Freistaat Thüringen muss Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen

Pressemitteilung
Bundesgerichtshof: Freistaat Thüringen muss
Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen
Karlsruher Richter bestätigen im Fall der Akutklinik Etzelbach das
Urteil des OLG Jena und schließen Revision aus / Verfahren
gegen Landesversicherungsanstalt Thüringen im Fall der Reha-
Klinik Weißenburg vor dem OLG Thüringen noch anhängig
München, 29. November 2011 – Weil führende Beamte des Thüringer
Gesundheitsministeriums über mehrere Jahre hinweg die
Sanierungsbemühungen der insolventen Akutklinik Etzelbach
rechtswidrig torpedierten, muss der Freistaat Thüringen Schadensersatz
in Millionenhöhe leisten. Dies ist das Ergebnis eines mehr als zehn Jahre
dauernden Rechtsstreits zwischen dem Freistaat und dem in Etzelbach
eingesetzten Insolvenzverwalter Hanns Pöllmann, der nun vor dem
Bundesgerichtshof (BGH) ein juristisches Ende fand. Der III. Zivilsenat
wies die Beschwerde des beklagten Landes gegen die Nichtzulassung
einer Revision durch das Oberlandesgericht (OLG) Jena vom Januar
2011 zurück und bestätigte damit den Anspruch auf Schadensersatz.
Das Urteil des OLG ist damit rechtskräftig und die Niederlage des
Thüringer Gesundheitsministeriums perfekt.
„Im Namen der geschädigten Gläubiger, Mitarbeiter und Patienten der
Akutklinik Etzelbach ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass der BGH das
Urteil bestätigt und der Verzögerungstaktik des Freistaats Thüringen
einen Riegel vorgeschoben hat,“ so Pöllmann, der von dem
renommierten Münchner Wirtschaftsanwalt Dr. Bodo Hasse (Kanzlei v.
Boetticher, Hasse, Lohmann) vertreten wird. Eine Zahlungsaufforderung
in Höhe von ca. zwei Millionen Euro werde laut Pöllmann bereits in den
nächsten Tagen verschickt. Auch die Kosten des über drei Instanzen
hinweg geführten Klageverfahrens muss der Freistaat tragen.
Nach Ansicht des Insolvenzverwalters und einiger mit dem Verfahren
vertrauter Experten wirft der Fall ein Schlaglicht auf die undurchsichtige
Vergabepraxis der staatlichen Behörden bei Kliniken und
Krankenhäusern. „Es gibt bundesweit kein transparentes Verfahren zur
Bettenbelegung“, so Pöllmann, “dieser Umstand begünstigte im
vorliegenden Fall ganz offensichtlich eine grob rechtswidrige
Benachteiligung der Kliniken Etzelbach und Weißenburg.“
Die Akutklinik Etzelbach und die Reha-Klinik Weißenburg hatten 1998
Insolvenz angemeldet. Der Münchner Rechtsanwalt Hanns Pöllmann
wurde daraufhin zum Insolvenzverwalter eingesetzt. Ihm gelang es, den
Geschäftsbetrieb beider Kliniken zu stabilisieren und sogar einen Käufer
RA Hanns Pöllmann
FA für Insolvenzrecht
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PÖLLMANN
RECHTSANWÄLTE - INSOLVENZVERWALTER
für sie zu finden. Zu seiner Überraschung musste er jedoch feststellen, dass das thüringische
Gesundheitsministerium und die Landesversicherungsanstalt Thüringen (heute unter dem
Namen „Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland“ bekannt) die Bemühungen zum
Erhalt des gefährdeten Klinikstandorts nicht etwa unterstützten, sondern rechtswidrig
behinderten. Die Kliniken wurden zunächst reduziert, später überhaupt nicht mehr belegt –
und das trotz mehrfacher Interventionen des Insolvenzverwalters. Dem überraschten Anwalt
wurde seitens des Ministeriums mitgeteilt, der Planbettenbescheid liege nicht mehr bei dem
insolventen Unternehmen, sondern bei einer von den ehemaligen Betreibern der Akutklinik
inzwischen neu gegründeten Gesellschaft.
Mit dieser grob rechtswidrigen Argumentation stützten die Behörden wissentlich den
offensichtlichen Versuch der ehemaligen Klinikbetreiber, die alte Gesellschaft ohne Geschäft
und ohne Insolvenzmasse zurückzulassen, und eine neue Betreibergesellschaft zu
etablieren. Weshalb sich die erfahrenen Beamten für dieses Vorgehen hergaben, ob
Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit vorlagen, konnte nicht geklärt werden. Strafanzeigen
des Insolvenzverwalters gegen den damaligen Geschäftsführer der LVA und den
Referatsleiter im Thüringer Gesundheitsministerium blieben erfolglos.
Ein eindeutiges Ergebnis brachte nun aber zumindest das zivilrechtliche Verfahren gegen den
Freistaat Thüringen: Führende Mitarbeiter des Ministeriums haben nach Ansicht der Richter
die bestehende Rechtslage vorsätzlich falsch angewendet, weshalb das Land
Schadensersatz zahlen muss. Mit dem Erfolg im Verfahren gegen den Freistaat Thüringen
will sich Pöllmann jedoch nicht zufrieden geben: „Das war ein wichtiger Etappensieg, aber wir
sind noch lange nicht am Ziel.“
Aufgrund der rechtswidrigen Behinderung der Sanierungsbemühungen hat Pöllmann auch
Klage gegen die Landesversicherungsanstalt Thüringen eingereicht. Auch hier entschieden
die Richter in erster Instanz zu seinen Gunsten: Das Landgericht Erfurt verurteilte die LVA
Thüringen im August 2009 dazu, alle aus der – rechtswidrig – reduzierten bzw. völlig
eingestellten Belegung der Reha-Klinik Weißenburg entstandenen Schäden zu begleichen.
Die vom Insolvenzverwalter im Namen der Gläubiger geltend gemachte Summe beträgt in
diesem Fall rund 8,9 Mio. Euro. Nachdem die LVA Thüringen Berufung gegen das Urteil
einlegte, wird der Fall im Februar 2012 vor dem OLG Thüringen in Jena erneut verhandelt.
Die Kanzlei Pöllmann, Rechtsanwälte Insolvenzverwalter, mit Sitz in München und einem Standort in
Dingolfing wurde 1997 gegründet und zählt zu den führenden Insolvenzverwalterkanzleien
Süddeutschlands. Hauptgegenstand ist die Verwaltung insolventer Unternehmen. Rechtsanwalt Hanns
Pöllmann ist darüber hinaus Gründungsmitglied der INSOLGROUP, einer unabhängigen und
bundesweiten Allianz von qualitätsorientierten Insolvenzverwalterkanzleien.
Kontakt:
Talk of Town. Wächter & Wächter
Stefan Sagner
Lindwurmstraße 88
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