Direktionsrecht und Versetzung in der Seelsorgeeinheit

INFO 1/06
a-5-versetzung in der SE-05-12-01
Verfasser: Claudia Kuhner
Rubrik: Allgem. Hinweis
Januar 2006
Direktionsrecht und
Versetzung in der
Seelsorgeeinheit
Kann innerhalb einer Seelsorgeeinheit ein anderer Arbeitsplatz zugewiesen werden?
Praxisfall:
Die Kirchengemeinden St. Anna und St. Barbara bilden seit 1. Oktober 2005 die
Seelsorgeeinheit St. Andreas. Jede Kirchengemeinde hat einen eigenen Kindergarten. Leiter
der Seelsorgeeinheit ist der Pfarrer der Kirchengemeinde St. Anna. Er weist die Erzieherin
Eleonore, die seit Jahren im Kindergarten der Kirchengemeinde St. Anna arbeitet, an ab
1. Januar 2006 im Kindergarten der Kirchengemeinde St. Barbara als Erzieherin zu arbeiten.
Laut Arbeitsvertrag ist die Kirchengemeinde St. Anna Dienstgeberin der Eleonore.
Muss die Erzieherin künftig im Kiga der Kirchengemeinde St. Barbara arbeiten?
Der Dienstgeber hat grundsätzlich ein Weisungsrecht (Direktionsrecht) 1 . Das heißt, er kann
Inhalt, Ort und Ausmaß der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen,
soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebs- oder Dienstvereinbarung,
anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
Das bedeutet, dass das Weisungsrecht des Dienstgebers Grenzen hat. Würde beispielsweise
im Arbeitsvertrag der Eleonore stehen, dass sie nur im Kiga der Kirchengemeinde St. Anna
arbeiten muss, wäre kein Raum für ein Weisungsrecht des Pfarrers für einen anderen
Einsatzort. Eine Änderung des Arbeitsortes könnte in diesem Fall nur mit dem Einverständnis
der Eleonore oder (ohne Einverständnis) durch eine Änderungskündigung erfolgen. Der
Arbeitsvertrag der Eleonore enthält jedoch keine konkrete Festlegung auf den Arbeitsort.
Die Maßnahme des Pfarrers könnte aber noch von seinem Weisungsrecht gedeckt sein, wenn
eine Umsetzung, Abordnung oder Versetzung der Eleonore vorliegt. Die Erzieherin könnte
nach § 1 Abs. 2 S. 2 AVVO in Verbindung mit § 12 BAT 2 verpflichtet sein die Anordnung des
Pfarrers zu befolgen, wenn die Anweisung den Kiga zu wechseln eine Versetzung oder
Abordnung darstellt.
Die Abordnung ist eine vorübergehende Zuweisung eines Aufgabenbereiches in einer anderen
Einrichtung desselben Dienstgebers unter Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses
zur abordnenden Dienststelle (Bleistein/Thiel § 29 RN 49).
Kurzform: Wechsel der Einrichtung + vorübergehender Natur.
Die Versetzung ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in einer anderen Einrichtung
desselben Dienstgebers auf Grund des arbeitsvertraglichen Weisungsrechtes (Bleistein/Thiel
§ 29 RN 50). Kurzform: Wechsel der Einrichtung + auf Dauer.
Die Umsetzung hingegen ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in der gleichen
Einrichtung des Dienstgebers.
Kurzform: Wechsel innerhalb der gleichen Einrichtung + auf Dauer.
1 Allgemeine Auffassung in Rechtsprechung und Literatur; siehe § 106 GewO, § 315 BGB.
2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas können unter den Voraussetzungen des § 9 AVR versetzt oder
abgeordnet werden. Siehe Info-Artikel „Versetzung und Abordnung“ von A. Künstle im Infomagazin 1/05
Hinweis: MAV-Mitglieder können nur unter bestimmten Voraussetzungen gegen ihren Willen abgeordnet oder
versetzt werden, § 18 Abs. 2 MAVO.
