1997 - Gemeinde Dietzhölztal

zur Verfügung gestellten Mitteln nicht realisierbar erscheint und bisher keine
exakten Kostenvoranschläge vorliegen.
Desweiteren verwies der Vorsitzende auf ein mögliches Bürgerbegehren gegen
einen Sporthallenbau im OT Mandeln. Danach sind Bestrebungen im
Gange, durch Unterschriftensammlungen ein Bürgerbegehren (§ 8 b HGO)
einzureichen.
Der Ausschuß empfahl nach eingehender Aussprache mit 5 Ja-Stimmen bei 1
Enthaltung der Gemeindevertretung die HHSt. 5600.9503 - Sporthalle Mandeln
- mit einem „Sperrvermerk“ zu versehen.
Danach wurden nachstehende Beschluß-Empfehlungen über den Verwaltungs-
und Vermögenshaushalt gegeben:
a) Verwaltungshaushalt
Mit 4 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung empfiehlt der
Ausschuß für Umwelt, Natur und Soziales der Gemeindevertretung, dem vorliegenden
Entwurf des Verwaltungshaushaltes zuzustimmen. Dieser schließt
in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 21.040.800,-- DM ausgeglichen ab.
b) Vermögenshaushalt
Mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung empfiehlt der Ausschuß für Umwelt,
Natur und Soziales der Gemeindevertretung, dem vorliegenden Entwurf des
Vermögenshaushaltes unter Berücksichtigung des „Sperrvermerkes“ bei
HHSt. 5600.9503 zuzustimmen.
Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils
4.360.000,-- DM ausgeglichen ab.
1. Verschiedenes
Es wurden nachstehende Anfragen gestellt und Vorschläge unterbreitet:
a) Ausschußmitglied Klaus-Uwe Pfeifer schlug vor, die Kindergarteneinrichtungen
in allen Ortsteilen zu besichtigen.
Die Ortsbesichtigungen sollen im Rahmen einer Ausschußsitzung
durchgeführt werden. Desweiteren soll eine Besichtigung der Abwasseranlage
in Eschenburg erfolgen.
b) Ausschußvorsitzender Stephan Aurand schlug vor, beim Eingang zur
Gaststätte „Hammerweiher“ und beim Zugang zur Minigolfanlage eine
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