Ortsrecht der Stadt Bebra

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S
O Allgemeine Verwaltung Seite
0/1 Hauptsatzung der Stadt Bebra ………………………………............. 5
0/2 Entschädigungssatzung incl. Änderungen ………………................... 15
0/3 Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenver- ……
sammlung und die Ausschüsse der Stadt Bebra incl. Änd. …………. 23
0/3 Geschäftsordnung für den Ausländerbeirat …………………..……... 49
0/4 Neufassung der Ehrenordnung incl. Änderungen ……….………….. 53
1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
1/0 Gefahrenabwehrverordnung incl. Änderungen …………………...… 63
1/1 Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der ……..…...
Stadt Bebra …………………………………………………………. 71
1/1 Gebührenordnung zur Satzung über die Straßenreinigung………….
incl. Änderungen …………………………………………………… 83
1/2 Rechtsverordnung über die Festsetzung der Beförderungs- ………....
entgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken ………....
incl. Änderungen …………………………………………………… 86
1/3 Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren incl. Änd. …………….. 95
1/3 Neufassung der Satzung über die Gebühren für den ………………
Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra ……………
incl. Gebührenverzeichnis …………………………………………. 111
1/4 Satzung und Gebührenordnung über die…………………………...
Abgaben von unbelastetem Bauschutt, Grasschnitt ……………….
und Gartenabfällen incl. Änderungen …………………………….. 117
4 Soziale Sicherung
4/1 Neufassung der Satzung über die Benutzung der …………………
Kindergärten (incl. Änderungen) ………………………………… 122
4/1 Gebührensatzung zur Satzung über ………………………………..
die Benutzung der Kindergärten (incl. Änderungen) ……………... 135
4/2 Satzung für den Jugendclub "Seifenblase" ………………………... 139
4/2 Hausordnung für den Jugendclub "Seifenblase" ………………….. 143

4/3 Satzung für die steuerbegünstigten Betriebe gewerblicher ………..
Art der Stadt Bebra ……………………………………………….. 145
5 Gesundheit, Sport und Erholung
57/0 Bade- und Hausordnung für die Freibäder in der Stadt Bebra ……. 146
57/0 Gebührenordnung für die Freibäder der Stadt Bebra ……………...
incl. Gebührenverzeichnis ………………………………………… 154
6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
6/1 Erschließungsbeitragssatzung incl. Änderungen ………………..….. 157
6/2 Satzung der Stadt Bebra über die Stellplatzpflicht ……………..…...
- Stellplatz und Ablösesatzung - (incl. Änderungen) ……………….. 165
6/3 Straßenbeitragssatzung incl. Änderungen ………………………...… 178
6/4 Satzung über die förmliche Festlegung des ………………………….
Sanierungsgebietes vom 18.02.1972 (incl. Änderungen) .…………... 189
6/4 1. Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung …………......
der Stadt Bebra vom 18.02.72 für einen Teilbereich……………….... 196
6/5 Satzung über die Änderung der gestalterischen Festsetzungen im ….
Bereich der Innenstadt Bebra ……………………………………….. 208
7 Öffentliche Einrichtungen
7/3 Entwässerungssatzung (incl. Änderungen) ………………………... 213
7/4 Friedhofssatzung incl. Änderungen ……………………………….. 242
7/4 Gebührenordnung für die städtischen Friedhöfe incl. Änd. ………. 269
7/5 Satzung über die Benutzung der Viehwaagen incl. Änd. …………. 277
7/6 Benutzungsordnung für die Gemeinschaftshäuser incl. Änd. …….. 280
7/6 Gebührenordnung für die Benutzung der Gemeinschaftshäuser ….. 285
7/7 Satzung über die Benutzung der Waschanlage für land- und ……...
forstwirtschaftliche Fahrzeuge der Stadt Bebra in Breitenbach …...
incl. Änderungen und Gebührensatzung ………………………….. 289
7/8 Satzung über die Benutzung und Unterhaltung der städtischen …...
Feldwege der Stadt Bebra - Feldwegesatzung - …………………... 293
- 2 -

8 Wirtschaftliche Unternehmen
8/1 Eigenbetriebssatzung für den Abwasserbetrieb …………………… 298
8/1 Eigenbetriebssatzung für den Bäderbetrieb ……………………….. 303
8/1 Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des ……………………..
Abwasserbetriebes der Stadt Bebra ……………………………….. 307
8/1 Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des ……………………..
Bäderbetriebes der Stadt Bebra …………………………………… 309
8/1 Geschäftsordnung für die Betriebskommission des ……………….
Abwasserbetriebes der Stadt Bebra ………………………………. 311
8/1 Geschäftsordnung für die Betriebskommission des ……………….
Bäderbetriebes der Stadt Bebra …………………………………… 314
8/1 Geschäftsordnung für die Betriebskommission der …………….…
Stadtwerke ………………………………………………………… 317
8/2 Allgemeine Wasserversorgungssatzung incl. Änderungen ……….. 320
8/2 Wasserbeitrags- und -gebührensatzung incl. Änderungen ………... 345
8/3 Neue Erdgaspreise der Stadtwerke Bebra GmbH ………………… 358
8/4 Neue Strompreise der Stadtwerke Bebra GmbH …………………. 361
8/4 Netzentgelte der Stadtwerke Bebra GmbH ………………………. 363
8/4 Netznutzungspreise Gas ………………………………………….. 368
8/5 Abfallsatzung des Müllabholzweckverbandes "Rotenburg", ……..
Sitz Bebra incl. Änderungen ………………………………………. 371
9 Allgemeine Finanzwirtschaft
9/1 Verwaltungskostensatzung der Stadt Bebra incl. Änderungen … 386
9/2 Ersetzungssatzung über die Erhebung einer Steuer auf ……………
Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte ……...
im Gebiet der Stadt Bebra (incl. Änderungen) ……………………. 394
9/3 Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der …….. 399
Anhang I
Vereinbarung über die Bildung der kommunalen ……………………….
Arbeitsgemeinschaft "Fuldabecken" .........................................................
Anhang II/1
Politische und personelle Zusammensetzung der Stadtverordneten- ……
versammlung …………………………………………………………… 405
- 3 -

Anhang II/2
Mitglieder der Ausschüsse ……………………………………………… 407
Anhang II/3
Mitglieder des Magistrats und der Kommissionen ……………………... 410
Anhang II/4
Ortsvorsteher …………………………………………………………… 415
Anhang II/5
Mitglieder in verschiedenen Verbänden ……………………………….. 416
Anhang II/6
Mitglieder des Ausländerbeirates ……………………………………… 417
Stand Oktober 2010
- 4 -

Hauptsatzung der Stadt Bebra
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom
01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999
(GVBl. 2000 I S. 2) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra am 22.
August 2001 folgende Neufassung der Hauptsatzung beschlossen:
§ 1
Stadtverordnetenversammlung
(1) Oberstes Organ der Stadt Bebra ist die von den wahlberechtigten Bürgern
gewählte Stadtverordnetenversammlung. Sie trifft alle wichtigen Entscheidungen
und überwacht die gesamte Verwaltung.
(2) Den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung führt der/die aus ihrer Mitte
gewählte Stadtverordnetenvorsteher/in. Zu seiner/ihrer Vertretung werden drei
Stellvertreter/innen gewählt.
§ 2
Geschäftsordnung
Die Stadtverordnetenversammlung erlässt eine Geschäftsordnung für sich, die Ausschüsse
und die Ortsbeiräte.
§ 3
Ausschüsse
(1) Die Stadtverordnetenversammlung bildet folgende Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss,
Ausschuss für Stadtentwicklung.
Die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse wird durch die Stadtverordnetenversammlung
festgelegt. Die Ausschüsse setzen sich nach dem Stärkeverhältnis
der Fraktionen zusammen. § 22 Abs. 3 und 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes
gilt entsprechend (§ 62 (2) HGO). Das weitere Verfahren richtet
sich nach § 62 Abs. 2 HGO.
(2) Die Ausschüsse bereiten die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor
und erledigen die ihnen gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 HGO übertragenen Aufgaben.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung kann bei Bedarf weitere Ausschüsse nach
der Maßgabe des Abs. 1 bilden.
0/1
- 5 -

(4) Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte den/die Vorsitzende/n und die Stellvertreter/innen.
§ 4
Magistratsverfassung
Die Verwaltung wird nach den Bestimmungen über die Magistratsverfassung (§§
49-77 HGO) geführt.
§ 5
Übertragung von Aufgaben an den Magistrat
(1) Außer den in § 66 HGO bestimmten Aufgaben werden dem Magistrat gemäß §
50 (1) HGO folgende Aufgaben übertragen:
a) Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie die
Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von
20.000,-- Euro /39.116,60 DM) im Einzelfall.
b) Entscheidung, ob ein bestehendes Vorkaufsrechts ausgeübt wird oder nicht bis
zu einem Betrag von 20.000,-- Euro /39.116,60 DM,
c) Zustimmung zur Erteilung von
1. Vorrangeinräumungen und Löschungsbewilligungen über Rechte, die in
Abt. II und III im Grundbuch und Erbbaugrundbuch zugunsten der Stadt
eingetragen sind;
2. Erklärungen hinsichtlich der Belastung von Erbbaugrundstücken,
d) Grenzregelungsverfahren nach dem Baugesetzbuch,
e) Verpachtungen und Vermietungen mit einem jährlichen Entgelt bis zu 8.000,--
Euro / 15.646,64 DM,
f) Entscheidungen über Stundung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass
bei öffentlichen Abgaben im Einzelfall bis zu einem Betrag von 10.000,-- Euro
/ ca. 19.558,30 DM.
g) Entscheidungen in allen Fragen, in denen nach baurechtlichen Bestimmungen
das Einvernehmen zwischen Baugenehmigungsbehörde und der Stadt
herzustellen ist,
h) Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen im Rahmen der
Haushaltssatzung,
- 6 -

i) Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach
§ 130 Abs. 2 BauGB
Der Magistrat hat von dem Grundstücksverkehr der Stadtverordnetenversammlung
schriftlich Kenntnis zu geben.
(2) Das Recht der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 (1) HGO, die
Entscheidung über weitere Angelegenheiten durch Satzung oder Beschluss auf den
Magistrat zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen des Abs. 1 unberührt.
§ 6
Beigeordnete
(1) Der Gemeindevorstand arbeitet kollegial; er besteht aus dem Bürgermeister/der
Bürgermeisterin und den ehrenamtlichen Beigeordneten und führt die Bezeichnung
"Magistrat".
(2) Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten beträgt acht.
(3) Die Beigeordneten führen folgende Amtsbezeichnungen:
a) der Erste Beigeordnete: „Erster Stadtrat / Erste Stadträtin“
b) die weiteren Beigeordneten „Stadtrat / Stadträtin“
§ 7
Amtszeit und Bezüge der hauptamtlichen Wahlbeamten
(1) Die Amtszeit des/der hauptamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin richtet
sich nach den Vorschriften der HGO.
(2) Die Amtsbezüge bestimmen sich nach den jeweils geltenden
besoldungsrechtlichen Vorschriften für gemeindliche Wahlbeamte.
§ 8
Ortsbezirke
Das Gebiet der Stadt Bebra wird in Ortsbezirke (Stadtteile) eingeteilt:
Jede der bis 1972 selbständigen Gemeinden innerhalb der jetzigen
Gemeindegrenzen bildet einen Ortsbezirk.
Die so eingeteilten Ortsbezirke führen die Namen der ehemals selbständigen
Gemeinden Asmushausen, Blankenheim, Braunhausen, Breitenbach, Gilfershausen,
Iba, Imshausen, Lüdersdorf, Rautenhausen, Solz und Weiterode.
- 7 -

§ 9
Ortsbeiräte
(1) Um die Teilnahme der Bürger an der Verwaltung zu fördern, ist für jeden
Stadtteil ein Ortsbeirat zu bilden.
(2) Die Mitglieder des Ortsbeirates werden von den Bürgern und Bürgerinnen des
Stadtteils für die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
(3) Die Zahl der Mitglieder des Ortsbeirates beträgt im Stadtteil
Asmushausen 7
Blankenheim 7
Braunhausen 5
Breitenbach 9
Gilfershausen 7
Iba 7
Imshausen 5
Lüdersdorf 5
Rautenhausen 5
Solz 7
Weiterode 9
(4) Die Mitglieder jedes Ortsbeirates wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n
und eine/n Stellvertreter/in. Der/Die Vorsitzende trägt die Bezeichnung "Ortsvorsteher/in".
§ 10
Ausländerbeirat
(1) Der Ausländerbeirat besteht aus neun Mitgliedern.
(2) Bei der Wahl zum Ausländerbeirat wird die Briefwahl zugelassen.
(3) Der Ausländerbeirat wählt aus seiner Mitte drei Mitglieder zur Vertretung
seines vorsitzenden Mitgliedes.
(4) Wenn die Stadtverordnetenversammlung den Ausländerbeirat anhört, reicht
dieser seine Stellungnahme schriftlich in einer Ausschlussfrist von einem Monat
bei dem vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ein. In Einzelfällen
darf dieses die Frist angemessen verlängern oder verkürzen.
- 8 -

(5) Hört der Magistrat den Ausländerbeirat an, so gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend;
die Stellungnahme ist bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister
einzureichen.
(6) Äußert sich der Ausländerbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als
Zustimmung.
(7) Die mündliche Anhörung des Ausländerbeirates in den Ausschüssen erfolgt in
der Weise, dass das vorsitzende Mitglied des Ausländerbeirates oder ein von
diesem aus seiner Mitte hierzu besonders bestimmtes Mitglied Gelegenheit erhält,
die Stellungnahme des Ausländerbeirates vorzutragen. Beschließen Stadtverordnetenversammlung
oder Magistrat, den Ausländerbeirat in ihrer Sitzung zu einer
Angelegenheit mündlich zu hören, so gilt Satz 1 entsprechend.
§ 11
Kommissionen
(1) Der Magistrat kann zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner
Geschäftszweige sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge Kommissionen
bilden, die ihm unterstehen.
(2) Die Kommissionen bestehen aus dem Bürgermeister, zwei Stadträten/innen
sowie aus drei bis dreizehn von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden
Stadtverordneten bzw. - falls dies tunlich erscheint - aus sachkundigen Bürgern/innen.
Die Wahl sachkundiger Bürger/innen erfolgt auf Vorschlag oder am
Geschäftszweig der Kommissionen besonders interessierter Berufs- oder anderer
Vereinigungen oder sonstiger Einrichtungen.
(3) Den Vorsitz in den Kommissionen führt nach § 72 Abs. 3 HGO der/die
Bürgermeister/in oder ein von ihm/ihr bestimmte/r Stadtrat/-rätin.
§ 12
Entschädigung
Verdienstausfall, Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung für Mandatsträger/innen,
Ehrenbeamte/-beamtinnen und ehrenamtlich Tätige werden in einer
besonderen Entschädigungssatzung geregelt.
§ 13
Ehrungen
Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts sowie der sonstigen Ehrenbezeichnungen
werden in einer besonderen Ehrenordnung geregelt.
- 9 -

§ 14
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche
Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck im Lokalteil der Zeitung
„Hessische/Niedersächsische Allgemeine, Rotenburg-Bebraer Allgemeine“ öffentlich
bekannt gemacht.
Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene
Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu
machen.
Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem die
Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung den bekannt zu machenden Text
enthält.
(2) Das gleiche gilt für die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der
Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse, der Ortsbeiräte
sowie des Kinder- und Jugendbeirates.
(3) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentlich Bekanntmachungen treten
am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen
anderen Zeitpunkt bestimmen.
(4) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und
Erläuterungen bekanntzumachen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die
Dauer von 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum
vorgeschrieben ist, während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung
Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsicht für jede Person ausgelegt.
Gegenstand, Ort, (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung
werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt
gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung
vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche
Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der
Auslegungszeitraum endet.
(5) Soll ein Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach
Abs. 1 bekannt, dass der Bebauungsplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt
wurde. Sie gibt dabei an, bei welcher Stelle der Plan während der Dienststunden
eingesehen werden kann. Sie hält Bebauungsplan und Begründung mit Wirksamwerden
der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über
ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der
Bebauungsplan in Kraft.
- 10 -

(6) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und Abs. 2 wegen eines Naturereignisses
oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so
genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder
öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht
durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1 und Abs. 2
unverzüglich nachgeholt.
§ 15
Inkrafttreten
Diese Neufassung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Hauptsatzung der Stadt Bebra vom 18. März
1999 mit den Änderungen außer Kraft.
Bebra, 22. August 2001
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 11 -

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bebra
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674, 686) hat die Stadtverordnetenversammlung am
27. April 2006 die folgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
beschlossen:
Artikel 1
§ 3 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
Die Stadtverordnetenversammlung bildet folgende Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für Stadtentwicklung
Ausschuss für Soziales und Kultur
Artikel 2
§ 6 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten beträgt neun.
Artikel 3
Diese 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bebra tritt am Tage
nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bebra, 02. Mai 2006
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 12 -

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bebra
Auf Grund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 14.12.2006 (GVBl. I S. 666, 669) hat die Stadtverordnetenversammlung am
29. März 2007 die folgende zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Stadt Bebra beschlossen:
Artikel 1
Als § 4 a „Haushaltswirtschaft“ wird neu eingefügt:
Auf die Haushaltswirtschaft der Stadt finden ab dem Haushaltsjahr 2009 gemäß §
92 Absatz 3 HGO die Grundsätze der doppelten Buchführung (kommunale
Doppik) Anwendung. Es gelten im Übrigen die § 114 a bis 114 u HGO.
Artikel 2
Im § 5 (1) Buchstabe f) wird hinter dem Wort „Stundung“ das Wort
„Niederschlagung“ eingefügt. Weiterhin werden die Worte „bei öffentlichen
Abgaben“ gestrichen und durch die Worte „von Ansprüchen“ ersetzt, so dass die
Formulierung des § 5 (1) Buchstabe f) wie folgt neu lautet:
„Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub,
Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall bis zu einem Betrag von
10.000,00 Euro“
Artikel 3
Diese 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bebra tritt am Tage
nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bebra, 4. April 2007
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 13 -

3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom
15.11.2007 (GVBl I S. 757) hat die Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010
folgende 3. Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
I.
§ 8 wird wie folgt neu formuliert (Änderung ist kursiv/fett dargestellt):
Das Gebiet der Stadt Bebra wird in Ortsbezirke (Stadtteile) eingeteilt:
Jede der bis 1972 selbständigen Gemeinden innerhalb der jetzigen Gemeindegrenzen
bildet einen Ortsbezirk. Die nach dem Jahr 1972 eingetretenen Gemeindegrenzänderungen
(Gemarkungsgrenzenänderungen) sind bei der Ortsbezirksbildung
zu berücksichtigen.
Die so eingeteilten Ortsbezirke führen die Namen der ehemals selbständigen
Gemeinden Asmushausen, Blankenheim, Braunhausen, Breitenbach, Gilfershausen,
Iba, Imshausen, Lüdersdorf, Rautenhausen, Solz und Weiterode.
II.
Diese 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bebra tritt am Tage
nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bebra, 25.02.2010
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 14 -

Entschädigungssatzung der Stadt Bebra
im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Aufgrund der §§ 5 und 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom
01.04.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I, S. 2)
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in der Sitzung am
13.12.2001 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:
§ 1
Ersatz des Verdienstausfalles
0/2
(1) Stadtverordnete, Mitglieder der Ortsbeiräte, ehrenamtliche Stadträte,
Mitglieder des Ausländerbeirates und andere ehrenamtlich Tätige erhalten, wenn
ihnen nachweislich ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen
Abgeltung ihrer Ansprüche einen Betrag von 10,00 € pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung,
der Fraktion, des Ortsbeirates, des Magistrats, des Ausländerbeirates
oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes,
Satzung oder Geschäftsordnung angehören, oder in das sie als Vertreterin oder
Vertreter der Stadt entsandt worden sind.
Den erforderlichen Nachweis der Möglichkeit der Entstehung eines
Verdienstausfalles für Zeiten, in denen entschädigungspflichtige Sitzungen
durchgeführt werden, haben die ehrenamtlich Tätigen zu Beginn der Wahlzeit der
Stadtverordnetenversammlung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der
Stadtverordnetenversammlung zu führen. Sie sind verpflichtet, diesen Nachweis
zu Beginn eines Kalenderjahres erneut zu führen und spätere Änderungen
unverzüglich anzuzeigen.
(2) Hausfrauen/Hausmänner erhalten auf Antrag den Pauschalbetrag nach Abs. 1
ohne Nachweis. Um den Durchschnittssatz zu erhalten, zeigen die Hausfrauen
und Hausmänner ihre Tätigkeit zu Beginn der Wahlzeit der/dem Stadtverordnetenvorsteher/in
an. Im Übrigen gilt Abs. 1 Satz 3 entsprechend.
(3) Als Hausfrauen und Hausmänner im Sinne diese Satzung gelten Personen
ohne eigenes oder mit einem geringfügigen Einkommen aus stundenweiser
Erwerbstätigkeit, die den ehelichen, eheähnlichen oder eigenen Hausstand führen.
(4) Auf Antrag ist an Stelle des Durchschnittssatzes nach Abs. 1 der tatsächlich
entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall zu ersetzen. Das gilt auch für
erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur
Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten entstehen.
(5) Vertritt ein Mitglied des Magistrats den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin
in dessen Abwesenheit so erhält es pro Tag ohne Nachweis pauschal
- 15 -

13,00 €, wenn ein Verdienstausfall entstehen kann oder den tatsächlich
nachgewiesenen Verdienstausfall.
§ 2
Ersatz der Fahrtkosten
(1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen
und nachgewiesenen Fahrtkosten. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bemisst
sich der Ersatz der Fahrtkosten nach den Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes
für anerkannt privateigene Fahrzeuge.
(2) Erstattungsfähige Fahrtkosten sind grundsätzlich die Kosten für Fahrten vom
Wohnort zum Sitzungsort. Ist ausnahmsweise eine Anreise eines/einer
Stadtverordneten oder eines Mitglieds des Magistrats von einem anderen Ort als
dem Wohnort erforderlich, werden die Fahrtkosten nur ersetzt, soweit sie
verhältnismäßig sind, im Rahmen des Hessischen Reisekostengesetzes liegen und
die Notwendigkeit zur Teilnahme an der Sitzung bestand. Dies gilt auch für
Fahrten zu anderen Veranstaltungen.
§ 3
Aufwandsentschädigung
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der
Fahrtkosten pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirates, des
Magistrats, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder
kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören, oder in das sie als
Vertreterin oder Vertreter der Stadt entsandt worden sind, folgende Aufwandsentschädigung:
a) Stadtverordnete und ehrenamtliche Stadträte, Mitglieder der
Ortsbeiräte, Mitglieder des Ausländerbeirates 15,00 €
b) Stadtverordnete und ehrenamtliche Stadträte, die an einer
Fraktionssitzung teilnehmen 15,00 €
c) Ausschussvorsitzende, Vorsitzende des Ortsbeirates und
Vorsitzende des Ausländerbeirates oder deren Stellvertreter,
die als Sitzungsleiter eine Sitzung eröffnen, erhalten das
doppelte Sitzungsgeld
d) Stadträte, die an einer Ausschusssitzung, einer Sitzung des
Ortsbeirates ihres Stadtteils, an einer Ausländerbeiratssitzung,
an einer Ortsbesichtigung außerhalb einer Magistratssitzung
- 16 -

oder auf Anordnung des Bürgermeisters bzw. dessen
Vertreters an anderen Veranstaltungen teilnehmen 15,00 €
e) sachkundige Einwohner als Mitglieder einer Kommission oder
eines Beirates 15,00 €
f) die Vorsitzenden der Ortsbeiräte oder deren Stellvertreter, die
keine Stadtverordneten sind, die an den Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung oder Ausschusssitzungen teilnehmen
15,00 €
g) der/die Vorsitzende des Ausländerbeirates oder sein/ihre
Vertreter/in, der/die an einer Sitzung der Stadtverordnetenver-
sammlung teilnimmt 15,00 €
h) Stadtverordnete, die keine Ortsbeiratsmitglieder sind und an
einer Sitzung des Ortsbeirates ihres Stadtteiles teilnehmen 15,00 €
i) Mitglieder des Wahlausschusses und eines Wahlvorstandes bei
Gemeindewahlen, Ortsbeiratswahlen, Wahlen der Bürger
meisterin oder des Bürgermeisters, Ausländerbeiratswahlen
und Bürgerentscheiden 15,00 €
(2) Das Sitzungsgeld für mehrere nach Abs. 1 entschädigungspflichtige Tätigkeiten
am selben Tag wird auf das Zweifache des höchsten Entschädigungsbetrages
begrenzt.
(3) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand beim
Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht. Diese
beträgt für ...
a) den Stadtverordnetenvorsteher 120,00 €
b) den/ die Stellvertreter/in der/des Stadtverordnetenvorstehers/in
in Abwesenheit der/des Stadtverordnetenvorstehers/in,
sofern die Vertretung mindestens vier Wochen
dauert und die/der Vertreter/in die Geschäfte führt 120,00 €
c) Fraktionsvorsitzende 45,00 €
d) den ehrenamtlichen Ersten Stadtrat 120,00 €
- 17 -

e) Ortsvorsteher, denen die Leitung einer Außenstelle
übertragen ist, erhalten in den Ortsbezirken
bis zu 300 Einwohnern monatlich 135,00 €
von 301 bis 600 Einwohnern monatlich 169,00 €
von 601 bis 1.000 Einwohnern monatlich 202,00 €
von 1.001 bis 2.000 Einwohnern monatlich 236,00 €
über 2.001 Einwohnern monatlich 270,00 €.
Für die Abwicklung der ehrenamtlichen Tätigkeit und die
Fahrtkosten werden Pauschalbeträge gezahlt. Die Entschädigungen
der Ortsvorsteher (z.B. Telefonkosten) betragen
10,00 €, die Fahrtkosten 20,00 €.
f) Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des
Kalendermonats, in dem die ehrenamtlich Tätigen die
besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des
Kalendermonats, in dem sie aus der Funktion scheiden.
(4) Nehmen ehrenamtlich Tätige mehrere Funktionen wahr, für die Anspruch auf
Erhöhungen nach Abs. 3 gewährt werden, so stehen ihnen die Erhöhungen für alle
Funktionen zu.
(5) Vertritt ein/e ehrenamtliche/r Stadtrat/Stadträtin die/den Bürgermeister/in
während deren/dessen Abwesenheit, so erhält sie/er für jeden Tag der Vertretung
neben dem Ersatz des Verdienstausfalles, der Fahrtkosten und der Aufwandsentschädigung
nach Abs. 3 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von
31,00 €.
(6) Sollten ehrenamtlich Tätige aus anderen Rechtsvorschriften Entschädigungen
erhalten, werden solche nach dieser Satzung nicht gewährt.
§ 4
Fraktionssitzungen
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, soweit
sie gemäß § 36 a Abs. 1 HGO teilnahmeberechtigt sind, Ersatz des Verdienstausfalles,
der Fahrtkosten und der Aufwandsentschädigungen gemäß §§ 1, 2 und 3
Abs. 1.
Fraktionssitzungen im Sinne von Satz 1 sind auch Sitzungen von Teilen einer
Fraktion (Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).
- 18 -

(2) Die Zahl der nach § 3 Abs. 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird auf 24
Sitzungen pro Kalenderjahr begrenzt. Ersatzpflichtig sind nur die Fraktionssitzungen,
die tatsächlich stattgefunden haben.
§ 5
Dienstreisen, Studienreisen
(1) Bei Dienstreisen erhalten Stadtverordnete, ehrenamtliche Stadträte, Mitglieder
der Ortsbeiräte, des Ausländerbeirates und sonstige ehrenamtlich Tätige Ersatz des
Verdienstausfalles und der Fahrtkosten nach §§ 1 und 2. Weitere Reisekosten sind
nach dem Hessischen Reisekostengesetz zu erstatten.
(2) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur, wenn die oder der Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung die Dienstreise genehmigt hat.
Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung entscheidet über ihre
oder seine Teilnahme selbst. In Zweifelsfällen hat sie oder er die Entscheidung der
Stadtverordnetenversammlung anzurufen.
Dienstreisen von ehrenamtlichen Stadträten oder Stadträtinnen werden von der
Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister genehmigt. Die Bürgermeisterin oder der
Bürgermeister entscheidet über ihre oder seine Teilnahme selbst.
(3) Für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der
ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Mandat gilt Abs. 1 entsprechend. Die Genehmigung
nach Abs. 2 kann nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 35
a Abs. 4 Satz 2 HGO nicht vorliegen.
§ 6
Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit, Ausschlussfrist
(1) Die Ansprüche auf die Entschädigungen nach §§ 1 bis 3 und 5 sind nicht
übertragbar. Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise
verzichtet werden.
(2) Die Entschädigungsleistungen sind innerhalb eines Jahres bei dem Magistrat
schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach dem Ende der
Sitzung oder der Veranstaltung bzw. des Monats.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Neufassung der
Entschädigungssatzung der Stadt Bebra vom 16.07.1998 außer Kraft.
Bebra, 18. Dezember 2001
- 19 -

Der Magistrat der Stadt Bebra
Groß
Bürgermeister
- 20 -

1. Änderung der Entschädigungssatzung
der Stadt Bebra im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Aufgrund der §§ 5 und 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom
01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2003
(GVBl. 2002, S. 342), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in der
Sitzung am 10.07.2003 folgende 1. Änderung der Entschädigungssatzung
beschlossen:
Artikel 1
§ 3 (1) Buchstabe g) wird wie folgt neu formuliert:
„der/die Vorsitzende des Ausländerbeirates oder sein(e)/ihr(e) Vertreter/in,
der/die an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung oder Ausschuss-
sitzungen teilnimmt“ 15,00 €
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese 1. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bebra tritt am Tage nach
der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bebra, 11. Juli 2003
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
0/2
- 21 -

0/2
Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 15.11.2007 (GVBl. I S. 757), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Bebra am 19.06.2008 folgende
beschlossen:
I.
2. Änderung der Entschädigungssatzung
§ 2 (1) Satz 2 wird gestrichen, neu formuliert und wieder eingefügt:
Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bemisst sich der Ersatz der Fahrkosten nach
den Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes für die Benutzung eines privaten
Kraftfahrzeuges.
§ 3 (1) Buchstabe i) wird gestrichen, neu formuliert und wieder eingefügt:
Die Mitglieder des Wahlausschusses und der Wahlvorstände/Auszählungswahlvorstände
bei Gemeindewahlen, Ortsbeiratswahlen, Wahlen der Bürgermeisterin
oder des Bürgermeisters, Ausländerbeiratswahlen und Bürgerentscheiden
erhalten pro Tag ihrer Tätigkeit 15,00 €
II.
Die 2. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bebra tritt am Tage nach der
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bebra, 15.07.2008
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 22 -

Neufassung der Geschäftsordnung
für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse
der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 60 (1) und 62 (5) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992 S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz vom
23.12.1999 (GVBl. I, 2000, S. 2 ff.) hat die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 22. August 2001 folgende Neufassung der
Geschäftsordnung erlassen:
I. Stadtverordnete
§ 1
Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen
(1) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (Mitglieder) sind
verpflichtet, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der anderen
Gremien, deren Mitglied sie sind, teilzunehmen.
(2) Bei Verhinderung zeigen sie ihr Ausbleiben vor Beginn der Sitzung dem
Stadtverordnetenvorsteher an und legen diesem die Gründe dar.
(3) Ein Mitglied, welches die Sitzung vorzeitig verlassen will, zeigt dies der
Leitung vor Beginn, spätestens vor dem Verlassen der Sitzung an und legt ihr die
Gründe dar.
§ 2
Anzeigepflicht
(1) Die Mitglieder haben während der Dauer ihres Mandats - jeweils bis zum 1.
Juli eines jeden Jahres - die Mitgliedschaft oder eine entgeltliche oder
ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft,
Genossenschaft oder in einem Verband dem Stadtverordnetenvorsteher schriftlich
anzuzeigen (§ 26 a HGO).
(2) Mitglieder haben die Übernahme städtischer Aufträge und entgeltlicher
Tätigkeiten für die Stadt dem Stadtverordnetenvorsteher anzuzeigen. § 77 Abs. 2
HGO bleibt unberührt.
§ 3
Treuepflicht
(1) Mitglieder dürfen wegen ihrer besonderen Treuepflicht Ansprüche Dritter
gegen die Stadt nicht geltend machen, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer
0/3
- 23 -

Tätigkeit im Zusammenhang steht; es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreter
handeln.
(2) Ob die Voraussetzungen des Vertretungsverbotes vorliegen, entscheidet die
Stadtverordnetenversammlung.
§ 4
Verschwiegenheitspflicht
Die Mitglieder unterliegen der Verschwiegenheitspflicht des § 24 HGO. Sie haben
über ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordene Angelegenheiten
Verschwiegenheit zu bewahren, es sei denn, es handelt sich um offenkundige oder
in öffentlichen Sitzungen behandelte Angelegenheiten.
§ 5
Ordnungswidrigkeiten
Verstöße gegen die in § 1, § 3 und § 4 geregelten Pflichten zeigt die oder der Vorsitzende
der Aufsichtsbehörde an, um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach §
24 a HGO zu erwirken.
II. Fraktionen
§ 6
Bildung von Fraktionen, Mitteilungspflichten
(1) Parteien oder Wählergruppen, die durch Wahlen in der Stadtverordnetenversammlung
vertreten sind, erhalten Fraktionsstatus. Im Übrigen können sich
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu einer Fraktion zusammenschließen.
(2) Eine Fraktion kann fraktionslose Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
als Hospitantinnen oder Hospitanten aufnehmen. Diese zählen bei der Feststellung
der Fraktionsstärke nicht mit.
(3) Das vorsitzende Mitglied einer Fraktion hat deren Bildung, ihre Bezeichnung,
die Namen der Fraktionsmitglieder, der Hospitantinnen und Hospitanten sowie
seiner Stellvertretung dem vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
und dem Magistrat unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das gleiche
gilt im Falle der Auflösung einer Fraktion, der Änderung ihres Namens, der
Aufnahme und des Ausscheidens von Mitgliedern, Hospitantinnen und
Hospitanten sowie bei einem Wechsel im Vorsitz der Fraktion und ihrer
Stellvertretung.
§ 7
- 24 -

Ältestenrat
Zur Beratung und Verständigung wird ein Ältestenrat eingerichtet.
Dem Ältestenrat gehören der/die Stadtverordnetenvorsteher/in oder sein/e ihr/e
Vertreter/in im Amt und die Fraktionsvorsitzenden an. Zu den Sitzungen des
Ältestenrates lädt der/die Stadtverordnetenvorsteher/in ein.
Die Fraktionsvorsitzenden können sich von ihrem/ihrer Vertreter/in oder einem
anderen Fraktionsmitglied vertreten lassen. Der/Die Bürgermeister/in oder sein/e
ihr/e Vertreter/in im Amt können an den Sitzungen beratend teilnehmen.
§ 8
Rechte und Pflichten
(1) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der
Stadtverordnetenversammlung mit; sie können insoweit ihre Auffassung öffentlich
darstellen.
(2) Eine Fraktion kann Mitglieder des Magistrats und sonstige Personen beratend
zu ihren Sitzungen hinzuziehen. Sie unterliegen den Pflichten des § 24 HGO.
III. Geschäftsführung der Stadtverordnetenversammlung
§ 9
Einberufen der Sitzungen
(1) Das vorsitzende Mitglied beruft die Stadtverordneten zu den Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung so oft wie es die Geschäfte erfordern, jedoch
mindestens alle zwei Monate einmal ein. Eine Sitzung muss unverzüglich
einberufen werden, wenn es ein Viertel der Stadtverordneten, der Magistrat oder
der/die Bürgermeister/in unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden
Gegenstände verlangt und die Verhandlungsgegenstände zur Zuständigkeit der
Stadtverordnetenversammlung gehören; die Stadtverordneten haben eigenhändig
zu unterzeichnen.
(2) Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von dem vorsitzenden
Mitglied im Benehmen mit dem Magistrat festgesetzt. Das vorsitzende Mitglied
hat Anträge, die den Anforderungen des § 18 genügen, auf die Tagesordnung zu
setzen.
(3) Einberufen wird mit schriftlicher Ladung an alle Stadtverordneten und den
Magistrat. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung anzugeben.
- 25 -

(4) Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens
drei volle Kalendertage liegen. In eiligen Fällen kann das vorsitzende Mitglied die
Frist verkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung
zugehen. Das vorsitzende Mitglied muss auf die Verkürzung im Ladungsschreiben
ausdrücklich hinweisen.
§ 10
Vorsitz und Stellvertretung
(1) Das vorsitzende Mitglied eröffnet, leitet und schließt die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung. Ist es verhindert, so sind die Stellvertreterinnen und
Stellvertreter in der Reihenfolge zu seiner Vertretung zu berufen, welche die
Stadtverordnetenversammlung beschließt.
(2) Das vorsitzende Mitglied hat nach Eröffnung der Sitzung festzustellen, ob
Einwendungen gegen die Tagesordnung bestehen. Im Übrigen hat es die Sitzung
sachlich und unparteiisch zu leiten. Das vorsitzende Mitglied handhabt die
Ordnung in der Sitzung und übt das Hausrecht im Sinne der §§ 25, 26 und 27 HGO
aus.
IV. Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
§ 11
Öffentlichkeit
(1) Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt grundsätzlich in
öffentlichen Sitzungen. Sie kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit
ausschließen. Der generelle Ausschluss der Öffentlichkeit für bestimmte Arten von
Angelegenheiten ist unzulässig.
(2) Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nichtöffentlicher Sitzung
begründet, beraten und entschieden. Die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung
getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich
ist.
(3) Beschlüsse, welche in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen
nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt werden, soweit dies angängig
ist.
§ 12
Sitzordnung
- 26 -

Die Mitglieder sitzen nach ihrer Fraktionszugehörigkeit. Kommt eine Einigung
nicht zustande, bestimmt das vorsitzende Mitglied die Sitzungsordnung der
Fraktionen. Diese bestimmen ihre interne Sitzordnung selbst. Fraktionslosen
Mitgliedern weist das vorsitzende Mitglied den Sitzplatz zu, nachdem es sie
angehört hat.
§ 13
Beschlussfähigkeit
(1) Die Stadtverordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß
geladen und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend ist.
Die Leitung stellt die Beschlussfähigkeit bei Beginn der Sitzung fest. Die
Beschlussfähigkeit gilt so lange als vorhanden, bis die Leitung die
Beschlussunfähigkeit auf Antrag feststellt.
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden, und
tritt die Stadtverordnetenversammlung zur Verhandlung über denselben
Gegenstand zum zweiten Male zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl
der Erschienenen beschlussfähig. In der Ladung zur zweiten Sitzung ist hierauf
ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Besteht bei mehr als der Hälfte der Mitglieder ein gesetzlicher Grund, der ihrer
Anwesenheit entgegensteht, so ist die Stadtverordnetenversammlung ohne
Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
§ 14
Mitteilungspflicht und Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderstreit
(1) Muss ein Mitglied annehmen, wegen Widerstreites der Interessen nicht mitberaten
oder mitentscheiden zu dürfen, so hat es dies nach Aufruf des Tagesordnungspunktes
der Leitung unaufgefordert mitzuteilen. Liegen die Voraussetzungen
für ein Mitwirkungsverbot vor, so muss es den Sitzungsraum vor Beginn
der Beratung verlassen.
(2) Im Zweifels- oder Streitfalle entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, ob
ein Widerstreit der Interessen vorliegt. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 15
Sitzungsordnung, Sitzungsdauer
(1) Während der Sitzungen ist es untersagt, im Sitzungsraum zu rauchen oder
alkoholische Getränke zu sich zu nehmen.
- 27 -

(2) Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der
Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. Foto-, Film-
und Fernsehaufnahmen bedürfen der Einwilligung der Leitung.
(3) Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19.00 Uhr mit Tagesordnungspunkt 1
‚Aktuelle Stunde‘, die längstens bis 19.30 Uhr dauert. Fragen zur aktuellen Stunde
sind spätestens drei Arbeitstage vor dem Tag der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
bei der Stadtverwaltung schriftlich einzureichen. Die Sitzung wird
um 23.00 Uhr beendet. Die in Gang befindliche Beratung oder Entscheidung eines
Verhandlungsgegenstandes wird jedoch erst beendet. Noch nicht abgehandelte
Tagesordnungspunkte sind vorrangig auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung
zu nehmen.
(4) Wird eine Sitzung auf Antrag oder durch die oder den Vorsitzenden
unterbrochen, so ist sie spätestens am nächsten Tag fortzusetzen. Ist dies nicht
möglich, muss die Sitzung vertagt werden. Zu dieser Sitzung ist neu einzuladen.
§ 16
Teilnahme des Magistrats
(1) Der Magistrat nimmt an den Sitzungen teil. Er muss jederzeit zu dem
Gegenstand der Verhandlung gehört werden.
(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister spricht für den Magistrat. Die
Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann eine von der Auffassung des
Magistrats abweichende Meinung vertreten. In diesem Fall kann der Magistrat eine
andere Stadträtin oder einen anderen Stadtrat als Sprecherin oder Sprecher
benennen.
V. Anträge, Anfragen, Gang der Verhandlung
§ 17
Ändern und Erweitern der Tagesordnung
(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann die Tagesordnung ändern. Sie kann
insbesondere beschließen,
1. die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern,
2. Tagesordnungspunkte abzusetzen oder
3. Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, die Tagesordnung um
Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren,
wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zustimmen. Eine
- 28 -

Erweiterung um Wahlen, um die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre
Änderungen sind ausgeschlossen.
§ 18
Anträge
(1) Jedes Mitglied, jede Fraktion, der Magistrat und der/die Bürgermeister/in
können Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.
(2) Anträge sind nur in Angelegenheiten zulässig, für deren Entscheidung die
Stadtverordnetenversammlung zuständig ist.
(3) Die Anträge müssen
a) eine Begründung enthalten,
b) eine klare und durch die Verwaltung ausführbare Anweisung zum
Gegenstand haben,
c) bei finanzieller Auswirkung auf den Haushalt einen konkreten Deckungsvorschlag
aufzeigen.
(4) Anträge sind schriftlich und von der Antragstellerin oder vom Antragsteller
unterzeichnet bei dem vorsitzenden Mitglied oder bei einer von dem vorsitzenden
Mitglied zu bestimmenden Person in der Verwaltung einzureichen. Eine
Einreichung durch Fax, Computerfax und e-Mail ist ausreichend. Bei Anträgen von
Fraktionen genügt – außer im Falle des § 56 Abs. 1 Satz 2 HGO – die Unterschrift
ihres vorsitzenden Mitgliedes oder seiner Stellvertretung. Zwischen dem Tag des
Zugangs der Anträge bei dem vorsitzenden Mitglied und dem Sitzungstag müssen
mindestens sieben volle Kalendertage liegen. Alle Anträge werden spätestens mit
der Ladung zur Sitzung jedem Mitglied zugestellt. Dies gilt auch für Anträge des
Magistrats.
(5) Verspätete Anträge nimmt die oder der Vorsitzende auf die Tagesordnung der
folgenden Sitzung.
(6) Ist die Anhörung eines Ortsbeirates, des Ausländerbeirates und/oder des
Kinder- und Jugendbeirates erforderlich, bevor die Stadtverordnetenversammlung
entscheidet, so leitet die oder der Vorsitzende diese unverzüglich nach Eingang des
Antrages ein. Die oder der Vorsitzende setzt dem Ortsbeirat, dem Ausländerbeirat
und/oder dem Kinder- und Jugendbeirat eine Frist zur Stellungnahme. Dabei sind
die §§ 36 und 38 zu beachten.
(7) Während der Sitzung sind mündliche Anträge, die einen Gegenstand der
Tagesordnung ergänzen oder ändern, zulässig.
- 29 -

§ 19
Sperrfrist für abgelehnte Anträge
(1) Hat die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag abgelehnt, so kann
dieselbe Antragstellerin oder derselbe Antragsteller diesen frühestens nach einem
Jahr erneut einbringen.
(2) Ein Antrag nach Abs. 1 ist vor Ablauf der Sperrfrist zulässig, wenn die Antragstellerin
oder der Antragsteller begründet darlegt, dass die Ablehnungsgründe
entfallen sind. Das vorsitzende Mitglied entscheidet über die Zulassung des
Antrages. Lehnt es ab, kann die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung
angerufen werden.
§ 20
Änderungsanträge, Antragskonkurrenz
(1) Hauptantrag ist ein Antrag im Sinne des § 18, der als Gegenstand auf der
Tagesordnung der Sitzung steht.
(2) Änderungsantrag ist ein Antrag, der den Inhalt des Hauptantrages geringfügig
ändert.
(3) Änderungsanträge sind bis zur Abstimmung über den Hauptantrag zulässig.
Bereits vorliegende Änderungsanträge gibt die Leitung nach Aufruf des
Tagesordnungspunktes bekannt.
(4) Änderungsanträge werden beraten und einzeln abgestimmt, bevor über den
Hauptantrag entschieden wird. Liegen mehrere Haupt- oder Änderungsanträge vor,
so wird in der Reihenfolge ihres Eingangs abgestimmt.
(5) Konkurrierender Hauptantrag ist ein Antrag, der zum Inhalt des Hauptantrages
im Gegensatz steht und diesen in der wesentlichen Zielrichtung verändert.
(6) Anträge, die nicht unter die Absätze 1 bis 5 fallen und andere Gegenstände als
in der Tagesordnung bezeichnet zum Inhalt haben, benötigen zu ihrer Behandlung
zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten.
(7) Für die Reihenfolge der Abstimmung gilt § 26 (4).
§ 21
Rücknahme von Anträgen
- 30 -

Anträge können bis zur Abstimmung von der Antragstellerin bzw. dem
Antragsteller oder den Antragstellern zurückgenommen werden. Bei
gemeinschaftlichen Anträgen mehrerer Mitglieder müssen alle die Rücknahme
erklären.
§ 22
Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Anträge zur Geschäftsordnung zielen auf einen Beschluss über das Verfahren
der Stadtverordnetenversammlung.
(2) Jedes Mitglied kann sich jederzeit mit einem Antrag zur Geschäftsordnung
durch Erheben beider Hände melden. Eine Rede wird deswegen nicht
unterbrochen. Das Mitglied kann unmittelbar nach deren Schluss seinen Antrag zur
Geschäftsordnung vortragen und begründen. Danach erteilt die Leitung nur einmal
das Wort zur Gegenrede und lässt dann über den Antrag abstimmen. Dieser gilt als
angenommen, wenn niemand widersprochen hat.
(3) Für Anträge zur Geschäftsordnung einschließlich Begründung sowie für die
Gegenrede beträgt die Redezeit jeweils höchstens drei Minuten.
§ 23
Beratung
(1) Die Leitung ruft die Verhandlungsgegenstände in der Reihenfolge der
Tagesordnung zur Beratung auf.
(2) Zur Begründung des Antrags erhält erst die Antragstellerin oder der
Antragsteller das Wort. Dann berichtet der Ausschuss und danach schließt sich die
Debatte an.
(3) Die Leitung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Diese erfolgen
durch Handaufheben. Bei gleichzeitigen Meldungen bestimmt die Leitung die
Redefolge. Jedes Mitglied kann seinen Platz in der Redeliste einem anderen
abtreten. Das vorsitzende Mitglied kann zulassen, dass auf einen Redebeitrag
direkt, d. h. außerhalb der Redeliste erwidert wird.
(4) Das vorsitzende Mitglied kann jederzeit das Wort ergreifen. Beteiligt es sich an
der Beratung, so überträgt es die Sitzungsleitung einer Stellvertreterin oder einem
Stellvertreter.
(5) Jedes Mitglied soll zu einem Antrag nur einmal sprechen. Hiervon sind
ausgenommen:
- 31 -

1. das Schlusswort der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar
vor der Abstimmung,
2. Anfragen zur Klärung von Zweifeln,
3. persönliche Erwiderungen.
(6) Die Stellungnahme einer Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt wird nicht
dem jeweiligen vortragenden Mitglied als Wortbeitrag angerechnet.
(7) Verweist die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag an einen Ausschuss
oder an den Magistrat, so ist damit die Beratung des Gegenstandes beschlossen.
Noch vorliegende Wortmeldungen bleiben unberücksichtigt.
§ 24
Redezeit
(1) Die Redezeit für den einzelnen Beitrag eines Mitgliedes beträgt in der Regel
höchstens fünf Minuten, wenn nicht diese Geschäftsordnung Abweichendes
bestimmt.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann für wichtige Verhandlungsgegenstände,
wie insbesondere für die Beratung des Haushaltes oder anderer
wichtiger Verhandlungsgegenstände die Redezeit abweichend festlegen. Eine
Gesamtredezeit für die Beratung einzelner Gegenstände ist auf die Fraktionen nach
dem Verhältnis ihrer Stärke zu verteilen. Die vom Magistrat verbrauchte Redezeit
wird nicht auf die Gesamtredezeit angerechnet.
§ 25
Schluss der Redeliste
(1) Ein Antrag auf Schluss der Redeliste ist jederzeit während der Beratung
zulässig. Hat ein Mitglied zum Beratungsgegenstand gesprochen, so kann es
keinen Antrag nach Satz 1 stellen, es sei denn, es hat nur für den Ausschuss
berichtet.
(2) Auf einen Antrag nach Abs. 1 gibt die Leitung die noch vorliegenden
Wortmeldungen bekannt. Im Übrigen gilt § 18 Abs. 3 a.).
§ 26
Abstimmung
(1) Beschlüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Eine qualifizierte Mehrheit ist nur in
den gesetzlich bestimmten Fällen erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist ein
- 32 -

Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur
Berechnung der Mehrheit nicht mit.
(2) Die Mitglieder stimmen in der Regel durch Handaufheben offen ab. Geheime
Abstimmung ist mit Ausnahme der Fälle nach § 40 Abs. 1 und § 55 Abs. 3 HGO
unzulässig.
(3) Nach Schluss der Beratung stellt die Leitung die endgültige Fassung des
Antrages fest und lässt darüber abstimmen. Dabei fragt sie stets, wer dem Antrag
zustimmt. Nur bei der Gegenprobe darf sie fragen, wer den Antrag ablehnt.
(4) Bei Antragskonkurrenz ist zunächst über den in der Sache weitestgehenden
Antrag abzustimmen. Ist dies nicht feststellbar, wird zunächst über die
konkurrierenden Hauptanträge und dann über die Änderungsanträge abgestimmt.
Über den Hauptantrag selbst wird zuletzt abgestimmt. Über die endgültige
Reihenfolge der Abstimmung entscheidet das vorsitzende Mitglied.
(5) Auf Verlangen einer Fraktion oder eines Viertels der gesetzlichen Zahl der
Mitglieder wird namentlich abgestimmt. Die oder der Stadtverordnetenvorsteher/in
befragt jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung einzeln über ihre oder
seine Stimmabgabe. Die Schriftführung vermerkt die Stimmabgabe jedes
Mitgliedes in der Niederschrift. Hiervon unberührt bleibt das Recht jedes
Mitgliedes, seine Abstimmung in der Niederschrift namentlich festzuhalten.
(6) Die Leitung stellt das Abstimmungsergebnis unverzüglich fest und gibt es
bekannt. Werden sofort danach begründete Zweifel an der Feststellung
vorgebracht, so lässt sie die Abstimmung unverzüglich wiederholen.
§ 27
Wahlen
(1) Für Fragen durch die Stadtverordnetenversammlung gelten die Bestimmungen
des § 55 HGO sowie die sinngemäß anzuwendenden Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes
(KWG). § 62 Abs. 2 HGO bleibt unberührt.
(2) Die Wahlleitung obliegt dem vorsitzenden Mitglied. Es kann sich zur
Unterstützung von jeder Fraktion ein Mitglied als Wahlhilfe benennen lassen. Die
Wahlleitung bereitet die Wahlhandlung vor, führt sie durch, überwacht ihre
Ordnungsmäßigkeit, stellt das Wahlergebnis fest und gibt es bekannt.
§ 28
Anfragen
- 33 -

(1) Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der
Verwaltung schriftliche Anfragen im Sinne von § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat
stellen. Anfragen sind beim vorsitzenden Mitglied einzureichen. Das vorsitzende
Mitglied leitet die bei ihm eingegangenen Anfragen unverzüglich an den Magistrat
zur Beantwortung weiter. Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder
mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Bei mündlicher
Beantwortung findet keine Erörterung statt. Der Fragestellerin oder dem
Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten, den übrigen Stadtverordneten
insgesamt zwei weitere Zusatzfragen. Die Anfragen sind innerhalb der Frist des §
15 Abs. 3 einzureichen.
(2) Unbeschadet des Abs. 1 sind die Mitglieder berechtigt, zu den Tagesordnungspunkten
in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu
stellen.
(3) Fragen, die nicht zum Zwecke der Überwachung im Sinne von § 50 Abs. 2
HGO dienen, sondern lediglich der Information der Fragestellerin bzw. des
Fragestellers, sind lediglich im Rahmen des Abs. 2 gestattet.
§ 29
Persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen
(1) Wer in den Verhandlungen persönlich genannt oder angegriffen worden ist, hat
das Recht, nach Schluss der Beratung - jedoch vor einer stattfindenden Abstimmung
- hierauf persönlich zu erwidern und die Angriffe zurückzuweisen und
falsche Behauptungen richtig zu stellen. Persönliche Erwiderungen sind nur solche
Erklärungen, die das Mitglied für sich persönlich oder seine Fraktion abgibt, nicht
aber solche Erklärungen, die für eine Partei oder sonstige Gruppierungen
abgegeben werden.
(2) Persönliche Erklärungen außerhalb der Tagesordnung sind vor Eintritt in die
Tagesordnung oder vor Schluss der Sitzung zugelassen. Der Text einer
persönlichen Erklärung ist dem vorsitzenden Mitglied rechtzeitig vorher schriftlich
mitzuteilen und dürfen die abgeschlossene Beratung von Verhandlungsgegenständen
nicht erneut aufgreifen.
(3) Die Redezeit für persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen
beträgt höchstens drei Minuten. Eine Beratung findet nicht statt.
VI. Ordnung in den Sitzungen
§ 30
Ordnungsgewalt und Hausrecht
- 34 -

(1) Die Leitung handhabt die Ordnung in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
übt das Hausrecht aus. Der Ordnungsgewalt und dem Hausrecht
unterliegen alle Personen, die sich in Beratungsräumen, den zugehörigen
Vorräumen, Gängen und Treppenhäusern aufhalten.
(2) Die Ordnungsgewalt und das Hausrecht umfassen insbesondere das Recht des
vorsitzenden Mitglieds, die Sitzung zu unterbrechen oder zu schließen, wenn der
ordnungsgemäße Verlauf gestört wird, die Personen, die sich ungebührlich
benehmen oder die Ordnung der Versammlung stören, zu ermahnen und notfalls
aus dem Sitzungssaal zu verweisen, bei störender Unruhe unter den Zuhörern nach
Abmahnung die Zuhörerplätze des Sitzungssaales räumen zu lassen, wenn sich die
Störung anders nicht beseitigen lässt. Kann sich das vorsitzende Mitglied kein
Gehör verschaffen, so verlässt sie oder er den Sitz. Damit ist die Sitzung unterbrochen.
§ 31
Ordnungsmaßnahmen gegenüber Stadtverordneten sowie
Mitgliedern des Magistrats
(1) Das vorsitzende Mitglied ruft Stadtverordnete sowie Mitglieder des Magistrats
zur Sache, die bei ihrer Rede vom Verhandlungsgegenstand abschweifen. Das
vorsitzende Mitglied kann nach wiederholtem Sachruf das Wort entziehen, wenn
die oder der Redeberechtigte erneut Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme gegeben
hat.
(2) Das vorsitzende Mitglied entzieht dem/der Stadtverordneten oder dem Mitglied
des Magistrats das Wort, wenn es dies eigenmächtig ergriffen hat oder die Redezeit
überschreitet. Ist das Wort entzogen, so wird es ihr bzw. ihm zu demselben
Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilt. Die Maßnahme und ihr Anlass werden
nicht erörtert.
(3) Das vorsitzende Mitglied ruft den/die Stadtverordnete/n oder das Mitglied des
Magistrats bei ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhalten mit Nennung
des Namens zur Ordnung.
(4) Das vorsitzende Mitglied kann ein Mitglied oder ein Mitglied des Magistrats
bei wiederholt ungebührlichem oder ordnungswidrigen Verhalten für einen oder
mehrere, höchstens für drei Sitzungstage ausschließen.
(5) Maßnahmen nach Abs. 1, 2, 3 und 4 sowie ihr Anlass werden in der laufenden
Sitzung nicht erörtert. Das betroffene Mitglied kann ohne aufschiebende Wirkung
- 35 -

die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung anrufen. Diese ist in der
nächsten Sitzung zu treffen.
VII. Niederschrift
§ 32
Niederschrift
(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung
ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll sich auf die Angaben der
Anwesenden, der verhandelten Gegenstände, der gefassten Beschlüsse und der
vollzogenen Wahlen beschränken. Die Abstimmungsergebnisse sowie Verlauf und
Ergebnisse von Wahlen sind zu vermerken. Jedes Mitglied kann vor Beginn der
Stimmabgabe verlangen, dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten
wird.
(2) Die Niederschrift ist von dem vorsitzenden Mitglied sowie von der
Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen. Zu Schriftführern können
nur Personen aus dem in § 61 Abs. 2 Satz 2 HGO bezeichneten Personenkreis
gewählt werden. Die Schriftführerin oder der Schriftführer ist für den Inhalt der
Niederschrift allein verantwortlich.
(3) Die Niederschrift liegt ab dem siebten Tage nach der Sitzung für die Dauer
einer Woche im Rathaus, Zimmer 208, zur Einsicht für die Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats offen; den Mitgliedern der
Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats werden mit der Einladung zur
nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Abschriften der
Niederschrift zugeleitet.
(4) Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift können bis zum Beginn
der nächsten Sitzung bei dem vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
erhoben werden.
(5) Zur Information der Bevölkerung wird der wesentliche Inhalt der Niederschrift
in geeigneter Weise veröffentlicht, soweit er sich nicht auf Verhandlungsgegenstände
bezieht, die in nichtöffentlicher Sitzung erörtert wurden.
(6) Die Sitzung wird mit Tonträger aufgezeichnet. Dieser ist von dem vorsitzenden
Mitglied aufzubewahren und kann auf Antrag von jedem Mitglied der
Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates in den Räumen der Verwaltung
bis zum Ablauf der Frist des Abs. 4 – bei Einwendungen bis zur Unanfechtbarkeit
der Entscheidung – angehört werden. Danach wird die Aufzeichnung gelöscht.
- 36 -

VIII. Ausschüsse
§ 33
Aufgaben der Ausschüsse, Federführung
(1) Sind Anträge an die Ausschüsse verwiesen, so bereiten diese für ihr
Aufgabengebiet die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor. Sie
entwerfen hierzu einen entscheidungsreifen Beschlussvorschlag. Ihre vorsitzenden
Mitglieder oder dazu besonders bestimmte Mitglieder berichten der Stadtverordnetenversammlung
mündlich in gedrängter Form über den Inhalt und das Ergebnis
der Ausschussberatungen und die tragenden Gründe für den Beschlussvorschlag.
(2) Die Gemeindevertretung bestimmt einen Ausschuss als federführend, wenn sie
Anträge an mehrere Ausschüsse verweist. Die beteiligten Ausschüsse übermitteln
ihre schriftliche Stellungnahme in angemessener Frist an den federführenden
Ausschuss, der diese in seinem Bericht mit vorträgt.
(3) Hat die Stadtverordnetenversammlung einem Ausschuss bestimmte Angelegenheiten
oder bestimmte Arten von Angelegenheiten zur endgültigen
Entscheidung übertragen, so kann sie dies jederzeit widerrufen und die
Entscheidung an sich ziehen.
§ 34
Bildung der Ausschüsse, Stellvertretung
(1) Die Bildung der Ausschüsse erfolgt nach § 62 HGO. Beschließt die Stadtverordnetenversammlung,
dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem
Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen, so erfolgt die Sitzverteilung
entsprechend § 22 Abs. 3 und 4 KWG. Die Fraktionen benennen dem vorsitzenden
Mitglied innerhalb einer Woche schriftlich die Ausschussmitglieder.
(2) Das vorsitzende Mitglied lädt zur ersten Sitzung der Ausschüsse und führt den
Vorsitz bis zur Wahl der Ausschussvorsitzenden.
(3) Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung vertreten lassen. Sie haben bei
Verhinderung unverzüglich für eine Vertretung zu sorgen und ihr die Ladung und
die Sitzungsunterlagen auszuhändigen. Lässt sich ein Mitglied des Ausschusses
vertreten, so zeigt der Vertreter/die Vertreterin dies dem vorsitzenden Mitglied des
Ausschusses vor Beginn der Sitzung an. § 1 gilt sinngemäß.
(4) Die von einer Fraktion benannten Ausschussmitglieder können von dieser
abberufen werden. Die Abberufung ist gegenüber dem vorsitzenden Mitglied der
- 37 -

Stadtverordnetenversammlung und gegenüber dem vorsitzenden Mitglied des
Ausschusses schriftlich zu erklären. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf
die Zusammensetzung eines im Benennungsverfahren gebildeten Ausschusses
auswirken, sind zu berücksichtigen. In diesem Fall benennen die Fraktionen dem
vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung die Ausschussmitglieder
schriftlich, nach der Konstituierung eines Ausschusses auch dessen vorsitzendem
Mitglied. Das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung gibt dieser
die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt.
(6) Die Stadtverordnetenversammlung kann Ausschüsse jederzeit auflösen und neu
bilden.
§ 35
Einladung, Öffentlichkeit, sinngemäß anzuwendende Vorschriften
(1) Das vorsitzende Mitglied des Ausschusses setzt Tagesordnung, Zeit und Ort der
Sitzungen im Benehmen mit dem vorsitzenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
und dem Magistrat fest.
(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. § 11 gilt entsprechend.
(3) Für den Geschäftsgang der Ausschüsse finden die Vorschriften dieser
Geschäftsordnung sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht ausdrücklich aus
Gesetz oder aus dieser Geschäftsordnung Abweichendes ergibt.
§ 36
Stimmrecht, Teilnahme von Mitgliedern
anderer Gremien bzw. Gruppierungen
(1) Das vorsitzende Mitglied, seine/ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter und
die Mitglieder des Magistrats sind berechtigt, an allen Ausschusssitzungen mit
beratender Stimme teilzunehmen. Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines
Ausschusses kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, für diesen Ausschuss einen
Stadtverordneten mit beratender Stimme zu entsenden.
(2) Wer einen Antrag gestellt hat, kann diesen in den Ausschüssen begründen, auch
wenn er ihnen nicht als Mitglied angehört. Sonstigen Stadtverordneten kann durch
den Vorsitzenden des Ausschusses das Wort erteilt werden. Stimmrecht haben
allein die Mitglieder des Ausschusses. Der Magistrat nimmt an den
Ausschusssitzungen teil. § 16 gilt entsprechend.
- 38 -

(3) Für den Wahlvorbereitungsausschuss gelten die besonderen Regeln des § 42
Abs. 2 HGO.
(4) Die Ausschüsse können Vertreterinnen und Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen,
die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige
zu den Beratungen hinzuziehen (wenn dies keine Kosten verursacht).
Darüber hinaus können sie die Beiräte der Gemeinde sowie Kommissionen nach
Maßgabe der Regelungen unter IV - V an ihren Sitzungen beteiligen.
IX. Mitwirkung der Ortsbeiräte
§ 37
Ortsbeiräte
(1) Die Stadtverordnetenversammlung hört den Ortsbeirat zu allen wichtigen
Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen, insbesondere zum Entwurf des
Haushaltsplanes. Sie setzt dem Ortsbeirat eine Frist zur schriftlichen
Stellungnahme von einem Monat. Die Stellungnahme ist an das vorsitzende
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zu richten. Das vorsitzende Mitglied
kann in Einzelfällen die Frist angemessen verlängern oder verkürzen. Äußert sich
der Ortsbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als Zustimmung.
(2) Der Ortsbeirat wird nicht gehört zu Angelegenheiten, die den Stadtteil nur als
Teil der Stadt insgesamt berühren. Insbesondere ist er nicht vor Erlaß, Änderung
oder Aufhebung von Ortsrecht zu hören, das für alle Stadtteile der Stadt
unterschiedslos gilt und damit nur die Gesamtinteressen der Stadt angeht, welche
die Stadtverordnetenversammlung zu wahren hat.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung kann dem Ortsbeirat Angelegenheiten zur
Stellungnahme vorlegen. Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 38
Vorschlagsrecht des Ortsbeirates
(1) Der Ortsbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Gelegenheiten, die den Stadtteil
angehen. Vorschläge reicht er schriftlich bei dem Magistrat ein. Dieser legt sie mit
seiner Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung vor, wenn diese für die
Entscheidung zuständig ist. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in
angemessener Frist über Vorschläge des Ortsbeirates. Das vorsitzende Mitglied
teilt die Entscheidung dem Ortsbeirat schriftlich mit.
§ 39
Rederecht in den Sitzungen
- 39 -

(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, dem Ortsbeirat in einer
Sitzung zu einem Tagesordnungspunkt, der die Interessen des Ortsbezirks berührt,
ein Rederecht zu gewähren.
(2) Die Ausschüsse können dem Ortsbeirat in ihren Sitzungen bzw. zu einzelnen
Tagesordnungspunkten ein Rederecht einräumen.
(3) Das Rederecht steht der Ortsvorsteherin oder dem Ortsvorsteher zu. Der
Ortsbeirat kann das Rederecht auch einem anderen Mitglied des Ortsbeirates
übertragen.
X. Mitwirkung des Ausländerbeirates
§ 40
Ausländerbeirat
(1) Die Stadtverordnetenversammlung hört den Ausländerbeirat zu allen wichtigen
Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betreffen. Sie
setzt dem Ausländerbeirat eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme von einem
Monat. Die Stellungnahme ist an das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
zu richten. Das vorsitzende Mitglied kann die Frist in
Einzelfällen angemessen verlängern oder verkürzen. Äußert sich der
Ausländerbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als Zustimmung.
(2) Die Ausschüsse müssen den Ausländerbeirat in ihren Sitzungen zu den
Tagesordnungspunkten mündlich hören, die die Interessen der ausländischen
Einwohnerinnen und Einwohner berühren. Die oder der Vorsitzende des
Ausschusses übersendet der oder dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates eine
Einladung und Tagesordnung zu den Sitzungen.
§ 41
Mündliche Anhörung in den Sitzungen
(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, den Ausländerbeirat in
einer Sitzung zu einem Tagesordnungspunkt, der die Interessen der ausländischen
Einwohnerinnen und Einwohner berührt, mündlich zu hören.
(2) Die mündliche Anhörung des Ausländerbeirates in den Sitzungen erfolgt in der
Weise, dass die oder der Vorsitzende des Ausländerbeirates oder ein von diesem
aus seiner Mitte hierzu besonders bestimmtes Mitglied Gelegenheit erhält, die
Stellungnahme des Ausländerbeirates vorzutragen.
- 40 -

(3) In den Ausschusssitzungen gilt die Anhörung als erfolgt, wenn trotz
ordnungsgemäßer Ladung kein Mitglied des Ausländerbeirates in der Sitzung
erscheint und Stellung nimmt.
§ 42
Vorschlagsrecht des Ausländerbeirates
Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die
ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betreffen. Vorschläge reicht er
schriftlich bei dem Magistrat ein. Dieser legt sie mit seiner Stellungnahme der
Stadtverordnetenversammlung vor, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist.
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in angemessener Frist über
Vorschläge des Ausländerbeirates. Das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
teilt die Entscheidung dem Ausländerbeirat schriftlich mit.
XI. Kinder- und Jugendbeirat
§ 43
Anhörungspflicht
Die Stadtverordnetenversammlung soll den Kinder- und Jugendbeirat zu allen
wichtigen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche berühren, anhören. Dies
geschieht in der Weise, dass der Kinder- und Jugendbeirat entweder eine
schriftliche Stellungnahme zu den Angelegenheiten abgibt oder dass Mitglieder
des Kinder- und Jugendbeirates sich hierzu mündlich in den Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung äußern.
§ 44
Vorschlagsrecht des Kinder und Jugendbeirates
Der Kinder- und Jugendbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten,
die Kinder und Jugendliche betreffen. Vorschläge reicht er schriftlich bei dem
Magistrat ein. Dieser gibt die Vorschläge mit seiner Stellungnahme an die
Stadtverordnetenversammlung weiter, wenn diese für die Entscheidung zuständig
ist.
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in angemessener Form über
Vorschläge des Kinder- und Jugendbeirates. Die oder der Vorsitzende teilt die
Entscheidung dem Kinder- und Jugendbeirat schriftlich mit.
§ 45
Rederecht in den Sitzungen
- 41 -

(1) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, dem Kinder- und Jugendbeirat
in einer Sitzung zu einem Tagesordnungspunkt, der die Interessen von
Kindern und Jugendlichen betrifft, ein Rederecht zu gewähren.
(2) Die Ausschüsse können dem Kinder- und Jugendbeirat in ihren Sitzungen bzw.
zu einzelnen Tagesordnungspunkten ein Rederecht einräumen.
(3) Das Rederecht steht der oder dem Vorsitzenden des Kinder- und Jugendbeirates
zu. Die oder der Vorsitzende kann das Rederecht auch einem anderen Mitglied des
Kinder- und Jugendbeirates übertragen.
XII. Mitwirkung von Vertreterinnen und Vertretern von sonstigen Beiräten,
Kommissionen und Sachverständigen
§ 46
Sonstige Beteiligungsrechte gemäß § 8 c HGO
Die Stadtverordnetenversammlung kann Vertreterinnen und Vertretern von
sonstigen Beiräten der Stadt, Kommissionen und Sachverständigen für
Angelegenheiten, die in deren Tätigkeitsbereich fallen, Anhörungs-, Vorschlags-
und Rederechte einräumen. Die Ausübung der Rechte richtet sich nach den
Regelungen der §§ 43 bis 45.
XIII. Schlussbestimmungen
§ 47
Auslegung, Abweichen von der Geschäftsordnung
(1) Die oder der Vorsitzende entscheidet im Einzelfall, wie diese Geschäftsordnung
auszulegen ist.
Über die grundsätzliche Auslegung beschließt die Stadtverordnetenversammlung.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, im Einzelfall von den
Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abzuweichen, wenn gesetzliche
Vorschriften nicht entgegenstehen.
§ 48
Arbeitsunterlagen
Jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist ein Text der Hessischen
Gemeindeordnung, der Hauptsatzung der Stadt und dieser Geschäftsordnung in der
jeweils gültigen Fassung auszuhändigen. Werden diese während der Wahlzeit
geändert, so erhält es unverzüglich die neue Fassung.
- 42 -

§ 49
Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung
Die Stadtverordnetenversammlung kann für Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen
der Geschäftsordnung Geldbußen bis zum Betrag von 100,-- DM (51,13
Euro) beschließen. Bei mehrmals wiederholten Zuwiderhandlungen kann die
Stadtverordnetenversammlung anstelle von Geldbußen auch den Ausschluss auf
Zeit, längstens für drei Monate, beschließen. Das vorsitzende Mitglied hat die
Zuwiderhandelnde oder den Zuwiderhandelnden schriftlich zur Zahlung der
Geldbuße aufzufordern und darauf zu achten, dass der Sitzungsausschluss
eingehalten wird.
§ 50
Bekanntgabe, Inkrafttreten
Diese Neufassung der Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung
in Kraft. Zugleich tritt die Geschäftsordnung vom 18. März 1999 außer Kraft.
Bebra, 22. August 2001
Höttl
Stadtverordnetenvorsteher
- 43 -

1. Änderung der
Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung
und die Ausschüsse der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 60 (1) und 62 (5) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung vom 01.04.1993 (GVB1. I 1992 S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 20. Juni 2002 (GVB1. I S. 562) hat die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 1. Juli 2004 folgende 1. Änderung der
Geschäftsordnung erlassen:
I.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 wird gestrichen.
Die neue Formulierung des § 15 Abs. 3 Satz 1 lautet wie folgt:
Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19.00 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt
1. „Aktuelle Stunde“.
In § 18 Abs. 4 Satz 4 wird das Wort „sieben“ durch das Wort „acht“ ersetzt.
Die neue Formulierung des § 18 Abs. 4 Satz 4 lautet wie folgt:
„Zwischen dem Tag des Zugangs der Anträge bei dem vorsitzenden Mitglied und
dem Sitzungstag müssen mindestens acht volle Kalendertage liegen.“
II.
Diese 1. Änderung der Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung
in Kraft.
Bebra, 7. Juli 2004
gez.
Wilfert
Stadtverordnetenvorsteher
0/3
- 44 -

2. Änderung der Geschäftsordnung
für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse
der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 60 (1) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674, 686) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 02. Februar 2006 folgende 2. Änderung
der Geschäftsordnung erlassen:
I.
Die Regelungen des § 6 Abs. 1 werden gestrichen und wie folgt neu formuliert:
„Die Stadtverordneten können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine
Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens 2 Stadtverordneten.“
II.
Diese 2. Änderung der Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung
in Kraft.
Bebra, 9. Februar 2006
Wilfert
Stadtverordnetenvorsteher
0/3
- 45 -

3. Änderung der Geschäftsordnung
für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse
der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 60 (1) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674, 686) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 5. Juli 2007 folgende 3. Änderung der
Geschäftsordnung erlassen:
I.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
„Zwischen Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens 6 volle
Kalendertage liegen“.
Satz 2 wird wie folgt geändert:
Nach „muss die Ladung spätestens“ wird das Wort „am“ gestrichen und durch das
Wort „drei“ ersetzt.
§ 32 Abs. 3 wird nach dem Semikolon wie folgt geändert
„den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates werden
die Abschriften nach Ende der Auslegungsfrist zugeleitet“.
II.
Diese 3. Änderung der Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung
in Kraft.
Bebra, 12. Juli 2007
gez.
Hobert
Stadtverordnetenvorsteher
0/3
- 46 -

4. Änderung der Geschäftsordnung
für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse
Aufgrund der §§ 60 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert
durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I S. 666, 669) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 06.09.2007 folgende 4. Änderung
der Geschäftsordnung erlassen:
I.
§ 9 Abs. 4 wird geändert und lautet neu wie folgt:
Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag der Ausschüsse müssen
mindestens 6 volle Kalendertage liegen.
Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag der
Stadtverordnetenversammlung müssen mindestens 15 volle Kalendertage liegen.
In eiligen Fällen kann das vorsitzende Mitglied die Frist verkürzen, jedoch muss
die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Das vorsitzende Mitglied
muss auf die Verkürzung im Ladungsschreiben ausdrücklich hinweisen.
§ 18 Abs. 4 Satz 4 GO wird geändert und lautet neu wie folgt:
„Zwischen dem Tag des Zugangs der Anträge bei dem vorsitzenden Mitglied und
dem Sitzungstag müssen mindestens 16 volle Kalendertage liegen.“
II.
Die 4. Änderung der Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung in
Kraft.
Bebra, 23. August 2007
gez.
Hobert
Stadtverordnetenvorsteher
- 47 -

5. Änderung der Geschäftsordnung
für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse
Aufgrund der §§ 60 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert
durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I S. 757) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 18.12.2008 folgende Änderung der
Geschäftsordnung erlassen:
I.
§ 9 Abs. 4 wird geändert und lautet neu wie folgt:
Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag der Ausschüsse müssen
mindestens 5 volle Kalendertage liegen.
Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag der
Stadtverordnetenversammlung müssen mindestens 14 volle Kalendertage liegen. In
eiligen Fällen kann das vorsitzende Mitglied die Frist verkürzen, jedoch muss die
Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Das vorsitzende Mitglied
muss auf die Verkürzung im Ladungsschreiben ausdrücklich hinweisen.
II.
Die 5. Änderung der Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung in
Kraft.
Bebra, 24.11.2008
gez.
Hobert
Stadtverordnetenvorsteher
- 48 -

Geschäftsordnung
für den Ausländerbeirat der Stadt Bebra
§ 1
Vorstand
Der Ausländerbeirat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und drei
stellvertretende vorsitzende Mitglieder. Nach Ablauf der Wahlzeit führt das vorsitzende
Mitglied diese Tätigkeit bis zur Neuwahl weiter.
§ 2
Aufgaben des vorsitzenden Mitglieds
1. Das vorsitzende Mitglied lädt zu den Sitzungen des Ausländerbeirates ein. Es
legt die Tagesordnung fest, leitet die Sitzung und erteilt das Wort. Zur
Führung einer Rednerliste kann es ein stellvertretendes Mitglied beauftragen.
Will es sich selbst an der Beratung beteiligen, muss es den Vorsitz zu diesem
Tagesordnungspunkt abgeben.
2. In den Sitzungen übt es das Hausrecht aus. Bei ungebührlichem oder wiederholtem
ordnungswidrigem Verhalten von Mitgliedern kann es diesen Ordnungsrufe
erteilen. Nach dem dritten Ordnungsruf innerhalb einer Sitzung ist
das Wort zu entziehen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann es das
Mitglied für den Fortgang dieser Sitzung ausschließen. Anderen Sitzungsteilnehmern
(Zuhörern) kann in vergleichbaren Fällen sofort die weitere
Anwesenheit an dieser Sitzung untersagt werden.
3. Das vorsitzende Mitglied vertritt den Ausländerbeirat auch nach außen. Es
kann hiermit auch ein anderes Mitglied beauftragen.
4. Im Verhinderungsfall gehen diese Aufgaben auf die stellvertretenden vorsitzenden
Mitglieder über.
§ 3
Einladungen
Das vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied lädt zu den
Sitzungen des Ausländerbeirates unter Angabe der Tagesordnung schriftlich ein.
Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens sieben
Tage liegen. In eiligen Fällen kann das vorsitzende Mitglied die Ladungsfrist abkürzen,
jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen.
Hierauf muss in der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden.
§ 4
Sitzungen des Ausländerbeirates
1. Die Sitzungen des Ausländerbeirates sind öffentlich. Bei einzelnen Tagesordnungspunkten
ist der Ausschluss der Öffentlichkeit möglich, wenn dies aus
der Tagesordnung hervorgeht oder wenn dies vom Ausländerbeirat in nichtöffentlicher
Sitzung beschlossen wird.
0/3
- 49 -

2. Die Sitzungen erfolgen nach Bedarf, mindestens jedoch viermal im Kalenderjahr.
Diese Termine werden vom vorsitzenden Mitglied am Ende eines Jahres
für das kommende Jahr festgelegt. Der Ausländerbeirat muss unverzüglich einberufen
werden, wenn dies von einem Viertel der gewählten Mitglieder schriftlich
unter Angabe der zur Verhandlung anstehenden Gegenstände verlangt
wird. Die Sitzungen sollen im Rathaus stattfinden.
3. Mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder kann die Tagesordnung zu Beginn
der Sitzung mit Ausnahme der Gegenstände nach §§ 9, 10 und 13 dieser Geschäftsordnung
verkürzt werden. Die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte,
über die verhandelt und entschieden werden soll, bedarf der
Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ausländerbeiratsmitglieder.
4. An den Sitzungen können Beauftragte der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
mit Beratungsrecht teilnehmen, wenn der Tagesordnungspunkt
den entsprechenden fachlichen Bereich betrifft. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten
können Sachverständige eingeladen werden.
5. Magistratsmitglieder und Beauftragte der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
können mit Zustimmung des Ausländerbeirates auch an nichtöffentlichen
Sitzungen teilnehmen.
6. Die Sitzungssprache ist deutsch.
7. Rederecht in den Ausländerbeiratssitzungen haben grundsätzlich nur Ausländerbeiratsmitglieder
und eingeladene Sachverständige oder Beauftragte der
Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Anderen kann vom vorsitzenden
Mitglied Rederecht gewährt werden.
8. Die Redezeit soll in Diskussionsreden höchstens fünf Minuten betragen. Eine
Antragstellerin/Ein Antragsteller hat zur Begründung des Antrages eine Redezeit
von maximal zehn Minuten. Ihr/Ihm ist nach dem Ende der Diskussion -
vor der Abstimmung - auf Verlangen noch einmal das Wort zu erteilen. Die
Redezeit ist dann aber nur noch auf fünf Minuten begrenzt. Das vorsitzende
Mitglied kann zu wesentlichen Tagesordnungspunkten die Redezeitbegrenzung
aufheben.
§ 5
Beschlussfähigkeit
1. Die Sitzungen des Ausländerbeirates sind beschlussfähig, wenn mehr als die
Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Das vorsitzende Mitglied stellt die Beschlussfähigkeit
zu Beginn der Sitzung fest. Sie gilt solange als gegeben, bis
auf Antrag das Gegenteil festgestellt wird.
2. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussfähigkeit zurück gestellt worden und
tritt der Ausländerbeirat über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen,
ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Dies
gilt nicht bei Wahlen, Abwahlen und Änderungen dieser Geschäftsordnung.
Zwischen den beiden Sitzungen müssen mindestens drei Tage liegen. In der
- 50 -

Einladung zur zweiten Sitzung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich
hingewiesen werden.
§ 6
Anträge
1. Jedes gewählte Mitglied des Ausländerbeirates hat das Recht, Anträge zu
stellen. Anträge auf finanzielle Unterstützung können auch von den ausländischen
Vereinen, Initiativen etc. gestellt werden.
2. Die Anträge sind schriftlich zu stellen und mit der Einladung zu versenden. In
eiligen Fällen sind Dringlichkeitsanträge möglich. Ob Dringlichkeit vorliegt,
entscheidet der Ausländerbeirat vor der Beratung über diesen Antrag.
3. Geschäftsordnungsanträge sind innerhalb der Sitzungen jederzeit mündlich
möglich. In diesem Fall ist dem Antrag stellenden Mitglied außerhalb der
Rednerliste das Wort zu erteilen.
4. Anträge auf Schluss der Debatte oder Abschluss der Rednerliste können nur
von Mitgliedern gestellt werden, die sich nicht an der Diskussion beteiligt
haben.
§ 7
Abstimmungen, Wahlen
1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag
abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung
der Mehrheit nicht mit.
2. Für die Wahl des vorsitzenden Mitglieds und der stellvertretenden
vorsitzenden Mitglieder ist aus der Mitte des Ausländerbeirates ein
Wahlvorstand aus mindestens drei Personen zu bilden. Bewerberinnen/Bewerber
können dem Wahlvorstand nicht angehören.
3. Die Wahl des vorsitzenden Mitglieds ist geheim, getrennt von der Wahl der
stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl
durchzuführen. Die stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder
werden in einer gemeinsamen, geheimen Wahl nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl gewählt. für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder kann
auch ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingereicht werden.
4. Für die Wahl des vorsitzenden Mitglieds ist die Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen erforderlich. ‚Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht,
erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern, die die
meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Besteht im zweiten Wahlgang
Stimmengleichheit, ist ein erneuter Wahlgang erforderlich. Besteht wiederum
Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
5. Wahlen müssen in jedem Fall in der Einladung angekündigt werden. Sie
dürfen nicht nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden und auch
nicht in einer Eilsitzung (§ 4 Abs. 1 Satz 3) erfolgen.
- 51 -

