Internationale Gewerkschaftsarbeit - DGB Baden-Württemberg

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Bodensee-Oberschwaben
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Internationale Gewerkschaftsarbeit
1. ) Der „Interregionale Gewerkschaftsrat Bodensee“(IGR-Bodensee)
„Grenzüberschreitende Gewerkschaftsarbeit“ ist nach der Aufgabenskizze des DGB vom
21.1.1999 eine zentrale Aufgabenstellung der DGB-Regionen. Die konstituierende
Delegiertenkonferenz der DGB-Region am 31.3.2001 hat diese Aufgabe als einen von drei
vorrangig zu betreibenden programmatischen Bereichen besonders hervorgehoben. Eine
Orientierung „mit dem Gesicht zum See“ zu erreichen, war das wichtigste Argument der
Anhänger einer am Bodensee orientierten, neuen DGB-Region Bodensee-Oberschwaben. Es
sollten die Vorbereitungen für den Aufbau einer systematischen und stabilen Zusammenarbeit
mit den Gewerkschaften und mit den Gewerkschaftsbünden in den Ostschweizer Kantonen, im
Fürstentum Liechtenstein und im österreichischen Bundesland Vorarlberg möglichst weit
vorangebracht werden. In der neuen Perspektive tauchte damit gleichzeitig die Notwendigkeit
auf, mit der bayrischen DGB-Nachbarregion Allgäu zu kooperieren.
Voraussetzung für eine solide und grenzüberschreitende Kooperation war die Einrichtung eines
entsprechenden Büros in Konstanz und die Besetzung mit einem/r Fachkraft. In dieser
wichtigen Angelegenheit musste die DGB-Region sich allerdings bis zum April 2003 gedulden.
Erst nach der Aufbauphase der grenzüberschreitenden Arbeitszusammenhänge und Gremien
kam mit Andreas Pfeuffer die lang erwartete Entlastung ins Konstanzer Gewerkschaftshaus.
Die DGB-Landessekretärin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Dr. Katrin Diestler in
Offenburg, war an der Oberrheinschiene mit zwei „Interregionalen Gewerkschaftsräten“ und
EURES-Grenzpartnerschaften abgebunden und konnte über Hilfestellungen hinaus das
personelle Defizit am Bodensee nicht ausgleichen. Das DGB-Regionsbüro stand in diesem
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EURES-Grenzpartnerschaften abgebunden und konnte über Hilfestellungen hinaus das
personelle Defizit am Bodensee nicht ausgleichen. Das DGB-Regionsbüro stand in diesem
Arbeitsbereich unter Überlast.
Drei mögliche Ansatzpunkte waren 2001 aus der bisherigen grenzüberschreitenden Arbeit der
DGB-Kreise in Konstanz, Ravensburg und Kempten zu berücksichtigen. Neben der Ebene der
Bünde ging die Suchrichtung gleichzeitig auf die Ebene der Mitgliedsgewerkschaften. Ziel
musste nach der Auffassung des DGB-Regionsbüros der Anschluss an die Strukturen auf der
europäischen Ebene sein. Dies ungeachtet der Tatsache, sich mit dem absehbaren Beitritt der
mittelosteuropäischen Staaten 2004 an der einzigen EU-Außengrenze Deutschlands und
Österreichs zu befinden. Mit der Schweiz und mit Liechtenstein sind zwei von vier
Kooperationspartnern staatlich außerhalb der EU. Neben dem denkbaren Trumpf, sich in einem
einheitlichen Sprachraum bewegen zu können, waren unbekannte, besondere Bedingungen zu
erwarten. Inwieweit dies zum Beispiel bedeutete, dass sich unsere GewerkschaftskollegInnen
außerhalb des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) befinden würden und welche
Organisationen aus diesen Staaten im EGB sonst noch auftauchen würden, waren spannende
Fragen.
Ansatzpunkte waren 2001 konkret: Die seit 1997 intensivierte, lose Veranstaltungskooperation
des DGB-Kreises Bodensee-Oberschwaben, die Grenzländertreffen der Gewerkschaften im
Bau-Holz-Bereich, in die im Jahr 2000 der DGB-Kreis Konstanz einbezogen worden war, die
Kooperationssondierungen des IGM-Bezirks mit der SMUV (Schweiz) und der GHM
(Österreich) und schließlich die feste Kooperation der DGB-Region Allgäu mit dem ÖGB im
Rahmen der EURES-Grenzpartnerchaften Interalp und Transtirolia.
1.1. ) Internationale Bodenseetreffen der Gewerkschaftsbünde
Auf der Strecke Ravensburg-Feldkirch-St. Gallen wurden von Hugo Stohr (DGB), Christian
Pellini und Norbert Loacker (ÖGB) die gemeinsame Orientierung im Themenfeld „Globalisierung
und Arbeitswelt“ als wichtige Aufgabe gesehen. Aus der Schweiz waren insbesondere Kollegen/innen
der Gewerkschaft Comedia in St. Gallen aktiv. Monika Rohner nahm regelmäßig teil.
Seit 1998 bildete sich mit jährlichen, zweitägigen Veranstaltungen eine Art Tradition heraus.
Dies ermutigte die Initiatoren mit einem workshop am 24./25.03.2000 in Wasserburg (1.Internationales
Bodenseetreffen) die Fragen einer stabilen, grundsätzlichen Zusammenarbeit der
Gewerkschaftsbünde in der Bodenseeregion auf die Tagesordnung zu setzen. Es wurden in
Wasserburg von 28 Teilnehmern die europäische Perspektive skizziert und Verabredungen
über ein zu schaffendes, stabiles Netzwerk ins Auge gefasst. Vor allem sollte durch einen
regelmäßigen Informationsaustausch aufgeräumt werden mit der weitgehenden Unkenntnis der
gewerkschaftspolitisch interessanten Vorgänge im jeweils vor der Haustür liegenden
Nachbarland. Leider ist die Initiative über dieses erste Treffen nicht hinausgekommen. Schon
das 2. internationale Bodenseetreffen – vorgesehen für den 17./18.1.2001 in der Schweiz -
musste ausfallen. Der gastgebende DGB-Kreis Bodensee-Oberschwaben befand sich in einer
Umstrukturierungskrise und es meldeten sich zu wenig Interessenten an. Geblieben ist aus
dieser Zeit neben den Erfahrungen der Beteiligten eine regelmäßige Übersendung der
Presseschau des SGB-St-Gallen und eine jährliche Abschlussfahrt einer Schulungsreihe der
ÖGB-Landesexekutive Vorarlberg auf die schwäbische bzw. südbadische Bodenseeseite. Erst
im Herbst 2001 sollten sich die Kontaktlinien an der Ostseite des Bodensees wieder stärker
bemerkbar machen.
1.2. ) Grenzländertreffen der BAU/Holz-Gewerkschaften und Beratungszentren
Am westlichen Ufer des Bodensees entfaltete sich in der internationalen Doppelstadt Konstanz/
Kreuzlingen eine Aufbruchstimmung zwischen den beiden Kommunen und auch zwischen den
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Gewerkschaften. Hier kreuzten sich im Sommer 2001 mehrere Entwicklungslinien, die Elwis
Capece (DGB) zeitweilig in eine Koordinatorenrolle brachten. Eindrucksvoll war gerade der 1.
Mai mit der SMUV-Thurgau gemeinsam in Konstanz gefeiert worden.
Eine Offensive der GBI Richtung Zukunft
Die wichtigsten Impulse allerdings waren 2000 aus dem Zentralsekretariat der Gewerkschaft
Bau & Industrie (GBI) in Zürich gekommen. Die GBI sah offensichtlich in einem Wandel der
Politik der Schweiz hin zu einer vorsichtigen und partiellen Öffnung nach Europa Möglichkeiten
und Notwendigkeiten, die Schulung der eigenen Funktionsträger mit der Suche nach internationalen
Kooperationspartnern vorausschauend und praktisch zu verknüpfen. Binnen 12 Jahren
- von 2002 an gerechnet - sollte in der Schweiz stufenweise die volle Freizügigkeit der
Arbeitnehmer/innen aller Staaten der EU eingeführt werden. „Flankierende Maßnahmen“ zum
Schutz der Arbeitnehmer/innen in der Schweiz setzten vor allem eine bessere Kenntnis der
Verhältnisse im EU-Ausland voraus. Zudem hatte das seco (Staatssekretariat für Wirtschaft in
Bern) auf die EU-Programme InterregIIIA und EURES-T aufmerksam gemacht, die mit dem
Inkrafttreten der Verträge im Juni 2002 erreichbar und nur in internationalen Partnerschaften
nutzbar sein würden.
Kreuzlingen
Ueli Stoffer, Regionalsekretär Ostschweiz der GBI in St. Margrethen, war der Träger einer
entsprechenden GBI-Initiative. Er organisierte ein großes Grenzländertreffen am 12.10.2000
im „Zentrum zum Bären“ in Kreuzlingen. In den Referaten von Hans Baumann (GBI-Zentrale
Zürich) „Bilaterale Verträge zwischen der EU und der Schweiz“ und von Andreas Harnack (IG
BAU Bundesvorstand) „Vergleich der Tarifbedingungen zwischen Deutschland, Österreich und
der Schweiz“ wurden die zentralen Hintergründe und die Interessen der Baugewerkschaften an
einer stabilen Kooperation angesprochen. Allen Teilnehmer/innen wurde intensiv vor Augen
geführt, dass es Sinn machen würde, sich einerseits bis zum Jahr 2002 positiv auf den Prozess
des europäischen Zusammenwachsens einzustellen, sich gleichzeitig aber um Vorkehrungen
zu kümmern, die ein Gegeneinanderausspielen der Gewerkschaften verhindern helfen könnten.
