Schott Autoteile GmbH - JapCar Ersatzteildienst

Schott Autoteile GmbH JapCar Ersatzteildienst GmbH 

Neulandstr. 21 Neulandstr. 21 

77855 Achern 77855 Achern 

AGB 

Verkaufs- und Lieferbedingungen 

I. 

Geltungsbereich, Vertragsabschluß 

1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten in ihrer jeweils jüngsten Fassung für 

alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen und 

juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen 

Sondervermögen. 

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Für alle unsere Angebote gelten ausschließlich 

unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderen Einkaufsbedingungen wird 

widersprochen. 

3. Bestellungen erfolgen per Telefon, Telefax oder Internet. Besitzt der Käufer eine 

Kundennummer, ist diese bei der Bestellung anzugeben. In der Bestellung sind die 

gewünschten Ersatzteile genau zu bestimmen. Erfolgt die Bestellung ohne Angabe der 

Ersatzteilnummer, sind alle zur Bestimmung des gewünschten Ersatzteils notwendigen 

Fahrzeugdaten anzugeben. 

4. Auftragsbestätigungen versenden wir automatisch lediglich bei Bestellungen per 

Telefax, im übrigen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers. In diesen Fällen 

kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn wir die Annahme der Bestellung schriftlich 

bestätigt haben. Bei Bestellungen per Internet melden wir dem Käufer unverzüglich per 

Internet die verfügbare Liefermenge sowie die Preise. 

5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf unserer 

vorherigen schriftlichen Zustimmung. 

II. 

Fassung vom 26. September 2003 

© 2003 

Schott Autoteile GmbH 

JapCar Ersatzteildienst GmbH 

Alle Rechte vorbehalten




Preis, Zahlung 

1. Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen MwSt. Es gelten die Preise 

der zum Vertragsabschluß jeweils gültigen Preisliste. 

2. Sämtliche Zahlungen erfolgen grundsätzlich im Lastschriftverfahren unter Gewährung 

von 2 % Skonto auf den Nettoverkaufspreis gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Hat 

der Käufer uns keine Einzugsermächtigung erteilt, liegt das Preisniveau 5 % über den in 

der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Nettoverkaufspreisen. 

3. Bei Zahlungsverzug schuldet der Käufer Verzugszinsen von 8 % über dem 

Basiszinssatz, mindestens aber 9 %. Die Geltendmachung eines weiteres Schadens ist 

nicht ausgeschlossen. 

4. Sonstige Nebenkosten, wie zum Beispiel Abgaben oder Gebühren, gehen zu Lasten 

des Käufers. Frachtkosten sind in III. Ziff. 7 geregelt. 

5. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber und unter der Voraussetzung 

der Diskontierbarkeit hereingenommen. Diskontspesen und Nebenkosten sind vom 

Käufer sofort zu begleichen. 

6. Tritt nach Vertragsabschluß in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine 

wesentliche Verschlechterung ein oder erlangen wir trotz eigener verkehrsüblicher 

Vorsicht erst nach Vertragsabschluß von einer Verschlechterung Kenntnis und gefährdet 

diese Verschlechterung unseren Anspruch auf die Gegenleistung, sind wir berechtigt, 

noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung 

auszuführen sowie, wenn letzteres nicht erfolgt, nach Ablauf einer angemessenen 

Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu 

verlangen. 

7. Kommt der Käufer schuldhaft oder wegen Zahlungsunfähigkeit unseren 

Zahlungsbedingungen nicht nach, werden alle unsere Forderungen aus der 

Geschäftsbeziehung mit dem Käufer fällig. 

8. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese 

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes gilt auch für die 

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem 

Kunden im übrigen nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 


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III. 

Versand, Lieferung 

1.Der Versand erfolgt ab Lager Achern. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir 

die Sache dem Spediteur bzw. dem Frachtführer ausgeliefert haben (§ 447 BGB 

Versendungskauf). Für deren Verschulden übernehmen wir keine Haftung. 

2. Der Versand erfolgt ausschließlich über Nachtexpreß. Dieser liefert das Transportgut 

von Dienstag bis Samstag sowie an Feiertagen, wenn mit dem Transport vor den 

Feiertagen begonnen wurde, während der Nachtstunden, in der Regel bis 9.00 Uhr 

(Ausnahme ist die sogenannte Inselbelieferung), zumeist außerhalb der üblichen 

Geschäftszeiten und zumeist in Abwesenheit des Käufers aus. Alle bei uns an 

Werktagen montags bis donnerstags bis 18.00 Uhr sowie freitags bis 17.00 Uhr 

bestellten Waren werden bis zum auf die Bestellung folgenden Morgen, alle samstags 

und sonntags bestellten Waren bis zum folgenden Dienstagmorgen ausgeliefert. Diese 

Klausel, die kein Fixgeschäft begründen und keinen Liefertermin zusichern soll, gilt nur 

bei einer Anlieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nicht jedoch bei der 

sogenannten Inselbelieferung. 

