Bericht - Guben

Stadt Guben
Der Bürgermeister
BERICHT BÜRGERMEISTER ZUR SVV AM 22. AUGUST 2012
Gratulation zum Geburtstag:
- 08.08.2012 - Frau Bärbel Stöcker
- 14.08.2012 - Frau Christiane Fritzschka
Hinweis: Textdarstellung in der Formatvorlage – bereits im Bericht Bürgermeister aus der SVV –
02.05.2012 enthalten
I. Stadtumbau/Stadtentwicklung
1. Stadtentwicklungsmaßnahmen
Rückbaumaßnahmen
• Der Stand der Rückbaumaßnahmen von Wohnungen im Stadtumbau ist wie
folgt:
zurück gebaute WE gesamt: 2.402 WE
Wohnfläche: 133.270 m²
Kosten ca. 6.647.600,-- €
20. TA Rückbau Brandenburgischer Ring 35-43
• Die Rückbaumaßnahme wurde am 25.05.2012 abgeschlossen.
21. TA
• Mit der Erarbeitung bzw. der Überarbeitung der Rückbauplanung der ehemaligen
Kopernikus Schule und der Schule am Gehege wurde das Ingenieurbüro
AIB Bartke & Neumann beauftragt. Für den Rückbau Alte Poststraße 27A liegt
die Planung einschließlich Leistungsverzeichnis bereits vor.

Bericht BM SVV 22.08.2012
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• Die Vergabe der Rückbauleistung erfolgt im Rahmen einer beschränkten Aus-
schreibung. In der SVV am 26.09.2012 wird der Beschluss mit dem Vergabevorschlag
vorliegen, so dass am 04.10.2012 der Rückbau beginnen kann.
Städtebauförderung – Umsetzungsplan
• Bisher wurden 7 Einzelbeschlüsse von Maßnahmen aus dem Umsetzungsplan
in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt. Es liegt
aktuell ein Antrag zur Neuaufnahme in den Umsetzungsplan vor.
• Alle im beschlossenen Umsetzungsplan aufgeführten privaten Antragsteller
wurden aufgefordert sich zu den Maßnahmezeiträumen zu erklären.
Soziale Stadt
• Jugendtreff open air
Die Planung für den Jugendtreff wurde erarbeitet. Zurzeit wird die Vergabe der
Bauleistung vorbereitet durchgeführt. Der Baubeginn ist für Mitte September
vorgesehen.
• Jugend-Café 4 inside
Zurzeit wird die Planung für das Einzelvorhaben vorbereitet. Gleichzeitig erfolgt
die Plausibilitätsprüfung der förderfähigen Kosten durch die BBSM.
• Stadtteilmanagement
Das Stadtteilmanagement ist seit dem 01.10.2011 installiert.
Im Rahmen des Stadtteilmanagements wurde der Stadtteilkompass erarbeitet.
Dieser liegt für die Öffentlichkeit in entsprechenden Anlaufstellen aus.
Die Ausstellung „50 Jahre Obersprucke“, für die durch Gubener Bürger Bild-
und Textmaterial zur Verfügung gestellt wurde, befindet sich im Schiller-Treff.
Im Schiller-Treff werden am 15. und 17.08.2012 Themennachmittage
durchgeführt unter der Überschrift „Aufbau der Wohngebiete WK II und IV“.
Besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Herrn Hellwig und Herrn Stein
für ihre Bereitschaft Vorträge über das ehemalige Baugeschehen zu halten.
Das „Sommerfest“ am 18.08.2012 auf dem Schillerplatz mit einem umfangreichen
Programm wird ebenfalls als eine Aktivität im Rahmen des Programms
Soziale Stadt durchgeführt.

• Aktives Stadtzentrum
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Die Veranstaltung „Gubener Sommernacht“ am 28. Juli 2012 hat Dank des
Mitwirkens vieler Akteure und freiwilligen Helfer eine sehr gute Resonanz erfahren.
Der Stadt Guben wurde mehrfach von vielen Seiten bescheinigt, dass
unsere Gubener Bürger und seine Gäste gern eine Wiederauflage der „Gubener
Sommernacht“ wünschen.
Die nächste Veranstaltung des Infopunktes „Aktives Stadtzentrum“ und der
Stadt Guben findet am 25. August 2012 ab 18.00 Uhr auf dem Dreieck statt.
Der Grillmeister 2012 der Stadt Guben wird gesucht. Regionale Fleischer bieten
Köstlichkeiten vom Grill an.
Für die musikalische Umrahmung sorgen diesmal "Ramona & Hannes" mit
Countrymusik von 18:00 - 22:00 Uhr. Auch wieder dabei ist der American
Dance Company e.V. mit seinen Line-Dance Vorführungen.
Dem folgt im Anschluss ab 22.00 Uhr mit freundlicher Unterstützung der
Gubener Wohnungsgesellschaft mbH die „1. Open-Air Kino-Nacht“.
• Kita „Brummkreisel“ - Dachbodenausbau
Die Baumaßnahme wurde am 06. August 2012 begonnen. Derzeit wird der
Bodenraum mit Trockenbau verkleidet. Parallel dazu erfolgt die Anbindung der
Heizung an die vorhandene Heizungsanlage sowie die Erweiterung der Elektroanlage.
Im Anschluss werden Maler und Bodenbelagsarbeiten durchgeführt.
Ziel ist es die Maßnahme am 04. September 2012 zu beenden.
Regionales Entwicklungskonzept Cottbus – Guben – Forst
Am 7. Mai fand wie angekündigt die 2.Veranstaltung im Rahmen der Erarbeitung
des Regionalen Entwicklungskonzeptes in Guben statt. Das Arbeits-
treffen wurde in Form von projektorientierten Marktplätzen mit konkreten Aufgabenstellungen
gestaltet. Bei der Gegenüberstellung der von den lokalen
Akteuren eingereichten Bilder (Eigenbilder) mit den Bildern der Gutachter
(Fremdbilder), zeigte sich, dass diese sich nicht wesentlich unterscheiden
und damit Eigen- und Fremdwahrnehmung ähnlich sind, was nach Absicht der
Planer nicht selbstverständlich ist. Darüber hinaus wurden Stärken und
Schwächen unter dem Blickwinkel außenstehender Akteure für die Region
analysiert.

