
Die durchschnittliche Prozessdauer der Klagen betrug 9,9 Monate und lag damit
wiederum weit unter dem Landesdurchschnitt von 12,4 Monaten, bei Verfahren auf
Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz betrug sie 0,8 Monate gegenüber 1,1
Monaten im Landesdurchschnitt.
Etwa 70 % der Klagen konnten innerhalb eines Jahres zum Abschluss gebracht
werden. Lediglich ca. 5 % der Verfahren dauerten länger als zwei Jahre. Dieses hängt
mit der gestiegenen Arbeitsbelastung insbesondere in den neuen Rechtsgebieten
zusammen. Eine weitere Verkürzung der Verfahrensdauer in medizinisch geprägten
Sachgebieten ist nur in begrenztem Umfang möglich. Ein wichtiger Punkt hierfür ist
insbesondere in den häufig aufwändigen medizinischen Ermittlungen zu sehen, die in
Seite 6

vielen Verfahren zu führen sind. Wenn beispielsweise in einem Rechtsstreit, in dem die
Gewährung von Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung streitig ist,
mehrere medizinische Sachverständige gehört werden müssen, ist abzusehen, dass die
Streitsache nicht kurzfristig entschieden werden kann.
Die Kosten für Sachverständigengutachten und Befundberichte beliefen sich auf
ungefähr 3,708 Millionen EURO (2010: 3,411 Millionen EURO). Für Prozesskostenhilfe
wurde ein Betrag in Höhe von 867.740,27 EURO (ca. 18 % mehr als 2010)
aufgewendet.
In etwa 10 % der Klagen musste das Gericht streitig durch Urteil/Gerichtsbescheid
entscheiden.
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IV. Rückblick und Ausblick
In 2011 hat sich trotz erneut gestiegener Erledigungszahlen aufgrund der ebenfalls
gestiegenen Eingangszahlen der Bestand weiter erhöht. Dies dokumentiert die
weiterhin extrem hohe Arbeitsbelastung im nichtrichterlichen und richterlichen Bereich.
Trotzdem gelang es dem Sozialgericht Gelsenkirchen wiederum, die durchschnittliche
Prozessdauer unter dem Landesdurchschnitt zu halten und den Rechtssuchenden
somit effektiven Rechtsschutz durch zeitnahe Entscheidungen zu gewähren. Dies gilt
es, auch in 2012 fortzuführen.
Die Eingänge in den Rechtsgebieten Arbeitsförderung, Grundsicherung für
Arbeitsuchende, Asylbewerberleistungsgesetz sowie Sozialhilfe verteilen sich innerhalb
des Gerichtsbezirkes des Sozialgerichts Gelsenkirchen wie folgt:
2011 Gesamtein-
gänge
Herne Bottrop Gelsen-
Seite 8
kirchen
Kreis RE
AL 646 82 39 70 455
AL-ER 22 0 2 6 14
AS 2348 355 231 383 1379
AS-ER 666 64 58 155 389
AY 237 41 17 80 99
AY-ER 8 3 0 2 3
SO 209 30 13 50 116
SO-ER 51 7 11 11 22

2010 Gesamtein-
gänge
Herne Bottrop Gelsen-
Seite 9
kirchen
Kreis RE
AL 658 92 28 98 440
AL-ER 29 1 2 4 22
AS 2098 427 151 404 1116
AS-ER 690 94 59 160 377
AY 289 38 15 105 131
AY-ER 9 0 1 3 5
SO 209 26 27 45 111
SO-ER 57 7 14 5 31
AL = Arbeitsförderung
ER = Einstweiliger Rechtsschutz
AS = Grundsicherung für Arbeitsuchende
AY = Asylbewerberleistungsgesetz
SO = Sozialhilfe

Eingänge und Erledigungen aller Rechtsgebiete
9500
9000
8500
8000
7500
7000
6500
6000
1000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
7611
7328
Klagen & einstweiliger Rechtsschutz
7568
7316
7859
7733
8184
7707
Seite 10
8676
8341
8688
8621
9129
9000
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
341
371
560
546
nur einstweiliger Rechtsschutz
695
691
795
821
842
856
859
853
824
829
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Eingänge
Erledigungen
Eingänge
Erledigungen

