12.08.14 Protokoll Anliegerversammlung Eichenallee - Gemeinde ...

Straßenbauprogramm 2020
Anliegerversammlung Eichenallee im Ortsteil Eggersdorf
Donnerstag, 09. August 2012, Aula der FAW-Gesamtschule
Gemeindeverwaltung: Herr Daut, Herr Leue, Frau Beyer, Frau Kruse
PFK Bauingenieure: Herr Kaufmann
Ingenieurbüro Henschel & Pangert: Herr Henschel
43 Grundstücke, ca. 50 Bürger
Herr Daut begrüßt alle Anwesenden und führt in die Anliegerversammlung zum Bau
der Eichenallee im Ortsteil Eggersdorf ein.
Der ca. 530 m lange Straßenbau ist in das Straßenbauprogramm 2020, welches von
der Gemeindevertretung im November 2011 beschlossen wurde, eingebettet.
Es sollen die Fahrbahn und die Entwässerung erstmalig hergestellt sowie die Beleuchtung
erneuert werden.
Herr Daut betont, dass dem Ingenieurbüro alle im Rahmen der Aufstellung des Straßenbauprogramms
eingereichten Hinweise und Anregungen vorlagen.
1. Projekt
Im Anschluss stellt Herr Kaufmann das Projekt visuell anhand der Lagepläne und des
Querschnittes vor. Er betont, dass sich das Projekt in der Entwurfsphase befindet
und diese dazu dient eine Grundlage für die gemeinsame Diskussion zu schaffen.
Anregungen und Änderungswünsche werden in den Entscheidungsprozess mit einbezogen.
- die Eichenallee schließt an der Rosa-Luxemburg-Straße an, quert die Mittelstraße
und endet an der Bötzseestraße, die Radien der Anschlussbereiche dieser Straßen
werden angepasst
- die Fahrbahn wird mit einer 4,00 m breiten Asphaltdecke eingefasst in Tiefborde, an
die sich ein Bankettstreifen aus Schotterrasengemisch anschließt, hergestellt
- die sehr schmale Straße ermöglicht keinen Begegnungsfall LKW-LKW, für den Begegnungsfall
PKW-LKW sind vier Ausweichstellen vorgesehen worden
- der Aufbau beträgt 37 cm, da relativ guter Baugrund vorhanden ist
- die Straße erhält ein Quergefälle in Richtung Süden, so dass das anfallende Regenwasser
in dort anzulegende Mulden versickern kann
- es wird in den Seitenbereichen Oberboden angefüllt und mit Rasenansaat begrünt
- die Versiegelung ist durch Baumpflanzungen auszugleichen
- die Zufahrten gehören nicht zum Bauprogramm, sie werden lediglich angeglichen
- zur Verkehrsberuhigung werden zwei der Ausweichstellen mit Aufpflasterungen
kombiniert
- diese Aufpflasterungen sollen als Kissen ausgebildet werden, so dass Fahrradfahrer
und Rollstuhlfahrer seitlich vorbei fahren können; es sollen die längeren Rampensteine,
wie in der Lindenallee, Verwendung finden, nicht die im provisorischen Straßenbau
eingesetzten kürzeren Rampensteine
- die Kostenberechnung, die auf der Grundlage der jetzigen Entwurfsplanung erarbeitet
wurde orientiert sich an Ausschreibungsergebnissen, die aus jetzigen Sommerausschreibungen
stammen, da wir uns jetzt in einer Hochpreisphase befinden, sind
im Winter günstigere Preise zu erwarten

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- Herr Henschel stellt anschließend das Beleuchtungsprogramm vor, die geplanten
17 Beleuchtungsmaste werden auf die nördliche Straßenseite zwischen Zaun und
Fahrbahn gestellt
- der Mastabstand beträgt zwischen 28 m – 32 m mit einer Lichtpunkthöhe von 4,5 m,
es werden LED-Leuchtmittel mit 34 Watt und weißem Licht verwendet, es sind die
Leuchten der Firma 2 K Schwaben IV vorgesehen
- der geplante Leuchtenstandort berücksichtigt bestehende Zufahrten und Straßenbäume,
sollten weitere Zufahrten geplant sein, bittet Herr Henschel die Anlieger um
Mitteilung, der Leuchtenstandort kann um 1 m bis 2 m variiert werden
- in die Kostenberechnung sind bisher Listenpreise eingegangen, hier ist bei der
Ausschreibung ein um 20 % geringerer Preis für Leuchten und Maste möglich, weil
solch ein Rabatt des Herstellers gewährt wird
2. Beitrag
Frau Beyer trägt zu der Kostenbeteiligung der Bürger vor.