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Das Regionale Entwicklungskonzept für die Mittelbereiche Cottbus, Guben und
Forst geht in die nächste Phase. Am 15. August 2012 führte die GL 4 in Zu-
sammenarbeit mit dem Gutachterteam in Peitz eine Strategiewerkstatt durch,
um gemeinsam mit den beteiligten Akteuren die wesentlichen Maßnahmen für
eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung für die Region zu identifizieren
bzw. zu erarbeiten.
Der nächste Abstimmungstermin findet am 19. September 2012 statt.
Förderprojekte
Europäische Fonds für regionale Entwicklung – Förderperiode 2007 –
2013 INTERREG IV A
• Nach einer Telefonkonferenz am 12.06.2012 mit Frau Mehlmann, Ministerium
für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE,) wurde in Abstimmung ein
Antrag auf Projektänderung vorerst zur formalen Prüfung beim Gemeinsamen
Technischen Sekretariat (GTS) in Zielona Gora gestellt. Am 27.06.2012 wurde
in einem Treffen mit Frau Pędzińska (GTS) die weitere Verfahrensweise zu
diesem und zum Projekt „Ausbau Alte Poststraße“ abgestimmt. Hier erfolgt die
Aktualisierung des Fördermittelantrages in unmittelbarem Zusammenhang der
Ausfertigung des Fördervertrages.
• Eine Telefonkonferenz am 06.08.2012 mit MWE und GTS ergab eine letzte
Abstimmung zum Projektantrag „Ausbau Alte Poststraße“ und dem Änderungsantrag
„Landschaftsgestaltung Neißeufer“, hier läuft das Antragsverfahren
parallel mit der baufachlichen Prüfung. Ziel bei beiden Projekten ist ein
möglichst schneller Projektstart.
Aktualisierung und Fortschreibung des Entwicklungs- und Handlungskon-
zeptes“ für neue Förderperiode 2014 – 2020 INTERREG
• Die Aktionsbögen des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
wurden in den Fachbereichen separat und im Meeting am 05.07.2012 gemeinsam
behandelt. In einer gemeinsamen Sitzung mit Bürgermeister B.
Bartczak am 05.06.2012 wurden zu den Zielvorgaben der EU (11) bereits
gemeinsame Vorstellungen möglicher Fördermittelschwerpunkte erörtert. Der
Fachausschüsse WSBW und UVOSE werden auf der nächsten Beratung über

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die Vorstellungen informiert. Die Aktionsbögen werden Anfang August der Eu-
roregion zu informativen Zwecken übergeben.
• Parallel zu den Aktionsbögen wird der Euroregion in Bezug auf das Entwick-
lungs- und Handlungskonzept 2020 zugearbeitet.
• Am 09.08.2012 fand in Gubin eine gemeinsame Sitzung mit dem Bürgermeister
der Stadt Gubin Herrn B. Bartczak und der Verantwortlichen für Europäische
Projekte Frau Anna Wrobel statt. Übergeben wurden die Aktionsbögen
und die Unterlagen des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes der Stadt
Guben für die kommende Förderperiode zur gemeinsamen Abstimmung.
Entwicklung des Wassertourismus auf der Neiße in der Eurostadt
Guben/Gubin, Westufer Neiße
• Mit den Projektpartnern und Beteiligten des Projektes fand am 09.06.2012
zum Abschluss der Investitionen für den Wassertourismus auf der deutschen
Seite eine zünftige Bootstour von Guben nach Ratzdorf statt. Termingerecht
wurde das Projekt am 30.06.2012 abgeschlossen. Der Abschlussbericht wird
zurzeit bei der ILB geprüft, um ihn zu zertifizieren.
Gegenwärtig laufen noch die Abstimmung mit dem Landesamt für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz, um an den Neißeterrassen und dem
Treppendurchbruch der Ufermauer zwei Pegelanzeigen mit den vergangenen
Hochwassermarken anzubringen.
• Für die touristische Vermarktung des Projektes wurden Flyer für den Wassertourismus
gedruckt, die im MUT Marketing und Tourismus Guben e. V. und
Service Center ausliegen.
Gesamtkosten: 1.020.500,00 €
Kostenstand am 10.08.2012 864.157,95 € = 84,7 %
• Baumaßnahme Wehranlage Gubin
Nachdem durch den Betreiber der Wasserkraftwerksanlage in Gubin ohne
jegliche Information die Wehranlage am 10.07.2012 geöffnet wurde und Gefahrsituationen
für Wassertouristen nicht ausgeschlossen werden konnten,
gab es am 01.08.2012 eine weitere Beratung, um die Kommunikationswege
mit der polnischen Firma zu verbessern und Informationen zum weiteren Bau-

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geschehen zu erhalten. Auf Grund von Betonschäden mussten die Planungen
komplett verändert werden. Die Wehranlage soll voraussichtlich zum
14.08.2012 wieder geschlossen werden. Der Bauleiter informierte, dass von
Ende September bis Mitte Oktober die Wehranlage nochmals gezogen werden
muss. Die Information zum genauen Zeitraum soll an die Stadt Guben 2 Wochen
vorher per Fax und Mail erfolgen.
• Hochwasserschutz Guben
Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz informierte die
Stadt Guben mit einem Schreiben vom 27.07.2012 über den Sachstand zum
Hochwasserschutz in Guben. Folgende Inhalte des Schreibens möchten wir
Ihnen in unveränderter Form mitteilen.
1.BA-Einlaufbauwerk Guben
Aufgrund fehlender Finanzmittel hat sich der Baubeginn leider verzögert.
Nunmehr stehen jedoch Mittel zur Verfügung, um das Projekt umzusetzen.
Derzeit wird die Ausführungsplanung erarbeitet und die Ausschreibung vor-
bereitet. Der Baubeginn ist für das IV. Quartal 2012 vorgesehen.
Die Baumaßnahme soll Ende 2013 abgeschlossen sein.
2.BA, TO1-Hochwasserschutzwand im Bereich Hohms Gasse
Wie bekannt läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren.
Die polnischen Behörden haben die von Ihnen nachgefragten Unterlagen er-
halten und eine kurzfristige Stellungnahme zugesichert. Bei einem angenommenen
reibungslosen weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens ist von
einem Baubeginn und dem Abschluss der Baumaßnahme im nächsten Jahr
auszugehen.
3.BA, TO2-Erweiterung Spundwand und Bau Auslaufbauwerk
Kurzfristig konnten die entsprechenden Finanzmittel zur weiteren Beplanung
dieses Projektes zur Verfügung gestellt werden. Derzeit wird an der Entwurf-
splanung gearbeitet. Die Planfeststellung soll noch in diesem Jahr
beantragt werden.

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Weiterentwicklung von EUROPAN 10 / Bahnhofsgestaltung
• Die negative Stellungnahme der DB AG zur Flächenverfügbarkeit ist mit
Schreiben vom 08.03.2012 eingegangen. Eine Information zum Inhalt des
Schreibens erfolgte im WSBW am 19.04.2012.
• Ein nochmaliger Abstimmungstermin bei der DB AG fand am 26.06.2012 statt.
• Die weiteren Aktivitäten zum Projekt werden derzeit zurückgestellt.
Gestaltung des Neißeufers in Guben
• Der Projektänderungsantrag wurde mit dem GTS, dem MWE und der Euro-
region abgestimmt. Das GTS hat nach Prüfung des Projektänderungsantrags
noch Ergänzungs- und Änderungshinweise. Die Entscheidung zum Antrag
durch die Verwaltungsbehörde und den Begleitausschuss ist noch offen.
• Nach Kostenschätzung betragen die geänderten Projektkosten:
Gesamtkosten: 2.296.727,00 €
EFRE: 1.952.218,00 €
Eigenmittel: 344.509,00 €
• Die geänderte Aufgabenstellung zu den Teilbereichen des Projektes wurde
den Abgeordneten zur SVV am 22.08.2012 übergeben.
• Der Grundsatzbeschluss für die Uferstraße wird für die SVV im September
vorbereitet.
Grüner Pfad Guben-Gubin
• Im Rahmen des „Grünen Pfades“ wird ab 22.08.2012 die Anbindung der Brükke
über die Egelneiße realisiert.
• Aufgrund der Insolvenz eines Projektpartners und der Erklärung des Insolvenz-
verwalters, dass keine Leistungen mehr erbracht werden können, wurde die
Vergabe der Leistungen der Entwicklungspflege vorgenommen. Im Hauptaus-
schuss am 13.08.2012 wurde der beabsichtigte Vergabevorschlag nicht bestätigt.

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Ausbau der Alten Poststraße zwischen Einfahrt Kirchplatz und Kreuzung
Uferstraße mit der Brücke über die Egelneiße
• Gegenwärtig erfolgt die Erarbeitung der Entwurfsplanung. Um Planungssicherheit
zu erlangen, wurde parallel das Einvernehmen mit der Denkmalschutzbehörde
hergestellt. Mit Schreiben vom 12.07.2012 wurde die denkmalrechtliche
Erlaubnis erteilt.
• Am 06.07.2012 und 31.07.2012 wurden mit dem GTS in Zielona Gora Gesprä-
che zu den laufenden Förderprojekten geführt. Für die Alte Poststraße steht
der Fördervertrag noch immer aus. Um eine Weiterplanung des Projektes be-
auftragen zu können, hat die Stadt Guben dieses dringende Erfordernis bei
dem Arbeitsgespräch verdeutlicht. Das GTS ist bemüht, dass der Fördervertrag
bis Ende August 2012 abgeschlossen wird.
• Zielstellung ist, die Entwurfsplanung im September 2012 in den Ausschüssen
und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und beschließen zu las-
sen.
Fortführung der gemeinsamen Stadtforen Guben-Gubin
• Der Abschlussflyer im Rahmen des Gesamtprojektes ist fertiggestellt und
wurde auch den Stadtverordneten übergeben.
II. Wirtschaftsentwicklung / wirtschaftliche Aktivitäten
Investoren:
• Uhde Iventa Fischer GmbH
- Die Technikumsanlage wurde zum Jahresende 2011 heruntergefahren.
- Ab Februar 2012 soll eine Modifizierung der Anlage erfolgen.
- Die Anlage wird punktuell betrieben. Inwieweit die Absicht zur Errichtung einer
Produktionsanlage weiterhin verfolgt wird ist nicht bekannt.
• Projekt „Technamation Technical Europe GmbH – TTE“