Eingänge und Erledigungen in den Rechtsgebieten
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Asylbewerberleistungsgesetz
3000
2500
2000
1500
1000
500
0
1000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
930
353
1495
1046
1845
sowie Sozialhilfe (mit BK)
nur Klageverfahren
1493
2579
1959
2373
2356
Seite 11
2594
2516
2849
2791
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
301
283
457
472
nur einstweiliger Rechtsschutz
601
599
739
713
751
772
757
766
725
725
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Eingänge
Erledigungen
Eingänge
Erledigungen

Schwerbehindertenrecht/
soziales
Entschädigungsrecht
21,43 %
Unfallversicherung;
6,78 %
Rentenversicherung
1,58 %
Anteil der Eingänge nach Rechtsgebieten
Rentenversicherung
14,24 %
Arbeitsförderung
2,67 %
Grundsicherung für
Arbeitsuchende
80,83 %
sämtliche Verfahren
Pflegeversicherung
3,20 %
Arbeitsförderung
7,28 %
nur ER-Verfahren
Unfallversicherung
0,24 %
Seite 12
Pflegeversicherung
0,85 %
Krankenversicherung/
Vertragsarztrecht
7,13 %
Sonstige
0,79 %
Grundsicherung für
Arbeitsuchende
33,62 %
Sozialhilfe und
Asylbewerberleistungsgesetz
5,53 %
Krankenversicherung/
Vertragsarztrecht
6,19 % Sonstige
0,49 %
Sozialhilfe und
Asylbewerberleistungsgesetz
7,16 %

16
14
12
10
9
8
7
6
5
4
3
2
1
0
8
6
4
2
0
Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten nach
10,7
2
9,7
8
11 10,9
2
9,3
Rechtsgebieten
Klageverfahren
9,4
8,5
1 1 1 1
Seite 13
14,6
0
Krankenversicherung mit
knappschaftlicher KV
Pflegeversicherung mit
knappschaftlicher PV
Unfallversicherung mit
knappschaftlicher UV
Rentenversicherung mit
knappschaftlicher RV
Arbeitsförderung
Grundsicherung für
Arbeitsuchende
Sozialhilfe
Schwerbehinderten-/Soziales
Entschädigungsrecht
einstweiliger Rechtsschutz
Krankenversicherung mit
knappschaftlicher KV
Pflegeversicherung mit
knappschaftlicher PV
Unfallversicherung mit
knappschaftlicher UV
Rentenversicherung mit
knappschaftlicher RV
Arbeitsförderung
Grundsicherung für
Arbeitsuchende
Sozialhilfe
Schwerbehinderten-/Soziales
Entschädigungsrecht

35,14% 35,34%
weniger als 6
Monate
34,00%
durchschnittliche Dauer der Verfahren
insgesamt
40,00%
17,40%
Seite 14
6,73%
5,38%
6 bis 12 Monate 12 bis 18 Monate 18 bis 24 Monate mehr als 24 Monate
Anteil der ganz oder teilweise gewonnenen
Klageverfahren in Prozent
16,00%
32,00% 31,00%
44,00%
31,00%
55,00%
Krankenversicherung
Pflegeversicherung
Unfallversicherung
Rentenversicherung
Arbeitsförderung
Grundsicherung für
Arbeitsuchende
Sozialhilfe/Asylbewerberl
eistungsgesetz
Schwerbehindertenrecht
/Soziales
Entschädigungsrecht

1.000.000 €
900.000 €
800.000 €
700.000 €
600.000 €
500.000 €
400.000 €
300.000 €
200.000 €
100.000 €
00 €
3.800.000 €
3.700.000 €
3.600.000 €
3.500.000 €
3.400.000 €
3.300.000 €
3.200.000 €
3.100.000 €
3.000.000 €
2.900.000 €
2.800.000 €
Entwicklung der Ausgaben für Prozesskostenhilfe
172.985 €
233.506 €
355.830 €
Ausgaben für Sachverständigengutachten & Befundberichte
Seite 15
415.194 €
715.306 €
548.686 €
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
3.384.102 €
3.159.063 €
3.553.403 €
3.196.379 €
3.190.751 €
3.411.908 €
867.740 €
3.708.736 €
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

