Frohes Fest

Errichtung der „Spingeser Straße“ überörtlich.
◗ RA. Dr. Platter ist persönlich anwesend
und berichtet in der Angelegenheit „Zivilverfahren
Gemeinde Mühlbach/Anton und
Gerda Schieder bzw. Panoramik OHG“. Gegen
das Urteil zweiter Instanz soll auf jeden
Fall beim Kassationsgerichtshof Berufung
eingelegt werden. Beim Oberlandesgericht
Bozen ist die Aussetzung des Urteils zweiter
Instanz zu beantragen.
◗ Oskar Zingerle erkundigt sich nach der
Möglichkeit, nach Spinges während der
Sommermonate einen öffentlichen Liniendienst
einzusetzen. Beim Zebrastreifen
Gemeinderatssitzung am
19. Oktober 2006
◗ Beitragsgewährung an die Gitschberg
AG und an die Jochtal AG: Es wird darauf
hingewiesen, dass den Liftgesellschaften
Gitschberg AG und Jochtal AG für den
bereits seit Jahren von ihnen geführten
Skibusdienst zu den Skigebieten in Meransen
und Vals, sowie für die erfolgreiche
Bewerbung des Gemeindegebietes hohe
Kosten entstanden sind. Aufgrund der
angespannten finanziellen Lage wird
daher um deren teilweise Übernahme
durch die Gemeindeverwaltung ersucht.
Es wird als gerechtfertigt angesehen, dem
Antrag stattzugeben, da der Skibusdienst
neben den Gästen auch von zahlreichen
Einheimischen genützt wird und die erfolgreich
durchgeführten Werbemaßnahmen
zweifelsfrei zur Verbesserung
der allgemeinen Wirtschaftslage im Dorf
beitragen. Es wird weiteres festgestellt,
dass die zwei genannten Gesellschaften
alljährlich große Investitionen tätigen, die
nicht nur von direktem Nutzen für die
Skigebiete selbst, sondern vor allem auch
von allgemeinen öffentlichen Interesse
sind, was die Zuweisung zweckgebundener
Kapitalbeiträge durch die Gemeinde
gerechtfertigt erscheinen lässt.
Beide Gesellschaften planen derzeit eine
Kapitalaufstockung, um den bestehenden
finanziellen Verpflichtungen zumindest
teilweise nachkommen zu können. Diese
„Pallhaus“ und beim Übergang „Sprengelstützpunkt“
sollte ein Schülerlotsendienst
eingerichtet werden.
◗ Es gibt einen Antrag des Tourismusvereins
um Einschränkung der Lärmbelästigung
durch laufende Bauarbeiten während der
Saisonszeiten; ein zeitliches Verbot wird
verordnet.
◗ Die Präsidenten Rudi Schifferegger und
Karl Leitner sind persönlich anwesend und
schildern die Finanzsituation der Liftgesellschaften
Gitschberg und Jochtal AG. Für
Donnerstag, den 10.8.2006 um 18 Uhr ist
die nächste Sitzung des Gemeinderates im
Dringlichkeitswege einzuberufen, zwecks
haben gemäß vorliegender Geschäftsbilanz
und Bericht der Präsidenten des
betreffenden Aufsichtsrates Dr. Psaier
und Dr. Pichler ein erhebliches Ausmaß
erreicht.
Der Präsident der Gitschberg AG kommt
zu Wort und erläutert die gegenwärtige
Situation in Bezug auf die erfolgte Aktienzeichung.
Ca. 80 % des gezeichneten
Kapitals ist auch bereits eingezahlt.
Am 23. Oktober diesen Jahres findet die
Vollversammlung der Aktiengesellschaft
statt. Vertreter der Ortschaft Mühlbach
haben die Unterstützung davon abhängig
gemacht, dass der Parkplatz Seilbahn der
Gemeinde Mühlbach kostenlos überlassen
wird. Darüber wird die Vollversammlung
entscheiden.
Die Jochtal AG hat das Kapital der geplanten
Aktienaufstockung (1,5 Millionen
Euro) größtenteils zusammen (voraussichtlich
in ca. drei Wochen), wobei die großen
Betriebe unterschrieben haben. Sobald 90 %
zugesagt sind, wird eine Vollversammlung
einberufen. Das Restaurant Jochtal wurde
im heurigen August zum höchst vorliegenden
Angebot um 650.000 € verkauft.
Arnold Zingerle schlägt vor, die Gewährung
des Beitrages davon abhängig
zu machen, dass die Aufstockung des
Kapitals in der Höhe von 80% des geplantes
Ausmaßes auch effektiv zustande
Gemeindeausschuss
Beschlussfassung betreffend die Gewährung
eines Beitrages. Spätestens bis dahin werden
auch die von der Gemeinde bereits seit Juni
diesen Jahres schriftlich geforderten Finanzierungspläne
vorliegen; die Ortsausschüsse
haben sich intern mit der Angelegenheit
zu befassen. Die beantragte Förderung der
Gitschberg AG und Jochtal AG lautet auf
jeweils 500.000 €.
◗ Daporta Egon beantragt die Aufstellung
eines Fahrkartenausgabeautomaten am
Zugbahnhof. Der Warteraum muss geöffnet
bleiben.
kommt. Vor Auszahlung der ersten Rate
muss der betreffende Nachweis erbracht
werden.
Der Gemeinderat trifft einstimmig folgenden
Beschluss: Der Gitschberg AG
und Jochtal AG werden für die Jahre
2007 bis einschließlich 2010 jeweils ein
jährlicher Spesen- bzw. Investitionsbeitrag
von maximal 125.000 € gewährt.
◗ Es wird die Schaffung einer Vollzeitstelle
im Berufsbild „Qualifizierter
Arbeiter“, 4. Funktionsebene genehmigt,
bei gleichzeitiger Streichung von zwei
Teilzeitstellen im Berufsbild „Qualifizierter
Koch“ (90 % bzw. 50%), 3. Funktionsebene
◗ Die finanzielle und wirtschaftliche
Lage der Gemeinde erlaubt es den Freibetrag
für die Hauptwohnung auf 450 Euro
und den Steuersatz auf ein Mindestmaß
von 4 Promille beizubehalten.
◗ Die erste Geschäftsordnung des Gemeinderates
ist mit Ratsbeschluss Nr. 70
vom 29.11.1995 genehmigt worden. Der
Gemeindenverband hat in der Zwischenzeit
die Geschäftsordnung überarbeitet
und den Vorgaben über die Ordnung
der Gemeinden der Autonomen Provinz
Bozen angepasst. Der Gemeinderat
beschließt einstimmig, die vorliegende
neu überarbeitete Geschäftsordnung zu
genehmigen.
◗ Der Gemeinderat genehmigt Haushaltsänderungen
und Fondsumbuchungen
in der Höhe von 295.801 €.