Auswahlverfahren - Stadt Gummersbach

Stadt Gummersbach ⋅ Rathausplatz 1 ⋅ 51643 Gummersbacb
Der Bürgermeister ⋅ Postf. 10 08 52 ⋅ 51608 Gummersbach
Fachdienst Wirtschaftsförderung
An alle Netzbetreiber
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Datum 15. Nov. 2013
Ansprechpartner/in Ute Sänger
Büro Rathaus, 3. Etage, Raum 316
Telefon 87-2316 Fax 87-600
Mobil
E-Mail
ute.saenger@stadt-gummersbach.de
Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung der
Stadt Gummersbach, Ortsteil Hardt-Hanfgarten
Die Stadt Gummersbach sieht in der Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der
Gewerbetreibenden und freien Berufe mit Breitband-Diensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der
Daseinsvorsorge.
Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes hat ergeben, dass ohne die Gewährung einer
Beihilfe, eine flächendeckende Breitbandversorgung im Ortsteil Hardt-Hanfgarten (rd. 320
Einwohner) nicht möglich ist.
Aus diesem Grund ist die Stadt Gummersbach auf der Basis der Richtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume, Rd.Erl. des
Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen, II-6.0228.22900 vom 15.8.2008 in der aktuellen Fassung und des hierzu
veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken
Breitbandversorgung zu gewähren.Die Beihilfe wird technologieneutral gewährt. Eine
gebietsbezogene Aufteilung, z.B. nach Ortsteilen, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten Auswahlverfahren handelt es sich
um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur Vermeidung von
Wettbewerbsverzerrungen.
Der Netzbetreiber muss für den Ort Hardt-Hanfgarten eine flächendeckende Breitband-
Geschwindigkeit (mind. 95% der Haushalte) von mind. 2 Mit/s im Download auch bei
Spitzenbelastung garantieren. Der Netzbetreiber wird gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung
des o.g. Ortsteils zur Deckung des ermittelten Bedarfs von 16 Mbit/s darzustellen.
Der Netzanbieter hat zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen:
A. Zuschussbedarf
Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und
Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes plausibel und nachvollziehbar unter
Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur und
Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen darzustellen (in Euro).
Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen darzustellen sowie
zum Nachfragepotenzial Stellung zu nehmen, das der Berechnung des Zuschussbedarfs zugrunde
liegt.

B. Informationen zur Technologie
1. Offener Netzzugang gewährleistet (gefördertes Netz muss weiteren Netzbetreibern zur
Verfügung stehen)
2. Erläuterung zur angebotenen Übertragungstechnologie
3. Downloadrate > 2 Mbit/s – eine höhere kbit/s-Rate wird ausdrücklich begrüßt
4. Uploadrat > 128 kbit/s - eine höhere kbit/s-Rate wird ausdrücklich begrüßt
5. Symmetrische Anschlüsse möglich (SDSL), Bandbreite, Service-Level, Preise)
6. Realisierung einer Diensteverfügbarkeits-Garantie (> 97% im Jahresmittel), Angaben zur
Gewährleistung einer Ausfallsicherheit (< 0,5 % Tag)
7. Versorgungsgrad
8. Vergrößerung des Versorgungsgebietes möglich
9. Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten möglich
10. Beanspruchung von Grundstücken/Antennenstandorten mit genauen Standortangaben
11. Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen:
- Frequenzbereich, Funktechnologie (Standards)
- Strahlungsleistung
- Schutzabstände nach gültiger BimSchV
- Angaben zum Sicherheitskonzept gem. TKG
C. Information zum Angebot und zu Diensten
1. Einmalige Kosten für den Teilnehmer (Einrichtungskosten und Kosten für erforderlichen
Anschlussgeräte in Euro)
2. Marktkonforme Endkundenpreise; monatliche Kosten in Euro je Anschluss für den
Teilnehmer
3. Vertragslaufzeit für die Teilnehmer
4. Flatrate für die Internet-Nutzung
5. Internet-Telefonie (VoIP) / Flatrate möglich
6. Serviceleistungen (unter anderem Behebung von Störungen und Ausfällen inkl.
Benennung von möglichen Service-Partnern vor Ort und Angaben zu einer Service-
Hotline inkl. Zeiten der Erreichbarkeit)
7. Zeitplan Netzausbau
D. Informationen zum Anbieter
1. Referenzliste über vergleichbare Projekte mit Ansprechpartner, - Meldebescheinigung
gem. § 6 TKG.
2. Umsatz und Anzahl der Mitarbeiter im Telekommunikation-Sektor der letzten drei
Geschäftsjahre
3. Erklärungen, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares
gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist und sich das
Unternehmen nicht in Liquidation befindet
4. Erklärung, dass steuerliche Gründe gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht
vorliegen. Eine Bescheinigung des Finanzamtes - nicht älter als drei Monate - wird auf
Verlangen nachgereicht.