IV. Entscheidungen des Sozialgerichts Gelsenkirchen
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Urteil vom 25.03.2011, Az.: S 5 AS 71/09 (Berufung anhängig unter L 7 AS 686/11)
Ein Leistungsberechtigter hat gegenüber dem Grundsicherungsträger keinen Anspruch
auf Übergangsgeld gemäß § 16 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch –
Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) i.V.m. Sozialgesetzbuch Drittes Buch –
Arbeitsförderung – (SGB III), da das Übergangsgeld nach §§ 103 Satz 1 Nr. 1, 160-162
SGB III nicht in das SGB II inkorporiert wurde. Ein Anspruch folgt auch nicht aus §§ 44
Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen - (SGB IX), 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX, §§ 20, 21 Sozialgesetzbuch Sechstes
Buch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI), da der Grundsicherungsträger kein
Rehabilitationsträger im Sinne des SGB IX ist. Aus diesem Grund kann er die
Leistungen auch nicht gemäß § 14 SGB IX an sich ziehen.
Beschluss vom 21.07.2011, Az.: S 5 AS 1364/11 ER (rechtskräftig)
Droht einem Leistungsberechtigten wegen Stromrückständen der Verlust der
Energieversorgung, hat er nach § 22 Abs. 8 Sozialgesetzbuch Zweites Buch –
Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) einen Anspruch gegen den
Grundsicherungsträger auf darlehensweise Übernahme dieser Schulden. Ist es bereits
mehrfach zu Energierückständen gekommen, kann das Gericht die Verpflichtung des
Grundsicherungsträgers jedoch nach § 86b Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
i.V.m. § 938 Zivilprozessordnung (ZPO) von einer Mitwirkungshandlung des
Leistungsberechtigten abhängig machen, um die dauerhafte Versorgung mit Strom und
damit den dauerhaften Erhalt der Wohnung sicherzustellen. Die Verpflichtung wurde
daher im vorliegenden Fall davon abhängig gemacht, dass der Leistungsberechtigte
einer direkten Überweisung der künftigen Stromabschlagszahlungen an das
Energieversorgungsunternehmen zustimmte.
Seite 16

Beschluss vom 09.08.2011, Az.: S 5 AS 1534/11 ER (rechtskräftig)
Wenn das körperliche, geistige und seelische Wohl eines unter 25-jährigen nach
fachärztlicher Einschätzung durch ein weiteres Verbleiben in der Wohnung der Eltern
gefährdet und eine Depression, die mit Suizidalität einhergehen könnte, zu befürchten
ist, liegen schwerwiegende soziale Gründe im Sinne des § 22 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1
Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) vor,
die über das „normale“ Maß familiärer Konflikte hinausgehen. Der unter 25-jährige hat
in einem solchen Fall einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes sowie auf Erteilung der Zusicherung für Leistungen für Unterkunft
und Heizung.
Urteil vom 07.11.2011, Az.: S 10 AS 1144/10 (Berufung anhängig unter L 6 AS
2306/11)
Zu den gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch –
Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) vom Einkommen des
Leistungsberechtigten abzusetzenden Steuern gehört auch der nach § 40a Abs. 2, 5
Einkommenssteuergesetz (EStG) i.V.m. § 40 Abs. 3 EStG erhobene Abwälzungsbetrag.
Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer
Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern
(einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt auf geringfügige Beschäftigungen im
Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bzw. des § 8a des Sozialgesetzbuches Viertes Buch –
Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV), für das er Beiträge
nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b bzw. 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder
nach § 172 Abs. 3 bzw. 3a (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte)
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) zu
entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 %
des Arbeitsentgeltes erheben. Schuldner dieser pauschalen Lohnsteuer ist der
Arbeitgeber. Bereits der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II stellt lediglich
darauf ab, ob von dem Einkommen Steuern entrichtet werden. Daraus ergibt sich nicht
zwingend, dass es sich um eine eigene Steuerschuld des Leistungsempfängers
handeln muss. Auch aus systematischer Sicht sind die Einkommensbegriffe im SGB II
und EStG im Hinblick auf die unterschiedliche Zielrichtung der Gesetze nicht parallel
auszulegen. Für eine Absetzung sprechen auch Sinn und Zweck des § 11 Abs. 2 Satz 1
Seite 17

