Umfassende Sachverhaltsdarstellung SFH-4002 von Anton ...

Staatsanwaltschaft
§ 20. (1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren; ihr allein steht die
Erhebung der öffentlichen Anklage zu. Sie entscheidet, ob gegen eine bestimmte
Person Anklage einzubringen, von der Verfolgung zurückzutreten oder das Verfahren
einzustellen ist.
Meine Anmerkung:
Die Staatsanwaltschaft ist in vielen Fällen ihren gesetzlichen Aufgabe nicht nachgekommen.
Da diese Aufgaben nicht erfüllt wurden, habe ich mehrere Strafanzeigen gemacht.
Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA)
§ 20a. (1) Der KStA obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Leitung des
Ermittlungsverfahrens, dessen Beendigung im Sinne des 10. und 11. Hauptstücks
sowie die Einbringung der Anklage und deren Vertretung im Hauptverfahren und im
Verfahren vor dem Oberlandesgericht wegen folgender Vergehen oder Verbrechen:
1. Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB),
Meine Anmerkung:
Ich wandte mich anschließend an die neue geschaffene Korruptionsstaatsanwaltschaft und
erwartete, dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt.
Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist mE ihren gesetzlichen Aufgaben nicht
nachgekommen.
3. Abschnitt
Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht
Anzeigepflicht
§ 78. (1) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat
bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an
Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet.
Meine Anmerkung:
Bedauerlicherweise sind die Behörden nicht ihrer Anzeigepflicht nachgekommen.
SFH-4002 A.G. Umfassende Sachverhaltsdarstellung Inhaltsverzeichnis 19.5.2011 .doc
Erstelldatum 20.02.12 00:20 Seite 5 von 25