Skript Anlage 33-neu (PDF Datei) - DiAG MAV Mainz

Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.
Ref. Arbeitsrecht u. Personalwesen
Neue Anlage 33 in den AVR (Sozial- und Erziehungsdienst)
Beschlüsse der Bundeskommission vom 21.10.2010 (Beschluss
der RK Mitte vom 01.03.2011)
I. Einleitung
Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen
Caritasverbandes hat am 21.10.2010 das so genannte „Eckpunktepapier“
beschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem die weitgehende
Übernahme des TVÖD-Tarifes für den Sozial- und Erziehungsdienst.
Bezüglich des Paketes sei auf den Folienvortrag der
Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 21.10.2010
verwiesen. Die Regionalkommission Mitte hat die modifizierte Umsetzung
zum 01.03.2011 beschlossen.
II. Einordnung der Anlage 33 in die AVR
Die Anlage 33 wird als neue Anlage in die AVR aufgenommen, deren
Bestandteil sie ab In-Kraft-Treten wird. Es ist also nicht so, dass nun
„der TVÖD“ gilt, sondern es muss genau unterschieden werden, ob
bisherige AVR-Regelungen weiter gelten, oder es neue Regelungen
gibt, die dem TVÖD entnommen sind.
Für alle Punkte, die nicht in der Anlage 33 geregelt sind, gelten weiterhin
die bisherigen AVR-Regelungen. Von besonderer Bedeutung
ist, dass es mit dem Anhang B zur Anlage 33 eine neue Eingruppierungsordnung
für den Sozial- und Erziehungsdienst gibt, welche die
Anlage 2d ersetzt. Auch die Gehaltstabellen orientieren sich am
TVÖD, so dass wesentliche Aspekte mit dem TVÖD identisch sind.
Wörtlich heißt es in § 1 zur Anlage 33 (Geltungsbereich):
(1) Diese Anlage gilt für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst.

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(2) Soweit für diese Mitarbeiter nachfolgend nichts anderes bestimmt
ist, finden die Vorschriften des Allgemeinen Teils und der Anlagen der
AVR Anwendung. § 2a, § 9a und § 12 des Allgemeinen Teils, die Abschnitte
I Absatz a, Ia, II, IIa, IIIA, IIIa, V, VII und XIV der Anlage 1,
die Anlagen 2d, 3, 5, 6 und 6a sowie die § 4 und § 6 bis § 9 der Anlage
14 zu den AVR finden keine Anwendung.
Dies bedeutet, dass der Allgemeine Teil mit Ausnahme der genannten
§§, die Übergangsregelungen für den Osten (§ 2a), die Arbeitszeit (§
9a) und die Bezüge (§ 12) regeln, weiter gilt. So gilt z. B. § 10 (Arbeitsbefreiung)
weiter, damit auch die Regelung zu den Exerzitien, die
es im TVÖD nicht gibt.
Damit fällt der AZV-Tag und die Kinderzulage weg, die Krankenbezüge
richten sich aber nach wie vor nach der Anlage XII. Ebenso bleibt
die Anlage XIII (Zusätzliche Altersvorsorge) erhalten. Ebenso regelt
sich die Urlaubsdauer nach wie vor nach Anlage 14, die dortigen Bestimmungen
zum Urlaubsgeld fallen aber weg. Dies hat den Hintergrund,
dass bei der Umstellung von BAT auf TVÖD 2005 das Urlaubsgeld
in die Tabellenwerte bzw. in die Jahressonderzahlung eingearbeitet
wurde. Dies wird nun für den Sozial- und Erziehungsdienst
nachvollzogen.
III. Eingruppierung und Entgelt der Mitarbeiter 1 im Sozial- und Erziehungsdienst
Die Eingruppierung der Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst
richtet sich nach Anhang B der Anlage 33.
Es gibt Entgeltgruppen von S2 bis S18 mit jeweils sechs Entgeltstufen.
Bei der Einstellung werden die Mitarbeiter in Stufe 1 eingestuft, sofern
keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt ein Mitarbeiter
über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr,
erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, verfügt er über eine einschlägige
Berufserfahrung von mindestens vier Jahren, erfolgt in der Regel eine
Zuordnung zur Stufe 3.
1 Analog zu der Formulierung in der Anlage 33 wird auf die ausdrückliche Nennung der weiblichen
Form verzichtet, es sind aber jeweils auch die Mitarbeiterinnen gemeint.