Unter anderem wurde in Kreuzlingen klar, wie wichtig die Aneignung weiteren „europäischen“
Wissens sein würde und wie schwierig die Beschaffung unmittelbar vergleichbarer, nationaler
Daten für die Gewerkschaften sein werde.
Es folgte als Nachspiel ein kleines Grenzländertreffen am 18.1.01 im Gewerkschaftshaus
Konstanz, das unter anderem zeigte, dass die deutschen Partner die inhaltlichen Hinter- und
Beweggründe erst inhaltlich nachvollziehen müssten, die die GBI in ihrer starken Dynamik nur
teilweise offen legten. Neben der IGBAU zeigte sich mit Jo Blaschke die IGM-Verwaltungsstelle
Singen an dem Prozess interessiert. Eine Erweiterung der Basis auf die Gewerkschaften und
Bünde insgesamt und zwar rund um den See war nicht vorgesehen. Durch die Bildung der
DGB-Region Bodensee-Oberschwaben am 31.3.2001 und durch deren politisches Programm
war aber die andere, die württembergische Seeseite aufgetaucht und mit einzubeziehen.
Gleichwohl drängten die Schweizer Kollegen mit dem Projekt „Beratungszentren“ (Euroguichet,
Jurabogen) auf schnell greifbare, praktische Fortschritte. Am Rand einer internationalen GBI-
Weiterbildung „Europäisches Arbeitsrecht“ am 14.3.01 in Kreuzlingen, die sich nachmittags mit
der Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Euregio Bodensee beschäftigte,
wurde der Rechtsanwalt Michael Wirlitsch aus Konstanz als Bearbeiter für ein „Projekt
Gewerkschaftsnetz Euregio Bodensee“ eingeführt.
Noch einmal lud Ueli Stoffer auf den 10.5.01 ins „Zentrum zum Bären“ nach Kreuzlingen ein.
Gottfried Christmann vertrat neben Elwis Capece erstmals die neue DGB-Region und kündigte
die Absicht an, sich um die Gründung eines „Interregionalen Gewerkschaftsrates“ bemühen zu
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wollen. Die „AG Grenzländertreffen“ diskutierte ein Papier mit dem Titel „Überlegungen zur
Gründung eines Beratungszentrums…“, das in Konstanz in der Anwaltskanzlei eingerichtet
werden und sofort auf der Basis von monatlichen Zahlungen starten sollte. Die GBI erklärte sich
bereit, zur Beschleunigung und zum Anschub die Gelder für Konstanz allein aufzubringen, warb
gleichzeitig aber für die Einrichtung von Beratungszentren rund um den See. Als Trägerstruktur
wurde die Gründung eines Vereines ins Auge gefasst. Bis auf die GBI war aber niemand in der
Lage, zur Finanzierung des Projektes verbindliche Zusagen zu machen. In dieser Situation
wurde die Antragstellung beim Programm InterreggIIIA vorgeschlagen und eine Vereinsgründung
erst als Ziel eines für die Laufzeit von vier Jahren skizzierten Projekts beschrieben.
Zu einer letzten Zusammenkunft in Kreuzlingen am 19.6.01 lud dann das „Gewerkschaftsnetz
Bodensee“ durch seinem Vertreter Michael Wirlitsch ein. Erstmals beteiligte sich mit Norbert
Loacker der ÖGB-Vorarlberg. Es zeichnete sich ab, dass die verschiedenen Vorstellungen zur
Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit mit einer Vereinsgründung nicht wirklich
zusammengebunden werden konnten. Der ÖGB-Vorarlberg zum Beispiel sah vorrangig die
Notwendigkeit, gemeinsam mit den Schweizer Kollegen Informationsveranstaltungen für
Grenzgänger/innen zur Rentenfrage zu organisieren. Er verfügte zudem über praktische
Erfahrungen in einer EURES-Grenzpartnerschaft und warnte vor einer Fixierung auf
InterregIIIA. Die DGB-Region Bodensee-Oberschwaben verfolgte die Gründung eines IGR-
Bodensee auf der Ebene aller Bünde, betonte damit auch die Notwendigkeit des Einbezugs
aller Gewerkschaften und kündigte die Einrichtung eines halbtags besetzen DGB-
Beratungsbüros im Gewerkschaftshaus Konstanz an. Qualifizierte Arbeitskraft in dieser Form in
ein Beratungsnetz einzubringen, sei für den DGB die einzig realistische Perspektive. Ein
Einbringen von Geldbeiträgen in einen Verein sei dagegen unwahrscheinlich. Zwar wurde die
Möglichkeit einer Vereinsgründung weiter sondiert. Getragen von den praktischen
Anforderungen einer Grenzgängerberatung durch SMUV, GMH und ÖGB in den brennenden
Fragen der Rentenreformen (11. und 12. AHV-Revision) verlagerte sich der Blickwinkel, die Aufmerksamkeit
und damit auch der Ort des Geschehens vorerst weg von Kreuzlingen/Konstanz
hin nach Vorarlberg.
Von Kreuzlingen nach Bregenz
Am 7.8.01 wurde in der „Krone“ in Dornbirn klar, dass nach Einschätzung der beauftragten
impuls GmbH eine Antragstellung beim InterregIIIA-Programm in der gedachten Version kaum
Aussicht auf Erfolg haben würde. Heftig wurden Protokollführung und Leitung der Arbeitsgruppe
kritisiert, die in Anschreiben der federführenden Kanzlei schon als „Vorstand“ bezeichnet wurde.
Die vorgeschlagenen Themen für Bildungsveranstaltungen wurden zurückgestellt oder
verworfen. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, dass die Satzung des angedachten
Vereins und insbesondere die ungelöste Beitragsfrage eine Gründung im September nicht
zulassen würden. Es wurde beschlossen eine Bestandsaufnahme der Beratungsarten und -
leistungen der Gewerkschaften rund um den See in Auftrag zu geben.
In einer weiteren Sitzung am 5.9.01 beim ÖGB in Bregenz zeichnete sich eine Wende in der
Organisationsfrage ab. Mit den Informationen zu Hintergrundarbeiten einer internationalen
Arbeitsgruppe der Arbeitsämter, die auf die Bildung einer EURES-Grenzpartnerschaft Bodensee
zielten, eröffneten sich für die internationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften neue
Perspektiven. Damit entwickelte sich auch die Frage nach einem IGR-Bodensee von einer
theoretischen zu einer praktisch zu lösenden und rückte in den Vordergrund.
In einer DGB-SGB-ÖGB-Tagung am 29.11.01 in Bregenz, an der neben Ueli Stoffer und Alex
Granato von der GBI erstmals mit Arthur Andermatt der Schweizerische Gewerkschaftsbund
(Kantonaler GB-St. Gallen) in der Runde vertreten war, wurden von Manuela Auer, Norbert
Loacker und Christian Pellini die Erfahrungen des ÖGB mit dem Programm EURES an der
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bayrischen Grenze eingebracht. Der ÖGB erweiterte die geographische Perspektive auf den
kuriosen Arbeitsmarkt des Fürstentums Liechtenstein. Der Liechtensteinische Arbeitnehmer/
innen Verband (LANV) sollte in die weiteren Aktivitäten nach Möglichkeit einbezogen werden.
Es wurde die Bildung eines IGR-Bodensee noch im ersten Halbjahr 2002 festgelegt und die
Formulierung eines InterregIII-A-Projektantrags „Beratungsnetz Bodensee“ beschlossen.
Das Projekt Beratungsnetz
Eine hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe (DGB Regionen Bodensee-Oberschwaben und Allgäu,
SGB, ÖGB-Vorarlberg und LANV) hat am 10.01.02 am gleichen Ort den Rohentwurf eines
Satzungsvorschlags für den IGR-Bodensee vorgelegt. Einigkeit bestand darüber, die satzungsmäßigen
Gremien (z.B. Präsidium, Kongress) möglichst klein zu halten. Der SGB drängte
neben der Bitte um schlanke, unbürokratische Gremien und Prozeduren vor allem darauf,
gemeinsame Themen festzulegen, die zu Ausgangspunkten der weiteren Zusammenarbeit
werden sollten. Die inhaltliche Arbeit müsse die Organisation bestimmen.
