Kandidaten - DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Kinder sind unsere Zukunft
DIE LINKE in Zschornewitz: Gebäudesanierung, Essengeld und Schulstarterpaket für die Kinder
Das o. g. Motto ist für den
Gemeinderat Zschornewitz
mit dem Bürgermeister
Günter Gröbner (DIE LINKE)
an der Spitze nicht nur eine
einfache Schlagzeile, sondern
tägliches Ziel in der
kommunalen Tätigkeit. So
wurden unter anderem in
den letzten zwei bis drei Jahren
alle Kindereinrichtungen,
das heißt die Integrative
Kindertagesstätte „Kribbel-Krabbel-Käfer-Haus“,
die
Kindertagesstätte „Kolonie“,
der Hort der Kindertagesstätte
„Kolonie“ und natürlich
auch das unter Denkmalschutz
stehende großartige
Gebäude der Grundschule,
allseitig saniert.
Alle Einrichtungen entsprechen
dem geforderten
Standard in allen Maßen.
Die neuesten fördernden
Maßnahmen für diese Einrichtungen,
also konkret für
ca. zweihundert Kinder, sind
unter anderem die finanzielle
Unterstützung des täglichen
Essengeldes.
Auch in Zschornewitz
konnte man beobachten,
dass es gerade in der Grundschule
immer noch zahlrei-
Hartz IV muss
weg – wir fordern
Mindestlohn
Im Landkreis Wittenberg bezogen
2007 3.354 Menschen
zusätzlich zum Lohn HARTZ IV,
immerhin 26% aller Betroffenen.
2008 stieg diese Zahl
nochmals an: 4.156 Schicksale,
die davon betroffen sind! Für
29% aller HARTZ-IV-Bezieher,
reicht ihr Lohn nicht zum Leben!
Der Staat zahlt diesen
Menschen aus Steuermitteln
Geld zum Überleben, obwohl
sie arbeiten. Wir meinen: Damit
muss Schluss sein, es muss
einen Mindestlohn geben.
che Kinder gab, die aus den
unterschiedlichsten Gründen
nicht am täglichen Mittagessen
teilnehmen konnten.
Das heißt also, dass es
noch Kinder gab, die am Mittagstisch
zuschauen mussten,
wie ihre Schulkameraden
das angebotene Mittagessen
verspeisten und sie
eine mitgebrachte Schnitte,
die vielleicht schon etwas
hart war, zu sich nahmen.
Dem Bürgermeister und
auch den Gemeinderäten
war dies eine traurige Geschichte
und auch dann eine
Bürgermeister Gröbner bei den Jüngsten.
Eine sozial
ausgewogene
Politik
DIE LINKE wird sich weiter dafür
einsetzen, dass allen Kindern
in den Bildungseinrichtungen
ein kostengünstiges
Mittagessen angeboten wird.
Dass ein Kind aus Geldmangel
nicht mitessen kann, darf
nicht passieren. Des weiteren
werden wir uns an den zuständigen
Stellen dafür stark
machen, dass der Schülertransport
kostenlos und zeitnah
vorgenommen wird. Weitere
Schulschließungen lehnen
wir ab.
Ursache zum schnellen
Handeln.
Und der Gemeinderat hat
dann gehandelt, in dem er
das Essengeld für die Kinder
zur Hälfte übernommen
hat, das heißt es wurde im
Haushalt der Kommune bereitgestellt.
Der Essenversorger
bekommt von der Gemeinde,
anhand seiner Abrechnungen
den zu zahlenden
Betrag direkt auf sein
Konto überwiesen. Die andere
Hälfte tragen die Eltern.
Mit dem Zuschuss der Ge-
Für lebenswerte
Städte und
Gemeinden
In Zeiten knapper Kassen
müssen viele Städte und Gemeinden
mit Haushaltskonsolidierungskonzeptenarbeiten.
Diese dürfen aber nicht
dazu führen, dass das Vereinsleben
völlig abgeschafft wird,
denn die Vereine erfüllen auch
eine soziale Komponente. Finanzielle
Ansätze bei der Kinder-,
Jugend- und Sozialarbeit
dürfen nicht gestrichen werden,
dies bedarf einer grundlegenden
Änderung der Gemeindefinanzreform.
meinde wurde erreicht, dass
die 101 Kinder in den Kindereinrichtungen
und alle 84
Kinder der Grundschule
jetzt am täglichen Mittagessen
teilnehmen. Diese Maßnahme
kostet die Gemeinde
Zschornewitz jährlich über
28.000 Euro.
Aber nicht genug. Seit
dem letzten Schuljahr finanziert
die Gemeinde Zschornewitz
auch für die Schüler
der 1. Klassen das Erstausstattungspaket
für den
Schulanfang. In diesem Paket
sind unter anderem alle
erforderlichen Schulbücher,
Arbeitshefte, Schulhefte, Federmappe
mit komplettem
Inhalt, Farbkas ten, Zeichenmaterial
usw. enthalten.
Der LINKE Bürgermeister
überreicht dann nach der
festlichen Einschulungsfeier
im Klassenzimmer den Kindern
dieses Erstausstattungspaket.
Zum Schuljahresbeginn
2008 waren das
20 freudige Einschüler, die
so insgesamt von der Gemeinde
Zschornewitz
2.076,48 Euro erhalten haben.
Mehr Möglichkeiten
und Mitsprache
für unsere Bürger
DIE LINKE tritt in Wittenberg
für die Einführung eines Bürgerhaushaltes
ein, wo die Bürger
über den Einsatz öffentlicher
Mittel mitwirken und
mitentscheiden können. Wir
wollen die Kommunalwahl
am 7. Juni mit einer Befragung
zur Modifizierung der Fußgängerzone
und zu einem möglichen
neuen Standort für unser
Stadthaus verbinden. Bürgerinitiativen
und -entscheide
wollen wir noch stärker nutzen
und unterstützen.
Wahlzeitung
2009
Landkreis Wittenberg
Sachsen-Anhalt
braucht mehr Europa
von Lothar Bisky,
Vorsitzender
der Partei DIE LINKE, MdB
Mancher Fahrradweg, manche Weiterbildung
und manches Forschungsprojekt
wurde mit EU-Mitteln finanziert.
Doch diese Erfolge werden durch die
derzeitigen Grundlagen der EU-Politik
selbst aufs Spiel gesetzt. Niedriglohn,
Steuerdumping und mehr Aufrüstung
schwächen die Chancen struktur -
schwacher Regionen und treffen ins
Herz der kommunalen Haushalte. Die
Wirtschaftskrise ist kein Naturereignis,
sondern auch Folge falscher Politik. Die
Politik der Lohn- und Rentenkürzung
hat die Bundesregierung nicht als Opfer,
sondern als europäischer Motor betrieben.
In Brüssel und Straßburg stehen in
27 Sprachen die Perspektiven des Kontinents
ständig zur Debatte. Es geht um
alle Regionen. Armutsbekämpfung, moderne
Agrar- und Energiepolitik gehören
vor Ort und weltweit in jedes Antikrisenprogramm.
Noch wissen wir nicht, wie
viel Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen,
wie weit kleine Unternehmen mit stokkenden
Krediten kommen. Doch schon
jetzt können wir dafür sorgen, dass es
nach der Krise nicht so weitergeht wie
zuvor. Wir haben mehr koordinierte Zusammenarbeit
in der Wirtschafts- und
Geldpolitik der EU vorgeschlagen, eine
Millionärsabgabe, einen Schutzschirm
für Menschen und mehr Unterstützung
für Erwerbslose. Am 7. Juni ist Gelegenheit,
mehr Europa für Sachsen-Anhalt
zu wählen. Ob mehr öffentlicher
Nahverkehr, eine gute Gesundheitsvorsorge
für alle, eine bessere Umwelt und
zivile Konfliktlösungen - die Partei DIE
LINKE ist am 7. Juni eine gute Wahl: für
das Europäische Parlament und in den
Kommunen hier in Sachsen-Anhalt.

