Aktueller BaFin-Bericht konkretisiert die ... - Dechert

Unklarheiten bei der Auslegung zu beseitigen,
stellen die Ergebnisse des nun vorgelegten Berichts
eine hilfreiche Orientierung für die zukünftige
Erstellung von PIBs dar.
Wesentliche Feststellungen des
BaFin-Berichts
Der Bericht beginnt zunächst mit der Feststellung,
dass die Mehrheit der untersuchten PIBs sich an die
vorgegebene Seitenzahlbegrenzung hält und, was
ebenfalls positiv hervorgehoben wird, zumeist auf
Grundlage der Mustervorlage der Deutsche
Kreditwirtschaft erstellt wurden.
Im Anschluss an die positiven Ergebnisse wendet
sich der Bericht umfassend den fünf
Hauptproblemfeldern der untersuchten PIBs zu.
Mangelnde Individualisierung
Obwohl bereits die gesetzlichen Regelungen
eindeutig vorgeben, dass sich jedes PIB auf ein
spezifisches, nämlich das jeweils zum Kauf
empfohlene, Finanzinstrument zu beziehen hat und
kein PIB mehr als ein Finanzinstrument zum
Gegenstand haben darf, hat die BaFin diesbezüglich
zum Teil erhebliche Mängel festgestellt. Einige der
analysierten PIBs bezogen sich nämlich nur auf die
Art des jeweiligen Finanzinstruments. So wurden
z.B. statt einer individuellen Darstellung der
konkreten “xy-Aktie”, Aktien im Allgemeinen
beschrieben. Andere PIBs waren wiederum
mangelhaft in Bezug auf die Anforderungen an die
Darstellung von Gebühren und Kosten. Manche PIBs
nahmen abstrakt auf Preislisten Bezug oder
verwiesen auf Informationen, die sich der Kunde erst
auf Nachfrage von seinem Anlageberater einholen
sollte. Ähnlich vorschriftswidrig und deshalb zu
unterlassen, sind nach Auffassung der BaFin
abstrakte Aussagen zu Kosten wie z. B. in der Form,
dass solche Kosten “grundsätzlich anfallen können”
oder “bis zu einer Höhe von maximal [x] Euro”
einzukalkulieren seien. Richtigerweise müssen die
tatsächlichen Kosten aber entweder in absoluten
Zahlen oder mindestens in Prozent des jeweiligen
Anlagebetrages angegeben werden. Nach Ansicht
der BaFin sind abstrakte Angaben allenfalls in
Bezug auf die Kosten der Depotführung sowie
Börsengebühren o.ä. zulässig.
Mangelnde Individualisierung kritisiert die BaFin
auch anlässlich der Verwendung von Textbausteinen
im Rahmen der Risikodarstellung. So stellte die
BaFin fest, dass sich eine große Anzahl der PIBs
undifferenziert auf alle möglichen Risiken bezog, die
d
bei der jeweiligen Art des Finanzinstrumentes
vorstellbar sind, ohne dass solche im Einzelfall
tatsächlich auch nur in Betracht kämen. So wurden
z. B. auf angeblich bestehende Währungsrisiken bei
Anleihen von deutschen Emittenten, die auf Euro
lauten, hingewiesen.
Dem entgegen blieben bei anderen PIBs zentrale
Risiken, wie etwa das Risiko eines möglichen
Totalverlustes, vollständig unberücksichtigt. Die
BaFin hat in diesem Zusammenhang klar gestellt,
dass die folgenden Risiken, soweit sie dem
jeweiligen Finanzinstrument immanent sind, stets
erwähnt werden müssen:
� Emittentenrisiko;
� Kursänderungs- / Zinsänderungsrisiko;
� Dividendenrisiko; und
� Risiko eines möglichen Totalverlustes.
Soweit sich ein PIB auf Zertifikate und
Schuldverschreibungen bezieht, bei denen die
Zinszahlungen in Abhängigkeit vom Verhältnis des
tatsächlichen Kurswertes zu bestimmten
Kursgrenzen (z.B. bei Knock-out-Zertifikaten) oder
Bandbreiten (z. B. Range-Zertifikate, Sprint-
Zertifikate) geschieht, muss dies genau angegeben
und erläutert werden. Während abstrakte
Bezugnahmen auf solche Grenzkurse oder
Bandbreiten bei der Produktbeschreibung vertretbar
sein können, muss bei der Risikodarstellung eine
genaue und detaillierte Erklärung zur Art des Risikos
und allen in Betracht kommenden auslösenden
Ereignissen (z. B. ein Totalverlust, sofern der
Kurswert die angegebene Bandbreite verlässt oder
die Knock-Out-Grenze berührt) vorgenommen
werden.
Ein Mindestmaß an Detaillierung ist nach BaFin-
Auslegung aber nicht nur bei solchen Zertifikaten
und Schuldverschreibungen, sondern grundsätzlich
bei jedem Produkt erforderlich. Dazu gehört, dass
die Branche des emittierenden Unternehmens
genannt wird und ein Verweis auf dessen Homepage
zu erfolgen hat. Bei Staatsanleihen ist der jeweilige
emittierende Staat zu nennen. Zur Erleichterung der
Risikodarstellung empfiehlt die BaFin die
Verwendung von Graphiken und Charts.
Fehlende Verständlichkeit
Neben der mangelnden Individualisierung wird vor
allem die fehlende Verständlichkeit der jeweiligen
PIBs bemängelt. Ein Hauptkritikpunkt ist dabei,
Dezember 2011 / Ausgabe 18 2