6. Gewählt werden kann nur, wer während des Wahlgangs anwesend ist oder wer
schriftlich seine Bereitschaft für die Kandidatur erklärt hat.
§ 8
Niederschriften
1. Von allen Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen. Sie werden in der
Regel von den gewählten Schriftführern angefertigt. Sie müssen enthalten:
- Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzungen,
- die zur Verhandlung stehenden Gegenstände,
- die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse mit ihrem
Abstimmungsergebnis,
- eine Anwesenheitsliste. Bei abwesenden Mitgliedern ist zu vermerken, ob
sie entschuldigt oder unentschuldigt gefehlt haben.
2. Die Niederschrift ist von der Protokollführerin/dem Protokollführer und dem
vorsitzenden Mitglied zu unterschreiben. Sie ist in der folgenden Sitzung zu
genehmigen.
3. Niederschriften sind allen Ausländerbeiratsmitgliedern rechtzeitig vor der
folgenden Sitzung zuzuleiten.
§ 9
Änderung der Geschäftsordnung
Diese Geschäftsordnung kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen
Zahl der Ausländerbeiratsmitglieder geändert werden. Die Änderung muss in der
Einladung angekündigt sein. Sie darf nicht nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen
werden und auch nicht in einer Eilsitzung (§ 4 Abs. 1 Satz 3) erfolgen.
§ 10
Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt am Tage der Beschlussfassung durch den
Ausländerbeirat in Kraft.
Bebra, 3. März 1994
Magistrat der Stadt Bebra
- Der Ausländerbeirat -
gez.
Antonio Sola-Reguena
Vorsitzendes Mitglied
- 52 -

Neufassung der Ehrenordnung
Auf Grund der §§ 28 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung vom 1. April 1993, bekannt gemacht am 19. Oktober 1992 (GVBl. I S.
534) i. V. m. § 14 der Hauptsatzung der Stadt Bebra vom 8. September 1989 hat
die Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 1993 folgende Neufassung der
Ehrenordnung beschlossen:
I. Allgemeines
§ 1
Die von der Stadt vorzunehmenden Ehrungen erfolgen nach Maßgabe der
Bestimmungen dieser Ehrenordnung.
(1) Folgende Ehrungen können durch die Stadt ausgesprochen werden:
§ 2
a) Verleihung des Ehrenbürgerrechtes,
b) Verleihung der Bezeichnung Ehrenstadtverordneter, Ehrenbürgermeister
oder Ehrenstadtrat
c) Verleihung der Ehrenplakette der Stadt
d) Verleihung der Bezeichnung „Ehren-„ in Verbindung mit der ausgeübten
öffentlich-rechtlichen Tätigkeit (z. B. "Ehren-Wehrführer“)
(2) Gewährung von Ehrengeschenken
a) in Anerkennung sportlicher und sonstiger Leistungen
b) bei Geschäfts- und Vereinsjubiläen
c) bei Ehe- und Altersjubiläen
d) aus sonstigen Anlässen.
(3) Verleihung von Ehrungen sonstiger Art
II. Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung
§ 3
Ehrenbürger
(1) Das „Ehrenbürgerrecht“ ist die höchste allgemeine Ehrung, welche die Stadt
Bebra zu vergeben hat.
(2) Persönlichkeiten, die sich um die Stadt Bebra durch besonders beachtliche
Leistungen bzw. Maßnahmen oder durch ihr Verhalten gegenüber der
0/4
- 53 -

Allgemeinheit besonders verdient gemacht haben, kann das „Ehrenbürgerrecht“
verliehen werden.
(3) Die „besonderen Verdienste“ können in allen Bereichen des gemeindlichen
Zusammenlebens erworben werden und müssen für die Stadt Bebra und ihre
Einwohner von besonderer Bedeutung sein. Sie müssen geeignet sein, durch
ihre Beispielhaftigkeit den Einwohnern als Vorbild zu dienen.
§ 4
Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung
(1) Personen, die als Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, Ehrenbeamtinnen
oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte
insgesamt mindestens zwanzig Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben,
können folgende Ehrenbezeichnung erhalten:
Vorsitzende oder Vorsitzender : Ehrenvorsitzende oder Ehren
der Stadtverordnetenversammlung vorsitzender der Stadtverord
netenversammlung
Mitglied der Stadt : Ehrenstadtverordnete oder
verordnetenversammlung Ehrenstadtverordneter
Bürgermeisterin oder : Ehrenbürgermeisterin oder
Bürgermeister Ehrenbürgermeister
Stadträtin oder Stadtrat : Ehrenstadträtin oder
Ehrenstadtrat
Mitglied des Ortsbeirates : Ehrenmitglied des Ortsbeirates
Ortsvorsteherin oder : Ehrenortsvorsteherin oder
Ortsvorsteher Ehrenortsvorsteher
Mitglied des Ausländerbeirates : Ehrenmitglied des
Ausländerbeirats
sonstige Ehrenbeamtinnen oder : eine die ausgeübte ehrenamtliche
Ehrenbeamte Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung
mit dem Zusatz
„Ehren-“
Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend
ausgeübten Funktion richten.
- 54 -

(2) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sollen in feierlicher Form
in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verliehen werden. Den
Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes oder
der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.
(3) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen
unwürdigen Verhaltens entziehen.
§ 5
Vornahme der Verleihung
(1) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtverordneter“,
„Ehrenbürgermeister“, „Ehrenstadtrat“ werden von der Stadtverordnetenversammlung
unter Beachtung der Bestimmungen der Hessischen
Gemeindeordnung verliehen.
(2) Die Verleihung kann vom Magistrat oder den Fraktionen der
Stadtverordnetenversammlung schriftlich beantragt werden. Die Anträge sind
zu begründen und die Verdienste sollen eingehend dargestellt werden.
(3) Über die Verleihung ist vom Magistrat eine Urkunde, in der die Verdienste
des zu Ehrenden enthalten sind, auszufertigen.
(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts erfolgt in einer besonderen
Feierstunde, zu der die Stadtverordneten und die Mitglieder des Magistrats
einzuladen sind. Die Ausgestaltung der Feier und die Entscheidung darüber,
ob weitere Ehrengäste eingeladen werden, erfolgt durch den Bürgermeister
im einvernehmen mit dem Stadtverordnetenvorsteher.
(5) Die Ehrung erfolgt durch den Bürgermeister.
(6) Rechte und Pflichten werden durch die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes
oder der Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtverordneter“, „Ehrenbürgermeister“
oder „Ehrenstadtrat“ weder begründet noch aufgehoben.
III. Ehrenplakette der Stadt
§ 6
Allgemeine Voraussetzungen
Einwohner, die sich auf politischem, wissenschaftlichem, wirtschaftlichem,
sozialem, künstlerischem, sportlichem oder administrativem Gebiet Verdienste
erworben haben, welche geeignet sind, das Ansehen der Stadt Bebra zu mehren
- 55 -

oder das Wohl der Stadt und ihrer Einwohner zu fördern, kann die „Ehrenplakette
der Stadt Bebra“ verliehen werden.
§ 7
Ausführung der Plakette
Die Ehrenplakette besteht aus 986 Dukatengold, Durchmesser 20 mm, Gewicht 4 g
(Rondenstärke 0,7 mm). Sie zeigt auf der Vorderseite das Stadtwappen der Stadt
Bebra. Die Rückseite enthält den Namen der geehrten Person.
§ 8
Verleihung der Ehrenplakette
Über die Verleihung der Ehrenplakette entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
Die Ehrenplakette wird im Rahmen einer öffentlichen
Stadtverordnetensitzung durch den Stadtverordnetenvorsteher überreicht. Über
Ausnahmen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Über die Verleihung ist
eine Urkunde durch den Magistrat auszufertigen, die durch den Bürgermeister
übergeben wird.
IV. Ehrungen sonstiger Art
§ 9
Ehrenurkunden
Einwohner, die im Interesse und zum Wohle der Allgemeinheit mindestens zehn
Jahre unter Ausübung eines Mandates im öffentlich-rechtlichen Bereich tätig
gewesen sind (z. B. Stadtverordnete, Stadträte, Ortsbeiräte, Feuerwehr), können
auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Ehrennadel der Stadt Bebra
erhalten. Verbunden damit ist die Verleihung einer Urkunde, in der Dank und
Anerkennung der Stadt ausgesprochen werden.
V. Anerkennung sportlicher und ähnlicher Leistungen
§ 10
Allgemeines
(1) Zur öffentlichen Anerkennung von Leistungen und Verdiensten auf dem
Gebiet des Sports können neben einer Ehrung nach den §§ 6 bis 8 Geld- oder
Sachpreise sowie Ehrengeschenke gewährt werden.
(2) Geld- oder Sachpreise können gewährt werden zu sportlichen
Veranstaltungen, die in der Stadt Bebra durchgeführt werden und an denen
Sportler aus Bebra beteiligt sind; sie können zu überörtlichen sportlichen
- 56 -

Veranstaltungen, die außerhalb der Stadt Bebra stattfinden, gewährt werden,
wenn besondere Gründe dies rechtfertigen.
§ 11
Anlässe für die Ehrung
(1) Bebraer Sportler, die Kreismeister, Hessische Landesmeister oder deutsche
Meister in ihrer Disziplin geworden sind oder die eine Länder- bzw. deutsche
Bestleistung in ihrer Disziplin aufgestellt haben, erhalten ein Ehrengeschenk.
(2) Bei anderen Meisterschaften oder Bestleistungen wird über die Ehrung von
Fall zu Fall entschieden.
§ 12
Die §§ 10 und 11 gelten sinngemäß für andere Veranstaltungen anderer Vereine,
bei denen Wettbewerbe durchgeführt und vergleichbare Auszeichnungen verliehen
werden.
§ 13
Vornahme der Ehrungen
Über die Ehrung nach §§ 10 bis 12 entscheidet der Magistrat. Sie wird vom
Bürgermeister vorgenommen.
VI. Geschäfts- und Vereinsjubiläen
§ 14
(1) Bei 25-jährigen Geschäfts- oder Vereinsjubiläen in Bebra und bei jeden
weiteren 25 Jahren wird eine Glückwunschurkunde und eine Jubiläumsgabe
gewährt.
(2) Bei Geschäftsjubiläen entscheidet der Magistrat im Einzelfall über die Art
der Jubiläumsgabe.
(3) Bei Vereinsjubiläen beträgt die Zuwendung
25 Jahre 100,00 DM
50 Jahre 200,00 DM
75 Jahre 300,00 DM
100 Jahre und alle 25 Jahre darüber 400,00 DM.
Über Ausnahmen entscheidet der Magistrat. Ausnahmen bezüglich der Höhe
sind nicht zulässig.
Bei zeitlich niedrigeren Vereinsjubiläen dürfen die vorgenannten
Zuwendungsbeträge nicht überschritten werden.
(4) Die Übergabe wird durch den Bürgermeister vorgenommen; dieser kann für
die Vornahme einer Ehrung in den Stadtteilen auch den zuständigen
Ortsvorsteher beauftragen.
- 57 -

VII. Ehe- und Altersjubiläen
§ 15
Voraussetzungen
Die Ehrung setzt voraus, dass die Jubilare
a) Ihren ständigen Wohnsitz in Bebra haben,
b) der vorgesehenen Ehrung würdig sind,
c) nicht dauernd getrennt leben.
§ 16
Anlässe für die Ehrung
Jubiläen im Sinne dieser Vorschriften sind:
a) bei Ehejubiläen:
Goldene Hochzeit 50 Ehejahre
Diamantene Hochzeit 60 Ehejahre
Eiserne Hochzeit 65 Ehejahre
Kupferne Hochzeit 70 Ehejahre
b) bei Altersjubiläen:
Vollendung des 80. Lebensjahres
Vollendung des 85. Lebensjahres
Vollendung des 90. Lebensjahres
Vollendung des 95. und jeden weiteren Lebensjahres.
§ 17
Art der Ehrung
(1) Ehejubiläen erhalten eine Glückwunschurkunde und einen Präsentkorb im
Werte bis zum 70,-- DM oder ein Ehrengeschenk.
(2) Altersjubilare erhalten
a) bei Vollendung des 80. und 85. Lebensjahres eine Glückwunschurkunde
und ein Geschenk im Werte bis zu 30,00 DM,
b) bei Vollendung des 90. Lebensjahres eine Glückwunschurkunde und ein
Geschenk im Werte bis zu 50,00 DM,
c) bei Vollendung des 95., 96., usw. Lebensjahres eine Glückwunschurkunde
und einen Präsentkorb im Werte bis zu 70,00 DM.
(3) Fallen mehrere Jubiläen auf denselben Tag, wird die Ehrung nur einmal
vorgenommen.
(4) Glückwunschurkunden sind vom Bürgermeister zu unterzeichnen.
§ 18
- 58 -

Vornahme der Ehrung
Die Ehrungen werden vorgenommen durch den Bürgermeister; dieser kann in
Ausnahmefällen für die Vornahme einer Ehrung in den Stadtteilen auch den
zuständigen Ortsvorsteher beauftragen.
VIII. Nachrufe
§ 19
(1) Die Stadt veröffentlicht nach den folgenden Vorschriften einen Nachruf für
diejenigen Einwohner, welche unter Ausübung eines von der Stadt verliehenen
Mandats für die Stadt und ihre Bürger tätig gewesen sind.
(2) Für Personen, die zum Todeszeitpunkt ihr Mandat ausgeübt haben,
veröffentlicht die Stadt einen Nachruf in dem amtlichen Verkündungsblatt der
Stadt. Während der Trauerfeier wird ein Trauerkranz der Stadt niedergelegt,
wenn dies im Einzelfall nach den Wünschen der Trauerfamilie tunlich
erscheint oder erwünscht ist. Die Niederlegung des Kranzes erfolgt - nach
gemeinsamer Absprache - durch den Bürgermeister oder den
Stadtverordnetenvorsteher.
(3) Für Personen, die zum Todeszeitpunkt ihr Mandat nicht mehr ausgeübt haben,
kann ein Nachruf in dem amtlichen Verkündungsblatt der Stadt erfolgen. Der
Magistrat trifft im Einzelfall eine entsprechende Entscheidung. Ein Nachruf
muss erfolgen für ehemalige Bürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher
(Vorsitzende der Gemeindevertretung) und Ortsvorsteher, welche in Bebra
oder den früher selbständigen, dann eingemeindeten Orten tätig gewesen sind.
IX. Entziehung der Ehrungen
§ 20
(1) Das Ehrenbürgerrecht sowie alle Ehrungen nach dem II., III. und IV. Abschnitt
dieser Satzung können bei unwürdigem Verhalten des Geehrten entzogen
werden. Bei der Beurteilung, ob ein derartiges Verhalten vorliegt, ist die
gesamte Lebensführung zu berücksichtigen. In Betracht kommen nicht nur
Verfehlungen gegenüber der Stadt, sondern auch Verstöße gegen allgemeine
staatsbürgerliche Pflichten. Grund für die Entziehung ist auch die Führung
eines unehrsamen Lebenswandels.
(2) Über die Entziehung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung mit einer
Mehrheit von ¾ der gesetzlichen Mitgliederzahl.
X. Schlussbestimmungen
- 59 -

§ 21
Entscheidungsbefugnisse
Über weitere Ehrungen außerhalb dieser Ordnung beschließt die Stadtverordnetenversammlung
in jedem Einzelfall. Hierbei sind die in dieser Ehrenordnung
niedergelegten Grundsätze sinngemäß anzuwenden.
Die Ausnahmeregelung in den §§ 8 und 13 bleiben unberührt.
§ 22
Inkrafttreten
Die vorstehende Ordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft. Zugleich wird die
Ehrenordnung vom 8. September 1989 außer Kraft gesetzt.
Bebra, 17. Juni 1993
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Dippel
Bürgermeister
- 60 -

1. Satzung zur Änderung der
Neufassung der Ehrenordnung vom 17.06.1993
Aufgrund der §§ 5, 28 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I Seite 534) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 23. Dezember 1999 (GVBl. 2000 I Seite 2 ff.) in Verbindung mit § 13 der
Hauptsatzung der Stadt Bebra vom 18. März 1999 hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra am 16.03.2000 folgende 1. Satzung zur Änderung der
Neufassung der Ehrenordnung vom 17.06.1993 beschlossen:
Artikel 1
In § 10 wird Abs. 3 wie folgt hinzugefügt:
(3) Geld- oder Sachpreise können auch für besondere Leistungen zum Wohle der
Stadt Bebra im Werte bis zu 50,-- DM / 25 Euro gewährt werden.
Artikel 2
§ 14 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
Bei Vereinsjubiläen beträgt die Zuwendung:
25 Jahre 100,00 DM 50 Euro
50 Jahre 200,00 DM 100 Euro
75 Jahre 300,00 DM 150 Euro
100 Jahre und alle 25 Jahre darüber 400,00 DM 200 Euro
Artikel 3
§ 17 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
Ehejubiläen erhalten eine Glückwunschurkunde und einen Präsentkorb im Werte
bis zu 70,00 DM / 35 Euro oder ein Ehrengeschenk.
§ 17 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
a) bei Vollendung des 80. und 85. Lebensjahres eine Glückwunschurkunde und
ein Geschenk im Wert bis zu 30,00 DM / 15 Euro,
b) bei Vollendung des 90. Lebensjahres eine Glückwunschurkunde und ein
Geschenk im Wert bis zu 50,00 DM / 25 Euro,
c) bei Vollendung des 95., 96., usw. Lebensjahres eine Glückwunschurkunde
und ein Geschenk im Werte bis zu 70,00 Dm / 35 Euro.
Artikel 4
0/4
- 61 -

Diese 1. Satzung zur Änderung der Neufassung der Ehrenordnung tritt am Tage
nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Bebra, 17.03.2000
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 62 -

Gefahrenabwehrverordnung
über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Bebra
(Bebraer Straßenordnung)
Aufgrund der §§ 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März
1994 (GVBl. I S. 174, ber. S. 284) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli
1997 (GVBl. I S. 217) hat die Stadtverordnetenversammlung am 18. September
1997 folgende Gefahrenabwehrverordnung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen und öffentliche
Anlagen im Bereich der Stadt Bebra.
(2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen, Wege und
Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein
tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den öffentlichen Straßen
gehören insbesondere auch Fahrbahnen, Randstreifen, Haltestellen,
Haltebuchten, Flächenbereiche der Wartehäuschen, Fußgängerunterführungen,
Durchlässe, Brücken, Tunnel, Parkplätze, Gehwege, Gehflächen, Straßenböschungen
und Stützmauern.
(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind gärtnerisch gestaltete
Anlagen oder sonstige Grünanlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder
der Gestaltung des Orts- u. Landschaftsbildes dienen und der Öffentlichkeit
zugänglich sind. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und öffentlich
zugängliche Kinderspielplätze.
(4) Soweit Vorschriften dieser Verordnung sich auf öffentliche Straßen oder
Anlagen beziehen, ist Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit allein deren
öffentliche Zugänglichkeit; auf Eigentumsverhältnisse oder Widmung kommt
es nicht an.
§ 2
Innenstadt
Folgende Straßen zählen zur Innenstadt:
Friedrichstraße, Am Anger, Bahnhofstraße, Lindenallee ab Ecke Mühlenstraße,
Mühlenstraße, An der Bebra (bis Ecke Pfarrstraße), Pfarrstraße, Bei der Laupfütze,
Kirchweg, Kirchkranz, Lindenplatz, Oberer Bickner, Unterer Bickner,
1/0
- 63 -

Marienstraße, Amalienstraße, Bismarckstraße, Nürnberger Straße, Apothekenstraße,
Rathausstraße bis Ecke Friedrichstraße, Sophienstraße, Hersfelder Straße
bis Ecke Friedrichstraße.
§ 3
Öffentliche Belästigung
Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen einschl. Grünanlagen und
Spielplätzen ist es untersagt:
(1) zu lagern oder zu nächtigen und dabei andere insbesondere durch trunkenheits-
oder rauschbedingte Handlungen in unzumutbarer Weise zu belästigen oder zu
behindern,
(2) in aggressiver Weise zu betteln, insbesondere dabei den Weg zu versperren,
Personen festzuhalten oder anderen in bedrängender Weise nachzulaufen.
§ 4
Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen
(1) Es ist untersagt, öffentliche Gebäude, Straßen oder Anlagen, die zu ihnen
gehörenden Einrichtungen, Bäume oder sonstige fremde Sachen zu beschriften,
zu bemalen, zu besprühen oder mit Plakaten zu versehen.
(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht, wenn die Einwilligung des Eigentümers oder
sonstiger Verfügungsberechtigten vorliegt oder die beschriebenen Handlungen
aus anderen Gründen erlaubt sind.
(3) Abs. 1 findet ferner keine Anwendung auf die dem öffentlichen Bauordnungsrecht
unterliegenden Anlagen der Außenwerbung nach § 15 der Hessischen
Bauordnung in der jeweils geltenden Fassung, ferner nicht auf genehmigte oder
sonst gestattete Sondernutzungen.
(4) Wer entgegen dem Verbot nach Abs. 1 Plakatanschläge anbringt, beschriftet,
bemalt oder besprüht, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet.
(5) Die Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, in
dessen Namen oder Auftrag die in Abs. 1 genannten Tätigkeiten ausgeführt
werden.
§ 5
Verteilen von Schriften
- 64 -

(1) Wer Schriften im Geltungsbereich dieser Verordnung verteilt, muss die
Verschmutzung der unmittelbaren Umgebung des Verteilungsortes
unverzüglich beseitigen.
§ 6
Verunreinigungsverbot
(1) Es ist untersagt,
1. auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen Fahrzeuge oder
sonstige Gegenstände zu waschen,
2. Mülltonnen zu durchsuchen oder Gegenstände daraus zu entfernen,
3. öffentliche Anlagen zu verunreinigen.
(2) Das Verbot nach Abs. 1 Ziffer 2 gilt nicht für den jeweiligen Eigentümer des
Mülls.
§ 7
Ausgießen, Ausstäuben
Das Ausgießen sowie das Ausstäuben oder Ausklopfen von Sachen nach öffentlichen
Straßen oder Anlagen hin ist untersagt.
§ 8
Verunreinigung öffentlicher Brunnen, Wasserbecken u. ä.
Auf öffentlichem Straßenraum oder in öffentlichen Anlagen befindliche Brunnen,
Wasserbecken, Teiche, Weiher, Seen, soweit es sich nicht um natürliche Gewässer
handelt, dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist
verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige
Gegenstände in sie einzubringen oder, soweit es nicht ausdrücklich zugelassen ist,
darin zu waschen, zu baden sowie Hunde oder andere Tiere darin baden zu lassen.
§ 9
Haltung von Tieren
(1) Der Halter oder Führer eines Hundes oder eines anderen Tieres hat dafür zu
sorgen, dass seine Tiere nicht ohne Aufsicht im Geltungsbereich der
Verordnung umherlaufen. Hunde oder andere Tiere sind von Spielplätzen
fernzuhalten.
Sie haben ferner dafür zu sorgen, dass diese ihre Notdurft nicht auf
Gehwegen, Gehflächen oder in öffentlichen Anlagen verrichten. Nach § 4 des
Abfallgesetzes ist die Ablagerung von Hundekot auf Straßen und in Anlagen
verboten. Der Hundehalter bzw. Hundeführer ist nach § 13 Hess. Abfallgesetz
zur Beseitigung der Exkremente verpflichtet. Die verunreinigte Fläche ist
- 65 -

angemessen zu reinigen.
(2) Im Bereich der Innenstadt (§ 2) und in öffentlichen Anlagen sind alle
Hunde an der Leine zu führen.
(3) Die Vorschriften der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten von
Hunden (Hunde VO), des Bundesabfallgesetzes (BAbfallG) und des Hess.
Abfallgesetzes (HAbfG) bleiben unberührt
§ 10
Schutz der öffentlichen Anlagen vor Schäden
(1) Für öffentliche Anlagen kann die Benutzung auf bestimmte Zeiten
beschränkt werden.
(2) Unzulässig ist, in öffentlichen Anlagen
1. Pflanzungen oder ähnliche Anlagen zu betreten, zu beschädigen, Zweige
abzubrechen oder Blumen zu pflücken,
2. Wege mit Fahrzeugen - ausgenommen Fahrzeuge der Polizei oder zur
Pflege der Anlagen, Kinderwagen, Krankenfahrstühle oder Spielzeug - zu
befahren,
3. auf Bänken zu liegen
4. Hunde frei oder angeleint auf Rasenkanten oder Pflanzungen umherlaufen
zu lassen oder sie auf Kinderspielplätze mitzunehmen
5. gewerbliche Leistungen anzubieten
§ 11
Schutz der Benutzer der öffentlichen Anlagen vor Schäden und Belästigungen
(1) Die öffentlichen Anlagen dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht
mehr als nach den Umständen unvermeidbar gefährdet oder belästigt werden
(2) Zur Vermeidung von Schäden und Belästigungen ist es in öffentlichen
Anlagen untersagt,
1. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen,
2. außerhalb von Kinderspielplätzen oder den sonst dafür ausdrücklich
freigegebenen Flächen zu spielen oder sportliche Übungen zu betreiben,
wenn dadurch Dritte gefährdet oder belästigt werden
§ 12
Einfriedigungen und Abgrenzungen von Grundstücken
(1) Einfriedigungen und Abgrenzungen entlang von öffentlichen Straßen und An
lagen sind so zu errichten, zu ändern und zu unterhalten, dass durch deren
- 66 -

Beschaffenheit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht beeinträchtigt
wird.
(2) Die in den öffentlichen Straßenraum hineinreichenden Bäume und Sträucher
sind vom jeweiligen Grundstückseigentümer bzw. Berechtigten so zu
beschneiden, dass Behinderungen nicht auftreten.
(3) Die Anbringung von Stacheldraht entlang einer Straßenflucht und entlang
von Gehwegen ist bis zu einer Höhe von 2 m über dem Straßenkörper
unzulässig. Ausgenommen sind Weideeinfriedigungen außerhalb geschlossener
Ortschaften.
§ 13
Hausnummern
(1) Jedes bebaute Grundstück muss mit der vom Magistrat - Bau- u. Planungsamt
- zugeteilten Hausnummer gekennzeichnet sein. Eigentümer neu errichteter
Gebäude haben innerhalb von 2 Wochen nach der Gebrauchsabnahme die
Zuteilung einer Hausnummer schriftlich zu beantragen.
(2) Die Hauseigentümer sind verpflichtet, die ihnen zugeteilten Hausnummern in
arabischen Ziffern an ihrem Bauwerk gut sichtbar anzubringen und gut
sichtbar zu erhalten.
(3) Die Hausnummern müssen,
1. Wenn mehrere Eingänge vorhanden sind, an jedem,
2. wenn der Hauseingang nicht an der Straßenfront des Gebäudes liegt, an
der dem Eingang zunächst gelegenen Gebäudeecke zur Straßenfront
hin,
3. bei Hinter- oder Nebengebäuden die keinen eigenen Eingang auf
Straßen haben, am Eingang des Vordergebäudes,
4. wenn das Gebäude mehr als 3 m hinter der Straßenflucht errichtet ist,
am Gartentor oder unmittelbar rechts davon,
angebracht werden.
(4) Die Schilder oder die Hausnummern selbst müssen bei einstelligen Zahlen
mindestens eine Größe von 12 x 12 cm
zweistelligen Zahlen eine Größe von 12 x 13 cm
und dreistelligen Zahlen eine Größe von 15 x 15 cm
besitzen.
(5) Die Hauseigentümer haben die Hausnummern auf ihre Kosten anzuschaffen,
anzubringen und zu erhalten, auch dann, wenn die Anschaffung durch eine
Änderung in der Zählweise erforderlich wurde.
- 67 -

§ 14
Einrichtungen an Bauvorhaben
(1) Jeder Grundstücks - und Hauseigentümer muss dulden, dass von den
zuständigen Behörden an seinem Haus oder Grundstück Zeichen,
Aufschriften, Vorrichtungen oder Einrichtungen angebracht, entfernt oder
verändert werden, die der Straßenbezeichnung, dem Hinweis auf verlegte
Versorgungs- oder Entwässerungsanlagen oder anderen öffentlichen
Zwecken dienen.
(2) Grundstücks- und Hauseigentümer dürfen Einrichtungen im Sinne des Abs. 1
nicht beschädigen oder unkenntlich machen.
§ 15
Ausnahmen und Befreiungen
Der Bürgermeister als allgemeine örtliche Ordnungsbehörde kann von den
Bestimmungen der §§ 3 bis 14 Ausnahmen zulassen.
§ 16
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Ziff. 1 lagert oder nächtigt und dabei andere insbesondere
durch trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen belästigt oder
behindert,
2. entgegen § 3 Ziff. 2 in aggressiver Weise bettelt,
3. entgegen § 4 Abs. 1 beschriftet, bemalt, besprüht oder plakatiert,
4. entgegen § 4 Abs. 4, 5 der Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
5. entgegen § 5 Abs. 1 Verschmutzungen durch Schriften nicht
unverzüglich beseitigt,
6. entgegen § 6 Abs. 1 Fahrzeuge oder Gegenstände wäscht, Mülltonnen
durchsucht oder Gegenstände daraus entfernt oder öffentliche Anlagen
verunreinigt,
7. entgegen § 7 Sachen ausgießt, ausstäubt oder ausklopft,
8. entgegen § 8 Brunnen, Wasserbecken, Teiche, Weiher oder Seen
benutzt,
9. entgegen § 9 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass seine Tiere nicht ohne
Aufsicht umherlaufen oder diese nicht von Spielplätzen fernhält,
10. entgegen § 9 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass das Tier seine Notdurft nicht
auf Gehwege, Gehflächen oder in öffentlichen Anlagen verrichtet, oder
- 68 -

Exkremente nicht beseitigt oder die verunreinigte Fläche nicht
angemessen reinigt,
11. entgegen § 9 Abs. 3 im Bereich der Innenstadt und in öffentlichen
Anlagen Hunde nicht an der Leine führt,
12. den Verboten des § 10 Abs. 2 zuwider handelt,
13. den Verboten des § 11 Abs. 2 zuwider handelt,
14. entgegen § 12 Abs. 2 Bäume und Sträucher nicht bescheidet,
15. entgegen § 12 Abs. 3 Stacheldraht anbringt,
16. entgegen § 14 Abs. 2 Einrichtungen beschädigt oder unkenntlich macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 HSOG in Verbindung mit § 17 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu
10.000,-- DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die örtliche
Ordnungsbehörde gemäß § 77 Abs. 3 HSOG.
§ 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Bebra, den 18. September 1997
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
Die Veröffentlichung erfolgte am 13. Oktober 1997.
- 69 -

1. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung
über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Bebra
(Bebraer Straßenordnung)
Aufgrund der §§ 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1994
(GVBl. S. 174, ber. S. 284) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2000
(GVBl. I S. 577) hat die Stadtverordnetenversammlung am 22. August 2001
folgende 1. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung beschlossen:
Artikel 1
In § 16 Abs. 2 werden die Worte „10.000,-- DM“ gestrichen und durch die Worte
„5.000,-- Euro“ ersetzt.
Artikel 2
Die 1. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Bebra, 22. August 2001
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
1/0
- 70 -

1/1
Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bebra
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom
01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998
(GVBl. I. S. 562) und des § 10 Abs. 5 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG)
vom 09.10.1962 (GVBl. S. 437), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998
(GVBl. I S. 562) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer
Sitzung am 28.10.1999 folgende Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt
Bebra beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Übertragung der Reinigungspflicht
(1) Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 10 Abs. 1 - 3
HStrG wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und
Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten oder unbebauten
Grundstücke übertragen.
(2) Der Stadt Bebra verbleibt die Verpflichtung zur Reinigung für die Fahrbahnen
(einschließlich Radwege, Mopedwege und Standspuren) und Überwege der in
Anlage 1 aufgeführten Straßen (Straßenabschnitte).
(3) Soweit die Stadt Bebra nach Abs. 2 verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht
als öffentlich-rechtliche Aufgabe aus.
§2
Gegenstand der Reinigungspflicht
(1) Zu reinigen sind innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 7 Abs. 1 Satz 2
HStrG) alle öffentlichen Straßen.
(2) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf:
a) Fahrbahnen einschließlich Radwege, Mopedwege und Standspuren,
b) Parkplätze,
c) Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,
d) Gehwege,
e) Überwege,
f) Böschungen, Stützmauern u. ä..
- 71 -

(3) Gehwege i. S. dieser Satzung sind die für den Fußgängerverkehr ausdrücklich
bestimmten und äußerlich von der Fahrbahn abgegrenzten Teile der Straße, ohne
Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße (z. B.
Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, Seitenstreifen) sowie räumlich von einer
Fahrbahn getrennte selbständige Fußwege. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen
242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege
nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der
Grundstücksgrenze.
(4) Überwege sind die als solche besonders gekennzeichneten Übergänge für den
Fußgängerverkehr sowie die Übergänge an Straßenkreuzungen und -einmündungen
in Verlängerung der Gehwege.
§ 3
Verpflichtete
(1) Verpflichtete i. S. dieser Satzung für die in § 1 bezeichneten Grundstücke sind
Eigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030
ff. BGB, Wohnungsberechtigte nach § 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung des
Grundstücks dinglich Berechtigte, denen – abgesehen von der oben erwähnten
Wohnungsberechtigung - nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt
persönliche Dienstbarkeit zusteht. Diese Verpflichteten können sich zur Erfüllung
ihrer Pflichten auch geeigneter Dritter bedienen, bleiben jedoch der Stadt
gegenüber verantwortlich.
(2) Gleiches gilt für sonstige Besitzer, die das Grundstück gebrauchen, wenn sie
die durch diese Satzung begründeten Verpflichtungen vertraglich übernommen
haben und wenn dazu der Magistrat seine jederzeit frei widerrufliche
Genehmigung erteilt hat.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichteten haben in geeigneter Weise
Vorsorge zu treffen, dass die ihnen nach dieser Satzung auferlegten
Verpflichtungen ordnungsgemäß von einem Dritten erfüllt werden, wenn sie das
Grundstück nicht oder nur unerheblich selbst nutzen. Name und Anschrift des
Dritten sind dem Magistrat umgehend mitzuteilen.
(4) Verpflichtete nach Abs. 1 können nur dann in Anspruch genommen werden,
wenn die Reinigungspflicht gegenüber Verpflichteten nach Abs. 2 nicht
durchsetzbar ist.
(5) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur sie erschließenden Straße, so
bilden das an die Straße angrenzende Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinter
liegenden Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungs-
- 72 -

einheit. Hinterliegergrundstücke sind jedoch nur solche Grundstücke, die nicht
selbst an eine öffentliche Straße oder einen öffentlichen Weg angrenzen. Die
Grundstücke bilden auch dann eine Straßenreinigungseinheit, wenn sie durch
mehrere Straßen erschlossen werden.
(6) Hintereinander zur sie erschließenden Straße liegen Grundstücke dann, wenn
sie mit der Hälfte oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrten Seite hinter dem
Kopfgrundstück liegen. Die Eigentümer und Besitzer der zur Straßenreinigungseinheit
gehörenden Grundstücke sind abwechselnd reinigungspflichtig. Die
Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche, beginnend beim Eigentümer
oder Besitzer des Kopfgrundstückes und fortfahrend in der Reihenfolge der
Hinterlieger.
(7) Wird die Straßenreinigungseinheit durch mehrere Straßen erschlossen, so gilt
die Verpflichtung zur Reinigung nur für eine Straße. In diesem Falle regelt der
Magistrat die Zuordnung der Grundstücke zu der zu reinigenden Straße sowie die
Reihenfolge, in der die Reinigungspflicht zu erfüllen ist, durch Bescheid.
(8) Dient das Kopfgrundstück als Garagengrundstück (Garagenhof) oder als Abstellplatz
für Kraftfahrzeuge, so regelt der Magistrat durch Bescheid die
Reihenfolge, in der die Reinigungspflicht von den einzelnen Miteigentümern zu
erfüllen ist, sowie die im einzelnen zu reinigende Fläche.
Die Reinigungspflicht umfasst
§ 4
Umfang der Reinigungspflicht
a) die allgemeine Straßenreinigung (§§ 6 - 9),
b) den Winterdienst (§§ 10 und 11).
§ 5
Verschmutzung durch Abwässer
Den Straßen, insbesondere auch den Rinnen, Gräben und Kanälen dürfen keine
Spül- Haus-, Fäkal- oder gewerblichen Abwässer zugeleitet werden. Untersagt ist
auch das Ableiten von Jauche, Blut oder sonstigen schmutzigen oder übel
riechenden Flüssigkeiten.
II. Allgemeine Straßenreinigung
§ 6
- 73 -

Umfang der Allgemeinen Straßenreinigung
(1) Die ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig und
so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
insbesondere eine Gesundheitsgefährdung, infolge Verunreinigung der Straße aus
ihrer Benutzung oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird.
Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile),
wenn sie mit einer festen Decke (Asphalt, Beton, Pflaster, Platten, Teer oder einem
in ihrer Wirkung ähnlichen Material) versehen sind.
(2) Bei nicht ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte/Straßenteile) oder Straßen
mit wassergebundener Decke umfasst die Reinigung nur das Beseitigen von
Fremdkörpern, groben Verunreinigungen, Laub, Schlamm oder ähnlichem.
(3) Der Staubentwicklung beim Straßenreinigen ist durch Besprengen mit Wasser
vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen (z. B. ausgerufener
Wassernotstand).
(4) Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, die die Straßen nicht
beschädigen.
(5) Der Straßenkehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder Nachbarn zugeführt,
noch in Straßensinkkästen, sonstigen Entwässerungsanlagen oder offene
Abzugsgräben geschüttet werden.
§ 7
Reinigungsfläche
(1) Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus - in der Breite, in
der es zu einer oder mehreren Straßen hin liegt - bis zur Mitte der Straße. Bei
Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der
Straßenmitten. Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und der Straßenrinne ein 4 m
breiter Streifen – vom Gehwegrand in Richtung Fahrbahnmitte - zu reinigen.
(2) Hat die Straße vor dem Grundstück eine durch Mittelstreifen oder ähnliche
Einrichtungen getrennte Fahrbahn, so hat der Verpflichtete die gesamte Breite der
seinem Grundstück zugekehrten Fahrbahn zu reinigen.
§ 8
Reinigungszeiten
(1) Soweit nicht besondere Umstände (plötzliche oder den normalen Rahmen
übersteigende Verschmutzungen) ein sofortiges Räumen notwendig machen, sind
- 74 -

die Straßen am Tage vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag, und
zwar
a) in der Zeit vom 1. April bis 30. September bis spätestens 18.00 Uhr,
b) in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März bis spätestens 16.00 Uhr
zu reinigen.
(2) Darüber hinaus kann der Magistrat bestimmen, dass die Verpflichteten die
einzelnen Straßen dann zusätzlich zu reinigen haben, wenn ein besonderer Anlass
(z.B. bei Heimatfesten, Festakten u. ä.) dies erfordert. Der Magistrat trifft in diesen
Fällen die erforderlichen Anordnungen. Soweit diese Anordnung den einzelnen
Verpflichteten nicht unmittelbar - mindestens zwei Tage vor der durchzuführenden
Reinigung - zugestellt wird, ist sie innerhalb der gleichen Frist öffentlich bekannt
zu machen.
(3) Die Reinigungspflicht des Verursachers nach § 15 des Hessischen Straßengesetzes
bleibt unberührt.
§ 9
Freihalten der Vorrichtungen für
die Entwässerung und für die Brandbekämpfung
Oberirdische, der Entwässerung oder der Brandbekämpfung dienende Vorrichtungen
auf der Straße müssen jederzeit von allem Unrat oder den
Wasserabfluss störenden Gegenständen, auch von Schnee und Eis, freigehalten
werden.
III. Winterdienst
§ 10
Schneeräumung
(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht (§§ 6 - 9) haben die
Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken
(§ 7) in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr
als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242
StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht
vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der
Grundstücksgrenze.
(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer
der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder
- 75 -

Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur
Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind
die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke,
in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der
gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.
(3) Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach § 7 Abs. 1 der
Satzung, wobei bei den gegenüberliegenden Grundstücken deren Grundstücksbreite
auf die Gehwegseite zu projizieren ist.
(4) Mündet in Straßen mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg
gegenüberliegenden Seite eine Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer der
Eckgrundstücke verpflichtet, zusätzlich zu der in Satz 4 festgelegten Gehwegfläche
auch den Teil des Gehweges von Schnee zu räumen, der gegenüber der
einmündenden Straße liegt und zwar jeweils bis zur gedachten Verlängerung der
Achse der einmündenden Straße.
(5) Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so
aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche
gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende
Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom
gegenüberliegenden Grundstück anpassen.
(6) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang
in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.
(7) Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls - soweit möglich und
zumutbar - aufzuhacken und abzulagern.
(8) Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und
der Eisstücke (Abs. 4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet
werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass
der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird.
(9) Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden.
(10) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die
Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich zu
erfüllen.
§ 11
Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
- 76 -

(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten (§ 3) die Gehwege (§ 2
Abs. 3), die Überwege (§ 2 Abs. 4), die Zugänge zur Fahrbahn und zum
Grundstückseingang (§ 10 Abs. 6) derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass
Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für
"Rutschbahnen".
In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen findet § 10 Abs. 1 Satz 2
Anwendung.
(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee-
und Eisglätte die Regelung des § 10 Abs. 2 bis 4 Anwendung.
(3) Bei Eisglätte sind Gehwege in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer
Breite von 2 m abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege und ähnliche dem
Fußgängerverkehr dienende sonstige Straßenteile müssen in einer Mindesttiefe von
1,50 m, höchstens 2 m, in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend,
abgestumpft werden. § 10 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu räumende Fläche abgestumpft zu
werden.
(5) Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes
Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und der
Menge verwendet werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und
Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung
festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden, wenn es keine
Schwefelverbindungen oder andere schädliche Mittel enthält. Die Rückstände
müssen nach ihrem Auftauen von dem jeweils Winterdienstpflichtigen sofort
beseitigt werden.
(6) Auftauendes Eis auf den in den Absätzen 1 und 3 bezeichneten Flächen ist
aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 8 zu beseitigen. Beim
Abstumpfen und Beseitigen von Eisteilen dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet
werden, die die Straßen nicht beschädigen.
(7) § 10 Abs. 10 gilt entsprechend.
IV. Schlussvorschriften
§ 12
Ausnahmen
Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder
teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn - auch unter
- 77 -

Berücksichtigung des allgemeinen Wohles - die Durchführung der Reinigung dem
Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.
§ 13
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 5 den Straßen, Rinnen, Gräben und Kanälen Spül-, Haus-,
Fäkal- oder gewerbliche Abwässer zuleitet,
2. entgegen § 6 Abs. 1 und Abs. 2 die Straßen nicht oder nicht regelmäßig
reinigt,
3. entgegen § 6 Abs. 5 den Straßenkehricht nicht ordnungsgemäß beseitigt,
4. entgegen § 9 die dort genannten Einrichtungen nicht jederzeit von allem
Unrat oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen, auch von Schnee
und Eis, freihält,
5. entgegen § 10 Abs. 1 bei Schneefall die Gehwege und Überwege innerhalb
der in § 10 Abs. 10 genannten Zeiten nicht unverzüglich vom Schnee
räumt,
6. entgegen § 10 Abs. 6 keinen Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang
räumt,
7. entgegen § 10 Abs. 9 die Abflussrinnen bei Tauwetter nicht vom Schnee
freihält,
8. entgegen § 11 Abs. 1 bei Schnee- und Eisglätte die Gehwege, die
Überwege, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang nicht
innerhalb der in § 10 Abs. 10 genannten Zeiten unverzüglich so bestreut,
dass Gefahren nicht entstehen können,
9. entgegen § 11 Abs. 3 bei Eisglätte die Gehwege nicht in voller Breite und
Tiefe, die Überwege nicht in einer Breite von 2 m abstumpft,
10. entgegen § 11 Abs. 6 auftauendes Eis nicht ordnungsgemäß beseitigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 Deutsche
Mark geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der
Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das
satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung
findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat.
§ 14
Inkrafttreten
- 78 -

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Mit dem gleichen Tage tritt die Satzung über die Straßenreinigung vom 30.08.1973
außer Kraft.
Bebra, 29.10.2000
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 79 -

ANLAGE 1
Pflichtstraßen für die Straßenreinigung
Stand April 1999
Lage im Stadtgebiet Straßenname
Industriegebiet Nord Ernst-Abbé-Straße
Max-Planck-Straße
Otto-Hahn-Straße
Rudolf-Diesel-Straße
Philipp-Reis-Straße
Industriegebiet West Robert-Bunsen-Straße
Tromagstraße
Industriestraße
Heinrich-Hertz-Straße
Industriegebiet Süd Wiesenweg
In der Lache
In der Lüstenau
Kernstadt – Innenstadt - Hersfelder Straße bis Einmündung B 27
- Nürnberger Straße
- Kasseler Straße
- Lindenallee
- Göttinger Straße
- Gilfershäuser Straße
- Apothekenstraße
- Rotenburger Straße
- Auestraße von der Einmündung
Eisenacher Straße bis Rathausstraße
- Eisenacher Straße nur Kernstadt ohne ST
Weiterode
- Bismarckstraße
- Im Bilder
- Pfarrstraße Einmündung „Im Bilder“ bis
„An der Bebra“
- An der Bebra Einmündung „Pfarrstraße“
bis „Am Sportplatz“
- Am Sportplatz
- 80 -

Aufgrund des § 5 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.
April 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember
2006 (GVBl. I S. 666) und des § 10 Abs. 5 des Hessischen Straßengesetzes
(HStrG) in der Fassung vom 08. Juni 2003 (GVBl. I S. 166), geändert durch Gesetz
vom 29. März 2007 (GVBl. I S. 250) hat die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 19.06.2008 folgende
1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bebra
beschlossen:
I.
Die Anlage I zu § 1 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: (Änderungen sind kursiv
dargestellt)
Lage im
Stadtgebiet
Industriegebiet
Nord
Industriegebiet
West
Gewerbegebiet
Süd
Kernstadt –
Innenstadt
Pflichtstraßen für die Straßenreinigung
Stand Januar 2008
Straßenname
Ernst-Abbé-Straße
Max-Planck-Straße
Otto-Hahn-Straße
Rudolf-Diesel-Straße
Philipp-Reis-Straße
Justus-Liebig-Straße
Robert-Bunsen-Straße
Tromagstraße
Heinrich-Hertz-Straße
Georg-Ohm-Straße
Wiesenweg
In der Lache
In der Lüstenau
Gottlieb-Daimler-Straße
Hersfelder Straße bis Einmündung B 27
Nürnberger Straße
Kasseler Straße
Lindenallee
Göttinger Straße
Gilfershäuser Straße
Apothekenstraße
Rotenburger Straße
Auestraße von der Einmündung Eisenacher Straße bis
1/1
- 81 -

II.
Rathausstraße
Eisenacher Straße nur Kernstadt ohne ST Weiterode
Bismarckstraße
Im Bilder
Pfarrstraße Einmündung „Im Bilder“ bis „An der Bebra“
An der Bebra Einmündung „Pfarrstr.“ bis „Am Sportplatz“
Am Sportplatz
Kerschensteiner Straße
Diese 1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bebra tritt
rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.
Bebra, 15.07.2008
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
Die Georg-Ohm-Straße, Industriegebiet West, die Gottlieb-Daimler-Straße,
Industriegebiet Süd, und die Justus-Liebig-Straße, Industriegebiet Nord, sowie die
Kerschensteiner Straße, Kernstadt, sind rückwirkend ab 01.01.2008 in die Anlage 1
(Pflichtstraßen für die Straßenreinigung) zur Straßenreinigungssatzung aufzunehmen.
Die Industriestraße, Industriegebiet West, ist zu streichen, da sie in Robert-Bunsen-
Straße umbenannt wurde.
- 82 -

Gebührenordnung
zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bebra
Aufgrund des § 14 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bebra, der
§§ 5, 19, 51 und 115 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom
1.7.1960 (GVBl. S. 103) und der §§ 1, 4 und 7 des Kommunalabgabengesetzes
vom 14.7.1983 (GS. S. 152) in der z. Zt. geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung
in ihrer Sitzung vom 30.8.1973 folgende Gebührenordnung
beschlossen:
§ 1
Umlagefähiger Aufwand
Für die Benutzung der in der Satzung der Stadt Bebra über die Straßenreinigung
genannten öffentlichen Straßenreinigung einschließlich der Ausgaben für die
Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals gedeckt werden.
§ 2
Gebührenpflicht
Gebührenpflichtig sind sämtliche zur Straßenreinigung Verpflichtete nach § 3 der
Satzung. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Höhe der Gebühr
1. Die Gebühr bestimmt sich im Einzelfall nach der durch die öffentliche
Straßenreinigung zu reinigenden Straßenfrontmeter eines Grundstückes. Für
die Berechnung der Gebühr wird die Straßenfrontlänge eines Grundstückes
zugrunde gelegt, dabei bleiben angefangene lfdm. über 0,50 m werden auf
volle Meter aufgerundet.
2. Die Benutzungsgebühr beträgt je lfdm. Grundstücksfrontlänge an der zu
reinigenden Straße 1,50 DM pro Jahr.
§ 4
Beginn und Übergang der Gebührenpflicht
1. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die
Reinigung einer Straße, eines Weges oder Platzes durch die öffentliche
Straßenreinigung übernommen wird.
1/1
- 83 -

2. Bei Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht nach Ablauf
des Monats, in den der Wechsel fällt, auf den Nachfolger über.
§ 5
Fälligkeit der Gebühr
1. Die Gebühr wird als Jahresgebühr festgesetzt. Das Gebührenjahr umfasst die
Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember.
2. die Gebühr wird in vierteljährlichen Raten, jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8.
und 15.11. eines Jahres fällig. Entsteht oder endet die Gebührenpflicht im
Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Rate anteilsmäßig, auf volle Monate
berechnet, zu erstatten.
3. Die Heranziehung zur der Gebühr erfolgt durch Bescheid des Magistrats.
4. Die Gebühr ist eine öffentliche Abgabe. Rückständige Gebühren werden im
Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§ 6
Billigkeitsmaßnahmen
Der Magistrat kann zur Vermeidung unbilliger Härten oder wenn es im
öffentlichen Interesse geboten ist, im Einzelfalle Ratenzahlungen gewähren, oder
die Gebühr ermäßigen, erstatten oder ganz oder teilweise erlassen.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am 1.9.1973 in Kraft.
Bebra, den 30.8.1973 Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Mende
Bürgermeister
- 84 -

1. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung
zur Satzung über die Straßenreinigung in Bebra vom 13.9.1973
Aufgrund des § 14 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bebra der §§
5, 19, 51 und 115 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.2.1952
(GVBl. S. 11) in der Fassung vom 1.4.1981 (GVBl. I S. 66) und der §§ 1 bis 5 , 9
bis 12 und 14 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG)
vom 17.3.1970 (GVBl. I S. 225) und des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(HessVwVG) vom 4.7.1966 (GVBl. I S. 151) hat die
Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 24. September 1981
nachstehende 1. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zu der Satzung über
die Straßenreinigung n Bebra vom 13.9.1973 beschlossen:
§ 3 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
Artikel 1
(2) Die Benutzungsgebühr beträgt je lfm Grundstückfrontlänge an der zu
reinigenden Straße 2,-- DM pro Jahr.
Artikel 2
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1981 in Kraft.
Bebra, den 24. September 1981 Der Magistrat der Stadt
B e b r a
1/1
- 85 -

Rechtsverordnung
über die Festsetzung der Beförderungsentgelte
für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken
im Stadtgebiet Bebra einschließlich der Stadtteile
Aufgrund des § 51 (1) des PBefG vom 21.3.1961 (BGBl. I S. 241) in der Fassung
des Gesetzes zur Änderung des PBefG vom 24.8.1965 (BGBl. I S. 906) in
Verbindung mit § 2 Abs. 2 Ziffer 2 der Verordnung über die Zuständigkeit nach
dem PBefG vom 27.7.1961 (GVBl. S. 118) und des § 34 der Verordnung über den
Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 7.7.1960
(BGBl. I S. 553) in der Fassung vom 1.7.1969 (BGBl. I S. 743) wird verordnet:
§ 1
Für die in der Stadt Bebra einschließlich der Stadtteile genehmigten
Kraftdroschken werden folgende Droschkentarife festgesetzt:
Grundgebühr DM 2,00
für jede angegangenen 200 m DM 0,20
Wartezeit - auch verkehrsbedingt -
1 Minute DM 0,15
entspricht einem Stundenpreis von DM 9,00
Gepäck bis zu einem Gesamtgewicht von 10 kg frei
sperriges Gepäck (Ski, Kinderwagen, Fahr-
räder, Schrank- und Kabinenkoffer) u. a.
Gepäckstücke von besonderer Größe
pro Stück DM 25,00
Kleintiere pro Stück DM 50,00
Kleintiere in Behältnissen DM 25,00
§ 2
Die in § 1 festgesetzten Beförderungsentgelte sind Festpreise und dürfen weder
über- noch unterschritten werden. Die Berechnung des Fahrpreises erfolgt nur für
die Fahrstrecke, für die der Fahrgast befördert wird.
§ 3
Tritt ein Fahrgast von dem Beförderungsvertrag zurück oder gibt er die vereinbarte
Fahrt auf, so sind die Grundgebühr sowie die Vergütung für die etwa
zurückgelegte Anfahrt und evtl. anfallende Wartezeit zu zahlen.
§ 4
1/2
- 86 -

Der Droschkenfahrer hat den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, wenn der
Fahrgast nichts anderes bestimmt. Beim Auf- und Abladen des Gepäcks sowie
beim Ein- und Aussteigen des Fahrgastes ist es Pflicht des Taxifahrers, dem
Fahrgast behilflich zu sein.
§ 5
Die in Betrieb befindlichen Kraftdroschken sind mit geeichtem Fahrpreisanzeiger
darf erst mit Beginn der Beförderungsfahrt oder nach Kenntnisnahme der
Bestellung über das bereitstehende Fahrzeug eingeschaltet werden. Bei Dunkelheit
muss der Fahrpreisanzeiger bereits beim Einschalten und während der Fahrt
beleuchtet sein.
§ 6
In jeder Kraftdroschke ist in deutlich lesbarer Schrift eine Fahrpreistafel so
anzubringen, dass sie von den Fahrgästen jederzeit eingesehen werden kann.
§ 7
Auf Wunsch des Fahrgastes ist über den zu zahlenden Fahrpreis eine Quittung zu
auszustellen.
§ 8
Jeder Kraftdroschkenführer hat eine Abschrift dieser Verordnung mitzuführen und
dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.
§ 9
Bei Beendigung der Fahrt infolge Betriebsunfähigkeit der Kraftdroschke oder
Verhaltens des Fahrers wird ein Fahrpreis nicht fällig.
§ 10
Zuwiderhandlungen werden nach § 61 (1) Nr. 3 c und 4 des PBefG als
Ordnungswidrigkeiten nach Maßgabe des § 61 Abs. 2 PBefG geahndet, sofern
nicht nach anderen Vorschriften eine schwere Strafe erwirkt wird.
Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481)
findet Anwendung.
§ 11
Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bebra, 21. Mai 1973 Der Magistrat der
Stadt Bebra
gez. Mende
Bürgermeister
- 87 -

1/2
1. Änderung der
Rechtsverordnung über die Festsetzung
der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken
im Stadtgebiet Bebra einschließlich der Stadtteile vom 21.5.1973
Aufgrund des § 51 (1) des PBefG vom 21.3.1961 (BGBl. I S. 241) in der Fassung
des Gesetzes zur Änderung des PBefG vom 24.8.1965 (BGBl. I S. 906) in
Verbindung mit § 2 Abs. 2 Ziffer 2 der Verordnung über die Zuständigkeit nach
dem PBefG vom 27.7.1961 (GVBl. S. 118) und des § 34 der Verordnung über den
Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 7.7.1960
(BGBl. I S. 553) in der Fassung vom 1.7.1969 (BGBl. I S. 743) wird die
Rechtsverordnung wie folgt geändert:
I.
§ 1 wird wie folgt neu gefasst:
Grundgebühr 2,00 DM
für jede angegangenen 200 m 0,24 DM
Wartezeit - auch verkehrsbedingt -
1 Minute 0,20 DM
entspricht einem Stundenpreis von 12,00 DM
Gepäck bis zu einem Gesamtgewicht von 10 kg frei
jede weiteren angefangenen 25 kg 0,25 DM
sperriges Gepäck (Ski, Kinderwagen, Fahrräder,
Schrank- und Kabinenkoffer) u. a.
Gepäckstücke von besonderer Größe
pro Stück DM 0,25
Kleintiere pro Stück DM 0,50
Kleintiere in Behältnissen DM 0,25
II.
Die Neufassung der Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in
Kraft.
----------------------------------------------------------------------------------------------------
Begründung:
Durch die Auswirkungen der Energiekrise haben sich die Betriebskosten für
Kraftfahrzeuge wesentlich erhöht. Um rentabel arbeiten zu können, müssen die
Kraftdroschkentarife den erhöhten Betriebskosten angepasst werden. Für jede
angefangenen 200 m sollen statt 0,20 DM = 0,24 DM erhoben werden, die
Wartezeit - auch verkehrsbedingt - soll je Minute statt 0,15 = 0,20 DM kosten, so
dass der Stundenpreis statt bisher 9,-- DM = 12,-- DM beträgt.
Bebra, 20. März 1974 Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Mende
Bürgermeister
- 88 -

2. Änderung der
Rechtsverordnung über die Festsetzung
der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken
im Stadtgebiet Bebra einschließlich der Stadtteile vom 21.5.1973
Aufgrund des § 51 (1) des PBefG vom 21.3.1961 (BGBl. I S. 241) in der Fassung
des Gesetzes zur Änderung des PBefG vom 24.8.1965 (BGBl. I S. 906) in
Verbindung mit § 2 Abs. 2 Ziffer 2 der Verordnung über die Zuständigkeit nach
dem PBefG vom 27.7.1961 (GVBl. S. 118) und des § 34 der Verordnung über den
Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 7.7.1960
(BGBl. I S. 553) in der Fassung vom 1.7.1969 (BGBl. I S. 743) wird die
Rechtsverordnung vom 21.05.1973 wie folgt geändert:
I. § 1 wird wie folgt neu gefasst:
Grundgebühr 2,40 DM
für jede angegangenen 200 m 0,28 DM
Wartezeit - auch verkehrsbedingt - 1 Minute 0,25 DM
entspricht einem Stundenpreis von 15,-- DM
Gepäck bis zu einem Gesamtgewicht von 10 kg frei
jede weiteren angefangenen 25 kg 0,25 DM
sperriges Gepäck (Ski, Kinderwagen, Fahr-
räder, Schrank- und Kabinenkoffer) u. a.
Gepäckstücke von besonderer Größe
pro Stück DM 0,25
Kleintiere pro Stück DM 0,50
Kleintiere in Behältnissen DM 0,25
II. Die Neufassung der Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer
Veröffentlichung in Kraft.
Bebra, 09.11.1979 Der Magistrat
der Stadt Bebra
gez. Mende
Bürgermeister
1/2
- 89 -

3. Änderung der
Rechtsverordnung über die Festsetzung
der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken
im Stadtgebiet Bebra einschließlich der Stadtteile vom 21.5.1973
Aufgrund des § 51 (1) des PBefG vom 21.3.1961 (BGBl. I S. 241) in der Fassung
des Gesetzes zur Änderung des PBefG vom 24.8.1965 (BGBl. I S. 906) in
Verbindung mit § 2 Abs. 2 Ziffer 2 der Verordnung über die Zuständigkeit nach
dem PBefG vom 27.7.1961 (GVBl. S. 118) und des § 34 der Verordnung über den
Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 7.7.1960
(BGBl. I S. 553) in der Fassung vom 1.7.1969 (BGBl. I S. 743) wird die
Rechtsverordnung vom 21.05.1973 wie folgt geändert:
I. § 1 wird wie folgt neu gefasst:
Grundgebühr 3,00 DM
für jede angegangenen 200 m 0,30 DM
Wartezeit - auch verkehrsbedingt - 1 Minute 0,25 DM
entspricht einem Stundenpreis von 15,00 DM
Gepäck bis zu einem Gesamtgewicht von 10 kg frei
jede weiteren angefangenen 25 kg 0,25 DM
sperriges Gepäck (Ski, Kinderwagen, Fahr-
räder, Schrank- und Kabinenkoffer) u. a.
Gepäckstücke von besonderer Größe
pro Stück DM 0,25
Kleintiere pro Stück DM 0,50
Kleintiere in Behältnissen DM 0,25
II. Die Neufassung der Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer
Veröffentlichung in Kraft.
Bebra, 09.12.1981 Der Magistrat
der Stadt Bebra
gez. Mende
Bürgermeister
1/2
- 90 -

1/2
4. Änderung der
Rechtsverordnung über die Festsetzung
der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken
im Stadtgebiet Bebra einschließlich der Stadtteile vom 21.5.1973
Aufgrund des § 51 (1) des PBefG vom 21.3.1961 (BGBl. I S. 241) in der Fassung
des Gesetzes zur Änderung des PBefG vom 24.8.1965 (BGBl. I S. 906) in
Verbindung mit § 2 Abs. 2 Ziffer 2 der Verordnung über die Zuständigkeit nach
dem PBefG vom 27.7.1961 (GVBl. S. 118) und des § 34 der Verordnung über den
Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 7.7.1960
(BGBl. I S. 553) in der Fassung vom 1.7.1969 (BGBl. I S. 743) wird die
Rechtsverordnung vom 21.05.1973 wie folgt geändert:
I. § 1 wird wie folgt neu gefasst:
Grundgebühr 3,20 DM
Fahrpreis pro Kilometer 1,60 DM
für jede angefangenen 200 m 0,32 DM
Wartezeit - auch verkehrsbedingt - 45 Sek. 0,20 DM
entspricht einem Stundenpreis von 16,00 DM
Gepäck bis zu einem Gesamtgewicht von 10 kg frei
jede weiteren angefangenen 25 kg 0,25 DM
sperriges Gepäck (Ski, Kinderwagen, Fahr-
räder, Schrank- und Kabinenkoffer) u. a.
Gepäckstücke von besonderer Größe
pro Stück 0,25 DM
Kleintiere pro Stück 0,50 DM
Kleintiere in Behältnissen 0,25 DM
II. Die Neufassung der Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer
Veröffentlichung in Kraft.
Bebra, 1. Februar 1990 Der Magistrat
der Stadt Bebra
gez. Suck
Erster Stadtrat
- 91 -

5. Änderung der
Rechtsverordnung über die Festsetzung
der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken
im Stadtgebiet Bebra einschließlich der Stadtteile vom 21.5.1973
Aufgrund des § 51 (1) des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung
vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in Verbindung mit § 1 Ziffer 3 und Abs. 2
Ziffer 2 der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem PBefG vom 27.7.1961
(GVBl. S. 118) zuletzt geändert durch Art. 11 der Verordnung zur Übertragung
von Aufgaben auf Gemeinden mit 7.500 und mehr Einwohnern vom 24. Oktober
1974 (GVBl. I S. 551) hat der Magistrat beschlossen, die Rechtsverordnung wie
folgt zu ändern:
I. § 1 wird wie folgt neu gefasst:
Grundgebühr 3,80 DM
Fahrpreis pro Kilometer 1,80 DM
für jede angegangenen 200 m 0,36 DM
Wartezeit - auch verkehrsbedingt - 45 Sek. 0,25 DM
entspricht einem Stundenpreis von 20,00 DM
Gepäck bis zu einem Gesamtgewicht von 10 kg frei
jede weiteren angefangenen 25 kg 0,25 DM
sperriges Gepäck (Ski, Kinderwagen, Fahr-
räder, Schrank- und Kabinenkoffer) u. a.
Gepäckstücke von besonderer Größe
pro Stück 0,25 DM
Kleintiere pro Stück 0,50 DM
Kleintiere in Behältnissen 0,25 DM
II. Die Neufassung der Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
in Kraft.
Bebra, 8. Februar 1994
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Dippel
Bürgermeister
1/2
- 92 -

8. Änderung der
Rechtsverordnung über die Festsetzung
der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken
im Stadtgebiet Bebra einschließlich der Stadtteile vom 21.5.1973
Aufgrund des § 51 (1) des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung
vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) zuletzt geändert am 24. April 1998 (BGBl.
I S. 747) i. V. m. § 1 Ziff. 3 und § 2 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung über die
Zuständigkeit nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 10. Oktober 1997
(GVBl. I S. 370) hat der Magistrat beschlossen, die Rechtsverordnung wie folgt zu
ändern:
I. § 1 wird wie folgt neu gefasst:
3. Der Grundpreis beträgt 2,00 €
4. Der Fahrpreis pro Kilometer 1,25 €
5. Wartezeit pro Stunde 16,00 €
(einschl. verkehrsbedingter Wartezeiten)
Die Pflichtwartezeit beträgt 30 Minuten.
6. Zuschläge für Gepäck und Tiere 0,50 €
II. Die Neufassung der Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
in Kraft.
Bebra, 15.10.2001
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
1/2
- 93 -

9. Änderung der Rechtsverordnung
über die Festsetzung der Beförderungsentgelte
für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken
im Stadtgebiet Bebra einschließlich der Stadtteile
Aufgrund des § 51 (1) des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung
vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) zuletzt geändert am 24. April 1998 (BGBl.
I S. 747) i. V. m. § 1 Ziff. 3 und § 2 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung über die
Zuständigkeit nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 10. Oktober 1997
(GVBl. I S. 370) hat der Magistrat beschlossen, die Rechtsverordnung wie folgt zu
ändern:
I. § 1 wird wie folgt geändert:
4. Der Fahrpreis pro Kilometer 1,35 €
5. Wartezeit pro Stunde 20,00 €
(einschl. verkehrsbedingter Wartezeiten)
Die Pflichtwartezeit beträgt 30 Minuten.
II. Die Neufassung der Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer
Veröffentlichung in Kraft.
1. Die Kilometergebühr wird von 1,25 € auf 1,35 € festgesetzt.
2. Die Wartezeit pro Stunde wird von 16,00 € auf 20,00 € festgesetzt.
Bebra, 14.01.2008
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
1/2
- 94 -

Satzung für die freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung vom 1.4.1981 i.
V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung
der Feuerwehren (Brandschutzhilfeleistungsgesetz) vom 5.10.1970, jeweils in der
derzeit geltenden Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra
am 28.08.1986 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Rechtsform, Bezeichnungen
Die Feuerwehren der Stadt Bebra sind freiwillige Feuerwehren. Sie sind als
Öffentliche Feuerwehren eine städtische Einrichtung im Sinne des Brandschutzhilfeleistungsgesetzes.
Sie führen die Gesamtbezeichnung:
und die Einzelbezeichnungen:
„Freiwillige Feuerwehren der Stadt Bebra“
Freiwillige Feuerwehr Bebra
Bebra-Asmushausen
Bebra-Blankenheim
Bebra-Braunhausen
Bebra-Breitenbach
Bebra-Gilfershausen
Bebra-Iba
Bebra-Imshausen
Bebra-Lüdersdorf
Bebra-Rautenhausen
Bebra-Solz
Bebra-Weiterode
Sie sind selbständige Feuerwehren unter der Gesamtleitung des Stadtbrandinspektors.
§ 2
Aufgaben
Die Freiwilligen Feuerwehren nehmen die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben,
insbesondere den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, die technische
Unfallhilfe sowie die Hilfeleistungen bei anderen Vorkommnissen im Sinne des §
8 BrSHG wahr.
1/3
- 95 -

§ 3
Gliederung
Jede Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bebra gliedert sich in folgende Abteilungen:
a) Einsatzabteilung (§§ 4 bis 8)
b) Ehren- und Altersabteilung (§ 9)
c) Jugendabteilung (§ 10)
A. Einsatzabteilung
§ 4
Aufnahme
1. Die Einsatzabteilung besteht aus den aktiven Angehörigen der freiwilligen
Feuerwehr des jeweiligen Stadtteiles.
2. Als aktive Feuerwehrangehörige sollen nur Einwohner der Stadt Bebra
aufgenommen werden. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes
geistig und körperlich gewachsen sein, das 17. Lebensjahr vollendet und dürfen
das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben; sie müssen unbescholten, geschäftsfähig
und im Besitze der bürgerlichen Rechte sein.
3. Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim zuständigen
Wehrführer zu beantragen. Zuständig ist der Wehrführer des Stadtteils, in dem der
Antragsteller seinen Wohnsitz hat; der Magistrat der Stadt Bebra kann im
Einvernehmen mit dem Stadtbrandinspektor Ausnahmen zulassen.
Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung
ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.
4. Über die Aufnahme eines Bewerbers entscheidet der Feuerwehrausschuss im
Einvernehmen mit dem Stadtbrandinspektor. Vor dieser Entscheidung hat der
Bewerber auf Verlangen des Stadtbrandinspektors eine ärztliche Bescheinigung
über seine Feuerwehrtauglichkeit vorzulegen. Auf Vorschlag des
Stadtbrandinspektors kann der Magistrat zusätzliche amtsärztliche Untersuchungen,
insbesondere bei Verdacht auf geistige oder körperliche Gebrechen,
fordern. Die entstehenden Kosten für die ärztlichen Untersuchungen übernimmt die
Stadt Bebra. Im Falle der Ablehnung teilt der Magistrat dies dem Bewerber durch
Bescheid, welcher mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, mit.
5. Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr vollzieht der Wehrführer der
betreffenden Wehr durch Handschlag. Dabei ist der aufgenommene Bewerber auf
seine Pflicht zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben, die sich aus dem
- 96 -

Gesetz, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen und Anordnungen ergeben,
hinzuweisen.
6. Der aufgenommene Bewerber wird von dem Wehrführer als Feuerwehrmann-
Anwärter auf eine Probezeit von mindestens einem Jahr und höchstens zwei Jahren
verpflichtet. Soll der Anwärter vor Ablauf des zweiten Probejahres aufgrund seiner
erfolgreichen Ausbildung und seines einwandfreien Verhaltens zum Feuerwehrmann
berufen werden, so entscheidet der Feuerwehrausschuss auf
gemeinsamen Vorschlag des zuständigen Wehrführers und des Stadtbrandinspektors;
andernfalls wird der Feuerwehrmann-Anwärter mit Ablauf des zweiten
Probejahres zum Feuerwehrmann ernannt. Diese Ernennung sowie alle künftigen
Beförderungen vollzieht durch Handschlag der zuständige Wehrführer, sofern
nicht ein höherer Vorgesetzter dazu berufen ist.
7. Hat der Anwärter die Probezeit nicht erfolgreich absolviert, so beschließt der
Magistrat auf Vorschlag des Stadtbrandinspektors spätestens bis zum Ende des
zweiten Probejahres den Ausschluss.
Abs. 4 gilt entsprechend.
8. Im Übrigen gelten für den Anwärter alle Rechte und Pflichten eines
Feuerwehrangehörigen, soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt.
9. Angehörige der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehr) können als aktive
Angehörige ohne Probezeit unter Berufung zum Feuerwehrmann in die
Einsatzabteilung übernommen werden, wenn sie das 17. Lebensjahr vollendet und
der Jugendfeuerwehr mindestens zwei Jahre unter aktiver Beteiligung angehört
haben.
Im Übrigen kann der Zeitraum, in dem der Jugendliche der Jugendabteilung
angehört hat, auf die Probezeit im Sinne des Abs. 6 Satz 1 angerechnet werden.
§ 5
Beendigung der Zugehörigkeit
1. Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit:
a) dem Ableben
b) der Vollendung des 60. Lebensjahres
c) dem Austritt
d) dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Geschäftsfähigkeit
e) dem Ausschluss (Abs. 3)
f) dem Ausschluss wegen Wegfalls der Einsatztauglichkeit (Abs. 4).
2. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Wehrführer erklärt werden.
- 97 -

3. Ein Feuerangehöriger kann aus wichtigem Grund durch den Magistrat im
Einvernehmen mit dem Stadtbrandinspektor und dem zuständigen Wehrführer
durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen
Bescheid aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden. Der Wehrführer hat vorher
den Feuerwehrausschuss zu hören.
Wichtiger Grund ist eine Verletzung der Pflichten im Sinne des § 7. Mindestens
drei Ermahnungen im Sinne des § 8 können ebenfalls einen wichtigen Grund
ergeben.
4. Der Ausschluss wegen Wegfalls der Einsatztauglichkeit ist durch den Magistrat
im Einvernehmen mit dem Stadtbrandinspektor und dem Wehrführer auszusprechen,
wenn der Feuerwehrangehörige nachweislich eines amtsärztlichen
Attestes den Anforderungen des Einsatzdienstes geistig oder körperlich nicht mehr
gewachsen ist. Der Ausschluss erfolgt durch einen schriftlichen, mit Begründung
und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid.
§ 6
Freistellung
1. Einem Feuerwehrangehörigen ist auf Antrag eine Freistellung bis zur Dauer von
einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung zu gewähren, wenn er
voraussehbar auf längere Zeit, insbesondere wegen persönlicher oder beruflicher
Gründe, die Pflichten eines Angehörigen der Einsatzabteilung gem. § 7 Abs. 1
nicht wahrnehmen kann.
2. Der Freistellungsantrag soll schriftlich und rechtzeitig beim zuständigen
Wehrführer gestellt werden und die voraussichtliche Dauer der gewünschten
Freistellungszeit enthalten. Der Wehrführer stellt nach Ablauf der Freistellungszeit
die Einsatzfähigkeit dieses Feuerwehrangehörigen fest. Auf § 7 Abs. 2 e wird
hingewiesen.
3. Die Freistellung bewirkt nur die Befreiung von den Pflichten der Angehörigen
der Einsatzabteilung im Sinne des § 7 Abs. 1; die sonstigen Pflichten und Rechte
eines Angehörigen der Einsatzabteilung bleiben unberührt.
§ 7
Pflichten
1. Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die im § 2 bezeichneten Aufgaben
gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere
a) im Dienst und m Einsatz die geltenden Vorschriften und Weisungen
(Dienst-, Ausbildungs-, Unfallverhütungsvorschriften usw.) sowie
- 98 -

Anweisungen des Stadtbrandinspektors oder des sonst zuständigen Vorgesetzten
zu befolgen,
b) am Unterricht, an den Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen
teilzunehmen,
c) an Einsätzen unverzüglich teilzunehmen.
2. Der Feuerwehrangehörige ist weiterhin verpflichtet,
a) sich gegenüber allen Feuerwehrangehörigen kameradschaftlich und anständig
zu verhalten,
b) das Ansehen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra in der
Öffentlichkeit nicht zu beeinträchtigen,
c) sich für den Fall des Fernbleibens von angesetzten dienstlichen Veranstaltungen
(gleich welcher Art) in ausreichender Form im voraus oder bis
zu drei Tage nachträglich zu entschuldigen,
d) die zur Verfügung gestellte persönliche Ausrüstung (Uniform usw.) zu
pflegen,
e) auf Anordnung des Magistrats eine amtsärztliche Untersuchung seiner
Einsatztauglichkeit an sich vornehmen zu lassen. Die Kosten für diese
Untersuchung trägt die Stadt Bebra
3. Anwärter im Feuerwehrdienst dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen
Grundausbildung nur m Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen
Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden. Im Übrigen entscheidet der Wehrführer,
inwieweit diese Personen eingesetzt werden.
§ 8
Ordnungsmaßnahmen
1. Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann ihm
der Wehrführer m Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss eine Ermahnung
aussprechen.
2. Vor Erteilung einer Ermahnung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur
schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu der beabsichtigten Ordnungsmaßnahme
zu geben.
3. Die Ermahnung wird vor dem Feuerwehrausschuss ausgesprochen und
schriftlich gegen Empfangsbestätigung erteilt; sie ist zu begründen. Auf die
Möglichkeit einer Beschwerde im Sinne des Abs. 5 ist hinzuweisen.
4. Die Ermahnung kann in Abwesenheit des Beschuldigten ausgesprochen werden,
wenn dieser trotz schriftlicher Ladung (Zustellung gegen Empfangsbestätigung)
- 99 -

nicht zu der Sitzung des Feuerwehrausschusses erscheint. Im Übrigen ist die
Regelung des Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
5. Gegen die Erteilung einer Ermahnung ist die Beschwerde zulässig. Die
Beschwerde ist innerhalb eines Monats schriftlich an den Stadtbrandinspektor zu
richten. auf seiner nächstfolgenden Sitzung entscheidet der Wehrführerausschuss
abschließend über diese Beschwerde nach Anhörung der Beteiligten.
6. Bei Ordnungsmaßnahmen gegen Ehrenbeamte auf Zeit finden die Vorschriften
der Hessischen Disziplinarordnung Anwendung.
B. Ehren- und Altersabteilung
§ 9
Angehörige, Rechte
1. In die Ehren- und Altersabteilung kann auf Beschluss des Feuerwehrausschusses
übernommen werden, wer
� wegen Vollendung des 60. Lebensjahres oder
� nach mindestens 25 Jahren aktiver Tätigkeit oder
� infolge dauernder Dienstunfähigkeit wegen Krankheit oder sonstiger
Gebrechen
aus der Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige schriftliche Erklärung
abgibt. Den Mitgliedern der Ehren- und Altersabteilung bleibt die Dienstkleidung
überlassen.
2. Feuerwehrangehörige sowie Personen, die nicht Feuerwehrangehörige sind,
können als Ehrenmitglieder in die Ehren- und Altersabteilung aufgenommen
werden, wenn sie sich in besonderer Weise um das Feuerwehrwesen verdient
gemacht haben. § 4 Abs. 2 (letzter Halbsatz), Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 finden
entsprechend Anwendung.
Eine Person, die nicht Feuerwehrangehöriger ist, kann zum Ehrenmitglied der
Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra ernannt werden. Über die Aufnahme
entscheidet der Magistrat auf Vorschlag des Wehrführerausschusses; in dem
Beschluss wird auch festgelegt, welcher Stadtteilwehr diese Person angehören soll.
Die Aufnahme in die Ehren- und Altersabteilung dieser Wehr vollzieht der Wehrführer
durch Handschlag.
3. Die Zugehörigkeit zur Ehren- und Altersabteilung endet mit:
a) dem Ableben,
b) dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Geschäftsfähigkeit ,
- 100 -

c) dem Austritt, der schriftlich gegenüber dem Wehrführer erklärt werden
muss,
d) dem Ausschluss.
Bezüglich des Ausschlusses und der Ordnungsmaßnahmen gelten die Vorschriften
der §§ 55 (Abs. 3), 7 (Abs. 2 a, b, d) und 8 entsprechend.
C. Jugendabteilung
§ 10
Name, Wesen, Aufsicht
1. Die Jugendabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra führen die
Gesamtbezeichnung:
Jugendfeuerwehren der Stadt Bebra
§ 1 gilt entsprechend.
2. In den Jugendfeuerwehren der Stadt Bebra können sich Jugendliche ab dem
vollendeten 12. Lebensjahr, die in der Stadt Bebra wohnen, freiwillig
zusammenschließen.
3. Der Magistrat der Stadt Bebra kann eine besondere Ordnung für die Jugendfeuerwehren
erlassen. Im Übrigen gilt für die Jugendfeuerwehren die Jugendordnung
der Deutschen Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband.
4. Die Jugendabteilung der betreffenden Feuerwehr wird von dem Jugendfeuerwehrwart
geleitet. Der Wehrführer wählt den Jugendfeuerwehrwart aus und
ernennt ihn durch Handschlag; zuvor hat der Wehrführer die Mitglieder der
Einsatzabteilung der betreffenden Feuerwehr anzuhören. Der Jugendfeuerwehrwart
muss mindestens 18 Jahre alt sein. Er muss Angehöriger der Einsatzabteilung der
Freiwilligen Feuerwehr des betreffenden Stadtteils sein und soll erfolgreich den
Gruppenführerlehrgang an der Landesfeuerwehrschule absolviert sowie einen
Lehrgang an einer Jugendausbildungsstätte besucht haben.
5. Als Teil der Freiwilligen Feuerwehr des jeweiligen Stadtteils untersteht die
Jugendabteilung der fachlichen Aufsicht und Betreuung durch den Stadtbrandinspektor
und den Wehrführer des jeweiligen Stadtteils. Beide sind gegenüber dem
Jugendfeuerwehrwart weisungsbefugt.
6. Die Zugehörigkeit zur Jugendabteilung endet mit
der Vollendung des 17. Lebensjahres,
a) dem Ableben,
- 101 -

) dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Geschäftsfähigkeit
c) dem Austritt, der schriftlich gegenüber dem Wehrführer erklärt werden
muss
d) dem Ausschluss.
Bezüglich des Ausschlusses und der Ordnungsmaßnahmen gelten die Vorschriften
der §§ Abs. 5 (Abs. 2 und 4), 7 und 8 entsprechend.
E. Organisation
§ 11
Stadtbrandinspektor, stellvertr. Stadtbrandinspektor
Wehrführer, stellvertr. Wehrführer
1. Leiter der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra ist der Stadtbrandinspektor;
im Verhinderungsfall wird dieser durch den stellvertretenden Stadtbrandinspektor
vertreten.
2. Der Stadtbrandinspektor wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der
Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.
Wiederwahlen sind zulässig.
3. Die Wahl findet anlässlich der gemeinsamen Hauptversammlung (§ 15 Abs. 1)
aller Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra statt. Kommt die Wahl eines neuen
Stadtbrandinspektors nicht zustande, hat der Magistrat nach Ablauf der Wahlzeit
oder einem sonstigen Freiwerden der Stelle des Stadtbrandinspektors so rechtzeitig
eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilung einzuberufen, dass
innerhalb von zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl eines neuen
Stadtbrandinspektors stattfinden kann. auf § 16 Abs. 2 BrSHG wird hingewiesen.
4. Gewählt werden darf nur, wer einer Einsatzabteilung der Freiwilligen
Feuerwehren der Stadt Bebra angehört, das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet
und die erforderlichen Lehrgänge erfolgreich besucht hat. Ist dies zum Zeitpunkt
seiner Wahl noch nicht der Fall, kann die Aufsichtsbehörde eine Ausnahme
zulassen, wenn sich der Gewählte verpflichtet, innerhalb einer von der
Aufsichtsbehörde bestimmten Frist die erforderliche Ausbildung nachzuholen. Bis
zu deren Abschluss darf er nur kommissarisch als Stadtbrandinspektor eingesetzt
werden.
5. Der Stadtbrandinspektor wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Bebra
ernannt. Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen
Feuerwehren der Stadt Bebra und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die
ordnungsgemäße Ausrüstung sowie die Instandhaltung der Einrichtungen und
Anlagen der Feuerwehr zu sorgen und den Magistrat in allen Fragen des
- 102 -