Kandidaten Kandidaten
für für den den Stadtrat
Lutherstadt
Wittenberg
Horst Dübner,
62 Jahre,
Diplom-Gesellschaftswissenschaftler„Stadtentwicklung
und Stärkung
der kommunalenBetriebe
sind für mich eine untrennbare Einheit.“
Kerstin
Rothkirch,
47 Jahre,
Verwaltungsangestellte,
„Ich setze mich
für eine verbesserte
Kinder-, Bildungs-,Jugendund
Sozialpolitik ein.“
Eberhard
Schulze,
55 Jahre,
Bezirksschornsteinfegermeister
„Ich stehe für die
Umsetzung des
Projektes „Nordumfahrung“
der Lutherstadt Wittenberg.“
Helga Tallig,
53 Jahre, Dipl.
Wirtschaftlerin,
„Ich stehe für die
weitere Finanzierung
von freiwilligen
Aufgaben.“
Uwe Loos,
45 Jahre,
Heizungs -
installateur
„Ich stehe für
eine ausgewogeneHaushaltspolitik
und setze
mich für die Einführung
eines Bürgerhaushaltes ein.“
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ORIGINAL SOZIAL Landkreis Wittenberg 2009
Für lebenswerte Kommunen in einem sozial gerechten und friedlichen Deutschland
Mitmachen, einmischen und gestalten
Gräfenhainichen. Die Infrastruktur soll
verbessert werden – wie zum Beispiel
im Straßenbau die Dornewitzer Straße,
die Adam-Weise-Straße, die Karl-
Liebknecht-Straße und die Rudolf-
Breitscheid-Straße. Am Konzept „Stadt
mit neuer Energie“ werden wir festhalten,
um unsere Energieversorgung
stärker aus örtlichen Ressourcen absichern
zu können, damit Wärme und
Energie für den Bürger bezahlbar
bleibt. Gräfenhainichen soll sich zu einem
Platz für gute Geschäfte entwikkeln.
Dabei setzen wir auf unsere Gewerbetreibenden
und den Mittelstand.
Die Seniorenarbeit ist weiter zu unterstützen
und auszubauen. Unser
Wirken geht dahin, dass Gräfenhainichen
lebenswert bleiben soll. Dazu gehört,
Einrichtungen für Kultur, Sport
und Freizeit nicht nur zu erhalten, sondern
auch so zu gestalten, dass Alt
und Jung die Möglichkeit für eine
sinnvolle Freizeitgestaltung finden.
Wir unterstützen die weitere touris -
tische Entwicklung von Gräfenhainichen.
Schwerpunkt bilden dabei Ferropolis
und die Bewahrung des Erbes
von Paul Gerhardt.
Wittenberg. Wir setzen uns dafür ein,
dass sich die Wirtschaftsentwicklung
und der Ausbau der Infrastruktur im
Einklang mit den sozialen, ökologischen
und kulturellen Interessen der
Einwohner vollzieht. Bei der Sicherung
der kommunalen Daseinsvorsorge
bleibt es bei unserer Forderung: Was
alle brauchen, muss allen gehören!
Wir treten ein für die Stärkung unserer
kommunalen Betriebe. Ein Verkauf
des „Tafelsilbers“ ist mit uns nicht zu
machen. Die neuen Möglichkeiten bei
der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
wollen wir nutzen, um soziale,
ökologische und tarifliche Forderungen
in den Vergaberichtlinien festzuschreiben.
Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion
werden wir uns dafür
einsetzen, eine landesweite Initiative
zur Einführung eines kostenlosen
Schulessens auf den Weg zu bringen.
In Bezug auf einen neuen Standort für
das Stadthaus treten wir dafür ein, die
Potenziale des alten KTC gründlich zu
prüfen, und die Ergebnisse ohne Vorbehalte
in die Entscheidungsfindung
einzubeziehen. Die Realisierung des
Projektes „Kaufhaus auf dem Arsenalplatz“
muss einhergehen mit der Ent-
wicklung eines neuen City- und Parkraumkonzeptes
für die Stärkung der
Innenstadt. Wir setzen uns ein für die
Neuordnung der Fußgängerzone, die
auf einen Interessenausgleich aller
Beteiligten ausgerichtet ist. Wir treten
ein für die Ausprägung der Spezifik
des jeweiligen Ortsteiles als Bereicherung
für den Charakter der Gesamtstadt.
Wir unterstützen die bisher auf
den Weg gebrachten Projekte der Internationalen
Bauausstellung 2010
ebenso wie die Vorhaben für das Reformationsjubiläum.
Die Sanierung
von Schulen und Kindereinrichtungen
darf dabei genauso wenig hinten an
gestellt werden, wie der Straßenbau
oder die Sanierung von Sport- und Kulturobjekten
wie z. B. der Stadtbiblio -
thek oder die Verlängerung der Annendorferstrasse.
DIE LINKE will eine
Stadt, die weltoffen und tolerant ist –
in der es aber keinen Platz für Nationalismus
und Rechtsradikalismus
gibt.
Deshalb: Wählen Sie
am 7. Juni 2009
die Kandidaten der LINKEN.
DIE LINKE fordert lückenlose Aufklärung
Es ist seit Jahren eine Gratwanderung.
Der Landkreis
Wittenberg ist – wie alle
Landkreise in LSA – bis über
beide Ohren verschuldet.
Aber es sind nicht die Schulden
des LINKEN Landrates.
Die Schulden wurden seit
1990 in der CDU-dominierten
Verwaltung angesammelt.
Land und Bund nehmen
die miserable finanzielle
Ausstattung der Kreise
einfach nicht zur Kenntnis.
Und so ist es an der Tagesordnung,
dass die freiwilligen
Aufgaben mehr
und mehr schrumpfen und
Kommunen und Bürger zur
Kasse gebeten werden.
Wenn bis 2017 ein ausgegli-
chener Haushalt erreicht
werden soll, geht kein Weg
daran vorbei, die Kreisumlage
zu erhöhen und damit
die Städte und Gemeinden
zu belasten. Die LINKE hat
sich nun erfolgreich dafür
stark gemacht, dass bei der
Sanierung des Kreishaushaltes
die Interessen des
Kreises und der Kommunen
ausgewogen behandelt
werden. Bis zum Ende des
Konsolidierungszeitraumes
2016 werden die Kommunen
um 16,2 Mio. EURO weniger
belastet als ursprünglich
veranlagt. Und zukünftige
Sparpotenziale sollen
vor allem der Entlastung
der Kreisumlage dienen.
Der prinzipienlosen Streichung
von „Kostenpositionen“
tritt DIE LINKE mit
Nachdruck entgegen. Gegen
den CDU-Vorschlag, die
Ausbildung des eigenen
Nachwuchses aus Kostengründen
für einige Jahre
auszusetzen, wurde die
Mehrheit des Kreistages
mobilisiert.
Mit dem LINKEN Landrat
ist ein neuer Wind in den
Kreistag eingezogen. Wir
sind auf dem Weg zu einem
stärkeren Miteinander der
Fraktionen und weg von einem
stark autokratisch geprägten
Stil der vergangenen
Jahre, für den beispielhaft
die in der Abfallwirt-
schaft angeprangerten
Missstände stehen. Insbesondere
die LINKE fordert
eine lückenlose Aufklärung,
wie hier zum Nachteil der
Bürger Verträge ohne Mandat
des Kreistages manipuliert
wurden.

