Aktueller BaFin-Bericht konkretisiert die ... - Dechert

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Dezember 2011 / Ausgabe 18
Ein Legal Update der Dechert Financial Services Group
Aktueller BaFin-Bericht konkretisiert die
aufsichtsrechtlichen Gestaltungsvorgaben für
Produktinformationsblätter (“PIBs”)
Ein am 5. Dezember 2011 von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichter Bericht über die
Analyse von 120-130 PIBs, die in den ersten Monaten seit Inkrafttreten der
neuen Regelung hergestellt wurden, beinhaltet eine Vielzahl nützlicher
Hinweise zum notwendigen und zulässigen Inhalt der PIBs.
Die PIBs wurden mit dem am 8. April 2011 in
Kraft getretenen Anlegerschutz- und
Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG)
eingeführt. Entsprechend der
Gesetzesbegründung sollen die PIBs die für
den Anleger wesentlichen Informationen zu
jedem Produkt zusammenfassen und leicht
verständlich darstellen. So soll einerseits ein
hinreichendes Verständnis beim Anleger
geschaffen und ihm andererseits ein leichterer
Vergleich der für ihn in Betracht kommenden
Produkte ermöglicht werden. Das nach § 31
Abs. 3 WpHG grundsätzlich für jedes
Finanzinstrument (d. h. für alle Wertpapiere,
Geldmarktinstrumente, Derivate und Optionen)
zu erstellende PIB wird für den Fall, dass es
sich bei dem Finanzinstrument um einen Anteil
an einem Investmentvermögen im Sinne des
Investmentgesetzes handelt, von den
“wesentlichen Anlegerinformationen” (Key
Investor Information Document – KIID) ersetzt.
Die BaFin hat als zuständige Aufsichtsbehörde
für die Überprüfung der erstellten PIBs und
entsprechend ihrer Ankündigung im BaFin-
Rundschreiben 6/2011 Kontrollmaßnahmen
durchgeführt, um die Vergleichbarkeit der PIBs
untereinander und ihre Übereinstimmung mit
den gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen.
Nach einer Analyse von 120-130, in den ersten
fünf Monaten seit Inkrafttreten des neuen § 31
Abs. 3 WpHG erstellten PIBs hat sie am 5.
Dezember 2011 die Ergebnisse in einem
Bericht veröffentlicht.
Der zulässige und notwendige Inhalt der PIBs
wird in § 31 Abs. 3a WpHG sowie von § 5a
WpDVerOV vorgegeben. Danach dürfen die
PIBs weder “unrichtig” oder “irreführend” sein
noch eine Länge von zwei bzw. drei Seiten
überschreiten. Außerdem haben sie bei der
Darstellung der wesentlichen Informationen
über das jeweilige Finanzinstrument stets
übersichtlich und leicht verständlich zu sein.
Jedes PIB muss dabei Angaben zur Art des
beschriebenen Finanzinstruments (z. B.
Wertpapiere, Derivate, Geldmarktinstrumente
und Optionen), seiner Funktionsweise, den
damit verbundenen Risiken, die Aussichten für
die Kapitalrückzahlung und Erträge unter
verschiedenen Marktbedingungen und die mit
der Anlage verbundenen Kosten enthalten.
Allerdings finden sich weder in den
gesetzlichen Regelungen noch in einer
Rechtsverordnung detaillierte Definitionen oder
spezifische Anwendungshilfen für die Ersteller
der PIBs. Denn obgleich das
Bundesministerium der Finanzen ermächtigt
ist, zu Inhalt und Aufbau der PIBs sowie der Art
und Weise ihrer Zurverfügungstellung konkrete
Vorschriften zu erlassen, ist dies bisher nicht
geschehen. Da es in der Zwischenzeit der
BaFin obliegt, offene Punkte auszufüllen und

Unklarheiten bei der Auslegung zu beseitigen,
stellen die Ergebnisse des nun vorgelegten Berichts
eine hilfreiche Orientierung für die zukünftige
Erstellung von PIBs dar.
Wesentliche Feststellungen des
BaFin-Berichts
Der Bericht beginnt zunächst mit der Feststellung,
dass die Mehrheit der untersuchten PIBs sich an die
vorgegebene Seitenzahlbegrenzung hält und, was
ebenfalls positiv hervorgehoben wird, zumeist auf
Grundlage der Mustervorlage der Deutsche
Kreditwirtschaft erstellt wurden.
Im Anschluss an die positiven Ergebnisse wendet
sich der Bericht umfassend den fünf
Hauptproblemfeldern der untersuchten PIBs zu.