Nr. 1 SGB II, wonach einerseits die Steuerlast von dem erwirtschafteten Einkommen
abzuziehen ist, um das wirtschaftlich verfügbare Einkommen zu ermitteln, andererseits
der Sinn der Absatzbeträge generell darin liegt, einen Anreiz zur Aufnahme einer
Tätigkeit zu schaffen. Dieser Zweck würde nicht erreicht, wenn ein aufgrund der
marktmächtigeren Stellung des Arbeitgebers abgewälzter pauschaler Lohnsteuerbetrag
zuungunsten des Arbeitnehmers angerechnet würde.
Rentenversicherung
Urteil vom 15.04.2011, Az.: S 29 R 109/11 (rechtskräftig)
Das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft begründet nach dem
Tod der Versicherten keinen Anspruch des Lebensgefährten auf Gewährung einer
Witwerrente nach § 46 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche
Rentenversicherung – (SGB VI). Ein solcher Anspruch setzt das Bestehen einer Ehe
oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft voraus. Insbesondere kann auch die
Dauer der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu keinem anderen Ergebnis führen, da
eine Grenzziehung, ab welcher Dauer oder Intensität einer Partnerschaft eine
Gleichstellung zur Ehe erfolgen sollte, nicht möglich ist.
Schwerbehindertenrecht
Urteil vom 07.04.2011, Az.: S 19 VG 68/09 (Berufung anhängig unter L 13 VG 31/11)
Wird erstmals ca. 13 Jahre nach einem schädigenden Ereignis (hier:
Messerstichverletzung im Jahr 1993) eine nervenärztliche Behandlung durchgeführt, ist
eine derart lange Zeitspanne ein Indiz dafür, dass schädigungsfremde Faktoren für die
Entwicklung der psychopathologischen Auffälligkeiten maßgeblich gewesen sind. Eine
derartig lange Latenz zwischen schädigendem Ereignis und erster nervenärztlicher
Inanspruchnahme ist zu lang, als dass mit Wahrscheinlichkeit festgestellt werden
könnte, dass die jetzt beim Kläger bestehenden psychiatrischen Erkrankungen
ursächlich oder wesentlich mitursächlich auf das schädigende Ereignis zurückgeführt
werden könnten. Ist demnach kein Zusammenhang zwischen dem aktuell bestehenden
psychiatrischen Befund und dem schädigenden Ereignis festzustellen, ist der Grad der
Schädigungsfolgen (GdS) mit 0 v.H. anzusetzen, so dass die Gewährung einer
Seite 18

Versorgungrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nicht in Betracht
kommt.
Gerichtsbescheid vom 13.04.2011, Az.: S 19 SB 92/10 (rechtskräftig)
Ein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten, der erst fünf Monate nach
Erteilung eines entsprechenden Hinweises durch das Gericht gestellt wird, ist verspätet
und kann daher gemäß § 109 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abgelehnt werden.
Vorliegend war das für den Kläger negative Gutachten nach § 106 SGG diesem am
04.08.2010 mit einem Hinweis auf § 109 SGG und einer Fristsetzung von vier Wochen
zugesandt worden. Nachdem der innerhalb der Frist benannte Gutachter sich nicht in
der Lage gesehen hatte, das Gutachten zu erstatten und der weiter benannte
Sachverständige die Anfrage des Gerichts, ob er zur Erstattung des Gutachtens bereit
sei, nicht beantwortet hatte, war dem Kläger nochmals mit Schriftsatz vom 21.10.2010
der Hinweis gemäß § 109 SGG erteilt worden. Zwei anberaumte Termine zur
mündlichen Verhandlung am 10.03.2011 und 07.04.2011 wurden sodann wegen
Verhinderung des Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgehoben. Erst nachdem
das Gericht sodann mit Schreiben vom 17.03.2011 eine Entscheidung durch
Gerichtsbescheid angekündigt hatte, wurde mit Schreiben vom 21.03.2011 ein weiterer
Sachverständiger benannt.
Beschluss vom 27.07.2011, Az.: S 19 B 1060/10 (rechtskräftig)
Auch wenn ein Kläger mit seinem Begehren auf Feststellung eines höheren Grades der
Behinderung (GdB) im Klageverfahren Erfolg hat, trifft den Beklagten keine Kostenlast,
wenn im Verwaltungsverfahren wegen unzureichender Angaben des Klägers der
Gesundheitszustand nur in eingeschränktem Umfang beurteilt werden konnte. Hat der
Kläger wegen seiner unzulänglichen Angaben eine ordnungsgemäße
Sachverhaltsaufklärung des Beklagten verhindert, so hat nicht der Beklagte durch
seinen unzutreffenden Bescheid, sondern vielmehr der Kläger durch seine
unvollständigen Angaben den fehlerhaften Bescheid und die Klageerhebung veranlasst.
Seite 19