Landkreis Wittenberg 2009 ORIGINAL SOZIAL
Wittenberg braucht die Nordumfahrung
Warum Dr. Dietmar Zobel bei der Kommunalwahl LINKS wählt
Dietmar Zobel, geboren 1937 in Dessau.
Chemiker. 1962 bis 1992 Betriebsleiter,
Hauptabteilungsleiter und schließlich
Geschäftsbereichsleiter im Stickstoffwerk
Piesteritz. Promotion 1967, Habilitation
1974. Zahlreiche Patente und
Fachpublikationen. Seit 1993 selbstständiger
Gutachter, Berater, Methodikdozent,
Fachbuchautor und Erfindertrainer.
Dietmar Zobel erklärte uns, warum
er LINKS wählen will:
„Seit neun Jahren arbeite ich in der
Bürgerinitiative Dessauer Straße mit.
Wir setzen uns für den Bau der Wittenberger
Nordumfahrung ein. Abgase,
Staub, Lärm und Erschütterungen
durch den LKW-Verkehr haben in den
westlichen Stadtteilen unerträgliche
Ausmaße angenommen. Die Feinstaubbelastung
liegt seit Jahren über
der von der EU tolerierten Grenze. Vor
allem Dieselruß ist lungengängig und
äußerst gesundheitsschädlich. Gefährdet
sind alle Wittenberger, nicht
nur die Anwohner der B 187. Ein Vorhaben
wie die Nordumfahrung ist
schwierig durchzusetzen. Wir suchten
deshalb Hilfe bei unseren Kommunalpolitikern.
Nur die LINKS-Fraktion im
Stadtrat hat uns stets bedingungslos
unterstützt. Vertreter anderer Fraktionen
traten zunächst meist als Bedenkenträger
auf. Dies ist inzwischen anders
geworden. Bundes- und Landespolitiker
haben sich für das Vorhaben
verwendet, Planungsrecht durchgesetzt
und die Vorbereitung der Vorfinanzierung
organisiert. Dies alles
wäre jedoch, so mein Eindruck aus vielen
Stadtrats- und Bauausschuss-Sitzungen,
ohne den steten Einsatz der
LINKS-Fraktion kaum zustande ge-
Dr. Dietmar Zobel (r.) am Protestschild in der Coswiger Landstraße, Ortsausgang Apollensdorf.
3
kommen. Insbesondere Stadtrat Horst
Dübner hat in seiner sachlichen und
zielorientierten Art das Vorhaben bezüglich
seiner übergreifenden Bedeutung,
auch für die örtliche Industrie
und die Infrastruktur, den Zweiflern
erläutert und unsere Bürgerinitiative
rückhaltlos unterstützt. Zwar warten
wir noch immer auf den Beginn der
Planungen, ohne die geschilderte Unterstützung
wäre aber wohl noch
nicht einmal der heutige Stand erreicht.
Wenn jemand wie ich stets parteilos
war und dies auch bleiben wird, so
heißt dies nicht, dass er keine Meinung
hat. Ich habe erlebt, dass DIE
LINKE in Wittenberg konstruktive Politik
im Interesse unserer Bürger
macht. DIE LINKE kann deshalb mit
meiner Stimme rechnen“.
Ärztemangel – LINKE für soziale Gerechtigkeit
Ich gehöre zu den Menschen,
die alle zwei Jahre
zum Augenarzt zur Kontrolluntersuchung
müssen,
denn ich bin Brillenträgerin.
Aber haben Sie in letzter
Zeit mal versucht, im Landkreis
Wittenberg einen Augenarzttermin
zu bekommen?
Da brauchen Sie viel
Geduld und Glück. Bestellzeiträume
von einem halben
Jahr und mehr sind keine
Seltenheit. Oder Sie stehen
sehr, sehr zeitig auf und
opfern einen kompletten
freien Tag allein für das Erhalten
eines Termins. Wenn
Sie dazu in der Lage sind,
können Sie es auch in Dessau,
Bitterfeld oder Jüter-
bog versuchen. Und nun
stellen Sie sich mal vor: Sie
sind chronisch krank, behindert
oder alt und sind auf
die Hilfe Ihrer Mitmenschen
angewiesen. Schlimm –
oder?
Die Folgen des bestehenden
Ärztemangels spüren
wir alle. Hausärzte sind an
der Grenze ihrer Belastbarkeit,
die Wartezeiten bei fast
allen Fachärzten werden
immer länger. Schon Mitte
2006 waren in Sachsen-Anhalt
244 Hausarztstellen offen.
Und Studien von KassenärztlichenVereinigungen
zeigen, dass bis 2012 ca.
42% der praktizierenden
Hausärzte in Sachsen-An-
halt aus Altersgründen ihre
Tätigkeit beenden.
Um die drohende Unterversorgung
abzuwenden,
reichen die Maßnahmen
der Kassenärztlichen Vereinigungen
allein nicht aus.
Gesundheitsministerin Frau
Kuppe hat junge Ärzte aus
Österreich angeworben für
unser Land. Doch ob diese
dann auch hier bleiben und
sich niederlassen, hängt ab
von den Bedingungen in
unseren Städten und Gemeinden.
Durch kostengünstige
Immobilien- oder
Mietangebote für geeignete
Praxisräume können wir
hier vor Ort Einfluss nehmen.
Das ist praktische Daseinsvorsorge
für die Menschen
der Region. Dafür machen
wir uns als LINKE in
den Stadt- und Gemeinderäten
stark. Und das ist einer
der Gründe, warum ich
für den Stadtrat Oranienbaum
kandidiere.
Katrin Herrmann
Kandidaten Kandidaten
für für den den Stadtrat
Faktor.“
gen.“
Zahna
Ralf
Wroblewski,
46 Jahre,
Kreativitätspädagoge
„Ich stehe für
Familienfreundlichkeit
und
Bürgernähe.“
Josef Beck,
69 Jahre,
Rundfunk -
mechaniker,
„Ich stehe für
eine vernünftige
Abwasserpolitik.“
Daniel Kühn,
32 Jahre,
Filialleiter
„Ich stehe für die
weitere erfolgreiche
Entwicklung
und Zukunft von
Ferropolis als
wirtschaftlichen
Axel Blohm,
41 Jahre,
Anlagenfahrer
„Ich stehe für
Chancengleichheit
bei der
Bildung und für
bezahlbare
Kindereinrichtun-
Kemberg
Ortschaftsrat Bergwitz
Reinhard
Fümel,
49 Jahre,
Unternehmer
„Ich stehe für Investitionen
in
den kulturellen
und sozialen Bereich,
besonders
in Schulen und Kindertagesstätten.“
Kerstin Krüger,
45 Jahre,
Sachbearbeiterin,
„Ich setze mich
besonders für
Verbesserungen
im Bildungsbereich
ein.“

Kandidaten Kandidaten
für für den den Stadtrat
Gräfenhainichen
Christel Lück,
51 Jahre,
Verwaltungsangestellte
„Ich stehe für einenStadthaushalt
für und mit
den Bürgern, d. h.
für den Erhalt
von Schwimmhalle und Bibliothek und
für eine sachliche Streitkultur zum
Wohle der Stadt.“
Martin Jante,
26 Jahre,
Student,
„Ich stehe für das
Aufgreifen auch
unbequemer Fragestellungen,damit
die Jugendlichen
in Gräfenhainichen eine Zukunft
haben.“
Renate Edler,
66 Jahre,
Rentnerin
„Ich stehe für die
weitere Entwicklung
und Zukunft
von Ferropolis als
wirtschaftlichen
Faktor.“
Marek
Pannicke,
26 Jahre,
Dienstleister im
Einzelhandel
„Ich stehe für
den Erhalt der
Kindereinrichtungen,
die Ausgestaltung
von Freizeit, Kultur und
Sport für Alt und Jung.“
Diana
Golombek,
35 Jahre,
Fachverkäuferin
„Ich stehe für eine
vielseitige Förderung
und Unterstützung
der Vereinsarbeit.“
4
ORIGINAL SOZIAL Sachsen-Anhalt 2009
Starkes Sachsen-Anhalt in Europa
DIE LINKE bleibt dabei: in Kommunen, in Deutschland und in Europa konsequent sozial
DIE LINKE war im Wahlkampf 2005 das
Schmuddelkind in der Parteienlandschaft.