Brandschutzes zu beraten. Bei Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn der
stellvertretende Stadtbrandinspektor und der Wehrführerausschuss zu unterstützen.
6. Die Wahl des stellvertretenden Stadtbrandinspektors soll in derselben
Versammlung stattfinden, in der der Stadtbrandinspektor gewählt wird. Der
stellvertretende Stadtbrandinspektor soll nicht der Freiwilligen Feuerwehr
angehören, der der Stadtbrandinspektor angehört. Die vorstehenden Abs. 2 bis 4
sowie 5 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.
7. Der Stadtbrandinspektor und sein Stellvertreter können ihre Ämter bis zur
Vollendung des 65. Lebensjahres ausüben. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres
sind sie durch den Magistrat zu verabschieden.
8. Jede Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bebra (§ 1) wird von einem Wehrführer
nach Weisung des Stadtbrandinspektors geführt. Der Wehrführer wird von den
Angehörigen der Einsatzabteilung der betreffenden Wehr auf die Dauer von
längstens sechs Jahren gewählt; Wiederwahlen sind zulässig. Gewählt werden darf
nur, wer dieser Einsatzabteilung angehört, das 55. Lebensjahr noch nicht beendet
und die erforderlichen Lehrgänge erfolgreich besucht hat. Ist dies zum Zeitpunkt
seiner Wahl noch nicht der Fall, muss sich der Gewählte verpflichten, innerhalb
einer von der Aussichtsbehörde bestimmten Frist die erforderliche Ausbildung
nachzuholen. Bis dahin darf er nur zum kommissarischen Wehrführer bestellt
werden. Die Wahl des Wehrführers erfolgt in der Regel in der Jahreshauptversammlung
der Freiwilligen Feuerwehr des betreffenden Stadtteils (§ 14).
Der Wehrführer wird zum Ehrenbeamten der Stadt Bebra ernannt. Er ist nach
Vollendung des 60. Lebensjahres zu verabschieden.
9. Der stellvertretende Wehrführer hat den Wehrführer im Verhinderungsfalle zu
vertreten. Der vorstehende Abs. 8 gilt entsprechend.
§ 12
Feuerwehrausschuss
1. Zur Unterstützung und Beratung des Wehrführers bei der Erfüllung seiner Aufgaben
wird bei jeder Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bebra ein Feuerwehrausschuss
gebildet.
2. Der Feuerwehrausschuss besteht aus
a) dem Wehrführer (Vorsitzender),
b) dem stellvertretenden Wehrführer,
c) dem Schriftführer,
- 103 -

d) dem Gerätewart,
e) einem Vertreter der Ehren- und Altersabteilung,
f) dem Jugendfeuerwehrwart,
g) bis zu vier Angehörigen der Einsatzabteilung (ordentliche Mitglieder).
3. Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses erfolgt in der Jahreshauptversammlung
(§ 14) in der Regel auf die Dauer von längstens sechs Jahren.
4. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er hat eine
Sitzung des Feuerwehrausschusses innerhalb von vier Wochen durchzuführen,
wenn mehr als die Hälfte seiner ordentlichen Mitglieder dies schriftlich mit
Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann
jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder
andere Personen zur Sitzung einladen; diese haben kein Stimmrecht. Der
Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung
mindestens die Hälfte seiner ordentlichen Mitglieder anwesend ist.
Stimmberechtigt in den Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nur die
ordentlichen Mitglieder.
5. Der Magistrat, der Stadtbrandinspektor und dessen Stellvertreter haben das
Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind rechtzeitig
bekannt zu geben.
§ 13
Wehrführerausschuss
1. Es wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus
a) dem Stadtbrandinspektor (Vorsitzender),
b) dem stellvertretenden Stadtbrandinspektor,
c) den Wehrführern,
d) den stellvertretenden Wehrführern (ordentliche Mitglieder)
besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten des Brandschutzes und
der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra zu koordinieren. Das Weisungsrecht
des Stadtbrandinspektors bleibt unberührt.
2. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein.
Er hat eine Sitzung des Wehrführerausschusses innerhalb von vier Wochen durchzuführen,
wenn mehr als die Hälfte seiner ordentlichen Mitglieder dies schriftlich
mit Begründung vortragen.
Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann jedoch Angehörige der
einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehren oder andere Personen zur
- 104 -

Sitzung einladen; diese haben kein Stimmrecht. Die Vorschrift des § 12 Abs. 5 gilt
entsprechend.
3. Stimmberechtigt im Wehrführerausschuss sind nur die ordentlichen Mitglieder.
Der Wehrführerausschuss ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung
mindestens die Hälfte seiner ordentlichen Mitglieder anwesend ist.
Ist ein Wehrführer/stellvertretender Wehrführer an der Teilnahme einer Sitzung
des Wehrführerausschusses verhindert, so bestimmt der zuständige Wehrführer ein
Mitglied aus dieser Stadtteil-Feuerwehr, welches die Vertretung übernimmt. Dieser
Vertreter besitzt, beschränkt auf den einzelnen Vertretungsfall, dasselbe Stimmrecht
wie die von ihm vertretene Person.
Die Wehrführer sollen dafür Sorge tragen, dass ihre jeweilige Feuerwehr stets mit
zwei stimmberechtigten Personen im Wehrführerausschuss vertreten ist. Zu Beginn
einer jeden Sitzung wird eines der anwesenden Mitglieder des Wehrführerausschusses
durch diesen zum Protokollführer bestellt.
§ 14
Jahreshauptversammlung
1. Unter dem Vorsitz des Wehrführers findet jährlich eine Jahreshauptversammlung
der Freiwilligen Feuerwehr jedes Stadtteiles statt. Bei dieser
Jahreshauptversammlung hat der Wehrführer einen Bericht über das abgelaufene
Jahr zu erstatten.
2. Die Jahreshauptversammlung wird vom Wehrführer einberufen. Eine Hauptversammlung
ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder der
Einsatzabteilung dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem
Falle ist die Hauptversammlung innerhalb von vier Wochen durchzuführen.
3. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder Hauptversammlung sind den Mitgliedern
spätestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich bekannt zu geben. Der
Magistrat ist einzuladen.
4. Stimmberechtigt in der Hauptversammlung sind, unbeschadet der Vorschrift des
§ 11 Abs. 8 Satz 2, die Angehörigen der Einsatzabteilung und der Ehren- und
Altersabteilung.
5. Die Versammlung ist - unbeschadet der Zahl der Anwesenden - beschlussfähig,
wenn alle Mitglieder der Einsatzabteilung und der Ehren- und Altersabteilung
ordnungsgemäß schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eingeladen sind.
6. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit
gefasst. Die Hauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im
- 105 -

Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll. Bei Stimmengleichheit
ist ein Antrag abgelehnt.
§ 15
Gemeinsame Hauptversammlung
1. Unter dem Vorsitz des Stadtbrandinspektors findet jährlich eine gemeinsame
Hauptversammlung statt, an der alle Feuerwehren der Stadt Bebra teilnehmen. Bei
dieser Hauptversammlung hat der Stadtbrandinspektor einen Bericht über das
abgelaufene Jahr zu erstatten.
2. Die gemeinsame Hauptversammlung wird vom Stadtbrandinspektor einberufen.
Eine Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der
Mitglieder aller Einsatzabteilungen dies schriftlich unter Angabe von Gründen
verlangt. In diesem Falle ist die Hauptversammlung innerhalb von vier Wochen
durchzuführen.
3. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder gemeinsamen Hauptversammlung sind
den Mitgliedern spätestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich bekannt zu
geben. Der Magistrat ist einzuladen.
4. Stimmberechtigt in der Hauptversammlung sind, unbeschadet der Vorschrift des
§ 11 Abs. 2 und 6, die Angehörigen der Einsatzabteilungen und der Ehren- und
Altersabteilungen. Sie wählen zu Beginn einer jeden Hauptversammlung einen
Schriftführer.
5. Die Versammlung ist - unbeschadet der Zahl der Anwesenden - beschlussfähig,
wenn alle Mitglieder der Einsatzabteilungen und der Ehren- und Altersabteilungen
ordnungsgemäß schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eingeladen sind.
6. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit
gefasst. Die Hauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall
darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll. Bei Stimmengleichheit ist
ein Antrag abgelehnt.
§ 16
Niederschriften
1. Über den wesentlichen Inhalt der Sitzungen des Feuerwehrausschusses (§ 12)
und des Wehrführerausschusses (§ 13) sowie der Jahreshauptversammlungen (§
14) und der gemeinsamen Hauptversammlung (§ 15) sind jeweils Niederschriften
zu fertigen, aus denen ersichtlich sein muss,
� wer in der Sitzung anwesend war,
- 106 -

� welche Gegenstände verhandelt,
� welche Beschlüsse gefasst und
� welche Wahlen vollzogen worden sind;
die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten.
Jeder Stimmberechtigte kann verlangen, dass seine Abstimmung in der Niederschrift
festgehalten wird.
2. Die Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung sowie dem Schriftführer zu
unterzeichnen.
3. Die Niederschriften über die Jahreshauptversammlungen und über die gemeinsame
Hauptversammlung sind ab dem 14. Tag nach der Zusammenkunft für die
Dauer einer Woche im Rathaus im Dienstzimmer des für die Angelegenheiten der
Feuerwehr zuständigen Mitarbeiters für alle Mitglieder der jeweiligen Feuerwehr
zur Einsicht auszulegen.
§ 17
Wahlen
1. Die nach dem Brandschutzhilfeleistungsgesetz und nach dieser Satzung
durchzuführenden Wahlen werden vom Stadtbrandinspektor bzw. dem zuständigen
Wehrführer geleitet. Steht der Stadtbrandinspektor selbst zur Wahl, so leitet die
Wahlversammlung en Vertreter des Magistrats. Im Falle der Wahl des Wehrführers
wird die Wahlhandlung von einem Vertreter des Magistrats oder von dem Stadtbrandinspektor
geleitet.
2. Die Mitglieder des Wehrführerausschusses und der Feuerwehrausschüsse
werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt. Gewählt ist, wer die meisten der
gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat.
3. Vor der Wahlhandlung findet auf entsprechenden Antrag eine Personaldiskussion
statt. Die Wahl erfolgt durch Handzeichen. Falls aus den Reihen der
Wahlberechtigten ein entsprechender Antrag gestellt wird, ist eine geheime
Abstimmung durchzuführen.
In jedem Falle findet § 25 Hessische Gemeindeordnung entsprechende
Anwendung.
4. Die Niederschriften über die Wahl des Stadtbrandinspektors, seines
Stellvertreters, der Wehrführer und der stellvertretenden Wehrführer sind binnen
einer Woche nach Ablauf der Auslegung gemäß § 16 Ziff. 3 dem Magistrat zu
übergeben.
- 107 -

§ 18
Feuerwehrvereinigungen
1. Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr jedes Stadtteils können sich zu
einer privatrechtlichen Vereinigung, dem Förderverein, zusammenschließen. Der
Förderverein dient der Förderung der Freiwilligen Feuerwehr, der Pflege der
Geselligkeit und der Kameradschaft der Feuerwehrangehörigen.
2. Der Förderverein soll sich eine Satzung geben. Diese soll u. a. eine Bestimmung
enthalten, dass bei Auflösung des Fördervereins das Vereinsvermögen unmittelbar
der Freiwilligen Feuerwehr des jeweiligen Ortsteils zufließt.
§ 19
Verdienstausfall, Aufwandsentschädigungen
1. Es werden grundsätzlich folgende Entschädigungen an Feuerwehrangehörige
gewährt:
a) Entschädigung für tatsächlichen Verdienstausfall unselbständig Beschäftigter,
b) pauschale Verdienstausfallentschädigung für Selbständige (freiberuflich
Tätige, Landwirte etc.)
c) pauschale Aufwandsentschädigung für die Durchführung von Brandwachen
oder Brandsicherheitsdiensten
d) freiwillige Entschädigungszahlungen der Stadt
e) Dienstaufwandsentschädigung für Stadtbrandinspektor und stellvertretenden
Stadtbrandinspektor (§ 16 Abs. 7 Satz 2 BrSHG) sowie die Wehrführer (§
18 Abs. 1 Satz 4 BrSHG).
Die unter Buchstabe a) bis c) genannten Entschädigungen werden in den nachstehenden
Absätzen geregelt.
Grund und Höhe der Entschädigungen gemäß Buchstabe d) werden im Einvernehmen
zwischen dem Magistrat der Stadt Bebra und dem Wehrführerausschuss
geregelt; ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer solchen Zahlung besteht nicht.
Die Entschädigung gemäß Buchstabe e) bleibt von den Vorschriften dieser Satzung
unberührt.
2. Allen Angehörigen der Einsatzabteilungen ist der Verdienstausfall zu erstatten.
Eine Entschädigung für den Verdienstausfall wird von der Stadt Bebra nur für die
Zeit eines ordnungsgemäß angeordneten oder nachträglich genehmigten Einsatzes,
der genehmigten Teilnahme an Lehrgängen sowie der festgesetzten Übungen
gewährt.
- 108 -

3. Als Nachweis der Dienstzeiten im Sinne des Abs. 2 gegenüber der Stadt Bebra
sind von den Wehrführern Bescheinigungen auszustellen, die der Stadtbrandinspektor
gegenzeichnen muss.
4. Unselbständig Beschäftigten wird auf Antrag der nachgewiesene Verdienstausfall
ersetzt.
Selbständige erhalten auf Antrag eine Pauschale Aufwandsentschädigung je volle
Stunde ohne besonderen Nachweis des tatsächlichen Verdienstausfalles.
5. Eine Entschädigung im Sinne des Abs. 4 wird nicht gewährt, wenn der Dienst
im Sinne des Abs. 2 außerhalb der üblichen Arbeitszeiten stattfindet. Als übliche
Arbeitszeit gilt der Zeitraum Montag bis Freitag, 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
Übungen, örtliche Lehrgänge u. ä. sind in der Regel außerhalb der üblichen
Arbeitszeit durchzuführen.
6. Für die Zeiten einer angeordneten Brandwache oder des Brandsicherheitsdienstes
werden stets Entschädigungen auf Antrag gewährt; die Einschränkungen
des Abs. 5 finden keine Anwendung. Anspruchsberechtigte
Feuerwehrangehörige erhalten, sofern sie keinen Verdienstausfall nachweisen
können, eine pauschale Aufwandsentschädigung je volle Stunde.
7. Die Höhe der pauschalen Entschädigungen im Sinne des Abs. 4 und 6 richtet
sich nach der Satzung der Stadt Bebra über die Entschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeit (Entschädigungssatzung) in der jeweils geltenden Fassung.
Fallen die Voraussetzungen für die Gewährung der Entschädigungen nach Abs. 6
mit denen der Entschädigungen nach Abs. 4 zusammen, so erhält der betreffende
Feuerwehrangehörige nur diejenige Entschädigung, die für ihn günstiger ist.
§ 20
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.1987 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra
vom 1.1.73 (incl. aller Nachtragssatzungen) außer Kraft.
Bebra, 29.10.1986 Der Magistrat
der Stadt Bebra
gez.
Hüttenhein
Bürgermeister
- 109 -

Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I S. 533) i. V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Brandschutzhilfeleistungsgesetz
- BrSHG) vom 5. Oktober 1970 (GVBl. I S. 585) in der
zur Zeit gültigen Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra
am 27. Januar 1994 diese 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Freiwilligen
Feuerwehren der Stadt Bebra vom 29. Oktober 1986 beschlossen:
I.
In § 10 Abs. 2 wird ersetzt:
12. Lebensjahr durch zehnten Lebensjahr.
In § 13 Abs. 1 wird zugesetzt:
II.
e) dem Stadtjugendfeuerwehrwart
f) dem stellvertretenden Stadtjugendfeuerwehrwart
Diese 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der
Stadt Bebra tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bebra, 10. Februar 1984
Der Magistrat
der Stadt Bebra
gez.
Dippel
Bürgermeister
1/3
- 110 -

Neufassung der Satzung über die Gebühren
für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) i. d. F. vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562), § 17 Abs. 3, 61 des Gesetzes über den
Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom
17.12.1998 (GVBl. I S. 530) sowie der §§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen
Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562) hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 28.10.1999
folgende Gebührenordnung beschlossen:
§ 1
Gebührentatbestand
Für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra werden nach
Maßgabe dieser Gebührensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen
Gebührenverzeichnis zum Ersatz der durch den Einsatz entstandenen Kosten
Gebühren und Auslagen erhoben, soweit der Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 Satz
1 und Abs. 5 HBKG gebührenfrei ist. Dies gilt auch dann, wenn die angeforderten
Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der
Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr in Tätigkeit
treten.
§ 2
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig sind,
1. bei Einsätzen zur Brandbekämpfung
a) die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst
Geschädigte oder Geschädigter ist,
b) die Geschädigte oder der Geschädigte, die oder der den Brand
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,
c) die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter, wenn der Brand beim
Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen
entstanden ist,
d) die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr
bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich
geworden ist,
e) die Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger
Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,
1/3
- 111 -

f) die Eigentümerinnen oder Eigentümer oder die Besitzerinnen oder
Besitzer einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Fehlalarm
auslöst.
2. bei sonstigen Einsätzen und Leistungen, insbesondere in Fällen der
Allgemeinen Hilfe
a) die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; §
6 des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung gilt entsprechend,
b) die Eigentümerin oder der Eigentümer der Sache, deren Zustand die
Leistung erforderlich gemacht hat oder die Person, die die tatsächliche
Gewalt über eine solche Sache ausübt,
c) die Person, in deren Interesse die Leistung erbracht wurde,
d) in Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG der Rechtsträger der anderen
Behörde,
e) die Person, die die Freiwillige Feuerwehr (Personal, Fahrzeuge,
Geräte) für sich bzw. missbräuchlich angefordert hat.
3. bei Brandsicherheitsdiensten die Veranstalter von Veranstaltungen, bei
denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen
gefährdet wäre (Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen,
Zirkusveranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare Veranstaltungen).
(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Maßstab und Satz der Gebührenschuld
(1) Maßstab und Satz der Gebührenschuld ergeben sich im Einzelnen aus dem
jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zu dieser Satzung.
(2) Bei der Festsetzung der Gebühr wird für Personen sowie für Fahrzeuge und
Geräte die erste angefangene Stunde voll berechnet. Dauert die Inanspruchnahme
länger als eine Stunde, wird bei folgenden nur angefangenen Stunden
bis 15 Minuten keine Vergütung,
über 15 Minuten die Hälfte des Stundensatzes und
über 30 Minuten der volle Stundensatz
berechnet.
(3) Für besondere Leistungen können Pauschalsätze festgelegt werden.
- 112 -

(4) Die Anzahl des einzusetzenden Personals sowie die Auswahl der Fahrzeuge
und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Gesamteinsatzleitung, der
Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors, der Einsatzleiterin oder
des Einsatzleiters oder eines sonstigen zuständigen Dienstgrades.
(5) Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die
Kosten für eine den eingesetzten Feuerwehrangehörigen verabreichte
einfache Erfrischung und Stärkung zu erstatten.
§ 4
Entstehung der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn des Einsatzes zur Brandbekämpfung
und dem Beginn sonstiger Einsätze und Leistungen.
§ 5
Fälligkeit der Gebührenschuld
Die zu zahlende Gebührenschuld wird durch den Gebührenbescheid festgesetzt.
Die Gebührenschuld wird fällig mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides.
§ 6
Härtefälle
Die Behörde, welche die Gebühr festsetzt, kann die Gebühr ermäßigen oder von
der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen
Verhältnisse der Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten
erscheint.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Gebühren für den Einsatz der
Freiwilligen Feuerwehren vom 25.10.1996 außer Kraft.
Bebra, 15.11.1999
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 113 -

Gebührenverzeichnis
zur Satzung über Gebühren für Einsätze
der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra
1. Gebühr für den Personaleinsatz
Brand- und Hilfeleistungseinsätze
je Einsatzkraft je Std. 40,00 DM 20,45 €
Brandsicherheitsdienst
je Einsatzkraft je Std. 15,00 DM 7,67 €
2. Gebühr für den Einsatz von Fahrzeugen und Anhänger
DM/Std. €/Std. DM/km €/km
Einsatzleitwagen ELW 1 54,00 27,61 1,80 0,92
Mannschaftstransportfahrzeug MTF 48,00 24,54 1,80 0,92
Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 110,00 56,24 1,80 0,92
Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 150,00 76,69 1,80 0,92
Löschgruppenfahrzeug LF 8 170,00 86,92 1,80 0,92
Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 200,00 102,26 1,80 0,92
Löschgruppenfahrzeug LF 16 230,00 117,60 2,40 1,23
Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 260,00 132,94 2,40 1,23
Tanklöschfahrzeug TLF 16/24 (25) 200,00 102,26 2,40 1,23
Gerätewagen/Nachschub GW-N 50,00 25,57 1,80 0,92
Anhänger TSA 90,00 46,02
Mehrzweckanhänger 50,00 25,57
3. Gebühr für den Einsatz von Geräten
Grundkosten je weitere Std.
DM/Std. €/Std. DM/km €/km
Tragkraftspritze TS 8/8 35,00 17,90 17,00 8,69
Motorkettensäge 20,00 10,23 10,00 5,11
Elektrohammer 20,00 10,23 10,00 5,11
Mehrzweckzug 30,00 15,34 15,00 7,67
Be- und Entlüftungsgerät 100,00 51,13 50,00 25,57
Öl-Wasser-Sauger 20,00 10,23 10,00 50,11
Hydraulisches Rettungsgerät 35,00 17,90
Trenngerät (Brennschneidegerät) 30,00 15,34 15,00 7,67
Auffangbehälter bis 5.000 l 35,00 17,90 17,00 8,69
Öl-Sperre je Teil (10 m) 100,00 51,13 50,00 25,57
Greifzug 30,00 15,34 15,00 7,67
Hebegerät (hydraulischer Hebesatz) 15,00 7,67
Schlaghammer 20,00 10,23 10,00 5,11
1/3
- 114 -

Stromerzeuger5.0 KVA 40,00 20,45 20,00 10,23
Stromerzeuger 8.0 KVA 70,00 35,79 35,00 17,90
Handscheinwerfer u. Sicherungsleuchten 10,00 5,11 5,00 2,56
Spezialscheinwerfer 8,00 4,09
4. Gebühr für den Einsatz von Pumpen
Grundkosten je weitere Std.
DM/Std. €/Std. DM/km €/km
Grobsaug- oder Lenzpumpe
bis ca. 200 l/min.
Öl- oder Ölabsaugpumpe einschl. Strom-
45,00 23,01 22,00 11,25
erzeuger bis ca. 200 l/min. 100,00 51,13 50,00 25,57
Wasserstrahlpumpe 20,00 10,23 10,00 5,11
Elektrotauchpumpe TP 4/1 100,00 51,13 50,00 25,57
Hand-Umfüllpumpe 7,50 3,84
5. Atemschutz
Die Gebühren für den Einsatz der Atemschutzgeräte werden nach der Gebührenordnung
der feuerwehrtechnischen Werkstätten berechnet.
Im Einsatz gebrauchte Gerätschaften werden nach Reinigungs- und Wartungsaufwand
berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden zum Tagespreis dem
Leistungsnehmer in Rechnung gestellt.
6. Gebühr für die auf Zeit überlassenen Geräte und Ausrüstungen
je Tag/DM je Tag/€
Standrohr mit Schlüssel 20,00 10,23
Verteiler 20,00 10,23
Strahlrohr 10,00 5,11
sonst. wasserf. Armaturen 15,00 7,67
Wasserstrahlpumpe 22,50 11,50
Feuerlöscher 15,00 7,67
Neufüllung der Feuerlöscher gem. Gebührenordnung der
feuerwehrtechn. Werkstätten
Kübelspritze 10,00 5,11
Löschdecke 10,00 5,11
Steckleiterteil 7,50 3,84
Schiebeleiter 40,00 20,45
Klappleiter 10,00 5,11
D-Druckschlauch 10,00 5,11
C-Druckschlauch 20,00 10,23
B-Druckschlauch 25,00 12,78
A-Saugschlauch 15,00 7,67
großer Feuerwehr-Sanitätskasten 15,00 7,67
- 115 -

kleiner Feuerwehr-Sanitätskasten 7,50 3,84
Krankentrage 5,00 2,56
Rollgliss komplett 30,00 15,34
Hebekissen 25,00 12,78
Gasspürkoffer nach jeweiligem Verbrauch
und tatsächlichen Kosten
Ex-Grenzen-Warngerät nach jeweiligem Verbrauch
und tatsächlichen Kosten
7. Reinigen und prüfen der pers. Ausrüstung
Im Einsatz gebrauchte pers. Ausstattungsgegenstände werden nach Reinigungs-
und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden zum
Tagespreis dem Leistungsnehmer in Rechnung gestellt.
8. Verbrauchsmittel (Ölbinde-, Schaummittel usw.)
Die Entsorgung von Öl-, Säurebindemitteln sowie Schaummitteln wird nach den
tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt.
9. Missbräuchliche Alarmierung oder Fehlalarmierung (z. B. durch Brandmeldean
lagen)
Kosten werden nach ausgerückten Fahrzeugen, Personal und Zeitaufwand nach der
Gebührenordnung berechnet.
10. Auslagen
Es werden Auslagen gemäß dem Hessischen Verwaltungskostengesetz in der
jeweils gültigen Fassung erhoben.
§ 2
Vorstehendes Gebührenverzeichnis tritt am Tage der Vollendung der Bekanntmachung
in Kraft. Gleichzeitig tritt damit das bisherige Gebührenverzeichnis zur
Satzung vom 26.02.1976 einschließlich der dazu ergangenen Änderungssatzungen
außer Kraft.
Bebra, 15.11.1999
gez.
Groß
Bürgermeister
- 116 -

Satzung und Gebührenordnung
über die Abgaben von unbelastetem Bauschutt, Grasschnitt und
Gartenabfällen
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 (1) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
vom 25.2.1952 (GVBl. I S. 11) in der zur Zeit gültigen Fassung vom 1.4.1993
(GVBl. 1992, I S. 534), geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1994 (GVBl. I S.
816) in Verbindung mit den §§ 1 bis 5 a und 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über
kommunale Abgaben (KAG) vom 17.3.1970 (GVBl. I S. 225) in der zur Zeit
gültigen Fassung in Verbindung mit dem Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz
(HessVwVG) vom 4.7.1966 (GVBl. I S. 151) in der zur Zeit
gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über die Vermeidung und
Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) vom 27.8.1986 (BGBl. I S. 1410
ber. S. 1501) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes
über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen
(Hessisches Abfallwirtschaftsgesetz - HAbfG) vom 26.2.1991 (GVBl. I S. 105) in
der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
19.2.1987 (BGBl. I S. 602) in der zur Zeit gültigen Fassung hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 7. Dezember
1995 folgende Satzung und Gebührenordnung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Die Stadt Bebra betreibt auf dem städtischen Bauhof bzw. an einer anderen,
vom Magistrat festzulegenden Stelle der Gesamtgemarkung Annahmestellen zur
Annahme von
1. unbelastetem Bauschutt,
2. Grünabfällen.
(2) Die Abgabe der in Abs. 1 genannten Materialien hat jeweils getrennt
voneinander nach näherer Begriffsbestimmung des § 2 und Anweisung des
Aufsichtspersonals zu erfolgen.
(3) Die Abgabe der in Abs. 1 genannten Materialien darf nur nach Freigabe und
unter Aufsicht des Bauhofpersonals erfolgen. Bei Zuwiderhandlung wird seitens
der Stadt keinerlei Haftung für entstehende Schäden übernommen. Erst mit der
korrekten Ablagerung des unter Abs. 1 aufgeführten Materials geht das Eigentum
an diesen Stoffen an die Stadt über.
(4) Die maximale Abnahmemenge beträgt 1 m³ je Haushalt und Annahmetag.
1/4
- 117 -

(5) Die Annahme der in Abs. 1 Ziff. 1 und 2 genannten Materialien erfolgt nur aus
Privathaushalten innerhalb der Gemarkung Bebra. Eine Annahme aus Betrieben,
die sich gewerblich mit der Entsorgung von Materialien gem. Abs. 2 beschäftigen,
erfolgt nicht.
(6) Das angelieferte Material ist durch den Anlieferer in bereitgestellte Container
oder andere Behältnisse getrennt einzufüllen.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Unbelasteter Bauschutt:
1. Mauerwerk, Dachziegeln und Beton mit leichter Bewehrung ohne weiteres
Fremdmaterial,
2. Baustellenabfälle (z. B. Fliesen, Dämmstoffe, Rigips verschmutzt), getrennt
sortiert nach Anweisung,
3. Holz, getränkt, beschichtet oder gestrichen/lackiert.
(2) Grünabfälle:
a) Grasschnitt,
b) Gartenabfälle,
c) Baumschnitt.
§ 3
Gebühren
(1) An Gebühren werden für die Anlieferung erhoben:
1. Unbelasteter Bauschutt:
1.1 Mauerwerk, Dachziegeln und Beton mit leichter Bewehrung ohne weiteres
Fremdmaterial
- je 10-l-Eimer 1,00 DM,
- 1 m³ 80,00 DM
1.2 Baustellenabfälle (Gipskarton usw. verschmutzt):
- je 10-l-Eimer 2,00 DM
- 1 m³ 200,00 DM
1.3 Holz getränkt, beschichtet oder gestrichen/lackiert
- 1 m³ 220,00 DM
kleinere Mengen werden anteilmäßig abgerechnet.
2. Grünabfälle (Grasschnitt, Gartenabfälle, Baumschnitt)
- pro 150 Liter 5,00 DM.
(2) Die Gebühr wird vom Personal des Bauhofs in geeigneter Weise ermittelt.
- 118 -

(3) Die Gebühr ist vor dem Abladen zu entrichten.
§ 4
Abgabetermine
Die jeweiligen Annahmetermine werden durch Amtliche Bekanntmachung in der
„Hessische-Niedersächsische Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht. Die Termine
werden auch in den Bekanntmachungskästen in der Kernstadt und den Stadtteilen
ausgehängt.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Satzung zur Gebührenordnung über die Benutzung der Lagerfläche für
Grünabfälle am Bauhof in Bebra vom 9.12.1994 (in Kraft getreten am 1.1.1994)
außer Kraft.
Bebra, 8. Dezember 1995
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Dippel
Bürgermeister
- 119 -

1. Satzung zur Änderung der Satzung und Gebührenordnung
über die Abgaben von unbelastetem Bauschutt,
Grasschnitt und Gartenabfällen
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 (1) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534) in der zur Zeit gültigen Fassung in
Verbindung mit den §§ 1 bis 5 a und 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über
kommunale Abgaben (KAG) vom 17.3.1970 (GVBl. I S. 225) in der zur Zeit
gültigen Fassung in Verbindung mit dem Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz
(HessVwVG) vom 4.7.1966 (GVBl. I S. 151) in der zur Zeit
gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über die Vermeidung und
Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) vom 27.8.1986 (BGBl. I S. 1410
ber. S. 1501) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes
über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen
(Hessisches Abfallwirtschaftsgesetz - HAbfG) vom 26.2.1991 (GVBl. I S. 105) in
der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.2.1987 (BGBl.
I S. 602) in der zur Zeit gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 25. Oktober 2001 folgende 1. Satzung zur
Änderung der Satzung und Gebührenordnung über die Abgaben von unbelastetem
Bauschutt, Grasschnitt und Gartenabfällen beschlossen:
Artikel 1
§ 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
§ 3
Gebühren
(1) An Gebühren werden für die Anlieferung erhoben
1. Unbelasteter Bauschutt
1.1 Mauerwerk, Dachziegeln und Beton mit leichter Bewehrung ohne weiteres
Fremdmaterial
� je 10-Liter-Eimer 0,50 €
� 1 m³ 40,00 €
1.2 Baustellenabfälle (Gipskarton
� je 10-Liter-Eimer 1,00 €
� 1 m³ 100,00 €
1.3 Holz getränkt, beschichtet oder gestrichen/lackiert
� 1 m³ 110,00 €
1/4
- 120 -

Kleinere Mengen werden anteilmäßig abgerechnet.
2. Grünabfälle (Grasschnitt, Gartenabfälle, Baumschnitt)
� pro 150 Liter 2,50 €.
Artikel 2
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung und Gebührenordnung über die Abgaben
von unbelastetem Bauschutt, Grasschnitt und Gartenabfällen tritt am 01.01.2002 in
Kraft.
Bebra, 21. November 2001
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 121 -

Neufassung der Satzung
über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Bebra
Auf Grund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I S. 170), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000 S. 2), der §§ 1 bis 5 a und 10 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970
(GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562)
sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(HessVwVG) vom 4. Juli 1966 (GVBl. I S. 151), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 15.7.1997 (GVBl. I S. 224), und des Hessischen Kindergartengesetzes vom
14.12.1989 (GVBl. I S. 450) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.11.2000
(GVBl. I S. 521) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer
Sitzung am 25. Oktober 2001 nachstehende Neufassung der Satzung über die
Benutzung der Kindergärten erlassen:
§ 1
Träger und Rechtsform
Die Kindergärten werden von der Stadt Bebra als öffentliche Einrichtung
unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht
ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
§ 2
Aufgaben
(1) Der Kindergarten hat einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag.
Er ergänzt und unterstützt die Erziehung des Kindes in der Familie und soll die
Gesamtentwicklung des Kindes durch allgemeine und gezielte erzieherische Hilfen
und Bildungsangebote fördern. Seine Aufgabe ist es insbesondere, durch
differenzierte Erziehungsarbeit die geistige, seelische und körperliche Entwicklung
des Kindes anzuregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit zu fördern und allen Kindern
gleiche Entwicklungschancen zu geben.
(2) Für die Erziehungs- und Bildungsarbeit in den Kindergärten sind alle Träger
unter Mitwirkung der Eltern verantwortlich.
§ 3
Kreis der Berechtigten
(1) Die Kindergärten stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Stadt ihren
Wohnsitz (Hauptwohnung i. S. des Melderechts) haben, vom vollendeten 3.
Lebensjahr an bis zum Schulbesuch offen.
4/1
- 122 -

Kinder aus anderen Gemeinden können dann aufgenommen werden, wenn freie
Plätze vorhanden sind.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(3) Die angemeldeten Kinder werden nach ihrem Lebensalter in folgender
Reihenfolge aufgenommen:
a) Vorrang erhalten die Kinder, die in dem Jahr vor dem Schulantritt stehen,
b) die restlichen Kindergartenplätze sind in der Regel nach dem Lebensalter zu
vergeben, d. h. die jeweils älteren Kinder sind zuerst aufzunehmen.
Auszugehen ist von den Anmeldungen, die dem Magistrat fünf Monate vor dem
Beginn des neuen Schuljahres vorliegen.
(4) Im Einzelfall kann der Magistrat, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3
vorliegen, vorrangig Kinder aufnehmen, wenn dies aus besonderen pädagogischen
oder sozialen Gründen geboten erscheint. Besondere soziale Gründe liegen auch
vor, wenn es sich um Kinder Alleinerziehender handelt. Die Gewährung von
Ausnahmen i. S. d. Vorschrift soll nicht dazu führen, dass Kinder, die bereits eine
Zusage erhalten haben, ihren Anspruch auf einen Kindergartenplatz wieder
verlieren.
(5) Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung des jeweiligen Kindergartens
erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen.
(6) Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, werden nicht aufgenommen.
Im Zweifel entscheidet ein Arzt, der von der Stadt im Einvernehmen mit dem
Erziehungsberechtigten benannt wird.
(7) Dreijährige werden zunächst nur probeweise aufgenommen.
§ 4
Betreuungszeiten und Gruppeneinteilung
(1) Die Öffnungszeiten der Kindergärten sowie eine eventuelle Mittagsversorgung
werden vom Magistrat im Benehmen mit den Kindergartenleiterinnen festgesetzt.
Die Öffnungszeiten sind in dem amtlichen Verkündungsorgan und durch Aushang
in den Kindergärten bekannt zu machen.
(2) Während der festgelegten Sommerferien für die Schulen in Hessen kann jeder
Kindergarten bis zu vier Wochen geschlossen werden. Außerdem können die
Kindergärten zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen werden.
- 123 -

(3) Wenn das Betreuungspersonal zu Arbeitsgemeinschaften, Fortbildungsveranstaltungen
usw. einberufen wird, können die Kindergärten an diesen Tagen
ebenfalls geschlossen werden.
(4) Die Bekanntgabe über die Schließung einzelner Kindergärten erfolgt durch
Veröffentlichung in dem amtlichen Verkündungsorgan der Stadt Bebra und durch
Aushang im Kindergarten.
(5) Die Kinder werden in den Kindergärten in Gruppen in einer Stärke von
höchstens 25 Kindern zusammengefasst. Über Ausnahmen und die Aufnahme von
„Notfällen“ (z. B. Berufstätigkeit von Alleinerziehenden o. ä.) entscheidet der
Magistrat.
Die Gruppen werden unter pädagogischen und organisatorischen Gesichtspunkten
von den Kindergartenleiterinnen gebildet.
§ 5
Aufnahme
(1) Jedes Kind muss vor seiner Aufnahme in den Kindergarten ärztlich untersucht
werden Die Untersuchung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bei der
Aufnahme in den Kindergarten nachzuweisen.
(2) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Stadtverwaltung.
(3) Mit der Aufnahme erkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und die
Gebührenordnung an.
(4) Kinder aus Familien, in denen ansteckende Krankheiten vorkommen, dürfen
den Kindergarten nur besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
vorgelegt wird.
§ 6
Pflichten der Erziehungsberechtigten
(1) Es wird erwartet, dass die Kinder den Kindergarten regelmäßig besuchen; sie
sollen spätestens bis 9:00 Uhr eintreffen.
(2) Die Kinder sind sauber zu waschen sowie reinlich und zweckmäßig zu kleiden.
(3) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit
dem Kindergartenpersonal und holen sie nach Beendigung der
Betreuungszeit beim Kindergartenpersonal im Kindergarten wieder ab. Die
Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude
- 124 -

des Kindergartens und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Eltern oder
abholberechtigte Personen beim Verlassen des Gebäudes. Sollen Kinder den
Kindergarten vorzeitig verlassen oder den Heimweg allein bewältigen, bedarf es
zuvor einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der
Kindergartenleitung.
Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in den
Kindergarten schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist.
Diese Erklärung kann widerrufen werden. Es besteht keine Verpflichtung, die
Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen.
Für das Abholen durch fremde Personen wird keine Verantwortung übernommen.
Die Stadt ist nicht verpflichtet, ihr zugegangene Erklärungen auf ihre Echtheit zu
überprüfen.
(4) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der
Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher
Mitteilung an die Kindergartenleitung verpflichtet. In diesen Fällen darf der
Kindergarten erst wieder besucht werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
vorliegt.
(5) Das Fehlen des Kindes ist unverzüglich der Kindergartenleitung mitzuteilen.
(6) Die Erziehungsberechtigten haben die Satzungsbestimmungen mit Gebührenordnung
einzuhalten und insbesondere die Gebühren zu entrichten.
§ 7
Kindergartenleitung
(1) Jedem Kindergarten steht eine staatlich anerkannte/r Erzieher/in als Leiter/in
vor. Die Kinder werden von staatlich geprüften Erzieherinnen oder Kinderpflegerinnen
betreut, denen im Bedarfsfall Helfer/innen beigegeben werden
können.
(2) Die Kindergartenleitung gibt den Erziehungsberechtigten der Kinder nach
Bedarf und nach Absprache Gelegenheit zu einer Aussprache.
(3) Treten die im Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045)
genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die
Kindergartenleitung verpflichtet, unverzüglich die Stadt und gleichzeitig das
Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen.
§ 8
Elternversammlung
- 125 -

(1) Die Erziehungsberechtigten der den Kindergarten besuchenden Kinder bilden
die Elternversammlung. Erziehungsberechtigte in diesem Sinne sind die Eltern
oder die Personen, denen anstelle der Eltern die Erziehung eines Kindes obliegt.
(2) Wahlberechtigt sind die geschäftsfähigen Erziehungsberechtigten. Wählbar
sind alle Wahlberechtigten. Mitglieder des Magistrats der Stadt Bebra einerseits
und Kindergartenpersonal andererseits sind im Kindergarten, in dem sie tätig sind,
nicht wählbar.
(3) Die Erziehungsberechtigten eines Kindes haben zusammen nur eine Stimme.
(4) Abstimmungen sind offen, auf Verlangen eines Fünftels der anwesenden
stimmberechtigten Erziehungsberechtigten jedoch geheim.
(5) Beschlüsse der Elternversammlung werden mit den Stimmen der Mehrheit der
anwesenden stimmberechtigten Erziehungsberechtigten gefasst.
§ 9
Einberufung
(1) Der Träger des Kindergartens hat einmal im Jahr eine Elternversammlung
zwecks Wahl eines Elternbeirats einzuberufen, und zwar bis spätestens 31. Oktober
eines jeden Jahres. Unabhängig davon ist eine Elternversammlung einzuberufen,
wenn dies mindestens die Hälfte der wahl- und stimmberechtigten Erziehungsberechtigten
schriftlich gegenüber dem Träger des Kindergartens fordert.
(2) Die Elternversammlung soll mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich einberufen
werden.
(3) Der Träger des Kindergartens informiert die Elternversammlung über den
Kindergarten betreffende allgemeine Fragen.
§ 10
Wahl und Zusammensetzung des Elternbeirats
(1) Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres einen
Elternbeirat; die Wahl kann, wenn niemand widerspricht, in offener Abstimmung
erfolgen. Der Elternbeirat besteht aus einem/einer wählbaren Erziehungsberechtigten
für jede im Kindergarten vorhandene Gruppe. Es wird jeweils ein/e
Stellvertreter/in gewählt. Die Kindergartenleiterin sowie Gruppenleiterinnen sollen
in der Regel mit beratender Stimme an den Sitzungen des Elternbeirats teilnehmen.
- 126 -

Der Träger kann bei Bedarf einen Vertreter entsenden, der dem Elternbeirat dann
ebenfalls angehört.
(2) Wahlberechtigte können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben. Abwesende
Wahlberechtigte sind nur dann wählbar, wenn sie sich zuvor schriftlich zur
Annahme der Wahl bereit erklärt haben.
(3) Der Wahlausschuss besteht aus dem/der Wahlleiter/in und dem/der
Schriftführer/in. Die Bestellung der Mitglieder des Wahlausschusses erfolgt nach
Zuruf durch Beschluss gemäß § 8 Abs. 5. Erziehungsberechtigte, die für die Wahl
zum Elternbeirat kandidieren, können nicht Mitglied des Wahlausschusses sein.
(4) Der Wahlausschuss stellt die Wahlberechtigung der Wähler/innen und
Wählbarkeit der Kandidaten/Kandidatinnen anhand einer ihm vom Träger des
Kindergartens aufgestellten Liste der Erziehungsberechtigten fest.
(5) Jede/r Wahlberechtigte kann Wahlvorschläge unterbreiten. Handelt es sich um
einen mehrgruppigen Kindergarten, sind wählbare Erziehungsberechtigte aus dem
Bereich jeder Gruppe zu nominieren.
(6) Die Wahlen erfolgen in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer die meisten
gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Ungültig sind Stimmzettel, aus denen der
Wille des/der Wählers/Wählerin nicht klar erkennbar ist, die einen Vorbehalt
enthalten oder die mit einem Kennzeichen versehen sind.
(7) Zwischen Bewerber/innen, welche dieselbe Stimmenzahl erhalten haben, findet
eine Stichwahl statt. Ergibt sich bei der Stichwahl wieder Stimmengleichheit, so
entscheidet das von dem/der Wahlleiter/in zu ziehende Los.
(8) Über das Ergebnis ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese muss enthalten:
1. die Bezeichnung der Wahl,
2. Ort und Zeit der Wahl,
3. die Anzahl aller Wahlberechtigten,
4. die Anzahl der für jeden/jede Bewerber/in abgegebenen gültigen Stimmen,
5. die Anzahl der ungültigen Stimmen.
Die Wahlniederschrift ist von dem/der Wahlleiter/in und dem/der Schriftführer/in
zu unterzeichnen.
(9) Die Amtszeit der Mitglieder des Elternbeirats beginnt mit ihrer Wahl. Als
Beiratsmitglied scheidet aus, wer die Wählbarkeit für sein Amt verliert, von
seinem Amt zurücktritt oder gemäß § 11 Abs. 3 ausgeschlossen wurde.
§ 11
- 127 -

Elternbeirat
(1) Die Mitglieder des Elternbeirats sind ehrenamtlich tätig.
(2) Dem Elternbeirat sind für seine Veranstaltungen vom Träger des Kindergartens
Räume kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Sachkosten übernimmt der Träger.
(3) Die Mitglieder des Elternbeirats haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen
Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach Beendigung ihrer
Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für offenkundige
Tatsachen und Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen
Behandlung bedürfen. Verstößt ein Mitglied des Elternbeirats vorsätzlich oder
fahrlässig gegen die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht, so kann die
Elternversammlung auf Antrag der übrigen Beiratsmitglieder oder des Trägers des
Kindergartens seinen Ausschluss aus dem Elternbeirat beschließen.
(4) Aufsichts- oder Weisungsbefugnisse gegenüber dem Träger und dem Personal
des Kindergartens stehen dem Elternbeirat nicht zu. Die Rechte und Pflichten des
Trägers und des Personals des Kindergartens bleiben unberührt.
§ 12
Geschäftsführung des Elternbeirats
(1) Der Elternbeirat, der aus mehreren Personen besteht, fasst seine Beschlüsse mit
den Stimmen der Mehrheit der Anwesenden. Er wählt aus seiner Mitte mit
einfacher Mehrheit eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Der/Die
Vorsitzende vertritt den Elternbeirat im Rahmen der von diesem gefassten
Beschlüsse.
(2) Sitzungen des Elternbeirats beraumt der/die Vorsitzende an; er/sie setzt die
Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Er/sie hat die Mitglieder des
Elternbeirats zu den Sitzungen rechtzeitig zu laden und die Tagesordnung
mindestens drei Tage vorher mit der Kindergartenleiterin abzusprechen und den
Mitgliedern des Elternbeirats bekannt zu geben.
(3) Die Sitzungen des Elternbeirats sind nicht öffentlich. Es haben mindestens
dreimal jährlich Sitzungen des Elternbeirats stattzufinden. Es muss eine Sitzung
stattfinden, wenn ein Drittel der Mitglieder der Elternversammlung nach § 8 dieser
Satzung, der Träger oder die Kindergartenleitung dies beantragen.
§ 13
Aufgaben des Elternbeirats
- 128 -

(1) Der Elternbeirat berät im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen
Bestimmungen und Richtlinien über alle Fragen, die den Kindergarten angehen. Er
vertritt die Interessen der Erziehungsberechtigten gegenüber dem Träger.
(2) Der Elternbeirat informiert die Elternversammlung über seine Arbeit und deren
Ergebnisse.
(3) Der Elternbeirat kann vom Träger oder vom Erziehungspersonal Auskünfte
insbesondere in folgenden Angelegenheiten verlangen:
1. bei der Planung von Festen und Feiern,
2. bei der Beschaffung von Spielmaterial und Inventar,
3. bei der Änderung und Ausweitung oder Einschränkung der Zweckbestimmung
des Kindergartens,
4. bei der Planung baulicher Maßnahmen,
5. bei der Festlegung der Öffnungszeiten des Kindergartens unter Berücksichtigung
der arbeitsrechtlichen Bestimmungen für das Kindergartenpersonal,
6. bei der Festlegung der Ferientermine und der sonstigen
Schließungszeiten (z. B. Fortbildungsmaßnahmen),
7. im Fall des § 3 Abs. 4 dieser Satzung.
(4) Zur Wahrung der Auskunftspflicht nach Abs. 3 führt der Träger regelmäßige
Gespräche mit dem Elternbeirat auf dessen Wunsch. Der Elternbeirat hat das
Recht, in allen der Auskunftspflicht obliegenden Angelegenheiten gehört zu
werden. Ein Mitbestimmungsrecht steht dem Elternbeirat jedoch nicht zu.
(5) Darüber hinaus nimmt der Elternbeirat folgende Aufgaben wahr:
1. Förderung der Zusammenarbeit mit der Elternschaft
2. Beratung der Eltern in Einzelfragen, die sich auf den Kindergartenbesuch ihrer
Kinder beziehen
3. Mithilfe bei Planung und Durchführung von Veranstaltungen,
4. Verwaltung der durch Feste oder Veranstaltungen eingegangenen Gelder.
§ 14
Versicherung
(1) Die Stadt versichert auf ihre Kosten alle Kinder gegen Sachschäden.
(2) Gegen Unfälle im Kindergarten sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die
Kinder gesetzlich versichert.
§ 15
Benutzungsgebühren
- 129 -

Für die Benutzung der Kindergärten wird von den gesetzlichen Vertretern der
Kinder eine im Voraus zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils
gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben.
§ 15 a
Gespeicherte Daten
1. Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in den Kindergarten sowie für
die Erhebung der Kindergartenbenutzungsgebühren werden folgende personenbezogene
Daten in automatisierten Dateien gespeichert:
a) Allgemeine Daten, Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten und der
Kinder, Geburtsdaten aller Kinder sowie weiterer zur kassenmäßigen
Abwicklung erforderliche Daten
b) Kindergartenbenutzungsgebühr: Berechnungsgrundlagen
c) Rechtsgrundlage, Hessische Gemeindeordnung (HGO), Kommunalabgabengesetz
(KAG), Hessisches Kindergartengesetz (KiGaG), Hessisches
Datenschutzgesetz (HDSG), Bundessozialhilfegesetz (BSHG), Satzung.
Die Löschung der Daten erfolgt zwei Jahre nach Einstellung des Falles bzw. nach
dem Verlassen des Kindergartens durch das Kind.
(2) Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen
Erziehungsberechtigten gemäß § 18 Abs. 2 HDSG über die Aufnahme der in Abs.
1 genannten Daten in automatisierten Dateien unterrichtet.
§ 16
Abmeldung
(1) Abmeldungen sind nur zum Schluss eines Kalendermonats möglich; die
Abmeldefrist beträgt einen Monat. Die Abmeldung ist schriftlich mitzuteilen.
(2) Innerhalb der letzten drei Monate vor den Sommerferien und vor der
Einschulung eines Kindes kann eine Abmeldung nur aus zwingenden triftigen
Gründen (z. B. Wegzug aus der Stadt) erfolgen.
(3) Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des
Kindes eine für den Betrieb des Kindergartens unzumutbare Belastung, so kann das
Kind vom weiteren Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden. Die
Entscheidung hierüber trifft der Magistrat. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.
(4) Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne
Begründung vom Besuch des Kindergartens fernbleiben, können sie durch
schriftliche Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren
Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt § 3 dieser Satzung.
- 130 -

(5) Werden die Gebühren nicht pünktlich und ordnungsgemäß entrichtet, so
erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz.
§ 17
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die bisherige Satzung vom 1. Juni 1996 incl. der Änderungssatzungen außer Kraft.
Bebra, 12. November 2001
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 131 -

1. Änderung der Neufassung der Satzung
über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Bebra
Auf Grund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I S. 170), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000 S. 2), der §§ 1 bis 5 a und 10 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970
(GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562)
sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(HessVwVG) vom 4. Juli 1966 (GVBl. I S. 151), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 15.7.1997 (GVBl. I S. 224) und des Hessischen Kindergartengesetzes vom
14.12.1989 (GVBl. I S. 450) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.11.2000
(GVBl. I S. 521) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer
Sitzung am 25. April 2002 nachstehende 1. Änderung der Neufassung der Satzung
über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Bebra vom 25. Oktober 2001
erlassen:
§ 16 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
I.
„Eine Abmeldung die innerhalb der letzten drei Monate vor den Sommerferien und
vor der Einschulung eines Kindes wirksam wird, kann nur aus zwingenden triftigen
Gründen (z. B. Wegzug) erfolgen.“
II.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2002 in Kraft. Die bisherigen
Bestimmungen der Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindergärten
der Stadt Bebra vom 25.10.2001 treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
Bebra, 25. April 2002
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
4/1
- 132 -

2. Änderung der Neufassung der Satzung über die Benutzung der
Kindergärten der Stadt Bebra
Auf Grund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674, 686), der §§ 1-5a
und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.
März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2001
(GVBl. S. 434), sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(HessVwVG) vom 04. Juli 1966 (GVBl. I S. 151), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 342) und des Hessischen
Kindergartengesetzes vom 14.12.1989 (GVBl. I S. 450), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 29.11.2005 (GVBl. I S. 769), hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 14.09.2006 nachstehende 2. Änderung der
Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Bebra erlassen:
I.
Im § 3 (1) wird als Satz 2 folgende Regelung neu eingefügt:
In Kindergärten mit eingerichteten altersstufenübergreifenden Gruppen können
auch Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr aufgenommen werden.
II.
§ 3 (7) wird wie folgt geändert:
Das Wort „Dreijährige“ wird ersetzt durch das Wort „Zweijährige“.
III.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2006 in Kraft.
Bebra, 6. September 2006
Der Magistrat der Stadt Bebra
Groß
Bürgermeister
4/1
- 133 -

3. Änderung der Neufassung der Satzung über die Benutzung der
Kindergärten der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 14.12.2006 (GVBl. I S. 666, 669), der §§ 1 - 5a und 10 des Hess. Gesetzes
über kommunale Abgaben vom 17.3.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch
Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeverordnung und
anderer Gesetze vom 31.1.2005 (GVBl I S. 54) und des § 31 des Gesetzes zur
Zusammenführung und Änderung von Vorschriften der Kinder- und Jugendhilfe
vom 18.12.2006 (GVBl. I S. 698) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Bebra am 05. Juli 2007 folgende 3. Änderung zur Satzung über die Benutzung
der Kindergärten der Stadt Bebra beschlossen:
I.
In § 3 Absatz 1 wird als Satz 3 folgende Regelung neu eingefügt:
Wenn die Genehmigung des Landesjugendamtes in altersstufenübergreifenden
Gruppen auch die Betreuung von Grundschulkindern erlaubt, können Kinder bis
zum vollendeten 10. Lebensjahr aufgenommen werden.
II.
Diese Satzung tritt zum 1. September 2007 in Kraft.
Bebra, 1. August 2007
Der Magistrat der Stadt Bebra
Groß
Bürgermeister
- 134 -

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der
Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt durch Gesetz vom
14.12.2006 (GVBl. I S 666,669), der §§ 1, 2, 3 und 10 des Gesetzes über
kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch
Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und
anderer Gesetze vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) und des § 31 des Gesetzes zur
Zusammenführung und Änderung von Vorschriften der Kinder- und
Jugendhilfe vom 18.12.2006 (GVBl. I S. 698) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra am 08.02.2007 folgende Gebührensatzung
beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Für die Benutzung der Kindergärten haben die gesetzlichen Vertreter der
Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (vgl. § 15 der Benutzungssatzung).
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur
vorübergehend getrennt, ist der Elternteil gebührenpflichtig, dem die elterliche
Sorge vom Familiengericht ganz oder teilweise übertragen ist. Ist eine solche
Entscheidung nicht erfolgt und besteht in diesen Fällen eine gemeinsame
elterliche Sorge, ist der Elternteil gebührenpflichtig, der Kindergeld oder dem
Kindergeld gleichstehende Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 6), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 23.12.2002 (BGBl. I. S. 4621) oder nach dem
Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 19.10.2002 (BGBl. I S. 4210,
2003 I S. 179), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.01.2003 (BGBl. I S.
58), erhält.
(2) Die Gebühr ist stets für einen vollen Monat zu entrichten; das gilt auch bei
einem Ausscheiden vor dem Ende eines Kalendermonats.
(3) Soweit vom Magistrat eine Versorgung mit Mittagessen beschlossen wurde
(gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung über die Benutzung der Kindergärten
der Stadt Bebra), ist das Verpflegungsentgelt direkt im Kindergarten zu
entrichten.
§ 2
Höhe der Gebühr
4/1
- 135 -

(1) Die Betreuungsgebühr beträgt für die ganztägige Betreuung für das
Einzelkind einer Familie € 81,80 pro Monat. Hierin ist nicht die durchgehende
Mittagsbetreuung eingeschlossen; sondern lediglich die Betreuung am
Vormittag und am Nachmittag – jeweils im Rahmen der Öffnungszeiten.
(2) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie einen Kindergarten der
Stadt Bebra, werden für das zweite und jedes weitere Kind Gebühren in Höhe
von € 40,90 pro Monat erhoben.
(3) Soweit in einem Kindergarten mit durchgehenden Öffnungszeiten sowie
Mittagsversorgung diese Leistungen in Anspruch genommen werden, beträgt
die monatliche Gebühr wegen der vermehrt anfallenden Personal- und
Sachkosten € 97,15. Das Mittagessen wird zusätzlich berechnet. Für
Geschwisterkinder im Sinne des Absatzes 2 beträgt die monatliche Gebühr €
48,57.
(4) Darüber hinaus erhebt die Stadt für jedes von ihr beförderte Kind
Busgebühren.
(5) Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von
Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die
Stadt Bebra keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt für die letzten 12
Monate vor der Einschulung, beginnend ab 01.01.2007, für die tägliche
Betreuungszeit von bis zu 5 Stunden für Halbtagsplätze und mindestens 5
Stunden für Ganztagsplätze. Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden,
sind die gezahlten Gebühren zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der
Einschulung zurück gestellt werden und denen die Gebührenbefreiung gewährt
wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig.
§ 3
Gebührenabwicklung
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch
Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die
Gebühr auch dann zu zahlen, wenn das Kind dem Kindergarten fern bleibt. Bei
einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des
Monats zu zahlen.
Am Ende eines jeden Kindergartenjahres ist die Gebühr bis zum Ende des
Monats zu entrichten, in dem die Sommerferien der Schulen im Land Hessen
enden. Enden die Schulferien vor dem 11. Kalendertag eines Monats, so läuft
die Zahlungspflicht zum Ende des Vormonats aus.
(2) Die Benutzungsgebühr ist am 5. eines jeden Monats für den laufenden
Monat fällig und an die Stadtkasse Bebra zu entrichten.
- 136 -

(3) Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung des Kindergartens (z. B.
Ferien, Feiertage, Fortbildungsveranstaltungen der Mitarbeiter/innen) oder auf
Anordnung des Gesundheitsamtes (§ 7 Abs. 3 der Satzung über die Benutzung
der Kindergärten der Stadt Bebra) weiter zu zahlen.
(4) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung den
Kindergarten über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht besuchen,
entfällt die Gebührenentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung
folgende Zeit.
(5) Über die Stundung, die Niederschlagung oder den Erlass von Gebühren
entscheidet der Magistrat.
(6) Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Girokontos
gehen zu Lasten des/der Erziehungsberechtigten bzw. Zahlungspflichtigen.
§ 4
Gebührenübernahme
In wirtschaftlichen Notlagen oder in familiären Krisensituationen mit
erzieherischem Hilfebedarf kann die Übernahme der Benutzungsgebühren beim
zuständigen Amt des Kreisausschusses des Kreises Hersfeld-Rotenburg von den
Sorgeberechtigten beantragt werden.
§ 5
Verfahren bei Nichtzahlung
Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren
beigetrieben.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft. Die bisherigen
Bestimmungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
Bebra, 08.02.2007
Groß
Bürgermeister
- 137 -

1. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung
über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Bebra
Auf Grund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
15. November 2007 (GVBl. I, S. 757), der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über
kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I, S. 225), zuletzt geändert
durch Artikel 7b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer
Gesetze vom 31. Januar 2005 (GVBl. I, S. 54) und des Hessischen Kinder- und
Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I vom 27.12.2006, S. 698), sowie
der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
vom 02. Januar 2007 (GVBl. I vom 03.01.2007, S. 3) zuletzt geändert durch Verordnung
vom 17. Dezember 2007 (GVBl. Teil 1 vom 28.12.2007, S. 942), hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 28. August 2008
nachstehende 1. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der
Kindergärten der Stadt Bebra erlassen:
I.
In § 2 werden die Absätze 1 bis 4 wie folgt geändert:
(1) Die Betreuungsgebühr beträgt für die Betreuung am Vormittag - im Rahmen der
Öffnungszeiten bis 12.30 Uhr - für das erste Kind einer Familie 82,00 Euro pro Monat.
(2) Für die ganztägige Betreuung inklusive der Mittagsbetreuung beträgt die Gebühr 98,00
Euro pro Monat für das erste Kind einer Familie. Das Mittagessen wird zusätzlich
berechnet.
(3) Sofern in einer altersübergreifenden Gruppe Hortkinder (Kinder im Grundschulalter)
betreut werden, beträgt die Gebühr 82,00 Euro monatlich. Das Mittagessen wird zusätzlich
berechnet.
(4) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie einen Kindergarten der Stadt Bebra,
wird für das zweite und jedes weitere Kind jeweils die Hälfte des Beitrages erhoben.
II.
Der bisherige § 2 Abs. 4 wird Abs. 5
Der bisherige § 2 Abs. 5 wird Abs. 6
III.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.08.2008 in Kraft.
Bebra, 10.09.2008
Groß
Bürgermeister
4/1
- 138 -

Satzung für den Jugendclub „Seifenblase“
§ 1
Der Magistrat der Stadt Bebra stellt für die städtische Jugendarbeit den Jugendclub
„Seifenblase“ (Räume im Haus Kasseler Straße 19) zur Verfügung.
§ 2
Zweckbestimmung
1. Der „Jugendclub“ soll allen jungen Menschen (Jugendlichen und Kindern)
und deren verschiedensten Gruppen aus allen Stadtteilen als Begegnungs-
und Freizeitzentrum dienen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Freizeit zu
gestalten. Das Haus ist überparteilich und überkonfessionell zu führen.
Niemand darf wegen seiner Herkunft, Rasse, seines Geschlechts oder seiner
Überzeugung des Hauses verwiesen werden.
2. Der „Jugendclub“ darf nicht für Kundgebungen, Zusammenkünfte,
Veranstaltungen und Willensäußerungen benutzt werden, die gegen geltende
Gesetze oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland oder des Landes Hessen verstoßen.
§ 3
Träger
Träger des „Jugendclubs“ ist der Magistrat der Stadt Bebra.
§ 4
Hausrecht
Der Magistrat der Stadt Bebra übt das Hausrecht über den „Jugendclub“ aus. Er
kann dieses Hausrecht auf den Leiter des „Jugendclubs“ übertragen.
§ 5
Einrichtung und Verwaltung
1. Die Stadt Bebra, die die Räume in dem Gebäude Kasseler Straße 19 dem
„Jugendclub“ zur Verfügung stellt, beschafft die für die Benutzung
erforderlichen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände. Diese Gegenstände
verbleiben im Eigentum der Stadt.
2. Mit der Einrichtung oder mit Einrichtungsgegenständen verbundene Sachen,
die voneinander nicht mehr getrennt werden können, ohne dass die eine oder
andere zerstört oder in ihrem Wesen oder ihrer Zweckbestimmung verändert
4/2
- 139 -

wird, werde entschädigungslos Eigentum der Stadt, sofern diese Gegenstände
von Dritten eingebracht wurden.
§ 6
Haushaltsplan
Von der Stadt Bebra wird im jährlichen Haushaltsplan für den „Jugendclub“ ein
besonderer Abschnitt im zuständigen Einzelplan ausgewiesen. Der Jugendclubbeirat
kann hierzu seine Vorstellungen einbringen.
§ 7
Leitung
Ein Leiter für den „Jugendclub“ kann nach Anhörung des Jugendclubbeirates vom
Magistrat der Stadt Bebra eingestellt werden. Er sollte als Sozialarbeiter,
Sozialpädagoge oder Freizeitberater ausgebildet sein. Der Jugendclubleiter hat die
jugendpflegerischen Aufgaben für die Besucher der „Seifenblase“ wahrzunehmen.
Seine Aufgabe im „Jugendclub“ ist eine koordinierende und beratende Tätigkeit; er
soll soweit nötig und möglich Einzelfallhilfe geben und eigene Arbeitsgemeinschaften
entwickeln und leiten. Der Jugendclubleiter ist Mitglied im
Jugendclubbeirat. Er hat das Recht, bei den Jugendclubvollversammlungen
anwesend zu sein.
§ 8
Mitarbeit und Mitbestimmungsmodell
Die Jugendlichen sollen den Jugendclubleiter durch Mitarbeit im Rahmen der
Mitverantwortung und Eigengestaltung unterstützen. Die inhaltliche Arbeit soll
von den Jugendlichen weitgehend selbst bestimmt werden.
§ 9
Jugendclubbeirat
Für den „Jugendclub“ ist ein Beirat zu wählen. Zu diesem Beirat gehören:
der Bürgermeister,
je ein Vertreter der im Magistrat vertretenen Fraktionen,
ein Vertreter der Stadtverwaltung (jeweiliger Sachbearbeiter für Jugend
clubfragen),
ein Vertreter des Kreisjugendamtes Hersfeld-Rotenburg,
ein Vertreter des Stadtjugendringes,
ein von der Jugendclubvollversammlung gewähltes Mitglied, das Bürger
oder Einwohner der Stadt Bebra ist,
der Leiter des Jugendclubs.
- 140 -

Der Beirat hat die Aufgabe, Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Jugendclubs
aufzustellen. Er wird helfend und vermittelnd tätig, wenn besondere
Schwierigkeiten auftreten und ist Bindeglied zwischen Jugendclub und Magistrat
bzw. Verwaltung. Der Beirat schlägt dem Magistrat die Satzung und eine
Hausordnung für den Jugendclub vor. Sie können durch Erfahrungen in der Arbeit
abgewandelt und ergänzt werden.
§ 10
Jugendclubrat
Der Jugendclubrat besteht aus:
a) der Jugendclubvollversammlung zu wählenden Jugendlichen (maximal drei
Jugendliche)
b) Vertretern der Arbeitsgemeinschaften (maximal drei Jugendliche)
c) Vertretern der im Jugendclub regelmäßig tagenden Jugendgruppen (maximal
drei Jugendliche)
d) dem Jugendclubleiter (ohne Stimmrecht).
Der Jugendclubrat vollzieht die Beschlüsse der Jugendclubvollversammlung im
Rahmen dieser Satzung. Er erarbeitet das Programm und koordiniert die
Nutzungswünsche für die einzelnen Räume. Diese Vorstellungen sind dem Jugendclubbeirat
zu unterbreiten. Die Mitglieder des Jugendclubrates müssen Bürger oder
Einwohner der Stadt Bebra sein.
§ 11
Jugendclubvollversammlung
Die Jugendclubvollversammlung besteht aus allen Besuchern des Jugendclubs. sie
macht Vorschläge zu den Programmen des Hauses, gründet Arbeitsgemeinschaften
und formuliert Vorschläge an den Jugendclubrat und Jugendclubbeirat und
diskutiert anfallende Probleme. Um wahlfähig zu sein, müssen mindestens 30
Wahlberechtigte anwesend sein. Die Jugendclubvollversammlung kann vom
Jugendclubrat oder von mindestens 10 Wahlberechtigten einberufen werden.
Der Jugendclubbeirat sollte zur Jugendclubvollversammlung eingeladen werden.
12
Geschäftsordnung
Jugendclubrat und Jugendclubvollversammlung geben sich im Rahmen dieser
Satzung eine Geschäftsordnung.
§ 13
- 141 -

Arbeitsgemeinschaften
Arbeitsgemeinschaften sind die verschiedensten Interessengruppen der Jugendclubbesucher.
§ 14
Hausordnung
Für den Jugendclub ist eine allgemeine Hausordnung zu erstellen. Sie ist
ergänzender Bestandteil der Satzung.
§ 15
Jugendschutzgesetz
Das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit ist Bestandteil der
Hausordnung. Der Gesetzestext ist an einer gut sichtbaren Stelle zu veröffentlichen.
§ 16
Getränke und Lebensmittel
Im Jugendclub sind die Verabreichung und der Verzehr von Getränken, Lebens-
und Genussmitteln nach Rücksprache und Einverständnis mit der Stadt Bebra auf
kostendeckender Basis gestattet.
Der Verkauf, Ausschank und Genuss von alkoholartigen Getränken ist mit der in
der Hausordnung festgelegten Ausnahmen zulässig.
§ 17
Schäden
Im Falle der schuldhaften Beschädigung oder Verschmutzung des Hauses oder
seiner Anlage, Räume oder Einrichtungsgegenstände haftet der Verursacher.
Schäden sind dem städtischen Bauamt sofort zu melden.
Bebra, 5. September 1980 Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Mende
Bürgermeister
- 142 -

HAUSORDNUNG
für den Jugendclub „Seifenblase“ in Bebra, Kasseler Straße 19
1. Der Jugendclub wird den Jugendlichen der Gesamtstadt als Begegnungs- und
Freizeitstätte zur Verfügung gestellt.
2. Der Jugendclub darf nicht für Kundgebungen, Zusammenkünfte, Veranstaltungen
und Willensäußerungen benutzt werden, die gegen geltende Gesetze
oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland oder des Landes Hessen verstoßen. Niemand darf wegen seiner
Herkunft, Rasse, seines Geschlechts oder seiner Überzeugung des Hauses
verwiesen werden.
3. Öffnungszeiten:
Dienstag von 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag von 15.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Sonntag 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr
4. Das Hausrecht für den Jugendclub übt der Magistrat der Stadt Bebra aus; der
Jugendclubleiter ist Beauftragter des Magistrats.
5. Arbeitsgruppen und Jugendgruppen dürfen ebenso wie irgendwelche anderen
Veranstaltungen nicht gestört werden.
6. Im Jugendclub-Treffpunkt können Getränke und Lebensmittel vertrieben
werden. Alkoholische Getränke dürfen weder ausgeschenkt noch getrunken
werden. Nicht betroffen von dieser Regelung sind eigenverantwortliche
Veranstaltungen im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses.
7. Bei schuldhafter Beschädigung oder Verschmutzung der Anlagen, Räume oder
Einrichtungsgegenstände haftet der Verursacher. Schäden sind dem städtischen
Bauamt zu melden.
8. Kraftfahrzeuge aller Art dürfen nicht vor dem Jugendclub abgestellt werden.
Parkplätze stehen auf dem Hof der alten Berufsschule zur Verfügung.
9. Plakate, Anschläge usw. dienen der Information aller und dürfen deshalb nicht
abgerissen werden, auch wenn man nicht mit dem Inhalt übereinstimmt.
10. Das Jugendschutzgesetz ist Bestandteil der Hausordnung. Jugendliche unter 16
Jahren dürfen sich nach 22.00 Uhr nicht mehr im Jugendclub aufhalten.
- 143 -

11. Die Nachbarschaft darf durch Lärm nicht gestört werden.
12. Technische Geräte wie z. B. Disco-Anlagen, Aufnahme- und Übertragungseinrichtungen
und Filmgeräte dürfen nur vom Jugendclubleiter oder
eingewiesenen Personen bedient werden.
13. Glücksspiele aller Art sind verboten.
14. Arbeitsgemeinschaften und Gruppen haben die benutzten Räume in
ordentlichem Zustand zu verlassen.
15. Das Mitbringen und der Genuss von Drogen und Rauschmitteln etc. ist
verboten.
16. Die Besucher sind in regelmäßigen Abständen auf feuertechnische
Einrichtungen und Fluchtwege hinzuweisen. Feuerlöschschränke sind mit
Aufschrift zu versehen.
17. Der Büroraum des Jugendclubs ist Arbeitsraum für den Jugendclubleiter oder
seinen Stellvertreter. Er ist kein Aufenthaltsraum.
18. Wer gegen die Hausordnung verstößt, kann mit einem Hausverbot oder
Hausverweis belegt werden. Fühlt sich jemand zu Unrecht behandelt, hat er
das Recht, sich in einer Jugendclubvollversammlung, beim Jugendclubrat oder
Jugendclubbeirat dagegen zu wenden; diese Gremien haben dann ein
Vorschlagsrecht an den Magistrat, der endgültig entscheidet.
19. Letztlich entscheidendes Gremium in allen Fragen ist der Magistrat der Stadt
Bebra.
Bebra, 3. Juli 1980 Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Mende
Bürgermeister
- 144 -

Satzung für die steuerbegünstigten Betriebe gewerblicher Art der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 20. Juni 2002 (GVBl. I S. 342) hat die Stadtverordnetenversammlung am 12.
Dezember 2002 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Stadt Bebra verfolgt mit ihren Betrieben gewerblicher Art „Kommunale
Kindergärten“ und „Jugendzentrum“ ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck ist die Förderung der Bildung und Erziehung und der Jugendhilfe.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung von
kommunalen Kindergärten und eines Jugendzentrums.
§ 2
Die Stadt ist mit diesen Betrieben gewerblicher Art selbstlos tätig; es werden nicht
in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.
§ 3
Mittel der Betriebe gewerblicher Art dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden. Die Stadt erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des Betriebes
gewerblicher Art.
§ 4
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Betriebes gewerblicher
Art fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden.
§ 5
Bei Einstellung des Betriebes gewerblicher Art oder bei Wegfall des steuerbegünstigten
Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt, die es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§ 6
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2001 in Kraft.
Magistrat der Stadt Bebra
Bebra, 16. Dezember 2002
gez.
Groß
Bürgermeister
4/3
- 145 -

Bade- und Hausordnung für die Freibäder in der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5, 19 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung vom 01.04.1993
(GVBl. S. 534) in der zur Zeit gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in ihrer Sitzung vom 25.04.1996 folgende Bade- und
Hausordnung für die Freibäder in Bebra beschlossen:
§ 1
Zweck der Badeordnung
(1) Die Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in den Bädern.
Der Badegast soll Ruhe und Erholung finden. Die Beachtung der Badeordnung
liegt auch in seinem eigenen Interesse.
(2) Die Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. Mit der Lösung der
Eintrittskarte unterwirft sich der Badegast den Bestimmungen der Badeordnung
sowie allen sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen
Anordnungen. Die angebrachten Gebots- und Verbotstafeln sind besonders zu
beachten.
(3) Bei Vereins- und Gemeinschaftsveranstaltungen sowie beim Besuch von
Schulklassen haben der Vereins- oder Übungsleiter sowie die Lehrpersonen die
alleinige Aufsicht.
§ 2
Badegäste
Die Benutzung der Bäder steht grundsätzlich jedermann frei. Ausgeschlossen sind:
Personen mit ansteckenden Krankheiten,
Personen mit offenen Wunden, Hautausschlägen oder anderen Anstoß erregenden
Krankheiten;
Personen, deren Verhalten eine Störung der Sicherheit oder der Ordnung des
Badebetriebes erwarten lässt;
Kinder unter 6 Jahren werden nur in Begleitung Erwachsener zugelassen;
Kinder unter 14 Jahren dürfen in den Badeeinrichtungen nach 18.00 Uhr nur in
Begleitung erwachsener Angehöriger verbleiben;
Personen die Tiere mit sich führen;
Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel stehen.
§ 3
Eintrittskarten / Gebühren
57/0
(1) Die Eintrittskarten für die städtischen Bäder werden nach Maßgabe einer
besonderen Gebührenordnung festgelegt, Ein Verzeichnis der Eintrittspreise hängt
- 146 -

am Eingang des Schwimmbades aus. Das Verzeichnis ist Bestandteil der
Badeordnung.
(2) Der Badegast erhält gegen Zahlung des Eintrittspreises eine Eintrittskarte. Die
Eintrittskarten - ausgenommen die Saisonkarten für die Freibäder (Familienkarten
und Dauerkarten) - sind übertragbar.
(3) Die Einzelkarte gilt am Tage der Ausgabe und berechtigt nur zum einmaligen
Betreten des Bades. Dauerkarten und Zehnerkarten berechtigen nicht zum Betreten
der Badeeinrichtungen, wenn in ihnen sportliche Veranstaltungen stattfinden, für
die besondere Eintrittskarten gelten.
(4) Die Eintrittskarte ist dem Badepersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Gelöste
Karten werden nicht zurück genommen; der Preis für verlorene oder nicht
ausgenutzte Karten wird nicht erstattet.
§ 4
Betriebszeiten
Die Betriebszeiten der Bäder werden von der Betriebskommission der Stadtwerke
Bebra festgesetzt und am Eingang der Bäder bekannt gegeben.
Bei Überfüllung können die Bäder zeitweise für die Besucher gesperrt werden.
§ 5
Aufbewahrung von Geld und Wertsachen
Geld oder Wertsachen können in den vorhandenen Wertfächern im Altbau oder
den Spinden im Neubau aufbewahrt werden.
Eine Haftung wird nur für Geldbeträge und Wertsachen Gemäß § 8 übernommen.
Größere Gegenstände (Koffer u. a.) können nicht zur Aufbewahrung abgegeben
werden.
§ 6
Benutzung der Bäder
(1) Die Badeeinrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Jede Beschädigung oder
Verunreinigung ist untersagt und verpflichtet zum Schadenersatz. Für Papier und
sonstige Abfälle sind Abfallkörbe vorhanden. Bei Verunreinigungen wird ein
Reinigungsentgelt gemäß der Gebührenordnung erhoben, das sofort an der Kasse
zu bezahlen ist.
- 147 -

(2) die Wechsel- und Sammelkabinen dienen nur zum Aus- und Ankleiden. Die
Wechselkabinen sind nach Gebrauch zu schließen. Kinder bis zu 14 Jahren müssen
die Sammelkabinen benutzen.
(3) Fahrzeuge sind außerhalb der Gebäude und des Badegeländes auf den hierfür
vorgesehenen Parkplätzen abzustellen.
(4) Das Badegelände darf nur durch den Kasseneingang betreten werden.
§ 7
Verhalten in den Bädern
(1) Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie der
Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwider läuft.
(2) Nicht gestattet ist u. a.
a) der Betrieb von Rundfunkgeräten, Plattenspielern und Musikinstrumenten,
das Lärmen, Singen und Pfeifen,
b) das Rauchen und das Essen auf Beckenumgängen,
c) das Ausspucken auf den Boden oder in die Badebecken,
d) das Wegwerfen von Glas oder sonstigen scharfen Gegenständen,
e) das Mitbringen von Hunden und anderen Tieren,
f) übermäßiger Genuss alkoholischer Getränke,
g) das Verteilen und Anbieten von Druck- bzw. Reklameschriften sowie das
gewerbsmäßige Feilbieten von Waren,
h) das berufsmäßige Fotografieren ohne Genehmigung der Stadtwerke.
§ 8
Betriebshaftung / Schadenersatz
(1) Bei Unfällen tritt eine Haftung nur ein, wenn dem Badepersonal Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
(2) Bei Verlust ordnungsgemäß in den Wertfächern verschlossener Wertsachen
oder Geldbeträge sowie bei Fundsachen wird mit der Versicherungssumme (max.
2.000,-- DM) nach dem für diese Fälle abgeschlossenen Versicherungsvertrag
gehaftet. Die Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3) Für Geld, Wertsachen und Fundgegenstände, die nicht zur Verwahrung
abgegeben worden sind, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von
Kleidungsstücken wird jede Haftung abgelehnt. Dies gilt auch für die auf den
Parkplätzen abgestellten Fahrzeuge.
- 148 -

§ 9
Fundgegenstände
Gegenstände, die in den Bädern gefunden werden, sind an der Kasse oder bei den
Schwimmmeistern abzugeben. Über Fundgegenstände wird nach den gesetzlichen
Bestimmungen verfügt.
§ 10
Wünsche und Beschwerden
Etwaige Wünsche und Beschwerden der Badegäste nimmt der Schwimmmeister
entgegen. Er schafft, wenn möglich, sofort Abhilfe. Weitergehende Wünsche und
Beschwerden können schriftlich oder bei den Stadtwerken vorgebracht werden.
§ 11
Aufsicht und Hausrecht
(1) Das Aufsichtspersonal hat für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe,
Ordnung und für die Einhaltung der Bade- und Hausordnung zu sorgen. Den
diesbezüglichen Anordnungen des Aufsichtspersonals ist uneingeschränkt Folge zu
leisten.
(2) Das Badepersonal ist angewiesen, sich den Badegästen gegenüber höflich und
zuvorkommend zu verhalten. Dem Badepersonal ist es untersagt, Trinkgelder oder
Geschenke zu erbitten, zu fordern oder entgegenzunehmen.
(3) Die Schwimmmeister nehmen das Hausrecht wahr und sind befugt, Personen,
die
a) die Sicherheit, Ruhe und Ordnung gefährden,
b) andere Badegäste belästigen oder von den Beckenseiten in das Wasser
springen oder
c) trotz Ermahnung gegen Bestimmungen dieser Bade- und Hausordnung
verstoßen
aus den Bädern zu entfernen. Widersetzungen können Strafanzeige wegen
Hausfriedensbruchs nach sich ziehen.
(4) Den in Absatz 3 genannten Personen kann der Zutritt zum Bad zeitweise oder
dauernd untersagt werden.
(5) Im Fall der Verweisung aus dem Bad wird das Eintrittsgeld nicht erstattet.
§ 12
Badezeit
- 149 -