In Weiterführung der Initiative der Bau-Holzgewerkschaften war in der Zwischenzeit mit Hilfe der
impuls GmbH ein Schritt nach vorn gelungen. Eine in Ravensburg/Konstanz vom DGB koordinierte
Fragebogenaktion zu den Beratungskompetenzen in den Gewerkschaften rund um den
See konnte in einer ersten Auswertungsstufe (Werkvertrag Peter Friedrich, Uni Konstanz) vorgelegt
werden. Auf der Basis einer in Konstanz erarbeiteten Projektskizze „Beratungsnetz“
wurde Dr. Claudia Beck-Reinhardt (impuls) mit der weiteren Ausarbeitung eines Antrags für das
InterregIII-A-Programm beauftragt. Zur Deckung eines in Projekten dieses Programms nötigen
50%igen Eigenanteils hatte der DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg avisiert, die für den
Bodenseeraum beschlossene ½ Landessekretärstelle (Euregio-Sekretär/in) in eine auf 5 Jahre
befristete, volle Stelle umzuwandeln (Projektlaufzeit) und in das Projekt einzubringen. Laut
Projektskizze sollte das erste Beratungsnetz-Büro im Konstanzer Gewerkschaftshaus
angesiedelt werden. ÖGB und SGB kündigten an, bei ihren zuständigen Netzwerkstellen des
InterregIII-A-Programms prüfen zu lassen, ob eine teilweise Einbringung von Arbeitskraft aus
bestehenden Arbeitsverhältnissen eigenmittelfähig sei und zur Steigerung des Projektvolumens
beitragen könne. Es bestand Klarheit, dass aus den beteiligten Bünden keine Geldmittel
eingesetzt werden würden. Gottfried Christmann wurde gebeten, als Beauftragter für die
Gründungsversammlung eines IGR-Bodensee zu fungieren und Kontakt zum EGB
aufzunehmen. Charly Schmidt (DGB-Region Allgäu) übernahm die nötige Klärung mit dem
DGB-Landesbezirk Bayern.
Damit waren die verschiedenen Aktionsansätze der Gewerkschaften rund um den See an der
Jahreswende 2001/2002 auf der Ebene der Bünde zusammengeführt. Aktivitäten der
Mitgliedsgewerkschaften liefen unabhängig davon weiter. Die Metaller zum Beispiel schlossen
am 3.4. 2002 in Singen eine internationale Kooperationsvereinbarung, die von Berthold Huber
(IGM), Rudolf Nürnberger (GMT) und Renzo Ambrosetti (SMUV) unterzeichnet wurde
(Bericht/Foto s. SK78/04.04.02). In den Tarifauseinandersetzungen der IGM waren 2002
erstmals teilnehmende Beobachter aus der Schweiz und aus Österreich zu sehen.
1.3. ) Die Gründung des IGR-Bodensee (IGR=ITUC) und seine Arbeit
1.3.1.) Arbeitsgruppe DGB-ÖGB-SGB-SYNA-LANV
Die Teilnahme an einer EURES-Grenzpartnerschaft setzte nach den Beschlüssen des EGB
vom März 2001 in Stockholm eine Regelung der gemeinsamen Repräsentanz der
Gewerkschaften in Form eines IGR voraus. Die gemeinsamen Erfahrungen des ÖGB-
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Vorarlberg und der DGB-Region Allgäu in der EURES Grenzpartnerschaft Interalp bekamen
dadurch ein großes Gewicht für den Fortgang der Dinge und entfalteten eine stimulierende
Wirkung. Es zeichnete sich die Möglichkeit der kurzfristigen Bildung einer EURES-
Grenzpartnerschaft-Bodensee bereits im Jahr 2002 ab. Dr. Jochen Reuter (MKW GmbH),
Koordinator der beiden bayrisch-österreichischen Grenzpartnerschaften war um die
Vorbereitung einer Machbarkeitsstudie gebeten worden. Er wartete lediglich auf eine offizielle
Bestätigung der Kommission bzw. der EURESco aus Brüssel.
Sowohl der ÖGB-Vorarlberg als auch die DGB-Region Allgäu brachten in den Bregenzer
Gesprächen unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie sich auf jeden Fall der neuen
Grenzpartnerschaft Bodensee anschließen wollten, wenn diese denn Realität werden würde.
Dies selbst um den Preis, möglicherweise aus der Grenzpartnerschaft Interalp aussteigen zu
müssen. In den Gewerkschaftsbünden zeigte sich damit eine starke Orientierung auf den internationalen
Bodenseeraum als gemeinsamem Bezugsrahmen.
Im Oktober 2001 folgten unsererseits Abstimmungen des eingeschlagenen Weges mit der
DGB-Nachbarregion Allgäu und den Verwaltungsstellen der IGM, (Der IGM-Bezirk veranstaltete
am 17./18.10.01 in Titisee-Neustadt ein Kooperationsseminar mit dem SMUV und der GTM.)
am 14.2.02 mit allen Gewerkschaften der DGB-Region anlässlich einer Geschäftsführertagung
in Singen.
Im Oktober 2001 war erstmals eine praktische Anfrage zu beantworten. Das
Regierungspräsidium Tübingen wollte wissen, wie das einzige Arbeitnehmermandat für alle
Gewerkschaften rund um den See und für die Arbeiterkammer Vorarlberg im Begleitausschuss
des Programms InterregIIIA besetzt werden sollte. Die Gewerkschaften beauftragten in
unkompliziertem Reihumentscheid Gottfried Christmann mit der Wahrnehmung des Mandats.
Die Arbeiterkammer intervenierte beim Regierungspräsidium in Tübingen, fügte sich schließlich
aber der Mehrheitsentscheidung.
Am 09.01.02 kam in Bregenz die internationale Vorbereitungsgruppe für die IGR-Gründung
zusammen. Manuela Auer und Christian Pellini (ÖGB-Vorarlberg), Irene Haak-Nessensohn
(SGB-St.Gallen), Charly Schmidt (DGB-Bayern), Gottfried Christmann (DGB-Baden-Württemberg)
bereiteten in weiteren Sitzungen am 31.3. und am 25.4. jeweils in Bregenz die Satzung
vor und berieten einen Vorschlag für die Besetzung des Präsidiums. Dr. Jochen Reuter
(Machbarkeitsstudie EURES-T-Bodensee) wirkte als Gastreferent in der Vorbereitungsgruppe
als Katalysator, indem er die Gründung einer EURES-Grenzpartnerschaft-Bodensee für den
Sommer des Jahres anregte. Damit war wiederum die Frage einer international abgestimmten
Repräsentanz als drängendes Problem gestellt. Mit der Entscheidung für Friedrichshafen als
Gründungsort des IGR-Bodensee und Anfang Juli als gewünschten Zeitpunkt fiel die
organisatorische Vorbereitung ebenso an die gastgebende DGB-Region Bodensee-Oberschwaben
wie die Ausarbeitung der Tagungsunterlagen (Entwurf eines Aktionsprogramms,
Projektskizze Beratungsnetz, Grundsätze der Zusammenarbeit) und die Abstimmung mit dem
EGB in Brüssel.
Durch eine geschickte Regie Jochen Reuters und durch sein Zusammenspiel mit der Arbeitsgruppe
der Arbeitsämter am Bodensee schien es geraten, das Angebot anzunehmen, auch die
Organisation und Durchführung der Auftaktveranstaltung der beabsichtigten EURES-Grenzpartnerschaft
Bodensee zu übernehmen. Das ist der Hintergrund für die Doppelkonferenz am
5.7.02 im Graf-Zeppelin Haus in Friedrichshafen, in denen morgens der IGR-Bodensee
gegründet und nachmittags EURES-T-Bodensee auf den Weg gebracht wurde.
Die Zusammenarbeit mit Brüssel war lediglich in den Kontakten zum dortigen DGB-
Verbindungsbüro erfreulich. Im Dialog mit dem EGB wurden die Satzungsfragen geklärt, welche
Gewerkschaften in der Schweiz neben den SGB-Gewerkschaften als EGB-Mitglieder (SYNA;
Christliche Gewerkschaftsvereinigung) beteiligt werden mussten und wie mit dem LANV in
Liechtenstein umzugehen sei.
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Der EGB zeigte sich in Person der Bundessekretärin Maria Helena André nicht begeistert vom
Entstehen eines neuen IGR (ITUC), verhielt sich sperrig und unterstellte separatistische
Bestrebungen gegenüber schon ins Bodenseegebiet hineinreichenden IGR. Der EGB im fernen
Brüssel hatte offenbar nur unklare geographische Vorstellungen von der süddeutschen Grenz-
und von der internationalen Bodenseeregion und empfahl den Anschluss an bestehende IGR.
Am 2. Juli teilte der EGB uns brieflich die Ergebnisse einer Konferenz des „Koordinationskommittees
der IGR“ am 4. April 2001 in Besancon mit. In dieser Konferenz war die Rolle der
IGR an der Grenze zur Schweiz diskutiert worden. Der EGB nahm schließlich am 2.7.02 offiziell
Kenntnis von der Gründung des „ITUC Bodensee“ und wünschte erfolgreiche Arbeit.
1.3.2. Delegiertenkonferenz des Interregionalen Gewerkschaftsrates Bodensee
am 5.7.02 in Friedrichshafen (Gründungsversammlung)
24 von 27 geladenen Delegierten aus Österreich, den ostschweizer Kantonen, Bayern und
Baden-Württemberg und Gastdelegierte nahmen an der Konferenz teil. Zwei weitere
Gastdelegierte des LANV aus dem Fürstentum Liechtenstein unterstrichen die Wichtigkeit der
begonnnen internationalen Zusammenarbeit. Fünf dieser Delegierten hatten schon an den
Beratungen in Kreuzlingen teilgenommen.
