Bericht des Rechnungshofes - Der Rechnungshof

Österreich braucht
eine Verwaltungsreform
„Die Indikatoren“
„Das derzeitige
Verwaltungssystem“
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Verwaltungsreform 2011
„Die Indikatoren zur finanziellen Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte
haben sich zwischen 2006 und 2010 deutlich verschlechtert.“
„Das derzeitige Verwaltungssystem unterläuft die Effizienz des Verwaltungshandelns.“
So lautet auszugsweise der Befund des Rechnungshofes aus der 3. Auflage
seines Positionspapiers zur Verwaltungsreform. Der Rechnungshof
legte diese 3. Auflage mit dem Titel „Verwaltungsreform 2011“
im November 2011 vor. Der zitierte Befund ist untermauert sowohl
durch die wesentlichen Kenndaten des öffentlichen Haushalts als auch
durch Feststellungen des Rechnungshofes aus seinen Gebarungsüberprüfungen:
Folgende Zahlen aus den Bundesrechnungsabschlüssen der Jahre 2006
bis 2010 belegen eindrucksvoll die Dringlichkeit umfassender Verwaltungsreformen:
– Die staatliche Gesamtverschuldung stieg im Zeitraum 2006 bis
2010 von 161,392 Mrd. EUR auf 205,212 Mrd. EUR, und damit
von 62,8 % des BIP auf 72,3 % des BIP.
– Das gesamtstaatliche Defizit erhöhte sich im selben Zeitraum von
4,006 Mrd. EUR auf 13,169 Mrd. EUR, und damit von 1,6 % des
BIP auf 4,6 % des BIP.
– Die Gesamtausgaben des Staates stiegen im Zeitraum 2006 bis 2010
um 16,4 %, davon betrug der Anstieg im Bundessektor 13,0 %, auf
Landesebene 18,0 %, auf Gemeindeebene 21,4 % und im Bereich
der Sozialversicherungsträger 18,6 %.
– Der Ausgabensteigerung von 16,4 % im Zeitraum 2006 bis 2010
stand eine Steigerung der Gesamteinnahmen des Staates von nur
11,0 % gegenüber, davon im Bundessektor 4,2 %, auf Landesebene
12,2 %, auf Gemeindeebene 12,7 % und im Bereich der Sozialversicherungsträger
19,8 %.
Die folgenden Beispiele aus konkreten Gebarungsüberprüfungen des
Rechnungshofes illustrieren, wie das derzeitige Verwaltungssystem die
Effizienz des Verwaltungshandelns unterläuft.
Kärnten 2011/7 39