-bei dem Fahrbahnbau handelt es sich um eine Erschließungsmaßnahme, weil diese
Teileinrichtungen im Jahre 1990 nicht befestigt waren, die Erschließungsbeitragssatzung
findet Anwendung
-Erschließung: alle Grundstücke werden in die Berechnung miteinbezogen, geschätzte
Gesamtkosten 209.000,00 €, wovon 90 % von den Bürgern und 10 % von der
Gemeinde getragen werden, für ein 1.000 qm großes Grundstück, wie es durchschnittlich
in der Eichenallee vorhanden ist, ergibt sich ein Beitrag von ca. 4.615,00 €
- die Erneuerung der Beleuchtung ist eine Ausbaumaßnahme, da die Straßenbeleuchtung
bereits vor 1990 vorhanden war
-Ausbau: alle Grundstücke finden Berücksichtigung, geschätzte Gesamtkosten
41.300,00 €, es werden 66,66 % von den Anliegern getragen, der Gemeindeanteil
beträgt 33,34 %, für ein 1.000 qm großes Grundstück ergibt sich ein Beitrag von ca.
650,00 €
- es sollen Vorausleistungsbescheide in Höhe von 50 % des voraussichtlichen Endbeitrages
im Sommer 2013 erhoben werden
3. Diskussion
► Warum werden LED-Leuchtmittel verwendet, wie viel teurer sind diese gegenüber
hergebrachten Natriumdampfleuchten?
Antwort: Die Gemeindevertretung hat im Jahre 2011 einen Grundsatzbeschluss getroffen,
wonach nur noch LED-Leuchtmittel in der Erneuerung und erstmaligen Herstellung
der Straßenbeleuchtung verwendet werden sollen. Die Anschaffung der
Leuchten ist 10 % bis 15 % teurer, die Maste und die Kabel sind aber die gleichen.
► Ich finde es richtig, dass zur Energieersparnis LED-Leuchten verwendet werden,
jedoch ist die Beteiligung der Anlieger an den Mehrkosten ungerecht, zumal die
Energieeinsparung nur der Gemeinde zu Gute kommt und die Anschaffung von den
Anliegern zu tragen ist. Wie viel teurer in € ist diese Leuchte?
Antwort: Die Natriumdampfleuchten kosteten ca. 400 € bis 450 €, die LED-Leuchten
kosten etwa 500 € bis 550 €. Der Unterschied beträgt somit 50 € bis 100 € pro
Leuchte, was für die 17 Leuchten in der Eichenallee Mehrkosten in Höhe von 850 €
bis 1.700 € bedeutet. Im Übrigen kommt die Energieeinsparung auch Ihnen indirekt
zu Gute, die Beleuchtungskosten werden auch aus dem Steuereinkommen bezahlt
► Wie hoch ist die Energieeinsparung?
Antwort: Sie beträgt 50 %, die Brenndauer einer Leuchte beträgt ca. 4.000 Stunden
im Jahr.

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► Werden die Beleuchtungskabel in die Erde gelegt und die alten Masten entfernt?
Antwort: Ja.
► Wird das ca. 1930 gezahlte Pflastergeld berücksichtigt.
Antwort: Die Rechtsprechung hat abschließend geklärt, dass das von Ihrem Vorbesitzer
gezahlte Pflastergeld nicht auf den Beitrag anzurechnen ist.