Weder der damalige Kanzler
Gerhard – „Mit denen werden wir nicht
reden“ – Schröder, noch der SPD Parteichef
Franz Müntefering wollten mit ihr
etwas zu tun haben, und man drückte
ihr den Stempel „ökonomisch wie sozial
unverantwortlich“ auf. Ganz zu schweigen
von ihrer angeblich unverbesserlichen
Anti-Haltung der EU gegenüber.
Doch was ist dran an dieser Kritik?
Wenn man sich die weltpolitischen Ent-
wicklungen ansieht, kann man diese
Frage schnell beantworten: Nichts ist
dran. Die Börsenumsatzsteuer, Neuregelung
bzw. Abschaffung des skandalösen
Systems Hartz IV, Mindestlöhne
in allen Branchen und eine sichere Rente
– alles Forderungen, die DIE LINKE
seit jeher stellt, und siehe da – seit die
Finanzkrise auch die Realwirtschaft
hart trifft, mausert sich die linke Konkurrenz
zur persona grata. Müntefering
persönlich spricht schon vom „Ankommen
der Kinder und Enkelkinder der
SED in der Demokratie“. Wohlgemerkt:
DIE LINKE stand schon immer für eine
wirkliche Sozialpolitik und war von Anfang
an gegen den so genannten Casinokapitalismus,
welcher die gegenwärtige
Krise mit zu verantworten hat.
Zu ihrer Rechtfertigung behaupten
andere Parteien gern, in der LINKEN sitzen
nur Wunschträumer, deren soziale
Vorschläge nicht zu finanzieren seien.
Fakt ist aber, dass die selben Politiker
heute die hohen staatlichen Finanzspritzen
für „Not leidende“ Banken und
Konzerne nur so aus dem Ärmel schüt-
Ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert sich europaweit dagegen, die Lasten der
Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen.
teln, um ihr System, den Kapitalismus,
auf Kosten der Bevölkerung zu erhalten.
Für wen die große Koalition Politik
macht, ist leicht zu beantworten, wenn
man erlebt, wie sie im Eilverfahren ein
Konjunkturpaket verabschiedet und
den Verursachern der Krise unter die
Arme greift – während in einem so reichen
Land wie Deutschland die Kinderarmut
steigt und Menschen mehrere
Nebenjobs annehmen müssen, um sich
über Wasser zu halten.
Die Frage WOFÜR? gilt natürlich auch
für die EU – der DIE LINKE durchaus
wohlwollend gegenüber steht. Einer
auf wirtschaftlichen, demokratischen
UND sozialen Grundsätzen basierenden
EU würde es nicht an Zustimmung
der Bevölkerung fehlen. Doch von Beginn
an regierte das Profitstreben, und
der Vertrag von Lissabon setzt nicht auf
Frieden, Solidarität und Demokratie,
sondern auf Aufrüstung, Ausgrenzung
und Bevormundung. Dafür kann und
darf sich eine Europäische Linke nicht
einsetzen!
2009 bietet eine außerordentliche
Chance, auf allen Ebenen der Politik Veränderungen
in die Wege zu leiten. Einmalig
ist dabei die Möglichkeit, nicht
nur im Großen – d.h. auf Bundes- und
EU-Ebene – sondern auch in den Kommunen
DIE LINKE für gesicherte öffentliche
Vorsorge, gute Studienbedingungen
und sichere Arbeitsverhältnisse zu
wählen.
2009 könnte der Anfang einer viel
versprechenden Landesentwicklung in
Sachsen-Anhalt werden. Keine Region
darf aufgegeben und somit zum Anlaufpunkt
für die wirklichen Demokratiefeinde,
die NPD, werden. Die Prioritäten
sind daher klar: Die Altmark muss
genauso interessant für junge Menschen
sein, wie es heute schon das südliche
Sachsen-Anhalt mit seinen
(Ober)zentren Halle und Dessau-Roßlau
ist. Im Jerichower Land muss es für Frau
X aus Stresow möglich sein, mal schnell
mit dem Bus nach Genthin zum Hausarzt
zu fahren, ohne auf unmögliche
Fahrtzeiten angewiesen zu sein. Nur
durch gezielte Förderung aller Landkreise
kann Sachsen-Anhalt auf Dauer attraktiv
werden und auch bleiben!
Darum gilt: Nur mit auch Ihrer Stimme
kann eine starke Vertretung der LIN-
KEN in den Kommunen, in den Landtagen,
im Bundestag und im Europäischen
Parlament für die Menschen
sprechen. Elisabeth Simon
DIE LINKE klagt gegen Lissabon-Vertrag
Zwei Jahre nachdem Franzosen
und Niederländer in
Volksabstimmungen den
Verfassungsentwurf für die
Europäische Union (EU) abgelehnt
hatten, präsentierte
die EU im Jahr 2007 einen
neuen Vertrag (Vertrag von
Lissabon) – „ein alter Brief
in einem neuen Umschlag“,
wie selbst der ehemalige
französische Präsident Giscard
d'Estaing zugibt.
Der Inhalt zeigt eindeutig:
Mit diesem Vertrag würden
die Nationalstaaten zu
Marktradikalismus, zu Aufrüstung,
Sozialabbau und
weniger Demokratie verpflichtet.
Bei einem Referendum in Ir-
land scheiterte er jedoch an
dem Widerstand der Bevölkerung.
Vor allem Arbeiter,
Frauen und junge Menschen
stimmten gegen den
Lissabon-Vertrag.
In Deutschland haben
CDU/CSU und SPD eine
Volksabstimmung über diesen
Vertrag verhindert. Sie
mussten befürchten, dass
die Bevölkerung in Deutschland
den schlechten Vertrag
ablehnen würde. Zugestimmt
haben sie ihm trotzdem.
DIE LINKE klagt gegen den
Vertrag von Lissabon vor
dem Bundesverfassungsgericht.
Mit diesem Vertrag
würde eine Wirtschaftspoli-
tik gegen die Interessen der
Bevölkerungsmehrheit festgeschrieben,
die Millionen
Arbeitsplätze vernichtet
und Banken und Konzernen
mehr Macht als gewählten
Regierungen einräumt. Der
Vertrag billige der Freiheit
von Waren und Dienstleis -
tungen Vorrang vor der
Menschenwürde zu, argumentiert
DIE LINKE. Außerdem
schwäche der Vertrag
die Rechte der Parlamente:
Über den Einsatz der Armee
soll beispielsweise nicht
mehr die Volksvertretung
entscheiden.
DIE LINKE ist die einzige im
Bundestag vertretene Partei,
die für eine demokratische
Verfassung für Europa
kämpft.
Im Namen Europas verteidigt
sie die Demokratie gegen
den Vertrag von Lissabon.