Die Badezeit endet beim Verlassen des Feibades, spätestens mit dem täglichen
Betriebszeitschluss.
Bei starkem Besuch, während ungünstiger Witterung oder bei besonderen Anlässen
kann die Badezeit allgemein oder für bestimmte Becken beschränkt werden.
§ 13
Kassenschluss
Eintrittskarten werden nur bis eine halbe Stunde vor Betriebsschluss ausgegeben.
§ 14
Zutritt
(1) Der Zugang zu den Umkleideräumen und zu den Becken ist nur unter
Benutzung der hierfür vorgesehenen Wege und Treppen gestattet. Die
Beckenumgänge dürfen nur durch die Durchschreitbecken und nur ohne Schuhe
betreten werden.
(2) Das Betreten der abgesperrten Rasenteile ist untersagt.
(3) Private Schwimmlehrer sind zur gewerbsmäßigen Erteilung von Schwimmunterricht
nur nach vertraglicher Vereinbarung mit den Stadtwerken zugelassen.
(4) Der Besuch des Freibades in größeren Gruppen, das Üben in Riegen usw. ist
nur mit ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
(5) Die Zulassung von Schwimmvereinen, Schulklassen oder sonstigen
geschlossenen Abteilungen wird von den Stadtwerken bzw. dem leitenden
Schwimmmeister besonders geregelt.
§ 15
Badekleidung
(1) Männliche Personen müssen mit einer Badehose, weibliche Personen mit
einem Badeanzug oder Bikini bekleidet sein.
(2) Badeschuhe dürfen in den Badebecken nicht benutzt werden.
(3) Badekleidung darf in den Badebecken weder ausgewaschen noch ausgewrungen
werden; hierfür sind die vorgesehenen Einrichtungen zu benutzen.
§ 16
- 150 -

Körperreinigung
(1) Der Badegast hat sich vor Betreten der Badebecken abzubrausen. Die Brausen
sind nach Gebrauch zu schließen. Unnützer Wasserverbrauch ist zu vermeiden.
(2) In den Becken ist die Verwendung von Seife, Bürsten oder anderen
Reinigungsmitteln nicht gestattet. Übelriechende Einreibemittel dürfen im Freibad
nicht verwendet werden. Körperreinigung ist in den gekennzeichneten Räumen
vorzunehmen.
(3) Es wird dringend empfohlen, vor Benutzung der Brausen und der Becken die
Toiletten aufzusuchen. Jede Verunreinigung des Badewassers muss vermieden
werden.
§ 17
Verhalten im Freibad
(1) Schwimmbecken und Sprungbecken dürfen nur von geübten Schwimmern
benutzt werden. Nichtschwimmer haben das Nichtschwimmerbecken zu benutzen
und kleinere Kinder das Planschbecken.
(2) Bei Gewitter sind die Badebecken unaufgefordert zu verlassen. Sie dürfen erst
wieder betreten werden, wenn der Schwimmmeister hierzu die Erlaubnis erteilt.
(3) Die Benutzung der Sprunganlage erfolgt auf eigene Gefahr und ist zu den
freigegebenen Zeiten und nur bei Anwesenheit eines Schwimmmeisters im
Sprungbereich gestattet. Während der freigegebenen Zeiten darf der Sprungbereich
nur von den Springern benutzt werden. Diese haben unmittelbar nach dem Sprung
den Sprungbereich zu verlassen. Das Schwimmen im Sprungbereich während der
freigegebenen Zeiten ist verboten. Einzelanordnungen des Schwimmmeisters ist
unverzüglich Folge zu leisten. Für Unfälle, die sich bei der Benutzung der
Sprunganlage ereignen, wird nur gehaftet, wenn dem Badepersonal Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
(4) Neben den Bestimmungen des § 7 ist in den Freibädern vor allem noch
folgendes zu beachten: Es ist nicht gestattet,
a) andere unter zu tauchen, in das Schwimmbecken zu stoßen oder sonstigen
Unfug zu treiben,
b) auf den Beckenumgängen zu rennen, an den Einsteigeleitern und
Haltestangen zu turnen,
c) Badegäste durch sportliche Übungen und Spiele zu belästigen,
d) außerhalb der Treppen und Leitern die Schwimmbecken zu verlassen,
- 151 -

e) Schwimmflossen und Luftmatratzen zu verwenden sowie
f) während des Badebetriebes Ball zu spielen, wenn dadurch der Betrieb
gestört wird.
§ 18
Sonstiges
(1) Das Ball- und Ringspielen ist nur auf den hierfür vorgesehenen Plätzen
gestattet. Sie können untersagt werden, wenn der Badebetrieb es erfordert. Für
Sach- und Personenschäden haftet die Stadt nur, wenn dem Badepersonal Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
(2) Spiel- und Klettergeräte dürfen nur von Kindern bis zu 14 Jahren benutzt
werden.
§ 19
Ordnungswidrigkeiten
Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote dieser
Satzung können mit Geldbuße geahndet werden. Das Bundesgesetz über
Ordnungswidrigkeiten vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils gültigen
Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Magistrat.
§ 20
Rechtsmittel
Gegen Maßnahmen aufgrund dieser Ordnung stehen dem Betroffenen die
Rechtsmittel nach den Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu.
§ 21
Änderungsvorbehalt
Der Magistrat behält sich jederzeit Änderungen dieser Badeordnung vor. Die
Änderungen werden jeweils durch Veröffentlichung bekannt gemacht.
§ 22
Inkrafttreten
Diese Bade- und Hausordnung für die Bäder der Stadt Bebra tritt am Tage nach
ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 09.05.1974
einschließlich 1. Nachtrag außer Kraft.
Bebra, 26. April 1996
- 152 -

Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 153 -

Gebührenordnung für die Freibäder der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5, 19 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung vom 01.04.1993
(GVBl. S. 534) in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§ 1 - 5, 10 und 14 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225)
in der zur zeit gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Bebra in ihrer Sitzung vom 25. April 1996 folgende Gebührenordnung für die
Benutzung der Freibäder in der Stadt Bebra beschlossen:
§ 1
Gebührenpflicht
Die Stadt Bebra erhebt für die Benutzung der Freibäder in der Stadt Bebra
Gebühren nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis.
§ 2
Schuldner der Gebühr
Gebührenpflichtig ist jeder, der die Freibäder betritt, mit Ausnahme von
geschlossenen Schulklassen der Schulen in Bebra unter Aufsicht eines Lehrers.
§ 3
Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühr wird fällig beim Betreten der Freibäder.
(2) Bei Zehnerkarten gilt die Gebühr als entrichtet, wenn beim Betreten der
Freibäder eine Karte durch den Kassierer entwertet wird.
(3) Bei Dauerkarten gilt die Gebühr als entrichtet, wenn beim Betreten der
Freibäder die Dauerkarte vorgelegt wird.
§ 4
Ermäßigung der Gebühr
(1) Die Ermäßigung der Gebühr erfolgt nur in den in der Anlage aufgeführten
Fällen.
(2) Bundeswehrangehörige erhalten die Ermäßigung nur, wenn sie zum
Pflichtwehrdienst eingezogen sind.
57/0
- 154 -

(3) Ermäßigung wird nur gegen Vorlage einer entsprechenden gültigen
Bescheinigung gewährt.
§ 5
Inkraft- und Außerkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Mit
dem gleichen Tag wird die Gebührenordnung für die städtischen Freibäder in der
Stadt Bebra vom 09.05.1974 mit Nachträgen 1 - 3 aufgehoben.
Bebra, 26. April 1996
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 155 -

Anlage
Gebührenverzeichnis für die städtischen Freibäder in der Stadt Bebra
Asmushausen Bebra
1. Tageskarten
(gültig für die einmalige Benutzung des Bades am Tag der Lösung)
a) Erwachsene über 18 Jahre (Umkleidekabine) ……………. 2,50 DM 3,50 DM
b) Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren
Jugendgruppen, Bundeswehrangehörige (Wehrpflichtige),
Zivildienstleistende sowie Personen bis zu 25 Jahre, die
noch in Berufsausbildung stehen …………………………. 1,50 DM 2,00 DM
c) auswärtige Schüler bei geschlossenem Klassenbesuch
unter Aufsicht eines Lehrers oder sonstige Gruppen ……. 1,00 DM 1,50 DM
Kinder unter 6 Jahren haben freien Eintritt
(Nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten.)
2. Zehnerkarten
a) Zehnerkarten für Erwachsene ……………………………. 20,00 DM 30,00 DM
b) Zehnerkarten für Kinder und Jugendliche von 6 Jahren
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Bundeswehr-
angehörige (Wehrpflichtige, Zivildienstleistende, sowie
Personen bis zu 25 Jahren, die noch in Berufsausbildung
stehen) …………………………………………………….. 10,00 DM 15,00 DM
Kinder unter 6 Jahren haben freien Eintritt (nur in Begleitung
eines Erziehungsberechtigten)
3. Dauerkarten
a) Erwachsene über 18 Jahren ……………………………… 55,00 DM 75,00 DM
b) Kinder und Jugendliche vom 6. bis zum 18. Lebensjahr
sowie Bundeswehrangehörige (Wehrpflichtige), Zivildienst-
leistende, Mitglieder der DLRG-Ortsgruppe Bebra im Wach-
dienst und Personen bis zu 25 Jahren, die noch in Berufs-
ausbildung stehen …………………………………………….. 20,00 DM 27,00 DM
c) Kinder unter 6 Jahren haben freien Eintritt
(nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten)
57/0
d) Familienkarten
(Eltern und Kinder bis 14 Jahre; Erwerb nur bei den Stadt-
werken Bebra, Wiesenweg, gegen Vorlage der Ausweise) 110,00 DM 150,00 DM
4. Sonstige Gebühren
Gebühren für die Erteilung von Schwimmunterricht durch
den Bademeister
für Erwachsene …………………………………………….. 20,00 DM 20,00 DM
- 156 -

Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung der Neufassung vom 27.08.1997 (BGBl. I. S. 2141) mit
Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 21. August 2002 folgende Erschließungsbeitragssatzung
(EBS) beschlossen:
§ 1
Erheben von Beiträgen
Zur Deckung des Aufwands für Erschließungsanlagen erhebt die Stadt Beiträge
nach Maßgabe der §§ 127 ff. BauGB in Verbindung mit den Bestimmungen dieser
Satzung.
§ 2
Umfang des Aufwands
Beitragsfähig ist der Aufwand für die in der Baulast der Stadt stehenden
Erschließungsanlagen in folgendem Umfang:
1. Für öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze in:
a) Wochenendhaus- und Kleingartengebieten
bis zu einer Breite von 7 m
b) Kleinsiedlungsgebieten bis zu einer Breite von 10 m
c) Wohngebieten, Ferienhaus-, Campingplatz-, Dorf-
und Mischgebieten bis zu einer Breite von 20 m
d) Kern-, Gewerbe-, Industrie- und sonstigen
Sondergebieten bis zu einer Breite von 25 m
2. für Fuß- und Wohnwege
(§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) bis zu einer Breite von 6 m
3. für Sammelstraßen
(§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) bis zu einer Breite von 25 m
4. für unselbständige Parkflächen und Grünanlagen jeweils
bis zu einer Breite von 6 m
5. für Parkflächen und Grünanlagen (§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB) jeweils bis zu 15
% aller im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücksflächen.
6/1
- 157 -

Werden durch Erschließungsanlagen Gebiete mit unterschiedlicher Ausnutzbarkeit
erschlossen, gilt die größte Breite.
Enden Erschließungsanlagen mit einem Wendehammer, vergrößern sich die
angegebenen Maße für den Bereich des Wendehammers auf das Anderthalbfache,
mindestens aber um 10 m; Gleiches gilt für den Bereich der Einmündung in andere
bzw. Kreuzung mit anderen Erschließungsanlagen.
§ 3
Beitragsfähiger Aufwand
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach tatsächlichen Kosten grundsätzlich für
jede Erschließungsanlage gesondert ermittelt.
(2) Der Magistrat kann abweichend von Abs. 1 bestimmen, dass der beitragsfähige
Aufwand für Abschnitte einer Erschließungsanlage oder für mehrere Anlagen, die
für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit),
insgesamt ermittelt wird.
§ 4
Anteil der Stadt
Die Stadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Aufwands.
§ 5
Verteilung
Der beitragsfähige Aufwand wird nach Abzug des Anteils der Stadt auf die
erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt.
Soweit eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, wird die
Verteilung nach den Geschossflächen vorgenommen.
§ 6
Grundstücksfläche
(1) Als Grundstücksfläche im Sinne des § 5 gilt grundsätzlich die Fläche des
Grundbuchgrundstücks.
(2) Im Außenbereich gelegene Grundstücksteile bleiben unberücksichtigt; gehen
Grundstücke vom unbeplanten Innenbereich in den Außenbereich über, wird die
Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der
Erschließungsanlage und einer im Abstand von 60 m dazu verlaufenden Linie
berücksichtigt. Grenzen Grundstücke nicht unmittelbar an die Erschließungsanlage
an oder sind sie nur mit einem dem Grundstück dienenden Weg mit dieser ver-
- 158 -

unden, so wird die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der
Erschließungsanlage zugewandt ist, und einer im Abstand von 60 m dazu verlaufenden
Linie zugrunde gelegt; Grundstücksteile, die sich lediglich als wegemäßige
Verbindung zwischen Grundstück und Erschließungsanlage darstellen, bleiben bei
der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt, wenn sie an der breitesten
Stelle 15,0 m nicht überschreiten.
(3) Überschreitet die bauliche, gewerbliche oder sonstige (erschließungsbeitragsrechtlich
relevante) Nutzung des Grundstücks die in Abs. 2 genannten
Abstände, ist zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung zu berücksichtigen,
was auch dann gilt, wenn die Bebauung, gewerbliche oder sonstige Nutzung erst
bei oder hinter der Begrenzung von 60 m beginnt.
§ 7
Geschossfläche in beplanten Gebieten
(1) In beplanten Gebieten bestimmt sich die Geschossfläche nach den
Festsetzungen des Bebauungsplans durch Vervielfachung der Grundstücksfläche
mit der Geschossflächenzahl (GFZ). Hat ein neuer Bebauungsplan den
Verfahrensstand des § 33 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die
Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder
vorhandene Geschossfläche zugrunde zu legen.
(2) Ist statt der Geschossflächenzahl eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie zur
Ermittlung der Geschossflächenzahl durch 3,5 zu teilen.
(3) Ist das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit in anderer Weise bestimmt, ist die
Geschossfläche nach den für das Baugenehmigungsverfahren geltenden
Vorschriften zu ermitteln.
(4) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung einer GFZ oder
anderer Werte, anhand derer die Geschossfläche festgestellt
werden könnte, vorsieht, gilt 0,8,
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung oder eine im
Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordnete Bebauung
zulässt, gilt 0,8,
c) nur Friedhöfe gestattet, gilt 0,5,
d) nur Garagen oder Stellplätze erlaubt gilt 0,5,
- 159 -

e) nur Freibäder, Sportplätze oder sonstige Anlagen,
die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in
einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt 0,25
als Geschossflächenzahl, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
(5) Sind für ein Grundstück unterschiedliche Geschossflächenzahlen, Geschosszahlen
oder Baumassenzahlen zugelassen, ist die Geschossfläche unter Beachtung
dieser unterschiedlichen Werte zu ermitteln.
(6) In Gewerbe-, Industrie- und Kerngebieten sowie in Sondergebieten nach § 11
BauNVO werden die ermittelten Geschossflächen um 30 v. H. erhöht, wenn im
Abrechnungsgebiet auch Grundstücke mit anderer zulässiger Nutzungsart
erschlossen werden.
§ 8
Geschossfläche bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2
und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 7 für die Ermittlung der GFZ
entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 9 anzuwenden.
§ 9
Geschossfläche im unbeplanten Innenbereich
(1) Im unbeplanten Innenbereich bestimmt sich die Geschossfläche nach folgenden
Geschossflächenzahlen:
Wochenendhaus-, Kleingartengebiete 0,2
Kleinsiedlungsgebiete 0,4
Campingplatzgebiete 0,5
Wohn-, Misch-, Dorf- und Ferienhausgebiete bei
einem zulässigen Vollgeschoss 0,5
zwei zulässigen Vollgeschossen 0,8
drei zulässigen Vollgeschossen 1,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 1,1
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 1,2
Kern- und Gewerbegebiete bei
- 160 -

einem zulässigen Vollgeschoss 1,0
zwei zulässigen Vollgeschossen 1,6
drei zulässigen Vollgeschossen 2,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 2,2
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 2,4
Industrie- und sonstige Sondergebiete 2,4
Wird die Geschossfläche überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene
zugrunde zu legen. Hinsichtlich der zulässigen Vollgeschosse ist darauf
abzustellen, was nach § 34 BauGB zulässig ist.
(2) Bei Grundstücken, die
a) als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhält-
nis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut sind
(z.B. Festplätze und Ähnliches), gilt 0,2
b) nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Ver-
hältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordneten
Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 0,8
c) als Friedhof genutzt werden, gilt 0,5
d) wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stell-
platz oder in ähnlicher Art und Weise genutzt
werden können, gilt 0,5
e) als Freibad oder Sportplatz genutzt werden, gilt 0,25
als Geschossflächenzahl, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
(3) Kann eine Zuordnung zu einem der in Abs. 1 genannten Baugebietstypen (z. B.
wegen mangelnder oder stark unterschiedlicher Bebauung) nicht vorgenommen
werden (diffuse Nutzung), wird bei bebauten Grundstücken auf die vorhandene
Geschoßfläche und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken darauf
abgestellt, was nach § 34 BauGB zulässig ist. Im Übrigen gilt Abs. 2 entsprechend.
(4) In Gebieten, die aufgrund der vorhandenen im Wesentlichen gleichartigen
Bebauung oder sonstigen Nutzung als Kerngebiete mit einer nach § 7 Abs. 2, als
Gewerbegebiete mit einer nach § 8 Abs. 2, als Industriegebiete mit einer nach § 9
Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzung oder als Sondergebiete i.S.d. § 11 BauNVO
- 161 -

anzusehen sind, werden die Geschossflächen um 30 v.H. erhöht, wenn im Abrechnungsgebiet
auch Grundstücke mit anderer Nutzungsart erschlossen werden.
(5) In anderen als Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten i.S.v. Abs. 4
sowie in Gebieten mit diffuser Nutzung gilt die in Abs. 4 vorgesehene Erhöhung
für Grundstücke, die ausschließlich oder überwiegend (mit mehr als der Hälfte der
Geschossflächen) gewerblich, industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern-
bzw. Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.
§ 10
Mehrfach erschlossene Grundstücke
(1) Bei durch mehrere gleichartige Erschließungsanlagen erschlossenen Grundstücken
werden die nach den vorstehenden Regelungen ermittelten Berechnungsflächen
für jede Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln zugrunde gelegt.
Dies gilt nur, wenn mindestens zwei Erschließungsanlagen voll in der Baulast der
Gemeinde stehen und
a) für eine der Erschließungsanlagen bereits vor Inkrafttreten dieser Satzung
Beiträge für die erstmalige Herstellung entrichtet worden sind oder
b) eine Erschließungsbeitragspflicht entstanden ist und noch geltend gemacht
werden kann oder
c) nach dem Inkrafttreten dieser Satzung erstmals hergestellt werden.
(2) Die Vergünstigungsregelungen gelten nicht in Gewerbe-, Industrie-, Kern- und
Sondergebieten i.S.d. § 11 BauNVO sowie für Grundstücke in unbeplanten
Gebieten, die überwiegend (mit mehr als der Hälfte der Geschossflächen)
gewerblich, industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern- bzw.
Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.
(3) Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung
in einer Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB) bei der
Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
§ 11
Kostenspaltung
Der Magistrat kann bestimmen, dass der Beitrag für einzelne Teile, nämlich
Grunderwerb, Freilegung, Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Parkflächen, Grünanlagen,
Beleuchtungs- oder Entwässerungseinrichtungen selbständig erhoben
wird.
§ 12
- 162 -

Merkmale der endgültigen Herstellung
(1) Erschließungsanlagen i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB sind endgültig
hergestellt, wenn ihre Flächen Eigentum der Stadt sind, Fahrbahn und beidseitige
Gehwege mit jeweils Unterbau und Decke (diese kann aus Asphalt, Teer, Beton,
Pflaster, Platten oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen),
Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen aufweisen; bei Verkehrsanlagen i.
S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB tritt an die Stelle von Fahrbahn und beidseitigen
Gehwegen die nicht befahrbare Verkehrsfläche.
(2) Parkflächen und Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im
Eigentum der Stadt stehen und erstere i. S. d. Abs. 1 befestigt, mit Entwässerungs-
und Beleuchtungseinrichtungen versehen bzw. letztere gärtnerisch gestaltet sind.
(3) Die Stadt kann durch Abweichungssatzung bestimmen, dass einzelne
Teileinrichtungen ganz oder teilweise wegfallen bzw. die Herstellung abweichend
von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 geringwertiger oder andersartig (z. B.
verkehrsberuhigter Bereich) vorgenommen wird.
§ 13
Immissionsschutzanlagen
Art, Umfang und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von
Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung geregelt.
§ 14
Vorausleistungen
Vorausleistungen können bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags erhoben
werden.
§ 15
Ablösung
Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich
entstehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§ 16
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt damit die bisherige Satzung vom 01.01.1992 außer Kraft.
- 163 -

Bebra, 22. August 2002
gez.
Groß
Bürgermeister
- 164 -

Satzung der Stadt Bebra
über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder
Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für
Kraftfahrzeuge
- Stellplatz- und Ablösesatzung -
Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom
01.04.1993 (GVBl. 1992 I Seite 534), sowie der §§ 50, 87 der Hessischen Bauordnung
(HBO) in der Fassung vom 20.12.1993 (GVBl. I Seite 655) hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in der Sitzung am 04.05.1995 die
nachstehende Satzung beschlossen:
§ 1
Stellplatz, Abstellplatz und Garage
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder sind Flächen, die dem
Abstellen der Fahrzeuge außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. Garagen sind
ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen.
Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerflächen oder -räume gelten nicht als Stellplätze
und Garagen im Sinne dieser Vorschrift (§ 50 Abs. 1 HBO).
§ 2
Stellplatzpflicht
(1) Für das gesamte Stadtgebiet der Stadt Bebra (Bebra, Asmushausen, Blankenheim,
Braunhausen, Breitenbach, Gilfershausen, Iba, Imshausen, Lüdersdorf, Rautenhausen, Solz
und Weiterode) wird bestimmt, dass bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder
Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stellplätze oder Garagen
und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit
hergestellt werden (notwendige Stellplätze, Garagen und Abstellplätze).
(2) Wesentliche Änderungen von Anlagen nach Abs. 1 oder wesentliche Änderungen in
ihrer Benutzung stehen der Errichtung im Sinne des Abs. 1 gleich.
(3) Sonstige Änderungen von Anlagen nach Abs. 1 sind nur zulässig, wenn Stellplätze oder
Garagen und Abstellplätze in solcher Zahl, Größe und Beschaffenheit hergestellt werden,
dass sie die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Fahrzeuge aufnehmen können.
(4) Für das gesamte Stadtgebiet der Stadt Bebra (Bebra, Asmushausen, Blankenheim,
Braunhausen, Breitenbach, Gilfershausen, Iba, Imshausen, Lüdersdorf und Rautenhausen,
Solz und Weiterode) wird bestimmt, dass die Verpflichteten unter Fortfall der
Herstellungspflicht an die Stadt Bebra einen Geldbetrag zu zahlen haben, wenn die
Herstellung von Stellplätzen oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten
möglich ist (Stellplatzablösung). Die Höhe des Geldbetrages ergibt sich aus § 7.
§ 3
6/2
- 165 -

Gestaltung der Stellplätze
(1) Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichem luft- und
wasserdurchlässigen Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau
herzustellen. Begründete Ausnahmen (z.B. Behindertenparkplätze, Grundwassergefährdung
usw.) sind zulässig.
(2) Stellplätze sind ausreichend mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen. Für
je 5 Stellplätze ist ein standortgeeigneter Baum (Stammumfang mind. 10 cm, gemessen in 1
m Höhe) in einer unbefestigten Baumscheibe von ca. 5,00 qm zu pflanzen und dauernd zu
unterhalten. Zur Sicherung der Baumscheiben sind geeignete Schutzvorrichtungen, wie z. B.
Abdeckgitter, vorzusehen.
Stellplätze mit mehr als 1.000 qm Flächenbefestigung sind zusätzlich durch eine
raumgliedernde Bepflanzung zwischen den Stellplatzgruppen zu unterteilen, Böschungen
zwischen Stellplatzflächen sind flächendeckend zu bepflanzen.
(3) Abstellplätze sind gem. den Anforderungen des Absatzes 1 herzustellen. Über
Ausnahmen bezüglich der Herstellung von Abstellplätzen bei Wohnnutzung entscheidet der
Magistrat.
§ 4
Größe der Stellplätze,
Garagen und Abstellplätze
(1) Folgende Stellplatzgrößen werden festgesetzt:
1. für einen Personenkraftwagen oder einen Lastkraftwagen
bis zu 2,5 t Gesamtgewicht oder einem Omnibus mit höch
stens 10 Sitzplätzen oder einem Anhänger 18 m²,
2. für einen Lastkraftwagen von mehr als 2,5 t bis 10 t
Gesamtgewicht oder einem Omnibus mit mehr als
10 Sitzplätzen 50 m²,
3. für einen Lastkraftwagen von mehr als 10 t Gesamt-
gewicht oder ein Sattelfahrzeug oder einen Gelenkbus 150 m²,
(2) Für Garagen werden folgende Größen festgesetzt:
Länge mindestens 5,50 Meter, Breite 3 Meter.
(3) Für Abstellplätze werden folgende Größen festgesetzt:
Länge 2,00 Meter, Breite 0,60 Meter.
§ 5
Zahl der Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder
(1) Die Zahl der Stellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage 1, die
verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.
- 166 -

(2) Wenn für mehrere Betriebe, Verwaltungen, Versammlungsstätten, Schulen usw., deren
Geschäfts-, Betriebs-, Dienst- und Schulzeiten sich zeitlich ablösen, gemeinsame Stellplätze
geschaffen werden, dann bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem
größten gleichzeitigen Bedarf.
Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so
kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend
vermindert werden, sofern eine wechselseitige Benutzung sichergestellt ist.
(3) Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.
(4) Sofern Garagen errichtet werden, gelten die gleichen Zahlen wie im Falle der Errichtung
von Stellplätzen.
§ 6
Betriebsfahrzeuge
Die in Anlage 1 festgesetzte Zahl der erforderlichen Stellplätze umfasst keinen Bedarf für
die Fahrzeuge, die der Ausübung eines Gewerbes dienen.
Fahrzeuge, die der Ausübung eines Gewerbes dienen, sind solche Fahrzeuge, die auf den
ortsansässigen Betrieb zugelassen sind und solche Fahrzeuge, die nicht auf den
ortsansässigen Betrieb zugelassen sind, jedoch von der Betriebszentrale dem ortsansässigen
Betrieb zugeteilt sind. Weiterhin werden von der Regelung dieser Satzung auch die
Fahrzeuge erfasst, die aus betrieblichen Gründen der Stadt Bebra abgestellt werden und
durch die jedoch ein tatsächlicher Stellplatzbedarf ausgelöst wird.
Die hierfür erforderlichen Stellplätze sind unter Angabe der Fahrzeugarten und der
durchschnittlichen Verweildauer eines Fahrzeuges entsprechend dem tatsächlichen Bedarf
zusätzlich nachzuweisen.
§ 7
Ablösungsbetrag
(1) Für das Gebiet der Stadt Bebra werden folgende Ablösungsbeträge festgelegt:
Zone 1:
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 7.660,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 17.750,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 53.250,00 DM
Zone 1 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne 31 teilweise, 30, 32, 11, 11.2 und 12
teilweise (das Gebiet wird umgrenzt von den Straßen Bebritstraße, Hersfelder Straße,
Friedrichstraße, Bei der Laupfütze, Kirchweg, An der Bebra, Mühlenstraße, Gilfershäuser
Straße und Bahnhofstraße entlang der Bahnanlagen bis zur Bebritstraße).
Zone 2:
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 6,130,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 13.500,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 40.500,00 DM
- 167 -

Zone 2 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne Nr.12 teilweise, Nr.24 teilweise, Nr.31
teilweise (die Zone umfasst die Gebiete zwischen der Kerschensteinerstraße und der
Friedrichstraße seitlich begrenzt durch die Hersfelder Straße, weiterhin das Gebiet der
Kleingartenanlage, das Gärtnereigelände und das Gebiet zwischen Rasenweg und An der
Bebra. Die Zone wird weiterhin begrenzt durch den Kirchweg und die Straße Bei der
Laupfütze).
Zonen 3 und 9:
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 6.040,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 13.250,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 39.750,00 DM
Zone 3 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne Nr.14, 14.1 und 15 (die Zone wird
umgrenzt von der Straße An der Bebra bis zum biologischen Zentralklärwerk, von der
Straße Am Sportplatz und der Heinrich-Hertz-Straße incl. Biberkampfbahn-Gelände bis zur
Kreuzung Am Sportplatz/Kasseler Straße, entlang der Bahnanlage bis zur ,,Eisernen
Brücke", weiterhin begrenzt durch den Fußweg zwischen Gilfershäuser Straße/Lindenallee,
die Mühlenstraße, An der Bebra).
Zone 9 umfasst das Gebiet beginnend ab der Abzweigung der Eisenacher Straße von der L
3251 bis zur Einmündung in die Hersfelder Straße/Nürnberger Straße, seitlich begrenzt
durch die Bahnanlage und das Gewerbegebiet Süd.
Zonen 7, 8 und 10
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 5.860,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 12.750,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 38.250,00 DM
Zone 7 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne Nr. 7, 21a, 22a und 24 (die Zone wird
umgrenzt durch die Kreisstraße K 72 beginnend ab der Unterführung, die Straße Im Kessel
incl. Gärtnereigelände, die Hans-Neumann-Straße entlang des Wohngebietes bis zur
Franzosenstraße, weiterhin umfasst die Zone das gesamte Gebiet des "Bünberg" (begrenzt
durch die Bahnanlagen).
Zone 8 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne 25, 25.1, 25.2, 25.3, 35.1, 35.2 und 35.3
(die Zone wird umgrenzt durch die Straße Im Kelkerbach (hierzu zählen auch die
Aussiedlerhöfe), Am Roßbach in gedachter Verlängerung bis zur Gemarkungsgrenze
Weiterode, von der Gemarkungsgrenze bis zur Oststraße und der Oststraße entlang der
Bahnanlagen bis zur Straße Im Kelkerbach).
Zone 10 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne Nr. 26.1, 26.2, 26.3 und weitere Flächen
(die Zone wird begrenzt durch die Landesstraße L 3251, die Bundesstraße B 27, seitlich
begrenzt durch die hintere Grenze des Deltageländes und des Umspannwerkes, weiterhin
begrenzt durch die Kerschensteinerstraße, die Hersfelder Straße bis zum Fußweg Hersfelder
Straße/Eisenacher Straße, des weiteren begrenzt durch die westliche Wohnbaugrenze
entlang der Eisenacher Straße bis zur L 3251).
Zonen 4, 5 und 6 und Stadtteile Weiterode und Breitenbach:
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 5.770,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 12.500,00 DM
- 168 -

Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 37.500,00 DM
Zone 4 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne Nr.28, Industriegebiet Bebra-West, und
Nr.23, (die Zone ist wie folgt umgrenzt: Am Sportplatz, Kasseler Straße und B 83 bis zur
Gemarkungsgrenze Lispenhausen, entlang der Gemarkungsgrenze, die Industriegebiete
Erweiterungsgebiet Bebra-Nord (Philipp-Reis-Straße) und Bebra-West umfassend,
weiterhin begrenzt durch Georg-Ohm-Straße incl. VDO-ErweiterungsgeIände über die B 27
hinweg durch die Heinrich-Hertz-Straße bis zur Straße Am Sportplatz).
Zone 5 umfasst das Gebiet des Bebauungsplans Nr.23, also das Gebiet zwischen der
Kasseler Straße/B 83 bis zur Gemarkungsgrenze Lispenhausen und der Justus-Liebig-Straße
bis zur B 27 darüber hinaus die Flächen zwischen B 27 und der Gleisanlagen bis zum
Göttinger Bogen.
Zone 6 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne Nr.2, 4, 5, 6, 8 und 11. Die Zone wird
umgrenzt von der Gilfershäuser Straße beginnend ab der ,,Eisernen Brücke" und die
Oststraße bis zum Kelkerbach incl. Am Mühlgraben, weiterhin durch die Gilfershäuser
Straße/K 53 und die Wohnbaugrenze bis zur Bahnanlage. Weiterhin begrenzt durch die
Danziger Straße, den Hermann-Löns-Weg und entlang der Bahnanlage bis in das Gebiet
,,Göttinger Bogen", dort begrenzt durch eine weitere Bahnanlage. Dann weiter begrenzt
durch den Alheimerweg und den Fußweg zwischen den Straßen Am Elimberg/Göttinger
Straße und den Fußweg bis Gelände des ehemaligen Lokdenkmals.
StadtteilSolz:
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 5.590,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 12.000,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 36.000,00 DM
Stadtteile Asmushausen, Blankenheim, Braunhausen, Gilfershausen, lba, lmshausen
Lüdersdorf und Rautenhausen:
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 5.410,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 11.500,00 DM
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 34.500,00 DM
(2) Die Zonen sind weiterhin in einem Plan dokumentiert, der als Anlage 2 Bestandteil
dieser Satzung ist.
- 169 -

Anlage 1
zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt/Gemeinde
Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze
für Kraftfahrzeuge
Zahl der
Abstellplätze für
Fahrräder
1. Wohngebäude
1.1 Einfamilienhäuser 1 Stellplatz je Wohnung
jedoch mind. 2 je Wohnhaus
3 je Wohnung
1.2 Mehrfamilienhäuser und
sonstige Gebäude mit
Wohnungen
1,5 Stellplätze je Wohnung 2 je Wohnung
1.3 Gebäude mit Altenwohnungen 0,2 Stellplätze je Wohnung 0,2 je Wohnung
1.4 Wochenend- u. Ferienhäuser 1 Stellplatz je Wohnung 2 je Wohnung
1.5 Kinder- u. Jugendwohnheime 1 Stellplatz je 15 Betten,
jedoch mind. 2 Stellplätze
1 je 3 Betten
1.6 Schwestern-, Pflegewohn- 1 Stellplatz je 3 Betten,
1 je 3 Betten
heime
jedoch mind. 3 Stellplätze
1.7 Arbeitnehmerinnen-,
1 Stellplatz je 2 Betten
1 je 3 Betten
Arbeitnehmerwohnheime jedoch mind. 3 Stellplätze
1.8 Altenwohnheime, Altenheime 1 Stellplatz je 8 Betten
jedoch mind. 3 Stellplätze
1 je 10 Betten
1.9 Asylbewerberwohnheime 1 Stellplatz je 10 Betten 1 je 10 Betten
2 Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen
2.1 Büro- und Verwaltungsräume
allgemein
1 Stellplatz je 30 m² Nutzfläche 1 je 60 m² Nutzfläche
2.2 Räume mit erheblichem
Besucher/innenverkehr
(Schalter-, Abfertigungs- oder
Beratungsräume,
Arztpraxen u. dergl.)
1 Stellplatz je 20 m² Nutzfläche,
jedoch mind. 3 Stellplätze
3. Verkaufsstätten
3.1 Läden, Geschäftshäuser 1 Stellplatz je 35 m² Verkaufsnutzfläche,
jedoch mind. 2 Stellplätze je
Laden
3.2 Geschäftshäuser mit geringem
Besucher/innenverkehr
1 Stellplatz. je 50 m² Verkaufsnutzfläche
jedoch mind. 2 Stellplätze je
Laden
1 je 50 m² Nutzfläche
1 je 70 m²
Verkaufsnutzfläche
1 je 100 m²
Verkaufsnutzfläche
3.3 Verbrauchermärkte 1 Stellplatz je 25 m²
1 je 100 m²
Verkaufsnutzfläche
Verkaufsnutzfläche
4 Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen
4.1 Versammlungsstätten von
überörtlicher Bedeutung (z. B.
Theater, Konzerthäuser,
Mehrzweckhallen)
1 Stellplatz je 5 Sitzplätze 1 je 20 Sitzplätze
4.2 Sonstige Versammlungsstätten
(z. B. Lichtspieltheater,
Schulaulen, Vortragshäuser)
1 Stellplatz je 7 Sitzplätze 1 je 7 Sitzplätze
4.3 Gemeindekirchen 1 Stellplatz je 25 Sitzplätze 1 je 15 Sitzplätze
4.4 Kirchen von überörtlicher
Bedeutung
1 Stellplatz je 10 Sitzplätze 1 je 25 Sitzplätze
5. Sportstätten
- 170 -

5.1. Sportplätze ohne Besucher/
innenplätze
(z.B. Trainingsplätze)
5.2 Sportplätze mit Sportstadien mit
Besucher/innenplätzen
1 Stellplatz je 250 m²
Sportfläche
1 Stellplatz je 250 m² Sportfläche,
zusätzlich 1 Stellplatz je 15
Besucher/innenplätze
1 je 250 m²
Sportfläche
1 je 30
Besucherplätze
5.3 Turn- und Sporthallen ohne 1 Stellplatz je 50 m² Hallenfläche 1 je 50 m²
Besucher/innenplätze
Hallenfläche
5.4 Turn- und Sporthallen mit 1 Stellplatz je 50 m² Hallenfläche, 1 je 50 m²
Besucher/innenplätzen; zusätzlich 1 Stpl. je 15
Hallenfläche,
Fitnesscenter
Besucher/innenplätze
zusätzlich 1 je 15
Besucher/innenplätze
5.5 Freibäder und Freiluftbäder 1 Stellplatz je 250 m²
1 je 200 m²
Grundstücksfläche
Grundstücksfläche
5.6 Hallenbäder ohne
Besucher/innenplätze
1 Stellplatz je 5 Kleiderablagen 1 je 5 Kleiderablagen
5.7 Hallenbäder mit
1 Stellplatz je 5 Kleiderablagen, 1 je 10 Kleiderabla-
Besucher/innenplätzen
zusätzlich 1 Stellplatz je 15 gen, zusätzlich 1 je 10
Besucher/innenplätze
Besucher/innenplätze
5.8 Tennisplätze ohne
Besucher/innenplätze
4 Stellplätze je Spielfeld 1 je 2 Spielfelder
5.9 Tennisplätze mit
4 Stellplätze je Spielfeld, zusätzlich 1 1 je 2 Spielfelder,
Besucher/innenplätzen
Stellplatz je 15 Besucher/innenplätze zusätzlich 1 je 10
Besucher/innenplätze
5.10 Minigolfplätze 6 Stellplätze je Minigolfanlage 5 je Minigolfanlage
5.11 Kegel-, Bowlingbahnen 4 Stellplätze je Bahn 2 je Bahn
5.12 Bootshäuser und Bootsliegeplätze
1 Stellplätze je 3 Boote 1 je 5 Boote
6 Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
6.1 Gaststätten von örtlicher 1 Stellplatz je 5 m² Gastraum (die 1 je 10 m² Gastraum
Bedeutung, Imbißstände, konzessionierte Fläche im Freien ist (die konzessionierte
Trinkhallen
gleichgestellt)
Fläche im Freien ist
gleichgestellt)
6.2 Gaststätten von überörtlicher 1 Stellplatz je 4 m² Gastraum (die
Bedeutung
konzessionierte Fläche im Freien ist
gleichgestellt)
6.3 Diskotheken 1 Stellplatz je 5 m² Gastraum (die 1 je 20 m² Gastraum
konzessionierte Fläche im Freien ist (die konzessionierte
gleichgestellt)
Fläche im Freien ist
gleichgestellt)
6.4 Hotels, Pensionen, Kurheime 1,5 Stellplätze je 4 Betten, für 1 je 25 Betten
und andere
zugehörigen Restaurationsbetrieb
Beherbergungsbetriebe Zuschlag nach Nr. 6.1 oder 6.2
6.5 Jugendherbergen 1 Stellplatz je 10 Betten 1 je 10 Betten
7 Krankenanstalten
7.1 Krankenanstalten von örtlicher
Bedeutung
1 Stellplatz je 5 Betten 1 je 25 Betten
7.2 Krankenanstalten von
überörtlicher Bedeutung
1 Stellplatz je 4 Betten 1 je 40 Betten
7.3 Sanatorien, Kuranstalten,
Anstalten für langfristig Kranke
1 Stellplatz je 3 Betten 1 je 50 Betten
7.4 Altenpflegeheime s. A. 1.9. 1 Stellplatz je 8 Betten 1 je 50 Betten
- 171 -

8 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
8.1 Grundschulen 1 Stellplatz je 30 Schüler/innen 1 je 30 Schüler/innen
8.2 Sonstige allgemeinbildende 1 Stellplatz je 25 Schüler/innen, 1 je 3 Schüler/innen
Schulen, Berufsschulen, Berufs zusätzlich 1 Stellplatz je 5
fachschulen -
Schüler/innen über 18 Jahre
8.3 Sonderschulen für Behinderte 1 Stellplatz je 15 Schüler/innen 1 je 15 Schüler/innen
8.4 Fachhochschulen, Hochschulen 1 Stellplatz je 4 Studierende 1 je 6 Studierende
8.5 Kindergärten, Kindertagesstätten 1 Stellplatz je 25 Kinder, jedoch 1 je 25 Kinder
und dergleichen
mind. 2 Stellplätze
8.6 Jugendfreizeitheime und 1 Stellplatz je 15 Besucher/ 1 je 15 Besucher/
dergleichen
innenplätze
innenplätze
9 Gewerbliche Anlagen
9.1 Handwerks- und
1 Stellplatz je 60 m² Nutzfläche oder
Industriebetriebe
je 3 Beschäftigte
9.2 Lagerräume, Lagerplätze, Aus- 1 Stellplatz je 100 m² Nutzfläche
stellungs- und Verkaufsräume oder je 3 Beschäftigte
9.3 Kraftfahrzeugwerkstätten 6 Stellplätze je Wartungs- oder
Reparaturstand
9.4 Tankstellen mit Pflegeplätzen 10 Stellplätze je Pflegeplatz
9.5 Automatische Kraftfahrzeugwaschstraßen
5 Stellplätze je Waschanlage
9.6 Kraftfahrzeugwaschplätze zur
Selbstbedienung
3 Stellplätze je Waschplatz
9.7 Spiel- und Automatenhallen 1 Stellplatz je 8 m² Nutzfläche,
jedoch mind. 3 Stellplätze
10 Verschiedenes
1 je 60 m² Nutzfläche
oder je 3 Beschäftigte
1 je 5 Beschäftigte
1 je 5 Wartungs- oder
Reparaturstände
1 je 20 m² Nutzfläche
10.1 Kleingartenanlagen 1 Stellplatz je 3 Kleingärten 1 je 2 Kleingärten
10.2 Friedhöfe 1 Stellplatz je 2.000 m² Grundstücksfläche,
jedoch mind. 10 Stellplätze
1 je 750 m²
Grundstücksfläche
- 172 -

- 173 -

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Stellplatzpflicht
- Stellplatz- und Ablösesatzung -
Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom
23.11.1999 (GVBl. 2000 I S. 2) sowie der §§ 50, 87 der Hessischen Bauordnung
(HBO) in der Fassung vom 19.12.1994 (GVBl. 1994 I S. 775) hat die Stadtverordnetenversammlung
in Ihrer Sitzung am 25. Oktober 2001 folgende 1. Satzung
zur Änderung der Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe
und Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und die
Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge - Stellplatz- und Ablösesatzung -
beschlossen:
Artikel 1
§ 7 wird wie folgt neu gefasst:
§ 7
Ablösebetrag
(1) Für das Gebiet der Stadt Bebra werden folgende Ablösungsbeträge festgelegt:
Zone 1:
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 3.916,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 9.075,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 27.226,-- €
Zone 1 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne 31 teilweise, 30, 32, 11, 11.2 und
12 teilweise (das Gebiet wird umgrenzt von den Straßen Bebritstraße, Hersfelder
Straße, Friedrichstraße, Bei der Laupfütze, Kirchweg, An der Bebra, Mühlenstraße,
Gilfershäuser Straße und Bahnhofstraße entlang der Bahnanlagen bis zur
Bebritstraße.
Zone 2:
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 3.134,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 6.902,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 20.707,-- €
Zone 2 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne Nr.12 teilweise, Nr. 24 teilweise,
Nr.31 teilweise (die Zone umfasst die Gebiete zwischen der Kerschensteinerstraße
und der Friedrichstraße seitlich begrenzt durch die Hersfelder Straße, weiterhin das
Gebiet der Kleingartenanlage, das Gärtnereigelände und das Gebiet zwischen
6/2
- 174 -

Rasenweg und An der Bebra. Die Zone wird weiterhin begrenzt durch den
Kirchweg und die Straße Bei der Laupfütze).
Zonen 3 und 9:
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 3.088,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 6.774,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 20.323,-- €
Zone 3 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne Nr. 14, 14.1 und 15 (die Zone
wird umgrenzt von der Straße An der Bebra bis zum biologischen Zentralklärwerk,
von der Straße Am Sportplatz und der Heinrich-Hertz-Straße incl.
Biberkampfbahn-Gelände bis zur Kreuzung Am Sportplatz/Kasseler Straße,
entlang der Bahnanlage bis zur ,,Eisernen Brücke", weiterhin begrenzt durch den
Fußweg zwischen Gilfershäuser Straße/Lindenallee, die Mühlenstraße, An der
Bebra).
Zone 9 umfasst das Gebiet beginnend ab der Abzweigung der Eisenacher Straße
von der L 3251 bis zur Einmündung in die Hersfelder Straße/Nürnberger Straße,
seitlich begrenzt durch die Bahnanlage und das Gewerbegebiet Süd.
Zone 7, 8 und 10
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 2.996,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 6.518,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 19.556,-- €
Zone 7 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne Nr. 7, 21a, 22 a und 24 (die Zone
wird umgrenzt durch die Kreisstraße K 72 beginnend ab der Unterführung, die
Straße Im Kessel incl. Gärtnereigelände, die Hans-Neumann-Straße entlang des
Wohngebietes bis zur Franzosenstraße, weiterhin umfasst die Zone das gesamte
Gebiet des "Bünbergs" (begrenzt durch die Bahnanlagen).
Zone 8 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne 25, 25.1, 25.2, 25.3, 35.1, 35.2,
35.3. (die Zone wird umgrenzt durch die Straße im Kelkerbach (hierzu zählen auch
die Aussiedlerhöfe), Am Roßbach in gedachter Verlängerung bis zur
Gemarkungsgrenze Weiterode, von der Gemarkungsgrenze bis zur Oststraße und
der Oststraße entlang der Bahnanlagen bis zur Straße Im Kelkerbach).
Zone 10 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne Nr. 26.1, 26.2, 26.3 und weitere
Flächen (die Zone wird begrenzt durch die Landesstraße L 3251, die Bundesstraße
B 27, seitlich begrenzt durch die hintere Grenze des Deltageländes und des
Umspannwerkes, weiterhin begrenzt durch die Kerschensteinerstraße, die
Hersfelder Straße bis zum Fußweg Hersfelder Straße/Eisenacher Straße, des
weiteren begrenzt durch die westliche Wohnbaugrenze entlang der Eisenacher
Straße bis zur L 3251).
- 175 -

Zonen 4, 5 und 6, Stadtteile Breitenbach und Weiterode
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 2.950,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 6.391,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 19.173,-- €
Zone 4 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne Nr. 28, Industriegebiet Bebra-
West, und Nr.23, (die Zone ist wie folgt umgrenzt: Am Sportplatz, Kasseler Straße
und B 83 bis zur Gemarkungsgrenze Lispenhausen, entlang der
Gemarkungsgrenze, die Industriegebiete Erweiterungsgebiet Bebra-Nord (Philipp-
Reis-Straße) und Bebra-West umfassend, weiterhin begrenzt durch Georg-Ohm-
Straße incl. VDO-Erweiterungsgelände über die B 27 hinweg durch die Heinrich-
Hertz-Straße bis zur Straße Am Sportplatz).
Zone 5 umfasst das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 23, also das Gebiet zwischen
der Kasseler Straße/B 83 bis zur Gemarkungsgrenze Lispenhausen und der Justus-
Liebig-Straße bis zur B 27 darüber hinaus die Flächen zwischen B 27 und der
Gleisanlagen bis zum Göttinger Bogen.
Zone 6 umfasst die Gebiete der Bebauungspläne Nr.2, 4, 5, 6, 8 und 11. Die Zone
wird umgrenzt von der Gilfershäuser Straße beginnend ab der ,,Eisernen Brücke"
und die Oststraße bis zum Kelkerbach incl. Am Mühlgraben, weiterhin durch die
Gilfershäuser Straße/K 53 und die Wohnbaugrenze bis zur Bahnanlage. Weiterhin
begrenzt durch die Danziger Straße, den Hermann-Löns-Weg und entlang der
Bahnanlage bis in das Gebiet ,,Göttinger Bogen", dort begrenzt durch eine weitere
Bahnanlage. Dann weiter begrenzt durch den Alheimerweg und den Fußweg
zwischen den Straßen Am Elimberg/Göttinger Straße" und den Fußweg bis
Gelände des ehemaligen Lokdenkmals.
Stadtteil Solz
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 2.858,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 6.135,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 18.406,-- €
Stadtteile Asmushausen, Blankenheim, Braunhausen,
Gilfershausen, lba, lmshausen Lüdersdorf und Rautenhausen:
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 2.766,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 5.879,-- €
Stellplatz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 17.639,-- €
Artikel 2
- 176 -

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die
Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für
Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge - Stellplatz- und
Ablösesatzung – tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Bebra, 20. November 2001
Der Magistrat der Stadt Bebra
Groß
Bürgermeister
- 177 -

Straßenbeitragssatzung (StrBS)
Aufgrund der §§ 1 bis 5 a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben
(KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom
17.12.1998 (GVBl. I S. 562) in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2), hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in der Sitzung am 21. August 2002
folgende Straßenbeitragssatzung (StrBS) beschlossen:
§ 1
Erheben von Beiträgen
Zur Deckung des Aufwands für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen - nachstehend Verkehrsanlagen genannt - erhebt die Stadt
Beiträge nach Maßgabe des § 11 KAG in Verbindung mit den Bestimmungen
dieser Satzung.
§ 2
Beitragsfähiger Aufwand
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten grundsätzlich
für die gesamte Verkehrsanlage ermittelt.
(2) Der Magistrat kann abweichend von Abs. 1 bestimmen, dass der beitragsfähige
Aufwand für Abschnitte einer Verkehrsanlage ermittelt wird.
(1) Die Stadt trägt
§ 3
Anteil der Stadt
70 % des beitragsfähigen Aufwandes,
wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr,
80 % des beitragsfähigen Aufwandes,
wenn sie überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr und
90 % des beitragsfähigen Aufwandes,
wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.
(2) Unterscheiden sich Teile einer Verkehrsanlage in ihrer Verkehrsbedeutung,
gelten die Regelungen in Abs. 1 für diese einzelnen Teileinrichtungen jeweils
entsprechend.
§ 4
6/3
- 178 -

Kostenspaltung
Der Magistrat kann bestimmen, dass der Straßenbeitrag für einzelne Teile, nämlich
Grunderwerb, Freilegung, Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Parkflächen,
Grünanlagen, Beleuchtungs- oder Entwässerungseinrichtungen selbständig erhoben
wird.
§ 5
Entstehen der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen Fertigstellung der
beitragsfähigen Maßnahme Der Magistrat stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung
fest und macht diese Feststellung öffentlich bekannt.
(2) Sind Abschnitte oder Teile nutzbar, entsteht die Beitragspflicht mit der
Bekanntmachung des Beschlusses des Magistrats über die Abschnittsbildung bzw.
Kostenspaltung, der den Zeitpunkt der Fertigstellung der Abschnitte oder Teile
feststellt und die Abrechnung anordnet.
§ 6
Verteilung
Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren
Flächen verteilt. Soweit eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung
zulässig ist, wird die Verteilung nach den Geschossflächen vorgenommen. Werden
auch Außenbereichsgrundstücke erschlossen, richtet sich die Verteilung nach der
Geschossfläche, wobei die Geschossfläche der Außenbereichsgrundstücke nach
deren tatsächlicher Nutzung bestimmt wird.
§ 7
Grundstücksfläche
Als Grundstücksfläche im Sinne des § 6 gilt grundsätzlich die Fläche des
Grundbuchgrundstückes.
§ 8
Geschossfläche in beplanten Gebieten
(1) In beplanten Gebieten bestimmt sich die Geschossfläche nach den
Festsetzungen des Bebauungsplans durch Vervielfachung der Grundstücksfläche
mit der Geschossflächenzahl (GFZ). Hat ein neuer Bebauungsplan den
Verfahrensstand des § 33 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die
- 179 -

Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder
vorhandene Geschossfläche zugrunde zu legen.
(2) Ist statt der Geschossflächenzahl eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie zur
Ermittlung der Geschossflächenzahl durch 3,5 zu teilen.
(3) Ist das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit in anderer Weise bestimmt, ist die
Geschossfläche nach den für das Baugenehmigungsverfahren geltenden
Vorschriften zu ermitteln.
(4) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung einer GFZ
oder anderer Werte, anhand derer die Geschossfläche
festgestellt werden können, vorsieht, gilt 0,8,
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung oder eine
im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung unterge-
ordnete Bebauung zulässt, gilt 0,8,
c) nur Friedhöfe gestattet, gilt 0,5,
d) nur Garagen oder Stellplätze erlaubt, gilt 0,5,
e) nur Freibäder; Sportplätze oder sonstige Anlagen,
die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen
nur in einer Ebene genutzt werden können gestattet gilt 0,25
als Geschossflächenzahl, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
(5) Können Grundstücke im Innenbereich nur landwirtschaftlich genutzt werden,
bestimmt sich die Geschossfläche nach den Regelungen des § 11.
(6) Sind für ein Grundstück unterschiedliche Geschossflächenzahlen,
Geschosszahlen oder Baumassenzahlen zugelassen, ist die Geschossfläche unter
Beachtung dieser unterschiedlichen Werte zu ermitteln
(7) In Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten (§ 11 BauNVO) werden
die ermittelten Geschossflächen um 30 % erhöht, wenn im Abrechnungsgebiet
auch Grundstücke mit anderer zulässiger Nutzungsart erschlossen werden.
§ 9
Geschossfläche bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2
und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 8 für die Ermittlung der GFZ
entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 10 anzuwenden.
- 180 -

§ 10
Geschossfläche im unbeplanten Innenbereich
(1) Im unbeplanten Innenbereich bestimmt sich die Geschossfläche nach
folgenden Geschossflächenzahlen:
Wochenendhaus-, Kleingartengebiete 0,2
Kleinsiedlungsgebiete 0,4
Campingplatzgebiete 0,5
Wohn-, Misch-, Dorf- und Ferienhausgebiete bei
einem zulässigen Vollgeschoss 0,5
zwei zulässigen Vollgeschossen 0,8
drei zulässigen Vollgeschossen 1,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 1,1
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 1,2
Kern- und Gewerbegebiete bei
einem zulässigen Vollgeschoss 1,0
zwei zulässigen Vollgeschossen 1,6
drei zulässigen Vollgeschossen 2,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 2,2
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 2,4
Industrie- u. sonstige Sondergebiete 2,4
Wird die Geschossfläche überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene
zugrunde zu legen.
Hinsichtlich der zulässigen Vollgeschosse ist darauf abzustellen, was nach §
34 BauGB unter Berücksichtigung der in der näheren Umgebung des
Grundstücks überwiegend vorhandenen Geschosszahl zulässig ist.
(2) Bei Grundstücken, die
a) als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhält-
nis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut sind
(z. B. Festplätze und Ähnliches), gilt 0,2
b) nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Ver-
hältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordneten
Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 0,8
c) als Friedhöfe genutzt werden, gilt 0,5
d) wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stell-
platz oder in ähnlicher Art und Weise genutzt
werden können gilt 0,5
- 181 -

e) als Freibad oder Sportplatz genutzt werden, gilt 0,25
als Geschossflächenzahl, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
(3) Kann eine Zuordnung zu einem der in Abs. 1 genannten Baugebietstypen
(z.B. wegen mangelnder oder stark unterschiedlicher Bebauung) nicht vorgenommen
werden (diffuse Nutzung), wird bei bebauten Grundstücken auf die
vorhandene Geschossfläche und bei unbebauten Grundstücken, aber bebaubaren
Grundstücken darauf abgestellt, was nach § 34 BauGB bei Berücksichtigung des in
der näheren Umgebung des Grundstücks vorhandenen Maßes der tatsächlichen
Nutzung zulässig ist. Im Übrigen gilt Abs. 2 entsprechend.
(4) In Gebieten, die aufgrund der vorhandenen im Wesentlichen gleichartigen
Bebauung oder sonstigen Nutzung als Kerngebiete mit einer nach § 7 Abs. 2, als
Gewerbegebiete mit einer nach § 8 Abs. 2, als Industriegebiete mit einer nach § 9
Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzung oder als Sondergebiete i. S. d. § 1 BauNVO
anzusehen sind, werden die Geschossflächen um 30 % erhöht, wenn im
Abrechnungsgebiet auch Grundstücke mit anderer Nutzungsart erschlossen
werden.
(5) In anderen als Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten i. S. v. Abs. 4
sowie in Gebieten mit diffuser Nutzung gilt die in Abs. 4 vorgesehene Erhöhung
für Grundstücke, die ausschließlich oder überwiegend (mit mehr als der Hälfte der
Geschossflächen) gewerblich , industriell oder so genutzt werden, wie dies in
Kern- bzw. Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.
§ 11
Geschossfläche im Außenbereich
(1) Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken bestimmt sich die
Geschossfläche nach folgenden Geschossflächenzahlen:
Landwirtschaft (Äcker, Wiesen und Ähnliches) 0,005
Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei, Baum-
schulen, Anlagen zur Tierhaltung (z. B. Hühner-
farm, Mast- oder Zuchtbetriebe) und Grund-
stücke, die der Erholung dienen 0,03
Forstwirtschaft 0,003
Obst- und Weinbau 0,015
Gartenbau, Kleingärten und Kleintierzuchtanlagen 0,125
Garten- und Parkanlagen 0,125
Freibäder, Sport-, Spiel-, Grill- und Camping-
plätze, Biergärten und Ähnliches 0,25
- 182 -

Übungsplätze (z.B. Reitanlagen, Hundedressur-
platz, Schießanlage, Kfz-Übungsgelände etc.) 0,25
Zoologische Gärten (Tierparks) und botanische
Gärten 0,25
Spiel- und Vergnügungsparks 1,00
gewerbliche Nutzung (z. B. Abbau von Boden-
schätzen, Kies- und Bodenabbau) 0,75
Ausflugsziele (z. B. Burgruinen, Kultur- und
Naturdenkmäler, Ausgrabungsstätten) 0,125
Friedhöfe 0,5
(2) Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich die
Geschossfläche nach den Ausmaßen der Gebäude in allen Geschossen, so auch für
den ausgebauten Teil von Dach- und Kellergeschossen. Für die Restfläche
(Grundstücksfläche abzüglich der Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des Abs. 1.
§ 12
Geschossfläche in Sonderfällen
(1) Liegt ein Grundstück zum Teil im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, zum Teil im unbeplanten
Innenbereich, so bestimmt sich die Geschossfläche für den beplanten Bereich nach
§ 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den
unbeplanten Innenbereich nach § 10.
(2) Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
oder im Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im
Außenbereich, so bestimmt sich die Geschossfläche für den beplanten Bereich
nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und
für den Außenbereich nach § 11.
(3) Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich - der bei einer
Tiefe von 50 m endet -, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die
Geschossfläche für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den
Außenbereich nach § 11.
§ 13
Mehrfach erschlossene Grundstücke (Eckgrundstücke)
(1) Zur sachgerechten Abgeltung des Vorteils bei Grundstücken, die durch
mehrere gleichartige Verkehrsanlagen erschlossen werden, sind die nach den
vorstehenden Regelungen ermittelten Berechnungsflächen für jede Verkehrsanlage
- 183 -

mit nur zwei Dritteln zugrunde zu legen. Dies gilt nur, wenn mindestens zwei
Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Stadt stehen.
(2) Die Vergünstigungsregelungen gelten nicht in Gewerbe-, Industrie-, Kern-
und Sondergebieten i. S. d. § 11 BauNVO sowie für Grundstücke in unbeplanten
Gebieten, die überwiegend (mit mehr als der Hälfte der Geschossflächen)
gewerblich, industriell oder so genutzt werden dürfen, wie dies in Kern- bzw.
Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.
§ 14
Vorausleistungen
Ab Beginn des Jahres, in dem mit der Baumaßnahme begonnen wird, kann die
Stadt Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags verlangen.
§ 15
Ablösung
Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag im Ganzen abgelöst werden.
Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich
entstehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§ 16
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
§ 17
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides
Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht
belastet ist, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und
Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 18
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt damit die bisherige Satzung vom 27.06.1996 außer Kraft.
- 184 -

Bebra, 22. August 2002
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 185 -

1. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung (StrBS)
der Stadt Bebra vom 21. August 2002
Aufgrund der §§ 1 bis 5 a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben
(KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom
17.12.1998 (GVBl. I S. 562) in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2), hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in der Sitzung am 21. August 2002 folgende 1.
Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Bebra vom 21.
August 2002 beschlossen:
§ 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
1) Die Stadt trägt
Artikel 1
25 % des beitragsfähigen Aufwandes,
wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr,
50 % des beitragsfähigen Aufwandes,
wenn sie überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr und
75 % des beitragsfähigen Aufwandes,
wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.
Artikel 2
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Juli 2005 in Kraft.
Bebra, 22. August 2002
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
6/3
- 186 -

2. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung
(StrBS) der Stadt Bebra vom 21. August 2002
Aufgrund der §§ 1 bis 5 a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben
(KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom
31.10.2001 (GVBl. I S. 434) in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142 ff), hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in der Sitzung am 23.06.2005 folgende 2.
Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Bebra
beschlossen:
Artikel 1
Die in der Sitzung am 21. August 2002 beschlossene 1. Satzung zur Änderung der
Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Bebra wird zum 30. Juni 2005
aufgehoben.
Artikel 2
Die in § 3 Abs. 1 der StrBS der Stadt Bebra aufgeführten Verteilungssätze werden
auf die folgenden im § 11 des Kommunalen Abgabegesetzes vorgesehenen Sätze
geändert.
1) Die Stadt trägt
dient.
25 % des beitragsfähigen Aufwandes,
wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr,
50 % des beitragsfähigen Aufwandes,
wenn sie überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr und
75 % des beitragsfähigen Aufwandes,
wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr
Artikel 3
Artikel 1 der 2. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragsatzung (StrBS) der Stadt
Bebra tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Artikel 2 der 2. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der
Stadt Bebra tritt mit Wirkung vom 01.01.2008 in Kraft.
Bebra, 27.06.2005
gez. Groß
Bürgermeister
- 187 -

3. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung
(StrBS) der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 1 bis 5 a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben
(KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom
31.01.2005 (GVBl. I S. 54) in Verbindung mit § 5 der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674, 686), hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in der Sitzung am 13. Dezember
2007 folgende 3. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der
Stadt Bebra vom 21. August 2002 beschlossen:
Artikel 1
Die in der Sitzung am 23. Juni 2005 beschlossene 2. Satzung zur Änderung der
Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Bebra wird zum 31. Dezember 2007
aufgehoben.
Artikel 2
Die in § 3 Abs. 1 der StrBS der Stadt Bebra aufgeführten Verteilungssätze werden
auf die folgenden im § 11 des Kommunalen Abgabegesetzes vorgesehenen Sätze
geändert.
1) Die Stadt trägt
dient.
25 % des beitragsfähigen Aufwandes,
wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr,
50 % des beitragsfähigen Aufwandes,
wenn sie überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr
und
75 % des beitragsfähigen Aufwandes,
wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr
Artikel 3
Artikel 1 der 3. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragsatzung (StrBS) der Stadt
Bebra tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Artikel 2 der 3. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der
Stadt Bebra tritt mit Wirkung vom 01.01.2012 in Kraft.
Bebra, 18. Dezember 2007
gez. Groß
Bürgermeister
- 188 -

Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
vom 18.02.1972
- 189 -

- 190 -

- 191 -

- 192 -

- 193 -

- 194 -

- 195 -

1. Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung der Stadt Bebra
vom 18.02.1972 für einen Teilbereich
Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
vom 01. April 1993 (GVBl. I S. 534) sowie des § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGBl. I S. 2253), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 23.11.1994 (BGBl. I S. 3486) hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 27.06.1996
folgende 1. Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung der Stadt Bebra
vom 18.02.1972 (Aufhebungssatzung) für einen Teilbereich beschlossen:
§ 1
Förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung
(1) Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes in der Stadt
Bebra vom 18.02.1972 wird für einen Teilbereich mit dem nachfolgenden
Geltungsbereich aufgehoben.
Der Geltungsbereich der 1. Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung der
Stadt Bebra ist wie folgt umgrenzt:
Beginnend ab dem Kreuzungsbereich "Nürnberger Straße/Pfarrstraße" entlang der
linken (südlichen) Straßenseite der "Pfarrstraße" (ausgenommen ist das Grundstück
Nürnberger Straße 20) bis zum Kreuzungsbereich "Pfarrstraße/Bei der Laupfütze".
Weiter auf der rechten (westlichen) Straßenseite "Bei der Laupfütze" bis zum
Kreuzungsbereich "Bei der Laupfütze/Rathausstraße". Von hier aus entlang der
linken (nordwestlichen) Seite der "Rathausstraße" Richtung Rathaus. Dann in
Höhe des Grundstücks mit Trafostation auf die rechte (südöstliche) Seite der
"Rathausstraße" wechselnd (das Trafostations-Grundstück liegt innerhalb des
Geltungsbereichs) entlang der rechten (südöstlichen) Seite der "Rathausstraße" bis
zum Kreuzungsbereich "Rathausstraße/Oberer Bickner" (das Grundstück
Rathausstraße 7, Flurstück 110/6 liegt innerhalb des Geltungsbereichs). Weiter
entlang der rechten (südwestlichen) Straßenseite der Straße (Oberer Bickner) bis
zum Kreuzungsbereich "Oberer Bickner/Marienstraße" und weiter auf der linken
(nordwestlichen) Straßenseite "Marienstraße" bis zum Kreuzungsbereich
"Marienstraße/Nürnberger Straße" über den Kreuzungsbereich der
"Bismarckstraße", weiter entlang der linken (südwestlichen) Seite der "Nürnberger
Straße" bis zum Kreuzungsbereich "Nürnberger Straße/Pfarrstraße".
(2) In dem in Absatz 1 näher bezeichneten Teilbereich ist die Sanierung
durchgeführt und die baulichen Nutzungen sind entsprechend den Sanierungszielen
neu geordnete worden. Aus diesem Grunde wird die Sanierungssatzung gemäß §
162 für den in Absatz 1 näher bezeichneten Teilbereich aufgehoben.
(3) Die genaue Abgrenzung des aufgehobenen Teilbereichs des förmlichen
6/4
- 196 -

§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung der öffentlichen Bekanntmachung in
Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes in der Stadt Bebra vom 18.02.1972 für den in § 1 dieser "1.
Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung vom 18.02.1972 für einen
Teilbereich" näher beschriebenen Teilbereich außer Kraft.
Bebra, 22. Juli 1996
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 197 -

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebietes II in der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007
(GVBl. I S. 757) in Verbindung mit § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 12.11.2009 folgende 1. Satzung zur
Änderung der Sanierungssatzung der Stadt Bebra über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebietes „Stadtgebiet Bahnhof Bebra“ beschlossen:
Artikel I
§ 1
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
- Erweiterungsgebiet Ost -
Im nachstehend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände im
Sinne von § 136 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB vor. Dieser Bereich soll durch
städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet
werden. Ziel der Sanierung ist die Behebung der festgestellten städtebaulichen
Missstände hinsichtlich der Funktions- und Entwicklungsfähigkeit des Gebietes.
Das in § 2 dieser Satzung näher bezeichnete Erweiterungsgebiet Ost im
Stadtbereich Bebra wird ergänzend förmlich als Sanierungsgebiet gemäß § 142
BauGB festgelegt. Das Erweiterungsgebiet Ost in einer Größe von ca. 3,7 ha wird
dem bereits festgesetzten Sanierungsgebiet mit einer Größe von ca. 17,2 ha,
insgesamt somit ca. 20,9 ha, zugeschlagen und behält die Bezeichnung
„Stadtgebiet Bahnhof Bebra“.
§ 2
Abgrenzung des Sanierungsgebietes
(1) Das förmlich festgelegte Erweiterungsgebiet Ost zum Sanierungsgebiet II wird
umgrenzt:
Im Norden durch den Böschungsfuß einschl. Fußweg entlang der Gilfershäuser
Straße (Kreisstraße 53) von der Straßenüberführung „Gilfershäuser Brücke“ bis
zur Einmündung des Fußweges zur Annastraße,
im Osten entlang der östlichen Straßengrenze der Gilfershäuser Straße und den
Grundstücksgrenzen der Wohngrundstücke Gilfershäuser Straße 1, 3, 5, 7., 9, 11,
13, 15, 17, 19, ab Einmündung der Thomas-Mann-Straße um ca. 60 m weiter nach
Osten verspringend bis zur jeweils östlichen Grundstücksgrenze der Wohngrund-
- 198 -

stücke Gilfershäuser Straße 21, 23, 25, 27 und 29, sodann wieder an die Straßengrenze
der Gilfershäuser Straße zurück springend vor den Wohngrundstücken
Gilfershäuser Straße 31 und Berliner Straße 1 sowie Gilfershäuser Straße 35 und
35 A,
im Süden durch die südliche Grenze des Wohngrundstückes Gilfershäuser Straße
14,
im Westen durch die westliche Grenze des Straßengrundstücks Oststraße mit dem
Bahngrundstück in Höhe des Lokschuppen I mit Lokwerkstatt, in dieser Flucht
geradlinig nach Norden verlängert (DB-Flurstück 424/23 liegt im Geltungsbereich)
bis zur gemeinsamen Straßengrenze der K 53 mit dem Bahngrundstück, dieser
folgend bis zu einer gedachten Linie in Verlängerung der nördlichen Giebelwand
des Lokschuppen II, dieser nach Westen folgend bis an das Durchfahrgleis
10 heran, von dort aus entlang einer gedachten geraden Linie bis zum östlichen
Widerlager der Straßenüberführung der Kreisstraße 53 „Gilfershäuser Brücke“.
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb
der im Lageplan abgegrenzten Fläche. Die genaue Abgrenzung des
Sanierungsgebietes ist im Lageplan (M = 1 : 1.000) vom Stand Oktober 2009
dargestellt, der Bestandteil dieser Satzung ist (siehe Anlage 1).
Artikel II
Inkrafttreten
Diese 1. Änderungssatzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §
14 Abs. 1 und 4 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der derzeit geltenden Fassung
mit Ablauf des letzten Tages des Auslegungszeitraumes in Kraft.
Bebra, 26. November 2009
Der Magistrat der Stadt Bebra
Groß
Bürgermeister
Anlagen
Neben dem Lageplan über den Erweiterungsbereich Ost (Anlage 1), der
Bestandteil dieser Satzung ist, liegen dieser Satzung die §§ 144, 145 und 152 –
156a BauGB zur Information über das besondere Städtebaurecht und die
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen als Anlage 2 bei.
- 199 -

Anlage 1 zur 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebietes II in der Stadt Bebra vom 12.11.2009
- 200 -

Anlage 2
BauGB § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen
Genehmigung der Gemeinde
1. die in § 14 Abs. 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen;
2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den
Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils
auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert
wird.
(2) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen
Genehmigung der Gemeinde
1. die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung
und Veräußerung eines Erbbaurechts;
2. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für
die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen
im Sinne des § 148 Abs. 2 im Zusammenhang steht;
3. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in
Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der
schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung
dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;
4. die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;
5. die Teilung eines Grundstücks.
(3) Die Gemeinde kann für bestimmte Fälle die Genehmigung für das förmlich
festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen; sie hat dies
ortsüblich bekannt zu machen.
(4) Keiner Genehmigung bedürfen
1. Vorhaben und Rechtsvorgänge, wenn die Gemeinde oder der
Sanierungsträger für das Treuhandvermögen als Vertragsteil oder Eigentümer
beteiligt ist;
2. Rechtsvorgänge nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 zum Zwecke der Vorwegnahme
der gesetzlichen Erbfolge;
3. Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 1, die vor der förmlichen Festlegung des
Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach
Absatz 1 Nr. 1, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des
Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem
Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung;
4. Rechtsvorgänge nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2, die Zwecken der
Landesverteidigung dienen;
5. der rechtsgeschäftliche Erwerb eines in ein Verfahren im Sinne des § 38
einbezogenen Grundstücks durch den Bedarfsträger.
- 201 -

BauGB § 145 Genehmigung
(1) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt. Ist eine baurechtliche
Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich,
wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit
der Gemeinde erteilt. § 22 Abs. 5 Satz 2 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht,
dass das Vorhaben, der Rechtsvorgang einschließlich der Teilung eines
Grundstücks oder die damit erkennbar bezweckte Nutzung die Durchführung der
Sanierung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder den Zielen und
Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde.
(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die wesentliche Erschwerung dadurch
beseitigt wird, dass die Beteiligten für den Fall der Durchführung der Sanierung für
sich und ihre Rechtsnachfolger
1. in den Fällen des § 144 Abs. 1 Nr. 1 auf Entschädigung für die durch das
Vorhaben herbeigeführten Werterhöhungen sowie für werterhöhende
Änderungen, die auf Grund der mit dem Vorhaben bezweckten Nutzung
vorgenommen werden, verzichten;
2. in den Fällen des § 144 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 oder 3 auf
Entschädigung für die Aufhebung des Rechts sowie für werterhöhende
Änderungen verzichten, die auf Grund dieser Rechte vorgenommen werden.
(4) Die Genehmigung kann unter Auflagen, in den Fällen des § 144 Abs. 1 auch
befristet oder bedingt erteilt werden. § 51 Abs. 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend
anzuwenden. Die Genehmigung kann auch vom Abschluss eines städtebaulichen
Vertrags abhängig gemacht werden, wenn dadurch Versagungsgründe im Sinne
des Absatzes 2 ausgeräumt werden.
(5) Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde die
Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf
die Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das
Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art
zu nutzen. Liegen die Flächen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs
sowohl innerhalb als auch außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets,
kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme sämtlicher Grundstücke
des Betriebs verlangen, wenn die Erfüllung des Übernahmeverlangens für die
Gemeinde keine unzumutbare Belastung bedeutet; die Gemeinde kann sich auf
eine unzumutbare Belastung nicht berufen, soweit die außerhalb des förmlich
festgelegten Sanierungsgebiets gelegenen Grundstücke nicht mehr in angemessenem
Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden können. Kommt
- 202 -

eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, kann der Eigentümer die Entziehung
des Eigentums an dem Grundstück verlangen. Für die Entziehung des
Eigentums sind die Vorschriften des Fünften Teils des Ersten Kapitels entsprechend
anzuwenden. § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 sind entsprechend
anzuwenden.
(6) § 22 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine Genehmigung allgemein
erteilt oder nicht erforderlich, hat die Gemeinde darüber auf Antrag eines
Beteiligten ein Zeugnis auszustellen.
BauGB § 152 Anwendungsbereich
Die Vorschriften dieses Abschnitts sind im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
anzuwenden, sofern die Sanierung nicht im vereinfachten Sanierungsverfahren
durchgeführt wird.
BauGB § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen,
Kaufpreise, Umlegung
(1) Sind auf Grund von Maßnahmen, die der Vorbereitung oder Durchführung der
Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet dienen, nach den
Vorschriften dieses Gesetzbuchs Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen zu
gewähren, werden bei deren Bemessung Werterhöhungen, die lediglich durch die
Aussicht auf die Sanierung, durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung
eingetreten sind, nur insoweit berücksichtigt, als der Betroffene diese Werterhöhungen
durch eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat. Änderungen
in den allgemeinen Wertverhältnissen auf dem Grundstücksmarkt sind zu
berücksichtigen.
(2) Liegt bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Grundstücks sowie bei
der Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts der vereinbarte Gegenwert
für das Grundstück oder das Recht über dem Wert, der sich in Anwendung des
Absatzes 1 ergibt, liegt auch hierin eine wesentliche Erschwerung der Sanierung
im Sinne des § 145 Abs. 2. Dies gilt nicht, wenn in den Fällen des § 154 Abs. 3
Satz 2 oder 3 die Verpflichtung zur Entrichtung des Ausgleichsbetrags erloschen
ist.
(3) Die Gemeinde oder der Sanierungsträger darf beim Erwerb eines Grundstücks
keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung
des Absatzes 1 ergibt. In den Fällen des § 144 Abs. 4 Nr. 4 und 5 darf der
Bedarfsträger keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender
Anwendung des Absatzes 1 ergibt.
(4) Bei der Veräußerung nach den §§ 89 und 159 Abs. 3 ist das Grundstück zu dem
Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche
- 203 -

Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt. § 154 Abs. 5 ist
dabei auf den Teil des Kaufpreises entsprechend anzuwenden, der der durch die
Sanierung bedingten Werterhöhung des Grundstücks entspricht.
(5) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet sind
1. Absatz 1 auf die Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 2 und im Falle der
Geldabfindung nach § 59 Abs. 2 und 4 bis 6 sowie den §§ 60 und 61 Abs. 2
entsprechend anzuwenden;
2. Wertänderungen, die durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des
förmlich festgelegten Sanierungsgebiets eintreten, bei der Ermittlung von
Werten nach § 57 Satz 3 und 4 und im Falle des Geldausgleichs nach § 59
Abs. 2 sowie den §§ 60 und 61 Abs. 2 zu berücksichtigen;
3. § 58 nicht anzuwenden.
BauGB § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers
(1) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen
Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen
Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten
Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht; Miteigentümer sind im
Verhältnis ihrer Anteile an dem gemeinschaftlichen Eigentum heranzuziehen.
Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne
des § 127 Abs. 2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die
Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich
festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. Satz 2 gilt entsprechend für die
Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im
Sinne des § 135a Abs. 3.
(2) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks
besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück
ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt
worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück
durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten
Sanierungsgebiets ergibt (Endwert).
(3) Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu
entrichten. Die Gemeinde kann die Ablösung im Ganzen vor Abschluss der
Sanierung zulassen; dabei kann zur Deckung von Kosten der Sanierungsmaßnahme
auch ein höherer Betrag als der Ausgleichsbetrag vereinbart werden. Die Gemeinde
soll auf Antrag des Ausgleichsbetragspflichtigen den Ausgleichsbetrag vorzeitig
festsetzen, wenn der Ausgleichsbetragspflichtige an der Festsetzung vor Abschluss
der Sanierung ein berechtigtes Interesse hat und der Ausgleichsbetrag mit
hinreichender Sicherheit ermittelt werden kann.
- 204 -

(4) Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an; der Betrag
wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids fällig. Vor der Festsetzung
des Ausgleichsbetrags ist dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur
Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks
maßgeblichen Verhältnisse sowie der nach § 155 Abs. 1 anrechenbaren Beträge
innerhalb angemessener Frist zu geben. Der Ausgleichsbetrag ruht nicht als
öffentliche Last auf dem Grundstück.
(5) Die Gemeinde hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in ein
Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem nicht zugemutet werden kann, die
Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen. Die
Darlehensschuld ist mit höchstens 6 vom Hundert jährlich zu verzinsen und mit 5
vom Hundert zuzüglich der ersparten Zinsen jährlich zu tilgen. Der Tilgungssatz
kann im Einzelfall bis auf 1 vom Hundert herabgesetzt werden und das Darlehen
niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse
oder zur Vermeidung unbilliger Härten oder zur Vermeidung einer von dem
Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit der
Grundstücksnutzung geboten ist. Die Gemeinde soll den zur Finanzierung der
Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung erforderlichen Grundpfandrechten
den Vorrang vor einem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehens bestellten
Grundpfandrecht einräumen.
(6) Die Gemeinde kann von den Eigentümern auf den nach den Absätzen 1 bis 4 zu
entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen, sobald auf dem
Grundstück eine den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung
oder sonstige Nutzung zulässig ist; die Absätze 1 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.
BauGB § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
(1) Auf den Ausgleichsbetrag sind anzurechnen,
1. die durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Bodenwerterhöhungen
des Grundstücks, die bereits in einem anderen Verfahren, insbesondere in
einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind; für Umlegungsverfahren
bleibt Absatz 2 unberührt,
2. die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer zulässigerweise
durch eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit der Eigentümer
gemäß § 146 Abs. 3 Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder Gemeinbedarfs-
und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
errichtet oder geändert hat, sind jedoch die ihm entstandenen Kosten anzurechnen,
3. die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer beim Erwerb
des Grundstücks als Teil des Kaufpreises in einem den Vorschriften der
- 205 -

Nummern 1 und 2 sowie des § 154 entsprechenden Betrag zulässigerweise
bereits entrichtet hat.
(2) Ein Ausgleichsbetrag entfällt, wenn eine Umlegung nach Maßgabe des § 153
Abs. 5 durchgeführt worden ist.
(3) Die Gemeinde kann für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder für zu
bezeichnende Teile des Sanierungsgebiets von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags
absehen, wenn
1. eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachtlich ermittelt worden ist und
2. der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem
Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.
Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch getroffen werden, bevor die Sanierung
abgeschlossen ist.
(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbetrags
ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung
unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch vor Abschluss der
Sanierung erfolgen.
(5) Im Übrigen sind die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge
einschließlich der Bestimmungen über die Stundung und den Erlass entsprechend
anzuwenden.
(6) Sind dem Eigentümer Kosten der Ordnungsmaßnahmen oder Kosten für die
Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne
des § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 entstanden, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten,
soweit sie über den nach § 154 und Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbetrag
hinausgehen und die Erstattung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.
BauGB § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
(1) Beitragspflichten für Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2, die vor
der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt. Entsprechendes gilt
für Kostenerstattungsbeträge im Sinne des § 135a Abs. 3.
(2) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets
in einem Umlegungsverfahren, das sich auf Grundstücke im Gebiet bezieht, den
Umlegungsplan nach § 66 Abs. 1 aufgestellt oder ist eine Vorwegentscheidung
nach § 76 getroffen worden, bleibt es dabei.
(3) Hat die Enteignungsbehörde vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets
den Enteignungsbeschluss nach § 113 für ein in dem Gebiet gelegenes
- 206 -