► Ich will eine neue Zufahrt anlegen, die bisher nicht in der Planung berücksichtigt
ist, geht das?
Antwort: Bitte setzten Sie sich mit dem Planungsbüro in Verbindung oder geben Sie
die neuen Daten Herrn Leue, damit die neuen Verhältnisse berücksichtigt werden
können.
► Was muss ich beachten, wenn ich im Anschluss an die Baumaßnahme meine Zufahrt
pflastern will.
Antwort: Sie müssen die Gemeinde schriftlich um Zustimmung bitten. Die Zufahrten
sollen aus grauem Betonsteinpflaster so angelegt werden, dass sie am Zaun eine
Breite von ca. 3 m aufweisen, die sich an der Fahrbahnkante zu 5 m aufweiten. Die
Zufahrt ist durch eine Fachfirma in Bauklasse VI herzustellen. Sie können gerne den
vor Ort tätigen Baubetreib um ein Angebot bitten, es wird geraten sich mehrere Angebote
einzuholen.
► Verhandelt die Gemeinde mit der Baufirma zu den Zufahrten.
Antwort: Nein, wir werden aber anregen, dass die Baufirma sich auf solche Wünsche
einstellt.
► Ist das Rasenmähen in den Mulden möglich?
Antwort: Ja, die Mulden sind ca. 20 cm tief und 100 cm breit.
► Warum wurde unsere Straße ausgewählt?
Antwort: Bisher sind ca. 35 km Straße im Gemeindegebiet nicht befestigt. Dieser Zustand
soll sich bis 2020 rapide verbessern. Zwischen der Bötzseestraße und der Rosa-Luxemburg-Straße
sollen nach und nach alle Querstraßen ausgebaut werden.
Denn bisher konzentriert sich der querende Anliegerverkehr eher auf die bereits befestigten
Straßen. Die Kosten für das Befahrbarhalten der unbefestigten Fahrbahnen
sind sehr groß.
► Früher wurden die Anlieger gefragt, ob sie eine befestigte Straße wollen, warum
wird das jetzt nicht mehr gemacht?
Antwort: In der Erarbeitungsphase des Straßenbauprogramms wurden alle Bürger
beteiligt. Viele Bürger in der Eichenallee haben sich damals für die Fahrbahnbefestigung
ausgesprochen.
► Ich finde es sollte eine Sandstraße bleiben.
Hinweis: Eckgrundstück von der Querstraße aus erschlossen
► Es melden sich Bürger zu Wort, die sich für die Baumaßnahme aussprechen.
► Warum werden nur Mulden auf einer Straßenseite geplant?
Antwort: Dies ergibt sich aus der gewählten Querneigung des Straßenprofils. Es wäre
theoretisch auch möglich die Fahrbahn mit einem Dachprofil zu planen, was aber
erhöhte Kosten verursachen würde. Denn auf der nördlichen Straßenseite liegen sowohl
Trinkwasser- als auch Gasleitung. Diese Leitungen erfordern eine Überdeckungshöhe
an Erdboden, der nur mit diversen Leitungsumverlegungen zu erreichen
ist.
► Dürfen die Mulden befahren werden?
Antwort: Nein, zum einen wird die belebte Bodenschicht zerstört und es besteht die
Gefahr der Grundwasserverunreinigung. Zum anderen verfestigt sich dadurch der
Muldenboden, so dass die Sickerungsfähigkeit nachlässt. Die Mulden könnten dann
das Niederschlagswasser nicht mehr aufnehmen. Im Übrigen wurde der Berechnung

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des zu versickernden Niederschlagswassers ein 5-jähriges Regenereignis zu Grunde
gelegt.
► Wo können Besucher parken?
Antwort: Am rechten Fahrbahnrand ist ein Parken möglich, es ist das Fahrzeug so
abzustellen, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert werden. Ein Vorbeifahren
an parkenden PKW ist lediglich durch das Ausweichen auf das Bankett möglich.
Ein ungehindertes Passieren von parkenden PKW erfordert eine Fahrbahnbreite
von 4,75 m.