-red

Sachsen-Anhalt 2009 ORIGINAL SOZIAL
Europa muss durchsichtiger werden
Harry Czeke, ein bodenständiger Mann vom Jerichower Land, tritt für Europa an
Hier ist er geboren, vor genau 48 Jahren,
in der Entbindungsstation des Krankenhauses
auf dem Burgberg in Tangermünde.
„Mein erster Blick muss über die Elbauen
gegangen sein“, meint Harry Czeke
schmunzelnd, darum sei er so verwurzelt
mit der Landschaft. Im Hintergrund das
Kloster Jerichow seines Heimatortes.
Schlagenthin, den Ort seines jahrelangen
Arbeitslebens, kann er von Tangermünde
aus nicht mehr sehen. Von der dortigen
LPG hatte er sich nach der Armeezeit
zum Studium delegieren lassen, war als
Agraringenieur zurückgekehrt und wurde
in der Wendezeit zum Vorsitzenden
gewählt. Die Vermögensauseinander -
setzungen zur Neubildung einer Nachfolge-Genossenschaft
und die Entwicklung
in die Marktwirtschaft muss er zur
Zufriedenheit der Mitglieder geführt haben,
denn er blieb bis 2005 Vorstandsvorsitzender.
Sein politischer Weg ist eher untypisch.
Natürlich habe er schon immer politisch
gedacht. Ein paar Mal waren sie auch an
ihn herangetreten, ob er nicht eintreten
wolle „in die Partei“. Aber mal passte
seine soziale Herkunft nicht, mal das kaderpolitische
Raster, mal war er zu alt.
„Da hatte ich genug.“ Fortan ließ er alle
Werber abblitzen – auch nach der Wende
zunächst. Obwohl ihn die PDS schon
1990 für den Gemeinderat gewonnen
hatte. 1994 wurde Harry Czeke dann sogar
in den Landtag gewählt – für die PDS
– immer noch parteilos. Erst 2002 wurde
er Mitglied. Sie brauchten den kompetenten
Mann aus der Praxis im Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten und für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Die Ausschüsse sind so verwunderlich
nicht, bezieht sich doch fast die Hälfte
der EU-Gesetze und Regelungen auf den
ländlichen Raum. Und da kennt er sich
nun mal als einer der wenigen Kandidaten
für das Europaparlament aus.
„Wir haben es in Europa mit einer verfehlten
Landwirtschaftspolitik zu tun“,
sagt Harry Czeke, das müsse sich ändern.
Er würde für ein Grundrecht auf Ernährung
streiten, und zwar mit gesunden,
kontrollierten Lebensmitteln, die sowohl
erschwinglich sind als auch den Landwirten
die Existenz sichern. Die Milchproduktion
zum Beispiel müsse unbedingt
geregelt werden und die Fleischpreise,
die mit der „Geiz-ist-Geil-Mentalität“ in
Bereiche getrieben werden, dass kein
Landwirt davon leben kann. „Das wäre
original sozial“, genau wie die Abschaffung
von Exporterstattungen für minderwertige
Produkte nach Afrika, die sowohl
unmoralisch als auch hinderlich für
die innere Entwicklung in Afrika sind.
„Mit der Entwicklung in Europa zerstören
wir die Lebensgrundlagen in den Entwicklungsländern
und schließlich der
ganzen Erde.“ Dabei denkt Harry Czeke
an die Rodungen von Regenwald in Südamerika,
Monokulturen für Ölsaaten und
nicht zuletzt die Gentechnik – ein ganz
neues Kapitel –, die Landwirte auf der
5
ganzen Welt in Abhängigkeit global agierender
Konzerne bringt.
„Die Menschen werden nicht gefragt,
was mit ihrem Steuergeld von der EU gemacht
wird. Das ist eine Frage der Demokratie.
Europa muss durchsichtiger
werden“, fordert Harry Czeke. Und sozialer.
In der EU gibt es ein Missverhältnis
zwischen Investitionen in Beton und
Asphalt auf der einen und z.B. Bildung
und Soziales auf der anderen Seite. Dies
verschärft sich noch in der Förderperiode
Harry Czeke auf dem Burgberg von Tangermünde, hier ist er geboren, im Elbtal ist er zu
Hause, steht für linke Politik in der Kommune, im Land und in Europa.
bis 2013. „Ein krasses Missverhältnis, für
deren Korrektur sich nur die LINKE einsetzt.“
Harry Czeke kommt wieder auf den Boden
von Tangermünde und zeigt in die
Gegend. „Bald fängt der Raps an zu blühen.
So sehr ich die Landwirte auch verstehe,
aus wirtschaftlichen Erwägungen
heraus den nachwachsenden Rohstoff
anzubauen. Genauso sehe ich auch, dass
die Monokulturen nicht gut sind. Die
schlecht koordinierten Förderungen von
Landwirtschaft und Umwelt müssen
korrigiert werden.“ Rainer Dyk
Europas rechter Rand rückt zur Mitte
Vieles spricht dafür, dass die extreme
Rechte bei der kommenden Europawahl
weiter zulegen wird.
Im Januar 2007 war es rechtsextremen
Parteien mit der Formation „Identität, Tradition,
Souveränität“ (ITS) erstmals seit
über einem Jahrzehnt wieder gelungen,
eine eigene Fraktion im Europaparlament
zu initiieren. Daran beteiligt waren neben
der FPÖ und bulgarischen Ataka die französische
„Front National“, der belgische
„Vlaams Belang“, die „Großrumänienpartei“
sowie zwei Abgeordnete neofaschis -
tischer Parteien aus Italien. Zwar zerfiel
die ITS aufgrund interner Konflikte bereits
im November desselben Jahres wieder,
doch das Signal ist unverkennbar.
Mit der Erhöhung des Quorums zur Gründung
einer Fraktion von bisher 20 auf 25
Abgeordnete, die nun aus sieben statt bisher
aus sechs Staaten stammen müssen,
hat das Europäische Parlament versucht,
auf diese Entwicklung zu reagieren. Doch
das Ansinnen, den Rechtsextremen damit
Grenzen zu setzen, könnte ins genaue Gegenteil
umschlagen. Denn auch die zwei
rechtskonservativen Fraktionen „Union
für ein Europa der Nationen“ (UEN) mit
rund 40 Mitgliedern und „Unabhängige/Demokraten“
mit knapp über 20 Mitgliedern
geraten dadurch unter erheblichen
Existenzdruck. Oder aber sie versuchen,
den bisher weitgehend ausgegrenzten
Parteien des ITS-Spektrums den Weg
in die etablierten Rechtsfraktionen zu ebnen,
um das Quorum zu erfüllen.
Carsten Hübner
ehem. MdB, Autor der Studie „Rechtsextreme
Netzwerke und Parteien in
Europa“
Aktuelle Informationen unter
www.eurorex.wordpress.com
Kandidaten Kandidaten
für für den den Stadtrat
beit ein.“
Coswig
Siegfried
Nocke,
72 Jahre,
Rentner
„Ich setze mich
für die weitere
Förderung
der Kultur-
und Vereinsar-
Silke
Amelung,
63 Jahre,
Dipl.-Pädagogin
„Ich setze mich
für den Erhalt der
Schulstandorte
ein.“
Peter Krause,
60 Jahre,
Wahlkreismitarbeiter
„Ich stehe für den
Erhalt kommunalen
Eigentums.“
Karin Schuldes,
46 Jahre,
med-techn. Assistentin
„Ich möchte mich
einsetzen für ein
kostengünstiges
Mittagessen für
alle Schüler.“
Marko
Ribatzke,
36 Jahre,
Tischler
„Ich stehe für
breite Bürger -
beteiligung und
-information.“

Kandidaten Kandidaten
für für den den Stadtrat
Jessen
Dietmar Klotz,
54 Jahre,
Elektroingenieur
„Ich stehe für
eine ausgewogene
Entwicklung
in allen Stadtteilen
und den Erhalt
einer leistungsfähigen
Landwirtschaft ohne
industrielle Tierproduktion.“
Bärbel
Köhlerschmidt,
71 Jahre,
Lehrerin i.R.