Beschluss vom 01.08.2011, Az.: S 19 SB 390/08 (rechtskräftig)
Der Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, die einer Klägerin im Zusammenhang mit
der Begutachtung durch einen Sachverständigen entstehen, erlischt gemäß § 2 Abs. 1
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern,
Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen
Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
(Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz (JVEG)), wenn er nicht binnen einer
Frist von drei Monaten ab Beendigung der Untersuchung durch den jeweiligen
Sachverständigen geltend gemacht wird. Finden in einem Verfahren mehrere
Untersuchungen bei unterschiedlichen Sachverständigen statt, richtet sich die Frist
jeweils nach dem Zeitpunkt der Beendigung der einzelnen Begutachtung und nicht
insgesamt nach dem Datum der letzten Untersuchung. Da die der Klägerin übersandten
Hinweise zur Entschädigung ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass der
Anspruch binnen drei Monaten nach Beendigung der Untersuchung durch den
jeweiligen Sachverständigen geltend gemacht werden muss, war die Fristversäumnis
auch nicht schuldlos, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach §
67 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht gewährt werden konnte.
Gerichtsbescheid vom 28.09.2011, Az.: S 19 SB 1742/10 (rechtskräftig)
Eine ordnungsgemäße Klageerhebung liegt nur vor, wenn eine Prozesshandlung
vorgenommen wird, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass eine konkrete
Angelegenheit gerichtlich überprüft werden soll. Es muss also das Begehren
richterlichen Rechtsschutzes erkennbar sein. Vorliegend hatte die Klägerin gegen einen
Widerspruchsbescheid, welcher eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung enthielt,
ein mit „Widerspruch“ bezeichnetes Schreiben an die Widerspruchsbehörde gerichtet,
mit welchem sie dem Inhalt nach eine erneute Überprüfung durch die Verwaltung
erreichen wollte. Bei einem solchen Schreiben handelt es sich nicht um eine Klage. Der
im Folgenden bei der Widerspruchsbehörde gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in
den vorherigen Stand nach § 67 Sozialgerichtsgesetz (SGG) war abzulehnen, da dieser
Antrag nicht bei Gericht gestellt worden war und die Klägerin zudem angesichts der
eindeutigen Rechtsmittelbelehrung, die auf das Rechtsmittel der Klage hinwies, ein
Verschulden daran trifft, dass sie keine ordnungsgemäße Klage erhoben hat.
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Sozialhilfe
Urteil vom 20.10.2011, Az.: S 8 SO 68/09 (Berufung anhängig unter L 20 SO 569/11)
Ein Hochschulstudium kann auch dann einen angemessenen Beruf im Sinne des § 54
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII)
darstellen, wenn zuvor eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde, welche den
Lebensunterhalt auf einem Niveau zu sichern geeignet ist, welches öffentliche
Transferleistungen unnötig macht. Die Auslegung des Begriffes der Angemessenheit
hat grundrechtskonform in Beachtung des Grundrechts aus Artikel 3 Abs. 3 Satz 2
Grundgesetz (GG) zu erfolgen. Danach darf niemand wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden. Vorliegend hatte die Klägerin, welche aufgrund einer juvenilen
Maculardegeneration ein stark eingeschränktes Sehvermögen mit einem Grad der
Behinderung von 100 hat, nach einer abgeschlossene Berufsausbildung als
Bürokauffrau, dem Erwerb der Fachhochschulreife und der allgemeinen Hochschulreife
ein Studium auf Lehramt, Kernfach Sozialpädagogik mit Förderschwerpunkt „Sehen"
aufgenommen. Der Beklagte wurde verpflichtet, im Rahmen der Eingliederungshilfe die
studienbedingten notwendigen Hilfsmittel der Klägerin zu zahlen sowie die Kosten einer
Studienassistenz für maximal 8 Stunden wöchentlich bis zur Beendigung des Studiums,
höchstens jedoch bis zu einer Dauer der doppelten Regelstudienzeit, zu gewähren.
Unfallversicherung