3. Der Käufer hat das Abstellen der Ware in einem abschließbaren Depot zu 

gewährleisten, zu dem er dem Nachtexpreß vor der Auslieferung die notwendigen 

Schlüssel zur Verfügung zu stellen hat. Wegen der gewählten Nachtauslieferung erfolgt 

die Ablieferung üblicherweise ohne Empfangsquittung, so daß der Käufer hieraus weder 

gegen uns noch gegen den Nachtexpress bzw. den ausführenden Frachtführer Rechte 

herleiten kann. 

4. Bei Vorhandensein eines Depots, zu dem der Nachtexpreß vom Käufer bzw. dessen 

Bevollmächtigten den Schlüssel erhalten hat, wird das Transportgut dort abgestellt. 

Ansonsten versucht der Nachtexpreß, telefonisch oder per Fax mit dem Käufer einen 

Platz zu vereinbaren, an dem das Transportgut abzustellen ist. Wird kein Depot oder 

anderer Platz empfängerseitig benannt, ist der vom Nachtexpreß beauftragte 

Frachtführer berechtigt, die Sendung nach pflichtgemäßem Ermessen beim Käufer 

abzustellen oder von der Ablieferung abzusehen. Mit dem Abstellen des Transportgutes 

beim Empfänger endet die Obhut des eingesetzten Frachtführers am Transportgut. 

5. Die einmal vereinbarten Ablieferungsplätze, gesichertes Depot oder ungesicherter 

Platz, berechtigen uns bzw. den Nachtexpreß auch bei künftigen Aufträgen, das Gut 


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dort solange abzustellen, bis der Käufer eine anderweitige schriftliche Weisung erteilt 

hat. 

6. Auf Verlangen und gegen Entgelt händigen wir dem Besteller ein vom eingesetzten 

Fahrer abgezeichnetes Ablieferungsprotokoll aus. 

7. Der Käufer trägt für den Transport der bestellten Ware eine Frachtpauschale, die von 

uns - unabhängig vom Gewicht der gelieferten Ware - für jeden Ablieferungsort 

festgelegt wird. Die Frachtpauschale wird pro Transportvorgang berechnet, unabhängig 

von der Anzahl der zugrundeliegenden Bestellungen. Erreicht der 

Gesamtnettoverkaufspreis pro Transportvorgang 560,00 Euro, wird die Frachtpauschale 

dem Käufer automatisch gutgeschrieben. 

8. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der 

Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des 

noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren 

Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände gleich, die uns die 

Vertragsausführung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie zum Beispiel 

Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, 

Verkehrssperrungen, Störungen der Betriebe oder des Transportes. 

IV. 

Eigentumsvorbehalt 

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der 

Geschäftsverbindung unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete 

Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt die Forderung, die aus dem 

Kontokorrentverhältnis entsteht, zur Sicherung an uns abgetreten. Die Gefahr des 

Unterganges oder der Beschädigung der gelieferten Ware trägt auch während der 

Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Käufer. 

2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware im 

normalen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen berechtigt, 

solange er nicht in Verzug ist. 

Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Der Käufer darf nur mit 

der Maßgabe weiter veräußern, daß die Forderung aus der Weiterveräußerung in dem 


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sich aus den folgenden Absätzen ergebenden Umfang auf uns übergeht. Wir nehmen 

diese Abtretung an. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Der 

Weiterveräußerung steht der Einbau in Fahrzeuge oder die Verwendung der 

Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- und Werklieferungsverträge durch den 

Käufer gleich. 

3. Der Käufer ist zur Einziehung der uns abgetretenen Forderung bis auf Widerruf oder 

solange er uns gegenüber nicht in Verzug gerät, berechtigt. 