„Ich bin für eine
kinder- und jugendfreundliche
Stadt, in der Bildung
und Ausbildung
gesichert sind sowie junge Menschen
nicht abwandern.“
Martin Weiner,
38 Jahre,
Kaufmann
„Ich stehe mit
Herz und Verstand
für eine
bürgernahe und
ehrliche Kommunalpolitik.“
Elke Naujokat,
53 Jahre,
Agrar-Ingenieur-
Ökonom
„Ich will mich dafür
einsetzen,
dass es sich
lohnt, auch in
den Stadtteilen
wohnen zu bleiben. Ich unterstütze die
Schaffung von Arbeitsplätzen und die
ortsansässigen Vereine.“
Dirk Zarrad,
44 Jahre,
Maschinen- und
Anlagenmonteur
„Ich stehe für die
dörfliche Identität
in der Stadt
Jessen.“
6
ORIGINAL SOZIAL Sachsen-Anhalt 2009
Politik ist mehr als die
Verwaltung leerer Kassen
Wulf Gallert über die notwendige Finanzausstattung für kommunale Selbstverwaltung
Egal, ob in der Kommune oder in der
Landespolitik, seit vielen Jahren bedeutet
Politik Personalabbau, Einschränkungen
der Ausgaben für öffentliche
Daseinsvorsorge und die Verringerung
öffentlicher Investitionen.
Natürlich müssen wir uns auch als linke
Partei mit den realen Problemen
vor Ort auseinander setzen und haben
uns in der Vergangenheit nicht abgeduckt,
wenn es um solche schwierigen
Fragen ging, selbst wenn wir wissen,
dass es damit keine Blumentöpfe zu
gewinnen gibt.
Aber Politik ist für uns mehr.
Politik ist für uns auch, Überlegungen
anzustellen, wie öffentliche Daseinsvorsorge
in Kommunen und Land
vernünftigerweise aussehen müsste
und welche Mittel dafür notwendig
sind. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse
in allen Regionen dieses
Landes und wir wollen Kommunen
mit eigenem Entscheidungsspielraum
auf der Basis einer auskömmlichen Finanzausstattung.
Dafür haben wir
Konzepte entwickelt und Vorschläge
unterbreitet.
Wir wissen aber auch, dass wir dafür
andere Rahmenbedingungen brauchen,
als wir sie jetzt in der Bundesrepublik
vorfinden. Das neoliberale Leitbild
des schlanken Staates, der mit immer
weniger Mitteln auskommen soll,
hat in diese Situation geführt, die
durch Überschuldung und Kaputt-
Sparen in den meisten Kommunen
und im Land geprägt ist.
Deswegen fordern wir höhere Steuereinnahmen,
vor allem von denjenigen,
die die derzeitige Krise verursacht
haben bzw. am Casino-Kapitalismus
in den letzten Jahren verdient haben.
Dazu gehören die Erhöhung des Spitzensteuersatzes,
eine Vermögenssteuer
und eine Börsenumsatzsteuer. Diese
Forderungen sind kein Selbstzweck.
Sie dienen dazu, den öffentlichen
Dienst zu erhalten und für zukünftige
Aufgaben fit zu machen. Sie dienen
dazu, kommunale Infrastruktur auszubauen
und Sozialpolitik im besten Sinne
des Wortes wieder zu ermöglichen.
Das unterscheidet uns von den Bewerbern
der anderen Parteien, die sich
ausschließlich auf die Verwaltung des
Mangels konzentrieren und diesen beschönigen.
Jede Stimme für einen
Kandidaten der LINKEN, egal, ob für
Europa, den Bund, das Land oder in
den Kommunen, ist auch immer eine
Stimme für die Umverteilung von
oben nach unten, für finanzielle Spielräume
im Land und in den Kommunen.
Aber auch auf derLandesebene gibt
es Möglichkeiten, die Dinge zu verbessern.
Hier fordern wir, dass das Land
die Zuweisungen an die Kommunen
zumindest stabil hält und nicht, wie
geplant, absenkt. Darüber hinaus sollen
Mittel so weit wie möglich pauschal
an die Kommunen gehen. Wir
verfolgen damit die Absicht, dass die
gewählten Vertreter vor Ort selbst die
Möglichkeit haben, über die Verwendung
der Gelder zu entscheiden. Die
Koalition von CDU und SPD in unserem
Land hat jedoch nicht nur bei der
gescheiterten Übertragung von Aufgaben
auf die größer gewordenen
Landkreise bewiesen, dass sie den
Kommunen zutiefst misstraut. Auch
bei der Vergabe der Mittel aus dem
Konjunkturprogramm II verhindert
sie, dass die Vertreter vor Ort über die
Mittel, die für die Kommunen vorbehalten
sind, selbst entscheiden können.
Nur etwa ein Drittel dieser Gelder
hat die Koalition von CDU und SPD in
die Verantwortung der Kommunen
gegeben, andere Bundesländer dagegen
bis zu 80 Prozent. Die Landesregierung
von Sachsen-Anhalt ist die,
die den Kommunen in ihrem Land am
meisten misstraut und den geringsten
Einfluss zugesteht.
Jede Stimme für einen Kandidaten
der LINKEN bei den Kommunalwahlen
ist auch eine Stimme gegen dieses
vormundschaftliche Verhalten von
CDU und SPD gegenüber den Kommunen
und damit eine Stimme für mehr
kommunale Selbstverwaltung.
Öffentlich, weils wichtig für alle ist
Die Öffentliche Daseinsvorsorge
ist einer der Grundpfeiler
einer demokratischen
Gesellschaft. Ihr Ziel:
Allen Menschen unabhängig
vom Einkommen den Zugang
zu Kindergärten, Schulen,
Universitäten, Krankenhäusern,
öffentlichem Nahund
Fernverkehr, Wasserund
Energieversorgung zu
ermöglichen.
Die meisten Einrichtungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge
liegen noch in kommunaler
Verantwortung.
Trotzdem spielt die EU eine
zentrale Rolle: Sie legt die
Spielregeln fest, unter denen
die Kommunen sie organisieren
müssen. Die EU-Kom-
Wulf Gallert ist Fraktionsvorsitzender der
LINKEN im Landtag.
mission drängt darauf, fast
alle Bereiche der öffentlichen
Daseinsvorsorge komplett
zu privatisieren oder in
öffentlich-privaten Partnerschaften
zu betreiben.
Natürlich unterliegen öf-
fentliche oder kommunale
Betriebe auch betriebswirtschaftlichen
Kriterien, es besteht
aber weit mehr als bei
Großkonzernen die Möglichkeit,
sie demokratisch zu
steuern und zu kontrollieren.
Sobald aber private Anbieter
neben kommunalen
Unternehmen und gemeinnützigen
Trägern öffentliche
Dienste erbringen, gelten
für alle automatisch die
Spielregeln der Wettbewerbsordnung
der EU.
In Deutschland ist die Regierung
von Schröder (SPD) und
Fischer (Grüne) verantwortlich
für die neoliberale Privatisierungsstrategie,
die sie
seinerzeit in Europa durch-
gesetzt hat. In der aktuellen
Regierung drängt die SPD
darauf, vermehrt öffentlichprivate
Partnerschaften zu
betreiben. Wenn an dieser
Strategie festgehalten wird,
sind öffentliche Dienste wie
Hochschulen und Krankenhäuser
bald nur noch denen
vorbehalten, die über ausreichend
Geld verfügen.