Grundstück erlassen oder ist eine Einigung nach § 110 beurkundet worden, sind
die Vorschriften des Ersten Kapitels weiter anzuwenden.
BauGB § 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
(1) Ergibt sich nach der Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme
und der Übertragung eines Treuhandvermögens des Sanierungsträgers auf die
Gemeinde bei ihr ein Überschuss der bei der Vorbereitung und Durchführung der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme erzielten Einnahmen über die hierfür getätigten
Ausgaben, so ist dieser Überschuss auf die Eigentümer der im Sanierungsgebiet
gelegenen Grundstücke zu verteilen. Maßgebend sind die Eigentumsverhältnisse
bei der Bekanntmachung des Beschlusses über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebiets. Ist nach diesem Zeitpunkt das Eigentum gegen Entgelt
übertragen worden, so steht der auf das Grundstück entfallende Anteil dem
früheren Eigentümer und dem Eigentümer, der zu einem Ausgleichsbetrag nach §
154 herangezogen worden ist, je zur Hälfte zu.
(2) Die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Anteile des Überschusses sind
nach dem Verhältnis der Anfangswerte der Grundstücke im Sinne des § 154 Abs. 2
zu bestimmen.
(3) Die Gemeinde hat bei der Errechnung des Überschusses Zuschüsse abzuziehen,
die ihr oder Eigentümern aus Mitteln eines anderen öffentlichen Haushalts zur
Deckung von Kosten der Vorbereitung oder Durchführung der
Sanierungsmaßnahme gewährt worden sind. Im Übrigen bestimmt sich das
Verfahren zur Verteilung des Überschusses nach landesrechtlichen Regelungen.
- 207 -

S a t z u n g
über die Änderung der gestalterischen Festsetzungen im Bereich der
Innenstadt Bebra
Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18.10.1992 (GVBl. I S. 534 ff.) in Verbindung
mit § 87 Abs. 1 Nr. 1 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung vom
20.12.1993 (GVBl. I S. 655 ff.) in Verbindung mit § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung vom 8.12.1986 (BGBl. I S. 2253 ff.), zuletzt geändert
durch Art. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung
und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und
Wohnbaulandgesetz) vom 22.4.1993 (BGBl. I S. 466 ff.) hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 27.06.1996
folgende Satzung über die Änderung der gestalterischen Festsetzungen im Bereich
der Kernstadt Bebra beschlossen:
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für den Bereich der Straßen Amalienstraße, Am Anger, Am
Bahndamm, An der Bebra, Apothekenstraße, Auestraße, Bachweg, Bahnhofstraße,
Bismarckstraße, Bornweg, Eichweg, Friedrichstraße, Gilfershäuser Straße westlich
des Bahnkörpers, Grüner Weg, Hersfelder Straße ab Einmündung Auestraße in
Richtung Innenstadt, Karlstraße, Kasseler Straße, Kirchkranz, Kirchweg,
Lindenallee, Lindenplatz, Marienstraße, Marie-Juchacz-Straße, Mühlenstraße,
Nürnberger Straße, Oberer Bickner, Pfarrstraße, Rathausstraße, Rathausmarkt,
Rotenburger Straße, Sophienstraße, Unterer Bickner, soweit sie in den
Geltungsbereichen der Bebauungspläne Nr. 30, 31 und 32 sowie in Teilbereichen
der Bebauungspläne Nr. 11, 12, 14, 14.1 und 14.2, die in der Kernstadt befindlich
sind.
§ 2
Sachlicher Geltungsbereich
Die Satzung gilt für die Gestaltung von Werbeanlagen entlang der in § 1 dieser
Satzung beschriebenen Straßen.
§ 3
Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen)
Anlagen der Außenwerbung im Sinne dieser Satzung sind die in § 13 Hessische
Bauordnung (HBO) aufgeführten örtlich gebundenen Einrichtungen.
6/5
- 208 -

§ 4
Genehmigung von Werbeanlagen
(1) Über § 63 Abs. 1 Nr. 10 HBO hinaus sind im Geltungsbereich dieser Satzung
genehmigungspflichtig:
1. die Errichtung, Anbringung, Aufstellung und Änderung von Werbeanlagen.
Ausgenommen sind:
- flach an der Wand befestigte Haus- und Büroschilder mit einer Größe von bis
zu 0,25 m²,
- Schaufensterbeschriftungen im Erdgeschoß,
- Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, die einen Zeitraum von
einem Monat nicht überschreiten, wenn sie den Festsetzungen dieser Satzung
nicht entgegen stehen.
2. die Errichtung, Anbringung, Aufstellung und Änderung von Warenautomaten.
(2) Die Genehmigung kann zeitlich begrenzt oder mit dem Vorbehalt des
Widerrufs, mit
Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
§ 5
Gestaltungsvorschriften
Für die Gestaltung von Werbeanlagen gelten die §§ 3, 12 und 13 HBO. Die dort
festgelegten Anforderungen werden insbesondere erfüllt:
1. wenn sie sich nach Umfang, Anordnung, Werkstoff und farblicher Gestaltung
dem Gebäude unterordnen,
2. wenn sie Gebäude und Bauteile von künstlerischer und geschichtlicher
Bedeutung in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigen.
§ 6
Zulässigkeit von Werbeanlagen
(1) Im gesamten Geltungsbereich sind zulässig:
1. Flachwerbung, parallel zur Gebäudefront angebrachte Werbeanlagen,
� in Form von aneinandergereihten Einzelelementen bzw. Buchstaben, um
die Ansicht der Fassade so wenig wie möglich zu beeinträchtigen,
� die 70 % der Länge der Straßenfront des Gebäudes nicht überschreitet,
� mit einer maximalen Höhe von 0,6 m,
� mit einer maximalen Buchstabengröße von 0,5 m,
- 209 -

� mit einem Höchstabstand von 0,4 m zur Fassade,
(2) Im gesamten Geltungsbereich sind ausnahmsweise zulässig:
1. Kastentransparente an nicht denkmalgeschützten Gebäuden
� die 70 % der Länge der Straßenfront des Gebäudes nicht überschreiten,
� mit einer maximalen Höhe von 0,6 m,
� mit einer maximalen Buchstabengröße von 0,5 m,
� mit einem Höchstabstand von 0,25 m zur Fassade,
2. Ausleger bzw. senkrecht zur Fassade angebrachte Werbeanlagen, wenn
folgende Größen nicht überschritten werden:
� maximale Breite von 0,8 m,
� maximale Höhe von 1,2 m,
� maximal 1,0 m Abstand aller Teile zur Fassade,
� mindestens 0,7 m Abstand zur Bordsteinkante,
� mindestens 2,3 m über dem Gehsteig,
� mindestens 4,5 m über der Oberkante der Straßendecke bei nicht
vorhandenem Gehsteig.
3. Schaukästen und Warenautomaten, wenn sie
� in der Gebäudefront eingelassen sind und bündig mit dieser abschließen,
� wenn sie einen Mindestabstand von 0,5 m von der Gebäudeecke nicht
unterschreiten
� in Farbton und Materialauswahl dem Gebäude einwandfrei zuzuordnen
sind.
� Für Geld- und Bankautomaten gilt entsprechendes.
Vereins- und Bekanntmachungskästen im öffentlichen Verkehrsraum bleiben von
diesen Vorschriften unberührt.
§ 7
Werbeanlagen an denkmalgeschützten Gebäuden
Werbeanlagen an denkmalgeschützten Gebäuden (Baudenkmalen) sind nur
zulässig als Ausleger, wenn sie in Herstellungstechnik und Material auf die
vorhandene historische Bausubstanz oder auf vorhandene historische Ausleger
abgestimmt sind; Werbeanlagen in Form von Flachwerbung dürfen keine
Leuchtschrift oder Leuchtzeichen haben. Sie dürfen jedoch mit weißem Licht
angestrahlt oder in Form von Schattenschriften hinterstrahlt werden.
Leuchttransparente sind unzulässig. Bezüglich der Größe gilt § 6 Abs 1 und Abs. 2
Nr. 2 dieser Satzung.
- 210 -

§ 8
Unzulässige Werbeanlagen
Im gesamten Bereich des § 1 sind unzulässig:
� Werbeanlagen oberhalb des Erdgeschoßbereiches, auch im Bereich der
Brüstung des ersten Obergeschosses, sowie an Erkern, Balkonen und
Gesimsen,
� Großflächenwerbung an Brandgiebeln und Dächern,
� Werbeanlagen in Form von Plakattafeln, Litfaßsäulen und ähnliche,
� serienmäßig hergestellte Werbeanlagen von Firmen und Produkten, die nicht
§ 5 entsprechen,
� Werbeanlagen mit wechselndem oder bewegten Licht,
� Werbeanlagen die zu einer Blendung des Verkehrs führen können,
� gleiche Werbeanlagen gehäuft oder miteinander unvereinbar,
� durch ihre grelle Farbe, Ort oder Art der Anbringung aufdringliche
Werbeanlagen,
� freistehende Werbeanlagen, Schaukästen, Waren- und/oder Geldautomaten,
� regellos angebrachte Werbeanlagen,
� Werbeanlagen an Pfeilern unter 0,5 m Breite,
� Werbeanlagen, die unansehnlich, verschmutzt, beschädigt oder entstellt sind.
§ 9
Ausnahmen und Befreiungen
Von Vorschriften dieser Gestaltungssatzung, die als Regel- oder Sollvorschriften
aufgestellt oder in denen Ausnahmen vorgesehen sind, können bei Vorliegen der in
§ 68 Abs. 1 HBO geregelten Voraussetzungen Ausnahmen zugelassen werden.
Von zwingenden Vorschriften dieser Gestaltungssatzung können auf schriftlichen
und zu begründenden Antrag bei Vorliegen der in § 68 Abs. 3 der Hessischen
Bauordnung geregelten Voraussetzungen Befreiungen erteilt werden.
Derartige Regelungen können nur in begründeten Einzelfällen durch das
Kreisbauamt als untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Magistrat
der Stadt Bebra getroffen werden.
§ 10
Beseitigung und Ersetzung von Werbeanlagen
(1) Bei Aufgabe des Gewerbes sind die für dieses angebrachten Werbeanlagen
unverzüglich zu entfernen und der Ursprungszustand des Gebäudes wieder
herzustellen.
- 211 -

(2) Werbeanlagen, die unansehnlich, verschmutzt, beschädigt oder entstellt sind,
sind unverzüglich zu beseitigen bzw. durch intakte Anlagen zu ersetzen.
§ 11
Zwangsgeld, Ersatzvornahme
Die Bauaufsichtsbehörde kann im Rahmen dieser Satzung die nach
pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung
der Bestimmungen dieser Satzung sicherzustellen. Auf die Vorschriften des § 74
ff. des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Zwangsgeld,
Ersatzvornahme etc.) wird hingewiesen.
§ 12
Übergangsvorschriften
Diese Satzung findet auf bauliche Anlagen und Werbeanlagen, die bereits
genehmigt sind, keine Anwendung.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bebra, 02.07.1996
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 212 -

ENTWÄSSERUNGSSATZUNG (EWS)
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S.534), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 20.06.2002, (GVBl. I S. 342), der §§ 51 bis 53 des Hessischen
Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 18.12.2002 (GVBl. I 2003 S.10), der
§§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG)
vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001
(GVBl. I S. 434), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von
Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I S. 3370), zuletzt geändert am
09.09.2001 (BGBl. I S. 2331) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes
zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung vom 22.05.1997
(GVBl. I S. 248), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2000 (GVBl. I S. 588,
608) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in der Sitzung am
16.12.2004 folgende Entwässerungssatzung beschlossen:
I. - Allgemeines
§ 1
Öffentliche Einrichtung
Die Stadt Bebra betreibt in Erfüllung ihrer Pflicht zur Abwasserbeseitigung
Abwasseranlagen als öffentliche Einrichtung. Sie bestimmt Art und Umfang der
Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung und
Erweiterung.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
• Grundstück
Das Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts.
• Abwasser
Das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser),
das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder künstlich
befestigter Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser)
sowie das sonstige zusammen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser
in Abwasseranlagen abfließende Wasser. Als Abwasser gilt auch das
aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende
und gesammelte Wasser sowie der in Kleinkläranlagen anfallende Schlamm,
soweit er aus häuslichem Abwasser stammt.
7/3
- 213 -

• Brauchwasser
Das aus anderen Anlagen (z.B. Brunnen, Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen
zum Sammeln von Niederschlagswasser) und Gewässern entnommene
Wasser, welches unmittelbar (z.B. über die Grundstücksentwässerungseinrichtungen)
oder mittelbar in die Abwasseranlage eingeleitet wird bzw. dieser
zufließt.
• Abwasseranlagen
Sammelleitungen und Behandlungsanlagen.
Zu den Abwasseranlagen gehören auch Einrichtungen Dritter, deren sich die
Stadt Bebra zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient oder zu deren Schaffung,
Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung sie beiträgt.
• Sammelleitungen
Leitungen zur Sammlung des über die Anschlussleitungen von den
angeschlossenen Grundstücken kommenden Abwassers bis zur
Behandlungsanlage oder bis zur Einleitung in ein Gewässer oder eine fremde
Abwasseranlage einschließlich der im Zuge dieser Leitungen errichteten abwassertechnischen
Bauwerke (Netz).
• Behandlungsanlagen
Einrichtungen zur Reinigung und Behandlung des Abwassers; zu diesen
Einrichtungen gehören auch die letzten Verbindungsleitungen vom Netz sowie
Ablaufleitungen zum Gewässer.
• Anschlussleitungen
Leitungen von der Sammelleitung bis zur Grenze der zu entsorgenden
Grundstücke.
• Grundstücksentwässerungsanlagen
alle Einrichtungen auf den Grundstücken, die der Sammlung, Vorreinigung
und Ableitung des Abwassers dienen.
• Grundstückskläreinrichtungen
Kleinkläranlagen oder Sammelgruben.
• Anschlussnehmer (-inhaber)
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur
Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.
• Abwassereinleiter
Anschlussnehmer (-inhaber) und alle zur Ableitung des auf dem Grundstück
- 214 -

anfallenden Abwassers Berechtigte und Verpflichtete (insbesondere auch
Pächter, Mieter, Untermieter usw.) sowie alle, die der Abwasseranlage
tatsächlich Abwasser zuführen.
• Regenwassersammelanlagen (Zisternen)
Anlagen, die das von Dachflächen abfließende Regenwasser zum Gebrauch im
Haushalt (Waschmaschine, Toilette, etc.) sammeln und der Kanalisation
zuführen oder es für andere Zwecke (Gartenbewässerung etc.) nutzbar machen.
II - Anschluss und Benutzung
§ 3
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks, auf dem Abwasser anfällt, hat die Pflicht,
dieses Grundstück an die Abwasseranlage anzuschließen, wenn es durch eine
betriebsfertige Sammelleitung erschlossen und eine Anschlussleitung an das
Grundstück herangeführt ist. Die Anordnung des Anschlusses kann durch
öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
(2) Jeder Abwassereinleiter muss Abwasser, das der Beseitigungspflicht nach § 52
Abs. 1 HWG und der Überlassungspflicht nach § 52 Abs. 2 HWG unterliegt, der
Abwasseranlage zuführen.
(3) Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann abgesehen werden, wenn einer
der Ausnahmefälle nach § 52 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 52 Abs. 3 Satz 1 HWG
vorliegt.
(4) Sowohl der Anschluss eines Grundstücks als auch die Zuführung von Abwasser
dürfen nur auf Antrag nach Genehmigung durch die Stadt Bebra erfolgen.
§ 4
Grundstücksanschluss
(1) Jedes Grundstück ist grundsätzlich gesondert und unmittelbar an die
Anschlussleitung anzuschließen.
Jedes Grundstück erhält grundsätzlich nur einen Anschluss. In besonders
begründeten Fällen (z.B. Sammelgaragen, Reihenhäuser) kann die Stadt Bebra den
Anschluss mehrerer Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung
vorschreiben oder auf Antrag zulassen.
(2) Die Anschlussleitung wird ausschließlich von der Stadt Bebra hergestellt,
erneuert, verändert, unterhalten oder beseitigt.
§ 5
- 215 -

Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Grundstücksentwässerungsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau-
und wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen
Normenausschusses geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden. Bau-
und Installationsarbeiten dürfen allein durch zugelassene Unternehmer ausgeführt
werden.
(2) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der Abwasseranlage hat sich jeder
Grundstückseigentümer selbst zu schützen.
(3)Es ist ein Reinigungs- und Übergabeschacht nach DIN 1986 anzulegen.
§ 5 a
Regenwassersammelanlagen
(1) Regenwassersammelanlagen (Zisternen) sind nach den geltenden Vorschriften
(DIN Normen sowie der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die
Versorgung von Wasser (AVB WasserV) in der jeweils gültigen Fassung, den
Empfehlungen des Hess. Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
(HMUEB: Anlagen für Regenwasser, Empfehlungen zur Nutzung in privaten und
öffentlichen Gebäuden; Wiesbaden 1992) zu errichten und der Stadt anzuzeigen.
Nach Abschluss der Arbeiten und vor Inbetriebnahme der Anlage erfolgt eine
Abnahme durch einen Mitarbeiter der Stadtwerke Bebra GmbH.
(2) Anlagen, die vor dem 01.01.1994 ohne Fördermittel der Stadt gebaut wurden,
sind der Stadt nachträglich anzuzeigen. Sofern diese Anlagen nicht den geltenden
Vorschriften in Abs. 1 entsprechen, ist die Zisterne umzubauen oder außer Betrieb
zu nehmen. Die Entscheidung über Änderungen obliegt den
Stadtwerken/Abwasserbetrieb.
(3) § 34 gilt entsprechend.
§ 6
Grundstückskläreinrichtungen
(1) Grundstückskläreinrichtungen müssen vom Grundstückseigentümer auf eigene
Kosten angelegt und betrieben werden, wenn in die Abwasseranlage nur vorgeklärtes
Abwasser eingeleitet werden darf oder wenn ein Grundstück, auf dem
Abwasser anfällt, nicht an die Abwasseranlage angeschlossen ist.
(2) Das Einleiten von Niederschlagswasser in Grundstückskläreinrichtungen ist
unzulässig.
- 216 -

(3) Die Entnahme des Schlamms aus Kleinkläranlagen, soweit er aus häuslichem
Abwasser stammt, sowie des Abwassers aus Sammelgruben besorgt die Stadt
Bebra.
(4) Grundstückskläreinrichtungen sind stillzulegen, sobald die Abwasseranlage die
Behandlung des Abwassers sicherstellt.
§ 7
Allgemeine Einleitungsbedingungen
(1) In die Abwasseranlage darf kein Abwasser eingeleitet werden, welches
- den Bauzustand und die Funktionsfähigkeit der Abwasseranlage stört,
- das Personal bei der Wartung und Unterhaltung der Anlagen gefährdet,
- die Abwasserbehandlung und die Klärschlammverwertung beeinträchtigt,
- den Gewässerzustand nachhaltig beeinflusst,
- sich sonst umweltschädigend auswirkt.
Es darf nur frisches oder in zulässiger Weise vorbehandeltes Abwasser eingeleitet
werden.
(2) Abfälle und Stoffe, welche die Kanalisation verstopfen, giftige, übel riechende
oder explosive Dämpfe und Gase bilden sowie Bau- und Werkstoffe in stärkerem
Maß angreifen, dürfen nicht in die Abwasseranlage eingebracht werden. Hierzu
gehören insbesondere:
� Schutt; Asche; Glas; Sand; Müll; Treber; Hefe; Borsten; Lederreste; Fasern;
Kunststoffe; Textilien und ähnliches;
� Kunstharz; Lacke; Latices; Bitumen und Teer sowie deren Emulsionen;
flüssige Abfälle, die erhärten; Zement; Mörtel; Kalkhydrat;
� Sturz- oder Stichblut; Jauche; Gülle; Mist, Silagesickersaft; Schlempe; Trub;
Trester; Krautwasser;
� Benzin; Heizöl; Schmieröl; tierische und pflanzliche Öle und Fette;
� Säuren und Laugen; chlorierte Kohlenwasserstoffe; Phosgen;
Schwefelwasserstoff; Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren
Salze; Karbide, welche Acetylen bilden; ausgesprochen toxische Stoffe; der
Inhalt von Chemietoiletten.
Das Einleiten von Kondensaten ist ausnahmsweise genehmigungsfähig, wenn der
Anschlussnehmer nachweist, dass das einzuleitende Kondensat frei von
gefährlichen Stoffen ist und im Übrigen die für nicht häusliches Abwasser
geltenden Grenzwerte unterschreitet.
- 217 -

(3) Der Anschluss von Abfallzerkleinerungsanlagen, Nassentsorgungsanlagen,
Dampfleitungen und Dampfkesseln und das Einleiten von Kühlwasser sind nicht
gestattet.
(4) Auf Grundstücken, in deren Abwasser unzulässige Stoffe (z.B. Benzin, Öle,
Fette, Stärke) enthalten sind, müssen vom Anschlussnehmer Anlagen zum
Zurückhalten dieser Stoffe eingebaut und ordnungsgemäß betrieben werden. Das
Einleiten dieses Abwassers ist nur dann zulässig, wenn die erforderlichen Anlagen
eingebaut sind und ihr ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt ist.
(5) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten entsprechend, wenn Abwassereinleitungen
nicht von angeschlossenen Grundstücken auf Dauer, sondern
kurzzeitig aus mobilen Abwasseranfallstellen erfolgen.
(6) Das Einleiten von Grundwasser ist grundsätzlich unzulässig. Soweit Hausdränagen
vor Inkrafttreten dieser Satzung zulässigerweise an die Abwasseranlage
angeschlossen worden sind, genießen diese Anschlüsse Bestandsschutz bis zu dem
Zeitpunkt, in dem eine anderweitige Entsorgung des Grundwassers billigerweise
verlangt werden kann.
§ 8
Besondere Einleitungsbedingungen für nicht häusliches Abwasser
(1) Für das Einleiten von Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder
vergleichbaren Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern) gelten - soweit nicht durch
wasserrechtliche Vorschriften die Einleitungsbefugnis weitgehend eingeschränkt
ist - folgende Einleitungsgrenzwerte in der nicht abgesetzten Stichprobe:
1. Physikalische Parameter
1.1 Temperatur max. 35 o C
1.2 pH-Wert 6,5 - 10
2. Organische Stoffe und Lösungsmittel
2.1 Organische Lösungsmittel 10,0 mg/l
2.2 Halogenierte Kohlenwasserstoffe,
berechnet als organisch gebundenes Chlor 1,0 mg/l
2.3 Organische Halogenverbindungen
bestimmt als adsorbierbare organisch
gebundene Halogene (AOX) 1,0 mg/l
2.4 Phenole (gesamt) 20,0mg/l
2.5 Kohlenwasserstoffe DEV H18
(Mineralöl und Mineralölprodukte)
20,0 mg/l
2.6 Schwerflüchtige lipophile Stoffe 50,0 mg/l
- 218 -

DEV H17 (z.B. organische Fette)
3. Anorganische Stoffe (gelöst)
3.1 Ammonium 200,0 mg/l
3.2 Nitrit 20,0 mg/l
3.3 Cyanide, durch Chlor zerstörbare 0,2 mg/l
3.4 Sulfate 400,0 mg/l
4. Anorganische Stoffe (gesamt)
4.1 Arsen 0,1 mg/l
4.2 Blei 2,0 mg/l
4.3 Cadmium 0,5 mg/l
4.4 Chrom 2,0 mg/l
4.5 Chrom-VI 0,2 mg/l
4.6 Kupfer 2,0 mg/l
4.7 Nickel 3,0 mg/l
4.8 Quecksilber 0,05 mg/l
4.9 Silber 0,5 mg/l
4.10 Zink 3,0 mg/l
4.11 Zinn 3,0 mg/l
Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit des
Abwassers notwendigen Untersuchungen sind nach den Deutschen Einheitsverfahren
zur Wasser-Abwasser- und Schlammuntersuchung in der jeweils geltenden
Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des Fachnormenausschusses
Wasserwesen im Deutschen Institut für Normung e.V., Berlin, auszuführen.
(2) Werden von der obersten Wasserbehörde Anforderungsregelungen zur
Behandlung und/oder Zurückhaltung bestimmter Abwasserinhaltsstoffe amtlich
eingeführt, sind diese zu beachten. Die davon betroffenen Einleitungsgrenzwerte
gelten als eingehalten, wenn der Anschlussnehmer zweifelsfrei nachweist, dass die
gestellten Anforderungen vollständig erfüllt werden.
(3) Im Bedarfsfall können
a) für nicht im ersten Absatz genannte Stoffe Grenzwerte festgesetzt werden,
b) höhere Grenzwerte unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs
zugelassen werden, wenn die schädlichen Stoffe und Eigenschaften des
Abwassers innerhalb dieser Grenzen für die Abwasseranlage, die darin
beschäftigten Personen und die Abwasserbehandlungsanlage vertretbar sind,
c) geringere Grenzwerte oder Frachtbegrenzungen festgesetzt werden, um
insbesondere eine
d) Gefährdung der Abwasseranlage oder des darin beschäftigten Personals,
e) Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Anlagen,
- 219 -

f) Erschwerung der Abwasserbehandlung oder Klärschlammverwertung zu vermeiden.
(4) Das zielgerichtete Verdünnen des Abwassers zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte
ist unzulässig.
(5) Für das Einleiten von Abwasser, das radioaktive Stoffe enthalten kann, gelten
die Grundsätze und Vorschriften der Strahlenschutzverordnung in der jeweils
geltenden Fassung.
(6) Fallen auf einem Grundstück betriebsbedingt erhöhte Abwassermengen
stoßweise an und führt dies zu vermeidbaren Belastungen bei der
Abwasserbehandlung, kann die Stadt Bebra die Pufferung des Abwassers auf dem
angeschlossenen Grundstück und sein gleichmäßiges Einleiten in die
Abwasseranlage verlangen.
(7) Die Stadt Bebra kann dem Anschlussnehmer das Führen eines
Betriebstagebuchs aufgeben, in dem alle die Abwassersituation auf dem
angeschlossenen Grundstück betreffenden Daten festzuhalten sind.
(8) Abwasser, das nach den vorstehenden Bedingungen nicht eingeleitet werden
darf, ist aufzufangen und in gesetzlich zugelassener Art und Weise zu entsorgen.
(9) Reichen die vorhandenen Abwasserbeseitigungsanlagen für die Aufnahme und
Reinigung von erhöhten Abwassermengen oder von verändertem Abwasser nicht
aus, behält sich die Stadt vor, die Aufnahme dieser Abwassermengen zu versagen
oder den Bau von Rückhalteanlagen für das Schmutzwasser von befestigten
Flächen zu fordern; dies gilt jedoch nicht, wenn der Anschlussnehmer sich bereit
erklärt, zusätzlich die Kosten für die notwendige Erweiterung der öffentlichen
Abwasserbeseitigungsanlage zu tragen.
(10) Besteht für die Ableitung der Abwässer zur Sammelleitung kein ausreichendes
natürliches Gefälle, so hat der Grundstückseigentümer zur ordnungsgemäßen
Entwässerung seines Grundstückes den Einbau und den Betrieb einer Pumpe auf
seine Kosten ohne besondere Aufforderung durch die Stadt zu veranlassen. Eine
Minderung der Kanalbeiträge, der laufenden Benutzungsgebühren sowie der
Erstattungsansprüche kann für ein nicht vorhandenes oder nicht ausreichendes
natürliches Gefälle nicht verlangt werden.
§ 9
Überwachen der Einleitungen
- 220 -

(1) Die Stadt überwacht die Einleitungen nicht häuslichen Abwassers entsprechend
den Bestimmungen der aufgrund des § 53 Abs. 3 Nr. 2 HWG erlassenen
Rechtsverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Das Überwachen erfolgt auf
Kosten des jeweiligen Anschlussnehmers. Mit dem Überwachen kann die Stadt
eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle betrauen.
(2) Das Überwachen der Einleitungen nicht häuslichen Abwassers durch die Stadt
erfolgt unabhängig von einer im Einzelfall von der Wasserbehörde verlangten
Eigenüberwachung bestimmter Einleiter.
(3) Das Überwachen orientiert sich an den in § 8 Abs. 1 festgelegten Einleitungsgrenzwerten,
an den in Einleitungserlaubnissen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 HWG
festgesetzten Werten und an den Vorgaben wasserrechtlicher Genehmigungen
gemäß § 50 HWG. Im Regelfall wird die Überwachung mindestens einmal jährlich
durchgeführt.
(4) Das Messprogramm des Abs. 3 kann von der Stadt jederzeit erweitert werden,
wenn sich aus dem Ergebnis des bisherigen Überwachens Veranlassung hierzu
ergibt. Festgestellte Überschreitungen einzuhaltender Grenzwerte haben grundsätzlich
eine Intensivierung der Überwachung zur Folge.
(5) Der Anschlussnehmer kann von der Stadt zusätzliche Untersuchungen des
Abwassers verlangen, nicht jedoch deren Zeitpunkt bestimmen. Hierbei hat er das
Recht, diese auf einzelne Grenzwerte oder den chemischen Sauerstoffbedarf zu
beschränken.
(6) Die Aufwendungen der Stadt für das Überwachen sind vom Anschlussnehmer
in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Dieser Anspruch entsteht mit der
Vorlage des Überwachungsergebnisses und ist einen Monat nach Bekanntgabe des
Bescheids fällig. Die Durchführung zusätzlicher Untersuchungen sowie die
Bestimmung des chemischen Sauerstoffbedarfs kann die Stadt von der
Vorauszahlung der dafür zu leistenden Kosten abhängig machen.
III - Abgaben und Kostenerstattung
§ 10
Abwasserbeitrag
(1) Die Stadt erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung
und Erneuerung der Abwasseranlagen Beiträge, die nach der Grundstücksfläche
und der zulässigen Geschossfläche bemessen werden.
(2) Der Beitrag beträgt
- 221 -

a) für das Verschaffen einer
erstmaligen Anschlussmöglichkeit
- an eine Sammelleitung 4,43 € / m² Grundstücksfläche
und
6,46 € / m² Geschossfläche
- an die öffentliche Behandlungsanlage 2,30 € / m² Geschossfläche
b) Beitragssätze für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen werden gesondert
kalkuliert und festgesetzt, sobald entsprechende beitragsfähige Maßnahmen zur
Verwirklichung anstehen.
(3) Besteht nur die Möglichkeit, Niederschlagswasser abzunehmen, wird ein
Drittel, bei alleiniger Abnahmemöglichkeit des Schmutzwassers werden zwei
Drittel der nach den nachfolgenden Vorschriften (§§ 11 bis 15) ermittelten
Berechnungsflächen zugrunde gelegt.
§ 11
Grundstücksfläche
Als Grundstücksfläche im Sinne von § 10 Abs. 1 gilt:
a) Bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes grundsätzlich die Fläche,
auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche oder sonstige (abwasserbeitragsrechtlich
relevante) Nutzungsfestsetzung bezieht,
b) Wenn ein Bebauungsplan nicht besteht,
- bei Grundstücken im Innenbereich grundsätzlich die Fläche des
Grundbuchgrundstückes,
- bei Grundstücken im Innenbereich, die in den Außenbereich hineinragen,
die Fläche bis zu einer Tiefe von 30 m, ausgehend von derjenigen
Grundstücksseite, die aus der Sicht des Innenbereichs dem Außenbereich
zugewandt ist. Bei darüber hinausgreifender baulicher, gewerblicher oder
sonstiger (abwasserbeitragsrechtlich relevanter) Nutzung des Grundstückes
ist zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung zu
berücksichtigen, was auch dann gilt, wenn die Bebauung, gewerbliche
oder sonstige Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung von 30 m
beginnt.
Grundstücksteile, die sich lediglich als wegemäßige Verbindung zum
eigentlichen Grundstück darstellen, bleiben bei der Bestimmung der
Grundstückstiefe unberücksichtigt, wenn sie an der breitesten Stelle 15 m
nicht überschreiten.
- 222 -

c) Bei Grundstücken im Außenbereich die bebaute oder gewerblich genutzte/aufgrund
einer Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare Fläche
einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 5 m vom jeweils äußeren
Rand der baulichen oder gewerblichen Nutzung/Nutzbarkeit gemessen.
§ 12
Geschossfläche in beplanten Gebieten
(1) In beplanten Gebieten bestimmt sich die Geschossfläche nach den Festsetzungen
des Bebauungsplans durch Vervielfachung der Grundstücksfläche mit der
Geschossflächenzahl (GFZ). Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand
des § 33 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des
Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Geschossfläche
zugrunde zu legen.
(2) Ist statt der Geschossflächenzahl eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie zur
Ermittlung der Geschossflächenzahl durch 3,5 zu teilen.
(3) Ist das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit in anderer Weise bestimmt, ist die
Geschossfläche nach den für das Baugenehmigungsverfahren geltenden Vorschriften
zu ermitteln.
(4) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung einer GFZ oder anderer Werte, anhand
deren die Geschossfläche festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 0,8,
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festsetzt oder bei denen die zulässige
Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt
0,5,
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer
Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden
können, gestattet, gilt für die bebaubaren Teile dieser Grundstücke 0,5,
d) nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,3 als Geschossflächenzahl.
(5) Sind für ein Grundstück unterschiedliche Geschossflächenzahlen, Geschosszahlen
oder Baumassenzahlen zugelassen, ist die Geschossfläche unter Beachtung
dieser unterschiedlichen Werte zu ermitteln.
§ 13
Geschossfläche bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
- 223 -

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2
und 4 BauGB, gelten die Regelungen des §12 für die Ermittlung der GFZ
entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 14 anzuwenden.
§ 14
Geschossfläche im unbeplanten Innenbereich
(1) Im unbeplanten Innenbereich bestimmt sich die Geschossfläche nach folgenden
Geschossflächenzahlen:
Wochenendhaus-Kleingartengebiete 0,2
Kleinsiedlungsgebiete 0,4
Campingplatzgebiete 0,5
Wohn-, Misch-, Dorf- und Ferienhausgebiete bei
einem zulässigen Vollgeschoss 0,5
zwei zulässigen Vollgeschossen 0,8
drei zulässigen Vollgeschossen 1,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 1,1
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 1,2
Kern- und Gewerbegebiete bei
einem zulässigen Vollgeschoss 1,0
zwei zulässigen Vollgeschossen 1,6
drei zulässigen Vollgeschossen 2,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 2,2
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 2,4
Industrie- und sonstige Sondergebiete 2,4
Wird die Geschossfläche überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene
zugrunde zu legen.
Hinsichtlich der zulässigen Vollgeschosse ist darauf abzustellen, was nach § 34
BauGB zulässig ist.
(2) Kann eine Zuordnung zu einem der in Abs. 1 genannten Baugebietstypen (z.B.
wegen mangelnder oder stark unterschiedlicher Bebauung) nicht vorgenommen
werden, wird die Geschossfläche bei bebauten Grundstücken nach der
vorhandenen Geschossfläche und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken
danach ermittelt, was nach § 34 BauGB bei Berücksichtigung des in der näheren
Umgebung des Grundstücks vorhandenen Maßes der tatsächlichen Nutzung
zulässig ist.
(3) Bei bebauten Friedhofsgrundstücken wird die genehmigte bzw. vorhandene
Geschossfläche zugrunde gelegt.
- 224 -

§ 15
Geschossfläche im Außenbereich
(1) Liegt ein Grundstück im Außenbereich, bestimmt sich die Geschossfläche nach
den genehmigten oder geduldeten Bauwerken nach der tatsächlichen Bebauung.
(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen
Geschossen, so auch für den ausgebauten Teil von Dach- und Kellergeschossen, zu
ermitteln.
(3) Grundstücke, bei denen die Bebauung im Verhältnis zur sonstigen Nutzung
untergeordnete Bedeutung hat, werden mit einer GFZ von 0,5 in Ansatz gebracht,
nicht bebaute, aber dennoch angeschlossene Grundstücke sowie solche, auf denen
nur Garagen oder Stellplätze vorhanden sind, werden mit einer GFZ von 0,3
angesetzt.
§16
Gegenstand der Beitragspflicht
Der Beitragspflicht unterliegen die an die Abwasseranlage angeschlossenen
Grundstücke; die anschließbaren, wenn sie bebaut sind bzw. gewerblich genutzt
werden oder baulich, gewerblich oder in abwasserbeitragsrechtlich relevanter
Weise genutzt werden dürfen.
§ 17
Entstehen der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen Fertigstellung der beitragsfähigen
Maßnahme. Der Magistrat stellt durch Beschluss gemäß § 11 Abs. 9 KAG
fest, wann die beitragsfähige Maßnahme fertig gestellt wurde und macht diesen
Beschluss öffentlich bekannt.
(2) Die Stadt kann für Teile oder Abschnitte der beitragsfähigen Maßnahme den
Beitrag jeweils schon dann erheben, wenn diese nutzbar sind. In diesem Fall
entsteht die Beitragspflicht mit der Bekanntmachung des Beschlusses des
Magistrats, der den Zeitpunkt der Fertigstellung der Teile oder Abschnitte feststellt
und die Abrechnung anordnet (§ 11 Abs. 8 KAG).
(3) Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung (Abs. 1) oder
Teilfertigstellung
(Abs. 2) noch nicht baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht
für diese Grundstücke mit dem Eintritt der baulichen oder gewerblichen oder
- 225 -

abwasserbeitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit oder dem tatsächlichen
Anschluss.
§ 18
Ablösung des Abwasserbeitrags
Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag abgelöst werden. Der
Ablösungsbeitrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlichen Beitrags. Ein
Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§ 19
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheids
Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht
belastet ist, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig.
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und
Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Abs. 1
Satz 2 auf dem Erbbaurecht.
§ 20
Vorausleistungen
Die Stadt kann Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags ab
Beginn des Jahres verlangen, in dem mit dem Schaffen, Erweitern oder Erneuern
der Abwasseranlage begonnen wird.
§ 21
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Bescheids fällig.
§ 22
Grundstücksanschlusskosten
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder
Beseitigung der Anschlussleitungen ist der Stadt in der tatsächlich entstandenen
Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der
- 226 -

erstattungspflichtigen Maßnahme; er wird einen Monat nach Zustellung des
Bescheids fällig.
(2) Die Stadt kann vor Ausführung der Arbeiten Vorausleistungen in Höhe des
voraussichtlichen Erstattungsanspruchs verlangen.
(3) Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids
Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht
belastet, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig.
Mehrere Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
(4) Der Erstattungsanspruch ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle
des Abs. 3 Satz 2 auf dem Erbbaurecht.
§ 23
Benutzungsgebühren
(1) Die Stadt erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG
Gebühren für das Einleiten (a, b) bzw. Abholen (c, d) und Behandeln von
a) Niederschlagswasser,
b) Schmutzwasser,
c) Schlamm aus Kleinkläranlagen,
d) Abwasser aus Gruben.
(2) Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt und die
Abwasserabgabe, die von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf die
Stadt umgelegt wird, werden über die Abwassergebühren für das Einleiten von
Schmutzwasser abgewälzt.
§ 24
Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute
und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in
die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine
Gebühr von 0,43 € jährlich erhoben.
(2) Die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche wird unter
Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen
Versiegelungsarten nach folgenden Faktoren festgesetzt:
1. Dachflächen
- 227 -

1.1 Flachdächer, geneigte Dächer 1,0
1.2 Kiesdächer 0,5
1.3 Gründächer
a) mit einer Aufbaudicke bis 10 cm 0,5
b) mit einer Aufbaudicke ab 10 cm 0,3
2. Befestigte Grundstücksflächen
2.1 Beton-, Schwarzdecken (Asphalt, Teer o. ä.), Pflaster
mit Fugenverguss, sonstige wasserundurchlässige Flächen
mit Fugendichtung 1,0
2.2 Pflaster (z. B. auch Rasen- oder Splittfugenpflaster),
Platten – jeweils ohne Fugenverguss
a) bis zu einer Fugenbreite von 15 mm 0,7
b) mit einer größeren Fugenbreite als 15 mm 0,6
2.3 wassergebundene Decken (aus Kies, Splitt, Schlacke o. ä.) 0,5
2.4 poren- oder ähnlich wasserdurchlässiges Pflaster 0,4
2.5 Rasengittersteine 0,2
(3) Bei der Ermittlung bebauter und künstlich befestigter Grundstücksflächen
bleiben solche Flächen ganz oder teilweise außer Ansatz, von denen dort
anfallendes Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen
(Behältnissen) zum Auffangen von Niederschlagswasser mit einem Fassungsvermögen
von mindestens 1 cbm gesammelt und auf dem Grundstück - insbesondere
zur Gartenbewässerung und als Brauchwasser (zur Toilettenspülung, zum
Betreiben von Waschmaschinen etc.) verwendet wird, u. z. bei den vorstehend
genannten Vorrichtungen
a) ohne direkten oder mittelbaren Anschluss an die Abwasseranlage, die hierüber
entwässerte Fläche in vollem Umfang
b) mit einem Anschluss an die Abwasseranlage bei Verwendung des
Niederschlagswassers
- zur Gartenbewässerung, diejenige Fläche, die sich aus der Division des
Zisterneninhalts (in Kubikmetern) durch 0,10 ergibt
- als Brauchwasser, diejenige Fläche, die sich durch Division des Zisterneninhalts
(in Kubikmetern) durch 0,05 ergibt; wird zusätzlich Niederschlagswasser
zur Gartenbewässerung benutzt, erhöht sich die so ermittelte Fläche
um 10 %.
(4) Ist die gebührenpflichtige Fläche, von der Niederschlagswasser in Zisternen
oder ähnliche Vorrichtungen gesammelt wird, geringer als die aufgrund des
Zisternenvolumens errechnete, außer Ansatz zu lassende Fläche, so bleibt nur
diejenige Fläche unberücksichtigt, von der Niederschlagswasser in die zuvor
genannten Vorrichtungen eingeleitet wird.
- 228 -

(5) Bei unmittelbaren Anliegern von Gewässern, Flutgräben etc. bleiben bei der
Ermittlung bebauter und künstlich befestigter Grundstücksflächen solche Flächen
ganz oder teilweise außer Ansatz, die unmittelbar abgeleitet werden.
Kann die Stadt das Niederschlagswasser nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen
übernehmen, so bleiben ausnahmsweise auch dann Flächen außer Ansatz, wenn für
die Ableitung Drittgrundstücke in Anspruch genommen werden müssen.
§ 25
Mitwirkungspflicht der Grundstückseigentümer
(1) Die Stadt kann von den Grundstückseigentümern eine Aufstellung der bebauten
und künstlich befestigten Flächen verlangen, die an die Abwasseranlage
angeschlossen sind bzw. von denen Niederschlagswasser der Abwasseranlage
zufließt.
(2) Bei Verwendung von Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen für das Sammeln
von Niederschlagswasser sind die Grundstückeigentümer verpflichtet, genaue
Angaben zu deren Anschluss und Volumen zu machen und anzugeben, welcher
Verwendung das gesammelte Niederschlagswasser zugeführt wird. Die
Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwasser muss der Stadt schriftlich
angezeigt werden; die Brauchwassermenge muss durch einen privaten, fest
installierten und geeichten Wasserzähler gemäß § 27 (6) gemessen werden.
(3) Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, der Stadt jede Änderung der
bebauten und künstlich befestigten Grundstücksflächen, von denen
Niederschlagswasser der Abwasseranlage zugeführt wird bzw. zu ihr abfließt,
unverzüglich bekannt zu geben. Gleiches gilt für die Änderung von Zisternen oder
ähnlichen Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswasser.
§ 26
Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Abwassers ist der Frischwasserverbrauch
auf dem angeschlossenen Grundstück.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch
a) bei zentraler Abwasserreinigung
in der Abwasseranlage 2,36 €
b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers
in einer Grundstückskläreinrichtung 1,76 €.
- 229 -

(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Abwassers ist der
Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung
des Verschmutzungsgrades. Der Verschmutzungsgrad wird
grundsätzlich durch Stichproben ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus
der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41
(Ausgabe Dezember 1980) dargestellt.
Die Gebühr beträgt pro m
festgestel lterCSB −Wert
0 , 5×
+ 0,
5
600
³ Frischwasserverbrauch 2,36 € bei einem CSB bis 600
mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der
Formel
(3) Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der
Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, dann wird die erhöhte Gebühr nur
für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private
Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres
mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrades vor, kann die Stadt der
Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.
(4) Gebührenmaßstab für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus
Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben ist die abgeholte Menge dieser Stoffe.
Die Gebühr beträgt pro angefangenem m ³ 25,97 €.
Ist zum Absaugen des Inhalts einer Kleinkläranlage oder einer Grube die
Verlegung einer Saugleitung von mehr als 20 m Länge erforderlich, wird für jeden
weiteren Meter ein Gebührenzuschlag von 2,05 € erhoben.
§ 27
Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs
(1) Als gebührenpflichtiger Frischwasserverbrauch gelten alle Wassermengen, die
a) aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen,
b) zum Zwecke des Gebrauchs aus anderen Anlagen (z.B. Quellen, Brunnen,
Regenwassersammelanlagen) und Gewässern
entnommen werden.
(2) Die in Abs. 1 b genannten Wassermengen sind durch private Wasserzähler zu
messen.
(3) Werden entnommene Wassermengen nachweislich nicht als Abwasser der
Abwasseranlage zugeführt, bleiben sie auf Antrag des Gebührenpflichtigen bei der
Bemessung der Abwassergebühren unberücksichtigt. Die Menge des zurückgehaltenen
Frischwassers ist vom Gebührenpflichtigen nachzuweisen
- 230 -

- durch das Messergebnis eines privaten Wasserzählers, der ausschließlich die
zurückgehaltene Wassermenge misst,
- durch nachprüfbare Unterlagen (z.B. Sachverständigengutachten), die eine
zuverlässige Schätzung der Wassermenge ermöglichen, wenn eine Messung
nicht möglich ist.
(4) Anträge auf Absetzung nicht zugeführter Frischwassermengen sind spätestens
bis zum 31.03. des Folgejahres zu stellen.
(5) Anstelle der Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs kann
der Gebührenpflichtige die Messung der Wassermenge durch einen privaten
Abwasserzähler verlangen. Die Gebühr bestimmt sich dann nach der gemessenen
Abwassermenge.
(6) Private Wasser- und Abwasserzähler müssen geeicht oder beglaubigt sein; sie
werden von der Stadt verplombt, die auch die Einbaustelle festlegt. Alle
Aufwendungen für Anschaffung, Einbau oder Austausch hat der Gebührenpflichtige
zu tragen.
(7) Hat ein Wasser-/Abwasserzähler nicht richtig angezeigt, gilt die aufgrund
vorangegangener oder späterer Ablesung festgestellte Verbrauchsmenge als
Grundlage für die Schätzung der Abwassermenge.
(8) Bei unerlaubtem Einleiten wird die Abwassermenge von der Stadt geschätzt.
§ 28
Verwaltungsgebühr
(1) Für jedes Ablesen eines privaten Wasser- oder Abwasserzählers ist eine
Verwaltungsgebühr von 1,53 € zu zahlen.
(2) Für jede gewünschte Zwischenablesung hat der Antragsteller eine Verwaltungsgebühr
von 7,67 € zu zahlen; für den zweiten und jeden weiteren Zähler
ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 1,53 €.
§ 29
Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühr für das Einleiten und Behandeln von Niederschlags- und
Schmutzwasser (laufende Benutzungsgebühr) entsteht jährlich; sie ist einen Monat
nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
- 231 -

(2) Die Gebühr für das Behandeln und Abholen von Schlamm aus Kleinkläranlagen
und Abwasser aus Gruben entsteht mit dem Abholen, die
Verwaltungsgebühr entsteht mit der jeweiligen Amtshandlung. Sie sind einen
Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
§ 30
Vorauszahlungen
Die Gemeinde kann vierteljährlich Vorauszahlungen auf die laufende
Benutzungsgebühr verlangen; diese orientieren sich grundsätzlich an der
Gebührenhöhe des vorangegangenen Abrechnungszeitraumes.
§ 31
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gebührenbescheids
Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle
des Grundstückseigentümers gebührenpflichtig.
(2) Tritt im Abrechnungszeitraum ein Wechsel im Eigentum oder Erbbaurecht ein,
so wird der neue Eigentümer oder Erbbauberechtigte gebührenpflichtig mit Beginn
des Monats, welcher der entsprechenden Änderung im Grundbuch folgt.
(3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 32
Abwälzung der Kleineinleiterabgabe
(1) Die von der Stadt an das Land zu entrichtende Abwasserabgabe für Kleineinleitungen
im Sinne der §§ 8, 9 Abs. 2 AbwAG und des § 9 HessAbwAG wird auf
die Eigentümer der Grundstücke abgewälzt, von denen Schmutzwasser direkt in
ein Gewässer oder in den Untergrund eingeleitet wird, ohne dass das gesamte
Schmutzwasser des jeweiligen Grundstücks in einer Abwasserbehandlungsanlage
behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entspricht.
(2) § 29 Abs. 1 gilt entsprechend.
IV - Mitteilungspflichten, Betriebsstörungen und Ordnungswidrigkeiten
§ 33
Mitteilungspflichten
- 232 -

(1) Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Stadt vom
bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten
unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Anschlussnehmer, der bauliche Veränderungen an Grundstücksentwässerungsanlagen
vornehmen lassen will, hat dies der Stadt rechtzeitig
anzuzeigen.
§ 34
Zutrittsrecht
Der Anschlussnehmer hat den Beauftragten der Stadt, die sich auf Verlangen
auszuweisen haben, den Zutritt zu den Grundstücksentwässerungsanlagen (einschl.
Zisternenanlagen) zu gestatten, soweit dies zur Prüfung der technischen
Einrichtungen oder Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser
Satzung, insbesondere zum Ablesen der Messeinrichtungen, erforderlich ist.
§ 35
Haftung bei Entsorgungsstörungen
Die Stadt haftet für Schäden durch Betriebsstörungen an der Abwasseranlage,
sofern bei Schäden an Körper und Gesundheit Vorsatz oder Fahrlässigkeit, bei
anderen Schäden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 36
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 3 Abs. 1 ein Grundstück nicht ordnungsgemäß an die Abwasseranlage
anschließt;
2. § 3 Abs. 2 Abwasser, das der Beseitigungspflicht unterliegt, nicht der Abwasseranlage
zuführt;
3. § 3 Abs. 4 den Anschluss eines Grundstücks oder die Zuführung von Abwasser
ohne Genehmigung vornimmt;
4. § 5 Abs. 1 Grundstücksentwässerungsanlagen bzw. § 5a (1) und (2) Regenwassersammelanlagen
nicht nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen
Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses
herstellt, unterhält und betreibt;.
5. § 5 a Abs. 2 Regenwassersammelanlagen nicht angezeigt;
6. § 6 Abs. 1 Grundstückskläreinrichtungen in den dort genannten Fällen nicht
anlegt oder nicht ordnungsgemäß betreibt;
7. § 6 Abs. 2 Niederschlagswasser in die Grundstückskläreinrichtung einleitet;
- 233 -

8. § 6 Abs. 3 Schlamm aus Kleinkläranlagen sowie Abwasser aus Sammelgruben
nicht der Stadt überlässt;
9. § 6 Abs. 4 Grundstückskläreinrichtungen nicht stilllegt, sobald die Abwasseranlage
die Behandlung des Abwassers sicherstellt;
10. § 7 Abs. 1 Abwasser einleitet, das nach dieser Bestimmung nicht eingeleitet
werden darf;
11. § 7 Abs. 2 Abfälle und die in dieser Bestimmung weiter genannten Stoffe
sowie Kondensate ohne Genehmigung in die Abwasseranlage einbringt;
12. § 7 Abs. 3 die dort genannten Anlagen an die Abwasseranlage anschließt
oder Kühlwasser einleitet;
13. § 7 Abs. 4 Anlagen zum Zurückhalten von im Abwasser enthaltenen unzulässigen
Stoffen nicht einbaut oder nicht ordnungsgemäß betreibt;
14. § 7 Abs. 6 Grundwasser in die Abwasseranlage einleitet;
15. § 8 Abs. 4 Abwasser zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte verdünnt;
16. § 8 Abs. 7 das von der Stadt auferlegte Betriebstagebuch nicht ordnungsgemäß
führt;
17. § 8 Abs. 8 nicht häusliches Abwasser einleitet, das einen der in § 8 Abs. 1
und 3 festgelegten Einleitungsgrenzwerte überschreitet;
18. § 33 den in dieser Bestimmung genannten Mitteilungspflichten nicht oder
nicht rechtzeitig nachkommt,
19. § 34 den Beauftragten der Stadt den Zutritt zu den Grundstücksentwässerungsanlagen
und Messeinrichtungen verweigert,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 2,50 € bis 50.000,00 €
geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter
aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige
Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet
Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Magistrat.
§ 37
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.
Bebra, 21.12.2004
Der Magistrat der Stadt Bebra
Groß
Bürgermeister
- 234 -

1. Satzung zur Änderung
der Entwässerungssatzung der Stadt Bebra vom 01.01.2005
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I. S. 666, 669), der §§ 42
bis 46 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 06.05.2005 (GVBl. I S. 305), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen
Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54), der §§ 1 und 9 des
Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
18.01.2005 (BGBl. I S. 114) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes
zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29.09.2005 (GVBl. I S. 664), hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in der Sitzung am 13.12.2007 folgende 1.
Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) vom 01.01.2005 beschlossen:
Artikel 1:
Die §§ 8 und 9 werden wie folgt neu gefasst:
§ 8
Besondere Einleitungsbedingungen für nicht häusliches Abwasser
(1) Für das Einleiten von Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder
vergleichbaren Einrichtungen (z. B. Krankenhäusern) gelten - soweit nicht durch
wasserrechtliche Vorschriften die Einleitungsbefugnis weitergehend eingeschränkt
ist - folgende Einleitungsgrenzwerte in der nicht abgesetzten qualifizierten
Stichprobe:
Messverfahren
1. Physikalische Parameter
1.1 Temperatur DIN
38404-4
1.2 pH-Wert DIN
38404-5
2. Organische Stoffe und Lösungsmittel
2.1 Organische Lösungsmittel (BTEX),bestimmt
als Summe von Benzol und dessen Derivaten
(Benzol, Ethylbenzol, Toluol, isomere
DIN
38407-9
Dimension Grenzwert
°C 35
- 6,5 - 10
mg/l 10
7/3
- 235 -

Xylole) mittels Gaschromatografie
2.2 Halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW),
berechnet als organisch gebundenes Chlor
(die Einzelergebnisse werden in Chlorid
umgerechnet und dann addiert) 1 mittels Gas-
chromatografie
2.3 Adsorbierbare organische Halogenverbindungen,
angegeben als Chlorid (AOX)
DIN EN
ISO
10301
DIN EN
1485 bzw.
DIN
38409-22 2
mg/l 1
mg/l 1
2.4 Phenolindex DIN
38409-16
mg/l 20
2.5 Kohlenwasserstoffe H 53
DIN EN mg/l 20
(Mineralöl und Mineralölprodukte) ISO 9377-
2
2.6 Extrahierbare schwerflüchtige lipophile DIN mg/l 250
Stoffe H 17
(z. B. organische Fette)
38409-17
3. Anorganische Stoffe (gelöst)
3.1 Ammonium,
DIN mg N/l 100
berechnet als Stickstoff
38406-5
oder
DIN EN
ISO
11732
3.2 Nitrit, berechnet als Stickstoff DIN EN
26777
mg N/l 5
3.3. Nitrat, berechnet als Stickstoff DIN
38405-9
mg/l 50
3.4 Cyanid,
DIN mg/l 0,2
leicht freisetzbar
38405-13
oder
DIN EN
ISO
10304-2
3.5 Sulfat DIN
38405-5
oder
DIN EN
ISO
10304-2
mg/l 400
4. Anorganische Stoffe (gesamt) 3
1 Einzelverbindungen: Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1.1.1.-Trichlorethan, Dichlormethan
2 Hochchloridverfahren
3 Anstelle der aufgeführten AAS-DIN-Verfahren ist für die Element-Bestimmung auch der
Einsatz desICP-Verfahrens DIN EN ISO 11885 zulässig.
- 236 -

4.1 Arsen DIN EN
ISO
11969
4.2 Blei DIN
38406-2
4.3 Cadmium DIN EN
ISO 5961
4.4 Chrom DIN EN
1233
4.5 Chrom-VI DIN
38405-24
4.6 Kupfer DIN
38406-7
4.7 Nickel DIN
38406-11
4.8 Quecksilber DIN EN
1483
4.9 Silber DIN
38406-18
4.10 Zink DIN
38406-8
4.11 Zinn DIN EN
ISO
11969
mg/l 0,1
mg/l 0,5
mg/l 0,1
mg/l 0,5
mg/l 0,1
mg/l 0,5
mg/l 0,5
mg/l 0,05
mg/l 0,1
mg/l 2
mg/l 2
Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit des
Abwassers notwendigen Untersuchungen sind nach den Deutschen
Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung in der
jeweils geltenden Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des Fachnormenausschusses
Wasserwesen im Deutschen Institut für Normung e. V., Berlin,
auszuführen. Die zusätzlichen analytischen Festlegungen, Hinweise und
Erläuterungen der Anlage "Analysen- und Messverfahren" der Abwasserverordnung
zu § 7a WHG (AbwV vom 20. September 2001; BGBl. I S. 2440) in
der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten.
(2) Werden von der obersten Wasserbehörde Anforderungsregelungen zur
Behandlung und/oder Zurückhaltung bestimmter Abwasserinhaltsstoffe
amtlich eingeführt, sind diese zu beachten. Die davon betroffenen Einleitungsgrenzwerte
gelten als eingehalten, wenn der Anschlussnehmer
zweifelsfrei nachweist, dass die gestellten Anforderungen vollständig erfüllt
werden.
(3) Im Bedarfsfall können
a) für nicht im ersten Absatz genannte Stoffe Grenzwerte festgesetzt werden,
- 237 -

) höhere Grenzwerte unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs
zugelassen werden, wenn die schädlichen Stoffe und Eigenschaften des
Abwassers innerhalb dieser Grenzen für die Abwasseranlage, die darin
beschäftigten Personen und die Abwasserbehandlungsanlage vertretbar
sind,
c) geringere Grenzwerte oder Frachtbegrenzungen festgesetzt werden, um
insbesondere eine
� Gefährdung der Abwasseranlage oder des darin beschäftigten Personals,
� Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Anlagen,
� Erschwerung der Abwasserbehandlung oder Klärschlammverwertung
zu vermeiden.
(4) Das zielgerichtete Verdünnen des Abwassers zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte
ist unzulässig.
(5) Für das Einleiten von Abwasser, das radioaktive Stoffe enthalten kann, gelten
die Grundsätze und Vorschriften der Strahlenschutzverordnung in der jeweils
geltenden Fassung.
(6) Fallen auf einem Grundstück betriebsbedingt erhöhte Abwassermengen
stoßweise an und führt dies zu vermeidbaren Belastungen bei der Abwasserbehandlung,
kann die Stadt die Pufferung des Abwassers auf dem
angeschlossenen Grundstück und sein gleichmäßiges Einleiten in die
Abwasseranlage verlangen.
(7) Die Stadt kann dem Anschlussnehmer das Führen eines Betriebstagebuchs
aufgeben, in dem alle die Abwassersituation auf dem angeschlossenen Grundstück
betreffenden Daten festzuhalten sind.
(8) Abwasser, das nach den vorstehenden Bedingungen nicht eingeleitet werden
darf, ist aufzufangen und in gesetzlich zugelassener Art und Weise zu entsorgen.
§ 9
Überwachen der Einleitungen
(1) Die Stadt überwacht die Einleitungen nicht häuslichen Abwassers entsprechend
den Bestimmungen der aufgrund des § 46 Abs. 2 Nr. 3 HWG erlassenen
Rechtsverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Das Überwachen erfolgt auf
Kosten des jeweiligen Abwassereinleiters. Mit dem Überwachen kann die Stadt
eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle betrauen.
- 238 -

(2) Das Überwachen der Einleitungen nicht häuslichen Abwassers durch die Stadt
erfolgt unabhängig von einer im Einzelfall von der Wasserbehörde verlangten
Eigenüberwachung bestimmter Einleiter.
(3) Das Überwachen orientiert sich an den in § 8 Abs. 1 festgelegten Einleitungsgrenzwerten,
an den in Einleitungserlaubnissen gemäß § 44 Abs. 1 HWG
festgesetzten Werten und an den Vorgaben wasserrechtlicher Genehmigungen
gemäß § 45 HWG. Im Regelfall wird die Überwachung mindestens einmal jährlich
durchgeführt.
(4) Das Messprogramm des Abs. 3 kann von der Stadt jederzeit erweitert werden,
wenn sich aus dem Ergebnis des bisherigen Überwachens Veranlassung hierzu
ergibt. Festgestellte Überschreitungen einzuhaltender Grenzwerte können eine
Intensivierung der Überwachung zur Folge haben.
(5) Der Abwassereinleiter kann von der Stadt zusätzliche Untersuchungen des
Abwassers verlangen, nicht jedoch deren Zeitpunkt bestimmen. Hierbei hat er das
Recht, diese auf einzelne Grenzwerte oder den chemischen Sauerstoffbedarf zu
beschränken.
(6) Die Aufwendungen der Stadt für das Überwachen sind vom Abwassereinleiter
in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Dieser Anspruch entsteht mit der
Vorlage des Überwachungsergebnisses und ist einen Monat nach Bekanntgabe des
Bescheids fällig. Die Durchführung zusätzlicher Untersuchungen sowie die
Bestimmung des chemischen Sauerstoffbedarfs kann die Stadt von der
Vorauszahlung der dafür zu leistenden Kosten abhängig machen.
(7) Die Stadt kann in begründeten Fällen verlangen, dass der Abwassereinleiter an
einer von der Stadt zu bestimmenden Stelle ein automatisches Gerät zur
Probeentnahme auf seine Kosten einzurichten und dauernd - auch in Zeiten der
Betriebsruhe - zu betreiben hat. Die Stadt kann die technischen Anforderungen
festlegen, die das Gerät zur automatischen Probeentnahme zu erfüllen hat.
Die Stadt kann die Einrichtung und den dauernden Betrieb von Selbstaufzeichnenden
Messgeräten (z. B. für die Messung von pH-Wert, Temperatur,
CSB, Abwassermenge etc.) auf Kosten des Abwassereinleiters verlangen.
Die Stadt kann ferner bestimmen, dass der Zugang zu dem automatischen
Probenahmegerät oder den selbst aufzeichnenden Messgeräten Bediensteten oder
Beauftragten der Stadt jederzeit - auch in Zeiten der Betriebsruhe- zu ermöglichen
ist.
Artikel 2:
- 239 -

Die Änderung der Entwässerungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
in Kraft.
Bebra, 20.12.2007
Der Magistrat der Stadt Bebra
Groß
Bürgermeister
- 240 -

2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung
(EWS) vom 01.01.2005
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I S. 757), der §§ 42 bis 46
des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
06.05.2005 (GVBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
19.11.2007 (GVBl. I S. 792), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes
über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54), der §§ 1 und 9 des Gesetzes
über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz
- AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005
(BGBl. I S. 114) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum
Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
29.09.2005 (GVBl. I S. 664), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Bebra in der Sitzung am 12.11.2009 folgende 2. Satzung zur Änderung der
Entwässerungssatzung (EWS) vom 01.01.2005 beschlossen:
Artikel 1
In § 5 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „zugelassene“ gestrichen und durch das Wort
„fachkundige“ ersetzt.
§ 5 Abs. 1 lautet dann wie folgt: „Grundstücksentwässerungsanlagen müssen nach
den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie den
Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses geplant, hergestellt, unterhalten
und betrieben werden. Bau- und Installationsarbeiten dürfen allein durch
fachkundige Unternehmer ausgeführt werden.“
Artikel 2
Die 2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Bebra tritt am
Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Bebra, 26.11.2009
Der Magistrat der Stadt Bebra
Groß
Bürgermeister
- 241 -

Friedhofssatzung der Stadt Bebra
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom
01.April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom
20.06.2002 (GVBl. 2002 I, S. 342) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des
Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Dezember 1964
(GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 4. November
1987 (GVBl. I, S. 193) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in
der Sitzung vom 18.09.2003 für die Friedhöfe der Stadt Bebra folgende Friedhofssatzung
beschlossen:
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Stadt
Bebra:
a) Bebra
b) Breitenbach
c) Braunhausen
d) Gilfershausen
e) Iba
f) Lüdersdorf
g) Solz
h) Weiterode.
§ 2
Verwaltungsbehörde
Die Verwaltung des Friedhofs- und Bestattungswesens obliegt dem Magistrat, im
folgenden Friedhofsverwaltung genannt.
§ 3
Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken
an die Verstorbenen.
(2) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die
a) bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt Bebra waren
oder
b) ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder
7/4
- 242 -

c) innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof
außerhalb der Stadt beigesetzt werden.
Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder
Einwohner der Stadt waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Stadtteils, in
dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
§ 4
Außerdienststellung und Entwidmung
(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können aus wichtigem Grund geschlossen oder
entwidmet werden.
(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die
Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren.
Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem
sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen
abgelaufen sind.
II. Ordnungsvorschriften
§ 5
Öffnungszeiten
Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten
Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den
Friedhofseingängen bekannt gegeben.
Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden.
§ 6
Verhalten auf den Friedhöfen
(1) Jede Friedhofsbesucherin oder jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des
Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten
- 243 -

Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof
nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:
a) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere
Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind
Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung oder
der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden. Bei Regen- oder
Tauwetter kann die Friedhofsverwaltung das Befahren des Friedhofes oder
bestimmter Wege gänzlich untersagen. Fahrzeuge müssen auf den hierfür
bestimmten Plätzen abgestellt werden. Die Stadt übernimmt für diese
Fahrzeuge keine Haftung.
b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,
c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten
auszuführen,
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der
Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von
Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,
f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu
beschädigen sowie Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen) und
Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze
abzulegen,
h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
i) zu rauchen, zu lärmen oder zu spielen, sowie lärmerzeugende Geräte wie
Radios, CD-Player usw. zu benutzen,
j) die Wasserzapfstellen zu anderen Zwecken als zur Pflege der Grabanlagen zu
benutzen,
k) Gießkannen oder andere Geräte auf den Grabstätten oder hinter den
Grabmalen aufzubewahren.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck
des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende
Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind
spätestens eine Woche vor Durchführung anzumelden.
§ 7
Zulassung von Gewerbetreibenden
- 244 -

(1) Steinmetze, Bildhauerinnen oder Bildhauer, Gärtnerinnen oder Gärtner
bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit
auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die
a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und
b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung oder einen vergleichbaren
anerkannten beruflichen Abschluss abgelegt haben bzw. in die
Handwerksrolle oder das Verzeichnis gemäß § 19 Handwerksordnung eingetragen
sind. Die Friedhofsverwaltung kann hiervon Ausnahmen zulassen,
soweit dies mit dem Zweck dieser Satzung vereinbar ist.
Antragstellerinnen oder Antragsteller des Handwerks haben ihre Eintragung in die
Handwerksrolle, Antragstellerinnen oder Antragsteller des handwerksähnlichen
Gewerbes ihre Eintragung in das Verzeichnis gemäß § 19 Handwerksordnung und
Antragstellerinnen oder Antragsteller der Gärtnerberufe ihre Eintragung in das
Verzeichnis der Landwirtschaftskammer nachzuweisen. Eine Antragstellerin oder
ein Antragsteller des Handwerks oder des Gartenbaus hat ferner nachzuweisen,
dass sie oder er selbst oder ihre fachliche Vertreterin oder sein fachlicher Vertreter
die Meisterprüfung oder einen vergleichbaren anerkannten beruflichen Abschluss
abgelegt hat.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.
(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Abs. 1 genannter
Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar
ist. Abs. 1, 2 und 4 gelten entsprechend.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die
Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner
Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der
Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen
auf Verlangen vorzuzeigen ist; sie ist alle drei Jahre zu erneuern.
(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu
beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre
Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft
verursachen.
- 245 -

(7) Zugelassene Gewerbetreibende können die Friedhofswege mit Fahrzeugen bis
zu 2 t Nutzlast befahren. Das Befahren mit dreiachsigen Fahrzeugen ist
grundsätzlich verboten.
(8) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der
Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor
Schließung des Friedhofs, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen
vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann
Ausnahmen zulassen.
(9) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem
Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert
werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in
Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den
Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
(10) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese
Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz
oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die
Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.
III. Bestattungsvorschriften
§ 8
Allgemeines
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der
Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.
(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Grabstätte mit Nutzungsrecht
oder Urnengrabstätte mit Nutzungsrecht beantragt, ist das Nutzungsrecht
nachzuweisen. Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über
die Einäscherung vorzulegen.
(3) Bestattungen erfolgen an Werktagen von Montag bis Freitag jeweils bis
spätestens 15.00 Uhr. In begründeten Fällen sind Beerdigungen auch an
Wochenenden oder Feiertagen zulässig. In diesen Ausnahmefällen müssen in den
Stadtteilen die Angehörigen, in der Kernstadt die Bestattungsunternehmer für das
Schließen der Gräber selbst Sorge tragen. Die Zeit der Bestattung vereinbaren in
der Regel die Angehörigen mit dem Geistlichen und der Friedhofsverwaltung. In
Streit- und Zweifelsfällen setzt die Friedhofsverwaltung die Zeit der Bestattung
fest. Leichen, die nicht bis zum Ablauf der gesetzlichen Bestattungsfrist, oder
Aschen, die nicht binnen 3 Monaten nach Einäscherung beigesetzt sind, werden
- 246 -

auf Kosten des Bestattungspflichtigen von Amts wegen in einer Einzelgrabstätte
bzw. in einem Urneneinzelgrab beigesetzt.
§ 9
Benutzung der Leichenhalle, Trauerfeiern
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf
nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals, eines Bestatters oder
mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden. Ist in der Leichenhalle
eine Anlage zum Kühlen der Leichen vorhanden, so ist diese zu benutzen.
(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch
nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines in die Leichenhalle des Friedhofs
oder eine sonstige am Begräbnisort verfügbare öffentliche Leichenhalle gebracht
werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten die Leichenhallen von Krematorien,
Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen Instituten.
(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die
Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von
Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder
sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden und dürfen höchstens
2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen
größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung
bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
(4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der
Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Bis dahin
können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder
sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit dem
Friedhofspersonal, mit dem Bestatter oder der Friedhofsverwaltung sehen.
(5) Die Stadt haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen
beigegeben worden sind.
(6) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grabe oder an
einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. Zwischen dem
Ende einer Trauerfeier und dem Beginn der nachfolgenden müssen mindestens 15
Minuten Zeitdifferenz liegen.
§ 10
Ausheben der Gräber, Ruhezeiten
- 247 -

(1) Die Gräber werden in der Regel von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und
wieder zugefüllt. Ausnahmen hiervon sind in den Stadtteilen, in denen es bisher
üblich war, die Gräber in Nachbarschaftshilfe auszuheben und in den in § 8 Abs. 3
Satz 2 und 3 genannten Fällen, zulässig.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis
zur Sargoberkante mindestens 0,90 m, bei Tiefgräbern bis zur Oberkante des
Sarges mindestens 1,70 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,25 m
starke Erdwände getrennt sein.
(4) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile,
Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m
unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.
(5) Die Ruhezeit/Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für
Leichen und Aschen 25 Jahre. Bei Verstorbenen bis zum vollendeten 1. Lebensjahr
20 Jahre.
§ 11
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen
gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit können noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste
mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten aller
Art umgebettet werden; jedoch ist die Umbettung von Leichenresten in
Urnengrabstätten unzulässig.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Die Antragstellerin oder der
Antragsteller muss das Einverständnis der Angehörigen bzw. des Nutzungs- oder
Verfügungsberechtigten nachweisen. Leichen, deren Ruhefrist noch nicht abgelaufen
ist, werden in der heißen Jahreszeit nicht ausgegraben.
(5) Die Umbettung von Leichen wird in der Regel von einem durch die
Antragstellerin oder den Antragsteller zu beauftragenden Unternehmer (z.B.
Bestattungsinstitut) unter Aufsicht der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Das
- 248 -

Ausheben und Schließen des neuen Grabes, ebenso die Umbettung von
Aschenresten, werden durch Bedienstete der Stadt vorgenommen. Den Zeitpunkt
der Umbettung bestimmt die Friedhofsverwaltung.
(6) Die Kosten der Umbettung hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu
tragen; er hat auch Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch
eine Umbettung entstanden sind, zu ersetzen. Der Antragsteller hat die Stadt von
allen Ansprüchen Dritter freizustellen; dies gilt nicht, wenn durch
Gerichtsentscheid festgestellt wird, dass den Bediensteten der Stadtverwaltung
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
(7) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht
unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen oder Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben,
bedarf einer behördlichen oder einer richterlichen Genehmigung.
IV. Grabstätten
§ 12
Grabarten
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Bebra. An ihnen können Rechte
nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten auf den Friedhöfen der Stadtteile Bebra, Breitenbach,
Braunhausen, Gilfershausen, Iba, Lüdersdorf und Solz werden unterschieden in
a) Einzelgrabstätten
b) Urneneinzelgräber
c) Grabstätten mit Nutzungsrecht
d) Urnengrabstätten mit Nutzungsrecht
e) Ehrengrabstätten
f) anonyme Urneneinzelgräber (Kernstadt).
Die Grabstätten auf dem Friedhof des Stadtteiles Weiterode werden unterschieden
in
aa) Einzelgrabstätten
bb) Urneneinzelgräber
cc) Ehrengrabstätten.
- 249 -

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage
nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
§ 13
Besitzrechte
(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser
Friedhofssatzung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die
Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.
(2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über
die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die
Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen
Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen Regelungen treffen.
§ 14
Besondere Bestattungsvorschriften
(1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine
Erdbestattung vorgenommen werden.
(2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder
zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem
Sarg beizusetzen.
§ 15
Verlegung von Grabstätten
Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung
Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in ein
anderes Grab gleicher Art umzubetten. Grabmale und sonstige Grabausstattungen
sind umzusetzen.
§ 16
Einzelgrabstätten, Allgemeines
Einzelgrabstätten sind Grabstätten für Körperbestattungen, die der Reihe nach
belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden
abgegeben werden.
§ 17
Einzelgrabstätten, Besonderheiten
- 250 -

(1) Es werden eingerichtet
a) Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 12. Lebensjahr,
b) Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 12. Lebensjahr.
(2) In jeder Einzelgrabstätte darf nur eine Leiche beigesetzt werden. Die
Friedhofsverwaltung kann zulassen, dass Leichen von Kindern unter einem Jahr in
dem Grab eines Erwachsenen bestattet werden, sofern die Ruhefrist der Leiche des
Kindes die Ruhefrist der Leiche des Erwachsenen nicht übersteigt.
(3) In Einzelgrabstätten können bis zu zwei Urnen innerhalb der ersten fünf Jahre
bei entsprechender Abkürzung der Ruhezeit für die Urnen beigesetzt werden.
(4) Für die Pflicht zur Pflege und Unterhaltung der Einzelgrabstätte gilt § 19 Abs.
6 entsprechend.
§ 18
Einzelgrabstätten, Einebnung
Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der
Ruhezeit wird 3 Monate vorher durch ein Hinweisschild auf dem Grabfeld oder auf
den betreffenden Grabstätten bekannt gemacht.
§ 19
Grabstätten mit Nutzungsrecht
(1) Grabstätten mit Nutzungsrecht sind Grabstätten für Körperbestattungen, an
denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren Nutzungszeit
verliehen wird. Auf den Erwerb einer Grabstätte mit Nutzungsrecht besteht kein
Rechtsanspruch. Grabstätten mit Nutzungsrecht können nur anlässlich eines
Todesfalles erworben werden. Sie werden der Reihe nach vergeben und sind in der
Regel zweistellig.
(2) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Gebühr mit Aushändigung
der Verleihungsurkunde.
(3) In einer Grabstätte mit Nutzungsrecht können nur so viele Körperbestattungen
durchgeführt werden, wie Grabstellen vorhanden sind. Eine zusätzliche Körperbestattung
kann bei der Anlegung eines Tiefgrabes durchgeführt werden. Ein
Tiefgrab wird nur bei der Neuanlegung einer Grabstätte mit Nutzungsrecht und
nur, wenn es die Bodenbeschaffenheit und die sonstigen technischen
Voraussetzungen zulassen, genehmigt. Pro Grabstelle können außerdem bis zu
zwei Urnen beigesetzt werden.
- 251 -

(4) Eine Grabstätte mit Nutzungsrecht kann nur zugewiesen werden, wenn die
Person oder die Personen, die ebenfalls noch in der Grabstätte bestattet bzw.
beigesetzt werden sollen, 65 Jahre oder älter sind. Ausnahmen sind nicht
zuzulassen. Bei der Zuweisung der Grabstätte ist der Personenkreis, der noch in
dieser Grabstätte bestattet bzw. beigesetzt werden soll, festzulegen.
(5) Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nur für den gemäß Abs. 4
festgelegten Personenkreis und nur für den Zeitraum, um den die Ruhezeit der
Leiche oder Urne die Nutzungszeit der Grabstätte übersteigt, zulässig. Andere
Leichen oder Urnen können in der Grabstätte bestattet bzw. beigesetzt werden,
wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt, wobei die Ruhezeit für eine
Urne um 5 Jahre abgekürzt werden kann. Die Verlängerung des Nutzungsrechts ist
nur für die gesamte Grabstätte möglich.
(6) Das Nutzungsrecht bzw. die Pflicht zur Pflege und Unterhaltung der Grabstätte
geht, wenn nicht gegenüber der Friedhofsverwaltung etwas anderes bestimmt wird,
in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen über:
a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf Verwandte in auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und
Geschwister,
c) auf Ehegatten der unter b) bezeichneten Personen.
§ 20
Grabstätten mit Nutzungsrecht, Rückgabe, Einebnung
(1) Das Nutzungsrecht bzw. die Pflicht zur Pflege und Unterhaltung der Grabstätte
an teilbelegten oder voll belegten Grabstätten kann erst nach Ablauf der letzten
Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte
möglich. Wird innerhalb der Nutzungsdauer auf die Grabstätte verzichtet, so wird
die gezahlte Gebühr nicht zurückerstattet. Die zurückgegebene Grabstätte kann von
der Stadt jederzeit zur Wiederbelegung weiterverwendet werden.
(2) Das Abräumen von Grabstätten mit Nutzungsrecht nach Ablauf der Nutzungszeit
wird 3 Monate vorher durch ein Hinweisschild auf dem Grabfeld oder auf den
betreffenden Grabstätten bekannt gemacht.
§ 21
Urneneinzelgräber
(1) In Urneneinzelgräbern kann eine Urne nur unterirdisch und für die Dauer der
Ruhezeit beigesetzt werden. Eine zweite Urne kann beigesetzt werden, wenn die
- 252 -

Ruhezeit für die Urne die Ruhezeit für die erste Urne nicht übersteigt. Die Ruhezeit
für die zweite Urne kann im Höchstfalle bis zu fünf Jahre abgekürzt werden. Die
Plätze werden der Reihe nach belegt und erst im Todesfall abgegeben. Tiefgräber
können bei Urneneinzelgräbern nicht angelegt werden.
(2) § 18 gilt für Urneneinzelgräber entsprechend.
(3) Für die Pflicht zur Pflege und Unterhaltung der Urneneinzelgräber gilt § 19
Abs. 6 entsprechend.
§ 22
Urnengrabstätten mit Nutzungsrecht
Bei Urnengrabstätten mit Nutzungsrecht wird auf Antrag ein Nutzungsrecht von 30
Jahren für die unterirdische Beisetzung von Urnen verliehen. Der Antrag kann erst
nach Eintritt des Todes des ersten Bestattungsberechtigten gestellt werden. Die
Plätze werden der Reihe nach vergeben. Soweit sich aus der Friedhofssatzung nicht
etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Grabstätten mit Nutzungsrecht
gemäß §§ 19 und 20 entsprechend auch für die Urnengrabstätten mit
Nutzungsrecht. Tiefgräber können bei Urnengrabstätten mit Nutzungsrecht nicht
angelegt werden.
§ 23
Ehrengrabstätten
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln
oder in geschlossenen Feldern) obliegen ausschließlich der Stadt Bebra. Über die
Verlängerung des Nutzungsrechts bzw. der Ruhezeit entscheidet der Magistrat.
§ 24
Anonyme Urneneinzelgräber
(1) In anonymen Urneneinzelgräbern kann eine Urne unterirdisch und für die
Dauer der Ruhezeit beigesetzt werden. Eine zweite Urne kann nicht beigesetzt
werden. Die Grabstätten werden mit Rasen eingesät und von der Stadt gepflegt.
Eine Pflege durch Angehörige oder die Errichtung eines Grabmales ist nicht
zulässig.
(2) § 18 gilt für anonyme Urneneinzelgräber entsprechend.
IV. Gestaltung der Grabstätten
§ 25
- 253 -

Gestaltungsvorschriften
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass
die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage
gewahrt wird.
(2) Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen müssen standsicher und aus
wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein. Durch sie dürfen Nachbargräber,
Wege und Anlagen nicht behindert werden.
(3) Die zulässige Höhe von Grabmalen auf Grabstätten mit Nutzungsrecht wird auf
1,40 m, von Grabmalen auf Einzelgrabstätten auf 1,00 m und von Grabmalen auf
Urnengräbern (Urneneinzelgräber und Urnengrabstätten mit Nutzungsrecht) auf
0,90 m begrenzt. Auf Einzelgrabstätten für Verstorbene ab vollendetem 12.
Lebensjahr sind außerdem Stelen mit einer Höhe bis 1,30 m und einer Breite bis
0,40 m zugelassen.
Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,0 m Höhe 0,14 m und ab
1,00 m bis 1,40 m Höhe 0,16 m.
(4) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, bei Grabmälern
möglichst seitlich, angebracht werden.
§ 26
Zustimmungserfordernis
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen oder sonstigen baulichen
Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Sie muss vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale eingeholt
werden. Die Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten zu stellen. In
Zweifelsfällen kann die Friedhofsverwaltung den Nachweis der Verfügungsberechtigung
bzw. des Nutzungsrechts fordern.
(2) Den Anträgen sind ein Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im
Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der
Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung beizufügen.
Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.
(3) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal nicht binnen eines Jahres nach
Zustimmung errichtet worden ist.
- 254 -

