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40 Leitbild ständigkeiten und Haushaltsmittel in einem federführenden Ministerium, ge‐ gebenenfalls Einrichtung eines Energieministeriums. − Einrichtung bzw. Ausbau einer Landesenergieagentur u.a. zur Unterstützung und Begleitung von Erneuerbare‐Energien‐Netzwerken (Absicherung des Netz‐ werkmanagements, Sicherung von Einflussmöglichkeiten). − Überarbeitung, Anpassung und Abstimmung der rechtlichen, förderpolitischen und fiskalischen Rahmenbedingungen. − Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation für eine Energiewende.
Handlungsempfehlungen 41 6. Handlungsempfehlungen: Strategiebausteine für eine Energiewende in Mecklenburg‐Vorpommern Die Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des in Abschnitt 5 beschriebenen Leitbildes richten sich an die Akteure der Landespolitik, in erster Linie an die Lan‐ desregierung. Zunächst werden übergreifende strategische Empfehlungen formu‐ liert, wie der tief greifende Wandel einer Energiewende politisch initiiert und ge‐ steuert werden kann (6.1). Anschließend werden Strategiebausteine formuliert, die wichtige Aspekte behandeln (6.2). In Absprache mit dem Auftraggeber kon‐ zentrieren sich die Empfehlungen auf die Leitthemen 1 „Aus eigener Kraft zum Ex‐ portland für erneuerbare Energien“ (Strategiebausteine 6.2.1 bis 6.2.4) und 4 „Gemeinsam die Energiewende gestalten“ (Strategiebausteine 6.2.5 bis 6.2.7). Sie umfassen außerdem zwei Strategiebausteine (6.2.8 und 6.2.9) zur Mobilisierung beziehungsweise zu möglichen Aktivitäten der öffentlichen Hand. Für die Leitthe‐ men 2 und 3 sind in den Abschnitten 5.2.2 und 5.2.3 erste Vorschläge zur Umset‐ zung formuliert worden. Die Strategiebausteine decken also nicht das gesamte Spektrum an politischen Handlungsmöglichkeiten ab. Hierzu gibt es in der Literatur bereits Übersichten und Vorschläge auf die an dieser Stelle verwiesen sei (vgl. u.a. Bürger 2008; Dünnhoff 2000; Krumbein & Ziegler o.J.; Mez 2007; Schibany et al. 2005). 6.1 Strategische Überlegungen für eine neue Energiepolitik in Mecklenburg‐Vorpommern Maßgebliche Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien wer‐ den auf der EU‐ und Bundesebene gesetzt. Die zentralen Adressaten für die Um‐ setzung waren bislang Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Projekte, Kommu‐ nen und Regionen. Den Bundesländern kommt beim weiteren Ausbau der erneu‐ erbaren Energien eine äußerst wichtige Funktion als Bindeglied und Koordinie‐ rungsinstanz zwischen top down‐ und bottom up‐Ansätzen zu, denn auf Ebene der Länder muss die Vielfalt an Aktivitäten koordiniert, räumlich lokalisiert, auftreten‐ de Widersprüche und Konkurrenzen geregelt sowie mögliche Synergien fruchtbar gemacht werden. Das umfasst so vielfältige Bereiche wie die Vernetzung verschie‐ dener Energieträger, Nutzung von Effizienzpotenzialen, das Einpassen einer neuen Energiepolitik in andere Politikbereiche, eine abgestimmte Raumplanung, eine Ab‐ stimmung über das politische Mehrebenensystem hinweg, eine effektive Kombina‐ tion von finanzieller und begleitender Unterstützung sowie die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Umgang mit Widerständen. Diesen weitreichenden Ansprüchen an die Länder stehen deren deutlich weniger ausgeprägte energiepolitische Handlungsspielräume gegenüber. Diese sind laut Mez (2007) als energiepolitischer Akteur bislang nicht dominant in Erscheinung ge‐ treten. Daher sind politische Initiativen der Bundesländer darauf angewiesen, ihre Handlungsspielräume zu erkennen und deutlich stärker auszuschöpfen als bisher. Ganz im Sinne der oben beschriebenen Funktion als Bindeglied geht es weniger um
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