Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Stadt Gummersbach

4
Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
(2) Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die
Grundstücksseiten an den Straßen zugrunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche oder
verkehrliche Nutzung des Grundstücks möglich ist; bei abgeschrägten oder
abgerundeten Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerung der
Grundstücksgrenzen zugrunde gelegt.
(3) Selbständige Wegeparzellen, die nur den Zugang oder die Zufahrt zur gereinigten
Straße vermitteln, werden nicht berücksichtigt.
(4) Bei der Feststellung der Grundstücksseiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden
Bruchteile eines Meters bis zu 0,50 m einschließlich abgerundet und über 0,50 m
aufgerundet.
(5) Die Benutzungsgebühr für die Straßenreinigung je Meter Grundstückseite (Absätze 1 bis
4) beträgt jährlich:
- in Reinigungsklasse A: 0,63 €
- in Reinigungsklasse G: 0,53 €
- in Reinigungsklasse V: 0,35 €
- in Reinigungsklasse I: 9,22 €
- in Reinigungsklasse X: 10,76 €
- in Reinigungsklasse Y: 10,76 €.
(6) Die Benutzungsgebühr für die Winterwartung je Meter Grundstückseite (Absätze 1 bis 4)
beträgt jährlich für alle Straßen im Stadtgebiet (Anliegerstraßen, besondere
Anliegerstraßen, innerörtliche Straßen, überörtliche Straßen, Straßen des
Innenstadtrings, Straßen der alten Fußgängerzone, Straßen der neuen Fußgängerzone
im Sinne des Straßenverzeichnisses): 1,39 €
(7) Die Reinigungsklassen ergeben sich aus dem anliegenden Straßenverzeichnis (Teil I
und II).
§ 7
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des erschlossenen
Grundstücks. Ihm gleichgestellt sind Wohnungseigentümer und
Wohnungserbbauberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes. Mehrere
Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Im Fall eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des auf den
Wechsel folgenden Monats gebührenpflichtig.
(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück
betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzusetzen oder zu überprüfen.
§ 8
Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem ersten des Monats, der auf den Beginn der
regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem
die regelmäßige Reinigung eingestellt wird.
32/1