(4) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete
oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende
Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend
verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab Verfügungsberechtigte
oder Nutzungsberechtigte oder den für ein Grab Verfügungsberechtigten
oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb
angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der
Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der
Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch
entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.
§ 27
Fundamentierung und Befestigung
(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in
den Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des
Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks
(Versetzrichtlinien) festgelegt sind, so zu fundamentieren und zu
befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter
Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche
Anlagen entsprechend. Stehende Grabmale sind mit mindestens zwei Stahldübeln
zu verankern.
Mit dem Antrag auf Zustimmung gemäß § 26 sind schriftliche Angaben über die
Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke
der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung
und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet
erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben.
Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung
durchgeführt worden ist.
(2) Die Inhaberin und Nutzungsberechtigte oder der Inhaber und Nutzungsberechtigte
von Grabstellen sind verpflichtet, die Anlagen auf den Grabstellen im
Jahr mindestens zweimal, und zwar einmal im Frühjahr, nach Beendigung der
Frostperiode, und zum anderen im Herbst, auf ihre Standfestigkeit hin
fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu
lassen, gleichgültig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei
festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder
beseitigen zu lassen. Inhaberinnen oder Inhaber und Nutzungsberechtigte von
Grabstellen, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
haften für sich daraus ergebende Schäden.
- 255 -

(3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher
Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb
einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung
berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu
entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren.
Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand
nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung
und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat
aufgestellt wird.
Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.
§ 28
Entfernung
(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor
Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der
Friedhofsverwaltung von der Grabstelle entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die
sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen, wenn das betreffende Feld eingeebnet
wird. Dazu bedarf es eines Erlaubnisscheines der Friedhofsverwaltung.
VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten
§ 29
Herrichtung und Pflege
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 25 hergerichtet und
dauernd instand gehalten werden.
(2) Die gärtnerische Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen
Anforderungen. Jedoch dürfen keine Pflanzen, deren Früchte oder sonstigen Teile
genießbar sind, sowie Bäume oder groß- und hochwüchsige Sträucher, die die
Nachbargräber oder die Umgebung beeinträchtigen, angepflanzt werden. Auf den
Grabstätten darf nur Grabschmuck (Kränze, Grabgebinde usw.) Verwendung
finden, der ausschließlich aus verrottbaren Materialien hergestellt ist.
(3) Die Wege zwischen den Grabstätten sind von den Verpflichteten sauber zu
halten. Tretplatten dürfen auf den Wegen zwischen den Grabstätten nur seitens der
- 256 -

Friedhofsverwaltung verlegt werden. Die Gestaltungsfreiheit bezieht sich nur auf
die Grabstätten, nicht auf die sie umgebenden Wege.
(4) Zwischen den Grabstätten kann die Friedhofsverwaltung Tretplatten verlegen,
die anteilmäßig von den Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigten zu bezahlen sind.
Müssen bei einer Beisetzung Platten entfernt und wieder gesetzt werden, so erfolgt
dies durch die Friedhofsverwaltung.
(5) Außerhalb der Grabstätten obliegt die Herrichtung, Unterhaltung oder
Veränderung der Friedhofsanlage ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(6) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den
Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung
nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen.
Blumen und Kränze sowie sonstiger, von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher
Grabschmuck, dürfen nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw. den
dafür eingerichteten Plätzen abgelegt werden.
(7) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine
Grundwasserverunreinigung verursachen können.
§ 30
Vernachlässigung
Einzelgrabstätten und Urneneinzelgräber müssen innerhalb von sechs Monaten
nach der Bestattung, Grabstätten mit Nutzungsrecht und Urnengrabstätten mit
Nutzungsrecht innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts
bzw. der zuletzt vorgenommenen Beisetzung hergerichtet werden. Wird eine
Grabstätte während der Dauer der Ruhefrist bzw. während der Dauer des
Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen
dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instand gehalten und
gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene
Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem
Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die
Friedhofsverwaltung die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen lassen.
VII. Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 31
Alte Rechte
Bei Grabstätten, über welche die Stadt bei In-Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung
bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den
- 257 -

zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen
Vorschriften. Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte
von unbegrenzter Dauer werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für
Reihengräber bzw. Wahlgräber geltende Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit
endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenommenen
Beisetzung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Beisetzung bereits
abgelaufen, endet die Nutzungszeit 12 Monate nach In-Kraft-Treten dieser
Satzung.
§ 32
Ruhebänke
Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit
Einwilligung der Friedhofsverwaltung an oder auf Grabstätten aufgestellt werden.
§ 33
Verwaltung
(1) Es werden folgende Listen und Pläne geführt:
a) Ein Grabregister aller beigesetzten Personen,
b) Karteien der Grabstätten mit Nutzungsrecht und Urnengrabstätten mit
Nutzungsrecht,
c) Belegungspläne.
(2) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe
sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.
§ 34
Gebühren
Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der
jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung zu entrichten.
§ 35
Haftung
Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der
Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch
Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.
- 258 -

§ 36
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. außerhalb der gem. § 5 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt
oder sich dort aufhält,
2. entgegen § 6 Abs. 1 die Würde des Friedhofes durch sein Verhalten
missachtet,
3. entgegen § 6 Abs. 2 a) Friedhofswege ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug
befährt,
4. entgegen § 6 Abs. 2 b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,
5. entgegen § 6 Abs. 2 c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer
Bestattung störende Arbeiten ausführt,
6. entgegen § 6 Abs. 2 d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten
bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
7. entgegen § 6 Abs. 2 e) Druckschriften verteilt,
8. entgegen § 6 Abs. 2 f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen
verunreinigt oder beschädigt oder Rasenflächen und Grabstätten
unberechtigterweise betritt,
9. entgegen § 6 Abs. 2 g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür
vorgesehenen Plätze ablegt,
10. entgegen § 6 Abs. 2 h) Tiere mitbringt,
11. entgegen § 6 Abs. 2) i) raucht, lärmt oder spielt, sowie lärmerzeugende
Geräte wie Radios, CD-Player usw. benutzt,
12. entgegen § 6 Abs. 2 j) die Wasserzapfstellen zu anderen Zwecken als
zur Pflege der Grabanlagen benutzt,
13. entgegen § 6 Abs. 2 k) Gießkannen oder andere Geräte auf den
Grabstätten oder hinter den Grabmalen aufbewahrt,
14. entgegen § 7 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne
vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,
15. entgegen § 7 Abs. 7 den Friedhof mit Fahrzeugen über 2 Tonnen
Nutzlast bzw. mit dreiachsigen Fahrzeugen befährt,
16. entgegen § 7 Abs. 8 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen
oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt,
17. entgegen § 7 Abs. 9 Werkzeuge und Materialien außerhalb genehmigter
Stellen lagert oder gewerbliche Geräte an oder in den Wasserentnahmestellen
des Friedhofs reinigt,
18. gegen die Gestaltungsvorschriften des § 25 verstößt,
- 259 -

19. Grabmale ohne die gemäß § 26 Abs. 1 erforderliche schriftliche
Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtet oder verändert oder
Grabmale abweichend von der erteilten Zustimmung errichtet,
20. Grabmale abweichend von den in § 27 Abs. 1 enthaltenen Vorschriften
über Fundamentierung und Befestigung errichtet,
21. nicht seiner Unterhaltungspflicht gemäß § 27 Abs. 2 bezüglich der
Verkehrssicherheit des Grabmales und der sonstigen baulichen Anlagen
nachkommt,
22. entgegen § 28 Grabmale und sonstige bauliche Anlagen ohne Zustimmung
oder ohne eines Erlaubnisscheines der Friedhofsverwaltung von
der Grabstätte entfernt,
23. Grabstätten entgegen den in dem § 29 enthaltenen Vorschriften über
Herrichtung und Pflege gestaltet,
24. entgegen § 29 Abs. 5 außerhalb der Grabstätte befindliche Friedhofsanlagen
verändert,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 EUR bis 1.000,00
EUR, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 500,00 EUR geahndet werden. Die
Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit
gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht
aus, so kann es überschritten werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen. Fassung findet
Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat.
§ 37
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bebra, 24. September 2003
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Janßen
Erster Stadtrat
- 260 -

1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung
der Stadt Bebra für die städtischen Friedhöfe
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung
vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005
(GVBl. I S. 674, 686) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das
Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Dezember 1964 (GVBl. I S. 225),
zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 04. November 1987, GVBl. I, S.
193) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in der Sitzung vom
02.02.2006 folgende 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt
Bebra für die städtischen Friedhöfe beschlossen:
I.
§ 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Grabstätten auf den Friedhöfen der Stadtteile Bebra, Breitenbach, Braun
hausen, Gilfershausen, Iba, Lüdersdorf und Solz werden unterschieden in
a) Einzelgrabstätten
b) Urneneinzelgräber
c) Grabstätten mit Nutzungsrecht
d) Urnengrabstätten mit Nutzungsrecht
e) Ehrengrabstätten
f) anonyme Urneneinzelgräber (Kernstadt).
Der bisherige § 12 Abs. 3 wird Abs. 5.
Als neuer Abs. 3 wird eingefügt:
(3) Die Grabstätten auf dem Friedhof des Stadtteiles Weiterode werden
unterschieden in
a) Einzelgrabstätten
b) Urneneinzelgräber
c) Ehrengrabstätten.
Als neuer Abs. 4 wird eingefügt:
(4) Auf den Friedhöfen in den Stadtteilen Bebra, Braunhausen, Iba, Lüdersdorf
und Weiterode werden Rasengräber eingerichtet.
II.
Nach § 18 wird folgender § 18 a mit der Überschrift „Rasengräber“ eingefügt:
(1) Rasengräber sind Einzelgrabstätten für Körperbestattungen.
(2) Die §§ 16, 17 Abs. 2 und 3 und 18 gelten auch für Rasengräber entsprechend.
(3) Für die Pflege und Unterhaltung der Rasengräber gilt § 29 Abs. 8
entsprechend.
7/4
- 261 -

III.
Der bisherige § 25 Abs. 4 wird Abs. 5.
Als neuer Abs. 4 wird eingefügt:
(4) Auf Rasengräbern sind nur stehende Grabmale mit einer maximalen Breite
von 0,60 m und einer maximalen Höhe von 0,90 m zulässig. Die maximale
Breite von Grabstelen darf 0,40 m und die maximale Höhe 1,20 m nicht über
schreiten. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,0 m Höhe
0,14 m und ab 1,00 m bis 1,20 m Höhe 0,16 m. Grabeinfassungen sind nicht
zulässig.
IV.
§ 29 wird um folgenden Abs. 8 erweitert:
(8) Die Rasengräber werden ausschließlich durch die Stadt Bebra gepflegt. Damit
ist das Einsäen der Grabanlage mit Rasen sowie das Auffüllen nach Bedarf
mit Erde verbunden. Eine weitere Bepflanzung sowie das Abstellen von Grab
schmuck jeglicher Art ist nicht zulässig. Für die Unterhaltung der
Grabmalanlagen sind die jeweiligen Verfügungsberechtigten verantwortlich.
V.
Diese Änderungssatzung tritt am 01. Juli 2006 in Kraft.
Bebra, 08.06.2006
Groß
Bürgermeister
- 262 -

2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung
der Stadt Bebra für die städtischen Friedhöfe
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung
vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006
(GVBl. I S. 666,669) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das
Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Dezember 1964 (GVBl. I S. 225),
zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 04. November 1987, GVBl. I, S.
193) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in der Sitzung vom 29.
März 2007 folgende 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt
Bebra für die städtischen Friedhöfe beschlossen:
I.
§ 12 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
(4) Auf den Friedhöfen in den Stadtteilen Bebra, Braunhausen, Breitenbach, Iba,
Lüdersdorf, Solz und Weiterode werden Rasengräber eingerichtet.
II.
Diese Änderungssatzung tritt am 01. Juli 2007 in Kraft.
Bebra, 4. April 2007
gez.
Groß
Bürgermeister
7/4
- 263 -

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung
vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007
(GVBl. I S. 757) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und
Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in der Sitzung vom 19.06.2008
folgende
beschlossen:
I.
3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung
der Stadt Bebra für die städtischen Friedhöfe
§ 12 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
(4) Auf den Friedhöfen in den Stadtteilen Bebra, Braunhausen, Breitenbach,
Gilfershausen, Iba, Lüdersdorf, Solz und Weiterode werden Rasengräber
eingerichtet.
II.
Diese Änderungssatzung tritt am 01. Oktober 2008 in Kraft.
Bebra, 15.07.2008
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
7/4
- 264 -

4. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung
der Stadt Bebra für die städtischen Friedhöfe
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung
vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007
(GVBl. I S. 757) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und
Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in der Sitzung vom 12. November 2009 folgende 4.
Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Bebra für die städtischen
Friedhöfe beschlossen:
Artikel 1
§ 2 erhält folgende Fassung:
§ 2
Verwaltung des Friedhofes
Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt dem Magistrat, im folgenden Friedhofsverwaltung
genannt, bzw. von ihm beauftragten Dritten.
§ 3 erhält folgende Fassung:
§ 3
Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte
(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken
an die Verstorbenen.
(2) Gestattet ist die Bestattung von Personen:
a) die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt Bebra
waren oder
b) die ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten
oder
c) die innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind und nicht auf einem
Friedhof außerhalb der Stadt beigesetzt werden oder
d) die frühere Einwohnerinnen und Einwohner waren und zuletzt in einem
Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Stadt Bebra
gelebt haben.
e) Totgeborene Kinder vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats
und Föten können auf Wunsch einer oder eines Angehörigen bestattet
werden.
Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder
Einwohner der Stadt waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Stadtteils, in
dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.
- 265 -

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der
Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht
nicht.
§ 4 erhält folgende Fassung:
§ 4
Schließung und Entwidmung
(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können geschlossen oder entwidmet werden.
(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die
Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren.
Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem
sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen
abgelaufen sind.
(3) Die Schließung und Entwidmung sind öffentlich bekannt zu machen.
§ 7 erhält folgende Fassung:
§ 7
Gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen
(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen (insbesondere Steinmetze,
Steinbildhauer, Gärtner, Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten im
Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung
durch die Friedhofsverwaltung.
(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die
- in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und
- diese Friedhofsordnung durch Unterschrift für alle einschlägigen Arbeiten
als verbindlich anerkannt haben.
Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach
Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung
als erteilt.
(3) Die gewerblichen Tätigkeiten müssen mit dem Friedhofszweck vereinbar sein
und dürfen Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die
Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner
Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
- 266 -

(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der
Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen
auf Verlangen vorzuzeigen ist; sie ist alle drei Jahre zu erneuern.
(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung zu
beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre
Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft
verursachen.
(7) Zugelassene Gewerbetreibende können die Friedhofswege mit Fahrzeugen bis
zu 2 t Nutzlast befahren. Das Befahren mit dreiachsigen Fahrzeugen ist grundsätzlich
verboten.
(8) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der
Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr
aufzunehmen und eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs, spätestens um
20.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.
(9) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem
Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen
vorübergehend gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits-
und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht
an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
(10) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese
Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz
oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die
Zulassung nach schriftlicher Mahnung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen
Bescheid entziehen.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.
§ 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch
nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheinigung in
die Leichenhalle des Friedhofs oder eine sonstige am Begräbnisort verfügbare
öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten
auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen
und Pathologischen sowie Rechtsmedizinischen Instituten.
§ 27 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung:
- 267 -

(2) Die Inhaberin und Nutzungsberechtigte oder der Inhaber und Nutzungsberechtigte
von Grabstätten sind verpflichtet, das Grabmal im Jahr mindestens
einmal, und zwar nach Beendigung der Frostperiode auf ihre Standfestigkeit hin
fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu
lassen, gleichgültig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei
festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder
beseitigen zu lassen. Inhaberinnen/Inhaber von Grabstätten und Nutzungsberechtigte,
welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
haften für sich daraus ergebenden Schäden.
(3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher
Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb
einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung
berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen
vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrung)
oder zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate
aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen
Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche
Bekanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen
Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.
Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.
§ 36 Abs. 1 Nr. 16 erhält folgende Fassung:
16. entgegen § 7 Abs. 8 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder
außerhalb der Öffnungszeiten ausführt,
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese 4. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Bebra für die
städtischen Friedhöfe tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Bebra, 26. November 2009
Der Magistrat der Stadt Bebra
Groß
Bürgermeister
- 268 -

Gebührenordnung
für die städtischen Friedhöfe in Bebra
Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I, S. 2), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen
Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. S. 225),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562) und des § 38 der
Friedhofssatzung der Stadt Bebra vom 17.11.1988 hat die Stadtverordnetenversammlung
in der Sitzung am 25. Oktober 2001 folgende Gebührenordnung
beschlossen:
I. GEBÜHRENPFLICHT
§ 1
Gebührenerhebung
Die Stadt Bebra erhebt für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in den
Stadtteilen Bebra, Braunhausen, Breitenbach, Gilfershausen, Iba, Lüdersdorf, Solz
und Weiterode und für die Benutzung der Friedhofshalle im Stadtteil Blankenheim
Gebühren nach dieser Gebührenordnung.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der
Friedhofsordnung sind:
a) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und
Bestattungswesengesetz bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen
zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben.
Angehörige in diesem Sinne sind u. a. der Ehegatte, Verwandte ersten und
zweiten Grades, Adoptiveltern und -kinder.
Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer
Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einem Lager, einer Sammelunterkunft
oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Direktor oder Leiter des
Krankenhauses, der Anstalt, des Heimes oder Lagers oder deren Beauftragte
Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die
Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.
b) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen die Antragstellerin oder der
Antragsteller
7/4
- 269 -

(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch
a) die Antragstellerin oder der Antragsteller,
b) diejenige Person, die sich der Stadt Bebra gegenüber schriftlich zur Tragung
der Kosten verpflichtet hat.
(3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der
Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung.
(2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids
fällig.
§ 4
Rechtsbehelfsbelehrung
(1) Gegen die Heranziehung zu den Gebühren sind die Rechtsmittel nach den
Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen
Fassung gegeben.
(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Heranziehung zu Gebühren
nach dieser Gebührenordnung wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht
aufgehoben.
§ 5
Beitreibung
Sämtliche Gebühren, die nach dieser Gebührenordnung erhoben werden,
unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den
Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils
gültigen Fassung.
§ 6
Aufrechnung
Aufrechnungen gegen Gebühren, die nach dieser Gebührenordnung erhoben
werden, sind nur im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Regelungen zulässig.
- 270 -

II. GEBÜHREN
§ 7
Gebühren bei Erdbestattungen
(1) Die Gebühren für das Überlassen einer Einzelgrabstätte
auf die festgelegte Ruhezeit (§ 11 der Friedhofssatzung)
betragen
a) für eine Grabstätte für Verstorbene nach
vollendetem 12. Lebensjahr 197,00 Euro
b) für eine Grabstätte für Verstorbene bis zum
vollendeten 12. Lebensjahr 169,00 Euro
(2) Die Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechts
gemäß § 15 der Friedhofssatzung betragen pro Grabstelle
394,00 Euro
(3) Bei Anlegung eines Tiefgrabes in einer Grabstätte
mit Nutzungsrecht wird eine zusätzliche Gebühr
erhoben, und zwar 225,00 Euro
(4) Für die Beisetzung eines Verstorbenen bis zum
vollendeten 2. Lebensjahr in einer vorhandenen
Grabstätte mit Nutzungsrecht beträgt die Gebühr 39,00 Euro
(5) Überschreitet die Ruhezeit der einzurichtenden
Grabstelle die Gesamtnutzungszeit der Grabstätte, so
ist das Nutzungsrecht durch Zahlung einer Gebühr für
die Jahre bis zum Ablauf der Ruhezeit der neuen
Grabstelle wieder zu erwerben (Verlängerung der
Nutzungszeit).
Die Gebühr beträgt pro Jahr und Grabstelle 13,00 Euro
(6) Für die Bestattung von nicht anmeldepflichtigen
Leibesfrüchten, die in einfacher fester Umhüllung
(Sargschachtel) unter Vorlegung des vorgeschriebenen
Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme
erfolgt, werden keine Gebühren erhoben.
§ 8
Gebühren bei Aschenbeisetzungen
- 271 -

(1) Die Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechts
für eine Urnengrabstätte gemäß § 17 der Friedhofssatzung
betragen insgesamt 281,00 Euro
(2) Die Gebühren für das Überlassen eines
Urneneinzelgrabes auf die festgelegte Ruhezeit (§ 11
der Friedhofssatzung) betragen 141,00 Euro
(3) Die Gebühren für das Überlassen eines anonymen
Urneneinzelgrabes auf die festgelegte Ruhezeit (§ 11
der Friedhofssatzung) betragen 141,00 Euro
(4) Für die Beisetzung einer Urne auf einer
vorhandenen Grabstätte für Erdbestattungen beträgt
die Gebühr 56,00 Euro
(5) Überschreitet die Ruhezeit der einzurichtenden
Grabstelle die Gesamtnutzungszeit der Grabstätte, so
ist das Nutzungsrecht durch Zahlung einer Gebühr für
die Jahre bis zum Ablauf der Ruhezeit der neuen
Grabstelle wieder zu erwerben (Verlängerung der
Nutzungszeit). Die Gebühr beträgt pro Jahr 9,00 Euro
§ 9
Bestattungsgebühren
(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes
werden folgende Gebühren erhoben:
a) Grabstätten für Verstorbene ab vollendetem 12.
Lebensjahr 334,00 Euro
b) Grabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten
12. Lebensjahr
1. Sarglänge bis 1,20 m 201,00 Euro
2. Sarglänge 1,21 m bis 1,60 m 269,00 Euro
3. Sarglänge 1,61 m bis 1,80 m 302,00 Euro
c) Urnengrab 90,00 Euro
d) Tiefgrab 567,00 Euro
- 272 -

(2) Wird das Grab nicht seitens der Stadt Bebra geschlossen (§ 8 Abs. 2 Satz 3 der
Friedhofssatzung), sind 15 % von der jeweiligen Bestattungsgebühr (Abs. 1)
abzuziehen.
§ 10
Tretplatten
Für das Verlegen von Tretplatten zwischen den Grabstätten werden folgende
Gebühren erhoben:
a) Einzelgrabstätten für Verstorbene ab vollendetem
12. Lebensjahr 328,00 Euro
b) Einzelgrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten
12. Lebensjahr
1. Kindergrab I (1,20 m X 0,85 m) 137,00 Euro
2. Kindergrab II (1,50 m X 0,85 m) 148,00 Euro
3. Kindergrab III (1,80 m X 0,85 m) 159,00 Euro
a) Grabstätten mit Nutzungsrecht pro Grabstelle 276,00 Euro
b) Urnengrabstätten 236,00 Euro
§ 11
Benutzung der Friedhofshalle
(1) Die Gebühr für die Benutzung einer geschlossenen
Friedhofshalle beträgt 26,00 Euro
(2) Für die Benutzung einer offenen Friedhofshalle
werden keine Gebühren erhoben.
(3) Für die Aufbewahrung einer Leiche auf den
städtischen Friedhöfen beträgt die Gebühr 26,00 Euro
(4) Der Zuschlag gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 der
Friedhofssatzung beträgt
a) für die Friedhofshalle in der Kernstadt 41,00 Euro
b) für die Friedhofshalle im Stadtteil Gilfershausen 10,00 Euro
c) für die Friedhofshalle im Stadtteil Weiterode 20,00 Euro
§ 12
Ausgrabungen, Umbettungen und Wiederbestattungen
- 273 -

(1) Für Ausgrabungen, auch im Zusammenhang mit Umbettungen, sind die
tatsächlich entstandenen Lohn- und Materialkosten zu erstatten.
(2) Für Wiederbestattungen werden Gebühren gemäß §§ 7 bis 10 erhoben.
§ 13
Sonstiges
Die bei einer Beisetzung notwendige Abhebung und Wiederherstellung von
Grabmalen und Grabeinfassungen (ausgenommen die von der Stadt verlegten
Tretplatten) hat der Antragsteller zu besorgen.
§ 14
Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
bisherige Gebührenordnung für die städtischen Friedhöfe in Bebra vom 20.09.1979
incl. der Änderungen außer Kraft.
Bebra, 12. November 2001
Der Magistrat der Stadt Bebra
Groß
Bürgermeister
- 274 -

1. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung
für die städtischen Friedhöfe
Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674, 686), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen
Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) und des § 34 der
Friedhofssatzung der Stadt Bebra vom 18.09.2003 hat die Stadtverordnetenversammlung
in der Sitzung vom 02.02.2006 folgende 1. Satzung zur Änderung
der Gebührenordnung für die städtischen Friedhöfe beschlossen:
I.
Nach § 7 Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt:
(1 a) Für die Anlegung eines Rasengrabes wird zusätzlich
zu der Gebühr nach Abs. 1 Buchstabe a) eine Gebühr für
die Herstellung der Fundamente und für die Grabpflege
erhoben, und zwar 1.430,00 Euro
In § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 und 3
wird der jeweilige Klammerhinweis „(§ 11 der Friedhofssatzung)“ durch den
Klammerhinweis „(§ 10 der Friedhofssatzung)“ ersetzt.
In § 7 Abs. 2
wird die Angabe „§ 15“ durch die Angabe „§ 19“ ersetzt.
II.
In § 8 Abs. 1
wird die Angabe „§ 17“ durch die Angabe „§ 22“ ersetzt.
III.
In § 9 Abs. 2
wird der Klammerhinweis „(§ 8 Abs. 2 Satz 3 der Friedhofssatzung)“ durch den
Klammerhinweis „(§ 8 Abs. 3 Satz 3 der Friedhofssatzung)“ ersetzt.
IV.
In § 11 Abs. 4
wird die Angabe „§ 30 Abs. 1 Satz 3“ durch die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 3“
ersetzt.
V.
Diese Änderungssatzung tritt am 01. Juli 2006 in Kraft.
- 275 -

Bebra, 08.06.2006
Groß
Bürgermeister
- 276 -

Satzung über die Benutzung der Viehwaagen der Stadt Bebra
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.2.1952 (GVBl. I S.
11) in der Fassung vom 1.7.1960 (GVBl. I S. 103, 164) zuletzt geändert durch
Gesetz vom 24.6.1978 (GVBl. I S. 420) sowie der §§ 1 bis 5 a und 10 des
Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.3.1970
(GVBl. I S. 225) in der Fassung der Änderung vom 4.9.1977 (GVBl. I S. 361,362)
und vom 21.12.1976 (GVBl. S. 532) hat die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 4.9.1980 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Stadt stellt die Viehwaagen in den Stadtteilen Asmushausen, Blankenheim,
Braunhausen und Rautenhausen als öffentliche Einrichtungen zur allgemeinen
Benutzung bereit.
§ 2
Jeder Einwohner der Stadt ist zur Benutzung der Viehwaage nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen berechtigt.
§ 3
Die Benutzungszeiten werden vom Magistrat festgesetzt und öffentlich bekannt
gemacht.
§ 4
Die technischen Voraussetzungen für die Benutzung der Viehwaagen
(höchstzulässige Belastung, Voranmeldung bei einer größeren Anzahl von Vieh
des gleichen Benutzers usw.) werden festgelegt und öffentlich bekannt gemacht
sowie am Standort der Waagen angeschlagen.
§ 5
Für die Inanspruchnahme der Viehwaagen werden folgende Benutzungsgebühren
erhoben:
Für das Wiegen je eines Rindes 2,50 DM
für das Wiegen je eines Schweins 2,-- DM
für das Wiegen je eines Schafes 1,50 DM
für das Wiegen je eines Ferkels 0,20 DM
§ 6
Die Hälfte der zu entrichtenden Gebühr erhalten die mit dem Wiegen beauftragten
Personen als Entschädigung für ihre Dienstleistung.
§ 7
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
7/5
- 277 -

Bebra, 4. September 1980 Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Mende
Bürgermeister
- 278 -

1. Satzung zur Änderung der Satzung
über die Benutzung der Viehwaagen der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5, 9, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz vom
23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2) in Verbindung mit den §§ 1 bis 5 und 10 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970
(GVBl. I S 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562)
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am .22.
August 2001 folgende: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung
der Viehwaagen der Stadt Bebra beschlossen:
I.
In § 1 werden die Worte „Braunhausen und Rautenhausen“ gestrichen.
§ 5 erhält folgende Fassung:
Für die Inanspruchnahme der Viehwaagen werden folgende Benutzungsgebühren
erhoben:
Für das Wiegen je eines Rindes 1,30 Euro
Für das Wiegen je eines Schweins 1,00 Euro
Für das Wiegen je eines Schafes 0,80 Euro
Für das Wiegen je eines Ferkels 0,10 Euro
II.
Diese 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Viehwaagen in
der Stadt Bebra tritt zum 01.01.2002 in Kraft.
Bebra, 12. September 2001
Groß
Bürgermeister
7/5
- 279 -

Benutzungsordnung
für die Gemeinschaftshäuser in der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) vom 25. Febr. 1952 (GVBl. I S. 11) in der Fassung vom 1. Juli 1960
(GVBl. I S. 420), der §§ 1 bis 5 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale
Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225) in der Fassung der
Änderung vom 11. Juli 1972 (GVBl. I S. 235) und vom 4. Sept. 1974 (GVBl. I S.
361, 372), zuletzt geändert durch AOAnpG vom 21.12.1976 (GVBl. I S. 523) hat
die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 29. Mai
1980 nachstehende Benutzungsordnung für Gemeinschaftshäuser in der Stadt
Bebra erlassen:
§ 1
Gemeinschaftshäuser im Sinne dieser Benutzungsordnung sind:
a) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Asmushausen,
b) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Blankenheim,
c) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Braunhausen,
d) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Breitenbach,
e) Mehrzweckhalle im Stadtteil Breitenbach,
f) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Gilfershausen,
g) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Imshausen,
h) Lüdertalhalle im Stadtteil Lüdersdorf,
i) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Rautenhausen,
j) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Solz.
§ 2
Zweck
1. Die in § 1 genannten Gemeinschaftshäuser dienen den schulischen, kulturellen
und geselligen Interessen der Stadt.
2. Sie stehen den Bürgern der Stadt zur allgemeinen Verfügung.
§ 3
Hausrecht
1. Der Magistrat der Stadt Bebra übt das hausrecht über die Gemeinschaftshäuser
aus. Er ist berechtigt, das Hausrecht auf die Ortsvorsteher zu übertragen.
2. In diesem Fall ist der Ortsvorsteher für die Aufsicht, Reinigung, Temperaturregelung
usw. verantwortlich.
7/6
- 280 -

§ 4
Zuständigkeit für Überlassung
1. Anträge auf Benutzung der Gemeinschaftshäuser sind dem Magistrat zur
Entscheidung vorzulegen.
2. In den Fällen, in denen das Hausrecht dem Ortsvorsteher übertragen ist, sind
diesem die Anträge auf Benutzung zur Entscheidung vorzulegen.
3. Falls für einen Termin mehrere Anträge vorliegen, ist dem Erstantrag
stattzugeben.
§ 5
Vertrag
1. Für jede Überlassung ist vor der Benutzung ein schriftlicher Vertrag abzuschließen.
2. Bei Vertragsabschluss mit rechtsfähigen Personengemeinschaften (jur. Personen)
ist die juristische Person der Benutzer. Bei nichtrechtsfähigen Personengemeinschaften
sind Benutzer diejenigen Personen, die den Vertrag unterschrieben
haben.
3. Werden die Gemeinschaftshäuser trotz Vertragsabschluss nicht in Anspruch
genommen, ist dies dem Magistrat oder Ortsvorsteher sofort bekannt zu geben,
spätestens jedoch fünf Tage vor der vorgesehenen Benutzung.
Unterbleibt die rechtzeitige Unterrichtung, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen.
§ 6
Übertragung auf Dritte
Das Recht auf Benutzung der Gemeinschaftshäuser kann ohne Zustimmung des
Magistrats oder des Ortsvorstehers nicht auf Dritte übertragen werden.
§ 7
Inventar
1. Sämtliches Inventar (Gläser, Bestecke, Porzellan, Möbel usw.) der Gemeinschaftshäuser
ist listenmäßig erfasst.
2. Jeder Benutzer hat die Pflicht, das Inventar bei Übernahme auf Vollzähligkeit
und Unversehrtheit zu überprüfen.
- 281 -

3. Alle in Benutzung genommenen Gegenstände sind in sauberem Zustand zurück
zu lassen.
§ 8
Reinigung
Nach Beendigung der Veranstaltung sind die Gemeinschaftshäuser von dem
Benutzer zu reinigen. Dabei sind die gröbsten Aufräumungsarbeiten sofort nach
Beendigung der Veranstaltung vorzunehmen.
§ 9
Haftung des Benutzers
1. Die Gemeinschaftshäuser dürfen von dem Benutzer nur zu dem beantragten
Zweck verwendet werden.
2. Der Benutzer verpflichtet sich, die Gemeinschaftshäuser pfleglich zu behandeln.
Er haftet für alle Beschädigungen der Gemeinschaftshäuser einschließlich der
Einrichtung.
3. Bringt der Benutzer bei der Übernahme der Räume keine Beanstandung vor, so
gelten diese mitsamt dem Inventar als einwandfrei übernommen.
§ 10
Haftungsausschluss
1. Die Stadt Bebra überlässt dem Berechtigten das jeweilige Gemeinschaftshaus
zur entgeltlichen Benutzung in dem Zustand, in welchem es sich befindet.
Der Benutzer ist verpflichtet, die Räume vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße
Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch seine Beauftragten
zu überprüfen; er muss sicher stellen, dass schadhafte Gegenstände nicht benutzt
werden.
2. Der Benutzer stellt die Stadt Bebra von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner
Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, die Besucher seiner Veranstaltungen
und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung
der überlassenen Räume und der Zugänge zu den Räumen stehen.
Der Benutzer verzichtet auch auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Stadt
Bebra und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von
Rückgriffsansprüchen gegen die Stadt Bebra und deren Bediensteten oder Beauftragten.
Der Benutzer hat bei Vertragsabschluss nachzuweisen, dass eine
ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche
gedeckt werden.
- 282 -

3. Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Stadt Bebra als Grundstückseigentümerin
für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB
unberührt.
4. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt Bebra an den überlassenen
Einrichtungen und deren Zugangswegen durch die Benutzung im Rahmen des
Vertrages entstehen.
§ 11
Garderobe
Die Benutzer der Gemeinschaftshäuser sind für eingebrachte Garderobe und Wertgegenstände
selbst verantwortlich. Die Stadt übernimmt keinerlei Haftung für Verlust
oder Beschädigung von Sachen.
§ 12
Entgelt
1. Für die Benutzung der Gemeinschaftshäuser ist ein Entgelt gemäß der Gebührenordnung
zu zahlen.
2. Auf Antrag kann der Magistrat in Härtefällen die Zahlung des Entgeltes ermäßigen
oder erlassen.
§ 13
Hausordnung und Anerkennung
Jeder Benutzer unterwirft sich der Hausordnung. Bei Verstößen gegen die
Hausordnung hat der Magistrat jederzeit das Recht, den Benutzer vom künftigen
Gebrauch der Gemeinschaftshäuser auszuschließen.
§ 14
Diese Benutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bebra, 19. Mai 1980
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Mende
Bürgermeister
- 283 -

1. Änderung der Benutzungsordnung
für Gemeinschaftshäuser in der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5, 9, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz vom
23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2) in Verbindung mit den §§ 1 bis 5 und 10 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970
(GVBl. I S. 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562)
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 22.
August 2001 folgende 1. Änderung der Benutzungsordnung für Gemeinschaftshäuser
in der Stadt Bebra beschlossen
I.
§ 1 erhält folgende Fassung:
Gemeinschaftshäuser im Sinne dieser Benutzungsordnung sind:
a) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Asmushausen,
b) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Blankenheim
c) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Braunhausen
d) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Breitenbach
e) Mehrzweckhalle im Stadtteil Breitenbach
f) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Gilfershausen
g) Gemeinschaftseinrichtung im Stadtteil Iba
h) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Imshausen
i) Lüdertalhalle im Stadtteil Lüdersdorf
j) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Rautenhausen
k) Gemeinschaftshaus im Stadtteil Solz
l) „DGH“-ähnlich nutzbarer Raum im Stadtteil Weiterode
II.
Diese 1. Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung für Gemeinschaftshäuser
der Stadt Bebra tritt zum 01.01.2002 in Kraft.
Bebra, 12. September 2001
Groß
Bürgermeister
7/6
- 284 -

Gebührenordnung
für die Benutzung der Gemeinschaftshäuser in der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5, 9, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz vom
23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2) in Verbindung mit den §§ 1 bis 5 und 10 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess KAG) vom 17. März 1970
(GVBl. I S. 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562)
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 22.
August 2001 folgende Neufassung der Gebührenordnung für die Benutzung der
Gemeinschaftshäuser in der Stadt Bebra beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
1. Diese Gebührenordnung gilt für die Benutzung der Gemeinschaftshäuser der
Stadt Bebra einschließlich deren Einrichtungen.
2. Gemeinschaftshäuser im Sinne dieser Gebührenordnung sind die in § 1 der
Benutzungsordnung für Gemeinschaftshäuser aufgeführten Gemeinschaftshäuser.
§ 2
Benutzungsentgelt
(1) Für die Benutzung der Gemeinschaftshäuser, ihrer Räume und Einrichtungen
werden ab 01.01.2002 folgende Entgelte festgesetzt:
a) für den ersten Tag werden für jeden vermieteten Raum ein Sockelbetrag
von 22,00 Euro, plus einem m² -Preis von 0,40 Euro erhoben, höchstens
jedoch 80,00 Euro.
b) für den zweiten und jeden weiteren Tag werden für jeden vermieteten
Raum ein Sockelbetrag von 22,00 Euro, plus einem m²-Preis von 0,30
Euro erhoben, höchstens jedoch 44,00 Euro.
c) Beerdigungen 30,00 Euro.
d) Stromkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch.
7/6
e) Im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim sind die Quadratmeter des
Bühnenraumes denen des großen Raumes dann zuzuschlagen, wenn dieser
beansprucht wird.
- 285 -

(2) Das Benutzungsentgelt für ortsansässige Vereine beträgt pro Übungsabend 5,50
Euro, höchstens jedoch 210,00 Euro pro Kalenderjahr.
§ 3
Fälligkeit des Benutzungsentgeltes
Das Benutzungsentgelt ist innerhalb von acht Tagen nach Zustellung der Rechnung
an die Stadtkasse Bebra zu zahlen.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Alle bisherigen Vereinbarungen verlieren am gleichen Tag ihre Gültigkeit.
Bebra, 12. September 2001
Groß
Bürgermeister
- 286 -

1. Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung
der Gemeinschaftshäuser in der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5, 9, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534) zuletzt geändert
durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2) in Verbindung mit den §§ 1 bis
5 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I
S. 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562) hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 25. April 2002
folgende 1. Änderung beschlossen:
I.
Als § 2 Abs. 3 und Abs. 4 werden neu eingefügt:
(3) Bei sonstigen Veranstaltungen mit Ausschank, die von ortsansässigen Vereinen
durchgeführt werden und der Gewinnerzielung dienen, trägt der Verein die
anfallenden Stromkosten gemäß dieser Gebührenordnung.
(4) Bei der Durchführung von Veranstaltungen im Sinne des § 2 (4) der Vereinsförderrichtlinien
in stadteigenen Vereinshäusern ist ein m²-Preis in Anlehnung an
die Gebührenordnung für die Benutzung der Gemeinschaftshäuser der Stadt Bebra
zu entrichten. (siehe Liste)
II.
Diese 1. Änderung der Gebührenordnung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Bebra, 25. April 2002
Groß
Bürgermeister
7/6
- 287 -

Aufstellung über die Benutzungsgebühren
für die Nutzung der Vereinshäuser im Bereich der Stadt Bebra
Für die Vereinshäuser wird eine Nutzungsgebühr von 0,50 Euro/m², sowohl
für den ersten als auch für alle weiteren Tage erhoben.
Raumgröße
in qm
Preis pro Tag
in Euro
Bebra
Neues Sporthaus
Vereinsraum 72,61 36,50
Altes Sporthaus
Raum Musikzug 42,73 21,00
Raum Kyffhäuser 43,80 22,00
Kasseler Straße 17
Vereinsraum 70,00 35,00
Blankenheim, Sporthaus
Aufenthaltsraum 41,31 20,50
Schießraum 95,75 48,00
Breitenbach
Schützenhaus
Aufenthaltsraum 33,94 17,00
Schießraum 74,51 37,50
Sporthaus
Aufenthaltsraum 83,31 41,50
Jugendclub „Alte Pumpe“
Raum I 24, 60 12,50
Raum II 14,08 7,00
Gilfershausen, Sporthaus
Aufenthaltsraum 50,05 25,00
Iba, Sporthaus
Aufenthaltsraum 68,04 18,00
Umkleideraum 19,88 10,00
Solz, Sporthaus
Aufenthaltsraum 35,66 79,00
Umkleideraum 13,54 7,00
Weiterode, Sporthaus
Gemeinschaftsraum 57,03 28,50
Mehrzweckraum 57,03 28,50
Anlage zu 7/6
- 288 -

Satzung über die Benutzung der Waschanlage
für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge
der Stadt Bebra in Breitenbach
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 (1) Hessische Gemeindeordnung (HGO) in
der Fassung vom 1. April 1981 (GVBl. I 1981 S. 66), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 5. Februar 1992 (GVBl. I 1992 S. 66) sowie der §§ 1 bis 5 a), 9 bis 12
des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung
vom 17. März 1970 (GVBl. I 1970 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.
Oktober 1991 (GVBl. I S. 333) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Bebra in der Sitzung am 17. Dezember 1992 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Stadt Bebra stellt zur Reinigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
und Maschinen die Waschanlage im Stadtteil Breitenbach als öffentliche
Einrichtung bereit.
§ 2
Jeder Einwohner der Stadt Bebra ist zur Benutzung der Waschanlage nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen berechtigt.
§ 3
Die Öffnungszeiten werden vom Magistrat festgesetzt und öffentlich bekannt
gemacht.
§ 4
(1) Zur Reinigung sind ausschließlich land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge,
Anbaugeräte oder Maschinen sowie im landwirtschaftlichen Betrieb benutzte
Kraftfahrzeuge zugelassen.
(2) Das Reinigen von Personen- oder Lastkraftwagen, die einem land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb nicht zugeordnet werden können, ist grundsätzlich
ausgeschlossen.
(3) Die Entsorgung von Altölen, Spritzmittel o. ä. wird ausdrücklich untersagt.
§ 5
Die Anlage ist nach Benutzung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen.
Es gilt die jeweils ausgehängte Bedienungs- und Benutzungsordnung.
§ 6
Der Magistrat der Stadt Bebra bestellt zur Betreuung der Waschanlage einen Verwalter.
Das nähere regelt ein Verwaltervertrag.
7/7
- 289 -

§ 7
Die Stadt erhebt Benutzungsgebühren nach Maßgabe einer Gebührensatzung zur
Satzung über die Benutzung der Waschanlage für land- und forstwirtschaftliche
Fahrzeuge der Stadt Bebra in Breitenbach.
§ 8
Bei der Benutzung der Waschanlage hat sich der Benutzer in eine im Maschinenhaus
der Waschanlage ausliegende Benutzerliste einzutragen.
§ 9
Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Verwaltungsverfügungen
gelten die Vorschriften des hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
in der jeweils gültigen Fassung.
Bußgeldvorschriften:
§ 10
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen
a) § 4 (1) nicht zugelassene Fahrzeuge reinigt,
b) § 4 (3) Sondermüll (Altöl, Spritzmittel) in der Anlage entsorgt,
c) § 5 die Anlage nicht in ordnungsgemäßem Zustand verlässt,
d) § 6 die Reinigung trotz Betriebsstörung fortsetzt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,-- bis 10.000 DM
geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter
aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung
findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 (1) des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat.
§ 11
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 1993 in Kraft.
Bebra, den 02.02.1993
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Dippel
Bürgermeister
- 290 -

Gebührensatzung
über die Benutzung der Waschanlage für
land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge der Stadt Bebra in Breitenbach
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 (1) Hessische Gemeindeordnung (HGO) in
der Fassung vom 1. April 1981 (GVBl. I 1981 S. 66), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 5. Februar 1992 (GVBl. I 1992 S. 66) sowie der §§ 1 bis 5 a), 9 bis 12
des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung
vom 17. März 1970 (GVBl. I 1970 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.
Oktober 1991 (GVBl. I S. 333) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Bebra in der Sitzung am 17. Dezember 1992 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Zur Deckung des Aufwandes für die Waschanlage für land- und forstwirtschaftliche
Fahrzeuge in Breitenbach werden nach näherer Regelung dieser Gebührensatzung
Benutzungsgebühren erhoben.
§ 2
(1) Für die Inanspruchnahme der Waschanlage in Breitenbach erhebt die Stadt
Bebra zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 (2) HessKAG Benutzungsgebühren.
(2) Hierzu werden durch die Stadtkasse Bebra Gebührenmarken ausgegeben.
Die Gebühr beträgt je Zeiteinheit (eine Gebührenmarke) 1,-- DM.
(3) Die Zeiteinheit wird auf fünf Minuten festgesetzt.
§ 3
Diese Gebührensatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft.
Bebra, 02.02.1993
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Dippel
Bürgermeister
- 291 -

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S 334) zuletzt geändert durch Gesetz vom
23.12.1999 (GVBl. 2000 I S.2) in Verbindung mit §§ 1, 2 u. 7 des Hessischen
Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 17.03.1970
(GVBl I S. 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl I S. 562)
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in der Sitzung am
13.12.2001 folgende Artikelsatzung beschlossen:
Artikel 1
1. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung
der Waschanlage für land- u. forstwirtschaftliche Fahrzeuge
der Stadt Bebra in Breitenbach vom 02.02.1993
§ 10 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,-- € geahndet
werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der
Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
Artikel 2
1. Änderungssatzung der Gebührensatzung
über die Benutzung der Waschanlage für land- u. forstwirtschaftliche
Fahrzeuge der Stadt Bebra in Breitenbach vom 02.02.1993
§ 2 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
Die Gebühr beträgt je Zeiteinheit (eine Gebührenmarke) 1,-- €.
Artikel 3
Die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der Waschanlage für
land- u. forstwirtschaftliche Fahrzeuge der Stadt Bebra in Breitenbach sowie die 1.
Änderungssatzung der Gebührensatzung über die Benutzung der Waschanlage für
land- u. forstwirtschaftliche Fahrzeuge der Stadt Bebra in Breitenbach treten am
01.01.2002 in Kraft.
Bebra, 13. Dezember 2001
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 292 -

Satzung über die Benutzung und Unterhaltung
der städtischen Feldwege der Stadt Bebra
- Feldwegesatzung -
Aufgrund der §§ 5, 7 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom
01.04.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November
2007 (GVBl. I S. 757) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra am
20.05.2010 folgende Satzung über die Benutzung und Unterhaltung der städtischen
Feldwege der Stadt Bebra beschlossen.
§ 1
Geltungsbereich
Die Vorschriften dieser Satzung gelten für das im Eigentum oder in der
Verwaltung der Stadt stehende Wegenetz aller Gemarkungen, mit Ausnahme der
dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.
§ 2
Bestandteil der Wege
Zu den Wegen gehören:
1. der Wegekörper, das sind insbesondere Wegegrund, Wegebau, Wegedecke,
Brücken, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen,
Böschungen, Stützmauern, Seitenstreifen;
2. der Luftraum über dem Wegekörper;
3. der Bewuchs;
4. die Beschilderung;
5. die Grenzmarkierungen.
§ 3
Bereitstellung
Die Stadt Bebra gestattet die Benutzung der in § 1 aufgeführten Wege nach
Maßgabe dieser Satzung.
§ 4
Zweckbestimmung
(1) Die Wege dienen ausschließlich der Bewirtschaftung der land- und
forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Grundstücke sowie der Zuwegung zu
den entsprechenden im Außenbereich gelegenen Betrieben. Im Übrigen ist die
Benutzung als Rad- und Fußweg zulässig, soweit sich aus sonstigen Vorschriften
keine Beschränkung ergibt.
7/8
- 293 -

(2) Die Benutzung der Wege zu anderen Zwecken ist nach Genehmigung durch
den Magistrat zulässig. Die Genehmigung bedarf der Schriftform. Die
Genehmigung muss unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erfolgen und
kann von der Hinterlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig
gemacht werden. Ausnahmen sind beim Verlegen von Ver- und
Entsorgungsleitungen dann zulässig, wenn sich der/die Benutzer der Leitungen zur
Übernahme der Folgekosten verpflichtet.
§ 5
Vorübergehende Benutzungsbeschränkungen
(1) Zur Verhütung von Schäden an den Wegen, insbesondere nach starken
Regenfällen, bei Tauwetter und Frostschäden, sowie bei Gefährdung der Sicherheit
des Verkehrs durch den Zustand der Wege, kann der Magistrat der Stadt Bebra die
Benutzung von Wegen vorübergehend oder teilweise beschränken.
(2) Dauer und Ausmaß der Sperrung sind auf das unumgängliche Maß zu
beschränken. Die Benutzungsbeschränkung ist ortsüblich bekannt zu geben und
durch Aufstellung von Hinweisschildern an den Ausgangspunkten der Wege
kenntlich zu machen.
(3) Bei unmittelbarer Gefahr kann von der ortsüblichen Bekanntgabe abgesehen
werden.
(1) Es ist unzulässig:
§ 6
Unzulässige Handlungen
1. die Wege zu benutzen (z. B. durch Fahren und Reiten), wenn dies zu
Beschädigungen führt oder führen kann, insbesondere aufgrund eines
wettermäßig bedingten Zustandes (z. B. Tauwetter, Frostaufbrüche,
Regenfälle).
2. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen so zu benutzen oder zu transportieren oder
Materialien zu lagern, dass Wege beschädigt werden.
3. bei der Benutzung von Geräten und Maschinen die Wege sowie die
Bestandteile gemäß § 2 Ziffern 1 – 5 einschließlich ihrer Befestigung,
Bankette, Seitengräben, Querrinnen und sonstigem Zubehör zu beschädigen,
deren Randstreifen abzutragen oder eine Bodenbearbeitung durchzuführen.
Darüber hinaus ist das Wenden auf befestigten Wegen im Sinne dieser
- 294 -

Satzung zum Zwecke der Bodenbearbeitung nicht erlaubt.
4. Fahrzeuge und Geräte auf den Wegen von Erde und Pflanzen zu säubern und
Erde sowie Pflanzen auf den Wegen liegen zu lassen.
5. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen auf den Wegen so abzustellen oder
Dünger, Erde und Material dort zu lagern, dass andere Benutzer gefährdet
oder mehr als zumutbar behindert werden.
6. auf die Wege Flüssigkeiten oder Stoffe abzuleiten, durch die der Wegekörper
beschädigt und die Verkehrssicherheit gefährdet werden kann.
7. die Entwässerung zu beeinträchtigen, insbesondere z. B. durch:
� Anschüttung von Dämmen,
� Ablagerung von Pflanzen und Reisig in den Gräben und der
Wegeentwässerung,
� Zupflügen der Gräben,
� Verunreinigung der Wegeentwässerung (Beton- und Bitumenkeile
entlang der Befestigung),
� auf den Wegen Holz oder andere Gegenstände zu schleifen.
8. auf den Wegen sowie im Bereich von Mauern, Geländern und Leitplanken
Holz, Pflanzenreste, Reisig oder Abfälle zu verbrennen.
9. Handlungen vorzunehmen, die den geordneten Abfluss des
Oberflächenwassers stören oder sogar verhindern könnten, insbesondere ist
unzulässig, Abfälle, Materialien oder Pflanzen aller Art in den baulichen
Anlagen (Vorfluter, Rohrleitungen, Rinnsteine) oder in ihrer Nähe zu lagern.
(2) Weitere sich aus anderen Vorschriften ergebende Verbote und Beschränkungen
bleiben unberührt.
§ 7
Pflichten der Benutzer
(1) Die Benutzer sollen Schäden an Wegen unverzüglich melden.
(2) Wer einen Weg verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung
unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls kann die Stadt die Verunreinigung auf
Kosten des Verursachers beseitigen. Wer einen Weg beschädigt, hat der Stadt die
ihr für die Beseitigung des Schadens entstehenden Kosten zu erstatten. Die
betriebsübliche Benutzung ist nicht als Schaden anzusehen. Der Magistrat kann
- 295 -

dem Schädiger unter Festsetzung einer Frist die Beseitigung des Schadens
überlassen.
§ 8
Pflichten der Angrenzer
(1) Eigentümer und Besitzer der an die Wege angrenzenden Grundstücke haben
dafür zu sorgen, dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und
Unkraut die Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt wird.
Bodenmaterial, Pflanzen und Pflanzenteile und sonstige Abfälle, die von den
angrenzenden Grundstücken auf den Weg gelangen, sind von den Eigentümern
derjenigen Grundstücke zu beseitigen, vor deren Parzellen sie sich befinden,
unbeschadet des § 7 Absatz 2.
(2) Das Bearbeiten und Umpflügen der Wegebankette ist verboten.
(3) Das Abgrenzen der Grundstücke zu den Wegen mit einer festen Einzäunung ist
nur unter Einhaltung eines 0,50 Meter breiten Abstandes gestattet. Im Übrigen
bewendet es bei den Bestimmungen des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes vom
24.09.1962 (GVBl. I S. 417).
(4) Wasserläufe und -gräben dürfen zur Herstellung von Zugängen und
Überfahrten zu angrenzenden Grundstücken nur mit Erlaubnis des Magistrats der
Stadt Bebra überdeckt bzw. verrohrt werden. Das gilt auch für vorübergehende
Überdeckung. Die Grabendurchlässe sind von dem Antragsteller störungsfrei zu
halten.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
1. Wege entgegen der Zweckbestimmung des § 4 benutzt,
2. Benutzungsbeschränkungen nach § 5 nicht beachtet,
3. den Geboten und Verboten des § 6 zuwiderhandelt,
4. den Vorschriften des § 7 Abs. 2 sowie des § 8 zuwiderhandelt.
(2) Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet
werden. Die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden
Anwendung.
Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der
Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat (§§ 5 Abs. 2 HGO, § 36 Abs. 1 Nr. 1
OwiG).
- 296 -

§ 10
Zwangsmittel
Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Anordnungen aufgrund
dieser Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Hessischen
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.
§ 11
Fortgelten von Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen
Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen, die Wege und Anlagen im Sinne dieser
Satzung betreffen, gelten als Bestandteil dieser Satzung weiter. Sie können nach
Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
durch Satzung geändert oder aufgehoben werden. Vgl. § 58
Flurbereinigungsgesetz vom 16.03.1976 (BGBl. S. 546) in der Fassung vom
20.12.2001 (BGBl. I S. 3987).
§ 12
Inkrafttreten
Vorstehende Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bebra, 24. Mai 2010
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 297 -

Aufgrund §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.
Dezember 1999 (GVBl. 2000 I S. 2 ff.) in Verbindung mit § 1 des Eigenbetriebsgesetzes
(EigBGes) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.1989 (GVBl. I
S. 151; GVBl. II 331-6) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.1992 (GVBl. I S.
170) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra am 16.03.2000
folgende
beschlossen:
Eigenbetriebssatzung für den Abwasserbetrieb der Stadt Bebra
§ 1
Gegenstand des Eigenbetriebes
(1) Aufgabe des Eigenbetriebes ist die Ableitung und Behandlung von Abwässern
einschließlich der Klärschlammbehandlung und -entsorgung. Zum Aufgabenbereich
gehören ferner hoheitliche Tätigkeiten im Rahmen der Gemeindeordnung,
der Wassergesetze und der dazu erlassenen Satzungen, insbesondere der Entwässerungssatzung
der Stadt Bebra.
(2) Der Eigenbetrieb betreibt, erneuert und erweitert das öffentliche Entwässerungsnetz
incl. sämtlicher Nebenanlagen und die Klärwerke. Die Übertragung von
Aufgaben an Dritte ist möglich.
(3) Innerhalb dieser Grenzen ist der Eigenbetrieb zu allen Geschäften und Maßnahmen
berechtigt, die zur Erreichung der Betriebszwecke erforderlich sind oder
notwendig und nützlich erscheinen.
§ 2
Name des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb führt den Namen „Abwasserbetrieb der Stadt Bebra“.
§ 3
Leitung des Eigenbetriebes
(1) Der Magistrat bestellt zur Leitung des Eigenbetriebes einen Betriebsleiter.
(2) Dem Betriebsleiter obliegen die sich aus § 4 EigBGes. ergebenden Aufgaben.
§ 4
Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung
8/1
- 298 -

Der Stadtverordnetenversammlung obliegen die sich aus § 5 Ziffer 1 - 13 Eigenbetriebsgesetz
ergebenden Aufgaben.
§ 5
Betriebskommission
(1) Der Magistrat beruft für den Eigenbetrieb eine Betriebskommission.
(2) Der Betriebskommission gehören an:
a) drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
b) der Bürgermeister oder in seiner Vertretung ein von ihm benanntes Mitglied
des Magistrats und zwei weitere Mitglieder des Magistrats,
c) zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes,
d) zwei wirtschaftlich und technisch besonders erfahrene Personen.
(3) Die Betriebskommission ist für die in § 7 EigBGes. aufgezählten Aufgaben
zuständig. Sie ist weiterhin zuständig für:
a) Genehmigungen aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplanes, deren Wert
75.000,-- Euro des Stammkapitals übersteigt,
b) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie Darlehenshingaben
und Schenkungen,
c) die Stundung von Forderungen wird in unbeschränkter Höhe auf die
Betriebsleitung des Eigenbetriebes übertragen,
Niederschlagung und Erlass von Forderungen, die im Einzelfall den Betrag von
2.500,-- Euro übersteigen.
§ 6
Aufgaben des Magistrats
(1) Die Befugnisse des Magistrats gegenüber dem Eigenbetrieb ergeben sich aus
dem EigBGes. und aus dieser Satzung. Er hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass
die Verwaltung und Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes mit den Planungen und
Zielen der Stadtverwaltung im Einklang stehen (§ 8 EigBGes.).
(2) Die allgemeinen Anordnungen und Richtlinien des Magistrats für die gesamte
Stadtverwaltung gelten sinngemäß auch für den Eigenbetrieb, soweit nicht
ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist oder ihnen nicht die Vorschriften des
Eigenbetriebsgesetzes oder der Betriebssatzung entgegen stehen.
§ 7
Personalangelegenheiten
- 299 -

(1) Der Betriebsleiter und die übrigen beim Eigenbetrieb Beschäftigten werden
nach Anhörung der Betriebskommission vom Magistrat als Bedienstete der Stadt
mit dem Zusatz „beschäftigt beim Abwasserbetrieb der Stadt Bebra“ eingestellt,
angestellt, befördert und entlassen.
(2) Dienstvorgesetzter der beim Eigenbetrieb Beschäftigen ist der Bürgermeister.
§ 8
Vertretung des Eigenbetriebes
(1) Der Betriebsleiter vertritt vorbehaltlich § 3 Abs. 2 EigBGes. die Stadt in allen
Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit sie nicht nach § 5 EigBGes. der Entscheidung
der Stadtverordnetenversammlung oder nach § 8 EigBGes. der Entscheidung
des Magistrats unterliegen.
(2) Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Mitgliedern, so wird die Vertretung
durch zwei von ihnen gemeinschaftlich wahrgenommen.
(3) Die vom Betriebsleiter gemäß § 3 Abs. 3 EigBGes. ermächtigten Dienstkräfte
unterzeichnen „Im Auftrage“.
(4) Der Magistrat vertritt den Eigenbetrieb in allen Angelegenheiten, die der
Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unterliegen. Die Erklärungen
bedürfen der in § 3 Abs. 2 EigBGes. vorgeschriebenen Form.
(5) Die Vertretungsberechtigten und der Umfang der Vertretungsbefugnis sind in
dem amtlichen Verkündigungsorgan der Stadt zu veröffentlichen.
§ 9
Mitwirkung des Personalrates
Die durch Gesetz oder Betriebsvereinbarung vorgesehenen Mitwirkungsrechte des
Personalrates bleiben unberührt.
§ 10
Wirtschaftsjahr
Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Kalenderjahr.
§ 11
Stammkapital
Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 1.300.000,-- Euro.
- 300 -

§ 12
Kassenwirtschaft
Vorübergehend nicht benötigte Geldmittel des Eigenbetriebes werden in Abstimmung
mit der Kassenlage der Stadt angelegt. Dabei ist sicherzustellen, dass die
Mittel dem Eigenbetrieb bei Bedarf wieder zur Verfügung stehen.
§ 13
Wirtschaftsplan
Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan
aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und
der Stellenübersicht.
§ 14
Buchführung
Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten
Buchführung.
§ 15
Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss aufzustellen,
der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang
besteht.
(2) Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht gemäß § 26 EigBGes.
aufzustellen.
(3) Gemäß § 27 EigBGes. hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss und den
Lagebericht bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres
aufzustellen und nach dessen Prüfung, spätestens nach 6 Monaten, der
Betriebskommission vorzulegen.
(4) Der Beschluss übe die Feststellung der Jahresabschlusses und über die
Behandlung des Jahresergebnisses ist gemäß § 27 EigBGes. unverzüglich in der
ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen.
In der Bekanntmachung ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers mit
Datum anzugeben.
- 301 -

(5) In Anschluss an die Bekanntmachung sind der Jahresabschluss und der Lagebericht
an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die
Auslegung hinzuweisen.
§ 16
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Betriebssatzung der Stadtwerke Bebra vom 24.09.1992 incl. Änderungen für
den Abwasserbetrieb der Stadt Bebra außer Kraft.
Bebra, 20.03.2000
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 302 -

Aufgrund §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.
Dezember 1999 (GVBl. 2000 I S. 2 ff) in Verbindung mit § 1 des Eigenbetriebsgesetzes
(EigBGes.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.1989 (GVBl I
S. 151; GVBl. II 331-6) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.1992 (GVBl I S.
170) hat die Stadtverordnetenversammlung am 16.03.2000 folgende
beschlossen:
Eigenbetriebssatzung für den Bäderbetrieb der Stadt Bebra
§ 1
Gegenstand des Eigenbetriebes
(1) Das Freibad in der Stadt Bebra und das Freibad im Stadtteil Asmushausen
werden zu einem Eigenbetrieb verselbständigt und nach den für diesen geltenden
Vorschriften und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.
(2) Zweck des Eigenbetriebes ist der Betrieb der Freibäder der Stadt Bebra.
§ 2
Name des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb führt den Namen „Bäderbetrieb der Stadt Bebra“.
§ 3
Leitung des Eigenbetriebes
(1) Der Magistrat bestellt zur Leitung des Eigenbetriebes einen Betriebsleiter.
(2) Dem Betriebsleiter obliegen die sich aus § 4 EigBGes ergebenden Aufgaben.
§ 4
Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenversammlung obliegen die sich aus § 5 Ziff. 1-13 EigBGes
ergebenden Aufgaben.
§ 5
Betriebskommission
(1) Der Magistrat beruft für den Eigenbetrieb eine Betriebskommission.
(2) Der Betriebskommission gehören an:
a. drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
8/1
- 303 -

. der Bürgermeister oder in seiner Vertretung ein von ihm benanntes
Mitglied des Magistrats und
zwei weitere Mitglieder des Magistrats,
c. zwei Mitglieder des Personalrats des Eigenbetriebes,
d. eine wirtschaftlich und technisch besonders erfahrene Personen.
(3) Die Betriebskommission ist für die in § 7 EigBGes aufgezählten Aufgaben
zuständig. Sie ist weiterhin zuständig für:
a. Genehmigungen aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplanes, deren Wert
25.000,-- Euro übersteigt,
b. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie
Darlehenshingaben und Schenkungen,
c. die Stundung von Forderungen wird in unbeschränkter Höhe auf die
Betriebsleitung übertragen. Der Stundungszeitraum soll in der Regel nicht
mehr als ein Jahr betragen,
d. Niederschlagung und Erlass von Forderungen, die im Einzelfall den
Betrag von 2.500,-- Euro übersteigen.
§ 6
Aufgaben des Magistrats
(1) Die Befugnisse des Magistrats gegenüber dem Eigenbetrieb ergeben sich aus
dem EigBGes und aus dieser Satzung. Er hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass die
Verwaltung und Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes mit den Planungen und
Zielen der Stadtverwaltung im Einklang stehen (§ 8 EigBGes).
(2) Die allgemeinen Anordnungen und Richtlinien des Magistrats für die gesamte
Stadtverwaltung gelten sinngemäß auch für den Eigenbetrieb, soweit nicht
ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist oder ihnen nicht die Vorschriften des
Eigenbetriebsgesetzes oder der Betriebssatzung entgegenstehen.
§ 7
Personalangelegenheiten
(1) Der Betriebsleiter wird nach Anhörung der Betriebskommission vom
Magistrat als Bediensteter der Stadt eingestellt, angestellt, befördert und entlassen.
Die Einstellung, Anstellung, Beförderung und Entlassung der sonstigen
Bediensteten erfolgt durch die Betriebsleitung.
(2) Dienstvorgesetzter der beim Eigenbetrieb Beschäftigten ist der Bürgermeister.
§ 8
Vertretung des Eigenbetriebes
- 304 -

(1) Der Betriebsleiter vertritt vorbehaltlich § 3 Abs. 2 EigBGes die Stadt in allen
Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit sie nicht nach § 5 EigBGes der Entscheidung
der Stadtverordnetenversammlung oder nach § 8 EigBGes der Entscheidung
des Magistrats unterliegen.
(2) Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Mitgliedern, so wird die Vertretung
durch zwei von ihnen gemeinschaftlich wahrgenommen.
(3) Die vom Betriebsleiter gemäß § 3 Abs. 3 EigBGes ermächtigten Dienstkräfte
unterzeichnen „Im Auftrag“.
(4) Der Magistrat vertritt den Eigenbetrieb in allen Angelegenheiten, die der
Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unterliegen. Die Erklärungen
bedürfen der in § 3 Abs. 2 EigBGes vorgeschriebenen Form.
(5) Die Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis sind
in dem amtlichen Verkündigungsorgan der Stadt zu veröffentlichen.
§ 9
Mitwirkung des Personalrates
Die durch Gesetz oder Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen vorgesehenen
Mitwirkungsrechte des Personalrates bleiben unberührt.
§ 10
Wirtschaftsjahr
Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Kalenderjahr.
§ 11
Stammkapital
Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 250.000,-- Euro.
§ 12
Kassenwirtschaft
Vorübergehend nicht benötigte Geldmittel des Eigenbetriebes werden in
Abstimmung mit der Kassenlage der Stadt angelegt. Dabei ist sicherzustellen, dass
die Mittel dem Eigenbetrieb bei Bedarf wieder zur Verfügung stehen.
§ 13
Wirtschaftsplan
Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan
aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan
und der Stellenübersicht.
- 305 -

§ 14
Buchführung
Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen
doppelten Buchführung.
§ 15
Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss aufzustellen,
der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang
besteht.
(2) Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht gemäß § 26
EigBGes aufzustellen.
(3) Gemäß § 27 EigBGes hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss und den
Lagebericht bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres
aufzustellen und nach dessen Prüfung, spätestens nach 6 Monaten, der
Betriebskommission vorzulegen.
(4) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die
Behandlung des Jahresergebnisses ist gemäß § 27 EigBGes unverzüglich in der
ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist der
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers mit Datum anzugeben.
(5) Im Abschluss an die Bekanntmachung sind der Jahresabschluss und der
Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf
die Auslegung hinzuweisen.
§ 16
Inkraftreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung der Stadtwerke Bebra vom 24.09.1992 incl.
Änderungen für den Bäderbetrieb der Stadt Bebra außer Kraft.
Bebra, 20.03.2000
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Groß
Bürgermeister
- 306 -

Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra
Der Magistrat der Stadt Bebra hat am 27.11.2000 auf Grund § 2 Abs. 3 des derzeit
geltenden Eigenbetriebsgesetzes folgende Geschäftsordnung für die Betriebsleitung
des Abwasserbetriebes beschlossen:
§ 1
Grundsätze der Betriebsführung
(1) Die Betriebsführung des Abwasserbetriebes der Stadt obliegt dem Betriebsleiter
im Rahmen des Eigenbetriebsgesetzes, der Betriebssatzung und dieser Geschäftsordnung.
(2) Der Betriebsleiter trägt die Mitverantwortung für die gesamte Betriebsführung
des Eigenbetriebes.
§ 2
Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Wirtschaftliche und sparsame Führung und Verwaltung des Eigenbetriebes.
- Aufstellen von
Wirtschaftsplan
Jahresabschluss
Lagebericht
- Unterrichtung der Betriebskommission über wichtige Angelegenheiten
des Eigenbetriebes.
- Einstellen, Anstellen, Befördern und Entlassen der unterstellten
Mitarbeiter
- Beschaffungswesen
- Kennzahlen der Betriebsführung
- Direkte Dienstvorgesetzte aller beim Eigenbetrieb Beschäftigen (§ 6
Betriebssatzung)
(2) Kaufmännischer Bereich
- Finanzwirtschaft
- Finanzbuchhaltung, Betriebs- und Anlagenbuchhaltung
- Kostenrechnung, Erfolgsübersicht
- Aufstellung der Bilanz bei Ausnutzung aller Steuervorteile
- Betriebswirtschaft und Auftragsabrechnung
- Verbrauchsabrechnung
- Tarifwesen und Sonderabnehmerverträge
- Datenverarbeitung und Arbeitsablauforganisation
- Kennzahlen der Betriebsführung (kaufm.)
- Betriebsstatistik
- Öffentlichkeitsarbeit
8/1
- 307 -

- Personalwesen/Sozialwesen ( § 3 Abs. 2 EBG)
- Rechts-, Vertrags-, Steuer- und Versicherungswesen
(3) Technischer Bereich
- Betrieb und Unterhaltung der technischen Anlagen
- Gleichmäßige Auslastung der Betriebskapazität
- Mess- und Prüfwesen
- Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Abrechnung aller
Baumaßnahmen
- Tiefbau
- Fuhrpark
- Betriebswerkstätten
- Mitarbeiterbeurteilung (nur techn. Abteilung)
- Kennzahlen der Betriebsführung (techn.)
- Überwachung der Unfallverhütungsvorschriften
§ 4
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am 01.01.2001 in Kraft.
Gleichzeitig wird die Geschäftsordnung für die Betriebsleitung der Stadtwerke
Bebra vom 01.03.1989 aufgehoben.
Bebra, 27.11.2000
Der Magistrat der Stadt Bebra
Groß
Bürgermeister
- 308 -

Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung des Bäderbetriebes der Stadt Bebra
Der Magistrat der Stadt Bebra hat am 27.11.2000 auf Grund § 2 Abs. 3 des derzeit
geltenden Eigenbetriebsgesetzes folgende Geschäftsordnung für die Betriebsleitung
des Bäderbetriebes beschlossen:
§ 1
Grundsätze der Betriebsführung
(1) Die Betriebsführung des Bäderbetriebes der Stadt obliegt dem Betriebsleiter
im Rahmen des Eigenbetriebsgesetzes, der Betriebssatzung und dieser Geschäftsordnung.
(2) Der Betriebsleiter trägt die Mitverantwortung für die gesamte Betriebsführung
des Eigenbetriebes.
§ 2
Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Wirtschaftliche und sparsame Führung und Verwaltung des Eigenbetriebes.
- Aufstellen von
- Wirtschaftsplan
- Jahresabschluss
- Lagebericht
- Unterrichtung der Betriebskommission über wichtige Angelegenheiten
des
Eigenbetriebes.
- Einstellen, Anstellen, Befördern und Entlassen der unterstellten
Mitarbeiter
- Beschaffungswesen
- Kennzahlen der Betriebsführung
- Direkte Dienstvorgesetzte aller beim Eigenbetrieb Beschäftigen (§ 6
Betriebssatzung)
(2) Kaufmännischer Bereich
- Finanzwirtschaft
- Finanzbuchhaltung, Betriebs- und Anlagenbuchhaltung
- Kostenrechnung, Erfolgsübersicht
- Aufstellung der Bilanz bei Ausnutzung aller Steuervorteile
- Betriebswirtschaft und Auftragsabrechnung
- Verbrauchsabrechnung
- Tarifwesen und Sonderabnehmerverträge
- Datenverarbeitung und Arbeitsablauforganisation
- Kennzahlen der Betriebsführung (kaufm.)
8/1
- 309 -

- Betriebsstatistik
- Öffentlichkeitsarbeit
- Personalwesen/Sozialwesen ( § 3 Abs. 2 EBG)
- Rechts-, Vertrags-, Steuer- und Versicherungswesen
(3) Technischer Bereich
- Betrieb und Unterhaltung der technischen Anlagen
- Gleichmäßige Auslastung der Betriebskapazität
- Mess- und Prüfwesen
- Planung und Bau von Neuanlagen
- Bestandspläne
- Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Abrechnung aller
Baumaßnahmen
- Tiefbau
- Fuhrpark
- Betriebswerkstätten
- Mitarbeiterbeurteilung (nur technische Abteilung)
- Kennzahlen der Betriebsführung (techn.)
- Überwachung der Unfallverhütungsvorschriften
§ 4
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am 01.01.2001 in Kraft. Gleichzeitig wird die
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung der Stadtwerke Bebra vom 01.03.1989
aufgehoben.
Bebra, 27. November 2000
gez.
Groß
Bürgermeister
- 310 -

Geschäftsordnung
für die Betriebskommission des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra
Gemäß § 8 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09.06.1989 (GVBl. S. 19) in
Verbindung mit § 72 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung hat der Magistrat in
seiner Sitzung am 27.11.2000 folgende Geschäftsordnung für die Betriebskommission
beschlossen:
§ 1
Einladung
(1) Die Betriebskommission tritt auf Einladung des Vorsitzenden zusammen.
(2) Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnung.
Zwischen dem Tage des Zuganges der Einladung und dem Tage der
Sitzung sollen 10 Tage liegen. In eiligen Fällen kann der Vorsitzende die Ladungsfrist
abkürzen. Hierauf muss in der Einladung ausdrücklich hingewiesen
werden.
(3) Die Betriebskommission kann in der letzten Sitzung eines Jahres den Termin
für je eine Sitzung pro Quartal des Folgejahres festlegen. Soweit dies sachlich
begründet ist, werden zusätzliche Sitzungen gemäß Absatz 2 einberufen.
(4) Der Vorsitzende hat die Betriebskommission zu einer Sitzung einzuladen,
wenn mindestens 5 Mitglieder dies beantragen.
§ 2
Beschlussfähigkeit
(1) Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
Mitglieder anwesend sind. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit bei
Beginn der Sitzung fest. Die Beschlussfähigkeit gilt so lange als vorhanden,
bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.
(2) Ist die Betriebskommission in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung
nicht beschlussfähig, so kann binnen zwei Wochen eine neue Sitzung mit
gleicher Tagesordnung einberufen werden. Bei der Einberufung ist darauf
hinzuweisen, dass die Betriebskommission ohne Rücksicht auf die Zahl der
anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
§ 3
Beschlussfassung
(1) Die Betriebskommission fasst ihre Beschlüsse in nicht öffentlichen Sitzungen.
Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
8/1
- 311 -

(2) In eiligen Angelegenheiten können die Beschlüsse im Umlaufverfahren
gefasst werden. Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse sind in der
nächsten ordentlichen Sitzung bekannt zu geben.
(3) Die Geheimabstimmung ist unzulässig, dies gilt auch für die Wahlen, es sei
denn, dass ein Drittel der Mitglieder der Betriebskommission eine Geheimabstimmung
verlangt. Im Übrigen gilt für die von der Betriebskommission
vorzunehmenden Wahlen § 55 HGO sinngemäß.
§ 4
Teilnahme an Sitzungen
(1) Die Mitglieder der Betriebskommission sind zur Teilnahme an den Sitzungen
verpflichtet.
(2) Der Vorsitzende kann städtische Bedienstete erforderlichenfalls zu den
Sitzungen hinzuziehen.
§ 5
Gegenstände der Beschlussfassung
(1) Gegenstände der Beschlussfassung sind die auf der Tagesordnung stehenden
Vorlagen und Anträge des Magistrats sowie Anträge der Mitglieder der
Betriebskommission.
(2) Die Betriebskommission entscheidet endgültig in allen ihr durch Gesetz und
Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.
(3) Sofern die Zuständigkeit des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung
gegeben ist, wird die Empfehlung der Betriebskommission dem
Magistrat bzw. der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss weitergeleitet.
§ 6
Sitzungsniederschrift
(1) Über den wesentlichen Teil der Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
Aus der Niederschrift muss ersichtlich sein, wer bei der Sitzung anwesend
war, welche Gegenstände behandelt und welche Beschlüsse gefasst wurden.
Die Abstimmungsergebnisse sind festzuhalten. Jedes Mitglied kann verlangen,
dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem weiteren
Mitglied der Betriebskommission zu unterzeichnen.
§ 7
Inkrafttreten
- 312 -

Diese Geschäftsordnung tritt am 01.01.2001 in Kraft. Gleichzeitig wird die
Geschäftsordnung für die Betriebskommission der Stadtwerke Bebra aufgehoben.
Bebra, den 27. November 2000
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 313 -

Geschäftsordnung
für die Betriebskommission des Bäderbetriebes der Stadt Bebra
Gemäß § 8 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09.06.1989 (GVBl. S. 19) in
Verbindung mit § 72 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung hat der Magistrat in
seiner Sitzung am 27.11.2000 folgende Geschäftsordnung für die
Betriebskommission beschlossen:
§ 1
Einladung
(1) Die Betriebskommission tritt auf Einladung des Vorsitzenden zusammen.
(2) Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich mit Angabe der
Tagesordnung. Zwischen dem Tage des Zuganges der Einladung und dem
Tage der Sitzung sollen 10 Tage liegen. In eiligen Fällen kann der Vorsitzende
die Ladungsfrist abkürzen. Hierauf muss in der Einladung ausdrücklich
hingewiesen werden.
(3) Die Betriebskommission kann in der letzten Sitzung eines Jahres den Termin
für je eine Sitzung pro Quartal des Folgejahres festlegen. Soweit dies sachlich
begründet ist, werden zusätzliche Sitzungen gemäß Absatz 2 einberufen.
(4) Der Vorsitzende hat die Betriebskommission zu einer Sitzung einzuladen,
wenn mindestens 5 Mitglieder dies beantragen.
§ 2
Beschlussfähigkeit
(1) Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
Mitglieder anwesend sind. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit bei
Beginn der Sitzung fest. Die Beschlussfähigkeit gilt so lange als vorhanden,
bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.
(2) Ist die Betriebskommission in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung
nicht beschlussfähig, so kann binnen zwei Wochen eine neue Sitzung mit
gleicher Tagesordnung einberufen werden. Bei der Einberufung ist darauf
hinzuweisen, dass die Betriebskommission ohne Rücksicht auf die Zahl der
anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
§ 3
Beschlussfassung
(1) Die Betriebskommission fasst ihre Beschlüsse in nicht öffentlichen Sitzungen.
Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
8/1
- 314 -

(2) In eiligen Angelegenheiten können die Beschlüsse im Umlaufverfahren
gefasst werden. Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse sind in der
nächsten ordentlichen Sitzung bekannt zu geben.
(3) Die Geheimabstimmung ist unzulässig, dies gilt auch für die Wahlen, es sei
denn, dass ein Drittel der Mitglieder der Betriebskommission eine Geheimabstimmung
verlangt. Im Übrigen gilt für die von der Betriebskommission
vorzunehmenden Wahlen § 55 HGO sinngemäß.
§ 4
Teilnahme an Sitzungen
(1) Die Mitglieder der Betriebskommission sind zur Teilnahme an den Sitzungen
verpflichtet.
(2) Der Vorsitzende kann städtische Bedienstete erforderlichenfalls zu den Sitzungen
hinzuziehen.
§ 5
Gegenstände der Beschlussfassung
(1) Gegenstände der Beschlussfassung sind die auf der Tagesordnung stehenden
Vorlagen und Anträge des Magistrats sowie Anträge der Mitglieder der
Betriebskommission.
(2) Die Betriebskommission entscheidet endgültig in allen ihr durch Gesetz und
Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.
(3) Sofern die Zuständigkeit des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung
gegeben ist, wird die Empfehlung der Betriebskommission dem
Magistrat bzw. der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss weiter
geleitet.
§ 6
Sitzungsniederschrift
(1) Über den wesentlichen Teil der Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
Aus der Niederschrift muss ersichtlich sein, wer bei der Sitzung anwesend
war, welche Gegenstände behandelt und welche Beschlüsse gefasst wurden.
Die Abstimmungsergebnisse sind festzuhalten. Jedes Mitglied kann verlangen,
dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem weiteren
Mitglied der Betriebskommission zu unterzeichnen.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am 01.01.2001 in Kraft. Gleichzeitig wird die
Geschäftsordnung für die Betriebskommission der Stadtwerke Bebra aufgehoben.
- 315 -

Bebra, den 27.11.2000
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 316 -

Geschäftsordnung
für die Betriebskommission der Stadtwerke Bebra
Gemäß § 8 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09.06.1989 (GVBl. S. 19) in
Verbindung mit § 72 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung hat der Magistrat in
seiner Sitzung vom 11. März 1996 folgende Geschäftsordnung für die Betriebskommission
beschlossen:
§ 1
Einladung
(1) Die Betriebskommission tritt auf Einladung des Vorsitzenden zusammen.
(2) Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnung.
Zwischen dem Tage des Zuganges der Einladung und dem Tage
der Sitzung sollen 10 Tage liegen. In eiligen Fällen kann der Vorsitzende
die Ladungsfrist abkürzen. Hierauf muss in der Einladung ausdrücklich
hingewiesen werden.
(3) Die Betriebskommission legt in der letzten Sitzung eines Jahres den Termin
für je eine Sitzung pro Quartal des Folgejahres fest. Soweit dies sachlich
begründet ist, werden zusätzliche Sitzungen gemäß Absatz 2 einberufen.
(4) Der Vorsitzende hat die Betriebskommission zu einer Sitzung einzuladen,
wenn mindestens 5 Mitglieder dies beantragen.
§ 2
Beschlussfähigkeit
(1) Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
Mitglieder anwesend sind. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit bei
Beginn der Sitzung fest. Die Beschlussfähigkeit gilt so lange als vorhanden,
bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.
(2) Ist die Betriebskommission in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung
nicht beschlussfähig, so kann binnen zwei Wochen eine neue Sitzung mit
gleicher Tagesordnung einberufen werden. Bei der Einberufung ist darauf
hinzuweisen, dass die Betriebskommission ohne Rücksicht auf die Zahl der
anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
§ 3
Beschlussfassung
(1) Die Betriebskommission fasst ihre Beschlüsse in nicht öffentlichen Sitzungen.
Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
8/1
- 317 -