Die Konferenz verabschiedete die Satzung, den vorgeschlagenen Aktionsplan und die
Projektskizze „Beratungsnetz Bodensee“. Das Präsidium – bestehend aus den Kollegen/innen
Rainer Bliesener, Arthur Andermatt, Norbert Loacker, Manuela Auer, Irene Haak-Nessensohn,
Erich Thoma, Karlheinz Schmidt, Gottfried Christmann - wurde en bloc in offener Abstimmung
gewählt. Siggi Langenbahn, Präsident des LANV, erhielt von der Versammlung einstimmig ein
Gastmandat für das Präsidium. In der anschließenden Präsidiumssitzung wurde Rainer
Bliesener (DGB) zum ersten Präsidenten des IGR-Bodensee gewählt, Norbert Loacker (ÖGB)
und Arthur Andermatt (SGB) wurden als Vizepräsidenten gewählt, die das Präsidentenamt nach
jeweils zweijähriger Amtszeit übernehmen sollten. Die Vertretung im Koordinationsrat in Brüssel
übernahm Rainer Bliesener als Präsident. (Die Tagung in Friedrichshafen ist in einer Broschüre
dokumentiert und kann im DGB-Regionsbüro eingesehen bzw. nachgefragt werden.)
Bis zur Einrichtung des „Büros für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bodenseeraum“
im März 2003 durch Andreas Pfeuffer als Sekretär des DGB-Bezirks Baden-Württemberg
versah dessen Aufgaben in der Betreuung der Präsidiumsarbeit Gottfried Christmann.
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Präsidium v. rechts nach links:
Gottfried Christmann
(DGB-Region Bodensee-Oberschwaben),
Irene Hag-Nessensohn
(Kantonale Gewerkschaftsbünde),
Karlheinz Schmidt
(DGB-Region Allgäu),
Manuela Auer
(ÖGB-Vorarlberg),
Rainer Bliesener
(DGB-Bezirk Baden-Württemberg),
Arthur Andermatt
(Kantonale Gewerkschaftsbünde),
Sigi Langenahn
(Liechtensteiner ArbeitnehmerInnenverband).
Nicht auf dem Bild:
Norbert Loacker (ÖGB-Vorarlberg),
Erich Thoma (Christliche Gewerkschaftsvereinigung
der Schweiz).

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1.3.3.) Die Arbeit des Präsidiums
Das IGR-Präsidium tagte nach seiner Gründung im Normalfall drei bis viermal pro Jahr:
5.9.2002 Bregenz
17.10.2002 Bregenz
6.12.2002 Lindau
13.3.2003 Bregenz
3.7.2003 Markelfingen vor EURES-Tagung Gesundheitssysteme
11.9.2003 Triesen FL
20.11.2003 Ravensburg; zugleich Delegiertensitzung vor EURES-Tagung Rentensysteme
24.6.2004 Markelfingen
9.9.2004 Bregenz
29.11.2004 St. Gallen
22.3.2005 Konstanz
2.6.2005 Triesen
28.9.2005 Konstanz
Die wichtigsten Veränderungen während dieser Zeit betrafen die Übergabe der Präsidentschaft
während der Sitzung am 24.6.2004 in Markelfingen von Rainer Bliesener auf Norbert Loacker,
den Vorsitzenden des ÖGB Vorarlberg, die Ablösung Erich Thomas von Travail Suisse
aufgrund von zeitlichen Problemen durch Emil Hauser aus St. Gallen. Am 22.3.2005 wurde
Charly Schmidt von der DGB-Region Allgäu aufgrund seines Wechsels zur DGB-Region
München verabschiedet. Sein Nachfolger im IGR-Präsdium ist Ludwin Debong von der DGB-
Region Donau-Iller, die mit der Region Allgäu fusioniert wurde. Im Sommer 2006 steht dann die
Übergabe der Präsidentschaft auf Arthur Andermatt vom Kantonalen Gewerkschaftsbund St.
Gallen an.
Rainer Bliesener bzw. Andreas Pfeuffer nahmen für den IGR Bodensee jeweils die Einladungen
zu den zweimal im Jahr stattfindenden Sitzungen des Koordinationsausschusses der IGR’s
innerhalb des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Brüssel wahr. Dies auch nach der
Übergabe der Präsidentschaft an den ÖGB Vorarlberg. Für diesen Koordinationsausschuss
wurde im Frühjahr 2005 eine Steuerungsgruppe gewählt, der mit Heide Langguth (stellvertretende
Vorsitzende des DGB-Bezirks Bayern) eine Kollegin angehört, zu der gute Kontakte
mit dem IGR Bodensee bestehen.
Leider wurde schon bald nach der parallelen Gründung der EURES-Grenzpartnerschaft sowie
des IGR Bodensee deutlich, dass es nicht möglich sein wird, für den IGR eine Finanzierung
über EURES-Bodensee zu bekommen. So müssen die anfallenden Kosten von Aktivitäten
jeweils aufgeteilt und Fahrt- oder Bewirtungskosten bei Sitzungen jeweils von der
gastgebenden Organisation getragen werden. Das wirkte sich beispielsweise aus bei der
Finanzierung eines eigenen Internetauftritts. Seit September 2004 ist der IGR nämlich auch im
Netz (Adresse: www.igr-bodensee.net ) vertreten. Die Seite ist in erster Linie mit Links
ausgestattet, die zu den nationalen Bünden bzw. deren regionalen Untergliederungen
verweisen. Daneben besteht die Möglichkeit, die Satzung sowie die Adressdaten der
Präsidiumsmitglieder einzusehen sowie die im Rahmen von EURES-Bodensee erstellten
Broschüren herunter zu laden. Das Angebot soll in Kürze um eine periodische Übersicht über
die die Bodenseeregion betreffenden aktuellen Gewerkschaftsthemen erweitert werden.
Die Sitzungen des Präsidiums befassten sich naturgemäß mit den von den Gewerkschaftsbünden
eingebrachten EURES-Projekten, angefangen vom Beratungsnetz bis zu den größeren
Tagungen zu den Gesundheits- und Rentensystemen. Das Präsidium fungierte vor allem als
beratendes Organ der im Lenkungsausschuss von EURES-Bodensee vertretenen Gewerk-
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schaften. Daneben boten die Sitzungen aber auch die Möglichkeit, sich über die
allgemeinpolitische und sozialpolitische Lage, die gewerkschaftlichen Aktivitäten, Probleme und
Aktionen in den jeweiligen Ländern auszutauschen. Dabei wurden Probleme diskutiert, die sich
in allen Bodenseestaaten zugleich stellen, wie etwa die Themen Arbeitszeitverlängerung,
Europäische Dienstleistungsrichtlinie oder Leiharbeit.
Letzteres Thema bildete den Gegenstand mehrerer Sitzungen. Es entstand die Idee, mit den
seriösen Verbänden der Leiharbeitsbranche in Gespräche zu kommen, um so gewerkschaftliche
Interessen mit den Interessen der Zeitarbeitsfirmen zusammenzubringen und eine
Art Gütesigel für „gute Praxis“ zu vergeben. Dies sollte angesichts vielfältiger Missstände im
liechtensteinisch-vorarlbergischen oder dem deutsch-schweizer Raum vor allem auch im Hinblick
auf das grenzüberschreitende Vermittlungsgeschehen erfolgen. Dabei wollte man auf die
Erfahrungen der inzwischen zur Gewerkschaft Unia fusionierten Schweizer Gewerkschaften
SMUV, GBI und VHTL zurückgreifen. Diese führte im Jahr 2005 mit dem Verband der
Schweizer Personaldienstleister (VPDS) Tarifverhandlungen durch, deren Eckpunkte v.a. in der
Einführung von Mindestlöhnen und einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung bestand.
Wie der Verhandlungsleiter André Kaufmann vom Unia-Zentralsekretariat in Bern in seinem
Vortrag auf der Sitzung des IGR-Präsidiums am 28.9.2005 in Konstanz berichtete, sind diese
Verhandlungen inzwischen allerdings gescheitert. Dies vor allem aufgrund einer Uneinigkeit bei
den genannten zentralen Punkten.
Die Idee einer gemeinsamen 1. Mai-Feier, die innerhalb des IGR geboren wurde, musste
wieder fallen gelassen werden, da sich die Gepflogenheiten in den Ländern und Regionen allzu
sehr unterscheiden. So wird der 1. Mai in Vorarlberg im wesentlichen von der SPÖ begangen
und in den Ostschweizer Kantonen existiert ein roulierendes System, was bedeutet, dass nur in
machen Jahren der Feiertag am See begangen wird. Ähnlich erging es der Idee einer
Kampagne für ArbeitnehmerInnenrechte, die in Gestalt einer Fahrradtour die größeren Orte im
Großraum Bodensee hätte anfahren sollen und dort zusammen mit den ansässigen
Gewerkschaften Aktionen öffentlichkeitswirksam hätte durchführen sollen. Diese Idee scheiterte
an den mittlerweile eingetretenen Personalreduzierungen innerhalb des DGB und der
Beteiligung der Schweizer Gewerkschaften.
