Umfassende Sachverhaltsdarstellung SFH-4002 von Anton ...

Gefährdung notwendig ist; erforderlichenfalls ist auch in den Fällen des Abs. 2 Anzeige
zu erstatten.
§ 79. Soweit eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht, sind der Kriminalpolizei, den
Staatsanwaltschaften und den Gerichten zur Aufklärung einer Straftat einer
bestimmten Person von Amts wegen oder auf Grund von Ersuchen Ablichtungen der
Akten und sonstigen schriftlichen Aufzeichnungen zu übermitteln oder Akteneinsicht zu
gewähren. Eine Berufung auf bestehende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten ist
insoweit unzulässig.
Meine Anmerkung:
Dies ist bedauerlicherweise in vielen Fällen nicht geschehen.
Anzeige- und Anhalterecht
§ 80. (1) Wer von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, ist zur
Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt.
Meine Anmerkung:
Diese gesetzliche Bestimmung ist eindeutig. Ich habe entsprechend dieser Bestimmung
verständliche und genügend substantiierte Anzeigen gemacht.
7. Hinweise auf die website des BMJ über Richter und Richterinnen. ( Auszüge )
Meine Anmerkung:
Ich zitiere deshalb diese Ausführungen, weil ich bei all den genannten Fällen davon
ausgegangen bin, dass die verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen von den
Ermittlungsbehörden und den Gerichten eingehalten werden.
http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/8ab4a8a422985de30122a92cfab56386.de.ht
ml
Richterinnen / Richter
Allgemeines
..
Der Berufsrichter steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum
Bund. Neben den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes bildet das
Richterdienstgesetz die wesentliche Rechtsquelle für die Ausbildung und berufliche Stellung
des Richters.
Aufgaben
Dem Richter obliegt die Rechtsprechung in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit,
aber auch in der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit als Kontrolle der
SFH-4002 A.G. Umfassende Sachverhaltsdarstellung Inhaltsverzeichnis 19.5.2011 .doc
Erstelldatum 20.02.12 00:20 Seite 6 von 25