Die Voraussetzungen zum Widerruf dieser Ermächtigungen sind bei wichtigem Grund, 

insbesondere im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des 

Käufers im Sinne von II. Ziff. 6. gegeben.Wir sind dann berechtigt, die Ermächtigung zur 

Veräußerung oder Be- oder Verarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und zum 

Einzug der uns abgetretenen Forderung zu widerrufen. Weiterhin sind wir berechtigt, die 

Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne daß dem Käufer gegen diesen 

Herausgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und daß wir hierdurch vom 

Vertrag zurücktreten, es sei denn, wir haben den Rücktritt gegenüber dem Käufer 

schriftlich erklärt. Außerdem können wir den Drittschuldner von der Abtretung 

unterrichten; hierzu hat der Käufer uns die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und 

die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 

4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne 

von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Be- und Verarbeitung und Vermischung 

der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht 

uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer 

verarbeiteten Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte aller anderen bei der 

Herstellung verwendeten Waren zu. 

Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung (§§ 947, 

948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, daß der Käufer sein Eigentum an dem 

vermischten Bestand oder an der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes 

unserer Vorbehaltsware auf uns überträgt. Der Käufer verwahrt diese Güter für uns 

unentgeltlich. Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung entstandenen 

Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. 

5. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung mit 

anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe 

unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. 


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6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die 

abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den 

Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. 

7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht 

nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20 %, geben wir Sicherheit in 

entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei, wenn dies der Käufer verlangt. 

V. 

Mängelhaftung 

1. Sämtliche erkennbaren Mängel und erkennbare Mengenabweichungen sind uns vom 

Käufer unverzüglich noch vor Einbau oder Weiterverarbeitung der Ware anzuzeigen. 

Erkennbare transportbedingte Beschädigungen und Verluste müssen uns und dem 

Nachtexpreß bis spätestens 12.00 Uhr des Auslieferungstages angezeigt werden, 

sofern die Ware bis dahin ausgeliefert wurde. Alle übrigen erkennbaren Mängel und 

Mengenabweichungen sind uns bis zum Ende des auf die Auslieferung folgenden 

Werktages anzuzeigen. 

Verdeckte Mängel und Mengenabweichungen sind uns unverzüglich nach der Entdeckung 

anzuzeigen. Die Anzeige hat spätestens bis zum Ende des auf die Entdeckung 

folgenden Werktages zu erfolgen. 

Die Anzeige hat in allen Fällen schriftlich oder per Telefax zu erfolgen. Mängel und 

Mengenabweichungen sind hinreichend zu bezeichnen. 

Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, 

insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und 

für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 

2. Der Käufer hat uns oder den Beauftragten der betroffenen Versicherung auf 

Verlangen die Möglichkeit zu geben, die gerügte Leistung zu untersuchen und sich 

davon zu überzeugen, ob sie wirklich mangelhaft ist. Dazu hat der Käufer auch die 

arbeitsmäßige und räumliche Möglichkeit zu geben. Kommt der Käufer diesen 

Verpflichtungen nicht nach, entfallen alle Mängelansprüche. 


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3. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz 

gemäß § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in 

Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer 

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, bei der Übernahme 

einer Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen 

Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben 

unberührt. Die Verjährungshemmung gem. § 479 BGB gilt nur dann, wenn der Käufer 

seinem Abnehmer tatsächlich Gewähr geleistet hat. 

4. Hat der Käufer wirksam fristgemäß Mängel gerügt, ist er berechtigt, nach eigener 

Wahl Ersatz für die mangelhafte Ware zu verlangen oder den Vertrag rückgängig zu 

machen. Sofern verdeckte Mängel erst nach Einbau oder Weiterverarbeitung der Ware 

erkannt und fristgemäß gerügt werden, beschränkt sich das Wahlrecht des Käufers 

dabei auf Ersatzlieferung. 

Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie von uns verweigert 

oder liegt ein Fall der §§ 281 Abs. 2 oder 323 Abs. 2 BGB vor, ist der Käufer zur 

Minderung des Kaufpreises oder zur Rückgängigmachung des Vertrages oder zur 

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bzw. Aufwendungsersatzansprüchen 

berechtigt. 

Liefern wir Ersatz für die mangelhafte Ware, erstatten wir die vom Käufer 

nachgewiesene Einbaukosten-Arbeitszeit nach jeweils gültiger Schwacke - Liste; Lohn 

derzeit 41,00 Euro pro Stunde. 

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der 

vereinbarten Beschaffenheit sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der 

Brauchbarkeit oder bei natürlicher Abnutzung. 

6. Wählt der Käufer in den in vorstehender Ziff. 4 genannten Fällen wegen eines 

Mangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch 

bzw. Aufwendungsersatzanspruch wegen des Mangels zu. 

Mängelbedingte Schadensersatzansprüche richten sich im übrigen nach VI. dieser 

Verkaufs- und Lieferbedingungen. 

7. Rückgriffsansprüche des Käufers gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) 

bestehen gegen uns nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die 

gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Auf die 

Beweislastumkehr gem. § 476 BGB kann sich der Käufer im Rahmen des 


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Unternehmerrückgriffs nur berufen, wenn er seinerseits die Ware innerhalb von sechs 

Monaten nach Gefahrübergang an seinen Abnehmer veräußert hat. 

8. Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt V. geregelten Ansprüche des 

Käufers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind 

ausgeschlossen. 

VI. 

Haftung 

1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Alle 

hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche, 

gleich aus welchem Rechtsgrund, sind bei Verstößen gegen unwesentliche Pflichten 

ausgeschlossen, sofern uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem 

Erfüllungsgehilfen einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung von 

Kardinalpflichten oder wesentlicher Pflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit. 

2. Aus grobem Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen haften wir nur dann, wenn diese 

leitende Angestellte sind oder Kardinalpflichten oder wesentliche Pflichten verletzt 

worden sind. 

3. Soweit uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder einen unserer leitenden Angestellten 

nicht der Vorwurf des Vorsatzes oder des groben Verschuldens trifft, ist unsere Haftung 

beschränkt auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der 

Pflichtverletzung vorhersehbaren und vom Käufer nicht beherrschbaren Schadens. 

Verzögerungsschäden sind begrenzt auf maximal 5 % des Kaufpreises. Diese 

Haftungsbeschränkungen gelten auch bei grobem Verschulden einfacher 

Erfüllungsgehilfen. 

Soweit uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht der Vorwurf 

des Vorsatzes oder des groben Verschuldens trifft, verjähren - vorbehaltlich der 

Regelung unter V. Ziffer 3 – Schadensersatzansprüche des Käufers innerhalb von 1 

Jahr ab ihrer Entstehung. 

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 1-3 gelten nicht bei 

Schäden für Leben, Körper und Gesundheit. Sie greifen ferner nicht ein, sofern wir die 

Einhaltung des Liefertermins zugesichert oder garantiert haben oder soweit wir die 


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Beschaffenheit zugesichert oder garantiert oder einen Mangel arglistig verschwiegen 

haben. Unberührt bleibt auch unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

VII. 

Mängelunabhängige Rücknahmeverpflichtung 

1. Der Käufer ist zur Rückgabe bestellter Waren innerhalb von 4 Wochen nach 

Auslieferung berechtigt. Dabei nehmen wir bestellte Ware nur dann zurück, wenn sie 

uns in unbeschädigtem und wieder verkaufsfähigem Zustand samt der unbeschädigten 

Verpackung zurückgegeben wird. Die Rückgabe gebrauchter und verarbeiteter, 

insbesondere lackierter Teile ist ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen der 

Rückgabevoraussetzungen trägt der Käufer. 

2. Bei der Rückgabe sind die Rechnungskopien bezüglich der entsprechenden Waren 

sowie unser Rückgabeschein ausgefüllt beizufügen. Ohne diese Unterlagen lehnen wir 

die Rückgabe ab und senden die zurückgegebenen Waren auf Kosten des Käufers an 

diesen zurück. 

3. Mit der Rückgabe gem. VII. Ziff. 1 und 2 tritt der Käufer vom Vertrag zurück. 

4. Nach Ablauf der unter VII. Ziff. 1 genannten Frist ist der Käufer - mit Ausnahme des 

mängelbedingten Rücktritts - nur bei einer von uns verschuldeten Pflichtverletzung zum 

Rücktritt berechtigt. 

Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch 

bzw. Aufwendungsersatzanspruch zu. 

5. Fügen wir unserer Rechnung bezüglich der in Rechnung gestellten Waren einen 

Altteilerückgabeschein bei, nehmen wir Altteile, gegen die die von uns gelieferte Ware 

ausgetauscht werden soll, gegen Erteilung einer Gutschrift zurück 

VIII. 

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht 


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1. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist 77855 Achern. 

2. Für diesen Vertrag gilt Deutsches Recht. Die Geltung der Regelungen des 

einheitlichen UN-Kaufrechts sowie sonstiger Konventionen über das Recht des 

Warenkaufes sind ausgeschlossen. 

3. Mit Kaufleuten sowie mit Vertragsparteien, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im 

Inland haben oder nach Vertragsschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen 

Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben bzw. verlegen, gilt als 

vereinbart, daß Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden 

Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen unser Geschäftssitz ist. 

Wir sind außerdem berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu 

verklagen. 

IX. 

Teilunwirksamkeit 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder 

teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle 

unwirksamer Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen 

Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am 

nächsten kommen. 


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