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- Die Produktion von Granulat (Naturfasercompounds) erfolgt seit Januar 2012
planmäßig. Für einen gesicherten Erfolg der Produktion ist gegenwärtig der
Ausbau eines stabilen Vertriebsnetzes erforderlich.
- Die Produktionskapazität soll in den nächsten 2 Monaten durch den Zukauf
weiterer Maschinen und Anlagen verdoppelt werden.
- Parallel zu dieser Produktion wird begonnen, die ersten Fertigprodukte im
Rahmen der Weiterverarbeitung herzustellen.
- Das Unternehmen betreibt gegenwärtig verstärkt die Akquisition zur Absatz
steigerung. Parallel dazu werden in Kooperation mit dem Geschäftsfeld der
öffentlich geförderten Beschäftigung bei der SWG GmbH vorbereitender Ak-
tivitäten zur Qualifizierung geeigneten Personals betrieben.
- Die Produktion (und der Absatz) verlaufen nach Angaben der Geschäftsfüh-
rung planmäßig.
• Biogasanlage Gewerbegebiet Deulowitz
- Der Investor verhandelt auf Vermittlung der EVG GmbH mit der SpreeGas in
Cottbus über die Einspeisung von Biogas ins Hochdrucknetz.
- Die Frist zur Regulierung der Festlegungen im Kaufvertrag ist abgelaufen.
Der Aufsichtsrat der SWG wird auf seiner nächsten Beratung über die Möglichkeiten
des weiteren Vorgehens beraten.
• Entwicklung der grenzüberschreitenden Wirtschaftsförderung
- Mit der Teilnahme am 26.01.2012 an der Vorkonferenz „Wirtschaftsförderung
im deutsch-polnischen Grenzgebiet“ erfolgte ein erster Meinungsaustausch
zur Organisation einer internationalen Wirtschaftskonferenz. Hier sollen be-
sonders die wirtschaftlichen Potenziale der Eurostadt Guben –Gubin herausgestellt
werden.
- Die WSG Guben mbH wird künftig mit einem Vertreter im neu gegründeten
„Deutsch-Polnischen Business Club“ aktiv an der Gestaltung der Arbeitsin-
halte und Zielsetzungen mitarbeiten.
- Am 29.03.2012 findet in Gubin ein Wirtschaftsforum statt. Daran nimmt der
allgemeine Vertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Guben
und Vertreter der WSG GmbH teil.

Bericht BM SVV 22.08.2012
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- Im Rahmen des am 29. März 2012 stattgefunden Wirtschaftsforums haben
sich die Städte Guben und Gubin gemeinsam präsentiert. Schwerpunkt der
Präsentation der Gubener Seite war die Darstellung der industriellen und
gewerblichen Möglichkeiten im Industriegebiet sowie im Gewerbegebiet
Deulowitz. Darüber hinaus wurde versucht, die Kooperation zwischen deutschen
und polnischen Unternehmen zu intensivieren.
- In mindestens drei konkreten Anfragen zu Ansiedlungen bzw. Übernahmen
gab es Abstimmungen zwischen den Bürgermeistern (amt. Bürgermeister).
• Unterstützung der Händler und Gewerbetreibenden
- Ausgehend von den Möglichkeiten des aktiven Stadtzentrums (ASZ) wird
versucht durch Aktionen und Einzelmaßnahmen die Attraktivität zu erhalten
und zu verbessern (s. dazu auch vorher im Bericht)
- Die nächste Beratung mit den Händlern aus der Altstadt findet am
20.08.2012 statt.
III. Informationen Fachbereich Ordnungsbehördliche Leistun-
gen
1. Verkehrsgeschehen
1.1. Gemäß Intension des UVOSE wurde probeweise am 7.5. die Lichtzei-
chenanlage Altsprucke abgeschaltet. Die Probephase wird nochmals bis
Jahresende verlängert.
Die derzeitigen Feststellungen geben Grund zur Hoffnung, künftig auf diese
Ampel verzichten zu können. Ein Rückbau und eine Neumarkierung der
Straßen werden zweifellos Kosten verursachen, jedoch sind diese weitaus
geringer, als den Neubau der Ampelanlage anzusetzen. Über die weitere
Entwicklung wird der UVOSE regelmäßig unterrichtet.
1.2. Zur Gewährleistung der Schulwegsicherung wurden vor Schulbeginn an
den relevanten Standorten gemeinsame Besichtigungen von Verwaltung und
Polizei durchgeführt. Die Gubener Polizei wird entsprechend ihrer personellen
Möglichkeiten in den kommenden Wochen verstärkt im Bereich der
Schulwege Präsenz zeigen.