Diözesane Arbeitsgemeinschaften, Erzdiözese Freiburg Allgem. Hinweis
1 Stand: Januar 06

Übersicht:
Abordnung Versetzung Umsetzung
Wechsel der Einrichtung
desselben Dienstgebers
vorübergehend auf Dauer
Kein Wechsel
der Einrichtung
Eine Abordnung scheidet hier aus, weil die Erzieherin auf Dauer in dem anderen Kiga arbeiten
soll. Es ist zu prüfen, ob die Eleonore in eine Einrichtung desselben Dienstgebers wechseln soll
(Versetzung) oder innerhalb einer Einrichtung desselben Dienstgebers (Umsetzung).
Was ist hier die Einrichtung? Wer ist Dienstgeber? Kirchengemeinde oder Seelsorgeeinheit?
Nach den §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 1a Abs. 3 Satz 1 MAVO sind die Kirchengemeinden
Einrichtungen im Sinne der MAVO, die zu Seelsorgeeinheiten zusammengefasst werden
können. Rechtsträger der Kindergärten sind die jeweiligen Kirchengemeinden. Folglich ist in
den Arbeitsverträgen der Kiga-Mitarbeiter/innen die Kirchengemeinde als Dienstgeber genannt.
Die Seelsorgeeinheiten sind nur Verwaltungseinheiten, die keine vermögensmäßige und
keine rechtliche Verschmelzung der Kirchengemeinden darstellen.
Das bedeutet, dass nicht die Seelsorgeeinheit St. Andreas Rechtsträger der Kindergärten der
Kirchengemeinden St. Anna und St. Barbara ist, sondern die betreffende Kirchengemeinde.
Folglich weist der Pfarrer der Erzieherin einen anderen Dienstgeber zu, wenn er anordnet, dass
sie künftig im Kiga der Kirchengemeinde St. Barbara arbeiten soll. Ein solcher Wechsel ist aber
nur mit dem Einverständnis der Eleonore (Aufhebungsvertrag) oder durch die Kündigung ihres
Arbeitsvertrages möglich. Es liegt weder eine Versetzung noch eine Umsetzung vor.
Ergebnis:
Der Leiter der Seelsorgeeinheit kann die Erzieherin nicht anweisen, vom Kiga der
Kirchengemeinde St. Anna in den Kiga der Kirchengemeinde St. Barbara zu wechseln.
Fazit:
Der Zusammenschluss von Kirchengemeinden zu Seelsorgeeinheiten bedeutet nicht, dass
innerhalb einer Seelsorgeeinheit das Personal beliebig ausgetauscht werden kann. Denn
Dienstgeber ist nicht die Seelsorgeeinheit, sondern die jeweilige Kirchengemeinde. Eine
Versetzung innerhalb der Seelsorgeeinheit wäre nur möglich, wenn die bestehende
Dienstgeberstruktur geändert wird.
Info zum Beteiligungsrecht der MAV bei Abordnung, Versetzung und Umsetzung:
Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 MAVO hat die MAV ein Zustimmungsrecht, wenn der Dienstgeber
eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mehr als drei Monate in eine andere Einrichtung
abordnen oder versetzen will.
Die MAV kann ihre Zustimmung nur unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 MAVO
verweigern. Fehlt die Zustimmung der MAV und wird sie auch nicht durch Urteil des kirchlichen
Arbeitsgerichtes ersetzt, so ist die Abordnung oder Versetzung dem betroffenen Mitarbeiter
gegenüber unwirksam (Bleistein/Thiel § 35 Rn. 4).
Ausnahme: Plant der Dienstgeber die Abordnung (von mehr als drei Monaten) oder die Versetzung von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer
Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, so ist die MAV gemäß
§ 29 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 1 MAVO nur anzuhören.
Bei einer Umsetzung hingegen hat die MAV kein Beteiligungsrecht.
Diözesane Arbeitsgemeinschaften, Erzdiözese Freiburg Allgem. Hinweis
2 Stand: Januar 06