Rainer Beel

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Rainer Beel, Burgstr. 6, Freudenberg, 57258
Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Stadttor 1
40219 Düsseldorf
Mein Bürgerantrag und der Umgang damit
Sehr geehrte Frau Kraft
08/19/12
Vor über einem Jahr, am 3. April 2011, stellte ich einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW. Eine Kopie finden Sie unter
den Anlagen. Es ging mir, kurz gesagt, um einen Anstoß für mehr Toleranz in der Gegenwart und Zukunft. Nicht die
juristische Aufarbeitung hatte ich im Blick, die ist nach meiner Auffassung heute ohnehin nicht mehr möglich, sondern
das Bekenntnis von Versagen. Aus vergangenen Fehlentwicklungen lernt man meines Erachtens nur, wenn man sich
diese auch eingesteht.
Kaum war die Eingabe gemacht, begann eine böse Posse. Der evangelische Pfarrer machte sich, wie er mich per E-Mail
(s. Anlage) wissen ließ, “Gedanken” und schlug dem Bürgermeister vor, den Rat ganz außen vor zu lassen. Stattdessen
solle ein kirchlicher Arbeitskreis übernehmen. Am Ende könne man ja “z.B. eine Gedenktafel am Kirchturm
anbringen”. Schier unglaublich: Bürgermeister Günther informierte am 14. April 2011 den Rat über den Eingang
meines Bürgerantrags, setzte dessen Einverständnis voraus und “überwies” meine Eingabe an den Pfarrer als
“zuständige Stelle”. Damit wäre mein Antrag de facto ohne Votum des Rates abgewiesen worden. Ein Unding! Also
beschwerte ich mich bei der Kommunalaufsicht, nur um von Kreisdirektor Bender zu erfahren, dass der Kreis das
Vorgehen von Bürgermeister Günther begrüße und unterstütze. Ich war platt.
Verärgert wandte ich mich daraufhin an die Bezirksregierung Arnsberg. Von dort erhielt ich schließlich die Nachricht,
der Landrat habe den Bürgermeister der Stadt Freudenberg angewiesen, über meine “Angelegenheit einen Beschluss im
Rat herbeizuführen.” Darüber sei ich doch vom Landrat schon im August 2011 informiert worden. Meine Nachfrage
beim Kreis ergab allerdings, dass kein solches Schreiben an mich geschickt worden war, und der Landrat dies auch
nicht tun wolle. Allerdings änderte sich plötzlich die Argumentation. Man müsse dem Bürgermeister Zeit geben und
auch dem kirchlichen Arbeitskreis.
Was habe ich mit dem kirchlichen Arbeitskreis zu schaffen? Seit wann landen Bürgeranträge bei der Kirche?
Am 29. März 2012 schrieb ich eine Eingabe an den Petitionsausschuss, Geschäftszeichen: I.3/15-P-2012-07756-00. Die
Präsidentin des Landtags teilte mir am 16.08.2012 mit, der Landtag habe beschlossen: “Nach wie vor wird eine
Beschlussfassung des Rates der Stadt Freudenberg zum Bürgerantrag des Petenten angestrebt.”
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Rainer Beel
Burgstr. 6, Freudenberg, 57258
☎ 02734 435985
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Was soll das denn heissen? “Nach wie vor”, also schon seit 16 Monaten und seit mehreren Eingaben, schriftlichen
Rückfragen und Telefonaten. Wird es noch weitere 16 Monate dauern oder vielleicht sogar noch 16 Jahre? Werde ich es
noch erleben oder, verzeihen Sie mir bitte den Zynismus, wird auch nach meinem Ableben nach wie vor noch eine
Beschlussfassung angestrebt?
Im Beschluss des Petitionsausschusses heißt es außerdem, Zitat: “In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
dass der Petent keinen Anspruch darauf hat, dass Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW in seinem Sinne
entsprochen wird.” Schlechtes Deutsch, aber: Natürlich nicht! Das weiß ich selber. Ich bin doch kein Kind von drei
Jahren.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, ich schreibe Ihnen heute, weil ich mir sicher bin, dass auch Ihnen
angesichts dieser Burleske die Haare zu Berge stehen. Was gilt denn nun in NRW, die Gemeindeordnung oder gelten
die “Gedanken” eines Pfarrers? Der hat mich übrigens regelrecht zu dem heutigen Brief aufgefordert:
“Rechtsnachfolger des gräflichen Gerichtes ist das Land NW, soll Herr Beel doch an Ministerpräsidentin Kraft
schreiben...” (s. seine E-Mail vom 19. April 2011/Anlage).
Der Hergang wirft kein gutes Licht auf die Art und Weise des Umgangs mit einem Bürgerantrag. Motivierend ist das
nicht.
Ich bitte Sie, sich der Sache anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Beel
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