Bericht BM SVV 22.08.2012
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1.3. Durch die Außendienstmitarbeiter des Fachbereichs III wurden im Zeit-
raum 6.6.-7.8.2012 200 Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs
fest-gestellt und geahndet.
2. Wochenmärkte
An den beiden Wochenmarktstandorten Klaus-Herrmann-Straße und Schil-
lerplatz ist eine kontinuierliche Inanspruchnahme von Händlern und Kunden
zu verzeichnen.
Pro Markttag bieten durchschnittlich 10 Händler ihre Waren an.
Möglichkeiten zur Gewinnung weiterer Händler werden im Haus untersucht.
3. Gefahrenabwehr
3.1. Die Außendienstmitarbeiter mussten am 13.07.2012 bei der Bergung eines
Kanus in der Neiße mit Hand anlegen, weil dieses auf Grund gelaufen
war und durch die Besatzung nicht allein aus dem Fluss herausgeholt werden
konnte.
3.2. Schwerpunkt von Lärmbeschwerden waren in den Ferienzeit - wie in der
Vergangenheit auch - bestimmte Spielplätze in der Stadt. Obwohl verstärkt
Polizei und Ordnungsamt im Einsatz waren, ist das erreichte Ergebnis noch
nicht zufriedenstellend. Hausintern wird auch hier an einem entsprechenden
Konzept gearbeitet.
4. Feuerwehr
In den Monaten Juni und Juli wurden die Freiwillige Feuerwehr Guben insgesamt
29 Mal alarmiert.
Die Einsätze gliedern sich in 21 Einsätze für technische Hilfe und 8 Einsätze
zur Brandbekämpfung. Von letzteren stellten sich 6 Alarmierungen als Fehlalarm
heraus.
Auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsgewinnung wurden
insgesamt 12 Maßnahmen im Berichtszeitraum durchgeführt.
Hier sind stellv. die Brandschutzübungen in Kindertagesstätten und die Führung
von Kindern und Jugendgruppen im Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzzentrum
(BRKZ/) zu nennen.
Die Freiwillige Feuerwehr konnte den Zugang von 2 neuen Kameraden verzeichnen
Ein langjähriges Mitglied der Gubener Feuerwehr ist am 31.7.2012

verstorben.
5. Friedhöfe
Bericht BM SVV 22.08.2012
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Ebenfalls im Zeitraum Juni Juli wurden auf den Gubener Friedhöfen 33 Be-
stattungen durchgeführt.
In 14 Fällen wurden konventionelle Stellen (eigene Flächen mit Stein) und in
19 Fällen Gemeinschaftsgräber als letzte Ruhestätte gewählt.
Der seit Jahren bestehende Trend bei der Grabartenwahl hält somit weiter
an.
6. Standesamt
In der Zeit vom 6.6. bis 8.8.2012 wurden durch die Gubener Standesbeamtin
27 Eheschließungen vorgenommen.
In 12 Fällen waren beide Ehepartner nicht Einwohner der Stadt, sondern ha-
ben Guben als geeigneten Heiratsstandort gewählt.
7. Veranstaltung
Zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge findet am 20.9.
2012 ein Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Brandenburg in der Alten
Färberei statt. Karten können im Vorverkauf im Service-Center und in der
Geschäftsstelle des Marketing- und Tourismusvereins (MUT) in der Frankfurter
Straße erworben werden.
IV. Sonstiges / Bildung / 2. Arbeitsmarkt
1. Stadt Guben tritt dem Tourismusverband Niederlausitz e.V. bei
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 06.06.2012
mit der SVV-Vorlage 066/2012 bereits einstimmig den Beitritt der Stadt
Guben zum Tourismusverband Niederlausitz e.V. zum 01.07.2012 beschlossen
hatte, wurde die Aufnahme der Stadt Guben auch per Vorstandsbeschluss
durch den Tourismusverband Niederlausitz e.V. bestätigt.
Herr Fred Mahro, allgemeiner Stellvertreter des hauptamtlichen
Bürgermeister, wird die Stadt Guben im Verband vertreten. Die
konstituierende Sitzung findet dazu am 18. September 2012 statt.

2. Schule
Bericht BM SVV 22.08.2012
Schuljahresbeginn 2012/2013
Lernanfänger: gesamt: 110
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C.-Schröter- Grundschule: 54
Friedensschule Grundschule: 56
Diesterweg- Schule: keine Lernanfängerklasse
Aufnahme von SchülerInnen in die 7. Jahrgangsstufe:
Europaschule „Marie & Pierre Curie“: 73
Pestalozzi- Gymnasium: 65
Sachstand Diesterweg- Schule Grundschule:
Das Staatliche Schulamt hat 6 Anträgen von Eltern der Diesterweg- Schule
mit Wunsch auf eine andere Grundschule ab dem Schuljahr 2012/13 stattgegeben.
Voraussichtliche Gesamtschülerzahl im Schuljahr 2012/13: 52
Klassenstufe 3: 18
Klassenstufe 4: 16
Klassenstufe 5: 18
3. Durchführung eines Volksbegehrens „Nachtflugverbot“
Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und
Bürger ab dem 4. Juni 2012 bis zum 3. Dezember 2012 durch Eintragung in
die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsschein
unterstützt werden.
Eine elektronische Beantragung des Eintragungsscheines ist im Internet und
bei der Abstimmungsbehörde der Stadtverwaltung Guben, Service Center
möglich. Zum 13.08.2012 liegen 12 Unterschriften vor.