Urteil vom 12.10.2011, Az.: S 13 U 193/09 (Berufung anhängig unter L 15 U 626/11)
Die Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls setzt
voraus, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen kausal auf den Arbeitsunfall
zurückgeführt werden können. Dies war vorliegend nicht der Fall. Die Klägerin hatte
angegeben, sie sei im Jahr 2007 bei einer Besorgung für ihren Arbeitgeber von einem
ausparkenden PKW erfasst und „ca. 6 Meter durch die Luft geschleudert worden“. Nach
Zeugenvernehmungen durch die Polizei war die Klägerin lediglich von einem mit
weniger als Schrittgeschwindigkeit fahrenden PKW beim Ausparken touchiert worden.
Unfallnahe Erstbefunde ergaben lediglich Anzeichen für Prellungen. Nachdem der
beklagte Unfallversicherungsträger nach Einholung von Gutachten die Gewährung von
Verletztenrente abgelehnt hatte, hatte die Klägerin im Klageverfahren u.a. eine
depressive Störung, Riechstörung und Haarausfall auf den Unfall zurückgeführt. Nach
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einem vom Sozialgericht eingeholten neurologisch-psychiatrischen
Sachverständigengutachten waren die von der Klägerin, die auch schon vor dem Unfall
längerfristig in psychiatrischer Behandlung war, beklagten Beschwerden jedoch nicht
auf den Arbeitsunfall zurückzuführen, sondern auf die selbstunsichere, gesteigert
empfindsame Persönlichkeitsstruktur der Klägerin mit Neigung zu hypochondrischer
Empfindlichkeitsstörung.
Vertragsarztrecht
Beschluss vom 22.02.2011, Az.: S 16 KA 12/10 ER (rechtskräftig)
Voraussetzung für die Rechtfertigung einer Sonderbedarfszulassung in überversorgten
Gebieten ist neben einer bestimmten ärztlichen Qualifikation stets ein „besonderer
Versorgungsbedarf“ in dem betreffenden Versorgungsbereich. Bei der Klärung, ob ein
solch besonderer Versorgungsbedarf im Sinne von § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) in der
Verbindung mit § 24 Satz 1b Bedarfsplanungs-Richtlinie vorliegt, der die Besetzung
eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes zur Wahrung der Qualität der vertragsärztlichen
Versorgung in dem betroffenen Versorgungsbereich unerlässlich macht, steht den
Zulassungsgremien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ein
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, denn auch
fachkundige und ortsnahe Zulassungsinstanzen können oft nur ungefähr sagen, ob und
inwieweit eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten durch die
zugelassenen Vertragsärzte gewährleistet ist. Durch die Regelung über deren
Besetzung hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Entscheidung
innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens denjenigen anvertraut, die es
angeht, also den Krankenkassen und den Vertragsärzten. Alle Entscheidungen der
Zulassungsinstanzen, die sich im Rahmen der ungefähren Richtigkeit halten, sind
deswegen als rechtmäßig anzusehen. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich im
Rahmen des den Zulassungsinstanzen zustehenden Beurteilungsspielraumes darauf,
ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt
zugrunde liegt, ob die Verwaltung die durch Auslegung des unbestimmten
Rechtsbegriffs gegebenen Grenzen eingehalten hat, und ob sie ihre
Subsumtionserwägungen so verdeutlicht hat, dass im Rahmen des Möglichen die
zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist.
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Diese geltenden Grundsätze sind auch maßgebend, wenn die Zulassung im Wege des
Sonderbedarfs erfolgt. Ermittelt der Berufungsausschuss den Sachverhalt nur
unvollständig, würde dies in der Hauptsache die Verurteilung zur Neubescheidung
rechtfertigen. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes war daher der angeordnete
Sofortvollzug des Bescheides, mit welchem der Berufungsausschuss den Widerspruch
des Antragstellers gegen die erteilte Sonderbedarfszulassung des Beigeladenen zu 8)
zurückgewiesen hatte, aufzuheben.
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