Die große Herausforderung des IGR Bodensee für die nächsten Jahre besteht wohl darin, die
Aktivitäten von der Ebene der Bünde auch zu den Gewerkschaften zu transportieren und –
insoweit sie nicht schon selbst grenzüberschreitende Aktivitäten entfaltet haben – deren
Interesse zu wecken. Ein konkreter Ansatzpunkt wäre etwa – so lange die Idee einer europaweiten
Gewerkschaftsmitgliedschaft noch in weiter Ferne steht – die wechselseitigen Abkommen
auf Anerkennung der Mitgliedschaft (Gewährung von Rechtsschutz etc.) zu dokumentieren
und den GrenzgängerInnen in der Region als Angebot zur Verfügung zu stellen. Dies oder eine
spezielle Bodenseeleistung der Gewerkschaften könnte GrenzgängerInnen zu einer Mitgliedschaft
bewegen. In solchen greifbaren Aktivitäten könnte der IGR zusätzliches Profil gewinnen.
2. ) Das EU+Schweiz-Programm „EURES-T-Bodensee“
Die wichtigsten Vorbereitungsarbeiten zum Aufbau einer „EURES-Transfrontalier“ am
Bodensee sind im Rahmen einer seeumspannenden Arbeitsgruppe der Arbeitsämter zu sehen,
die diese innerhalb der IBK-Kommission Wirtschaft seit etwa 2000 zusammengeführt hatte. Die
einzelnen, weiteren Schritte sind für uns wegen der Reibungsverluste im Aufbauprozess der
DGB-Region bis heute nicht ganz transparent. Im Juli 2001 fand in Ravensburg eine
Besprechungsrunde im Arbeitsamt bei Heinz Schnäbele statt, an der für den DGB Hans
Lambacher (DGB-Landesbezirk) und Karlheinz Schmidt (DGB-Region Allgäu) teilnahmen. Es
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Region
Bodensee-Oberschwaben
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ging um die Erläuterung des Programms European Employment Services (EURES). Das
Programm hat die Aufgabe, europaweit die Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen zu befördern.
In unserem Bodenseeraum lag die Besonderheit darin, dass mit den Staaten Schweiz und
Liechtenstein Nicht-EU-Mitglieder in eine Kooperation mit den EU-Mitgliedern Deutschland und
Österreich eintreten wollten. Des weiteren müssen im Bodenseeraum entgegen des gern
bemühten Bildes von einem einheitlichen Kulturraum die Grundlagen einer vergleichenden
Beschreibung der Lebens- und Arbeitsbedingungen erst noch geleistet werde.
Nach einer weiteren Vorkonferenz am 8.11.01 in Lindau kam der uns als DGB-Regionsbüro einbeziehende
und die Gründung auslösende Impuls im Frühjahr 2002 sozusagen von außen. Dr.
Jochen Reuter (MTU-München), Koordinator zweier bayrisch-österreichischen EURES-
Grenzpartnerschaften, stellte die Frage, ob die DGB-Region bereit wäre, die Organisation und
Durchführung der Auftaktveranstaltung für eine „EURES-Grenzpartnerschaft Bodensee“ zu
übernehmen. Die gewerkschaftliche Repräsentanz im Lenkungsausschuss einer solchen
Grenzpartnerschaft musste nach den Richtlinien des europäischen Gewerkschaftsbundes
(EGB) ein Interregional Trade Union Council (ITUC = IGR) sein.
Die internationale Konferenz der Interessenten an einer EURES-Grenzpartnerschaft Bodensee
am 5.7.02 im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen wurde für die DGB-Region als
Einladerin und verantwortliche Moderatorin zu einem großen Erfolg. Die Vertreter/innen von
Arbeitgebern, Arbeitsämtern und Gewerkschaften aus den vier Staaten am Bodensee tagten
zusammen mit dem Vertreter der EURESco, Michael Teutsch, aus Brüssel unter der DGB-
Fahne als Saalschmuck. Im Nachhinein rätselhaft ist, warum Brüssel die Öffentlichkeit der
Medien nicht wünschte. Nach einer Vorstellung einer Machbarkeitsstudie durch Dr. Jochen
Reuter zeigte die Diskussion, dass die Akteure aller Kooperationspartner keine Zeit mehr
verlieren wollten und die provisorisch für das erste Haushaltsjahr vorgesehenen Projektmittel
von 240 000 € sobald wie möglich in Anspruch nehmen wollten. Es kam in Friedrichshafen zur
Einsetzung einer Gründungsgruppe, die als provisorischer Lenkungsausschuss in den
beteiligten Ländern die Vertragspapiere vorbereiten und die praktische Arbeit in die Wege leiten
sollte.
Jochen Reuter stellte seine Erfahrungen als Koordinator zweier bayrisch-österreichischen
Grenzpartnerschaften zur Verfügung, indem er als provisorischer Koordinator am Bodensee
arbeitete. Bereits am 16.09.02 wurde die konstituierende Sitzung des Lenkungsausschusses im
Amt für Arbeit in St. Gallen durchgeführt. Johannes Rutz (Schweiz, Arbeitsämter) wurde zum
Präsidenten vorgeschlagen, Dr, Christoph Jenny (Österreich, Arbeitgeber) und Gottfried
Christmann (Deutschland, Arbeitnehmer) zu designierten Co-Präsidenten. Manuela Auer vom
ÖGB-Vorarlberg übernahm die Leitung der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit. Dr. Werner
Schelling, Arbeitsmarktservice Vorarlberg, fungierte als Treuhänder. Mit der Unterzeichnung
einer Absichtserklärung und der Besprechung erster Projektvorhaben unterstrichen alle
Beteiligten an der Grenzpartnerschaft ihren Willen zur schnellen Zusammenarbeit. Zum ersten
Mal in der Geschichte der Grenzpartnerschaften in Europa beteiligte sich die Schweiz über ihr
„seco“ (Staatssekretariat für Wirtschaft) direkt und mit einem Drittel des Finanzvolumens. Mit
400 bis 500 Tsd €/pro Jahr gehört das Programm EURES-Grezpartnerschaft-Bodensee zu den
kleineren europäischen Programmen im internationalen Bodenseeraum. Es ist sehr effektiv.
Bereits im November war die Grenzpartnerschaft dann in der Lage, zur Auswahl des
Koordinators in Bregenz zusammen zu kommen. Es ist für die DGB-Region angenehm, dass
sich mit Wolfgang Himmel (impuls, später translake GmbH) ein Konstanzer durchsetzen konnte,
zu dem bereits eine Kooperationsbeziehung bestand.
Im Winter 2001 wurden von uns die ersten Schritte zur Realisierung unseres Konzepts „Beratungsnetz“
angegangen. Es war der Beginn der Projektarbeit auf finanzieller Vertrauensbasis.
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Bodensee-Oberschwaben
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Zur offiziellen Gründungsversammlung im Januar 2002 lud Heinz Schnäbele, Direktor des
Arbeitsamtes Ravensburg und späterer Treuhänder, ein. Mit der Wahl Friedrichshafens als
Gründungsstadt der 21. europäischen Grenzpartnerschaft wurde die Rolle der DGB-Region
noch einmal unterstrichen.
Die Projekte der DGB-Region folgten dem einfachen Konzept, die Lebens- und Arbeitsbedingungen
in der internationalen Bodenseeregion so zu erfassen und beschreibend aufzubereiten,
dass gewerkschaftliche und andere Berater/innen in einem Beratungsnetz inhaltlich
befähigt würden. Im Schnittpunkt eines Ensembles von Veranstaltungen und Beratungen und
von deren Dokumentationen sollte eine Broschüre zur Beratung von Grenzgänger/innen entstehen.
Das Beratungsnetz selbst sollte dem Prinzip von umfassender Problembearbeitung und
Beratung aus einer Hand (one-stop-agencies) folgend aufgebaut werden. Die Leistungsbilanz
der DGB-Region und des DGB-Landesbezirks im Rahmen der EURES-Grenzpartnerschaft
Bodensee ist Anlass zum Stolz. Trotzdem darf nicht übersehen werden, dass unser Kernprojekt,
die Schaffung eines hauptamtlich gestützten Beratungsnetzes rund um den Bodensee
bisher nicht realisiert werden konnte. Brüssel hat 2003 die Finanzierung einer hauptamtlichen
Arbeitskraft abgelehnt.
Tagung „Grenzenlose Gesundheit“
Eine der ersten größeren öffentlichkeitswirksamen
Veranstaltungen im Rahmen von EURES-Bodensee
wurde von der DGB-Region im Rahmen des
EURES-Projekts „Gesundheitssysteme am Bodensee
im Vergleich“ in Form einer Tagungsveranstaltung
unter dem Titel „Grenzenlose Gesundheit?“ am
4. Juli 2003 im Konstanzer Kulturzentrum am
Münster durchgeführt. Beteiligt an den umfangreichen
Vorarbeiten waren neben der DGB-Region
und dem DGB-Büro für transnationale Kooperation
in Konstanz auch die KAB mit Peter Niedergesäß,
die Katholische Betriebsseelsorge Ravensburg mit
Werner Langenbacher sowie die Attac-Gruppe Ravensburg
mit Markus Herzog. Die Veranstaltung –
als ein Baustein im Rahmen einer Veranstaltungsreihe
zur sozialen Sicherung in den Bodenseeanrainerstaaten
gedacht – sollte von vornherein
ein dreifaches Ziel verfolgen: Nämlich für die
Akteure von EURES-Bodensee das Wissen um die
Gesundheitssysteme in den vier Ländern zusammen
zu tragen, daneben aber auch das Netzwerk
der Experten für die für Grenzgänger relevanten
Fragen voranzutreiben und nicht zuletzt den DGB
im Rahmen der EURES-Partnerschaft öffentlichkeitswirksam
zu platzieren.
