Verwa ltu ngsgemeihs - Gemeinde Diespeck

VG Dlesp€ck 2 - Nr. 46/12
3. Ausrücken nach missbräuchllcher Alarmlerung oder Fehlaarmen.
Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendlgen
Umfang atrgerechnet.
(2) Die Gemeinde erhebt Kostenersatz für dle Inanspruch
nahme ihrer Feuerwehren zu folgenden frelwilllgen Leistungen
(Art. 28 Abs. 4 Satz I BayFwG):
1. Hilfeleistungen die nlcht zu den geselzllchen Pf ichtaufgaben
der Feuerwehren gehören,
2. Überlassung von Gerat und N,4aterial zum Gebrauch oder
Verbrauch,
Die Kostenschu d entsteht mlt der Inanspruchnahme der Feuerwehr.
(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes rlchtet
sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dleser
Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nlcht in der
Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an
dle für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben.
Für lvlaterialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.
(4) Aufwendungen, dle durch Hifelelstungen von Werkfeuerwehren
entstehen (Art. 15 Abs.6 Satz 2 BayFwG), werden
unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
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Schuldner
(1) Bei Pflichtleistungen bestlmmt sich der Schu dner des Aufwendungsersatzes
nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG
(2) Bei freiw lligen Lelstungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr
willent ich in Anspruch genornrnen hat.
(3) N,4ehrere Schu dner haften a s Gesamtschuldner.
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Fätligkeit
Aufwendungs und Kostenersatz werden einen [,4onat nach
Zustellung des Bescheids zur Zahlung fal ig.
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Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Dezenbet 2012 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Satzung vom 26. Oktober 1999 außer Kraft.
Ausgefertigt: 8.1 1.2012
Baudenbach den 8. November 2012
Reinhold Kestler
1.8ürgermeister
Anlage über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze
und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren des
Marktes Baudenbach vom 8. November 2012
Verzeichnis der Pauschalsätze
Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den
jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 2) und den Personal
kosten (Nummer 3) zusammen.
'I Fahrzeuge (Streckenkosten, Ausrückestundenkosten)
Die Streckenkosten errechnen sich fur jeden angefangenen
KilometerWegstrecke nach nachfolgender Tabelle.
llit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten
und Ausrüstun9 abzugelten, dte zwat zu Fahrzeugen
gehören, deren Kosten aber n cht durch die zurückgelegte
Wegstrecke beeinfiusst werden. Für angefangene Stunden
werden bls zu 30 lMinuten dle halben, im Ubrigen die gan
zen Ausrückestundenkosten erhoben
Fahrzeug
Trag kaftspritzenan hänger TSA
Löschgr!ppef lah?euge LF8/6
mitTHL 2001
lvlehrzwecKahrzeug Hanomag 1 970
Itrleh rzweckfah zeug [.lZF Fofd 2012
2 Arbeitsstundenkosten
Für angefangene Stunden weroe. c s z- 30 lVinuten dle
halben, im Ullrigen die ganzen Stur::-,:,.::,r erhoben. Als
Arbeltsstundenkosten werden berec.-::'_.
Name:
Strasse:
PLZ, Ott
Telefon
E-N.4ail
Streckenkosten Ausrückestundenkosten
gkm
€JStd.
560
Gerät
Tragkraftspritze
Press uftatmer mit N.4aske
Stromerzeuger
Tauchpumpe TP 4/1
Lüftungsgerät, Drucklüfter
Atemschulzmaske (2. B. bei BIVIA)
33,00
5 71 95,44
3.45 66,00
3.00 26,2A
3 Personalkosten
Persona kosten werden nach Ausrückestunden berechnet.
Dabei st der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuer
wehrgerätehaus bls zum Wledereinrücken anzusetzen. Für
angefangene Stunden werden b s zu 30 Minuten die halben,
im Ubrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
3.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende
Für den Einsatz ehrenamtllcher Feuerwehrdienstlelstender
wird je Stunde 20,00 EUB berechnet.
3.2 Sicherheitswachen
Für dle Abstel ung zum Sicherheitswachdienst gem. Art. 4
Abs. 2 Satz 1 BayFwc werden 12,40 EUR je Stunde Wach
dienst für e nen ehrenamt ichen Feuerwehrdienstleistenden
(slehe S 11 Abs. 4 AvBayFwc)erhoben.
Abwelchend von Nummer 3 Satz 2 w rd für die Anfahrt und
die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.
D ese Anläge I'iLL a- 0'. Dezerber 2O1)i^ "."t Gle cl',,eiliq
tritt die Anderung der Anlage vom 3. Juii 2012 außer Kraft.
Ausgefertigt: 8.11.2012
Baudenbach, den B. November 2012
Reinhold Kestler
1. Bürgermeister
Veröffentlichung einer Bekanntmachung
Öffentliche Ausschreibung nach V0B/A
Baumaßnahme:
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit angeschlossener
Biomasseheizungsanlage und einer gemeindlichen
Fahrzeughalle
Angebot für
Gewerk 1 Rohbauarbeiten
Gewerk 2 Zimmererarbeiten
Gewerk 3 Dachdecker- und Spenglerarbeiten
Anlage Bekanntmachungstext
a) öffentlicher Auftraggeber (Vergabeste le)
Gemeinde Gutenstetten
Schulstraße 11
91468 Gutenstetien
09161/3167
Fax 09161/7750
helmut.relss@vg-dlespeck.de