DIE LINKE verteidigt die öffentliche
Daseinsvorsorge.
Sie fordert einen generellen
Privatisierungsstopp und
will bereits privatisierte
Dienste wieder den Kommunen
zurückgeben, um sie allen
Menschen unabhängig
vom Einkommen zugänglich
zu machen. -red

Sachsen-Anhalt 2009 ORIGINAL SOZIAL
Chancengleicheit in der Bildung
Von Jutta Fiedler, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE
„Wie soll denn das gehen?
So ein Gerede um
den Einheitsbrei! Das
war schon immer so:
Der eine ist eben besser
in der Schule als
der andere. Die müssen
sich bloß ein bisschen
anstrengen, dann
klappt’s auch mit dem
Erfolg in der Schule.“
Solche Sätze sind nicht
selten zu hören.
Ja, es stimmt: Menschen
sind unterschiedlich.
Das ist genetisch
angelegt und
durch Sozialisation
verstärkt - eine wunderbare
Grundlage für
ein kreatives, erfolgreiches
Miteinander, aber
kein Grund, dem einen
von vornherein mehr
Bildung anzubieten
und den anderen mit weniger abzuspeisen,
wie es das gegliederte Schulsystem
in Sachsen-Anhalt macht.
Chancengleichheit bedeutet, dass
jeder das gleiche Recht auf gerechte
Verteilung von Zugangs- und Lebenschancen
hat. Wie Menschen das gestalten,
darin kommt Demokratieverständnis
zum Ausdruck.
Chancengleichheit in der Bildung
heißt:
Jedem steht jeder Bildungsweg erst
einmal offen – wie erfolgreich er beschritten
wird, liegt zu einem Teil an
jedem selbst, zu einem anderen aber
auch an denen, die Bildungsbiografien
mitschreiben: Familie, Freunde, Lehrer,
das gesamte Umfeld in der Schule und
in der Gesellschaft.
Jeder hat das Recht, sich Bildung in
hoher Qualität anzueignen. Keiner hat
das Recht, jemandem nur eine geringe
Bildungsportion zuzuweisen, auch
nicht mit der Begründung, er könne ja
zu einer größeren Portion wechseln.
Wie sieht es mit dieser Chancengleichheit
in Sachsen-Anhalts gegliedertem
Schulsystem aus?
2007/08 lernten in den allgemein
bildenden Schulen aller Schulformen
Sachsen-Anhalts 183.622 Kinder und
Armut hat ein Kindergesicht
Das Thema Kinderarmut ist
kein neues, im Wahlkampf
erfundenes Thema. Dahinter
steckt kein Populismus
und keine Schwarzmalerei.
Dahinter stecken klare Fakten
und Zahlen, die seit Jahren
bekannt sind.
Lebte im Jahr 2005 „nur“ jedes
vierte Kind in einer Bedarfsgemeinschaft
und damit
in relativer Armut, so ist
jetzt bereits jedes dritte
Kind unter 15 Jahren betroffen.
Armut hat vor allem ein
Kindergesicht. Ein trauriger
Fakt in einem der reichsten
Länder der Welt!
Doch Armut ist kein Naturgesetz.
Unsere Gesellschaft
muss sich der Frage stellen,
was wir tun können, damit
Jutta Fiedler: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen für ihr Leben
bekommen.
Kinder nicht schon am Anfang
ihres Lebens von der
Gesellschaft ausgegrenzt
und jeglicher Chancen beraubt
werden. Dabei sind
nicht nur Bundes- und Landespolitik
gefragt. Kommunale
Entscheidungsträger
haben ebenfalls die Möglichkeit,
Weichen im Sinne
von Kindern und Jugendlichen
zu stellen, um ihnen
eine altersgerechte Teilhabe
am gesellschaftlichen, kulturellen
und sozialen Leben
zu ermöglichen.
Es geht um kostengünstigeren
oder freien Zugang zu
kulturellen Einrichtungen,
vergünstigte Fahrpreise für
den öffentlichen Nahverkehr,
Befreiungen von Mit-
gliedsbeiträgen in Vereinen,
Umsetzung von Freitischen
in Kitas und Schulen, Einrichten
von Sozialkaufhäusern
und Tauschbörsen, Ehrenamtsdienste
und vieles
mehr. Dafür wird sich DIE
IMPRESSUM
ORIGINAL SOZIAL Zeitung zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl 2009 im Land Sachsen Anhalt Herausgeber: Landesvorstand DIE
LINKE. Sachsen Anhalt, Jenny Schulz, Geschäftsführerin (V.i.S.d.P.) in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband DIE LINKE. Wittenberg
Redaktion/Layout: medienPUNKTpotsdam, Hessestraße 5, 14469 Potsdam, Tel/Fax: 03 31-20 01 89 70/-71, email: info@medienpunktpotsdam.de
Druck: Nordost-Druck GmbH Neubrandenburg Auflage: 30.000 Exemplare Erscheinungstermin: 11. Mai 2009
7
Jugendliche. Nur sehr wenige
wechselten nach Klasse 5 zwischen
den ihnen zugewiesenen
Bildungsgängen, ein Weg
von der Sekundarschule zum
Gymnasium gelingt nur in
Ausnahmefällen. Etwa ein
Viertel der 23690 SchulabgängerInnen
verließen die
Schule unterhalb des Realschulabschlusses.
Jeder einzelne
Misserfolg in der Schule
ist der Ausgangspunkt für
weitere Einschränkungen von
Zugangs- und Lebenschancen.
Wir wollen,
� dass alle Schüler bis zur
Klasse 9 gemeinsam EINE
SCHULE FÜR ALLE besuchen
und Sach-, Selbst- und Sozialkompetenz
entwickeln können;
� dass ihre Unterschiedlichkeit
für Lernerfolge produktiv wird
und alle die Schule in der Regel mindestens
mit dem Realschulabschluss
verlassen können;
� dass sich multiprofessionelle
Teams in der Schule individuell um die
Kinder und Jugendlichen kümmern.
Wir wollen, dass Lernerfolge Freude
und Selbstachtung bringen – den Lernenden
ebenso wie den Lehrenden.
So entsteht Chancengleichheit. So
wächst Demokratieverständnis.
Jutta Fiedler,
MdL/Bildungspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE
LINKE in Sachsen-Anhalt
auch weiterhin stark machen,
ebenso wie für die gesetzliche
Verankerung eines
ganztägigen Rechtsanspruches
in einer Kindertageseinrichtung
für alle Kinder –
unabhängig vom Erwerbsstatus
ihrer Eltern.
Denn Kindertageseinrichtungen
sind Bildungseinrichtungen
und nach der Familie
die erste mögliche
Stufe der Bildungskarriere
von Kindern. Diese darf auf
keinen Fall zu schmal, zu
eng oder für einige Kinder
unzugänglich sein.
Eva von Angern,
Familien-, kinder- und jugendpolitischeSprecherin
der Landtagsfraktion
Kandidaten
für für den den Gemeinderat
Möhlau
Günter Lönnig,
69 Jahre,
ehrenamtlicher
Bürgermeister
„Ich stehe für die
Umsetzung der
Politik der kleinen
Schritte.“
Dieter Weber,
73 Jahre,
Rentner
„Ich stehe für die
totale Umsetzung
der kommunalenSelbstverwaltung.“
Uta Ressel,
52 Jahre,
Lehrerin
„Ich setze mich
für die weitere
Selbstständigkeit
unserer Kommune
ein.“
Jürgen
Albrecht,
58 Jahre,
Diplom Ingenieur
„Ich stehe für bezahlbareKindergarten-
und
Hortgebühren.“
Dirk Miertsch,
48 Jahre,
Reiseverkehrskaufmann
„Ich stehe für
den Erhalt der
Vereinsarbeit in
der Gemeinde.“

Kandidaten
für für den den Gemeinderat
Zschornewitz
Prof. Dr.