Den Kern der Veranstaltung, die als erste öffentliche Veranstaltung der EURES-Partnerschaft
von ca. 70 Personen aus dem Gesundheitswesen, den Krankenkassen, den Gewerkschaften,
Betriebsräten und Arbeitsämtern um den See repräsentativ besucht war, bildeten nach einer
Einführung in das Thema durch Gottfried Christmann vier Vorträge über die jeweilige
Architektur, die Reformvorhaben und die für GrenzgängerInnen relevanten Aspekte der
nationalen Systeme. Hierfür konnten der Leiter der „Stiftung KVG – gemeinsame Einrichtung“,
der Clearing-Stelle zwischen den Schweizer und ausländischen Krankenversicherern in
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Bodensee-Oberschwaben
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Solothurn, Herr Rolf Sutter, Frau Dr. Irene File vom Amt für Volkswirtschaft Liechtenstein, Dr.
Erich Zündel von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und schließlich Uwe Daltoe von der
Bezirksdirektion der AOK Konstanz gewonnen werden.
Interessant waren die damit möglichen Vergleiche insofern, als den Anwesenden in zeitlicher
Nähe zur deutschen Gesundheitsreform die Hintergründe des Schweizer Prämiensystems
vermittelt wurden, welches bei uns kontrovers unter dem Stichwort „Kopfpauschale“ diskutiert
wurde und wird; ebenso aber auch etwa die Gründe für die niedrigeren Sozialbeiträge für das
österreichische Krankenversicherungssystem, welches durchaus Ähnlichkeiten mit der bei uns
diskutierten Bürgerversicherung aufweist.
Der Titel der Veranstaltung „Grenzenlose Gesundheit“ sollte aber nicht nur die Chancen in
einem Europa beleuchten, dessen Barrieren hinsichtlich der Personenfreizügigkeit abgebaut
werden. Sondern auch die Schattenseiten des Gesundheitsmarktes in einem globalen Raum, in
dem Gesundheit zunehmend zu einer Ware degradiert wird. Das Referat des Schweizer
Sozialwissenschaftlers und Attac-Vertreters Alessandro Pelizzari arbeitete diese Problematik
am Beispiel des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) für
den Gesundheitsbereich heraus und lieferte damit den nachfolgenden Diskussionen innerhalb
und mit dem Podium, bestehend aus Manfred Hoff vom DGB-Landesbezirk, Jürgen Sendler
vom DGB-Bundesvorstand, Erich Zucalli von Attac-Vorarlberg und Alessandro Pelizzari selbst
reiches Material, welches durch Berichte von TeilnehmerInnen aus den verschiedenen Ländern
über Privatisierungsprozesse im Gesundheitsbereich ergänzt wurde.
Das zwar auf den Südkurier und die Ostschweizer Gewerkschaftspresse beschränkte, aber
durchaus positive Echo und vor allem der überraschende Absatz der gedruckten
Dokumentation, die nach kurzer Zeit schon vergriffen war, bestätigte das Engagement der
DGB-Region auf diesem Gebiet. Sie sorgte zusammen mit der später erschienen Broschüre
„Infos für Grenzgänger“ schon bald dafür, dass der DGB als einer der Schrittmacher innerhalb
der EURES-Partnerschaft Bodensee angesehen wird.
Tagung „Alterssicherung an den Grenzen“
Am 22. November 2003 fand dann im Anschluss an die erste Delegiertensitzung des IGR-
Bodensee seit seiner Gründung die zweite größere, vom DGB organisierte und vom LVA-
Regionalzentrum organisatorisch unterstützte Veranstaltung zu Themen der sozialen Sicherung
in den vier Bodenseeanrainerstaaten in den Räumlichkeiten der Agentur für Arbeit Ravensburg
statt. Sie war diesmal dem Thema Alterssicherung gewidmet, wofür neben dem Vorsitzenden
des DGB-Bezirks, Rainer Bliesener, Experten wie der ehemalige Nationalrat und Direktor des
Schweizer Bundesamtes für Sozialversicherung, Otto Piller, der Direktor der Pensionsversicherungsanstalt
Vorarlberg, Roman Heinzle, Irene File vom Amt für Volkswirtschaft Liechtenstein
und schließlich Direktor Hubert Seiter von der LVA Baden-Württemberg gewonnen werden
konnten. Gerade in einer Zeit der ständigen Rentenversicherungs- und Pensionsreformen
gaben gerade das Österreichische System mit seiner einer Bürgerversicherung nahe
kommenden Pflichtversicherung auch für Selbständige und das Schweizer AHV-System, in das
die gesamte Wohnbevölkerung einbezogen ist, und dessen Solidität unter anderem darauf
basiert, dass man auf sein gesamtes Erwerbseinkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze
Beiträge bei einer nach oben hin gedeckelten Rente zahlt, wichtige Impulse für die Debatte im
eigenen Land.
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Bodensee-Oberschwaben
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Im Anschluss an die Länderüberblicke erklärten
dann die Experten der Vorarlberger
Pensionsversicherungsanstalt und der LVA
Baden-Württemberg, die für Grenzgängerinnen
und Grenzgänger relevanten Regelungen.
Auch für diese Veranstaltung, über die
der Südkurier wie auch die Schwäbische Zeitung
ausführlich berichteten, wurden die Ergebnisse
in gedruckter Form als Broschüre unter
dem doppelsinnigen Titel „Alterssicherung
an den Grenzen“ festgehalten. Die Broschüre
wird bis heute immer wieder stark nachgefragt,
da sie ebenso wie ihr Pendant zu den
Gesundheitssystemen, Überblicke zu den so
genannten „Best Practices“ aus dem Ausland
für die hiesige Reformdebatte zur Verfügung
stellt.
Tagung „Typisch atypisch!“
Die bisher letzte dieser - mit ca. 50 Teilnehmenden
größeren vom DGB im Rahmen
von EURES-Bodensee am 7. März 2005
erneut im Kulturzentrum der Stadt Konstanz organisierten Veranstaltungen versuchte unter dem
Titel „Typisch atypisch – Arbeiten jenseits des Normalarbeitsverhältnisses am Bodensee“ die
Problematik der sozialen Absicherung im Allgemeinen, von Grenzgängerinnen und Grenzgängern
im Besonderen einmal quer zu den einzelnen Versicherungszweigen mit Blickwinkel
auf die so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse anzugehen. Ausgangsgedanke
war dabei, dass sich bei einem zunehmend mehr zusammen wachsenden Lebens- und
Arbeitsraum grenzüberschreitende Erwerbsmobilität nicht mehr nur in den gut bezahlten und
hoch qualifizierten Beschäftigungssegmenten abspielt, sondern zunehmend auch geringfügige
Beschäftigung, Teilzeit-, Honorar- oder Leiharbeit angeboten bzw. nachgefragt werden. Als
Referierende im Rahmen des interdisziplinär gestalteten Programms konnten der Konstanzer
Politikwissenschaftler Prof. Berndt Keller, der Züricher Arbeitsrechtler Dr. Peter Böhringer, die
Wiener Gewerkschaftssekretärin und Organisatorin der Initiative „workflex“, Eva Scherz und der
Präsident des LANV Liechtenstein, Sigi Langenbahn gewonnen werden. Die Ergebnisse dieser
Tagung sollen für den praktischen Gebrauch von Grenzgängerinnen und Grenzgängern
aufbereitet und 2006 als weitere DGB-Broschüre veröffentlicht werden.
Infos für Grenzgänger
Die Broschüre „Infos für Grenzgänger“ (Grenzgängerbroschüre), die erstmals im April 2004
von der DGB-Region herausgegeben werden konnte, ist der eigentliche Renner der bisherigen
Publikationen der EURES Grenzpartnerschaft Bodensee. Der Erfolg ist das Ergebnis eines
internationalen Teams von Fachleuten und so ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit der
internationalen Bodenseeregion.

Region
Bodensee-Oberschwaben
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Ohne die bemerkenswerten Leistungen der
für die Erarbeitung des Textes zuständigen
Diplom-Volkswirtin, Elisabeth Grübel, mindern
zu wollen, muss auf die tragende
Rolle dieses informellen Netzwerkes von
Fachleuten in Ämtern, Behörden, Verbänden,
Versicherungen und Informationszentren
rund um den Bodensee mit großer
Dankbarkeit hingewiesen werden.
Das schnell einleuchtende und optisch angenehme
Navigationssystem durch 11
Kapitel in den drei farblich unterschiedenen
Bereichen Arbeit, Soziales und Steuern, ist
das Produkt einer steuernden Arbeitsgruppe
des DGB, in die die Konstanzer
Firmen impuls GmbH, FGAT GmbH und
durch eine überzeugende Gestaltung besonders
die Firma „albers mediendesign“
ihre Kompetenzen eingebracht haben. Die
Broschüre wird jährlich überarbeitet und
wird aktuell zusätzlich in die Form eines
elektronischen Buches (e-book) gebracht.