► Was würde die Verbreiterung der Straße auf 4,75 m kosten?
Antwort: Man müsste mit einer Kostensteigerung um ca. 10 % rechnen, weil dann
eventuell die Eichen umgepflanzt werden müssten und ein größerer Ausgleich für die
Versiegelung geschaffen werden muss.
► Welche Straße ist in einer Breite von 4,00 m ausgebaut, damit man das mal vergleichen
kann.
Antwort: Die Lindenallee hat eine 4,00 m breite Fahrbahn.
► „Die Lindenallee ist murx.“
► In der Eichenallee sind mehrere Gewerbetreibende ansässig. Es findet also tagsüber
ein relativ stetiger Lieferverkehr statt. Ich denke, dass die Straße zu schmal
ausgelegt ist, denn die Lieferfahrzeuge kommen nicht richtig an den parkenden PKW
vorbei. Die fahren einen höchstens den Außenspiegel ab.
► Die Leute, die aus der Bötzseestraße nach Süden fahren und merken, sie können
nicht auf die Strausberger Straße fahren, kommen alle durch die Eichenallee durch.
Dies sollte in der Planung der Straßenbreite und in der Planung der Verkehrsberuhigung
berücksichtigt werden.
Antwort: Wir werden das noch einmal prüfen.
► Zur Verkehrsberuhigung sollen lieber Einengungen vorgesehen werden, weil die
kostengünstiger sind.
Antwort: Wir betreiben ja schon seit einigen Jahren Straßenbau und haben die Erfahrung
gemacht, dass allein Aufpflasterungen ein probates Mittel gegen Raser sind.
Wir haben in einigen Straßen sog. Schwellen aufgeschraubt, die werden einfach
überfahren, wir haben Pflanzkübel aufgestellt, die werden weggeschoben. Wir haben
Einengungen vorgesehen, die sind sehr wirksam an unübersichtlichen stellen, z.B.
Kurven und Hügeln. Man sieht nicht, ob es Gegenverkehr gibt und fährt automatisch
langsam, weil die Fahrbahn nicht überblickt werden kann. In der Eichenallee, die einfach
schnurgerade geradeaus verläuft, machen Einengungen wenig Sinn, weil ich ja
sehe, ob mir jemand entgegen kommt. Wenn ja, dann gebe ich Gas um an der Einengung
vor dem anderen vorbei zu kommen, oder wenn kein Gegenverkehr ist, fahre
ich ungehindert durch. Es ist auch zu berücksichtigen, dass alle Querstraßen zwischen
Rosa-Luxemburg-Straße und Bötzseestraße mit Aufpflasterungen versehen
sind, die die Geschwindigkeit reduzieren sollen. Wenn die Eichenallee nun keine
Aufpflasterungen erhält, wird sich der Verkehr vermehrt den Weg durch die Eichenallee
suchen, zumal für unser Dafürhalten dies durch Einengungen nicht effektiv zu
verhindern ist.
► Kann man die Eichenallee zu einer Spielstraße umfunktionieren?
Antwort: Die Straßenverkehrsbehörde hat ein solches Ansinnen bisher immer abgelehnt,
weil die Fahrbahn selbst durch technische Vorkehrungen eine Geschwindigkeitsreduzierung
auf 7 km erzwingen muss. Es müssen also Spielgeräte, Bänke,
Einengungen / Aufpflasterungen / Verschwenkungen vorgesehen werden, damit
solch einem Antrag stattgegeben wird. Dies kostet sehr viel Geld, was umzulegen
wäre.

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► Ist ein Einbahnstraßenverkehr möglich?
Antwort: Einbahnstraßenverkehr erzeugt erhöhten Verkehr.
► Erfolgt die Befestigung in Asphalt?
Antwort: Ja.
► Wird die Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben?
Antwort: Ja.
► Erfolgt eine Vollsperrung während des Baus oder eine abschnittsweise Sperrung?