5. Erklärung, dass keine Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme
am Wettbewerb rechtfertigen könnten
6. Da die Förderrichtlinien den Betrieb über einen Mindestzeitraum fordern, ist auf
gesondertes Verlangen ein Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen
(Bankauskunft und Finanzierungsnachweis für die Umsetzung). Die Stadt Gummersbach
behält sich im Fall einer Beihilfegewährung die Forderung nach einer Bankbürgschaft als
Sicherheit vor.
Die Auswahl der Angebote erfolgt nach folgenden Kriterien:
Vergabekriterium Bewertungsmethode Gewichtung
Höhe des
Beihilfebetrages
(Wirtschaftlichkeitslücke)
Mindestbandbreite
Endabnehmerpreis
Ausbaufähigkeit
niedrigste Wirtschaftlichkeitslücke = 100%, die anderen
Anbieter erhalten Abschläge in Relation zum besten
Bieter
höchste Bandbreite = 100%, die anderen Anbieter erhalten
Abschläge in Relation zur Differenz zum besten
Bieter
niedrigster Preis = 100%, die anderen Anbieter erhalten
Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter
(24 Monate zzgl. Einmal-Entgelt)
höchste Bandbreite = 100%, die anderen Anbieter erhalten
Abschläge in Relation zur Differenz zum besten
Bieter
45%
15%
15%
25%
Das Ergebnis der Bestands- und Bedarfsermittlung kann der folgenden Anlage entnommen
werden.
Die Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und
Fördermittel. Mit der Veröffentlichung des Vorhabens ist keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe
verbunden. Dies kann auch dazu führen, dass keines oder nur einzelne der veröffentlichten
Projekte/Lose vergeben werden.
Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein verpflichtendes
Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber der ausschreibenden Stelle
begründet werden. Ein Aufwandersatz für die Angebotserstellung kann nicht gewährt werden
Die Breitbanddienste sollen bis spätestens 12 Monate nach Vertragsschluss zur Verfügung stehen.
Angebote sind bis spätestens 15. Januar 2014 schriftlich unter Angabe des Umfangs und des
Wertes der benötigten Beihilfe zu senden an Stadt Gummersbach, Vergabestelle, Rathausplatz 1,
51643 Gummersbach. (Bitte Zusendung im verschlossenen Umschlag und mit Hinweis „Breitband
Hardt-Hanfgarten – nicht öffnen“.)
Die Kommune bietet allen interessierten Unternehmen die Möglichkeit eines Gesprächs, in dem
den möglichen Anbietern die Situation und die Strukturen der Gemeinde möglichst umfassend
erläutert wird, um den Unternehmern zu ermöglichen ihre Angebote individuell auf das
Breitbandprojekt zuzuschneiden.
Gummersbach, den 15. November 2013
gez.
Frank Helmenstein
Bürgermeister

Ausbaugebiet zur Breitbandversorgung in Gummersbach,
Ortsteil Hardt-Hanfgarten
Auswertung der Bedarfsermittlung zur Breitbandversorgung in Gummersbach