Das DGB-Regionsbüro hat seine Arbeitskraft
und Mittel sehr gern als Kofinanzierung
und zur Herausgeberschaft in dieses
Projekt eingebracht. Efi Binder freut sich über die internationale Nachfrage weit über den
Bodenseeraum hinaus und versorgt Woche für Woche ca. fünf Nachfragende per Einzelversendung.
In vielen Ämtern sind die „Infos für Grenzgänger“ in der kurzen Zeit ihres
Erscheinens bereits zum Standardhandbuch geworden.
Gewerkschaftliche EURES-Beratung
Im Rahmen des EURES-Netzwerks und insbesondere in EURES-Bodensee wird das Netzwerk
der EURES-Beraterinnen und Berater stets als das „Herzstück“ der Initiative bezeichnet. Gewöhnlich
sind die EURES-BeraterInnen bei den nationalen Arbeitsämtern mit der transnationalen
oder grenzüberschreitenden Vermittlung von Stellen befasst. Aufgabe der gewerkschaftlichen
EURES-BeraterInnen ist es hingegen, Mitglieder wie auch Nicht-Mitgliedern mit
Information, Unterstützung und Vermittlung in den Feldern Sozialversicherung, Steuern,
Familienleistungen, Aufenthaltsbewilligung, Arbeitsrecht, Löhne usw. zu bieten. Seit Abschluss
seiner EURES-Berater-Ausbildung im Juni 2004 wird dieser Service von Andreas Pfeuffer im
Büro für transnationale Kooperation im Konstanzer Gewerkschaftshaus telefonisch, per Internet
oder im persönlichen Gespräch angeboten. Diese Tätigkeit wird entsprechend des Zeitaufwands
durch EURES nur zur Hälfte bezuschusst.
Andreas Pfeuffer hatte seit Aufnahme der Tätigkeit als EURES-Berater zwischen Juli 2004 und
September 2005 ca. 400 Anfragen zu bearbeiten. Ca. 70% davon kamen von deutschen
potenziellen oder tatsächlichen oder ehemaligen Grenzgänger/innen in die Schweiz sowie
Aufenthaltern, ca. 20% von deutschen Grenzgänger/innen nach Österreich, der Rest bezog sich
auf Anfragen im Rahmen der transnationalen EURES-Beratung (auch hier wieder vorwiegend
aus Deutschland) außerhalb des Bodenseegebiets.
Inhaltlich können die „Fälle“ nicht auf einen Nenner gebracht werden. Eine Liste von Beispielen
soll die Bandbreite der zu bearbeitenden Anfragen etwas illustrieren:
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Bodensee-Oberschwaben
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- Höhe der Tariflöhne im Ostschweizer Baugewerbe oder in der Metallindustrie
- Hilfe bei Falschauskünften von Arbeitsvermittlern über die Einlösbarkeit von
Vermittlungsgutscheinen der BA bei Vermittlung in die Schweiz
- Ausländerrechtliche Probleme bezüglich Praktika von Studierenden der Uni Konstanz
aus Drittstaaten in der Schweiz
- Meldepflicht und Meldeverfahren für selbständige Dienstleistungserbringer in der
Schweiz
- Probleme bei der Krankenversicherung für Rentner nach Umzug in die Schweiz
- Probleme der Anwartschaften auf Arbeitslosengeld nach Umzug von Österreich nach
Deutschland
- Unterstützung bei der Entscheidung hinsichtlich der Krankenversicherung bei
beruflichem Wechsel in die Schweiz
- Zuständigkeit der Finanzämter bei Zweit- und Drittwohnsitzen in Deutschland und
- Österreich bei Tätigkeit in Liechtenstein
- Vermittlung einer Unterstützung für eine deutsche Grenzgängerfamilie mit
Krankenversicherung in der Schweiz wegen nicht vorhandenem Lohnersatz durch
den Schweizer Arbeitgeber bei einer Familienrehabilitation in Deutschland
- Illegale Vermittlung durch deutsche private Vermittlungsagentur in die Schweiz
- Anerkennung einer österreichischen Lehramtsexamens in Baden-Württemberg
- Staatliche Zuständigkeit bei der Auszahlung von Kindergeld/-zulagen
Seminarreihe Kompetenzerwerb Arbeits- und Sozialrecht
Noch aus dem Gedanken eines Beratungsnetzwerkes heraus übernahm die DGB-Region die
Realisierung einer über mehrere Jahre hinweg laufenden grenzüberschreitenden Seminarreihe
zum Thema Arbeits- und Sozialrecht. Praktisch umgesetzt von Alexander Matwejew von der
DGB Rechtsschutz GmbH in Ravensburg, widmeten sich drei Sitzungen (10.12.2003
Friedrichshafen: Arbeitsrecht, 26.2.2004 Friedrichshafen: Sozialrecht, und 24.2.2005 Romanshorn:
Sozialrecht) abwechselnd den beiden Bereichen. Die Grundlage bildete jeweils das Referat
eines Ländervertreters zu einem Thema. Die Teilnehmenden aus den anderen Ländern
berichteten hierzu die abweichenden und übereinstimmenden Regelungen und Verfahrensweisen
in ihren Ländern. So referierte Karlheinz Schierle von der DGB-Rechtschutz GmbH
Baden-Württemberg über das deutsche Arbeitsrecht, Alexander Matwejew über das deutsche
Modell der Versicherung bei betrieblichem Unfall und Berufserkrankung (Wartezeiten, Anwartschaften,
Kausalität, etc.) und schließlich Lorenz Joos von der AHV-IV Thurgau zum Thema
Invalidität und Erwerbsminderung in der Schweiz.
EURES – ein Fördertopf mit Haken und Ösen
Im Vergleich zu anderen EU-Fördertöpfen hat EURES-Bodensee die entscheidenden Vorteile,
dass zum einen die Beantragung recht unaufwendig ist, zum andern – und das ist für die
Gewerkschaften das entscheidende Argument – Eigenmittel auch in Form von Einsatz von
Personal und Büroinfrastruktur eingebracht werden können. Freilich offenbaren sich im
Nachhinein dann doch oft noch Folgekosten durch immensen bürokratischen Aufwand bei den
Nachweisen und Abrechnungen.
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Bodensee-Oberschwaben
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Insgesamt bekamen die DGB-Region Bodensee-Oberschwaben bzw. das Büro für
transnationale Kooperation in Konstanz im Rahmen ihres Engagements bei EURES-Bodensee
während des Förderzeitraums 2003 bis 2005 (jeweils April bis März des Folgejahres) für die
unter ihrer bzw. seiner Regie durchgeführten Projekte Zuschüsse für Reise- und
Aufenthaltskosten, Dienstleistungen und Personal in folgender Höhe:
Maßnahme Zuschüsse
„Grenzenlose Gesundheit“ (HJ 2003/04) 9.465,19 €
„Alterssicherung an den Grenzen“ (HJ 2003/04) 9.163,22 €
Beratungsnetzwerk (HJ 2003/04) 826,92 €
Kompetenzerwerb Arbeits- und Sozialrecht I und II (HJ 2003/04
und 2004/05)
Das Interreg-Programm der EU (EFRE) arbeitet zusammen mit dem Schweizer Bund für die
Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Sinn des Programms ist die Sicherung
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1.907,80 €
513,32 €
Gewerkschaftliche EURES-Beratung (Juni 2004/März 2005) 2.451,56 €
Sommerakademie Pflegeberufe 253,55 €
Grenzgängerbroschüre I und II (HJ 2003/04 und 2004/05) 26.707,12 €
21.985,96 €
„Typisch atypisch!“ (HJ 2004/05) 4.781,04 €
Gesamt Haushaltsjahre 2003-2005 78.055,68 €
Neben den erfreulichen Seiten zeigten sich die Schattenseiten des Ganzen neben dem schon
erwähnten bürokratischen Aufwand in den Beziehungen zwischen den Akteuren vor Ort, also
dem Lenkungsausschuss von EURES-Bodensee, und der Brüsseler Kommission in Gestalt der
Einheit EURESCo. Nur zu häufig waren die in meist konsensueller Atmosphäre innerhalb des
Lenkungsausschusses verabschiedeten gewerkschaftlichen Anträge von willkürlich erscheinenden
Kürzungen und Streichungen betroffen, die obendrein noch nicht einmal begründet
wurden. Streichungen betrafen etwa die von der DGB-Region bzw. dem DGB-Bezirk eingebrachten
Projekte Beratungsnetzwerk, eine grenzüberschreitende Tagung zur beruflichen
Bildung, eine Erhebung über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Chemie- und
Pharmabranche der Region. Dadurch, dass als Instanz zur Vorbegutachtung für den EU-Teil
der Projekte von die Zentralstelle für Arbeitvermittlung (ZAV) Bonn zwischengeschaltet wurde,
wodurch es offiziell keine Kommunikation mehr zwischen der EURES-Partnerschaft und Brüssel
geben sollte, während EURESCo sich aber ein einseitiges Entscheidungsrecht über die vom
Lenkungsausschuss mit Beteiligung der ZAV beschlossenen Projekte einräumte, wurde der
EURES-Partnerschaft Bodensee jede Einflussmöglichkeit jenseits von um Aufklärung bemühten
Schreiben nach Brüssel genommen.