Antwort: Das ist von der vom Baubetrieb verwendeten Technologie abhängig. Es
wird auf jeden Fall gewährleistet, dass z.B. Mülltonnen geleert werden. Der Baubetrieb
wird Ihre Mülltonnen an die nächste Straßeneinmündung ziehen. Das steht in
jeder Ausschreibung als Auflage so drin. Höchstwahrscheinlich erfolgt eine abschnittsweise
Sperrung.
► Wie werden die Zufahrtsmöglichkeiten zum Grundstück während der Bauphase
gewährleistet.
Antwort: Sie können während der Bauphase ihr Grundstück fast immer erreichen. An
den 1-2 Tagen, an dem die Borde vor dem Grundstück gesetzt werden, kann auf das
Grundstück nicht gefahren werden. Sollten Sie auf die Befahrbarkeit in der gesamten
Zeit angewiesen sein z.B. als Dialysepatient, dann wird in Absprache mit dem Baubetrieb
eine provisorische Zufahrt für diese 1-2 Tage geschaffen. Wenn die
Schwarzdecke eingebaut wird, ist natürlich auch kein Befahren des Grundstücks für
mindestens 1 Tag möglich.
► Wie werden Eckgrundstücke berücksichtigt?
Antwort: Im Ausbaubeitragsrecht wird ein Viertel des Beitrages von der Gemeinde
übernommen, im Erschließungsbeitragsrecht wird die zu veranschlagende Grundstücksfläche
um ein Viertel reduziert.
► Vor dem Grundstück Eichenallee 7 a steht immer eine Pfütze bei Regen, weil das
Niederschlagswasser von der Mittelstraße dort hinläuft.
Antwort: Wir werden das prüfen und bei der Baumaßnahme berücksichtigen.
► Bisher liegen die Kanalisationsschächte höher, wird das geändert?
Antwort: nach Ende der Baumaßnahme liegen die Schachtdeckel bodengleich zur
Fahrbahn.
► Sind die Borde zum Überfahren geeignet?
Antwort: Ja, die geplanten Tiefborde kann man überfahren.
► Nach welchen Maßstäben erfolgt die Umlegung der Kosten?
Antwort: Grundlage ist die im Grundbuch vermerkte Grundstücksgröße. Alle Grundstücke
werden gleich behandelt und mit einem Nutzungsfaktor von 1,3 für die Bebaubarkeit
mit zwei Vollgeschossen veranlagt. Sollte ein Grundstück überwiegend
gewerblich genutzt werden, ist ein Zuschlag hinzuzurechnen.
►Wie erklärt sich die Kostensteigerung?
Antwort: Die Erhöhung der Baukosten ist -wie bereits von Herrn Kaufmann angesprochen-
auf Preiserhöhungen im Mineralölsektor zurück zu führen. Allein die Asphaltpreise
sind in diesem Jahr zweimal angehoben worden. Ferner ist das Straßenbauprogramm
generalisierend davon ausgegangen, dass an eine 100 m langen
Straße 5 Anlieger mit Grundstücken von ca. 1.000 qm Grundstücksfläche anliegen,
dieser Idealfall liegt hier nicht vor.
► Ich will hier mal abstimmen lassen, wer dafür ist und wer dagegen.
Antwort: Das ist hier nicht möglich, das Straßenbauprogramm ist mit breiter Bürgerbeteiligung
erarbeitet worden. Die Entscheidung trifft die Gemeindevertretung.

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4. Ausblick
Das Projekt wird im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Ortsentwicklung und Tourismus
im August 2012 beraten, die Gemeindevertretung stimmt darüber voraussichtlich
im September 2012 ab. Alle Sitzungen sind öffentlich, die Ergebnisse können
gerne im Bauamt nachgefragt werden. Danach wird die Planung vervollständigt, alle
Genehmigungen eingeholt und eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, der
wirtschaftlichste Anbieter erhält den Zuschlag.
Voraussichtlicher Baubeginn ist Anfang April 2013. Mit dem Abschluss der Baumaßnahmen
ist im September 2013 zu rechnen.
Stefanie Kruse