4. Ausbildungsplätze
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Aktueller Stand der freien Ausbildungsplätze: 88 (Stand 23.04.2012)
Schulabgänger im Jahr 2012 : 62 – Europaschule
77 – Gymnasium
Am 29. Mai 2012 fand die Auswertung der Versorgung der Schüler mit Aus-
bildungsplätzen gemeinsam mit Agentur für Arbeit Cottbus statt
• Aktueller Stand der freien und belegten Ausbildungsplätze:
von 86 freien Lehrstellen sind 24 belegt (Stand 16. August 2012)
Aktueller Stand der freien Ausbildungsplätze für 2013: 38
Stand der Ausbildungsplätze an der Europaschule der Klasse 10/1-10/3
61 Schulabgänger/Innen der Europaschule davon:
16 x Ausbildungsplatz
15 x weiterer Schulbesuch
3 x Wiederholung 10. Klasse
1 x OSZ Eisenhüttenstadt
35 versorgte Schüler/Innen
26 x keine Rückantwort bzw. wünschen keine Vermittlung.
• Aktueller Stand der freien Praktikumsplätze für 2013: 169
Termine Europaschule:
Klasse 9.1 2 Halbjahr
Klasse 9.2 2 Halbjahr
Klasse 9.3 05.12 – 19.12.2012
Klasse 10.1 10.09 – 21.09.2012
Klasse 10.2 10.09 – 21.09.2012
Klasse 10.3 12.11 – 23.11.2012

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• Erstellung eines Ausbildungsatlas
Artikel in Neiße Echo, Lausitzer Rundschau und Wochenkurier;
Kontaktaufnahme mit Unternehmen persönlich und per E-Mail.
Bis Juni wird der Ausbildungsatlas auf der Internetseite der Stadt fertig ge-
stellt und veröffentlicht. Kontaktaufnahme mit Herr Müller per E-Mail.
14 Unternehmen sind dabei.
Der Ausbildungsatlas wird am 15.09.2012 bei der Ausbildungs- und Studien-
börse veröffentlicht. 110 Gubener Unternehmen sind für den Ausbildungsat-
las erfasst.
• Projekt „Komm auf Tour“
Nach Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarungen verbunden mit
der Finanzierung durch die Projektpartner mit der Agentur für Arbeit hat
das Netzwerk Schule & Wirtschaft von der Agentur für Arbeit weitere
Informationen über den Termin des Projektes und deren Ablauf erhalten.
Als Termin wurde festgelegt der 13.06.2012 um 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr.
Für das Projekt sind (die 3 8. Klassen) insgesamt 65 Schüler und 6 Lehrer
der Europaschule angemeldet.
Am 13.06.2012 haben die drei 8.Klassen der Europaschule in einem 500
Quadratmeter großen Erlebnis-Parkour ihre Stärken entdeckt und für die ei-
gene Zukunftsgestaltung erste Ideen entwickelt.
Mit Tempo ging es handlungsorientiert durch sechs Stationen: vom Reise-
terminal über den Zeittunnel ins Labyrinth und von der sturmfreien Bude
über die Bühne in die Auswertung.
Entsprechend der Auswahl der Stationsaufgaben und deren Lösungswege
vergab die Moderation verschiedene Stärken an die Schülerinnen und Schüler.
An sogenannten „Stärkeschränken“ mit spannenden Materialcollagen
haben die Jugendlichen erfahren, welche Berufsfelder und Ausbildungsberufe
zu ihren Stärken passen. Die Botschaft lautet: „Finde heraus, was dich interessiert.
Du kannst mehr, als du bislang weißt. Probiere aus, was dir Spaß
macht, zu Hause, in der Schule und im nächsten Praktikum.“
Weit mehr als die Hälfte der befragten Jugendlichen hat die Teilnahme am
Parkour geholfen, sich die eigene Zukunft konkreter vorzustellen. Die teil-

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nehmenden Mädchen und Jungen wurden durch „komm auf Tour“ angeregt,
auch zu Hause über ihre Stärken und ihre Zukunft zu sprechen.
Die Eltern haben die Möglichkeit gehabt zu erfahren, wie sie ihre Tochter
oder ihren Sohn bei dem Prozess der Berufswahl und Lebensplanung bis
zum Schulabgang konkret unterstützen können. Die Lehrkräfte haben Anregungen
erhalten, um die Themen in der Schule nachhaltig zu vertiefen. Die
Berufsberaterinnen und Berufsberater sind in den Parkour eingebunden. Sie
können so auf den Erfahrungen durch „komm auf Tour“ in der weiteren Berufsorientierung,
individuellen Beratung und der Vermittlung einer Berufsausbildungsstelle
aufbauen.
Von den befragten Lehrkräften wünschen alle, dass „Komm auf Tour“
kontinuierlich für die Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse angeboten
werden sollte.
Der nächste Termin steht noch nicht fest, allerdings sind die drei 8.Klassen
der Europaschule wieder angemeldet.
5. Arbeitsmarkt
Die Städtische Werke Guben GmbH beschäftigt als Träger der Öffentlich
Geförderten Beschäftigung (ÖGB) aktuell 215 Teilnehmerinnen und Teil-
nehmer in unterschiedlichen Projekten und Maßnahmen. Im größten Projekt,
der „ Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ (MAE) sind
zurzeit 101 Teilnehmer in einer hohen Anzahl von Gubener Vereinen und
Sozialeinrichtungen tätig. Im Amt Peitz, für das die SWG im Rahmen des
Ausschreibungsverfahrens ebenfalls den Zuschlag erhielt, sind es aktuell 31
Teilnehmer. Für die Projektart „ Fähigkeiten ausbauen und stärken“
(FAUST) sind in der Summe 28 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktiv. Für
den Erfolg und die Nachhaltigkeit dieser Projekte spricht, dass eine Teilnehmerin
im vergangenen Monat auf den ersten Arbeitsmarkt und ein Teilnehmer
seit dem 8. August 2012 in eine berufliche Ausbildung vermittelt
werden konnte. Leider sind nach 3- jähriger Förderung zum 31.07.2012 bei
6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über das Bundesprogramm „ Kommunal
– Kombi“ beschäftigt waren, die Arbeitsverträge ausgelaufen, sodass
nur noch 4 Mitarbeiter über diese Förderung tätig sind. Für die erfolgreiche