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Die Laufzeit der Stufen 4 bis 6 kann bei über- oder unterdurchschnittlicher
Leistung verlängert oder verkürzt werden.
Beispiele für die Eingruppierung neuer Mitarbeiter/Innen:
A. Erzieher:
1. Erzieher direkt nach der Ausbildung ohne Berufserfahrung:
S 6 Stufe 1
2. Erzieher mit mindestens einem Jahr einschlägiger Berufserfahrung
:
S 6 Stufe 2
3. Erzieher mit mindestens vier Jahren einschlägiger Berufserfahrung:
S 6 Stufe 3
4. Erzieher mit 10 Jahren Berufserfahrung:
S 6 Stufe 3
Aber: Wenn der Dienstgeber dies aus Gründen der Personalgewinnung
befürwortet:
S 6 Stufe 4
B. Kinderpfleger:
S 3, Stufenregelung wie oben unter I. Erzieher.
C. Mitarbeiter ohne Ausbildung in der Tätigkeit als Erzieher:
S 4, Stufenregelung wie oben unter I. Erzieher.
D. Mitarbeiter als Leiter von Kindertagesstätten

S 7, Eingangsstufe
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S 10, bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40
Plätzen.
S 13, bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen.
S 15, bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen.
S 16, bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen.
S 17, bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen.
III. Jahressonderzahlung
Die Jahressonderzahlung ersetzt das bisherige Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Da es keinen festen Satz mehr für alle Vergütungsgruppen
wie in der AVR gibt, kann die Frage, ob die Jahreszuwendung höher
oder niedriger ist als die bisherigen Komponenten in den AVR, nicht
pauschal beantworten. Aufgrund der sozialen Staffelung profitieren die
unteren Entgeltgruppen, wie Kinderpfleger und Erzieher sowie die Leiter
kleiner Kitas von der Umstellung. Damit wird die zahlenmäßige
Mehrheit der Mitarbeiter in den Kitas von der höheren Zuwendung erfasst.
Die Zuordnung der S-Gruppen zu den allgemeinen Entgeltgruppen
ergibt sich aus der Zuordnungstabelle nach § 11 Abs. 3 der Anlage
33.
Entgeltgruppen allg. Entgeltgruppen S & Höhe der Jahresson-
Tabelle
E-Tarif
derzahlung
1 – 8 S 2 – S 8 90%
9 - 12 S 9 – S 18 80%
13 - 15 nicht belegt 60%
Bemessungsgrundlage: Durchschnitt der Entgelte Juli, August, September.

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Neuerung: Die Rückzahlungsverpflichtung bei selbstverschuldetem
Ausscheiden vor dem 31.03. ist nicht mehr vorgesehen.
Die Jahressonderzahlung vermindert sich um jeweils 1/12 für jeden
Kalendermonat, in dem kein Anspruch auf Bezüge bestand. Ausnahmen
sind Beschäftigungsverbote nach MuSchG, Wehr- und Zivildienst
sowie Elternzeit bis zum Ende des Jahres, in dem das Kind geboren
ist.
IV. Leistungszulage und/oder Sozialkomponente
Mit der neuen Anlage 33 wird analog zum TVÖD eine Leistungszulage
und/oder eine Sozialkomponente eingeführt. Danach muss der
Dienstgeber 1,5% der Jahresentgeltsumme für Zwecke dieser Zulagen
zur Verfügung stellen. Eine Leistungszulage und/oder Sozialkomponente
kann aber nur eingeführt werden, wenn eine Dienstvereinbarung
hierüber mit der MAV zustande kommt. Ist dies nicht der Fall,
werden diese Gelder an alle Mitarbeiter ausgeschüttet, und zwar spätestens
mit dem Januarentgelt des Folgejahres. In den ersten 12 Monaten
soll die Leistungszulage in jedem Fall monatlich ausgezahlt
werden. Für die Entgeltabrechnung ist nur wichtig, ob es in 2012 in
einzelnen Einrichtungen eine entsprechende Dienstvereinbarung geben
wird. Ansonsten muss der Betrag für 2012 spätestens mit dem
Januarentgelt 2013 ausgeschüttet werden.
IV. Überleitungsregelung für Bestandsmitarbeiter (Anhang D zur
Anlage 33)
A. Überleitung
Mitarbeiter, die bei In-Kraft-Treten der Anlage 33 bereits beschäftigt
waren, werden so übergeleitet, als seien sie seit dem Zeitpunkt, zu
dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen
Bereich der katholischen Kirche tätig waren nach Anlage 33 zu
den AVR eingruppiert worden.
Dabei wird der Mitarbeiter so übergeleitet, dass die erreichte Regelvergütungsstufe
zunächst mit 2 multipliziert wird. Die sich daraus ergebende
(Jahres-)zahl wird um die seit dem letzten Stufenaufstieg zurückgelegte
Zeit erhöht.
Beispiel:

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Bisherige Eingruppierung: 5 c Stufe 7 (nach Aufstieg aus 6b); die
Stufe 7 wurde vor 12 Monaten erreicht.
Berechnung: 7 x 2 = 14 + 1 Jahr = 15
Neue Eingruppierung: S 6 Stufe 5 (Endstufe wird 2 Jahre später
erreicht)
B. Besitzstandszulage
Mitarbeiter, die am Tag vor In-Kraft-Treten der Anlage 33 in einem
Dienstverhältnis standen, das am Tag des In-Kraft-Tretens im Geltungsbereich
der AVR fortbesteht, erhalten eine Besitzstandszulage.
Die Besitzstandszulage berechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag
zwischen der (alten) Vergleichsjahresvergütung und dem (neuen) Jahresentgelt,
jeweils geteilt durch 12, errechnet.
Bei der Vergleichsberechnung wird das 12-fache der Monatsvergütung,
zuzüglich Urlaubsgeld gemäß Anlage 14 und der Weihnachtszuwendung
zugrunde gelegt. Hierzu gehören die Kinderzulagen gemäß
Abschnitt V der Anlage 1 zu den AVR, Besitzstandszulagen gemäß
Anlage 1b zu Anlage 1 zu den AVR und weitere regelmäßig gewährte
Zulagen.
Beispiel:
Der Erzieher aus dem obigen Beispiel hätte in der 5c Stufe 7 eine
Grundvergütung von 2.458,33 EUR. Hinzu kommt die Vergütungsgruppenzulage
in Höhe von 88,27 EUR und eine Kinderzulage
von 90,00 EUR. Das Weihnachtsgeld beträgt 1.905,45 EUR,
das Urlaubsgeld 332,34 EUR.
Daraus ergibt sich eine Vergleichsjahresvergütung in Höhe von
33.876,99 EUR.
Das neue Jahresentgelt berechnet sich wie folgt: Grundentgelt
2.753,88 x 12= 33.046,56 EUR plus Jahressonderzahlung
2.478,49 EUR= 35.525,05 EUR.

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Daraus ergibt sich in diesem Fall keine Besitzstandszulage, da
das neue Gehalt das alte um 137,00 EUR übersteigt.
Hätte der Erzieher im Beispiel drei Kinder, so würde seine Vergleichsjahresvergütung
36.036,99 EUR betragen und ihm stünde
eine monatliche Besitzstandszulage in Höhe von 42,66 EUR zu.
Wenn in der Folge eines der Kinder aus der Berechnungsgrundlage
wegfällt, weil kein Kindergeldanspruch mehr besteht, muss
die Besitzstandszulage um 90 EUR gekürzt werden und sie würde
in diesem Fall wegfallen.
Wenn sich die individuelle regelmäßige Arbeitszeit des Mitarbeiters
nach Inkrafttreten der Anlage 33 zu den AVR verringert, so wird die
Besitzstandszulage in demselben Verhältnis wie die Arbeitszeit angepasst.
Erhöht sich die Arbeitszeit, bleibt die Besitzstandszulage unverändert.
Erhöht sich eine nach Inkrafttreten reduzierte Arbeitszeit
wieder, so lebt die Besitzstandszulage bis zu bisherigen hohe auf.
Beispiel:
Besitzstandszulage beträgt 200 EUR. Die Arbeitszeit wird von
100% auf 75% reduziert. Die Besitzstandszulage reduziert sich
auf 150 EUR. Später erfolgt eine Erhöhung der Arbeitszeit auf
90%. Die Besitzstandszulage wird auf 180 EUR angepasst.
Mainz, 10.05.2011 / Achim Sommerfeld