Christian
Bührdel,
71 Jahre,
Rentner
„Ich möchte mich
für die Erhaltung
der Selbstständigkeit
der Gemeinde,
mit eigenem Entscheidungsrecht
einsetzen.“
Bettina Kunert,
50 Jahre,
Diplom-Ingenieur
Friedhelm
Buhle,
69 Jahre,
Rentner
„Ich stehe für
weitere Unterstützung
der Vereine
und für die
weitere wirtschaftliche
Entwicklung der Gemeinde.“
Liane Henning,
59 Jahre,
Rentnerin
„Ich setze mich
für die weitere
Selbstständigkeit
unserer Gemeinde
ein.“
8
ORIGINAL SOZIAL Landkreis Wittenberg 2009
Linke Politik in unserem Landkreis
Bilanz der LINKEN: kritisch, kämpferisch, sozial fordernd und bürgernah
Die Bilanz unserer Stadträte und anderen
Kommunalvertretungen kann sich
sehen lassen: Gemeinsam sind wir stark
– unter diesem Motto haben wir uns engagiert
in den Städten und Kommunen
des Landkreises Wittenberg. Hier ein
kleiner Überblick des Geleisteten.
COSWIG. Keine Privatisierung kommunaler
Leistungen – d.h. Wohnungen
werden kostendeckend und ohne
Gewinn vermietet, weil sie in der
Hand der Stadt sind. Trinkwasser und
Abwasser wird so abgerechnet, dass
kein privater Gewinn entsteht, weil es
in der Hand der Stadt ist. Wir haben
uns für den Erhalt dieser kommunalen
Leistungen stark gemacht.
In Zeiten leerer Kassen sind wir besonders
hartnäckig für den Erhalt der
städtischen Musikschule eingetreten.
Bildung für alle in diesem Bereich fördert
die Leistungsfähigkeit auf allen
Gebieten. Und die Leistungen unsere
Musikschule können sich sehen lassen
und halten höchsten Vergleichen
stand.
Gelebter Antifaschismus – besonders
engagiert haben wir uns für die
Wiederherstellung der Gedenkstätte
für Hermann Hagendorf anlässlich
des 75. Jahrestages seiner Ermordung
im KZ Sachsenhausen.
LINKE Stadträte als Alternative zur
Politikmüdigkeit: Wir stehen für die
politische Beteiligung aller Einwohner.
Das bedeutet für uns die Teilhabe
aller sozialen Schichten am Leben der
Stadt.
Ob Kindergartenplatz oder Bibliotheksnutzung,
beides muss bezahlbar
und erhalten bleiben. Genauso der
Sportverein oder die Musikschule.
Überall ist die Politik gefordert. Wer
sich ohnmächtig gegenüber politischen
Entscheidungen fühlt, fühlt sich
auch nicht repräsentiert von der Demokratie.
GRÄFENHAINICHEN. Die Sanierung
des Stadtzentrums ist im Wesentlichen
abgeschlossen. Der Stadtumbau
führte nicht nur zum Abriss von Wohnungen,
sondern auch zur Gestaltung
des Wohnumfeldes. Auf dem Weg zur
„Stadt mit neuer Energie“ wurden im
Mietwohnungsbau qualitativ hochwertige
Wohnbedingungen geschaffen.
Die Schwimmhalle wurde erhalten.
Sie bleibt trotz steigender Energiepreise
zu erschwinglichen Preisen
offen für alle. Die jährliche Kunst- und
Kulturnacht anlässlich des Geburtstages
von Paul Gerhardt ist nicht mehr
weg zu denken.
Wittenberg. DIE LINKE will eine
Stadt, in der sich die Wirtschaftsentwicklung
und der Ausbau der Infrastruktur
im Einklang mit den sozialen,
ökologischen und kulturellen Interessen
der Einwohner in der Kernstadt
und in den Ortsteilen vollzieht. Wir unterstützen
die Weiterentwicklung des
Agrochemieparkes und die Neuansiedlung
weiterer Vorhaben im Indus -
triegebiet. Das Projekt Gewächshausanlage
Apollensdorf gehört dabei genauso
dazu wie Vorhaben zur Schaffung
regionaler Stoffkreisläufe bei erneuerbaren
Energien z.B. im Gewerbegebiet
Pratau. Das Projekt „Nordumfahrung“
ist für Wirtschaft und Bürger
gleichermaßen unverzichtbar. Deshalb
setzen wir uns auch künftig tatkräftig
für die Beschleunigung der Planungs-
und Bauarbeiten ein.
Die Partei DIE LINKE ist überall und besonders
vor Ort ORIGINAL SOZIAL ! Deshalb
am 07.06.2009 unseren Kandidaten
Ihre Stimmen. Gehen Sie zur Wahl
und helfen Sie damit unsere Ziele durchzusetzen.
Wofür und wogegen steht DIE LINKE ?
DIE LINKE steht für eine „Politik
von unten“.
DIE LINKE steht für parlamentarischen
und außerparlamentarischen
Kampf im
Zusammenwirken mit progressiven
Gewerkschaften
DIE LINKE steht für eine Neustrukturierung
der Kommunalfinanzen,
damit die Kommunen
wieder Spiel- und Gestaltungsraum
erhalten,
übertragene Aufgaben vom
Land auf die Kommunen
müssen auch finanziell begleitet
und abgesichert werden.
DIE LINKE sieht sich als besondere
Lobby für Frauen, Jugend
und Senioren, sieht sich
als Lobby für Minderverdienende,
sieht sich als besondere
Lobby für eine wirkliche
Einheit durch Angleichung
der Einkommen in West und
Ost.
DIE LINKE steht für soziale
Absicherung durch Überwindung
von Hartz IV und durch
Mindestlöhne, von eigener
Arbeit muss man auch leben
können.
DIE LINKE steht für flankierende
Maßnahmen zum pri-
vaten Sektor von Wirtschaft
und Dienstleistungen, ein öffentlicher
Sektor muss die
Schaffung und Erhaltung von
Arbeitsplätzen sichern und
erweitern.
DIE LINKE steht für gleiche
Bildungschancen für alle Kinder
und ist deshalb für die
Überwindung der „Kleinstaaterei“
und der frühzeitigen
Zergliederung im Schulwesen,
für ein längeres gemeinsames
Lernen aller Kinder.
Kontakt: DIE LINKE.Kreisverband Wittenberg
Sprecherrat: Uwe Loos, Werner Reckziegel, Kathrin Hermann, Klaus Kohrs
Post: Pfaffengasse 4, 06886 Wittenberg
Mail: kreisvorstand@dielinke-wittenberg.de
Homepage: www.dielinke-wittenberg.de
DIE LINKE steht für eine flächendeckende
medizinische
Versorgung in Stadt und
Land.
DIE LINKE steht für einen
schrittweisen Ausbau der erneuerbaren
Energie als Energie
der Zukunft, für die weitestgehende
Vermeidung
von Abfall und eine effektive
Abfallentsorgung.
DIE LINKE kämpft konsequent
an der Seite aller demokratischen
Kräfte gegen
Neofaschismus, Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus, sie kämpft
ebenso konsequent gegen
Militarismus und militärische
Auslandseinsätze.