Bericht BM SVV 22.08.2012
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Arbeit der SWG in Verbindung mit den örtlichen Unternehmen spricht, dass
von den 6 Mitarbeitern 3 sofort im Anschluss an die Maßnahme auf den ersten
Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten. 45 Männer und Frauen sind
darüber hinaus als „ Bürgerarbeiter“ in einem sozial- versicherungspflichti-
gen Arbeitsverhältnis mit der SWG in der Stadt Guben in einer Reihe von
Vereinen und Sozialeinrichtungen für einen Zeitraum von 3 Jahren beschäf-
tigt.
6. Besucherzahlen
Bibliothek
• Besucher 01.01.2011 – 31.07.2011 23.954
• Besucher 01.01.2012 – 31.07.2012 21.219
Musikschule
• Anzahl Schüler per 31.07.2011 377
• Anzahl Schüler per 31.07.2012 372
Multifunktionssaal – Alte Färberei und Ausstellungsräume
• 01.01.2012 – 31.07.2012: 27 Veranstaltungen mit 2.431 Besuchern
Stadt- und Industriemuseum
• Besucher 01.01.2011 – 31.07.2011 1.681
• Besucher 01.01.2012 – 31.07.2012 2.128
Freizeitbad Guben
• Besucher 01.01.2011 – 31.07.2011 27.653
• Besucher 01.01.2012 – 31.07.2012 22.757

Bericht BM SVV 22.08.2012
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7. LR Presseartikel zum Tod eines Kleibers vom 06.05.2012
Durch die untere Naturschutzbehörde des Landkreis Spree- Neiße wurde auf
Grund der Veröffentlichungen in der LR ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein-
geleitet.
Nachdem die Anhörung aller Beteiligten erfolgte, teilte der Landkreis am
06.08.2012 mit, dass im Ergebnis der Prüfung der vorliegenden Unterlagen
und Aussagen bei den vorgenommenen Schnittmaßnahmen in der
Deulowitzer Straße weder gegen die Bestimmungen des besonderen(§ 44
BNatSchG) noch des allgemeinen Artenschutzes(§ 39 BNatSchG) durch die
Stadt Guben oder den Auftragnehmer verstoßen wurde.
8. Bericht aus den kommunalen Beteiligungen
• Gubener Wohnungsgesellschaft mbH
Die nächste Sitzung des Aufsichtsrates findet am 23.09.2012 statt. Schwer-
punkt ist die Beratung über den geprüften Jahresabschluss für das Geschäftsjahr
2011.
• Städtische Werke Guben GmbH
In der Aufsichtsratssitzung am 26. Juli 2012 wurden u.a. Beschlüsse über die
Aktivierung des Geschäftsfeldes zur Wirtschaftsförderung und über den
Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 gefasst.
Die Gesellschafterversammlung (am gleichen Tag) ist der Empfehlung des
Aufsichtsrates im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2011 gefolgt.
• Gubener Sozialwerke gGmbH
In der am 29.05.2012 stattgefundenen Aufsichtsratssitzung wurde dem Gesellschafter
empfohlen den testierten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr
2010 festzustellen. Darüber hinaus wurde Bericht über den Geschäftsverlauf
für das I. Quartal 2012 von Seiten der Geschäftsführung erstattet.
Gegenwärtig findet die Prüfung über den Jahresabschluss 2011 statt.
• Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband

Bericht BM SVV 22.08.2012
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In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2012 wer-
den die weiteren formellen Voraussetzungen zur Sicherung einer Ver- und
Entsorgung am Standort geschaffen. Der Betrieb der Anlagen soll, wie bis-
her, durch den Eigentümer der Anlagen, dem Gubener Wasser- und Abwas-
serzweckverband erfolgen. Basis dafür ist der bereits beschlossene Betreibervertrag.
Die Festlegung zum Umgang mit den Entgelte bzw. Gebühren konnte durch
eine noch mit der Finanzverwaltung abzustimmende Klärung zur Umsatz-
steuerproblematik noch nicht abschließend erfolgen (Stand:17.08.12).
• Information über die Beschlüsse in der Verbandsversammlung des
GWAZ vom 25. Juni 2012
zum öffentlichen Teil der Verbandsversammlung gibt es folgende Anmerkun-
gen:
• Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des GWAZ-VV
01/12:
Die Verbandsversammlung hat sodann einstimmig den Jahresabschluss für
das Geschäftsjahr 2011 festgestellt. Dieser Feststellung vorausgegangen war
eine Empfehlung des Vorstandes.
• Beschluss zur Verwendung des Jahresergebnisses aus den Jahresabschluss
2011-VV 02/12:
Die Verbandsversammlung hat ohne Diskussion einstimmig dem Verwen-
dungsvorschlag zugestimmt.
• Beschluss zur Entlastung des Vorstandes-VV 03/12:
Es wurde festgelegt, dass in die nächste Verbandsversammlung die Vorlage
zur Entlastung des Verbandsvorstehers in die Verbandsversammlung eingebracht
wird.
• Beschluss zur Entlastung des Geschäftsführers-VV 04/12
Die Verbandsversammlung hat dieser Vorlage einstimmig ohne Diskussion
zugestimmt.
• Bestätigung des Betreibervertrages-Industriegebiet Guben-VV 05/12:

Bericht BM SVV 22.08.2012
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Hier hat Herr Mahro die Verbandsmitglieder zunächst darüber informiert,
dass die Stadtverordnetenversammlung Guben im August noch Beschlüsse
hinsichtlich der Abwasserentgelte (oder Gebühren) und zur Änderung des
zuletzt im Juni beschlossenen Betreibervertrages auf Anregung der Ge-
schäftsführung des GWAZ fassen muss. Auch in dem den Vertretern der
Verbandsversammlung vorgelegten Entwurf des Betreibervertrages war eine
Versicherungssumme in Höhe von 10.000.000 € im § 8 hinterlegt und musste
geändert werden. Dem Abschluss des Betreibervertrages wurde dann ein-
stimmig die Zustimmung erteilt.
9. Informationen im Hauptausschuss (öffentlicher Teil)
Themen für die nächste Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden
- Formvorschriften auf Akteneinsicht mit den Stadtverordneten klären – Bei-
spiel: Lehmann mit Einsicht in Gutachten zum DSK
- Weisungsrecht an die Vertreter in der Gesellschafterversammlung (Mail vom
20. Juli 2012)
- Besetzung der Stelle Geschäftsführer WSG (nebenamtlich)
Informationen über den Hochwasserschutz für Guben (Schreiben des
Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 27. Juli
2012 (Posteingang 6. August 2012) - aktueller Sachstand für das TO 1 Ein-
laufbauwerke Guben, TO 2 Hochwasserschutzwand Hohms Gasse und Erweiterungsspundwand
und Auslaufbauwerk)
Informationen über das Arbeitsgespräch
- mit dem neuen Leiter der Bundespolizeiinspektion Forst Andreas Bindseil am
25. Juni 2012
- mit der Leiterin der Agentur für Arbeit Forst/Guben Frau Weichert am 1. Juli
2012
- mit Herrn Bartczak (mehrfach) und Herrn Köhler vom Amt Neuzelle am 1.
August 2012
Informationen über die Sitzungen des erweiterten Vorstandes der Euroregion
am 27. Juni und 2. August 2012

Bericht BM SVV 22.08.2012
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Informationen über die Verbandsversammlung des Gewässerunterhal-
tungsverbandes Neiße-Malxe-Tranitz (neu: Rechtsnachfolger seit 30. Mai
2012 Gewässerverband Spree-Neiße)
Info über Situation in der Schwimmhalle (Wiedereröffnung und Tempera-
tur Becken)
Information über die Beschlüsse über die testierten Jahresabschlüsse der
SWG und der WSG
Informationen über den aktuellen Stand in der WSG
Information über die Beschlüsse in der Verbandsversammlung des
GWAZ vom 25. Juni 2012
Information über die aktuelle Situation bei Performance Fibers - Auswertung
Gespräch im Wirtschaftsministerium - Herr Steffen und Zukunftsagentur
Brandenburg (ZAB) Frau Fahrland
V. Controllingbericht Haushalt
• Darlehnsstand per 31.07.2012
• Controlling Haushalt - Umbau Doppik per 31.07.2012
VI. Aktuelle Termine
23.08.2012 - Aufsichtsratssitzung GuWo
01.-02.09.2012 - Appelfest
15.09.2012 - 10. Ausbildungs- und Studienbörse
17.09.2012 - Sitzung des Hauptausschusses
17.09.2012 - Aufsichtsratssitzung SWG
18.09.2012 - Mitgliederversammlung Niederlausitzer Tourismusverband e.V.
24.09.2012 - Sondersitzung des Hauptausschuss
26.09.2012 - Stadtverordnetenversammlung

Bericht BM SVV 22.08.2012
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VI. Aktuelle Termine
Bericht BM SVV 22.08.2012
- 23 -
23.08.2012 - Aufsichtsratssitzung GuWo
01.-02.09.2012 - Appelfest
15.09.2012 - 10. Ausbildungs- und Studienbörse
17.09.2012 - Sitzung des Hauptausschusses
17.09.2012 - Aufsichtsratssitzung SWG
18.09.2012 - Mitgliederversammlung Niederlausitzer Tourismusverband e.V.
24.09.2012 - Sondersitzung des Hauptausschuss
26.09.2012 - Stadtverordnetenversammlung