EURESCo hingegen fühlte sich bemüßigt, über nicht offizielle Kanäle ihren Unmut über die
Beteiligung der globalisierungskritischen Bewegung Attac an der Organisation und Durchführung
der von der DGB-Region ausgerichteten Tagung „Grenzenlose Gesundheit“ und v.a. an
deren Behandlung des Themas der grenzenlosen Gesundheitsmärkte im Zeitalter von GATS
durch einen Vertreter von Attac Schweiz auszudrücken.
2. ) InterregIIIA Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein

Region
Bodensee-Oberschwaben
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einer ausgewogenen Entwicklung grenzüberschreitender Räume und zwar orientiert an zwei
Hauptzielen: Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Aufbau/Intensivierung von Netzwerken.
Allen fünf hierfür angegebenen Strategien - Sicherung der Erwerbsmöglichkeiten in
allen Teilregionen des gemeinsam zu entwickelnden Wirtschaftsraums; Verbesserung der
ökologischen Gesamtsituation; Erhöhung der Lebensqualität/der Entwicklungschancen der
Menschen; Ausbau und Entwicklung der Infrastruktur; Verstärkung der Zusammenarbeit über
die Grenzen - können sich die Gewerkschaften vorbehaltlos anschließen. Sie haben dies im
„Aktionsprogramm des IGR-Bodensee“ unterstrichen.
Das InterregIIIA-Programm für unsere internationale Region startete 2002/03 und reicht bis ins
Jahr 2008. Es ist mit 17,5 Millionen € der EU und mit 3,1 Millionen € der Schweiz ausgestattet
und umfasst zusammen mit den erforderlichen 50% Kofinanzierungsmitteln eine Gesamtvolumen
von 42,3 Millionen €. Von den drei Förderschwerpunkten, auf die sich der Lenkungsausschuss
und dann der Begleitausschuss im November 2002 verständigt hatten
(Wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt- und Raumentwicklung, Soziokulturelle Entwicklung) bot
sich vor allem der dritte für ein Engagement der Gewerkschaften an.
Nur mit einem einzigen Mandat (von 42) im Begleitausschuss ausgestattet, waren die
gewerkschaftlichen Einflussmöglichkeiten gering. Auf der deutschen Seite waren/sind vier DGB-
Regionen (kurz: Freiburg, Tuttlingen, Ravensburg/Konstanz, Kempten) von dem Programm
berührt. Das Regierungspräsidium Tübingen – federführend für den Lenkungsausschuss - lud
neben den Sitzungen des Begleitausschusses je eine/n Repräsentanten/in der Wirtschaft, der
Arbeitnehmer und der Bereiche Umwelt und Gleichstellung zu unregelmäßigen Aussprachen
mit dem Lenkungsausschuss ein. Die DGB-Region hat diese Möglichkeit insgesamt dreimal
nutzen können. Die schwierige Handhabbarkeit sowie der hohe Prozentsatz der Kofinanzierung
des Programms im Vergleich zur einfachen im EURES-T-Programm ist in erster Linie dafür
verantwortlich, dass unsererseits schon Anfang 2003 (Projekt Beratungsnetz) auf unmittelbare
Projektanstrengungen verzichtet wurde.
Wir haben in der praktischen Bilanz dieses EU-Programms also nichts Eigenständiges
vorzuweisen. Vorträge im Regionsvorstand und 2003 beim Vorstand der Ortsverwaltung der
IGM in Singen und beim Bezirksvorstand der IG BCE in Freiburg erbrachten keine Wünsche auf
Beteiligung. Aus den DGB-Regionen und aus den Mitgliedsgewerkschaften kamen keine
Nachfragen. Wir haben als DGB-Region aber indirekt das im „Förderkreis Wirtschaft Konstanz“
entstandene Wirtschaftsentwicklungsprojekt „Inkubator Umwelttechnologien“ unterstützt,
2003 im Lenkungsausschuss ein zweistufiges Projekt zur Erarbeitung einer gemeinsamen
statistischen Plattform für den internationalen Bodenseeraum eingefordert und wir haben
schließlich im Juni 2005 gemeinsam mit der Bodenseestiftung im Gewerkschaftshaus Konstanz
eine Veranstaltung zur Unterstützung von deren Projekt „Weltkulturlandschaft Bodensee“
durchgeführt.
Das große „Statistikprojekt-Bodensee“ wurde in der ersten Stufe in einem EURES-Projekt der
Firma ‚translake’ in einer Arbeitsgruppe in St. Gallen (Johannes Rutz, Amt für Arbeit,
Projektträger) mit unserer Beteiligung gestartet und hat beeindruckende erste, öffentlich
zugängliche Ergebnisse in der Darstellung des internationalen Arbeitsmarktes Bodensee
erbracht. Wegen der entscheidenden Rolle der hinter den statistischen Ämtern der Kantone,
Länder und Staaten im Bodenseeraum stehenden Regierungen ist von Anfang an die Ebene
der „Internationalen Bodensee Konferenz“ (IBK) und des InterregIIIA-Programms als die
anzustrebende mittel- und langfristige Einmündungsebene des Projektes gesehen worden. Das
kleine EURES-Programm als Katalysator als Anstoß für ein größeres andauerndes
Grundlagenprojekt, das war die Position und Perspektive, die wir 2003 als Arbeitnehmer im
Lenkungsausschuss des InterregIIIA-Programms vorgetragen hatten. Folgerichtig gehören wir
im Sommer 2005 zu den Unterstützern eines von ‚translake’ koordinierten weiterführenden
Projektantrages an das InterregIIIA-Programm und prüfen eine Kooperationspartnerschaft.
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Bodensee-Oberschwaben
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Zu Beginn des Jahres 2005 waren 77 Projekte mit einem Fördervolumen von 35 Millionen €/SF,
weitere 8 Projekte mit einem Fördervolumen von 2,6 Millionen € in der Entscheidungsfindung.
Vor allem die Mittel für den Schwerpunkt „Soziokulturelle Entwicklung“ konnten bisher nicht
ausgeschöpft werden.(SK18.02.05)
4. ) Bodenseerat und IBK
Der Bodenseerat mit seinen 43 Akteuren aus Deutschland, der Schweiz und Österreich besteht
aus Mitgliedern, die ein Wahlmandat ausüben. Unter demokratischen Gesichtspunkten ist er
dennoch eine hinterfragbare Einrichtung. Spiegelbildlich zu den Kommissionen der internationalen
Bodensee Konferenz (IBK) hat er acht Arbeitsgruppen. Die Leiter der Kommissionen
und Arbeitsgruppen werden zu Sitzungen wechselseitig eingeladen. Berücksichtigt man
zusätzlich, dass über die IBK der beste Weg zu den Mitteln des InterregIIIA-Programms führt,
dann wird seine Bedeutung in einem Teilaspekt klarer.
Die Leitung der „AG Gesundheit und Soziales“ des Bodenseerates wurde über viele Jahre vom
ehemaligen Bevollmächtigten der IGM-Verwaltungsstelle Singen, Heinz Rheinberger, geleistet.
2004 stellte der Kollege das DGB-Regionsbüro vor die Wahl, entweder dieses Amt zu
übernehmen oder die einzige Gewerkschaftsposition im Bodenseerat und in dem geschilderten
Zusammenhang aufzugeben. Der Vorstand der Region hat 2004 mit skeptischem Unterton
gebilligt, dass der Regionsvorsitzende dieses Mandat 2004 übernehmen sollte. Verbunden mit
dem Mandat sind die Teilnahme an Sitzungen des erweiterten Präsidiums des Bodenseerates,
sowie an dessen Veranstaltungen.
Inhaltlich hat eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit allen Hochschulen im
Regionsgebiet und in St. Gallen viel Zeit beansprucht, um zu sondieren, ob es möglich ist,
einen konsekutiven, internationalen Studiengang Pflegewissenschaft zwischen der Fachhochschulen
Weingarten und St. Gallen auf den Weg zu bekommen. Ein workshop zum Vergleich
der Pflegeausbildung in den Staaten des Bodenseeraums hat bisher nicht zu der erhofften
internationalen Konferenz geführt.
Bisher gibt es keine Verbindung zwischen der AG und dem IGR-Bodensee auch nicht zu
einzelnen Mitgliedsgewerkschaften.
Foto: Raoul Ulbrich und Günter Stadelhofer (IGM Singen)
beim Besuch der Gewerkschaften der Ukraine im Raum
Poltawa, eine bereits langjährige Kooperation.
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Ausblick: Die Strukturen für die
internationale Gewerkschaftsarbeit
am Bodensee sind auf unserer
Seite ausgebaut wie vermutlich
nie zuvor. Die DGB-Region
hat hier viel Zeit, Kraft und
Mittel investiert. Die Nutzung
durch die Gewerkschaften ist
eher schwach! Die Andockfähigkeit
der Mitgliedsgewerkschaften
bzw. von Gewerkschaftsprojekten
an die vom DGB
übernommenen Mandate und an
die in den europäischen Programmen
zur Verfügung stehenden
öffentlichen Mittel müsste
dringend verbessert werden.