Antrag Integrationsbeirat - Dr. Karsten Amann

CDU-Fraktion, Rathaus, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen
Frau
Oberbürgermeisterin Barbara Bosch
Rathaus
Marktplatz 22
72764 Reutlingen
Antrag der CDU-Fraktion
Weiterentwicklung des Ausländerrates - Schaffung eines Integrationsbeirats
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bosch,
Andreas vom Scheidt
Fraktionsvorsitzender
Dr. Karsten Amann
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: 07121/66812
Fax: 07121/61547
E-Mail: vom.scheidt@cdu-rt.de
Internet: www.cdu-rt.de
Reutlingen, den 13.10.2009
im Zusammenhang mit den Beratungen über die Neuausrichtung und Namensänderung
des Ausländerrates stellt die CDU-Fraktion folgende Anträge:
1. Zur Förderung der Integration von Einwohnern mit Migrationshintergrund richtet
die Stadt Reutlingen ab dem Mai 2010 einen Integrationsbeirat ein. Der Integrationsbeirat
tritt an die Stelle des bisherigen Ausländerrats.
2. Der Integrationsbeirat besteht aus 11 Mitgliedern zuzüglich einem Mitglied pro
im Gemeinderat vertretener Fraktion. Die Mitglieder des Integrationsbeirats
werden vom Gemeinderat auf fünf Jahre bestellt. Bei der Bestellung hat der
Gemeinderat folgende Verteilung zu beachten:
a) Oberbürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person,
b) 8 ausländische Vertreter,
c) 1 Vertreter der Spätaussiedler,
d) 1 Vertreter von Verbänden und Initiativen aus dem Bereich der Integrationsarbeit
(z.B. Migrationsberatung von DRK, Caritas, BruderhausDiakonie
etc.),
e) ein Mitglied pro im Gemeinderat vertretener Fraktion.
Rechtzeitig vor der Bestellung durch den Gemeinderat schreibt der Oberbürgermeister
die Vorsitzenden der Ausländervereine, die ausländischen Vereinigungen,
die Vereine / Vereinigungen von Spätaussiedlern sowie die Verbände
aus der Integrationsarbeit an und bittet sie, Ihre Kandidatenvorschläge für den
Integrationsbeirat zu benennen.
6. Die Anbindung des Integrationsbeirats an den Gemeinderat erfolgt über die
Fraktionsvertreter.

Begründung:
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass Einwohner mit Migrationshintergrund auch weiterhin
ein Forum benötigen, um ihre Belange in die Kommunalpolitik einzubringen. Die
enttäuschende Entwicklung der Wahlbeteiligung - trotz intensiver Bemühungen von Seiten
des Ausländerrats und der Stadtverwaltung - lässt aber daran zweifeln, ob die Form der
Direktwahl des Ausländerrats die geeignetste Form der Beteiligung darstellt. Wir meinen,
dass es der Rolle des Ausländerrats / Integrationsbeirats als wirkungsvollem Beratungsgremium
besser gerecht wird, wenn die Vertreter auf Vorschlag der betroffenen Gruppen
und Initiativen durch den Gemeinderat bestellt werden.
Da der Integration von Einwohnern mit Migrationshintergrund in Zukunft eine immer größere
Bedeutung zukommen wird und sich diese - wechselseitige - Aufgabe nicht nur auf
Ausländer bezieht, befürworten wir die Ergänzung um Vertreter der Spätaussiedler sowie
um Vertreter aus Verbänden, die in der Integrationsarbeit tätig sind. Im Unterschied zum
Ausländerrat soll sich nach unserer Auffassung der Integrationsbeirat auf diese Weise weniger
als die kommunalpolitische Vertretung ausländischer Nationalitäten, sondern mehr
als ein beratender Fachausschuss für Integrationsfragen verstehen. Im Vordergrund steht
nicht die Staatsangehörigkeit. Vielmehr geht es um die konkreten Lebenssituationen von
Einwohnern mit Migrationshintergrund in Reutlingen und darum, was getan werden kann,
um Probleme zu lösen und die gesellschaftliche Teilnahme zu fördern.
Im Sinne einer handlungsfähigen Größe des Gremiums halten wir eine Neugewichtung der
Sitzverteilung für erforderlich. Die Größe lehnt sich im Übrigen an diejenige der entsprechenden
Gremien in Stuttgart (12 + OB + Fraktionsvertreter) bzw. Esslingen (10 + OB +
Fraktionsvertreter) an.
Wir erachten die Anbindung des Integrationsbeirats an den Gemeinderat über Fraktionsvertreter
für sinnvoller als ein Entsenderecht für ein ständiges beratendes Mitglied im
VKSA. Dem Gemeinderat oder seinen Ausschüssen steht es frei, Vertreter des Beirates zu
ihren Beratungen hinzuziehen, sofern sie über grundsätzliche Fragen und Belange der ausländischen
Bevölkerung oder der Spätaussiedler beraten.
Mit freundlichen Grüßen
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Dr. Karsten Amann Andreas vom Scheidt
Stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender