IPPNW akzente

IPPNW-Delegationsreise in die Türkei März 2010
Editorial
Gisela Penteker
Thema Nummer eins und vorrangige Sorge aller unserer diesjährigen Gesprächspartner
waren die Kinder in den Gefängnissen. Hunderte Kinder zwischen 12 und 16 Jahren sind
verhaftet und zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie an
Demonstrationen teilgenommen, das Victoryzeichen gezeigt oder Steine gegen Polizisten
geworfen haben, oder weil sie einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Bei der Festnahme sind sie meistens massiv verprügelt und verletzt worden. Da sie dem
Antiterrorgesetz und nicht dem Jugendstrafrecht unterliegen, sitzen sie im
Erwachsenenvollzug ohne Betreuung, ohne Schule, ohne Rehabilitationsaussichten. Sie sind
in einem erbarmungswürdig schlechten körperlichen und vor allem seelischen Zustand.
- Und Europa schweigt!
Emrullah Cin, der frühere Bürgermeister von Viransehir, der uns in den letzten Jahren ein
wichtiger Gesprächspartner war, ist zusammen mit seiner Nachfolgerin und vielen anderen
gewählten Bürgermeistern der inzwischen verbotenen kurdischen Partei DTP verhaftet
worden. Auch Muharrem Erbey, der Leiter des IHD in Diyarbakir sitzt im Gefängnis und wartet
auf seinen Prozess. Osman Baydemir, der Oberbürgermeister von Diyarbakir, ist mit einem
Ausreiseverbot belegt. So wird die Arbeit der kurdischen Politiker massiv behindert und wir
fragen uns, mit wem die Regierung den Prozess der demokratischen Öffnung gestalten will.
Zu Beginn der Reise trafen wir in Istanbul Ekrem Eddy Güzeldere, einen jungen deutschtürkischen
Wissenschaftler, der seit fünf Jahren in Istanbul in einem Thinktank zur kurdischen
Frage arbeitet. Seine Einschätzung der Situation war trotz aller Einschränkungen und
Rückschläge positiv. Der Prozess der Öffnung und der Demokratisierung sei nicht mehr
aufzuhalten. Es gebe Widersprüche, weil es um eine neue Machtbalance zwischen Exekutive
und Legislative, zwischen Justiz, Militär und „Tiefem Staat“ gehe. Das gehe nicht ohne
Reibungsverluste.
Viele unserer kurdischen Gesprächspartner vor allem in Diyarbakir teilten diese positive
Einschätzung. Trotz der Wut über die Verhaftungen, trotz der Sorge um die Inhaftierten, trotz
der massiven Behinderungen der politischen Arbeit sind sie überzeugt: Der Prozess der
Demokratisierung und der politischen Lösung der Kurdenfrage ist nicht mehr aufzuhalten.
Der Oberbürgermeister Osman Baydemir ist in Verhandlungen mit dem Oberbürgermeister
von Hannover über eine Städtepartnerschaft. Dazu hat er eine gebildete, westlich geprägte
Frau mit sehr guten Englischkenntnissen eingestellt.
Auch die Besinnung auf die multikulturelle, multiethnische und multireligiöse Vergangenheit
von Diyarbakir ist für Baydemir weiterhin ein wichtiges Anliegen.
Auf den bunten Newrozfeiern in Yüksekova, Kiziltepe und Diyarbakir konnten wir erleben,
welchen Rückhalt die kurdischen Politiker, aber auch die PKK und Abdullah Öcalan in der
Bevölkerung haben. Um die prominenten Vertreter wie Leyla Zana, Ahmet Türk, Selahattin
Demirtas und Osman Baydemir wird ein heftiger Personenkult getrieben. Besonders in
Yüksekova erschreckten uns die vielen Menschen, auch Kinder, in Guerilla Uniform. Die
Menschen hier haben soviel Krieg und Gewalt erlebt, sie sehnen sich so sehr nach Frieden,
aber Mütter stecken ihre Kinder in Uniformen und Kämpfer sind Helden und Märtyrer!
In Hakkari, das durch seine Lage in den Bergen sehr abgeschlossen ist, herrschte eine
düstere Hoffnungslosigkeit. Die Menschen sind so verhaftet in ihrer Wut und Trauer, dass sie
die positiven Veränderungen, die es auch hier gibt, gar nicht bemerken.