Mangelnde Individualisierung
Obwohl bereits die gesetzlichen Regelungen
eindeutig vorgeben, dass sich jedes PIB auf ein
spezifisches, nämlich das jeweils zum Kauf
empfohlene, Finanzinstrument zu beziehen hat und
kein PIB mehr als ein Finanzinstrument zum
Gegenstand haben darf, hat die BaFin diesbezüglich
zum Teil erhebliche Mängel festgestellt. Einige der
analysierten PIBs bezogen sich nämlich nur auf die
Art des jeweiligen Finanzinstruments. So wurden
z.B. statt einer individuellen Darstellung der
konkreten “xy-Aktie”, Aktien im Allgemeinen
beschrieben. Andere PIBs waren wiederum
mangelhaft in Bezug auf die Anforderungen an die
Darstellung von Gebühren und Kosten. Manche PIBs
nahmen abstrakt auf Preislisten Bezug oder
verwiesen auf Informationen, die sich der Kunde erst
auf Nachfrage von seinem Anlageberater einholen
sollte. Ähnlich vorschriftswidrig und deshalb zu
unterlassen, sind nach Auffassung der BaFin
abstrakte Aussagen zu Kosten wie z. B. in der Form,
dass solche Kosten “grundsätzlich anfallen können”
oder “bis zu einer Höhe von maximal [x] Euro”
einzukalkulieren seien. Richtigerweise müssen die
tatsächlichen Kosten aber entweder in absoluten
Zahlen oder mindestens in Prozent des jeweiligen
Anlagebetrages angegeben werden. Nach Ansicht
der BaFin sind abstrakte Angaben allenfalls in
Bezug auf die Kosten der Depotführung sowie
Börsengebühren o.ä. zulässig.
Mangelnde Individualisierung kritisiert die BaFin
auch anlässlich der Verwendung von Textbausteinen
im Rahmen der Risikodarstellung. So stellte die
BaFin fest, dass sich eine große Anzahl der PIBs
undifferenziert auf alle möglichen Risiken bezog, die
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bei der jeweiligen Art des Finanzinstrumentes
vorstellbar sind, ohne dass solche im Einzelfall
tatsächlich auch nur in Betracht kämen. So wurden
z. B. auf angeblich bestehende Währungsrisiken bei
Anleihen von deutschen Emittenten, die auf Euro
lauten, hingewiesen.
Dem entgegen blieben bei anderen PIBs zentrale
Risiken, wie etwa das Risiko eines möglichen
Totalverlustes, vollständig unberücksichtigt. Die
BaFin hat in diesem Zusammenhang klar gestellt,
dass die folgenden Risiken, soweit sie dem
jeweiligen Finanzinstrument immanent sind, stets
erwähnt werden müssen:
� Emittentenrisiko;
� Kursänderungs- / Zinsänderungsrisiko;
� Dividendenrisiko; und
� Risiko eines möglichen Totalverlustes.
Soweit sich ein PIB auf Zertifikate und
Schuldverschreibungen bezieht, bei denen die
Zinszahlungen in Abhängigkeit vom Verhältnis des
tatsächlichen Kurswertes zu bestimmten
Kursgrenzen (z.B. bei Knock-out-Zertifikaten) oder
Bandbreiten (z. B. Range-Zertifikate, Sprint-
Zertifikate) geschieht, muss dies genau angegeben
und erläutert werden. Während abstrakte
Bezugnahmen auf solche Grenzkurse oder
Bandbreiten bei der Produktbeschreibung vertretbar
sein können, muss bei der Risikodarstellung eine
genaue und detaillierte Erklärung zur Art des Risikos
und allen in Betracht kommenden auslösenden
Ereignissen (z. B. ein Totalverlust, sofern der
Kurswert die angegebene Bandbreite verlässt oder
die Knock-Out-Grenze berührt) vorgenommen
werden.
Ein Mindestmaß an Detaillierung ist nach BaFin-
Auslegung aber nicht nur bei solchen Zertifikaten
und Schuldverschreibungen, sondern grundsätzlich
bei jedem Produkt erforderlich. Dazu gehört, dass
die Branche des emittierenden Unternehmens
genannt wird und ein Verweis auf dessen Homepage
zu erfolgen hat. Bei Staatsanleihen ist der jeweilige
emittierende Staat zu nennen. Zur Erleichterung der
Risikodarstellung empfiehlt die BaFin die
Verwendung von Graphiken und Charts.
Fehlende Verständlichkeit
Neben der mangelnden Individualisierung wird vor
allem die fehlende Verständlichkeit der jeweiligen
PIBs bemängelt. Ein Hauptkritikpunkt ist dabei,
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dass regelmäßig Formulierungen und Fachbegriffe
verwendet werden, die für den durchschnittlichen
Anleger nur schwer verständlich sind. Dabei bezieht
sich die BaFin unter anderem auf komplizierte und
lange Sätze, unbekannte Abkürzungen
(“Abwicklungswährung: NOK”) sowie nicht erklärte
Fachbegriffe und zusammengesetzte
Wortkonstruktionen (z. B. “Zinstagequotient:
ACT/ACT”, “Börsennotierung: EUROMTF”).