(2) In eiligen Angelegenheiten können die Beschlüsse im Umlaufverfahren
gefasst werden. Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse sind in der
nächsten ordentlichen Sitzung bekannt zu geben.
(3) Die Geheimabstimmung ist unzulässig, dies gilt auch für die Wahlen, es sei
denn, dass ein
Drittel der Mitglieder der Betriebskommission eine Geheimabstimmung
verlangt. Im Übrigen gilt für die von der Betriebskommission vorzunehmenden
Wahlen § 55 HGO sinngemäß.
§ 4
Teilnahme an den Sitzungen
(1) Die Mitglieder der Betriebskommission sind zur Teilnahme an den Sitzungen
verpflichtet.
(2) Der Vorsitzende kann städtische Bedienstete erforderlichenfalls zu den Sitzungen
hinzuziehen.
§ 5
Gegenstände der Beschlussfassung
(1) Gegenstände der Beschlussfassung sind die auf der Tagesordnung stehenden
Vorlagen und Anträge des Magistrats sowie Anträge der Mitglieder der
Betriebskommission.
(2) Die Betriebskommission entscheidet endgültig in allen ihr durch Gesetz und
Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.
(3) Sofern die Zuständigkeit des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung
gegeben ist, wird die Empfehlung der Betriebskommission dem Magistrat
bzw. der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss weitergeleitet.
§ 6
Sitzungsniederschrift
(1) Über den wesentlichen Teil der Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
Aus der Niederschrift muss ersichtlich sein, wer bei der Sitzung anwesend
war, welche Gegenstände behandelt und welche Beschlüsse gefasst
wurden. Die Abstimmungsergebnisse sind festzuhalten. Jedes Mitglied kann
verlangen, dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem
weiteren Mitglied der Betriebskommission zu unterzeichnen.
Bebra, den 12. März 1996
- 318 -

Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 319 -

Allgemeine Satzung über die öffentliche Wasserversorgung
und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
- Allgemeine Wasserversorgungssatzung (AWS) -
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. I S. 11) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBl. I
S. 66), der §§ 1 bis 5 a, 9 bis 12 und 14 des Hessischen Gesetzes über kommunale
Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 14.10.1980 (GVBl. I S. 383) hat die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Bebra für die Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 07.12.1989 folgende
Allgemeine Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an
die öffentliche Wasserversorgungsanlage -Allgemeine Wasserversorgungssatzung-
beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Die Stadt besitzt und unterhält eine Wasserversorgungsanlage als öffentliche
Einrichtung mit dem Zweck, innerhalb ihres Gemarkungsgebietes nach Maßgabe
der Bestimmungen dieser Satzung Frischwasser zu liefern.
(2) Die Stadt schafft, erweitert und erneuert die öffentliche Wasserversorgungsanlage
entsprechend den erschließungs- und versorgungsrechtlichen Notwendigkeiten.
(3) Art und Umfang der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen sowie den
Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erneuerung, Erweiterung und Beseitigung
(Stilllegung) bestimmt die Stadt; sie hat dabei vor allem auch die Bestimmungen
des § 19 Abs. 1 HGO („in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, des § 92 HGO
sowie des § 3 dieser Allgemeinen Wasserversorgungssatzung zu beachten.
(4) Zu den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen gehören auch solche Anlagen
und Einrichtungen, die nicht von der Stadt selbst, sondern von Dritten hergestellt,
erweitert, erneuert oder unterhalten werden und deren sich die Stadt zur
Durchführung ihrer Aufgaben aus Abs. 1 bedient oder zu deren Herstellung,
Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung sie beiträgt. Die Stadt muss jedoch
einen ausreichenden Einfluss auf die Willensbildung jener Dritter über die
Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Unterhaltung der erforderlichen
Wasserversorgungsanlagen, über den Anschluss der Grundstücke und über die
Frischwasserversorgung der Grundstücke haben.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Die nachstehenden Begriffsbestimmungen gelten sowohl für diese Allgemeine
Wasserversorgungssatzung als auch für die Wasserbeitrags- und -gebührensatzung.
8/2
- 320 -

(2) Als Grundstück im Sinne des Ortsrechts über die öffentliche Wasserversorgung
gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftsregister oder im
Grundbuch jeder zusammenhängende angeschlossene oder anschließbare
Grundbesitz (auch Teilgrundstück), der eine selbständige wirtschaftliche Einheit
bildet. Soweit dadurch Grundstücke aufgeteilt oder abgeteilt werden, sind die Teile
des Grundstücks genau zu bezeichnen.
(3) Die für Grundstückseigentümer geltenden Vorschriften sind auch auf Erbbauberechtigte,
Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich
Berechtigte anzuwenden.
(4) Anschlussnehmer (auch Anschlussinhaber) sind alle in Abs. 3 genannten
Rechtspersönlichkeiten.
(5) Wasserabnehmer sind neben den in Abs. 4 genannten Anschlussnehmern alle
zur Entnahme von Frischwasser auf dem Grundstück Berechtigten und
Verpflichteten (insbesondere auch Pächter, Mieter und Untermieter) sowie alle, die
der öffentlichen Wasserversorgungsanlage tatsächlich Frischwasser entnehmen.
(6) Es bedeutet:
a) Wasserversorgungsanlage: Die Wasserleitung ab Quelle bzw. Einspeisungsort
aus fremden Versorgungsunternehmen einschließlich Pumpwerke, Hochbehälter
usw. sowie die Versorgungsleitungen (Sammelleitung) im Versorgungsgebiet
innerhalb der Stadt bis zum Beginn der Wasseranschlussleitung (Grundstückzuleitung).
b) Wasseranschlussleitung: Die Wasserleitung von der Wasserversorgungsanlage
ab bis 1 m hinter den Wasserzähler einschließlich Anbohrschellen und Absperrvorrichtungen.
c) Wasserverbrauchsanlage: Die Wasserleitungen auf dem Grundstück selbst ab 1
m hinter dem Wasserzähler sowie die sonstigen Wasserverbrauchseinrichtungen
auf dem Grundstück.
§ 3
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Der Eigentümer eines im Gemarkungsgebiet der Stadt liegenden Grundstückes
ist im Rahmen der Bestimmungen dieser Allgemeinen Wasserversorgungssatzung
berechtigt, den Anschluss dieses Grundstückes an die öffentliche Wasserver-
- 321 -

sorgungsanlage und damit die Belieferung mit Frischwasser zu beantragen (§ 6)
und genehmigt zu erhalten.
(2) Das Recht aus Abs. 1 ist aber nur dann gegeben, wenn
a) das Grundstück an eine Straße (Straßenteil, Weg, Platz) mit einer
betriebsfertigen Wasserversorgungsleitung (Sammelleitung gem. § 2 Abs. 6 a)
unmittelbar angrenzt oder
b) das Grundstück seinen Zugang zu einer solchen Straße (Straßenteil, Weg,
Platz) durch einen dem Grundstückseigentümer gehörenden Privatweg hat
oder
c) ein vertragliches, dingliches oder Zwangsrecht zur Durchleitung des
Frischwassers durch ein anderes - nach Maßgabe dieser Satzung an das
Wassernetz schon angeschlossenes oder anschließbares Grundstück - besteht.
Die Herstellung einer bisher noch nicht bestehenden sowie die Änderung
Erneuerung oder Erweiterung einer bestehenden Wasserversorgungsleitung (auch
Teilleitung) kann nicht verlangt werden.
(3) Auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 gegeben sind, kann dennoch kein
Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und keine
Belieferung mit Frischwasser verlangt werden, wenn
a) dies wegen der besonderen Lage des Grundstücks oder aus anderen technischen
oder betrieblich bedingten Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder
b) besondere zusätzliche Maßnahmen bzw. über den Normalfall eines Anschlusses
nicht unerheblich hinausgehende wirtschaftliche Aufwendungen erforderlich
sind oder
c) die Zweckbestimmung der Wasserversorgungsleitung einem Anschluss entgegensteht.
Die Stadt kann in diesen Fällen ausnahmsweise einen Anschluss dann gestatten,
wenn dies im übrigen die allgemeinen Betriebsverhältnisse der öffentlichen
Wasserversorgungsanlage und die Versorgungspflichten der Stadt gegenüber den
bereits Anschlussberechtigten (Abs. 2) zulassen; in solchen Fällen muss vor dem
Anschluss bzw. der Belieferung mit Frischwasser der Antrag stellende Grundstückseigentümer
vertraglich alle der Stadt durch diesen Anschluss bzw. durch die
besonderen Maßnahmen entstehenden Mehrkosten und -aufwendungen - also auch
die für den laufenden Betrieb und für die Unterhaltung usw. - übernehmen und
außerdem dem Anschluss weiterer Anschlussnehmer (§ 2 Abs. 4) zustimmen. Auf
- 322 -

Verlangen hat der Grundstückseigentümer der Stadt dafür jederzeit geeignete und
voll ausreichende Sicherheit zu leisten.
(4) Weitere Grundstückseigentümer (Abs. 3 Satz 2) haben nur dann einen
Anspruch auf Anschluss ihres Grundstückes an eine Leitung im Sinne des Abs. 3
und auf Wasserbelieferung, wenn sie dem oder den Grundstückseigentümer(n) der
bereits an diese Leitung angeschlossenen Grundstücke deren Aufwendungen (s.
Abs. 3) zu einem ihrem Interesse am Anschluss entsprechenden Anteil vertraglich
ersetzen. Dieser Anteil kann, wenn sich die Beteiligten nicht einigen, von der Stadt
vorgeschlagen werden.
(5) Sind die Voraussetzungen der vorstehenden Absätze nicht gegeben (liegt z. B.
noch keine betriebsfertige Sammelleitung vor jenem Grundstück), so kann die
Stadt einem Grundstückseigentümer auf seinen Antrag gestatten, bis zur
Herstellung einer betriebsfertigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage diese
durch eine p r o v i s o r i s c h e private Leitung an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage jederzeit widerruflich auf seine Kosten anzuschließen
und die Anschlussleitung zu unterhalten, zu ändern oder zu erneuern; Abs. 3 Satz 2
und 3 sowie §§ 4, 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden.
Die Stelle des Anschlusses, Material, Umfang, Linienführung und Tiefe der p r o
- v i s o r i s c h e n Leitung sowie die Wiederherstellung des alten Zustandes der
in Anspruch genommenen öffentlichen Flächen bestimmt dabei die Stadt. Diese
provisorische private Leitung ist ohne Ersatzanspruch gegenüber der Stadt vom
Grundstückseigentümer auf seine Kosten spätestens dann still zu legen oder zu
beseitigen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 geschaffen sind und die Stadt
die Stilllegung oder Beseitigung verlangt.
§ 4
Anschlusszwang
(1) Der Eigentümer eines im Gemarkungsgebiet der Stadt liegenden Grundstücks
muss dieses Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließen
lassen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 gegeben sind.
Voraussetzung ist weiter, dass auf jedem Grundstück
a) Gebäude für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen
erreichtet sind oder
b) die Errichtung derartiger Gebäude unmittelbar bevor steht oder
c) Wasser bereits oder in Kürze verbraucht wird.
Das Bestehen einer provisorischen privaten Leitung nach § 3 Abs. 5 entbindet
nicht vom Anschlusszwang.
- 323 -

(2) Werden an noch nicht - oder noch nicht in voller Länge - mit Versorgungsleitungen
(Sammelleitungen) ausgestattete Straßen (Straßenteile, Wege, Plätze)
Neubauten errichtet, so kann die Stadt vom Grundstückseigentümer unter
angemessener Fristsetzung verlangen, dass auf diesem Grundstück bereits alle
Einrichtungen für den späteren Anschluss des Grundstücks an die
Wasserversorgungsanlage nach näherer Maßgabe der Stadt vorbereitet werden,
wenn in diesen Verkehrswegen später Versorgungsleitungen verlegt werden sollen.
Entsprechendes gilt, wenn auf einem bereits bebauten Grundstück die vorhandenen
Wasserverbrauchsanlagen wesentlich geändert oder neu angelegt werden sollen
bzw. müssen.
(3) Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses nach § 4 Abs. 1 oder 2
der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung teilt die Stadt mit, dass mit dieser
Bekanntgabe für die unter Abs. 1 fallenden Grundstücke der Anschluss- und
Benutzungszwang wirksam wird und dass nunmehr die Anträge auf Anschluss und
Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage nach den Vorschriften des §
6 unverzüglich oder bis zu einem von der Stadt gleichzeitig mit anzugebenden
Zeitpunkt zu stellen sind.
(4) Wird eine betriebsfertige Sammelleitung erst nach der Errichtung eines
Bauwerkes auf dem Grundstück hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von
drei Monaten nach Vollendung der in Abs. 3 geregelten öffentlichen
Bekanntmachung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen. Bis
zu diesem Zeitpunkt hat der Grundstückseigentümer außerdem auf seine Kosten
alle bis jetzt bestehenden und nun nicht mehr zulässigen eigenen
Versorgungsanlagen so still zu legen und von der Stadt so verplomben zu lassen,
dass ohne Genehmigung der Stadt eine weitere Wasserentnahme nicht möglich ist.
(5) Befinden sich auf einem Grundstück mehrere auch dem Aufenthalt von
Menschen dienende Gebäude, so ist jedes dieser Gebäude mit der
Wasseranschlussleitung zu verbinden, soweit diese Gebäude nicht aus besonderen
Gründen zusätzliche Wasseranschlussleitungen (vgl. § 8 Abs. 6) erhalten.
Entsprechendes gilt für solche Gebäude, in denen sich Tiere aufhalten, die in der
Regel auf dem Grundstück getränkt werden.
(6) Bei Neu- und Umbauten muss die Wasseranschlussleitung des Gebäudes vor
der Schlussabnahme des Baues ausgeführt und von der Stadt abgenommen sein.
(7) Dem Grundstückseigentümer kann ausnahmsweise eine jederzeit widerrufliche
Befreiung (auch Teilbefreiung) vom Anschlusszwang erteilt werden, wenn unter
Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohles ein begründetes Interesse
an einer privaten Wasserversorgung besteht, der Anschluss an die öffentliche
- 324 -

Wasserversorgungsanlage für den Grundstückseigentümer eine unbillige und
unzumutbare Härte bedeuten würde und der Grundstückseigentümer eine eigene,
dem Zwecke der öffentlichen Wasserversorgungsanlage gleichwertige Wasserversorgungsmöglichkeit
besitzt und diese ständig ordnungsgemäß betreibt. Diese
widerrufliche Befreiung kann insbesondere für Wasserentnahmen zu Kühlzwecken
oder sonstigen industriellen Bedarf (Brauchwasser) erteilt werden.
Die Stadt kann diese Befreiung (Teilbefreiung) davon abhängig machen, dass vom
Grundstückseigentümer für jedes Grundstück bzw. Gebäude eine Frischwasserreserve
gehalten werden muss, mit der mehrtägige Versorgungsschwierigkeiten
aus der privaten Wasserversorgungsanlage überbrückt werden können. Will der
Grundstückseigentümer die von ihm beantragte und ihm bewilligte Befreiung
(Teilbefreiung) nicht mehr oder nur noch eingeschränkt (zeitlich bzw.
mengenmäßig) in Anspruch nehmen, gelten für ihn die Bestimmungen des § 3
(insbesondere Abs. 3) entsprechend mit der weiteren Einschränkung, dass durch
die nunmehr verstärkte Wasserabnahme nicht die schon angeschlossenen oder dem
Anschluss- und Benutzungszwang unterliegenden anderen Grundstücke in ihrem
bisherigen Recht der Wasserentnahme beeinträchtigt werden dürfen.
§ 5
Benutzungszwang
(1) Alle Benutzer der an die öffentliche Wasserversorgungsanlage bereits
angeschlossenen sowie der dem Anschlusszwang (§ 4 Abs. 1) unterliegenden
Grundstücke haben ihren gesamten Frischwasserbedarf aus der öffentlichen
Wasserversorgungsanlage zu decken.
(2) Auch ohne ausdrückliche Aufforderung der Stadt haben die Grundstückseigentümer,
die Anschlussnehmer, die Wassernehmer, die Haushaltungsvorstände
sowie die Leiter der auf dem Grundstück betriebenen Gewerbe,
Dienststellen, Büros usw. alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die
ausnahmslose Befolgung der Vorschriften im vorstehenden Absatz sicherzustellen.
§ 5 a
Befreiung vom Benutzungszwang
(1) Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Grundstückseigentümer auf
Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen auch unter
Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohles nicht zugemutet werden
kann.
(2) Die Stadt räumt dem Grundstückseigentümer darüber hinaus im Rahmen des
ihr wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen
- 325 -

von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken.
Diese widerrufliche Befreiung kann insbesondere für Wasserentnahme für
Kühlzwecke und sonstigen industriellen Bedarf (Brauchwasser) erteilt werden.
(3) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Gründe
schriftlich bei der Stadt einzureichen.
(4) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt vor Errichtung einer privaten
Wasserversorgungsanlage Mitteilung zu machen. Er hat durch geeignete
Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner privaten Wasserversorgungsanlage
keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind.
Welche geeigneten Maßnahmen unter Beachtung der DIN 1988 zu treffen sind,
muss bei der Stadt/ den Stadtwerken erfragt werden.
§ 6
Antrag auf Anschluss und Benutzung
(1) Ohne vorherige Genehmigung der Stadt darf der öffentliche Wasserversorgungsanlage
kein Wasser entnommen werden.
(2) Den Anschluss des Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgungsanlage,
jede Änderung an der Wasseranschlussleitung, die Herstellung, Änderung,
Erneuerung, Erweiterung und evtl. Beseitigung (Stilllegung) der Wasserverbrauchsanlage,
der jeweiligen Anschluss der einzelnen Gebäude auf dem
Grundstück sowie die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage hat
der Grundstückseigentümer bei der Stadt zu beantragen.
(3) Der Antrag ist - unbeschadet der Bestimmung in Abs. 7 - in jedem Falle so
rechtzeitig (vgl. § 4 Abs. 3 und 4) zu stellen, dass über ihn kurzfristig entschieden
werden kann. Bei Neubauten muss dies dergestalt geschehen, dass die
Wasseranschlussleitung und die Wasserverbrauchsanlage vor der Schlussabnahme
der Gebäude auf dem Grundstück betriebsfertig ausgeführt worden sind.
(4) Der Antrag ist in der Regel unter Verwendung des bei der Stadt erhältlichen
Vordruckes zu stellen. Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:
a) Lageplan mit Ausweisung des Grundstückes, der unmittelbar vor dem
Grundstück verlaufenden Wasserversorgungsleitung und der Wasseranschlussleitung,
b) Die Beschreibung - mit Grundriss-Skizze - der Wasserverbrauchsanlagen,
c) der Name des Installateurs, durch den die Verbrauchsanlage eingerichtet oder
geändert werden soll,
- 326 -

d) nähere Beschreibung der einzelnen Gewerbebetriebe usw., für die auf dem
Grundstück Wasser verbraucht werden soll und Angabe des geschätzten
Wasserbedarfs für diese Betriebe,
e) angaben über eine etwaige Eigenversorgung,
f) die Verpflichtungserklärung des Grundstückseigentümers, die auf ihn
fallenden Kosten der Wasseranschlussleitung unwiderruflich zu übernehmen,
g) Nachweis, in welcher Höhe und wann der Beitrag oder ein ähnlicher Betrag
schon gezahlt worden ist,
h) Angabe, wie das Bauwasser berechnet werden soll (umbauter Raum/Messung).
(5) Antrag und Antragsunterlagen sind vom Grundstückseigentümer und von dem
mit der Ausführung Beauftragten zu unterschreiben und in dreifacher Ausfertigung
bei der Stadt einzureichen. Die Antragsunterlagen zu Abs. 4 f) und g) brauchen nur
in einfacher Ausfertigung eingereicht zu werden und bedürfen nur der Unterschrift
des Grundstückseigentümers.
(6) Die Stadt kann auf einzelne der in Abs. 4 genannten Antragsunterlagen
verzichten.
(7) Bei baugenehmigungspflichtigen Bauten ist der Antrag gemeinsam mit dem
Bauantrag einzureichen. Bei der Wasserleitung des Bauantrages hat die Stadt der
Baugenehmigungsbehörde mitzuteilen oder die Mitteilung anzukündigen, ob dem
Anschlussantrag entsprochen worden ist oder wird und ob und welche Auflagen
hierbei erteilt worden sind oder werden.
(8) Mit der Ausführung der Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn der Antrag
genehmigt ist.
(9) Die Entscheidung über den Antrag soll möglichst umgehend erfolgen. Sie kann
bis zum Eingang des Beitrages oder eines an seine Stelle tretenden Betrages sowie
der Anschlusskosten (§ 11 Abs. 2 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung in
Verbindung mit § 15 der Wasserbeitrags- und Gebührensatzung) zurückgestellt
werden, sofern nicht durch eine vertragliche Regelung diese Zahlungsverpflichtungen
des Grundstückseigentümers bereits unwiderruflich festgelegt worden sind.
(10) Die Genehmigung erfolgt unbeschadet der Rechte Dritter und der sonstigen
bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften.
(11) Die Genehmigung soll vorschreiben, bis wann spätestens die genehmigten
Anlagen betriebsfertig hergestellt sein müssen.
(12) Die erteilte Genehmigung erlischt in jedem Falle nach der Jahresfrist ab ihrer
Bekanntgabe, wenn mit der Ausführung der Arbeiten noch nicht begonnen oder
- 327 -

wenn eine begonnene Ausführung nicht spätestens ein Jahr nach der ersten
Einstellung der Arbeiten zu Ende geführt worden ist. Ein Anspruch auf
Rückzahlung des Beitrages oder des an seine Stelle getretenen anderen Betrages
besteht auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen des § 4 noch nicht gegeben
sind. Eine etwa bereits entrichtete Vorausleistung für die Wasseranschlussleitung
wird nur auf Anforderung zurückgezahlt und zwar in dem Umfang, in dem von der
Stadt für die beantragte Herstellung, Erweiterung, Änderung oder Erneuerung des
Anschlusses noch keine Aufwendungen erbracht worden sind.
(13) Ist das Grundstück bereits bebaut oder wird bereits Wasser auf diesem
Grundstück verbraucht, so kann die Stadt bei Nichtstellung des Antrages durch den
Eigentümer von sich aus das Grundstück selbst anschließen, die Benutzung der
öffentlichen Wasserversorgungsanlage anordnen und die nach dieser Satzung
erforderlichen weiteren Auflagen erteilen; die Genehmigung zum Anschluss des
Grundstückes und zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen gilt
mit dieser Handlung der Stadt als erteilt.
§ 7
Art der Versorgung
(1) Das Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den
anerkannten Regeln der Technik für die vereinbarte Bedarfsart (Trink- oder
Betriebswasser) entsprechen. Die Stadt ist verpflichtet, das Wasser unter dem
Druck zu liefern, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfes in dem
betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Sie ist berechtigt, die
Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und
behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern,
falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen
zwingend notwendig ist; die Belange des Grundstückseigentümers sind möglichst
zu berücksichtigen.
(2) Stellt der Grundstückseigentümer Anforderungen an Beschaffenheit und Druck
des Wassers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es
ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
§ 7 a
Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen
(1) Die Stadt ist verpflichtet, das Wasser jederzeit am Ende der Anschlussleitung
zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht
a) soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung
erforderlich oder sonst nach dieser Satzung vorbehalten sind,
- 328 -

) soweit und solange die Stadt an der Versorgung durch höhere Gewalt oder
sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr wirtschaftlich nicht zugemutet
werden kann, gehindert ist.
(2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme
betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Die Stadt hat jede Unterbrechung
oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben.
(3) Die Stadt hat die Grundstückseigentümer bei einer nicht nur für kurze Dauer
beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu
unterrichten. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung
a) nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und die Stadt diese nicht zu
vertreten hat oder
b) die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögert würde.
§ 7 b
Haftung bei Versorgungsstörungen
(1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der
Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet,
haftet die Stadt aus dem Benutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung im Falle
a) der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des
Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden von der Stadt oder
einem ihrer Bediensteten oder einem Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich
noch fahrlässig verursacht worden ist,
b) der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch
Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Stadt oder eines ihrer
Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,
c) eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch
durch grobe Fahrlässigkeit der Stadt oder eines vertretungsberechtigten
Organs verursacht worden ist.
§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem
Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
(2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die
diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung
geltend machen. Die Stadt ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf
Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen
zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt
- 329 -

sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre
Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30,00 DM.
(4) Ist der Grundstückseigentümer ausnahmsweise berechtigt, das gelieferte
Wasser an einen Dritten weiterzuleiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung
der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen
Schaden, so haftet die Stadt dem Dritten gegenüber in demselben Umfange wie
dem Grundstückseigentümer aus dem Benutzungsverhältnis.
Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so
hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus
unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben
kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind.
(5) Der Grundstückseigentümer hat den Schaden unverzüglich der Stadt oder,
wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der
Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er
diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.
§ 7 c
Verjährung
(1) Schadensersatzansprüche der in § 7 b bezeichneten Art verjähren in drei Jahren
von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von
den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, und von dem
ersatzpflichtigen Wasserversorgungsunternehmen Kenntnis erlangt. Ohne
Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem schädigenden Ereignis an.
(2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten
Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung
gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen
verweigert.
(3) § 7 b Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 8
Grundstücksbenutzung
(1) Kunden und Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für
Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen
einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen
- 330 -

Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen
unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die
Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem
Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die
Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt,
wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig
oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
(2) Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der
Beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes zu benachrichtigen.
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen,
wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der
Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht,
soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.
(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die
Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des
Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies
nicht zugemutet werden kann.
(5) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben
auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung
des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im
Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen
sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von
öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
§ 9
Art der Anschlüsse
(1) Jedes nach den Bestimmungen dieser Satzung angeschlossene, anzuschließende
oder anschließbare Grundstück muss eine unmittelbare Verbindung mit der
öffentlichen Wasserversorgungsanlage über die Wasseranschlussleitung haben und
darf insbesondere auch nicht über ein anderes Grundstück aus der öffentlichen
Wasserversorgungsanlage oder aus einer privaten Wasserversorgungsanlage mit
Frischwasser versorgt werden. Das gilt auch dann, wenn diese anderen
Grundstücke oder Grundstücksteile (vgl. § 2 Abs. 2) im Eigentum oder
Erbbaurecht des Grundstückseigentümers des schon angeschlossenen
Grundstückes stehen.
- 331 -

(2) Ausnahmen von der Regel des Abs. 1 kann der Magistrat dann bewilligen,
wenn bei Durchführung des Abs. 1 für den Grundstückseigentümer eine unbillige
Härte gegeben ist, die ihm im Verhältnis zu den übrigen Anschlussnehmern nicht
zugemutet werden kann oder wenn eine Verbindung mit dem öffentlichen
Wasserversorgungsnetz nicht möglich ist. Voraussetzung ist aber, dass die Stadt
vor einer solchen Ausnahmegenehmigung mit dem Grundstückseigentümer
entsprechende schriftliche Vereinbarungen trifft. Der Grundstückseigentümer muss
dabei unter anderem auch erklären, dass dieser Anschluss seines Grundstückes
hinsichtlich der Anwendung des Ortsrechtes über die öffentliche Wasserversorgung
(insbesondere Allgemeine Wasserversorgungssatzung und Wasserbeitrags-
und -gebührensatzung) als unmittelbarer Anschluss gilt und er sich allen
Bestimmungen des gesamten jeweiligen Wasserortsrechtes vertraglich unterwirft;
er muss weiter vor der Ausnahmegenehmigung den an Stelle des Wasserbeitrages
tretenden Betrag unwiderruflich an die Stadt gezahlt haben.
(3) Vom angeschlossenen Grundstück darf ohne vorherige schriftliche
Zustimmung und ohne nähere Anweisung der Stadt kein Wasser auf ein anderes
nicht angeschlossenes Grundstück geleitet werden. Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend
anzuwenden. Satz 1 gilt jedoch nicht in Bagatell- oder Notfällen.
(4) Der Magistrat bestimmt Art und Lage des Anschlusses des Grundstückes an die
öffentliche Wasserversorgungsanlage bzw. Führung und lichte Weite der
Wasseranschlussleitung nach den Verhältnissen des einzelnen Grundstückes. Dabei
sind die Erfordernisse der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zu berücksichtigen.
(5) Jedes Grundstück erhält grundsätzlich nur eine Wasseranschlussleitung.
(6) Wünscht der Grundstückseigentümer neben der einen Wasseranschlussleitung
noch weitere Wasseranschlussleitungen, so entscheidet darüber der Magistrat nach
pflichtgemäßem Ermessen. Alle dadurch entstehenden Kosten müssen vor
Durchführung aller jeweils erforderlichen Arbeiten (vgl. § 11 Abs. 2 dieser
Allgemeinen Wasserversorgungssatzung sowie § 15 der Wasserbeitrags- und
Gebührensatzung) als Ablösung an die Stadt entrichtet werden. Das gilt auch für
solche zusätzlichen Wasseranschlussleitungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Satzung schon bestanden haben; als Anschlussleitung im Sinne des Abs. 5
gilt in diesem Falle diejenige mit der längsten Meterlänge im öffentlichen
Verkehrsraum (bis Grundstücksgrenze) bei gleicher Meterlänge entscheidet die
Stadt.
§ 10
Allgemeine Pflichten und Rechte aus dem Anschluss- und
Benutzungsverhältnis
- 332 -

(1) Den Beauftragten der Stadt ist zur Überprüfung der Wasseranschlussleitung
und der Wasserverbrauchsanlagen, zur Kontrolle und zum Ablesen der
Wasserzähler sowie zur Prüfung, ob die Vorschriften der Satzung eingehalten
werden, an Werktagen (außer Samstag) von 8.00 bis 17.00 Uhr - bei besonderen
Notständen auch an anderen Tagen und auch zu anderen Zeiten - ungehinderter
Zutritt zu allen Anlageteilen auf dem angeschlossenen Grundstück zu gewähren.
Grundstückseigentümer und Wasserabnehmer haben den Beauftragten der Stadt
alle Auskünfte zu erteilen, die für die Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1
sowie für die Feststellung des Wasserverbrauches und für die Berechnung der
satzungsmäßigen Abgaben und Erstattungsansprüchen erforderlich sind. Solange
der Beauftragte der Stadt die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung
betreten kann, darf das Unternehmen den Verbrauch auf der Grundlage der letzten
Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu
berücksichtigen.
(2) Die Beauftragten haben sich auf Verlangen durch einen von der Stadt
ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
(3) Die Anordnungen der Beauftragten sind unverzüglich zu befolgen. Wird ihnen
innerhalb einer angemessenen - auch mündlich setzbaren - Frist nicht entsprochen,
so ist die Stadt auch ohne weitere Ankündigung berechtigt, die erforderlichen
Maßnahmen auf Kosten des Grundstückseigentümers durchführen zu lassen; sie
kann dafür Vorausleistung in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen
verlangen.
(4) Während der kalten Jahreszeit haben alle Wasserabnehmer auf dem Grundstück
die notwendigen Frostschutzmaßnahmen zu treffen. Eingefrorene Leitungen
müssen durch den Grundstückseigentümer oder durch von ihm Beauftragte auf
seine Kosten und Gefahr fachgerecht aufgetaut werden; soweit es sich dabei um
Teile der Wasseranschlussleitungen (§ 2 Abs. 6 b) auf dem Grundstück selbst
handelt, ist jedoch vorher die Stadt zu verständigen. Gartenleitungen sowie alle
nach Zweck und Bestimmung für längere Zeit abstellbaren oder frostgefährdeten
Leitungen müssen mit besonderen Abstell- und Entleerungshähnen bzw. -ventilen
versehen sein; im Winter sind sie geschlossen und leer zu halten.
(5) Die Wasserverbrauchsanlagen sind so zu unterhalten, dass die öffentliche
Wasserversorgungsanlage und die Wasserverbrauchsanlage Dritter sowie die
Beschaffenheit des Wassers nicht beeinträchtigt werden können. Deshalb sind
Schäden und Mängel an der Wasserverbrauchsanlage vom Grundstückseigentümer
auf seine Kosten unverzüglich zu beseitigen.
- 333 -

(6) Jeder Grundstückseigentümer und jeder Wasserabnehmer ist verpflichtet, ihm
bekannt werdende Schäden und Störungen an den Wasseranschlussleitungen (§ 2
Abs. 6 b) unverzüglich der Stadt zu melden. Diese Meldepflicht besteht darüber
hinaus auch hinsichtlich solcher Schäden und Störungen an den Wasserverbrauchsanlagen
(§ 2 Abs. 6 c) und Versorgungsleitungen (§ 2 Abs. 6 a), durch die
sich nachteilige Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Wasserversorgungsanlage oder der Versorgung der Allgemeinheit mit Wasser
ergeben können. Bis zur Meldung der Schäden und Störungen eintretende
Wasserverluste gehen in jedem Falle zu Lasten des Grundstückseigentümers.
(7) Bei einem Brand oder in sonstigen, plötzlich auftretenden Notfällen, ist die
Wasserentnahme auch ohne besondere Aufforderung sofort einzustellen oder im
Einzelfalle auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken. Die
Anordnungen der in solchen Notfällen zuständigen Stellen sind auch dann zu
befolgen, wenn es sich nicht um die sonst für die Wasserversorgung
verantwortlichen städtischen Stellen handelt. Notfalls müssen die
Anschlussnehmer und die Wasserabnehmer ihre Verbrauchsleitungen auf
Verlangen für Feuerlöschzwecke zur Verfügung stellen.
(8) Die Wasserabnehmer haften der Stadt für alle Schäden infolge einer
unsachgemäßen, den Bestimmungen dieser Wassersatzung zuwiderlaufenden
Benutzung, Bedienung bzw. Verwendung der Wasserleitungsanlage sowie bei
Verstößen gegen die Meldepflicht der Abs. 4 und 6. Bei den durch mangelhaften
Zustand der Wasserverbrauchsanlage verursachten Schäden haften allein die
Anschlussnehmer.
(9) Die nach den vorstehenden Absätzen Haftenden haben, neben den gegen sie
bestehenden unmittelbaren Ansprüchen der Stadt, diese auch von den
Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.
(10) Bei allen aufgrund dieser Allgemeinen Wasserversorgungssatzung und der
Wasserbeitrags- und Gebührensatzung gegenüber der Stadt bestehenden
Verpflichtungen haften die jeweils Verpflichteten als Gesamtschuldner, soweit
nicht im Einzelfalle etwas anderes bestimmt ist.
§ 11
Herstellung, Erneuerung, Änderung, Unerhaltung und Beseitigung
(Stilllegung) der Wasseranschlussleitung (§ 2 Abs. 6 b)
(1) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach
Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten
Interessen von der Stadt bestimmt.
- 334 -

(2) die Stadt lässt - gegebenenfalls durch einen von ihr zu beauftragenden Unternehmer
- die Wasseranschlussleitungen herstellen bzw. stilllegen. Alle damit verbundenen
Aufwendungen - mit Ausnahme der Anschaffungs- und Reparaturkosten
- für den im Eigentum der Stadt stehenden Wasserzähler hat der Grundstückseigentümer
der Stadt in vollem Umfange nach näherer Bestimmung in der Wasserbeitrags-
und Gebührensatzung zu erstatten. Zu diesen Aufwendungen gehören
auch die Ausgaben für die Wiederherstellung des alten Zustandes auf den durch die
Arbeiten in Anspruch genommenen Flächen. Für die zusätzlichen Wasseranschlussleitungen
gilt § 9 Abs. 5 und 6.
(3) Der Aufwand für die Erneuerung und Unterhaltung der Wasseranschlussleitung
im öffentlichen Bereich (Gehweg, Straße) und für die Änderung der Anschlussleitung,
die nicht vom Grundstückseigentümer zu vertreten ist, geht zu Lasten der
Stadt.
Die Erneuerung, Änderung und Unterhaltung der Wasseranschlussleitung im
„nicht öffentlichen“ Bereich geht zu Lasten des Grundstückseigentümers.
(4) Die Wasseranschlussleitungen gehören zu den Betriebsanlagen der Stadt und
stehen vorbehaltlich abweichender Regelungen in deren Eigentum. Die Grundstückseigentümer
und Wasserabnehmer dürfen - abgesehen vom Falle des § 10
Abs. 4 - keinerlei Einwirkungen auf die Anschlussleitungen und auf die Wasserzähleranlage
vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Für Schäden bei
Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen haftet der einzelne gegen Satz 1
verstoßende Grundstückseigentümer bzw. Wasserabnehmer; müssen mehrere
gemeinsam haften, so sind sie insoweit Gesamtschuldner.
§ 12
Herstellung, Erneuerung, Änderung, Unterhaltung und
Beseitigung (Stilllegung) der Wasserverbrauchsanlagen (§ 2 Abs. 6 c)
(1) Die im Anschluss an die Anschlussleitung (§ 2 Abs. 6 b und § 11 Abs. 2) auf
dem Grundstück sowie in den Gebäuden erforderlichen Wasserverbrauchsanlagen
hat der Grundstückseigentümer auf seine Kosten entsprechend seinen jeweiligen
Erfordernissen herstellen, erneuern, ändern, unterhalten und gegebenenfalls
beseitigen (stilllegen) zu lassen. Die Arbeiten müssen den genehmigten Plänen und
entsprechend den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses (DIN 1988),
den jeweiligen Bestimmungen des Deutschen Vereins von Gas- und
Wasserfachmännern e. V. sowie den etwaigen zusätzlichen Vorschriften der Stadt
durchgeführt werden; insbesondere sind nur solche Materialen und Geräte zu
verwenden, die nach diesen Vorschriften zugelassen sind. Das Zeichen einer
anerkannten Prüfstelle (z. B. DIN-DVGW, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet,
dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
- 335 -

§ 12 a
Inbetriebsetzung der Wasserverbrauchsanlagen
(1) Die Stadt oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Grundstückseigentümers
an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb.
(2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Stadt über das Installationsunternehmen
zu beantragen.
§ 13
Wasserzähler
(1) Der Wasserverbrauch auf dem Grundstück wird durch Wasserzähler gemessen.
(2) Die Wasserzähler werden von der Stadt beschafft, ein- und ausgebaut, erneuert,
unterhalten und geeicht. Für diese Aufwendungen erhebt die Stadt eine
Zählermiete (§ 8 der Wasserbeitrags- und Gebührensatzung). Die erstmaligen Ein-
und Ausbauaufwendungen der Zähler gehen zu Lasten des Grundstückseigentümers.
(3) Die Stadt bestimmt entsprechend den örtlichen Verhältnissen und
Erfordernissen des Einzelfalles Zahl, Bauart, Größe und Standort der Zähler.
Wasserzähler sind in der Regel im Inneren des Gebäudes - möglichst nahe der
straßenwärts gelegenen Hauswand - waagrecht an einem frostsicheren Ort so
anzubringen, dass sie jederzeit zugänglich sind, leicht abgelesen und
ausgewechselt und ggf. überprüft werden können. Die Leitungen müssen beim
Auswechseln des Wasserzählers an der Einbaustelle um mindestens drei bis vier
mm nachgeben, soweit nicht länger veränderliche Passstücke eingebaut sind. Das
bei Arbeiten an Wasserzählern etwa austretende Wasser muss so aufgefangen und
abgeleitet werden können, dass es keinen Schaden anrichtet.
(4) Ist das angeschlossene Grundstück noch unbebaut oder kann aus technischen
Gründen ein Wasserzähler nicht in einem geeigneten frostsicheren Raum eines
Gebäudes installiert werden, so ist der Wasserzähler von der Stadt auf Kosten des
Grundstückseigentümers in einem Wasserzählerschacht in der Regel unmittelbar
nach dem Eintritt der Wasseranschlussleitung auf das angeschlossene Grundstück
aufzustellen und zu unterhalten. Gleiches gilt, wenn die Wasseranschlussleitung
auf dem bereits bebauten Grundstück außergewöhnlich lang oder unter besonderen
Erschwerungen zu verlegen ist, insbesondere dann, wenn sie in schlechtem Boden
liegt oder unter Stützmauern und ähnlichen Anlagen hindurchführt. Der vom
Eigentümer herzustellende und zu unterhaltende Wasserzählerschacht muss sich
ständig in einem guten Zustand befinden, unfallsicher und wasserfest sein und stets
zugänglich und sauber gehalten werden.
- 336 -

(5) Die Wasserabnehmer dürfen - abgesehen vom Falle des § 10 Abs. 4 - keinerlei
Maßnahmen am von der Stadt bestimmten Aufstellungsort des Zählers oder am
Zähler selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen, § 11 Abs. 4 Satz 2
gilt entsprechend.
(6) Der Grundstückseigentümer hat den Wasserzähler gegen alle Beschädigungen,
insbesondere gegen Einwirkungen Dritter, gegen Abwasser, Schmutz- und
Grundwasser sowie gegen Frost (§ 10 Abs. 4) in ausreichendem Maße zu schützen.
Er muss der Stadt die Kosten für alle diese Schäden und dadurch entstehende
Verluste ersetzen, soweit diese nicht durch die Stadt oder ihre Beauftragten
verursacht sind oder sofern er nicht nachweist, dass die Schäden und Verluste ohne
sein Verschulden (z. B. durch einen festgestellten Dritten) eingetreten sind. Unter
den gleichen Voraussetzungen gehen die Wasserverluste ebenfalls zu Lasten des
Grundstückseigentümers.
(7) Die Wasserzähler werden in bestimmten Zeitabständen von der Stadt überprüft
und - soweit erforderlich - instand gesetzt oder durch andere Zähler ersetzt.
(8) Unbeschadet der Regelung in Abs. 7 ist der Wasserzähler durch Beauftragte der
Stadt zu überprüfen, wenn der Grundstückseigentümer dies beantragt oder die
Richtigkeit der Angaben der Wasserzähler bezweifelt. Das Ergebnis dieser Prüfung
ist für beide Teile bindend. Ergibt sich bei der Prüfung, dass der Wasserzähler
innerhalb der zulässigen Eichfehlergrenze anzeigt, so hat der
Grundstückseigentümer die im Zusammenhang mit der Abnahme, Prüfung und
Wiederanbringung des Wasserzählers entstehenden Kosten zu tragen. Ergibt sich,
dass der Wasserzähler über die zulässige Eichfehlergrenze hinaus falsch anzeigt, so
trägt die Stadt die Kosten für die Abnahme, Prüfung und Wiederanbringung des
Wasserzählers. Der Grundstückseigentümer hat in diesem letzteren Falle Anspruch
auf Zurückzahlung der Gebühren für die nachweislich zuviel gemessene bzw. die
Verpflichtung zur Nachzahlung der Gebühren für die nachweislich zu wenig
gemessene Wassermenge; Anspruch und Verpflichtung beschränken sich in jedem
Falle auf den Zeitraum des laufenden und allenfalls des vorhergehenden
Ableseabschnittes.
(9) Hat ein Wasserzähler versagt (ist er z. B. stehen geblieben), so schätzt die Stadt
den Verbrauch unter Zugrundelegen des Verbrauches des entsprechenden
Zeitraumes im letzten Kalenderjahr. Die Angaben des Grundstückseigentümers (z.
B. über Zahl der Personen im Haushalt in dieser oder jener Zeit) sind dabei
angemessen zu berücksichtigen.
(10) Der Einbau von Zwischenzählern (z. B. für die einzelnen Wohnungen) bzw.
von Sonderwasserzählern (z. B. für die Errechnung der Abwassermenge bei der
- 337 -

Verwendung des Frischwasserverbrauches als Grundlage für die
Abwassergebühren) ist dem Grundstückseigentümer gestattet; sie müssen in jedem
Falle mehr als 1 m hinter der Wasserzähleranlage installiert werden.
Zwischenzähler und Sonderwasserzähler müssen gültig geeicht oder beglaubigt
sein. Alle damit verbundenen Kosten, also auch die der späteren Unterhaltung bzw.
Erneuerung, gehen in vollem Umfange zu Lasten des Grundstückseigentümers.
Das Gestatten derartiger Zähler verpflichtet die Stadt nicht, deren
Anzeigeergebnisse bei der Berechnung und Anforderung der laufenden
Wasserbenutzungsgebühren zu berücksichtigen.
(11) Der Zutritt zur Hauptabsperrvorrichtung, zu den Wasserzählern, das Ablesen
der Wasserzähler sowie der Ein-, Aus- und Wiedereinbau der Zähler muss jederzeit
im entsprechenden Rahmen des § 10 Abs. 1 und ohne Erschwerungen möglich
sein.
§ 14
Kundenanlage
(1) Für die Ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung
der Anlage hinter dem Hausanschluss mit Ausnahme der Messeinrichtung des
Wasserversorgungsunternehmens ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Hat er
die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung
überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung und
anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten
Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Die
Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch das
Wasserversorgungsunternehmen oder ein in ein Installateurverzeichnis eines
Wasserversorgungsunternehmens eingetragenes Unternehmen erfolgen. Das
Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu
überwachen.
(3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können plombiert
werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Kundenanlage gehören, unter
Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu
gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den
Angaben des Wasserversorgungsunternehmens zu veranlassen.
(4) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den
anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten
Prüfstelle (z. B. DIN-, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese
Voraussetzungen erfüllt sind.
- 338 -

(5) Die Teile des Hausanschlusses, die im Eigentum des Kunden stehen und zu
deren Unterhaltung er verpflichtet ist, sind Bestandteile der Kundenanlage.
§ 15
Um- und Abmeldung des Wasserbezuges
(1) Den Wechsel im Grundstückseigentum (Erbbaurecht) sowie Name und
Anschrift des neuen Eigentümers sind der Stadt unverzüglich mitzuteilen. Zu
dieser Ummeldung ist auch der neue Grundstückseigentümer verpflichtet.
(2) Will ein Grundstückseigentümer, für den die Voraussetzungen des Anschluss-
und Benutzungszwanges (§§ 4 und 5) bisher nicht gegeben sind, die bestehende
Wasserentnahme aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage völlig einstellen,
so hat er dies der Stadt mitzuteilen. Die Stadt hat dann unverzüglich sinngemäß
nach § 11 Abs. 2 zu verfahren und die Wasseranschlussleitung auf Kosten des
Grundstückseigentümers auf geeignete und ausreichende Weise stillzulegen und
damit den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage zu beseitigen. Bis zu diesem
Zeitpunkt sind die laufenden Benutzungsgebühren und die Messgebühren
(Zählermiete) weiterzuzahlen. Soll die stillgelegte Leitung später wieder verwendet
werden, so gilt dies als neuer Anschluss.
(3) Hält ein Grundstückseigentümer die Voraussetzungen für den Anschluss- und
Benutzungszwang für nicht mehr oder nicht mehr voll gegeben, so ist nach den
Bestimmungen des § 4 Abs. 7 bzw. § 5 Abs. 4 unter entsprechender Anwendung
der Regelungen in Abs. 2 zu verfahren.
(4) Bereits geleistete Wasserbeiträge und Erstattungszahlungen (nach § 11 Abs. 2
der allgemeinen Wasserversorgungssatzung und § 15 der Wasserbeitrags- und -
gebührensatzung) werden nicht zurückerstattet.
§ 16
Einstellung der Versorgung
(1) Die Stadt ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der
Grundstückseigentümer den Bestimmungen dieser Satzung zuwider handelt und
die Einstellung erforderlich ist, um
a) eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlage
abzuwehren,
b) den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor
Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder
- 339 -

c) zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störende
Rückwirkungen auf Einrichtungen der Stadt oder Dritter oder Rückwirkungen
auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichtzahlung einer fälligen
Abgabenschuld, ist die Stadt berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach
Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer darlegt,
dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung
stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentümer
seinen Verpflichtungen nachkommt.
(3) Die Stadt hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die
Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Grundstückseigentümer die
Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat.
§ 17
Verwendung des Wassers
(1) Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden, seiner Mieter und
ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an
sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Wasserversorgungsunternehmens
zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an
der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe
entgegenstehen.
(2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser
Verordnung oder auf Grund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften
Beschränkungen vorgesehen sind. Das Wasserversorgungsunternehmen kann die
Verwendung für bestimmte Zwecke beschränken, soweit dies zur Sicherstellung
der allgemeinen Wasserversorgung erforderlich ist.
(3) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist beim
Wasserversorgungsunternehmen vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen, der
Antragsteller hat dem Wasserversorgungsunternehmen alle für die Herstellung und
Entfernung des Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten zu erstatten. Die Sätze
1 und 2 gelten für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehenden Zwecken entsprechend.
(4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu
anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür Hydrantenstandrohre
des Wasserversorgungsunternehmens mit Wasserzählern zu
benutzen.
- 340 -

§ 18
Beiträge, Gebühren, Erstattungsansprüche
Nach Maßgabe einer Wasserbeitrags- und -gebührensatzung erhebt die Stadt
Beiträge, laufende Benutzungsgebühren sowie Verwaltungsgebühren und stellt
Erstattungsansprüche nach § 11 Abs. 2 dieser Satzung in Verbindung mit § 12
HessKAG.
§ 19
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(1)
1. entgegen § 4 ein Gründstück nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht
fristgemäß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließt;
2. entgegen § 4 Abs. 4 eine private Wasserversorgungsanlage betreibt,
ohne hierfür eine Genehmigung der Stadt zu besitzen;
3. entgegen § 6 Abs. 1 der öffentlichen Wasserversorgungsanlage Wasser
ohne vorherige Genehmigung der Stadt entnimmt;
4. entgegen § 9 Abs. 3 ohne Genehmigung der Stadt Wasser auf ein
anderes Grundstück leitet;
5. entgegen § 10 Abs. 5 und 6 Mängel an der Wasserverbrauchsanlage
nicht beseitigt und Störungen bzw. Schäden an den Wasseranschlussleitungen
nicht unverzüglich der Stadt meldet;
6. entgegen § 11 Abs. 4 Einwirkungen auf die Wasseranschlussleitung
und auf die Wasserzähleranlage vornimmt oder vornehmen lässt;
7. entgegen § 13 Abs. 5 Maßnahmen am Wasserzähler vornimmt oder
vornehmen lässt;
8. den Bediensteten oder Beauftragten der Stadt, die sich ordnungsgemäß
ausweisen, den Zutritt zu den Grundstücksteilen nicht ermöglicht, auf
denen sich Wasseranschlussleitungen und Wasserzähler befinden.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5 Deutsche Mark bis 500
Deutsche Mark geahndet werden. Sie soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der
Täter aus der Ordnungswidrigkeit bezogen hat, übersteigen. Reicht das
satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung
findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1
Ziffer 1 OWiG ist der Magistrat.
§ 20
Zwangsmittel
- 341 -

Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen
Verwaltungsverfügungen gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
in der jeweils gültigen Fassung.
§ 21
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige
Satzung, einschließlich aller Nachträge, außer Kraft.
Bebra,
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Hüttenhein
Bürgermeister
- 342 -

1. Änderung der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung
der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBl. I, S. 66), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 25.05.1990 (GVBl. I, S. 173), der §§ 54 - 58 des Hessischen
Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 22.01.1990 (GVBl. I, S. 114),
geändert durch Gesetz vom 26.06.1990 (GVBl. I, S. 197), der §§ 1 bis 5 a, 9 bis 12
des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970
(GVBl. I, S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.1991 (GVBl. I, S. 333)
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in der Sitzung am
09.12.1993 folgende 1. Änderung der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung der
Stadt Bebra beschlossen:
Artikel 1
Im § 10 (1) wird der 1. Halbsatz wie folgt ergänzt:
"Den Beauftragten der Stadt ist zur Überprüfung der Wasseranschlussleitung und
der Wasserverbrauchsanlagen einschließlich der Regenwassernutzungsanlagen und
Anschlussleitungen, zur Kontrolle und zum Ablesen der Wasserzähler sowie zur
Prüfung, ob die Vorschriften der Satzung eingehalten werden, …"
Im § 19 Abs. 1 wird als Ziffer 5 eingefügt:
"5. entgegen § 10 Abs. 1 den Beauftragten der Stadt den Zutritt zu den
Wasserverbrauchsanlagen einschließlich Regenwassernutzungsanlagen und
Anschlussleitungen verweigert."
Im § 19 Abs. 1 wird die bisherige Ziffer 5 zur Ziffer 6, die bisherige Ziffer 6 zur
Ziffer 7, die bisherige Ziffer 7 zur Ziffer 8, die bisherige Ziffer 8 entfällt.
Artikel 2
Als § 11 a wird neu eingefügt:
§ 11 a
Verwendung von Bleirohren bei Wasserhausanschlüssen
(1) Wasserhausanschlüsse, die aus Bleirohren bestehen und zur Entnahme von
Trinkwasser dienen, sind nur noch vorübergehend zugelassen.
Sie müssen spätestens erneuert werden, wenn
a) eine Reparatur des Hausanschlusses anfällt,
8/2
- 343 -

) die Hauptleitung in der Straße erneuert wird,
c) es der Hauseigentümer beantragt.
(2) Die Kosten für die Erneuerung der Wasseranschlussleitung tragen für den
öffentlichen Bereich die Stadtwerke Bebra, für den privaten Bereich ist der
Anschlussnehmer kostenpflichtig (§ 11 Abs. 3).
Artikel 3
Inkrafttreten
Die Änderungen treten zum 1.1.1994 in Kraft.
Bebra, 10.12.1993
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Dippel
Bürgermeister
- 344 -

Wasserbeitrags- und -gebührensatzung (WBGS)
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der hessischen Gemeindeordnung
(HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. I S. 11) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBl. I
S. 66), der §§ 1 bis 5 a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale
Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 14.10.1980 (GVBl. I S. 383) hat die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 07.12.1989 folgende Wasserbeitrags- und -
gebührensatzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
Zur Deckung des Aufwandes für die öffentliche Wasserversorgungsanlage werden
nach näherer Regelung in dieser Wasserbeitrags- und -gebührensatzung
Wasserbeiträge, laufende Benutzungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Zählermiete
sowie Erstattungsansprüche erhoben. § 2 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung
gilt auch für die Wasserbeitrags- und -gebührensatzung.
§ 2
Wasserbeiträge
(1) Die Stadt erhebt zur Deckung des in der Regel anfallenden Aufwandes für die
Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen
Wasserbeiträge.
(2) Der Wasserbeitrag wird nach der Grundstücksfläche errechnet; er beträgt 2,00
DM je m² Grundstücksfläche bei zulässiger Bebauung bis zu zwei Vollgeschossen.
Für jedes weitere zulässige Vollgeschoss wird ein Aufschlag von 1,00 DM je m²
Grundstücksfläche erhoben.
Liegt die tatsächliche Bebauung über der sonst zulässigen Bebauung, wird der
Wasserbeitrag nach der tatsächlichen Bebauung errechnet.
Der Begriff des Vollgeschosses ergibt sich aus § 2 der Hessischen Bauordnung in
der jeweils geltenden Fassung.
(3) Wird ein bereits an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossenes
Grundstück mit der Hinzunahme eines oder mehrerer Grundstücke oder
Grundstücksteile, für die nach dem bisherigen Ortsrecht eine Anschlussgebühr
oder ein Beitrag noch nicht oder nur für einen Teil des Grundstückes erhebbar
gewesen ist, zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, so ist der Beitrag für das
oder für die neu hinzutretende(n) Grundstück(e) bzw. Grundstücksteil(e) nach
Maßgabe des vorstehenden Absatzes zu zahlen.
8/2
- 345 -

§ 3
Gegenstand der Beitragspflicht
(1) Der Beitragspflicht unterliegen die unter § 4 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen
Wasserversorgungssatzung fallenden Grundstücke, wenn
a) für sie eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist und sie bebaut
oder gewerblich genutzt werden können oder
b) für sie eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, sie aber
nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und baulich oder gewerblich
genutzt werden können.
(2) Wird ein Grundstück auf Antrag des Grundstückseigentümers an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage aufgrund des § 3 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung
angeschlossen, so unterliegt es auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen
des Abs. 1 der Beitragspflicht. Gleiches gilt, wenn ohne Genehmigung der Stadt
tatsächlich für ein Grundstück Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage
entnommen wird.
§ 4
Entstehen der Beitragspflicht
(1) Der Magistrat stellt gemäß § 11 Abs. 9 HessKAG durch öffentliche Bekanntmachung
fest, wo und wann die öffentliche Wasserversorgungsanlage fertig
gestellt wurde (Fertigstellungsbeschluss) und dass die betroffenen Grundstücke
dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen (§ 4 Abs. 4 der Allgemeinen
Wasserversorgungssatzung). Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen
Fertigstellung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage.
(2) Die Stadt kann die öffentliche Wasserversorgungsanlage auch in einzelnen
Teilen oder Abschnitten 8z. B. für einzelne Straßen, Bezirke, Ortsteile etc.) fertig
stellen und den Beitrag jeweils schon dann erheben, wenn diese Teileinrichtung für
die daran angeschlossenen oder anschließbaren Grundstücke nutzbar ist. In diesem
Falle entsteht die Beitragspflicht gemäß § 11 Abs. 8 HessKAG mit der Vollendung
der Bekanntmachung des entsprechenden Beschlusses des Magistrats über den
Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung der Teilbaumaßnahme und deren
Teilabrechnung.
(3) Im Falle des § 3 Abs. 2 Satz 1 entsteht die Beitragspflicht mit der
Genehmigung des Antrages gemäß § 6 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung:
einer zusätzlichen Bekanntmachung nach Maßgabe der Abs. 1 und 2
bedarf es in diesem Falle nicht.
- 346 -

(4) Im Falle des § 3 Abs. 2 Satz 2 entsteht die Beitragspflicht mit der Kenntnis der
Stadt von der nicht genehmigten Wasserentnahme.
(5) Im Falle des § 2 Abs. 3 entsteht die Beitragspflicht mit dem Schaffen jener
wirtschaftlichen Einheit.
(6) Ist ein Grundstück bereits an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
angeschlossen, aber nur für einen Teil dieses Grundstückes im Rahmen der
abgabenrechtlichen wirtschaftlichen Einheit eine Anschlussgebühr oder ein Beitrag
erhoben worden oder beim Vorliegen entsprechenden Ortsrechts erhebbar
gewesen, so entsteht die Beitragspflicht für den restlichen, eine selbständige
wirtschaftliche Einheit darstellenden Grundstücksteil mit dem Schaffen eines
weiteren baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstückes (Grundstücksteiles). Ein
solches baulich oder gewerblich nutzbares Grundstück (Grundstücksteil) gilt auch
ohne Erfüllung der Voraussetzung des § 3 Abs. 1 dann als geschaffen, wenn dem
Grundstückseigentümer aufgrund des § 3 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung
auf seinen Antrag nach Maßgabe des § 6 der Allgemeinen
Wasserversorgungssatzung der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung
und deren Benutzung genehmigt worden ist.
(7) Sind Grundstücke im Sinne des § 3 für sich allein noch nicht bebaubar oder
gewerblich nutzbar, dann entsteht die Beitragspflicht nach Maßgabe der
vorstehenden Absätze mit dem Eintritt der Bebaubarkeit.
(8) Für die Berechnung des Beitrages ist das im Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragspflicht geltende Ortsrecht anzuwenden. In den Fällen des § 3 Abs. 2
entsteht bei unbebauten Grundstücken die Beitragspflicht in gleicher Höhe wie für
eingeschossig bebaubare Grundstücke.
§ 5
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides
Eigentümer des Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des
Grundstückseigentümers der im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides
Erbbauberechtigte beitragspflichtig.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner: bei Wohnungs- und
Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend
ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
- 347 -

(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Abs. 2
auf dem Erbbaurecht, im Falle des Abs. 3, zweiter Halbsatz, auf dem Wohnungs-
und Teileigentum.
§ 6
Vorausleistungen
Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages können ab Beginn
jenes Kalenderjahres verlangt werden, in dem mit dem Schaffen, Erweitern oder
Erneuern der öffentlichen Wasserversorgungsanlage oder einer Teilbaumaßnahme
(§ 11 Abs. 8 HessKAG) begonnen wird.
§ 7
Fälligkeit des Beitrages
Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig; bei
Vorausleistungsbescheiden gilt Entsprechendes.
§ 8
Zählermiete
(1) Die Zählermiete beträgt je Wasserzähler und je angefangenen Kalendermonat
bei Wasserzählern mit einer Verbrauchsleistung
bis zu QN 2,5 (Ein-/Zweifamilienhaus) 1,00 DM
bis zu QN 6 (Gewerbebetriebe) 2,50 DM
bis zu QN 10 (Gewerbebetriebe) 3,00 DM
bis zu QN 10 1,5 % der jeweiligen Wiederbeschaffungskosten.
(2) Die Abgabepflicht entsteht mit dem Einbau des Wasserzählers.
(3) Wird die Wasserbelieferung durch die Stadt unterbrochen (z. B. wegen Wassermangels,
Störungen im Betrieb, betriebsnotwendigen Arbeiten oder aus anderen
Gründen), so wird für die voll ausfallenden Kalendermonate keine Zählermiete
berechnet.
(4) Für den Abgabepflichtigen gelten die Bestimmungen des § 12 entsprechend.
(5) Für die Fälligkeit gilt § 13 entsprechend.
§ 9
Laufende Benutzungsgebühren
- 348 -

(1) Die laufende Benutzungsgebühr wird nach der Menge des Frischwassers
berechnet, das der öffentlichen Wasserversorgungsanlage vom angeschlossenen
Grundstück abgenommen wird. Der Wasserverbrauch auf dem Grundstück wird
durch Wasserzähler gemessen. Die laufende Wasserbenutzungsgebühr beträgt je
m³ Frischwasser 2,00 DM.
(2) Ein Abzug von gemessenen Wassermengen zugunsten des Grundstückseigentümers
wird im Falle des § 10 Abs. 7 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung
durch Schätzungen der Stadt vorgenommen.
(3) Bei fehlerhaften Wasserzählern gelten im Übrigen die Bestimmungen des § 13
Abs. 8, 9 und 10 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung.
§ 10
Benutzungsgebühren bei Baumaßnahmen
und anderen vorübergehenden Zwecken
(1) Für bei der Herstellung von Gebäuden verwendetes Wasser (Bauwasser) wird
die Benutzungsgebühr nach Maßgabe des nachstehenden Absatzes nur dann
berechnet, wenn der Wasserverbrauch ausnahmsweise nicht durch Wasserzähler
gemessen wird.
(2) Als Pauschalverbrauch werden zugrunde gelegt:
a) Bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Gebäuden je angefangene 100
m³ umbauten Raumes (einschließlich Keller-, Untergeschoss und ausgebaute
Dachräume) 10 m³ Wasserverbrauch: nicht berechnet wird der in
Fertigbauweise errichtete umbaute Raum;
b) bei Beton- und Backsteinbauten, soweit sie nicht unter a) fallen, für je
angefangene 10 m³ Beton und Mauerwerk 1 m³ Wasserverbrauch.
§ 11
Entstehung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Benutzen des betriebsfertigen
Anschlusses des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungslage, in den
Fällen des § 10 mit der betriebsfertigen Herstellung der Einrichtung zur Wasserentnahme.
(2) In den Fällen des unerlaubten Wasserverbrauchs entsteht die Gebührenpflicht
mit dem Beginn dieser unerlaubten Entnahme.
§ 12
- 349 -

Gebührenpflichtig
(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Erhebungszeitraum Grundstückseigentümer ist,
im Falle des § 11 auch der Wasserabnehmer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des
Grundstückseigentümers Gebührenpflichtiger. Die Stadt ist nicht verpflichtet,
anstelle des Grundstückseigentümers einen anderen Wasserabnehmer zum
unmittelbaren Gebührenpflichtigen zu bestimmen; das gilt auch dann, wenn sich
auf dem Grundstück weitere Wasserzähler (z. B. in den einzelnen Wohnungen)
befinden.
(2) Beim Wechsel des Grundstückseigentümers oder Erbbauberechtigten geht die
Gebührenpflicht auf den neuen Rechtsträger mit dem nachfolgenden Monatsersten
über, falls nicht schon beim Wechsel ein Ablesen der Wasserzähler durch die Stadt
auf Antrag des Grundstückseigentümers durchgeführt worden ist. Melden der
bisherige oder der neue Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte die
Rechtsänderung nicht vorschriftsmäßig (§ 15 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung)
an, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Gebühren für die Zeit ab
Rechtsübergang bis zum Ende des Kalendermonates, in dem die Stadt von der
Rechtsübertragung Kenntnis erhält.
(3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 13
Fälligkeit der Benutzungsgebühr
(1) Die laufende Wasserbenutzungsgebühr wird 14 Tage nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig; bei Vorausleistungsbescheiden gilt Entsprechendes.
(2) Die Stadt verlangt grundsätzlich die laufenden Wasserbenutzungsgebühren
monatlich/zweimonatlich/ganzjährlich; ein Rechtsanspruch der Wasserabnehmer
auf Ablesen und Abrechnen an bestimmten Kalender- und Wochentagen besteht
nicht.
(3) Die Stadt kann zweimonatlich/vierteljährlich Abschlagszahlungen anfordern,
um am Ende des Rechnungsjahres eine Jahresabrechnung durchzuführen.
§ 14
Verwaltungsgebühren
(1) Sind auf dem Grundstück mehrere Wasserzähler angebracht und abzulesen, so
ist für das Ablesen des zweiten und jedes weiteren Wasserzählers eine
Verwaltungsgebühr von 2,00 DM zu entrichten.
- 350 -

(2) Für jede vom Grundstückseigentümer gewünschte Zwischenablesung eines
Zählers hat der Antragsteller jeweils eine Verwaltungsgebühr von je 5,00 DM zu
entrichten, für den zweiten und jeden weiteren Wasserzähler ermäßigt sich in
diesem Falle die Verwaltungsgebühr auf 2,00 DM.
(3) Mit den jeweiligen Amtshandlungen entstehen die einzelnen Verwaltungsgebühren:
für die Fälligkeit gilt § 13 Abs. 1.
(4) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Ablesens der Zähler Grundstückseigentümer
ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers
Gebührenpflichtiger. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 15
Grundstücksanschlusskosten
(1) Der Aufwand für die erstmalige Herstellung, die vom Grundstückseigentümer
zu vertretende Änderung oder die Beseitigung (Stilllegung) der Wasseranschlussleitung
ist der Stadt zu erstatten. Nicht erstattungspflichtig sind
Unterhaltung und Reparatur im öffentlichen Bereich (Gehweg, Straße).
(2) Wünscht der Grundstückseigentümer neben der einen Anschlussleitung
zusätzliche Anschlussleitungen, so trägt er sämtliche dadurch entstehenden
Aufwendungen der Stadt für Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung,
Reparatur, Reinigung und Beseitigung dieser zusätzlichen Anschlussleitungen.
(3) Berechnet werden die der Stadt im einzelnen Falle jeweils entstandenen
tatsächlichen Aufwendungen.
(4) Der Erstattungsanspruch entsteht für die Herstellungskosten mit der
betriebsfertigen Herstellung der Anschlussleitung, für die anderen nach den
vorstehenden Regelungen erstattungspflichtigen, Tatbestände mit der Beendigung
der jeweiligen Maßnahmen.
(5) Die Stadt ist berechtigt, vor Ausführung der Arbeiten eine Vorausleistung in
Höhe des gegebenenfalls zu schätzenden voraussichtlichen Kostenbeitrages zu
verlangen. Bis zur Zahlung dieses Betrages kann die Durchführung der Arbeiten,
insbesondere auch der Anschluss des Grundstückes selbst, verweigert werden.
(6) Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides
Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht
belastet, so ist anstelle des Grundstückseigentümers der im Zeitpunkt der
Zustellung des Bescheides Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Mehrere
Pflichtige haften als Gesamtschuldner.
- 351 -

(7) Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des Bescheides
fällig; er ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück oder Erbbaurecht.
§ 16
Mehrwertsteuer
Soweit die in dieser Beitrags- und Gebührensatzung festgelegten Beiträge,
Gebühren und Kostenerstattungen der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) unterliegen,
wird diese von den jeweiligen Abgabepflichtigen neben den in dieser Satzung
festgelegten Abgaben geschuldet.
§ 17
Inkrafttreten
Diese Wasserbeitrags- und Gebührensatzung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Beitrags- und Gebührensatzung einschließlich aller
Nachträge außer Kraft.
Bebra, 20.12.1989
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Hüttenhein
Bürgermeister
- 352 -

1. Satzung zur Änderung
der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung der Stadt Bebra
vom 20. Dezember 1989
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBl. I, S. 66), zuletzt geändert am
20.05.1992 (GVBl. I S. 170), der §§ 1 bis 5 a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes
über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225) zuletzt
geändert am 31.10.1991 (GVBl. I S. 333) und des § 4 des Hessischen Gesetzes
über die Erhebung einer Abgabe für Grundwasserentnahmen (Hessisches
Grundwasserabgabengesetz - HGruwAG) vom 17.06.1992 (GVBl. I S. 209) hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra für die Stadt Bebra in ihrer Sitzung
am 13.08.1992 folgende 1. Satzung zur Änderung der Wasserbeitrags- und -
gebührensatzung der Stadt Bebra vom 20.12.1989 beschlossen:
I.
§ 9 Abs. 1 der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung der Stadt Bebra vom
20.12.1989 erhält folgende Neufassung:
(1) Die laufende Benutzungsgebühr wird nach der Menge des Frischwassers
berechnet, das der öffentlichen Wasserversorgungsanlage vom angeschlossenen
Grundstück abgenommen wird. Der Wasserverbrauch auf dem Grundstück wird
durch Wasserzähler gemessen. Die laufende Wasserbenutzungsgebühr beträgt je
m³ Frischwasser 2,00 DM zuzüglich einer Grundwasserabgabe pro m³ von 0,20
DM.
II.
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend mit dem 01.07.1992 in Kraft.
Gleichzeitig tritt § 9 Abs. 1 der seitherigen Satzung außer Kraft.
Bebra, 14. August 1992
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Dippel
Bürgermeister
8/2
- 353 -

2. Änderung
der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBl. I, S. 66), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 25.05.1990 (GVBl. I, S.173), der §§ 54 bis 58 des Hessischen
Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 22.01.1990 (GVBl. I, S.114), geändert
durch Gesetz vom 26.06.1990 (GVBl. I, S. 197), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl.
I,.S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.1991 (GVBl. I. S. 333) und des
§ 4 des Hessischen Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für Grundwasserentnahmen
vom 17.06.1992 (GVBl. I. S. 209) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in der Sitzung am 09.12.1993 folgende 2. Satzung zur Änderung
der Wasserbeitrags- und Gebührensatzung der Stadt Bebra vom 20. Dezember
1989 beschlossen:
Artikel 1:
Im § 8 (1) werden die Zählermieten wie folgt neu festgesetzt:
bis zu QN 2,5 (Ein-/Zweifamilienhaus) 2,00 DM/Monat
bis zu QN 6 (Gewerbebetriebe) 3,50 DM/Monat
bis zu QN 10 (Gewerbebetriebe) 4,00 DM/Monat
über QN 10 2 % der jeweiligen Wiederbeschaffungskosten/Monat
Artikel 2:
Im § 9 (1) wird die laufende Wasserbenutzungsgebühr je cbm Frischwasser von
2,20 DM auf
2,70 DM je cbm Frischwasser erhöht.
Artikel 3:
Inkrafttreten
Die Änderungen der Artikel 1 und 2 treten zum 1.1.1994 in Kraft. Gleichzeitig
treten die bisherigen Regelungen der §§ 8 (1) bzw. 9 (1) außer Kraft.
Bebra, den 10.12.1993
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Dippel
Bürgermeister
8/2
- 354 -

3. Satzung zur Änderung
der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung der Stadt Bebra
vom 20. Dezember 1989
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBl. I, S. 66), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 25.05.1990 (GVBl. I, S.173), der §§ 54 bis 58 des Hessischen
Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 22.01.1990 (GVBl. I. S.114), geändert
durch Gesetz vom 26.06.1990 (GVBl. I, S. 197), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I.
S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.1991 (GVBl. I. S. 333) und des §
4 des Hessischen Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für Grundwasserentnahmen
vom 17.06.1992 (GVBl. I. S. 209) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in der Sitzung am 8. Dezember 1994 folgende 3. Satzung zur
Änderung der Wasserbeitrags- und Gebührensatzung der Stadt Bebra vom 20.
Dezember 1989 beschlossen.
Artikel 1
Im § 2 Abs. 2 wird der Wasserbeitrag bei zulässiger Bebauung bis zu zwei
Vollgeschossen auf
2,50 DM je m² Grundstücksfläche
festgelegt. Für jedes weitere zulässige Vollgeschoss wird ein Aufschlag von 1,00
DM je m² Grundstücksfläche erhoben.
Diese neue Regelung gilt für alle Wasserversorgungsleitungen, die nach dem
01.01.1995 verlegt werden.
Artikel 2
Im § 9 (1) wird die laufende Wasserbenutzungsgebühr je m³ Frischwasser von 2,70
DM auf 3,00 DM erhöht.
Artikel 3
Inkrafttreten
Die Änderungen der Artikel 1 und 2 treten zum 01.01.1995 in Kraft. Gleichzeitig
treten die bisherigen Regelungen der §§ 2 (2) bzw. 9 (1) außer Kraft. Der neue
Wasserbeitrag in Artikel 1 gilt für alle Wasserversorgungsleitungen, die nach dem
01.01.1995 verlegt werden.
Bebra, 21. Dezember 1994
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Dippel, Bürgermeister
8/2
- 355 -

4. Satzung zur Änderung
der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung der Stadt Bebra
vom 20. Dezember 1989
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBl. I, S. 66), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 25.05.1990 (GVBl. I, S.173), der §§ 54 bis 58 des Hessischen
Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 22.01.1990 (GVBl. I. S.114), geändert
durch Gesetz vom 26.06.1990 (GVBl. I, S. 197), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I.
S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.1991 (GVBl. I. S. 333) und des §
4 des Hessischen Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für Grundwasserentnahmen
vom 17.06.1992 (GVBl. I. S. 209) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in der Sitzung am 19.12.1996 folgende 4. Satzung zur Änderung
der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung der Stadt Bebra vom 20. Dezember
1989 beschlossen.
Artikel 1
§ 10 wird um folgenden Absatz erweitert:
(4) Für die Bereitstellung eines Standrohres mit Wasserzähler sind von dem
Benutzer 20,-- DM je Monat zuzüglich des angezeigten Wasserverbrauchs zu
bezahlen.
Artikel 2
Die Änderung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Bebra, 20. Dezember 1996
gez.
Groß
Bürgermeister
8/2
- 356 -

5. Satzung zur Änderung der
Wasserbeitrags- und -gebührensatzung der Stadt Bebra
vom 20.12.1989
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.01.1981 (GVBl. I, S.66), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 25.05.1990 (GVBl. I, S.173), der §§ 54 bis 58 des Hessischen
Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 22.01.1990 (GVBl. I, S.114), geändert
durch Gesetz vom 26.06.1990 (GVBl. I, S. 197), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I,
S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.1991 (GVBl. I, S. 333) und des §
4 des Hessischen Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für Grundwasserentnahmen
vom 17.06.1992 (GVBl. I, S 209) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bebra in der Sitzung am 18. 09.1997 folgende 5.
Satzung zur Änderung der “Wasserbeitrags- und -gebührensatzung der Stadt
Bebra” vom 20.12.1989 beschlossen:
Artikel I
Im § 9 (1) wird die laufende Wasserbenutzungsgebühr je m³ Frischwasser von 3,00
DM auf 3,30 DM erhöht.
Artikel II
Inkrafttreten
Die Änderung des Artikels I tritt zum 01.10.1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
bisherige Regelung des § 9 (1) außer Kraft.
Bebra, 22. September 1997
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
8/2
- 357 -

Erdgaspreise ab 01.01.2008
Neue Erdgaspreise auf einen Blick
der Stadtwerke Bebra GmbH
Allgemeine Tarife im Rahmen der
Grund- und Ersatzversorgung netto brutto
Kleinverbrauchstarif gilt bis 2.905 kWh
Arbeitspreis ct/kWh 7,40 8,81
Grundpreis €/Monat 2,05 2,44
Grundpreistarif I gilt bis 8.640 kWh
Arbeitspreis ct/kWh 5,50 6,55
Grundpreis €/Monat 6,65 7,92
Grundpreistarif II gilt ab 8.641 kWh
Arbeitspreis ct/kWh 5,00 5,95
Grundpreis:
Zähler bis G 6 €/Monat 10,25 12,20
Zähler bis G 10 €/Monat 19,45 23,15
Zähler bis G 16 €/Monat 24,55 29,22
Zähler bis G 25 €/Monat 34,75 41,36
Zähler bis G 40 €/Monat 55,75 66,35
Zähler bis G 65 €/Monat 90,00 107,10
8/3
- 358 -

Sondervertrag netto brutto
Sondervertrag für Haushaltskunden und Gewerbebetriebe bis 58 kW und
einem Jahresverbrauch von 7.000 bis 100.000 kWh
Arbeitspreis ct/kWh 4,55 5,42
Grundpreis €/Monat 10,25 12,20
Der Gas-Sondervertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und ist
auf einen jährlichen Erdgasverbrauch bis 100.000 kWh beschränkt. Die
Erteilung und Aufrechterhaltung einer Lastschrifteinzugsermächtigung ist
erforderlich. Die Belieferung mit Erdgas zu den Konditionen des
Sondervertrages kann nur nach Unterzeichnung eines entsprechenden
Vertrags durch den Kunden erfolgen.
Jeder zusätzliche Zähler: netto brutto
Zähler bis G 6 €/Monat 2,05 2,44
Zähler bis G 10 €/Monat 5,10 6,07
Zähler bis G 16 €/Monat 10,25 12,20
Zähler bis G 25 €/Monat 20,45 24,34
Zähler bis G 40 €/Monat 41,40 49,27
Zähler bis G 65 €/Monat 75,65 90,03
- 359 -

Abrechnungsgrundlage
Die Erdgasabrechnung erfolgt auf der Basis von Nettopreisen. Erst vom
Nettobetrag wird die Umsatzsteuer berechnet und zu einem
Gesamtbetrag addiert. Beim Vergleich einer Kilowattstunde (kWh)
Erdgas mit einer Kilowattstunde Strom müssen die Wirkungsgrade der
jeweiligen Verbrauchsgeräte und die Tatsache berücksichtigt werden,
dass sich die Erdgaspreise auf den Brennwert beziehen.
In der Rechnung wird der Verbrauch in Kilowattstunden ausgewiesen.
Da ein Gaszähler in Kubikmeter (m³) misst, wird der Verbrauch mit
dem angegebenen Faktor von Kubikmeter in kWh umgerechnet. Der
Umrechnungsfaktor gibt damit an, wie viel Kilowattstunden in einem
Kubikmeter Gas enthalten sind. Der Umrechnungsfaktor wird aus dem
mittleren Brennwert des Abrechnungszeitraums und der Zustandszahl
(Messdruck, Gastemperatur und dem der mittleren Höhenlage des
Versorgungsortes entsprechenden Mittelwert des Luftdrucks) gebildet.
Der Messdruck des Erdgases beträgt circa 22 mbar (Ruhedruck). Das
zur Verteilung kommende Erdgas hat im Normzustand etwa folgende
Brennwerte, die in Kilowattstunden je Kubikmeter (kWh/m³)
angegeben werden:
Im Netzgebiet – circa 11,2 kWh/m³ (H-Gas)
- 360 -

Strompreise ab 01.01.2008
Grundversorgung
Bebra Grund-Tarif
(Eintarifzähler)
Neue Strompreise auf einen Blick
der Stadtwerke Bebra GmbH
netto
alt
netto
neu
brutto
alt
brutto
neu
Arbeitspreis ct/kWh 15,18 16,65 18,06 19,81
Leistungspreis
ohne Lastschrift €/Monat 4,29 5,34 5,11 6,35
Bebra Grund-Tarif
(Zweitarifzähler)
Arbeitspreis HT ct/kWh 15,70 17,17 18,68 20,43
Arbeitspreis NT ct/kWh 12,87 14,34 15,32 17,06
Leistungspreis
ohne Lastschrift €/Monat 5,22 6,18 6,21 7,35
Durchschnittshöchst-
preis ct/kWh 22,84 entfällt 27,18 entfällt
Tarifschaltung €/Monat 1,50 1,50 1,79 1,79
Wandlerersatz €/Monat 2,05 2,05 2,44 2,44
Wahltarife
Bebra Komfort
(Eintarifzähler)
netto
alt
netto
neu
brutto
alt
brutto
neu
Arbeitspreis ct/kWh 15,18 16,65 18,06 19,81
Leistungspreis
per Lastschrift €/Monat 4,29 4,50 5,11 5,36
8/4
- 361 -

Bebra Komfort
(Zweitarifzähler)
Arbeitspreis HT ct/kWh 15,70 17,17 18,68 20,43
Arbeitspreis NT ct/kWh 12,87 14,34 15,32 17,06
Leistungspreis
per Lastschrift €/Monat 5,22 5,34 6,21 6,35
Bebra Komfort Fix Strompreis für 2 Jahre fest
Arbeitspreis ct/kWh 16,65 19,81
Leistungspreis
per Lastschrift €/Monat 4,50 5,36
Garantiebetrag einmalig € 20,17 24,00
Bebra Vario
Arbeitspreis ct/kWh 14,59 16,24 17,36 19,33
Leistungspreis €/Monat 6,60 4,50 7,85 5,36
Bebra Vario Fix Strompreis für 2 Jahre fest
Garantiebetrag einmalig € 20,17 24,00
Sondertarife
für Nachtspeicherheizungen
netto
alt
netto
neu
brutto
alt
brutto
neu
Arbeitspreis ct/kWh 9,34 10,00 11,12 11,90
Leistungspreis €/Monat 3,82 4,50 4,55 5,36
- 362 -

Netzentgelte der Stadtwerke Bebra GmbH
Gültig ab 16.11.2006
Die nachfolgenden Preise und Regelungen für die Nutzung des Stromnetzes der Stadtwerke
Bebra GmbH basieren auf dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07. Juli 2005, der
Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) vom 25. Juli 2005 und der Stromnetzzugangsverordnung
(StromNZV) vom 25. Juli 2005.
Die Netznutzungsentgelte Strom wurden von dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung, Wiesbaden, zum 16.11.2006 genehmigt. Das Gesamtentgelt
für die Netznutzung des Stromnetzes der Stadtwerke Bebra GmbH setzt sich aus mehreren
Bestandteilen zusammen.
In den Netzentgelten sind enthalten:
• Nutzung der Netzinfrastruktur (Transformatoren, Leitungen, Schaltanlagen usw.)
• Bereitstellung der Systemdienstleistungen (Spannungs- und Frequenzhaltung,
Versorgungswiederaufbau und Betriebsführung)
• Deckung der beim Stromtransport auftretenden Verluste.
Hinzu kommen Entgeltbestandteile, die durch Gesetze oder Verordnungen verursacht sind:
• Konzessionsabgabe.
• nicht vermeidbare Mehraufwendungen des Netzbetreibers aus dem Kraft-Wärme-
Kopplungs-Gesetz.
• zum Leistungszeitpunkt jeweils geltende Umsatzsteuer.
1. Entnahmestellen ohne registrierende ¼h Leistungsmessung
(Kleinkunden)
Pauschalierter Leistungspreis (LPr) / Grundpreis entfällt
Pauschalierter Arbeitspreis (APr) 4,97 ct/kWh
Straßenbeleuchtung (SB) ohne Konzessionsabgabe 3,50 ct/kWh
Mess- und Verrechnungspreis
Messung
Zählung
Abrechnung Gesamtpreis
Standard Direktmessung 21,50 €/a 12,00 €/a 33,50 €/a
Doppeltarif Direktmessung 25,00 €/a 12,00 €/a 37,00 €/a
Eintarif Wandlermessung 21,50 €/a 12,00 €/a 33,50 €/a
Zweitarif Wandlermessung 25,00 €/a 12,00 €/a 37,00 €/a
8/4
- 363 -

Es kommen die VDEW Standardlastprofile zur Anwendung.
Preise zzgl. Konzessionsabgabe in Höhe von 1,32 Ct/kWh.
Preise zzgl. Umlagen nach KWKModG.
Preise zzgl. Umsatzsteuer.
2. Netznutzungsentgelte unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen
Pauschalierter Arbeitspreis
(VDEW Standardlastprofile)
Mess- und Verrechnungspreis
Messung
Zählung
2,00 ct/kWh
Abrechnung Gesamtpreis
Standard Direktmessung 21,50 €/a 12,00 €/a 33,50 €/a
Preise zzgl. Konzessionsabgabe in Höhe von 0,11 Ct/kWh.
Preise zzgl. Umlagen nach KWKMod-Gesetz.
Preise zzgl. Umsatzsteuer.
3. Entnahmestellen mit registrierender ¼h Leistungsmessung
(Lastgangkunden)
Leistungs-
preis
Jahresbenutzungsdauer
< 2500 h/a > 2500 h/a
Arbeitspreis Leistungs-
preis
Arbeitspreis
Entnahme aus: €/kWa ct/kWh €/kWa ct/kWh
Umspannung HS/MS entfällt entfällt entfällt entfällt
Mittelspannungsnetz MS 10,17 2,41 58,28 0,52
Umspannung MS/NS 6,99 3,35 75,36 0,52
Niederspannungsnetz NS 7,33 3,64 53,07 1,50
Erfolgt die Messung bei Mittelspannungskunden auf der Niederspannungsseite, so werden die
gemessenen Verbrauchswerte ( Leistung und Arbeit ) um einen Geltungsbereichzuschlag von
3 % erhöht.
Das jährliche Entgelt für eine registrierende ¼ h Standardleistungsmessung beträgt in den
Netzebenen:
- 364 -

Mess- und Verrechnungspreis Messung Zählung Abrechnung Gesamtpreis
Mittelspannung bei
mittelspannungsseitiger Messung 940,00 €/a 140,00 €/a 1080,00 €/a
Mittelspannung bei
niederspannungsseitiger Messung
Preise ggf. zzgl. Mehrkosten für den Einsatz eines GSM-Modems in Höhe von 120,00 €/a.
Preise zzgl. Konzessionsabgabe, bei Entnahmen > 30 kW und 30.000 kWh 0,11 Ct/kWh.
Preise zzgl. Umlagen nach KWKModG.
Preise zzgl. Umsatzsteuer.
4. Blindleistungsbereitstellung
Im Rahmen der Erbringung der Systemdienstleistungen wird ein Blindstrombedarf bei einem
cos phi von größer 0,9 induktiv gedeckt. Der Netzbetreiber ist berechtigt, Messeinrichtungen
zur Erfassung des Blindstrombedarfs einzubauen.
Bei einer Unterschreitung des cos phi von 0,9 induktiv stellt der Netzbetreiber zusätzlich in
Rechnung:
bei Entnahmestellen in Niederspannung 1,53 ct/kvarh
bei Entnahmestellen in Mittelspannung 1,02 ct/kvarh
Erfolgt die Messung bei Mittelspannungskunden auf der Niederspannungsseite, so werden die
gemessenen Verbrauchswerte ( Leistung und Arbeit ) um einen Geltungsbereichzuschlag von
3 % erhöht.
Preise zzgl. Umsatzsteuer.
5. Mehr- und Mindermengenabrechnung
Für die Abrechnung der jährlichen Abweichung zwischen der im Lastprofil vorgesehenen und
der tatsächlichen verbrauchten Energie von Entnahmestellen ohne registrierende ¼-h-
Leistungsmessung (Jahresmehr- und Jahresmindermengen) berechnen die Stadtwerke Bebra
GmbH auf Grundlage der monatlichen Marktpreise ab dem 1. Juli 2005 einen einheitlichen
Preis. In der Abrechnung findet die EEG-Umlage zusätzlich Berücksichtigung.
Zeitraum vom 01.01. - 31.12.2006:
Januar 3,13 Ct/kWh Mai 2,07 Ct/kWh September 3,33 Ct/kWh
Februar 3,56 Ct/kWh Juni 2,87 Ct/kWh Oktober 3,85 Ct/kWh
März 3,74 Ct/kWh Juli 4,15 Ct/kWh November 3,86 Ct/kWh
April 2,28 Ct/kWh August 3,22 Ct/kWh Dezember 3,12 Ct/kWh
Zeitraum vom 01.01. - 31.12.2007:
592,00 €/a 140,00 €/a 732,00 €/a
Niederspannung 592,00 €/a 140,00 €/a 732,00 €/a
- 365 -

Januar 2,72 Ct/kWh Mai 3,12 Ct/kWh September 0,00 Ct/kWh
Februar 3,01 Ct/kWh Juni 3,57 Ct/kWh Oktober 0,00 Ct/kWh
März 3,69 Ct/kWh Juli 3,20 Ct/kWh November 0,00 Ct/kWh
April 3,42 Ct/kWh August 0,00 Ct/kWh Dezember 0,00 Ct/kWh
Unterschreitet die Summe der in einem Zeitraum ermittelten elektrischen Arbeit die Summe
der Arbeit, die den bilanzierten Lastprofilen zugrunde gelegt wurde (ungewollte Mehrmenge),
so vergüten die Stadtwerke dem Lieferanten diese Differenzmenge zzgl. EEG-Umlage.
Überschreitet die Summe der in einem Zeitraum ermittelten elektrischen Arbeit die Summe der
Arbeit, die den bilanzierten Lastprofilen zugrunde gelegt wurde (ungewollte Mindermenge),
stellen die Stadtwerke die Differenzmenge zzgl. EEG Umlage dem Lieferanten in Rechnung
Die Mehr- oder Mindermengen werden zzgl. EEG-Umlage und Umsatzsteuer vergütet, bzw.
berechnet.
6. Bereitstellung und Weiterleitung der Verrechnungsdaten und
Lastgänge an berechtigte Dritte
Für die Datenbereitstellung muss das Messfeld an die Zählerstandsfernübertragung (ZFÜ)
angeschlossen sein. Hierfür ist ein uneingeschränkter, ständig verfügbarer, d. h. analoger,
durchwahlfähiger Nebenstellentelefonanschluss mit Amtsberechtigung Voraussetzung.
Alternativ dazu können auch GSM-Funkmodule eingesetzt werden, sofern der Kunde einen
Mehrpreis von 10 Euro pro Monat als zusätzliches Entgelt für Mess- und Abrechnungsleistungen
akzeptiert.
Die einmalige Datenbereitstellung an den Lieferanten in dem von Ihm gewünschten Intervall
erfolgt kostenfrei im EDIFACT / MSCONS-Format oder vergleichbarer Form. Die Bereitstellung
beinhaltet die Dateien des letzten zurückliegenden vollständigen Monats bzw. der
vergangenen vereinbarten Intervallzeit.
7. Preise für eine zusätzliche Ablesung
Ist der Telekommunikationsanschluss (TKA), der für die ZFÜ zur Verfügung gestellt wurde,
ausgefallen oder hat sich dieser ohne rechtzeitige Benachrichtigung an den Netzbetreiber
geändert, so wird eine manuelle Ablesung durchgeführt um die Bereitstellung der Daten zu
ermöglichen.
Mess- und Verrechnungspreis pro Ablesung
außerordentliche Ablesung
bei nicht leistungsgemessenen Kunden
manuelle Ablesung bei (z.B. nicht erreichbarer
TKA) leistungsgemessenen Kunden
8. Mehrkosten nach dem KWKMod-Gesetz
Messung
Zählung
Abrechnung Gesamtpreis
21,50 €/a 12,00 €/a 33,50 €/a
24,00 €/a 12,00 €/a 36,00 €/a
Am 01.04.2002 ist das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWKMod-Gesetz) in Kraft getreten. Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes
wird der Zuschlag für alle Netzkunden nach dem bisherigen Gesetz durch neue,
verbrauchergruppenspezifische Zuschläge für Letztverbraucher abgelöst.
- 366 -

Letztverbrauchergruppe A
Zur Letztverbrauchergruppe A gehören Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch <
100.000 kWh je Abnahmestelle. Die Umlage beträgt bei der Letztverbrauchergruppe A 0,341
ct/kWh.
Sonderregelung für das Jahr 2006
In der Pressemitteilung vom 20. Dezember 2005 hat die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass
die Mehrkosten aus dem KWK Gesetz der Genehmigungspflicht nach § 23 a EnWG
unterliegen.
Die KWK Umlage für Verbräuche unter 100.000 kWh konnte daher nicht zum 01.01.2006 von
0,336 ct/kWh auf 0,341 ct/kWh angepasst werden.
Durch die Genehmigung der Netzentgelte zum 16.11.2006 ergeben sich für das Jahr 2006
folgende KWKG-Umlage Sätze für Verbräuche < 100.000 kWh.
01.01.2006 bis 16.11.2006 … 0,336 ct/kWh
17.11.2006 bis 31.12.2006 … 0,356 ct/kWh
Letztverbrauchergruppe B
Zur Letztverbrauchergruppe B gehören Letztverbraucher, deren Jahresverbrauch an einer
Abnahmestelle 100.000 kWh übersteigt, die jedoch nicht zur Letztverbrauchergruppe C gehören.
Die KWKModG-Umlage entspricht bei Verbräuchen der Letztverbrauchergruppe B bis
einschließlich 100.000 kWh der Umlage der Letztverbraucherguppe A. Die KWKModG-
Umlage für über 100.000 kWh hinausgehende Verbräuche beträgt 0,05 ct/kWh.
Letztverbrauchergruppe C
Zur Letztverbrauchergruppe C gehören Letztverbraucher, deren Jahresverbrauch an einer
Abnahmestelle 100.000 kWh übersteigt, die dem produzierenden Gewerbe, dem
schienengebundenen Verkehr oder der Eisenbahninfrastruktur zuzuordnen sind und deren
Stromkosten im vorangegangenen Kalenderjahr 4 % des Umsatzes überstiegen haben. Die
KWKModG-Umlage entspricht bei Verbräuchen der Letztverbrauchergruppe C bis einschließlich
100.000 kWh der Umlage der Letztverbraucherguppe A. Für über 100.000 kWh
hinausgehende Verbräuche beträgt die KWKModG-Umlage 0,025 ct/kWh. Die Zugehörigkeit
zur Letztverbrauchergruppe C muss der Letztverbraucher durch ein Buch- oder Wirtschaftsprüfertestat
jährlich bis zum 31. März des Folgejahres nachweisen.
9. Grundversorgungspflicht / Ersatzversorgung
Entsprechend § 38 EnWG vom 7. Juli 2005 wird eine Energielieferung als Ersatzversorgung
vorgenommen, wenn Letztverbraucher über das Energieversorgungsnetz der allgemeinen
Versorgung in Niederspannung Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung
oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann. Hierbei gilt die Energie als von
dem Unternehmen geliefert, das nach § 36 Abs. 1 EnWG hierzu berechtigt und verpflichtet ist.
Eine Grundversorgungspflicht besteht nach § 36 EnWG ausschließlich für Haushaltskunden.
Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung sind
der Internetveröffentlichung des Grundversorgers zu entnehmen. Ausnahmen für die
Grundversorgungspflicht bestehen nach § 37 EnWG.
- 367 -

8/4
- 368 -

- 369 -

- 370 -

Abfallsatzung des Müllabhol-Zweckverbandes "Rotenburg" - Sitz Bebra -
Die Verbandsversammlung des Müllabhol-Zweckverbandes “Rotenburg” (MZV) -
Sitz Bebra- hat in ihrer Sitzung am 18.12.2007 folgende Satzung über die
Entsorgung von Abfällen im Bereich des MZV (Abfallsatzung -AbfS -)
beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom
07.03.2005 (GVBl. I, S. 142) in der jeweils gültigen Fassung, § 4 Abs. 6 und § 9
des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(HAKA) vom 20.07.2004 (GVBl. I S. 252) in der jeweils gültigen Fassung, §§ 1
bis 5a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG)
vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225) in der jeweils gültigen Fassung, die öffentlichrechtliche
Vereinbarung zwischen dem Abfallwirtschafts-Zweckverband (AZV)
Landkreis Hersfeld-Rotenburg und dem Müllabhol-Zweckverband "Rotenburg"
(MZV) vom 13.02.2000,§ 8 (1) des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit
KGG in der jeweils gültigen Fassung und der Verbandssatzung des
Müllabhol-Zweckverbandes „Rotenburg“ vom 29.11.1996 zuletzt geändert am
27.11.2001.
TEIL 1
§ 1
Aufgabe
(1) Der MZV betreibt sowohl die Abfallentsorgung in seinem Gebiet nach
Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom
27.09.1994 (BGBl. I, S. 2705) und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 20.07.2004 in den jeweils
geltenden Fassungen; als auch die Einsammlung von Wertstoffen im Rahmen des
Dualen Systems im Sinne des § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung vom
21.08.1998 (BGBl. I S. 2379) in der jeweils gültigen Fassung und der öffentlichrechtlichen
Vereinbarung mit dem AZV in der jeweils geltenden Fassung sowie
dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
(2) Der in dieser Satzung verwendete Begriff "Abfall" umfasst nicht nur die
Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
sondern auch Wertstoffe, die nicht dem Abfallrecht unterliegen.
(3) Die Abfallentsorgung des MZV umfasst das Einsammeln der in seinem Gebiet
angefallenen und überlassenen Abfälle im Hol- und Bringsystem und die Abgabe
der eingesammelten Abfälle an den oder die Entsorgungspflichtigen.
8/5
- 371 -

(4) Der MZV informiert und berät im Rahmen der Erfüllung seiner Einsammlungspflicht
über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung
von Abfällen.
(5) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der MZV Dritter bedienen. Dritter
kann auch der AZV sein.
§ 1 a
Getrennte Einsammlung, Sortierung und stoffliche Verwertung von
Verlaufsverpackungen durch Systembetreiber gemäß
Verpackungsverordnung (DSD)
(1) Die Systembetreiber sind Träger und Betreiber des Dualen Systems. Sie
sammeln Verkaufsverpackungen aus:
a) Metall
b) Papier
c) Kartonagen
d) Kunst- und Verbundstoffe
e) Glas
(2) Die verwertbaren Abfälle sind mit Ausnahme von Glas, das im Bringsystem
gesammelt wird, als Straßensammlung zu sammeln und an den Abfuhrtagen unter
Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung bereitzustellen.
§ 2
Ausschluss von der Einsammlung
(1) Der Abfalleinsammlung des MZV unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht
nach Maßgabe dieser Satzung von der Einsammlung ausgeschlossen sind.
(2) Von der Einsammlung ausgeschlossen sind:
a) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
insbesondere gefährliche Abfälle i. S. d. § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG
sowie Erdaushub und Bauschutt, soweit diese nicht in den bereitgestellten
Abfallgefäßen, Depotcontainern, durch die Abfuhr von sperrigem Abfall oder
anderen Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung durch den MZV eingesammelt
werden können.
b) Abfälle nach § 3 Abs. 3 HAKA (Kleinmengen gefährlicher Abfälle) mit Ausnahme
von Elektronik-Schrott aus privaten Haushalten.
c) Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 24 KrW-/AbfG
erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit entsprechende Rücknahmeeinrichtungen
zur Verfügung stehen.
- 372 -

d) Klärschlämme und in der Konsistenz ähnliche Abfälle.
e) Autowracks und Fahrzeugteile einschließlich landwirtschaftlicher Maschinen
und Baumaschinen.
f) Altreifen.
g) unzerkleinerte Bäume und Baumteile ab einer Stärke von 10 cm.
(3) Die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle sind von den Erzeugern
oder Besitzern dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG, des HAKA
und der Gewerbeabfallverordnung zu entsorgen bzw. einer Verwertung zuzuführen.
Insbesondere sind gefährliche Abfälle zur Beseitigung dem in der
Verordnung nach § 11 Abs. 1 HAKA bestimmten Zentralen Träger anzudienen,
Abfälle nach § 3 Abs. 3 HAKA der vom AZV durchgeführten Einsammlung
zuzuführen und zurückzunehmende Abfälle dem Rücknahmepflichtigen zurückzugeben.
§ 3
Einsammlungssystem
(1) Der MZV führt die Einsammlung von Abfällen im Hol- und Bringsystem durch.
(2) Beim Holsystem werden die Abfälle beim Grundstück des Abfallbesitzers abgeholt.
(3) Beim Bringsystem hat der Abfallbesitzer die Abfälle zu aufgestellten Sammelbehältern
oder zu sonstigen Annahmestellen zu bringen.
§ 4
Getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung, Entsorgung und
sperrigen Abfällen im Holsystem
(1) Der MZV sammelt im Holsystem folgende verwertbare, zu beseitigende oder
sperrige Abfälle ein:
a) Restmüll
b) Pappe, Papier, Kartonagen
c) Kompostierbare organische Abfälle wie z. B. Garten- und Küchenabfälle,
Grasschnitt, Laub.
d) Sperrmüll (Hausrat, der nicht in den bereitgestellten Abfallgefäßen
untergebracht werden kann und dessen Gewicht 60 kg/Stück nicht
übersteigt; ansonsten sind die Teile zu zerlegen).
e) Metallgeräte (z.B. Herde, Öfen, Waschmaschinen und Fahrräder), deren
Gewicht 60 kg/Stück nicht übersteigt; ansonsten sind die Teile zu
zerlegen.
- 373 -

f) Hecken- und Baumschnitt, deren Gewicht 60 kg/Bündel, deren Maße 1 m
x 0,5 m x 0,5 m und deren Aststärke 10 cm nicht übersteigt (Frühjahrs-
und Herbstsammlung).
g) Kühl- und Gefriergeräte aus privaten Haushaltungen, deren Gewicht 60
kg/Stück nicht übersteigt.
(2) Die in Abs. 1a) - c) genannten Abfälle sind vom Abfallbesitzer in den dafür
vorgesehenen Behältern zu sammeln und an den Abfuhrtagen unter Beachtung der
weiteren Regelungen in dieser Satzung bereitgestellt werden. Der Restmüll und der
Bioabfall werden in der Regel 14-tägig abgefahren. Das im Abs. 1 b) genannte
Papier wird im vierwöchentlichen Rhythmus eingesammelt.
(3) Das Einsammeln der in Abs. 1d) (Sperrmüll), 1e) (Metallgeräte), 1f) (Grünabfälle)
und 1g) (Kühl- und Gefriergeräte) genannten Abfälle erfolgen im
Anmeldesystem.
An den jeweils festzusetzenden Abfuhrtagen sind die sperrigen Abfälle bzw.
Grünabfälle vom Abfallbesitzer unter Beachtung der weiteren Regelungen in
dieser Satzung zur Abfuhr bereitzustellen.
§ 5
Getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung und
Entsorgung im Bringsystem
(1) Der MZV sammelt im Bringsystem folgende verwertbare und zu entsorgende
Abfälle ein:
a) kleinere Metallgegenstände
b) Elektronik-Schrott mit Ausnahme von Haushaltsgroßgeräten (§ 4 Abs. 1
Buchstabe e) und g))
c) Papier, Pappe und Kartonagen, soweit die Aufstellung von Papiergefäßen auf
dem Grundstück verweigert wurde oder die Behälter nicht ausreichen
d) Sperrmüll: Einzelteile (z.B. ein Stuhl, ein Beistelltisch, eine Matratze - keine
größeren Teile wie z. B. Couch, Schreibtisch ö. Ä.) oder Kleinmengen (max. ¼
Pressung)
(2) Zur Einsammlung der in Abs. 1a) und c) genannten Abfälle werden
Sammelbehälter aufgestellt. Die Sammelbehälter tragen Aufschriften zur Kennzeichnung
der Abfallarten, die jeweils in einen Behälter eingegeben werden dürfen.
Andere Abfälle als die so bezeichneten dürfen nicht in diese Sammelbehälter
eingegeben werden.
(3) Die in Abs. 1 genannten Abfälle sind vom Abfallbesitzer zu den Annahmestellen
zu bringen. Papier und kleinere Metallgegenstände können an den von den
- 374 -

Mitgliedskommunen bekannt gegebenen Annahmestellen abgegeben werden.
Für Elektronikschrott und Sperrmüll-Einzelteile (§ 5 Abs. 1b) und d)) besteht eine
von MZV-Personal überwachte Annahmestelle auf dem Bauhof der Stadt Bebra.
Standorte der Annahmestellen, Öffnungszeiten bzw. Einfüllzeiten werden im
Mitteilungsorgan des MZV und im Internet gemäß § 8 bekannt gegeben.
(4) Der MZV kann - um Belästigungen anderer zu vermeiden - Einfüllzeiten
festlegen, zu denen bestimmte Sammelbehälter benutzt werden dürfen. In diesen
Fällen werden die Einfüllzeiten auf den davon betroffenen Behältern deutlich
lesbar angegeben. Außerhalb dieser Einfüllzeiten dürfen die davon betroffenen
Behälter nicht benutzt werden.
§ 6
Abfallbehälter
(1) Die vom MZV besonders gekennzeichneten und/oder mit Erkennungschip
versehenen Behälter für den Restmüll, den Bioabfall und Papier, die im Holsystem
eingesammelt werden, stellt der MZV den Abfallbesitzern leihweise zur
Verfügung.
Die Anschlusspflichtigen gem. § 9 Abs. 1 haben diese Abfallbehälter pfleglich zu
behandeln. Sie haften für schuldhafte Beschädigungen, Verluste oder Fremdnutzung
der überlassenen Abfallbehälter. Andere als die zugelassenen Behälter
können zur Abfuhr nicht angenommen werden.
(2) Als Abfallbehälter sind die in § 7 Abs. 1 genannten Gefäße mit folgenden Nenngrößen
zugelassen:
a) für Restmüll b) für Bioabfall c) für Papier
o 60 l o 60 l o --
o 80 l o -- o --
o 120 l o 120 l o --
o 240 l o 240 l o 240 l
o 1.100 l o -- o 1.100 l
(3) Zur Kenntlichmachung des Inhalts der Gefäße dient die Farbe der Deckel.
Gefäße mit
• grauem Deckel sind für Restmüll,
• grünem Deckel für Bioabfall und
• blauem Deckel für Papier.
(4) In diese Abfallbehälter dürfen keine Abfälle eingegeben werden, die zur
Verwertung nach §§ 4 und 5 dieser Satzung getrennt gesammelt werden. Verstöße
- 375 -

gegen diese Bestimmungen berechtigen den MZV oder die von ihm mit der Abfuhr
beauftragten Dritten, die Abfuhr des Restmülls, des Bioabfalls und des Papierabfalls
zu verweigern, bis diese Abfälle aus dem Abfallbehälter entnommen worden
sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Falle
unberührt.
(5) Die Abfallbehälter dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden, insbesondere
dürfen sie nur so weit befüllt werden, dass sich ihre Deckel gut schließen lassen,
damit eine ordnungsgemäße Leerung mit den technischen Einrichtungen der
eingesetzten Müllfahrzeuge möglich ist. Einschlämmen und Einstampfen des
Inhaltes ist nicht gestattet. Die Deckel sind geschlossen zu halten. Es ist nicht
gestattet, leicht entzündliche, brennende, glühende, heiße, flüssige oder metallische
Abfälle, sowie Abfälle, die das Entleeren erschweren und Abfälle, die von der
Entsorgung und vom Einsammeln und Befördern durch den MZV ausgeschlossen
sind, in Abfallbehälter oder Papiermüllsäcke zu füllen.
(6) Die Abfallbehälter sind von den Abfallbesitzern an den öffentlich
bekanntgegebenen Abfuhrtagen bis 05.30 Uhr am Straßen- bzw. Gehsteigrand der
mit dem Müllfahrzeug nächst befahrbaren öffentlichen Straße so aufzustellen, dass
das Müllfahrzeug den Bereitstellungsplatz gefahrlos erreichen kann und die
Abfallbehälter von den Müllwerkern ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust entleert
werden können. Fahrzeuge und Fußgänger dürfen durch die Aufstellung der
Abfallbehälter nicht behindert oder gefährdet werden. Die Behälter sind nach der
Leerung unverzüglich von den Anschlusspflichtigen oder dem von ihm
Beauftragten wieder auf das Grundstück zurückzustellen.
(7) Anschlusspflichtige, deren Grundstücke nicht an öffentlichen Straßen und
Wegen anliegen oder deren Grundstücke wegen ihrer Lage oder der Verkehrs- oder
Wegeverhältnisse mit den jeweils eingesetzten Müllfahrzeugen nicht oder nur
unter erschwerten Umständen entsorgt werden können, müssen die Abfallbehälter
sowie sperrige Abfälle und Wertstoffe an den Abfuhrtagen an die nächstgelegene,
mit dem Müllfahrzeug befahrbaren, öffentliche Straße zur Abfuhr bereitstellen.
Das Gleiche gilt, wenn Grundstücke aus sonstigen Gründen, z.B. bei
Straßensperrungen oder Baumaßnahmen nicht angefahren werden können. Von
den Anschlusspflichtigen sind die Stellplätze der Abfallbehälter sauber zu halten.
Nach Abholung der bereitgestellten Abfälle sind verschmutzte Flächen durch den
Anschlusspflichtigen oder dessen Beauftragten unverzüglich zu säubern. Werden
Gegenstände zur Abfuhr bereitgestellt, für die eine Abholung nicht beantragt
wurde oder die nach dieser Satzung dem Holsystem nicht unterliegen, hat der
Anschlusspflichtige selbst oder dessen Beauftragter unverzüglich eine geordnete
Entsorgung vorzunehmen.
- 376 -

(8) Papiermüllsäcke können zusätzlich zu den Abfallbehältern zugelassen werden,
wenn auf einem anschlusspflichtigen Grundstück vorübergehend zusätzliche
Abfallmengen anfallen, die in den Abfallbehältern nicht untergebracht werden
können. Die Papiermüllsäcke sind käuflich zu erwerben. Sie dürfen nur
zugebunden zur Abfuhr bereitgestellt werden.
(9) Die Ausgabe der Abfallbehälter auf die anschlusspflichtigen Grundstücke
erfolgt durch den MZV.
a) Grundsätzlich ist auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück für jede
abgeschlossene Wohnung mindestens eine Müllgefäßkapazität von 60 l für
den Restmüll vorzuhalten.
b) Für Bioabfall sind grundsätzlich auf den anschlusspflichtigen Grundstücken
Gefäße vorzuhalten, deren bereitzustellendes Volumen wie folgt festgelegt
wird:
• 1-2 Wohnungen 60 Liter
• 3-4 Wohnungen 120 Liter
• 5-8 Wohnungen 240 Liter
• je weitere zwei Wohnungen 60 Liter
c) Für Papierabfälle werden Gefäße mit einem Volumen von 240 l ausgegeben,
für Mehrfamilienhäuser ab vier Wohnungen, Gewerbebetriebe und öffentliche
Einrichtungen auf Antrag 1,1 cbm Container.
Gebührenpflichtige, die die Aufstellung einer Papiertonne auf ihrem Grundstück
ablehnen, sind verpflichtet, die Papierabfälle zu den Sammelstellen zu
bringen. Bei Anfall größerer Papiermengen kann ebenfalls die Sammelstelle
genutzt werden.
(10) Für Betriebe und ähnliche Einrichtungen wird das erforderliche Behältervolumen
vom MZV unter Beachtung der regelmäßig anfallenden Abfallmengen
auf dem jeweiligen Grundstück festgesetzt.
(11) Änderungen im Behälterbedarf hat der Anschlusspflichtige unverzüglich dem
MZV mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen.
(12) Abfälle werden mit dem Einfüllen in die Abfallgefäße Eigentum des MZV.
§ 7
Bereitstellung sperriger Abfälle
(1) Die Abfuhr von sperrigen Abfällen, Grünabfällen (Frühjahrs- und
Herbstsammlung), Kühl- und Metallgeräten erfolgt auf vorherige Anmeldung beim
- 377 -

MZV. Diese sind an den vom MZV festgesetzten Abfuhrterminen an den
Grundstücken zur Einsammlung so bereitzustellen, dass sie ohne Aufwand
aufgenommen werden können. Abfall, der aufgrund seiner Größe oder seines
Gewichtes (§ 4 Abs.1d) bis f)) nicht abgefahren werden kann, ist zu zerlegen. Die
Regelungen des § 6 Abs. 7 sind hierbei ebenfalls zu beachten.
(2) Die zur Einsammlung bereitgestellten sperrigen Abfälle werden mit dem
Einladen Eigentum des MZV.
§ 8
Einsammlungstermine / öffentliche Bekanntmachung
(1) Die Einsammlungstermine für die Abfuhr von Restmüll, Bioabfall, Gelben
Säcken, Papier und Pappe sowie die Annahmetermine für Elektronik-Schrott und
Einzelteile/Kleinmengen Sperrmüll (§ 5 Abs. 1d)) werden regelmäßig öffentlich
bekannt gemacht. Die Veröffentlichungen erfolgen in der HNA Rotenburg-Bebraer
Allgemeine und auf der Internetseite www.mzv-rotenburg-bebra.de. Zusätzlich
werden den Haushalten Abfallkalender zur Verfügung gestellt. Abfuhrtermine für
Sperrmüll, Metall, Kühlgeräte und Grünabfälle (Frühjahrs- und Herbstsammlung)
werden bei der Anmeldung mitgeteilt.
(2) Der MZV gibt in seinem in Abs. 1 genannten Mitteilungsorganen auch die
Termine für die Einsammlungen von Abfällen nach § 3 Abs. 2 HAKA
(Kleinmengen gefährlicher Abfälle) und anderen Abfällen bekannt, die nicht von
ihm, sondern von Dritten (Landkreis, Verbänden, Vereinen, u. a.) zulässigerweise
durchgeführt werden.
§ 9
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonst zur Nutzung
eines Grundstücks dinglich Berechtigte im Entsorgungsgebiet des MZV ist
verpflichtet, dieses Grundstück an die im Holsystem betriebene Abfalleinsammlung
anzuschließen, wenn dieses Grundstück mit Haupt- oder
Nebenwohnsitz bewohnt oder gewerblich genutzt wird oder hierauf aus anderen
Gründen Abfälle anfallen. Das Grundstück gilt als angeschlossen, wenn auf ihm
ein Abfallgefäß (§ 6 Abs. 2) aufgestellt worden ist.
(2) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die
Eintragung im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch jeder zusammenhängende
Grundbesitz (auch Teilgrundstück) desselben Eigentümers, der eine selbständige
wirtschaftliche Einheit bildet.
- 378 -

(3) Der Anschlusspflichtige nach Abs. 1 hat jeden Wechsel im Grundstückseigentum
unverzüglich dem MZV mitzuteilen; diese Verpflichtung hat auch
der neue Grundstückseigentümer.
(4) Darüber hinaus hat der Anschlusspflichtige dem MZV alle für die Abfallentsorgung
erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen.
(5) Jeder Abfallerzeuger oder -besitzer ist verpflichtet, seine Abfälle, soweit sie
nicht von der Entsorgung des MZV gemäß § 2 Abs. 2 ausgeschlossen sind, der
öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen und sich hierbei der angebotenen
Systeme (Hol- und Bringsystem) zu bedienen. Dies gilt nicht für:
a) Abfälle aus privaten Haushaltungen, soweit ihre Erzeuger oder Besitzer
selbst zur Verwertung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in der
Lage sind und diese beabsichtigen.
b) Abfälle, die durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer
ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden.
c) Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten
Haushaltungen.
d) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen soweit ihre
Erzeuger oder Besitzer diese in eigenen Anlagen beseitigen und keine
überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung erfordern.
e) pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung über die
Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen
vom 17.03.1975 (GVBl. I S. 174) zugelassen ist.
(6) Über die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang entscheidet der
Verbandsvorstand.
§ 10
Allgemeine Pflichten
(1) Den Beauftragten des MZV ist zur Prüfung, ob und wie die Vorschriften dieser
Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken und zu den
Gebäuden, mit Ausnahme von Wohnungen im Sinne des Artikels 13 GG, zu
gewähren, auf oder in denen Abfälle anfallen. Ihre Anordnungen sind zu befolgen.
Sie haben sich durch einen vom MZV ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
- 379 -

(2) Die Anschlusspflichtigen und die sonstigen zur Nutzung des Grundstücks
Berechtigten müssen dem MZV oder einer von ihm bestellten Stelle für jedes
anschlusspflichtige Grundstück die für die Abfallentsorgung und Gebührenberechnung
wesentlichen Umstände mitteilen. Hierzu gehören auch Angaben über
die Anzahl der Personen, die das Grundstück mit Haupt- oder Nebenwohnsitz
bewohnen bzw. nutzen sowie die Anzahl der Wohnungen.
(3) Abfälle, die nicht in den satzungsgemäßen Behältern oder sonst
satzungswidrig zur Abholung bereitgestellt werden, bleiben von der Einsammlung
ausgeschlossen. Sie sind zum nächsten Abfuhrtermin unter Beachtung der
Vorgaben dieser Satzung zur Einsammlung bereitzustellen.
(4) Verunreinigungen durch Abfallbehälter, Papiermüllsäcke, bereitgestellte
sperrige Abfälle oder sonstige Ursachen im Zusammenhang mit der
Abfallentsorgung hat der zur Straßenreinigung Verpflichtete zu beseitigen.
(5) Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.
Der MZV ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu
lassen.
§ 11
Unterbrechung der Abfalleinsammlung
Der MZV sorgt bei Betriebsstörungen für Übergangsregelungen zur ordnungsgemäßen
Abfalleinsammlung, die erforderlichenfalls durch öffentliche
Bekanntmachung den Betroffenen mitgeteilt werden können.
Wird die Abfallentsorgung infolge höherer Gewalt, behördlicher oder gerichtlicher
Verfügungen, Betriebsstörungen, betriebsnotwendiger Arbeiten oder sonstiger
betrieblicher Gründe vorübergehend eingeschränkt, unterbrochen oder verspätet
durchgeführt, so besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung oder
Schadenersatz. Die dadurch unterbliebene Abfallentsorgung wird nachgeholt.
TEIL II
§ 12
Gebühren
(1) Der MZV erhebt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung
Gebühren, mit denen die Kosten gedeckt werden, zu denen auch die an die
Entsorgungspflichtigen zu leistenden Gesamtkosten im Sinne des § 9 Abs. 1
HAKA gehören.
(2) Der MZV erhebt folgende Gebühr:
- 380 -

a) Monatliche Grundgebühr
Der Gebührenmaßstab für die monatliche Grundgebühr ist das auf jedem
anschlusspflichtigen Grundstück gem. § 6 Abs. 9 zur Verfügung stehende
Behältervolumen für den Restmüll.
Monatliche Grundgebühr
60-Liter-Gefäß 2,60 €
80-Liter-Gefäß 3,47 €
120-Liter-Gefäß 5,20 €
240-Liter-Gefäß 10,40 €
1.100-Liter-Gefäß 47,67 €
b) Leerungsgebühr Restmüllgefäß
Die Gebühr je Leerung eines Restmüllgefäßes beträgt:
60-Liter-Gefäß 3,50 €
80-Liter-Gefäß 4,67 €
120-Liter-Gefäß 7,00 €
240-Liter-Gefäß 14,00 €
1.100-Liter-Gefäß 64,16 €
c) Jahresgebühr Biotonne
60-Liter-Gefäß 18,00 €
120-Liter-Gefäß 36,00 €
240-Liter-Gefäß 72,00 €
Bei Abrechnung bei weniger als einem Jahr, ist für jeden Monat, in
dem die Biotonne mindestens einen Tag angemeldet war, ein Zwölftel
der Jahresgebühr fällig.
d) Leerungsgebühren für die Papiergefäße werden nicht erhoben.
(5) Die Berechnungsgrundlage für die Vorauszahlungen bei den Abfallbehältern
ist neben der entsprechenden Grundgebühr die tatsächliche Anzahl der
Entleerungen des Vorjahres, die durch ein EDV-System erfasst werden. Für die
- 381 -

Biotonne wird die Jahresgebühr entsprechend der vorhandenen Behältergröße in
Ansatz gebracht.
(6) Zusatzsäcke für Restmüll werden zum Stückpreis von € 3,50 abgegeben. Zusatzsäcke
für Bioabfall werden zum Stückpreis von € 1,50 abgegeben. Die Rückgabe
von Zusatzsäcken ist ausgeschlossen.
(7) Die Neuanmeldung eines Abfallbehälters erfolgt gebührenfrei. Für den mehr
als einmaligen Wechsel angemeldeter Abfallbehälter pro Jahr wird eine Gebühr
von € 13,00 erhoben.
(8) Für die Bearbeitung eines Einzelnachweises für Tonnenleerungen wird eine
Gebühr von € 5,00 erhoben.
(9) Für die Abfuhr von Sperrmüll wird je angefangenem Pressvorgang eine Gebühr
von € 30,00 erhoben. Sie ist vom Auftraggeber bei der Abfuhr zu entrichten.
Für die Selbstanlieferung eines Sperrmüll-Einzelteils gem. § 5 Abs. 1d) wird keine
Gebühr erhoben.
(10) Für die Abfuhr von Grünabfällen wird je Pressvorgang eine Gebühr von 15,00
€ erhoben. Für Kleinmengen (z. B. ein Bündel, 1 Karton) wird eine Gebühr von €
3,00 erhoben. Sie ist vom Auftraggeber bei der Abfuhr zu entrichten.
(11) Bei einer einmaligen Bereitstellung von Abfallbehältern wird für das jeweilige
Gefäß einmalig die Grundgebühr (§ 12 Abs. 2a) und die Gebühr für jede
durchgeführte Entleerung (§12 Abs. 2b) erhoben.
(12) Für die Abfuhr von Haushaltsgroßgeräten bei Händlern, wird für nicht aus dem
Einzugsgebiet des MZV stammende Geräte eine Gebühr von € 15,00 je Gerät
erhoben.
(13) Für Ferienhäuser, die nachweislich zu Ferien- und Urlaubszwecken bis zu
einer Gesamtnutzungsdauer von 6 Monaten genutzt werden, können auf
schriftlichen Antrag des Eigentümers statt eines Abfallgefäßes ausschließlich
amtliche 50 l Papiermüllsäcke für Restmüll gemäß Abs. 6 gewählt werden. Die
Grundgebühr beträgt in diesem Fall 24,00 Euro jährlich und ist immer für das volle
Jahr am 01.07. zu zahlen. Eine Erstattung von Teilen der Jahresgrundgebühr bei
Eigentümerwechsel erfolgt nicht.
§ 13
Gebührenpflichtige / Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
- 382 -

(1) Gebührenpflichtig ist der Grundstückseigentümer, im Falle eines Erbbaurechts
der Erbbauberechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Bei einem Wechsel im Grundeigentum haften alter und neuer Eigentümer bis zum
Eingang der Mitteilung nach § 9 Abs. 3 für rückständige Gebührenansprüche.
(2) Bei der Berechnung der Grundgebühr entsteht bzw. endet die Gebührenpflicht
am 01. des Kalendermonats, in dem die Restmüllgefäße beim MZV an- bzw. abgemeldet
werden. Dies gilt nicht für den Monat Januar, in dem ein Behälterwechsel
nicht möglich ist.
Leerungsgebühren für Restmüllgefäße werden nach den tatsächlichen Leerungen
bis zu dem Tag berechnet, an dem das Restmüllgefäß nach Abmeldung abgeholt
wurde.
Bei An- und Abmeldung einer Biotonne wird für jeden Monat, in dem die Biotonne
mindestens einen Tag angemeldet war, ein Zwölftel der Jahresgebühr
berechnet.
(3) Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Der MZV erhebt die Gebühr jährlich; er verlangt vierteljährliche Vorauszahlungen.
TEIL III
§ 14
Rechtsbehelfe / Zwangsmittel
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung regeln sich
nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen
Fassung.
(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen
Verwaltungsakte gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
in der jeweils gültigen Fassung.
§ 15
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) die Sammelstellen, Sammelbehälter und Standorte der in § 5 Abs. 1
genannten verwertbaren Abfällen verunreinigt.
b) entgegen § 5 Abs. 2 andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelbehälter
eingibt.
- 383 -

c) entgegen § 5 Abs. 4 außerhalb der Einfüllzeiten Sammelbehälter benutzt.
d) entgegen § 5 Abs. 1 zu verwertende Abfälle nicht in die dafür
vorgesehenen Sammelbehälter nach § 5 Abs. 2, sondern in den
Abfallbehälter eingibt.
e) entgegen § 6 Abs. 5 Abfallbehälter zweckwidrig verwendet.
f) entgegen § 6 Abs. 6 geleerte Abfallbehälter nicht unverzüglich auf sein
Grundstück zurückstellt.
g) entgegen § 6 Abs. 11 Änderungen im Bedarf an Müllbehältern dem MZV
nicht unverzüglich mitteilt.
h) entgegen § 9 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfalleinsammlung
anschließt.
i) entgegen § 9 Abs. 3 den Wechsel im Grundeigentum nicht dem MZV
mitteilt.
j) entgegen § 9 Abs. 4 dem MZV nicht die erforderlichen sachbezogenen
Auskünfte erteilt.
k) entgegen § 9 Abs. 5 Abfälle, die er besitzt, nicht der öffentlichen Abfallentsorgung
überlässt.
l) entgegen § 10 Abs. 1 den Beauftragten des MZV den Zutritt zum
Grundstück oder zu Gebäuden verwehrt,
m) entgegen § 10 Abs. 2 dem MZV unwahre oder keine Angaben für die
Abfallentsorgung und Gebührenberechnung macht.
n) entgegen § 10 Abs. 4 Verunreinigungen nicht beseitigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu € 50.000,00 geahndet
werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der
Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige
Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung
findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
- 384 -

des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Verbandsvorstand des Müllabhol-
Zweckverbandes „Rotenburg“ – Sitz Bebra -.
§ 16
Inkrafttreten
(1) Diese Abfallsatzung tritt am 01.01.2008 in Kraft.
(2) Die Bestimmungen der bisherigen Satzungen hinsichtlich der Einsammlung
des Papiers als Bündelsammlung gilt je Abfuhrbezirk über den 01.01.2008 hinaus,
bis der MZV öffentlich bekannt macht, dass die Ausstattung der angeschlossenen
Grundstücke einer Mitgliedskommune mit Papierbehältern abgeschlossen ist.
(3) Ist für alle Kommunen die vorgenannte öffentliche Bekanntmachung erfolgt,
werden § 16 Abs. 2 und 3 ersatzlos gestrichen.
Bebra, 18.12.2007
Müllabhol-Zweckverband "Rotenburg"
- Sitz Bebra -
gez.
Groß
Verbandsvorsitzender
- 385 -

Verwaltungskostensatzung der Stadt Bebra
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am
18.09.2003 diese Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen,
die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
§§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz vom
20.06.2002 (GVBl. I S. 342, 353), §§ 1 bis 5 a, 9 des Hessischen Gesetzes über
kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBl. I S.434), in Verbindung mit § 2 Abs. 1
Satz 2, §§ 4 - 7 und 9 – 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der
Fassung vom 03.01.1995 (GVBl. I S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom
31.10.2001 (GVBl. I S. 434)
§ 1
Kostenpflichtige Amtshandlungen
(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten,
die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner
vorgenommen, oder die in einer besonderen Vorschrift für kostenpflichtig
erklärt werden, erhebt die Stadt Bebra Verwaltungskosten (Verwaltungsgebühren
und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung
gerichteter Antrag zurückgenommen oder widerrufen oder ein Widerspruch
zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen wird.
(2)Verwaltungskosten, die aufgrund von Gesetzen und anderer, auch gemeindlicher,
Rechtsvorschriften erhoben werden, werden durch diese Verwaltungskostensatzung
nicht berührt.
(3)Für Amtshandlungen in Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des
Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2
Anwendung des Verwaltungskostengesetzes
Auf die nach dieser Satzung zu erhebenden Verwaltungskosten sind die folgenden
Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweiligen
Fassung entsprechend anzuwenden:
§ 2 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im
Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
9/1
- 386 -

§ 4, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass
unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese
Satzung zu verstehen ist,
§ 5 (Gebührenarten), § 6 (Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschgebühren), § 7
(sachliche Kostenfreiheit) und § 9 (Auslagen).
§ 3
Kostenschuldner
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
1. wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Stadt Bebra
veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2. wer die Kosten durch eine vor dem Magistrat der Stadt Bebra abgegebene
oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 4
Kostengläubiger
Kostengläubiger ist die Stadt Bebra.
§ 5
Entstehen der Kostenschuld
(1) Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang
bei dem Magistrat der Stadt Bebra, im Übrigen mit der Beendigung der
gebührenpflichtigen Amtshandlung.
(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung
des zu erstattenden Betrages.
§ 6
Fälligkeit, Kostenentscheidung, Vorschusszahlung
(1) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung, die auch
mündlich ergehen kann, fällig, wenn die Stadt Bebra keinen späteren Zeitpunkt
bestimmt.
(2) Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Kostenentscheidung kann
zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Aus der Kostenentscheidung
müssen mindestens hervorgehen: die kostenerhebende Behörde, die
Kostenschuldner, die kostenpflichtige Amtshandlung, die als Gebühren und
Auslagen zu zahlenden Beträge sowie wo, wann und wie die Gebühren und die
Auslagen zu zahlen sind.
- 387 -

(3) Wird sie mündlich erlassen, ist sie auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit
sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage
für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.
(4) Eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit, die auf Antrag
vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von
einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich
entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.
§ 7
Billigkeitsregelungen
Der Magistrat Bebra kann die Gebühr ermäßigen, oder von der Erhebung absehen,
wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen
oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.
§ 8
Gebührentatbestände
(1) Für folgende Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden
nachstehende Gebühren erhoben:
Nr. Gegenstand Euro
1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Bescheinigungen
u. a. Verwaltungsakte, die dem unmittelbaren
Nutzen der Antragsteller dienen, soweit nicht eine andere
Gebühr vorgeschrieben ist
5,00
bis 50,00
2. Beglaubigung von Unterschriften 5,00
3. Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw., die die
Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde
2,50
4. Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw., in
anderen Fällen bei Urkunden, die aus 1 bis 10 Seiten
5,00
bestehen
für jede weitere Seite zusätzlich
Gebührenfrei sind Zeugnisse und Bescheinigungen in
folgenden Angelegenheiten für Einwohnerinnen und
Einwohner der Stadt Bebra:
Arbeits- und Dienstleistungen
Besuch von Schulen und anderen Lehranstalten
Gesuche von hilfsbedürftigen Personen in Gnaden und
Sozialhilfesachen
Angelegenheiten der Schwerbehinderten
0,50
- 388 -

5. Anfertigung von Fotokopien, je Seite DIN A 3 und kleiner
die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder
die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen
notwendig wurden
6. Anfertigung von Planpausen DIN A 0
DIN A 1
kleiner als DIN A 1
sonstige, je m²
7. Schriftliche Auskünfte
einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie
nicht aus Registern und Dateien erteilt werden
8. Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien,
Bücher, Datenträger usw. für Personen, die nicht am
Verfahren beteiligt sind,
8 a wie Nr. 8, wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme
dauernd beaufsichtigen muss
8 b Zuschlag zu Nr. 8 für das Versenden von Akten, auch von
Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je
Sendung
8 c Zuschlag zu Nr. 8 bei weggelegten Akten, Karteien,
Büchern, je Akte, Kartei Buch usw.
9. Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien,
Bücher, Datenträger usw. für Personen, die am Verfahren
beteiligt sind, durch Versenden, je Sendung
Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 ist auf die Gebührennummern 7 – 9 nicht anzuwenden.
10. Auskunft aus dem Gewerberegister, soweit die Anfrage aus
dem Gewerberegister (Listen, Kartei) oder aus Nachschla-
gewerken beantwortet werden kann, je Person
11. Auskunft aus dem Gewerberegister, soweit für die Beantwortung
der Anfrage Nachfragen oder Ermittlungen notwendig
sind, je Person
12. Für die Ausgabe von Formularen (Meldevordrucke, Gewerbean-
und -abmeldungen, u. ä.)
0,25
10,00
7,50
5,00
6,00
25,00
bis
500,00
5,00
- 500,00
nach
Zeitaufwand
sh. Abs. 2
10,00
3,00
10,00
15,00
25,00
tats. Kosten
mind. 1,00
13. Ersatzausstellung von Lohnsteuerkarten 5,00
14. Aufbewahrung von Fundsachen im Wert bis 10,00 Euro
bis 250,00 Euro
für den Mehrwert zusätzlich
Zuschlag für sperrige Fundsachen (z.B. Fahrräder)
1,00
2,50
5 %
50 v. H. der
o. a.
Gebühren
- 389 -

15. Ersatz einer Hundesteuermarke 5,00
16. Zweitausfertigung eines Steuerbescheides 2,00
17. a) Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder
die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts,
je Grundstücksvertrag
30,00
b) Ausstellung von Erschließungsbescheinigungen u. a. 7,50
18. Angabe für Höhenfestsetzungen bei Bauvorhaben 25,00
19. Überprüfung und Abnahme von Regenwasseranlagen
25,00
(Zisternen)
20. Genehmigung eines Antrages auf Anschluss eines Grund- 25,00
stücks an die öffentliche Abwasseranlage
- 2.500,00
21. Abnahme einer Grundstücksentwässerungsanlage, falls in 25,00
der Abschlussgenehmigung die Abnahme vorgeschrieben - 2.500,00
war
22. Genehmigung der Einleitung von Abwasser oder
10,00
Kondensaten in die öffentliche Abwasseranlage
bis
1.000,00
23. Überwachung der Einleitung nichthäuslichen Abwassers in 10,00
die öffentliche Abwasseranlage (die Kosten der Untersu-
bis
chungsstelle sind als Auslagen neben dieser Gebühr zu 100,00
erheben)
24. Zwischenablesung eines Wasserzählers, sofern dies vom 5,00
Anschlussnehmer gewünscht wird
25. Genehmigung zur Ausführung gewerblicher Arbeiten auf
den Friedhöfen
a) Erstgenehmigung
30,00
b) Verlängerung
15,00
26. Überprüfung und Genehmigung von Grabmalanträgen 25,00
27. Bestattungserlaubnis gemäß § 1 (1) der Verordnung über
das Leichenwesen
7,50
28. Bescheinigung gemäß § 10 (1) der Verordnung zur
Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes
7,50
29. Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Feuerbestattung
gemäß § 3 Abs. 2 Ziffer 3 des Feuerbestattungsgesetzes 7,50
30. Genehmigung der Teilung eines Grundstücks gem. § 19
Abs. 3 BauGB
für jedes zu teilende Grundstück
40,00
zuzüglich für jedes abgeteilte Grundstück
15,00
31. Erteilung eines Zeugnisses über die Genehmigungsfreiheit 40,00
der Teilung eines Grundstückes bzw. über den Eintritt der
Genehmigungsfiktion im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1
BauGB für jedes zu teilende Grundstück
- 390 -

32. Versagung einer beantragten Grundstücksteilung gem. § 20
Abs. 1 BauGB,
für jedes Grundstück, dessen Teilung beantragt ist
33. Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits
vorhandener Telekommunikationslinien gemäß § 50 Abs. 3
Telekommunikationsgesetz
a) im endausgebauten Straßenbereich
je laufenden Meter zu verlegendes Kabel
mindestens pro Antrag
und höchstens pro Antrag
b) im noch nicht endausgebauten Straßenbereich und in
allen übrigen gemeindeeigenen Flächen
je laufenden Meter zu verlegendes Kabel
mindestens pro Antrag
und höchstens pro Antrag
34. Für die von einer Bauherrschaft beantragte oder
gewünschte Mitteilung nach § 56 Abs. 3 Satz 4 HBO oder
nach Anlage 2 zu § 55 HBO, Abschnitt V 1 Satz 3
35. Durchführungen eines Widerpruchsverfahrens in Angelegenheiten,
die die Ablehnung oder Forderung einer Geldleistung
zum Gegenstand haben, 5 v. H. des erfolglos angefochtenen
Betrages, mindestens
höchstens
36. Wie Nr. 35, wenn der Widerspruch vor Erlass eines
Widerspruchsbescheides zurückgenommen worden ist, 2,5
v. H. des erfolglos angefochtenen Betrages, mindestens
höchstens
37. Wie Nr. 35, wenn der Widerspruch allein gegen eine
Kostenentscheidung gerichtet war, bis zu 20 v. H. des
Betrages, dessen Festsetzung mit dem Widerspruch
erfolglos angefochten worden ist, mindestens
höchstens
25,00
1,00
50,00
2.500,00
0,50
25,00
1.250,00
40,00
25,00
2.500,00
12,50
1.250,00
12,50
1.250,00
(2) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung
bestimmt ist oder wenn Wartezeiten über ¼ Stunde hinaus entstanden sind, die der
Kostenschuldner zu vertreten hat.
Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der
Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren; die
Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet.
Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung
der eigentlichen Amtshandlung sowie etwaige Wegezeiten.
- 391 -

Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt:
für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde 16,50 Euro
für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde 14,00 Euro
für alle übrigen Beschäftigten
je Viertelstunde 11,50 Euro
bei deren Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten. Für Tätigkeiten außerhalb der
üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 % auf diese Gebührensätze,
mindestens jedoch 15,00 Euro erhoben.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die bisherige Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten vom 01.07.1999
außer Kraft.
Bebra, 23.09.2003
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Janßen
Erster Stadtrat
- 392 -

1. Änderung der Verwaltungskostensatzung
der Stadt Bebra vom 18.09.2003
Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in
der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 342) in Verbindung mit §§ 1 bis 5a, 9 des Hessischen
Gesetztes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17. 03.1970 (GVBl. I S. 225)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBl. I S. 434) in Verbindung mit
§§ 2 Abs. 1 Satz 2, 4 – 7 und 9 – 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes
(HVwKostG) in der Fassung vom 03.01.1995 (GVBl. I S. 2), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 18.12.2003 (GVBl. I S. 513) in Verbindung mit Artikel 1
Ziffern 19 und 20 Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vom 24. Juni
2004 (BGBl. I Seite 1359) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra
1. Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Bebra vom 18.09.2003 am
16.12.2004 beschlossen:
Artikel 1
§ 1
In § 8 Abs. 1 werden die Gebührentatbestände Nr. 30, 31 und 32 gestrichen.
Artikel 2
§ 2
Die 1. Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Bebra tritt am Tage nach
ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bebra, 20.12.2004
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
9/1
- 393 -

Ersetzungssatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf
das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5 und 51. der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBI. I S. 674, 686), der §§ 1, 2, 3, und 7 des
Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt
geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen
Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54) hat
die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra am 08.06.2006 die folgende
Ersetzungssatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das
Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bebra beschlossen:
§ 1
Steuererhebung
Die Stadt Bebra erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld
oder Sachwerte als örtliche Aufwandssteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen
aufgeführten Besteuerungstatbestände.
§ 2
Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände
Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für
a) die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich
zugänglich sind,
b) das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld
und Sachwerte.
§ 3
Bemessungsgrundlagen
Die Steuer bemisst sich
zu § 2 a):nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die
elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen,
Falschgeld und Fehlgeld);
zu § 2 b): nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume .
Die Steuer beträgt zu § 2 a):
§ 4
Steuersätze
9/2
- 394 -

je angefangenem Kalendermonat und Apparat
1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
a) in Spielhallen 12 v. H. der
Bruttokasse
höchstens 138,05 €
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 12 v. H. der
Bruttokasse
höchstens 69,02 €
2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
a) in Spielhallen 6 v. H. der Bruttokasse
höchstens 40,90 €,
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 6 v. H. der Bruttokasse
höchstens 20,45 €,
3. für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder
Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine
Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges
zum Gegenstand haben.
a) in Spielhallen 12 v. H. der
Bruttokasse
höchstens 255,65 €
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 12 v. H. der
Bruttokasse
höchstens 255,65 €
Die Steuer beträgt zu § 2 b):
je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 25,00 Euro.
(2) In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht nachgewiesen
wird gelten die in Abs. 1 genannten Höchstbeträge zugleich als Festbeträge.
§ 5
Verfahren bei der Besteuerung für vergangene und zukünftige
Besteuerungszeiträume
(1) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Bestimmungen geänderte Steuererklärungen
für die einzelnen Besteuerungszeiträume (Kalendervierteljahre) der
Vergangenheit sind unter Beifügung entsprechender Belege bis spätestens zu dem
vom Magistrat festzusetzenden Terminen einzureichen.
(2) Wurden im Gebiet der Stadt Bebra mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit
betrieben, so kann die Besteuerung nach der Bruttokasse für vergangene
- 395 -

Besteuerungszeiträume nur für alle Apparate mit Gewinnmöglichkeit einheitlich
mit Bindungswirkung für jeweils ein Kalenderjahr verlangt werden.
Das Gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.
(3) Die Besteuerung nach der Bruttokasse ist nur dann zulässig, wenn der
Kasseninhalt für alle im Gebiet der Stadt Bebra betriebenen Apparate mit
Gewinnmöglichkeit manipulations- und revisionssicher durch elektronische
Zählwerkausdrucke festgestellt und nachgewiesen werden kann.
Das gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.
(4) Für künftige Besteuerungszeiträume kann anstelle der Besteuerung nach der
Bruttokasse eine Besteuerung nach den in § 4 Abs. 1 genannten Höchstbeträgen,
die zugleich Festbeträge sind, verlangt werden.
(5) Der Antrag auf abweichende Besteuerung nach Abs. 4 ist bis zum 15. Tag
nach Ablauf des ersten in einem Kalenderjahr zur Besteuerung anfallenden
Kalendervierteljahres für die Zeit vom Beginn dieses Kalendervierteljahres an zu
stellen.
(6) Die abweichende Besteuerung nach Abs. 4 hat so lange Gültigkeit, bis sie
schriftlich gegenüber dem Magistrat widerrufen wird. Eine Rückkehr zur
Regelbesteuerung sowie erneute Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind
jeweils nur zum Beginn eines Kalenderjahres zulässig.
(7) Werden im Gebiet der Stadt Bebra mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit
betrieben, so kann die abweichende Besteuerung nach Abs. 4 nur für alle Apparate
mit Gewinnmöglichkeit einheitlich beantragt werden.
Das gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.
§ 6
Steuerschuldner
Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen des § 2 a) gilt der Halter
(Eigentümer bzw. derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung
überlassen ist) als Veranstalter.
Der Veranstalter ist verpflichtet,
§ 7
Anzeigepflicht
- 396 -

a) im Falle des § 2 a) das Aufstellen von Apparaten,
b) im Falle des § 2 b) den Beginn des Spielbetriebes und die Gesamtfläche der
dem Spielbetrieb dienenden Räume
unverzüglich der Stadt Bebra - Steueramt - mitzuteilen.
§ 8
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit
(1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwicklung des Besteuerungstatbestandes.
(2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum
15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Magistrat eine
Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die
errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme
der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung.
(3) Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine
Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der
Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen
nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
(4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach
Abs. 2 Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen,
die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende
Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und den
Kasseninhalt enthalten müssen.
§ 9
Steueraufsicht und Prüfungsvorschrift
Die Stadt Bebra - Steueramt - ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steuererklärungen
und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume
zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen.
§ 10
Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben
Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, sind die §§ 4 bis 6 des Gesetzes
über kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden.
§ 11
- 397 -

Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1997 in Kraft. Sie ersetzt die Satzung
vom 12.12.1991, zuletzt geändert am 22.06.1995 und 13.12.2001.
Bebra, 13.06.2006
Groß
Bürgermeister
- 398 -

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
im Gebiet der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel
2 des Gesetzes vom 15.11.2007 (GVBl. I S. 757), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes
über kommunale Abgaben vom 17.3.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch
Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und
anderer Gesetze vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra am 17.09.2009 folgende Satzung
über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Bebra beschlossen:
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im
Stadtgebiet.
§ 2
Steuerpflicht
(1) Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner ist die Halterin oder der Halter eines
Hundes.
(2) Hundehalterin oder Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse
oder im Interesse eines Haushaltsangehörigen im eigenen Haushalt
aufnimmt.
Als Halterin oder Halter gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate
gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
(3) Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren
Halterinnen oder Haltern gemeinsam gehalten.
(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so
sind sie Gesamtschuldner der Steuer.
§ 3
Entstehung und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem ein Hund in einen
Haushalt aufgenommen wird. Bei Hunden, die der Halterin oder dem Halter
durch Geburt von einer von ihr oder von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen,
beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Hund drei
- 399 -

Monate alt wird. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht
mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten
worden ist.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die
Hundehaltung beendet wird.
§ 4
Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das
Kalenderjahr.
(2) Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die
Steuer anteilmäßig auf volle Monate zu berechnen.
§ 5
Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt jährlich
für den ersten Hund 42,00 Euro,
für den zweiten Hund und jeden weiteren Hund 60,00 Euro.
(2) Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung
der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.
Hunde, für die Steuerermäßigung nach § 7 gewährt wird, gelten als erste
Hunde.
(3) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer für einen gefährlichen Hund
jährlich 204,00 Euro.
(4) Als gefährliche Hunde gelten:
a) Hunde, die durch Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung eine über
das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust,
Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen vergleichbare, mensch-
oder tiergefährdende Eigenschaft besitzen,
b) Hunde, die einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise
angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah,
c) Hunde, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst
angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen
erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben, oder
d) Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert
andere Tiere hetzen oder reißen, oder
- 400 -

e) aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass sie
Menschen oder Tiere ohne begründeten Anlass beißen.
(5) Solche gefährlichen Hunde sind insbesondere Hunde folgender Rassen und
Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden:
Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier, American Staffordshire-Terrier
oder Staffordshire Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, American
Bulldog, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Kangal (Karabash), Kaukasischer
Owtscharka und Rottweiler, diese gilt nicht, soweit Hunde dieser Rasse
schon vor dem 31.12.2008 gehalten wurden oder Nachkömmlinge dieser
Rasse am 31.12.2008 bereits erzeugt waren und ihre Haltung durch die
Halterin oder den Halter bis spätestens 30.06.2009 bei dem Bürgermeister der
Stadt Bebra als örtlicher Ordnungsbehörde schriftlich angezeigt worden ist.
§ 6
Steuerbefreiungen
(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem
Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.
Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen
Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“
besitzen.
(2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für
a) Diensthunde von Polizei- und Zollbeamten, wenn diese auf Weisung des
Dienstherrn in den Haushalt aufgenommen werden und die
Unterhaltskosten im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln bestritten
werden,
b) Hunde, die ausschließlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von
Einnahmen zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. Eine
Haltung ausschließlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von
Einnahmen zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken liegt insbesondere vor
bei der Haltung
1. von Gebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl, welche
ausschließlich für die Bewachung von Herden verwendet werden,
2. von Hunden durch Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln
und dieses Gewerbe angemeldet haben.
(3) Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für
a) Hunde, die in Einrichtungen von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen
vorübergehend untergebracht sind,
- 401 -

) Hunde, die von ihren Halterinnen oder Haltern aus einem Tierheim
erworben wurden, bis zum Ende des auf das Jahr des Erwerbs
folgenden Kalenderjahres.
§ 7
Steuerermäßigung
(1) Die Steuer ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf 50 v. H. des für
die Stadt nach § 5 Abs. 1 und 2 dieser Satzung geltenden Steuersatzes zu
ermäßigen für
a) Hunde, die zur Bewachung von bewohnten Gebäuden benötigt werden,
welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 100 Meter
entfernt liegen;
b) Hunde, die als Melde-, Jagd- oder Sanitätshunde verwendet werden und
welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von
der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt
haben; die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines
Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in
geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins
oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass
die Antrag stellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und
Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt.
(2) Für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche
von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 200 Meter
entfernt liegen, erforderlich sind, ist die Steuer auf Antrag auf 20 v. H. des
Steuersatzes nach § 5 Abs. 1 und 2 zu ermäßigen.
§ 8
Allgemeine Voraussetzungen für Steuervergünstigungen
Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn
(1) die Hunde keine gefährlichen Hunde im Sinne dieser Satzung sind,
(2) die Hunde, für welche die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird,
für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,
(3) die Hunde entsprechend den Erfordernissen des Tierschutzes gehalten
werden.
- 402 -

§ 9
Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst
während des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres
festgesetzt.
(2) Die Steuer wird bei der erstmaligen Festsetzung an dem nach Bekanntgabe
des Steuerbescheides folgenden Quartalszahlungstermin, im Übrigen in
vierteljährlichen Beträgen jeweils zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15.
August und zum 15. November fällig.
§ 10
Meldepflicht
(1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund
innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihr
oder ihm durch Geburt von einer von ihr oder ihm gehaltenen Hündin
zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei
Monate alt geworden ist, bei der Stadt/Gemeinde unter Angabe der Rasse und
der Abstammung des Tieres schriftlich anzumelden. In den Fällen des § 2
Abs. 2 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem
Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist,
erfolgen.
(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine
gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Stadt innerhalb von zwei
Wochen anzuzeigen.
(3) Wird ein Hund veräußert, so sind mit der Anzeige nach Abs. 2 Name und
Anschrift der Erwerberin oder des Erwerbers anzugeben.
§ 11
Hundesteuermarken
(1) Für jeden angemeldeten Hund, dessen Haltung im Stadtgebiet angezeigt
wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Stadt bleibt,
ausgegeben.
(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig.
(3) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat die von ihr oder ihm gehaltenen
Hunde mit einer gültigen und sichtbaren Hundesteuermarke zu versehen.
- 403 -

(4) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die
Beendigung der Hundehaltung innerhalb von zwei Wochen an die Stadt
zurückzugeben.
(5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird der Halterin oder dem Halter eine
Ersatzmarke gegen eine Gebühr ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz
einer unbrauchbar gewordenen Hundesteuermarke; die unbrauchbar
gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust
geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist die wieder gefundene
Marke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben.
§ 12
Übergangsvorschrift
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei der Stadt bereits
angemeldeten Hunde gelten als angemeldet im Sinne des § 10 Abs. 1.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. November 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
über die Erhebung der Hundesteuer vom 01.01.2002 in der Fassung vom
25.10.2001 außer Kraft.
Bebra, 18.09.2009
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez.
Groß
Bürgermeister
- 404 -

Politische und personelle Zusammensetzung
der Stadtverordnetenversammlung
Ergebnis der Kommunalwahl am 26. März 2006
Wahlberechtigte 11.343
abgegebene Stimmen 197.176
ungültige Stimmen 185
gültige Stimmen 196.991
Wahlbeteiligung 52 %
davon entfielen auf
Partei/Wählergemeinschaft Stimmen Anteil in %
CDU 96.450 49,0
SPD 75.407 38,3
Gemeinsam für Bebra 18.189 9,2
FWG 6.945 3,5
Von den insgesamt 37 Mandaten erhielten danach
CDU 18
SPD 14
Gemeinsam für Bebra 4
FWG 1
9/3
Anhang II/1
Stand: April 2006
- 405 -

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
nach den Kommunalwahlen vom 26. März 2006
- XV. Legislaturperiode -
CDU-Fraktion
1. Becker, Fritz Sonnenweg 27 Bebra-Breitenbach
2. Benz, Udo Wengbergstraße 11 a Bebra-Weiterode
3. Bloß, Thorsten Stephensonstraße 16 Bebra
4. Börner, Herbert Schieferstraße 9 Bebra-Iba *)
5. Claus, Friedhelm Schulrain 1 Bebra-Solz
6. Hense, Christian Eisenacher Straße 59 c Bebra
7. Hobert, Waltraud Am Köhlersrain 4 Bebra-Iba
8. Hollstein, Ralf Braunhäuser Straße 7 Bebra-Gilfershausen
9. Janßen, Erik Rathausstraße 33 Bebra**)
10. Lichtenberg, Dirk Friedrichrodaer Straße 3 a Bebra
11. Lückert, Karl-Heinz Am Schwimmbad 2 Bebra-Asmushausen **)
12. Mackenroth, Dieter Am Bühl 24 Bebra-Gilfershausen
13. Mörstedt, Alfred Am Höberück 44 Bebra-Breitenbach
14. Soldan, Roland Schieferstraße 71 Bebra-Iba
15. Strippel, Thorsten Schwalbenweg 2 Bebra-Weiterode
16. Taube, Horst Klosterweg 3 Bebra-Blankenheim
17. Vogt, Elke Am Burgrain 10 Bebra-Weiterode
18. Weber, Anneliese An der Bebra 47 Bebra
SPD-Fraktion
19. Dippel, Wolfgang Friedrichrodaer Straße 10 a Bebra
20. Gleim, Herbert Klenges 4 Bebra-Breitenbach
21. Gottbehüt, Karl Ahornweg 4 Bebra-Breitenbach
22. Hohmeister, Irene Kasseler Straße 45 Bebra
23. Holzhauer, Bernd Finkenstraße 24 Bebra-Weiterode **)
24. Hutmacher, Wolfgang Bergstraße 2 Bebra-Solz
25. Knoth, Lothar Am Herdrain 12 Bebra-Solz
26. Koch, Stefanie Forststraße 1 Bebra-Lüdersdorf
27. Leidenfrost, Herbert Losberg 5 Bebra-Weiterode
28. Meise, Wolfgang Zum Riegelsgraben 5 Bebra-Asmushausen
29. Mende, Ernst-Olaf Kleebergstraße 2 Bebra-Breitenbach
30. Schneider-Rose, Gerhard Hersfelder Str. 150 Bebra-Breitenbach
31. Wenderoth-Wegener, Kurt Cornberger Weg 10 Bebra-Rautenhausen
32. Wetterau, Erwin Bei der Laupfütze 2 Bebra
Gemeinsam für Bebra-Fraktion
33. Bekheit, Morcos Thomas-Mann-Straße 16 Bebra
34. Knapp, Anja Am Elimberg 11 Bebra
35. Engel, Stefan Blücherstraße 3 Bebra
36. Hanf, Volkmar Grimmelsbergstraße 5 Bebra
FWG-Fraktion
37. Reifschneider, Klaus Ludwig-Uhland-Straße 16 Bebra
Anhang II/1
*) Stadtverordnetenvorsteher
**) stellv. Stadtverordnetenvorsteher Stand 12/2009
- 406 -

Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
nach der Kommunalwahl vom 26. März 2006
XV. Legislaturperiode
Vorsitzender: Karl-Heinz Lückert
stellv. Vorsitzender: Bernd Holzhauer
CDU-Fraktion
Bloß, Thorsten Stephensonstraße 16 36179 Bebra
Hobert, Waltraud Am Köhlersrain 4 36179 Bebra-Iba
Hollstein, Ralf Braunhäuser Straße 7 36179 Bebra-Gilfershsn.
Lückert, Karl-Heinz Am Schwimmbad 2 36179 Bebra-Asmushsn.
SPD-Fraktion
Dippel, Wolfgang Friedrichrodaer Str. 10 a 36179 Bebra
Holzhauer, Bernd Finkenstraße 24 36179 Bebra-Weiterode
Mende, Ernst-Olaf Kleebergstraße 2 36179 Bebra-Breitenbach
Gemeinsam für Bebra-Fraktion
Knapp, Anja Am Elimberg 11 36179 Bebra
Anhang II/2
Stand: 12/2009
- 407 -

Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung
nach der Kommunalwahl vom 26. März 2006
XV. Legislaturperiode
Vorsitzender: Wolfgang Hutmacher
stellv. Vorsitzender: Erik Janßen
CDU-Fraktion
Anhang II/2
Becker, Fritz Sonnenweg 27 36179 Bebra-Breitenbach
Claus, Friedhelm Schulrain 1 36179 Bebra-Solz
Janßen, Erik Rathausstraße 33 36179 Bebra
Taube, Horst Klosterweg 3 36179 Bebra-Blankenheim
SPD-Fraktion
Wetterau, Erwin Bei der Laupfütze 2 36179 Bebra
Koch, Stefanie Forststraße 1 36179 Bebra-Lüdersdorf
Hutmacher, Wolfgang Bergstraße 2 36179 Bebra-Solz
Gemeinsam für Bebra-Fraktion
Engel, Stefan Blücherstraße 3 36179 Bebra
Stand: August 2008
- 408 -

Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Kultur
nach der Kommunalwahl vom 26. März 2006
XV. Legislaturperiode
Vorsitzender: Volkmar Hanf
stellv. Vorsitzende:
CDU-Fraktion
Benz, Udo Wengbergstraße 11 a 36179 Bebra-Weiterode
Hense, Christian Eisenacher Straße 59 c 36179 Bebra
Strippel, Thorsten Schwalbenweg 2 36179 Bebra-Weiterode
Vogt, Elke Am Burgrain 10 36179 Bebra-Weiterode
SPD-Fraktion
Leidenfrost, Herbert Losberg 5 36179 Bebra-Weiterode
Schneider-Rose, Gerhard Hersfelder Str. 150 36179 Bebra-Breitenb.
Wenderoth-Wegener, Kurt Zum Riegelsgraben 5 36179 Bebra-Asmush.
Gemeinsam für Bebra-Fraktion
Hanf, Volkmar Grimmelsbergstraße 5 36179 Bebra
Anhang II/2
Stand: Februar 2009
- 409 -

Mitglieder des Magistrats der Stadt Bebra
nach den Kommunalwahlen vom 26. März 2006
XV. Wahlperiode
CDU-Fraktion
Bürgermeister
Horst Groß Pestalozzistr. 4 36179 Bebra-Gilfersh.
Erster Stadtrat Albert Fernau Zum Fuldablick 1 36179 Bebra-Blankenheim
Stadträtin Ilse Koch Ernst-von-Harnack-Str. 20 36179 Bebra
Stadtrat Ernst Allmeroth Brühlstraße 10 36179 Bebra
Stadtrat Georg Soldan Schieferstraße 71 36179 Bebra-Iba
SPD-Fraktion
Stadträtin Ilse Dippel-Günther Friedrichrodaer Str. 10 a 36179 Bebra
Stadtrat Hans Jürgen Großkurth Auf dem Schilderskopf 16 36179 Bebra
Stadtrat Werner Hof Sonnenweg 19 36179 Bebra-Breitenbach
Stadtrat Harald Kreutzer Hauptstraße 3 36179 Bebra-Gilfershausen
Gemeinsam für Bebra
Stadtrat Robert Cavalier Stephensonstraße 49 a 36179 Bebra
Anhang II/3
Stand: Januar 2008
- 410 -

Mitglieder der Betriebskommission
für den Bäderbetrieb der Stadt Bebra
XV. Wahlperiode
Bürgermeister Horst Groß
vom Magistrat
Erster Stadtrat
Albert Fernau Zum Fuldablick 1 36179 Bebra-Blankenheim
Stadtrat
Werner Hof Sonnenweg 19 36179 Bebra-Breitenbach
von der Stadtverordnetenversammlung:
Stadtverordneter
Karl-Heinz Lückert Am Schwimmbad 2 36179 Bebra-Asmushausen
Stadtverordneter
Herbert Börner Schieferstraße 9 36179 Bebra-Iba
Stadtverordneter
Ernst-Olaf Mende Kleebergstraße 2 36179 Bebra-Breitenbach
wirtschaftlich und technisch besonders erfahrene Person:
Jörg Stenpin Am Schützenplatz 4 36179 Bebra
ferner gehören an:
Vertreter des Betriebsrates
(für die Dauer der Wahlzeit des Betriebsrates)
Volker Hobert Am Köhlersrain 3 36179 Bebra-Iba
Karl-Heinz Raasch Gartenstraße 6 36217 Ronshausen
Anhang II/3
Stand: Mai 2007
- 411 -

Mitglieder der Betriebskommission
für den Abwasserbetrieb der Stadt Bebra
XV. Legislaturperiode
Bürgermeister Horst Groß
vom Magistrat
Erster Stadtrat
Albert Fernau Zum Fuldablick 1 36179 Bebra-Blankenheim
Stadtrat
Werner Hof Sonnenweg 19 36179 Bebra-Breitenbach
von der Stadtverordnetenversammlung:
Stadtverordneter
Karl-Heinz Lückert Am Schwimmbad 2 36179 Bebra-Asmushausen
Stadtverordneter
Herbert Börner Schieferstraße 9 36179 Bebra-Iba
Stadtverordneter
Ernst-Olaf Mende Kleebergstraße 2 36179 Bebra-Breitenbach
wirtschaftlich und technisch besonders erfahrene Person:
Jörg Stenpin Am Schützenplatz 4 36179 Bebra
ferner gehören an:
Anhang II/3
Vertreter des Personalrats
(für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates)
Peter Kleinicke Wacholderweg 8 36199 Rotenburg/Fulda
Stand: Mai 2007
- 412 -

Mitglieder der Kulturkommission
(Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007)
Bürgermeister Horst Groß
vom Magistrat
Stadträtin
Ilse Koch Ernst-v.-Harnack-Str. 20 36179 Bebra
Stadträtin
Ilse Dippel-Günther Friedrichrodaer Str. 10 a 36179 Bebra
von der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordneter
Eric Janßen Rathausstr. 33 36179 Bebra
Stadtverordneter
Ernst-Olaf Mende Kleebergstraße 2 36179 Bebra-Breitenbach
Stadtverordneter
Stefan Engel Blücherstraße 3 36179 Bebra
sachverständige Bürger/Bürgerinnen
Friedhelm Claus
Jens Rettig
Beate Roglin
Hans-Peter Jung
Stand: April 2007
- 413 -

Mitglieder der Friedhofskommission
(Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007)
Bürgermeister Horst Groß
vom Magistrat
Stadtrat
Georg Soldan Schieferstraße 71 36179 Bebra-Iba
Stadtrat
Werner Hof Sonnenweg 19 36179 Bebra-Breitenbach
von der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnete
Anneliese Weber An der Bebra 47 36179 Bebra
Stadtverordneter
Erwin Wetterau Bei der Laupfütze 2 36179 Bebra
Stadtverordneter
Andreas Gleim Zur Biberkampfbahn 7 36179 Bebra
sachverständige Bürger/Bürgerinnen
Reinhard Dunst, Gärtnermeister
Heide Kessler, Bestattungsunternehmerin
Manfred Balduf, Steinmetzmeister
Heinrich Krauß, Evangelische Kirchengemeinde Iba
Rolf Koch, Evangelische Kirchengemeinde Weiterode
Hannelore Brandau, Evangelische Kirchengemeinde Bebra
Heinz Hartig, Evangelische Kirchengemeinde Gilfershausen
Dieter Rehm, Bereich Freikirchen
Ilse Beck, Evangelische Kirchengemeinde Solz
Wilhelm Purkl, Katholische Kirchengemeinde St. Marien, Bebra
Karl Knopp, Evangelische Kirchengemeinde Braunhausen
Alfred Bardt, Evangelische Kirchengemeinde Breitenbach
Marion Raub
Stand: April 2007
- 414 -

Ortsvorsteher
Asmushausen
Richard Berge Am Reesen 1 36179 Bebra-Asmushausen
Blankenheim
Werner Benz Über Land 4 36179 Bebra-Blankenheim
Braunhausen
Eugen Claus Stadtweg 14 36179 Bebra-Braunhausen
Breitenbach
José Maireles-Fuentes Im Baumgarten 9 36179 Bebra-Breitenbach
Gilfershausen
Heinrich Hollstein Braunhäuser Straße 7 36179 Bebra-Gilfershausen
Iba
Günther Hobert Am Köhlersrain 4 36179 Bebra-Iba
Imshausen
Frank Reichwein Imshäuser Straße 12 36179 Bebra-Imshausen
Lüdersdorf
Uwe Lindemann Forststraße 25 36179 Bebra-Lüdersdorf
Rautenhausen
Karlheinz Meise Im Siebels 10 36179 Bebra-Rautenhausen
Solz
Georg Reuß Ibaer Weg 20 36179 Bebra-Solz
Weiterode
Georg Almeroth Schulstraße 37 36179 Bebra-Weiterode
Stand: Januar 2008
- 415 -

Vertretung der Stadt Bebra
im Müllabhol-Zweckverband „Rotenburg“, Sitz Bebra
Gemäß § 5 Abs. 1 der Satzung des Müllabhol-Zweckverbandes
„Rotenburg“, Sitz Bebra, werden folgende Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung in die Verbandsversammlung des
Müllabhol-Zweckverbandes gewählt:
Mitglieder: persönliche Stellvertreter:
a) Stv. Thorsten Bloß Stv. Erik Janßen
b) Stv. Alfred Dieter Mörstedt Stv. Dirk Lichtenberg
c) Stv. Volkmar Hanf Stv. Klaus Reifschneider
d) Stv. Lothar Knoth Stadtrat Harald Kreutzer
Anhang II/5
Stand: Juni 2006
- 416 -

Mitglieder des Ausländerbeirates
nach der Ausländerbeiratswahl vom 27.11.2005
Anhang II/3
Anhang II/6
Vorsitzender
Turan Tabkin Karlstraße 3 36179 Bebra
stellvertr. Vorsitzender
Urifi Baser Luisenstraße29 36179 Bebra
Dilaver Bulut Im Göttinger Bogen 62 36179 Bebra
Selahattin Celik Otto-Kraffke-Straße 20 36179 Bebra
Mümtaz Dagdelen Luisenstraße 57 36179 Bebra
Nuri Dagdelen Kasseler Straße 21 36179 Bebra
Ahmet Turan Evren Kasseler Straße 23 36179 Bebra
Ahmet Tabkin Auestraße 59 36179 Bebra
Zekai Tanriver Im Göttinger Bogen 40 36179 Bebra
Stand: November 2005
- 417 -