Daneben wird vor allem eine unverständliche
Darstellung der Wertentwicklung zur
Veranschaulichung einer möglichen Rendite
bemängelt, weil diese regemäßig keine Netto-
Darstellung ist. In Übereinstimmung mit dem BaFin-
Rundschreiben 4/2010 (MaComp) ist es nach
Ansicht der BaFin allerdings ausreichend, eine
Beispielrechnung auf Grundlage eines
Anlagebetrages von 1.000,00 Euro und eines
Anlagezeitraumes von fünf Jahren (bzw. wenn die
Fälligkeit eher erfolgt, mit dem jeweiligen
Anlagezeitraum) darzustellen. Dabei ist es auch
notwendig, diese Beispielrechnung bei
grundlegenden Änderungen oder Ereignissen zu
aktualisieren (z. B. in dem Fall, dass ein Knock-Out-
Zertifikat die Knock-Out-Grenze berührt).
Überschreitung des zulässigen Umfangs
Obwohl dies nach Aussage des Berichts kein
verbreitetes Problem zu sein scheint, gibt die BaFin
mit ihrer ausdrücklichen Erwähnung eindeutig zu
verstehen, dass dies für sie ein zentraler Punkt ist.
Festgestellte Regelverstöße wird die BaFin den
jeweiligen Instituten schriftlich anzeigen.
Defizite bei den erforderlichen Angaben
Der Bericht setzt sich im Anschluss mit
verschiedenen konkreten Mängeln bei der Angabe
von erforderlichen Informationen auseinander. So
erfahren in dem Bericht u. a. Erwähnung:
� Mängel bei den Angaben zu den spezifischen
Annahmen von zugrunde gelegten Szenarien
(nach Ansicht der BaFin ist es notwendig,
dass für verschiedene Szenarien jeweils ein
steigendes, ein gleichbleibendes und ein
sinkendes Preis-Zinsniveau zugrunde zu legen
ist);
� fehlende Informationen zu den Laufzeiten der
Finanzinstrumente (z. B. Fälligkeitsdaten oder
das Datum eines außerordentlichen
Kündigungsrechts des Emittenten);
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� das Fehlen des Datums, zu dem das PIB
herausgegeben wurde (um dessen Aktualität
zu prüfen);
� (in einzelnen Fällen) fehlende Angaben zum
Marktwert oder zu Renditen (nach Ansicht der
BaFin ist es zwar nicht notwendig, den
Marktwert in das PIB aufzunehmen, wenn
dieser Preis-schwankungen unterliegt oder
wenn das Finanzinstrument an einem
Sekundärmarkt erworben wird. Allerdings ist
es während der Zeichnungsphase einer
Neuemission erforderlich, den Ausgabepreis
und die Renditewerte zu nennen).
Unzulässige Angaben
Schließlich stellt die BaFin klar, dass bestimmte
Angaben in einem PIB stets zu unterbleiben haben.
Dazu zählen:
� Haftungsausschlüsse für die Richtigkeit der
Angaben im PIB; und
� Ratings (da diese nicht für jedes
Finanzinstrument vorliegen, haben sie nach
Ansicht der BaFin gewerblichen Charakter und
sind deshalb generell nicht zulässig in PIBs).
Konsequenzen bei gravierenden
Verstößen
Die BaFin hat angekündigt, dass sie bei besonders
schwerwiegenden (“gravierendsten”) Verstößen
formelle Schreiben an die jeweiligen Institute
verschicken wird. Dazu zählen:
� Beschreibung der Art des jeweiligen
Finanzinstruments anstelle einer
Beschreibung des spezifischen, zum Kauf
empfohlenen Finanzinstruments;
� Unzureichende Angaben zu Gebühren und
Kosten;
� Überschreitung der zulässigen Länge; und
� Ausschluss von Haftung für die Richtigkeit der
Informationen.
Zusammenfassung
Durch die konkrete Nennung von Mängeln und der
Angabe einer Vielzahl von Beispielen enthält der
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Bericht wertvolle Hinweise für die Bestimmung des
notwendigen und zulässigen Inhalts der PIBs.
Anhand des Katalogs “gravierendster Verstöße”
lässt sich leicht erkennen, welche Abschnitte der
PIBs besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Durch
die detaillierte Auflistung von Verstößen,
unzulässigen Angaben und Fehlern bei den
untersuchten PIBs, füllt die BaFin den
regulatorischen Rahmen weiter aus und schafft so
weiter Rechtssicherheit bei der Erstellung von PIBs.
Es bleibt abzuwarten, ob die Überwachung und
Analyse durch die BaFin in einem weiteren Bericht
in der Zukunft resultieren wird oder ob das
Bundesministerium für Finanzen eine
Practice group Ansprechpartner
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Rechtsverordnung erlässt, die weitere
Spezifizierungen beinhaltet. Bis dahin bietet jedoch
das Gesetz in Verbindung mit dem BaFin-
Rundschreiben 4/2010 und dem nun vorliegenden
Bericht eine gewisse Orientierungshilfe für die
Erstellung von regelkonformen PIBs.
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