Protokoll 25. Gemeindeversammlung der Gemeinde Schleitheim

Protokoll
25. Gemeindeversammlung
der Gemeinde Schleitheim
vom Dienstag, 22. November 2011, 20.00 bis 21.35 Uhr
Aula "Tröff"
Vorsitz: Georg Meier, Präsident der Gemeindeversammlung
Anwesend: Hermann Bollinger, Bau- und Strassenreferent
Christoph Hafner, Finanz- und Werkreferent
Hans Rudolf Stamm, Gemeindepräsident
Susanne Stamm, Sozialreferentin sowie Vormundschafts- und
Erbschaftsreferentin
Urs Vogelsanger, Schulreferent sowie Forst- und Güterreferent
Entschuldigt: ---
Esther Haupt, Leiterin Rechnungswesen (ohne Stimmrecht)
Protokoll: Eugen Stamm, Gemeindeschreiber
Traktanden
1. Genehmigung des Protokolls der a.o. Gemeindeversammlung vom 27. September
2011
2. Bericht und Antrag des Gemeinderates über die Aufhebung der „Motion Gasser“
3. Voranschlag 2012 (Unter Traktandum 3 werden die Budgets 2012 der Schule
Randental und des Feuerwehrverbandes Randental zur Kenntnis gegeben. Diese
Budgets sind vorgängig schon auf der Homepage der Gemeinde einsehbar [Startseite/Aktuelles].)
4. Bericht und Antrag des Gemeinderates über die Sanierung des Reservoirs Silstig
5. Bericht und Antrag des Gemeinderates über die Erweiterung des Museums im alten
Schulhaus bei der Kirche
6. Bericht und Antrag des Gemeinderates über die Erstellung eines neuen Gemeinschaftsgrabes
7. Verschiedenes und Umfrage

25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011
Kürzlich wurde irgendwo auf diesem Planeten der Siebenmilliardste Mensch geboren. Nur
7 Millionen Menschen, also 0,1 % von diesen 7 Milliarden Menschen auf der Welt, haben
das Glück, in der Schweiz leben zu dürfen. In welchem Land – ausser der Schweiz – haben
denn heute die Kinder eine so grosse Chance auf eine schönes und behütetes Leben,
auf eine positive und erfolgreiche Zukunft? Zudem ist die gelebte Demokratie der
Schweiz ein Garant für Sicherheit und Stabilität, für eine intakte Natur und vor allem für
den Wohlstand. Dass aber Freiheit und Mitbestimmung nach wie vor zu den allerhöchsten
Gütern zählen, welche man haben kann, vergisst man leider jeweils schnell. Sobald man
aber das Weltgeschehen in den Medien verfolgt, wird es einem wieder bewusst: Wir werden
mit Berichten aus nicht allzu weit entfernten Ländern konfrontiert, in denen Leute umgebracht
werden, weil sie für mehr Demokratie, Mitsprache und Freiheit kämpfen (Stichwort:
„Arabischer Frühling“). Dass es im 21. Jahrhundert so etwas noch gibt, muss einem
zu denken geben.
Mit diesen Gedanken leitet Versammlungsleiter Georg Meier die heutige Versammlung
ein.
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Zur Traktandenliste gibt es keine Wortmeldung, somit ist sie in der publizierten Form genehmigt.
Ergebnis der Eingangskontrolle:
Anzahl Stimmberechtigte: 1‘197
Anzahl Anwesende: 77
Absolutes Mehr: 39
Stimmbeteiligung: 6,4 %
Ohne Stimmrecht nehmen Esthi Haupt, die Leiterin des Rechnungswesens der
Gemeinde, und Herr Hans Caspar Ryser, Redaktor der „Schaffhauser Nachrichten“
an der Versammlung teil.
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140 011.10 Gemeindeversammlungen, Wahlen/Abstimmungen
Genehmigung des Protokolls der a.o. Gemeindeversammlung
vom 27. September 2011
Nach der Vorankündigung anlässlich der letzten Gemeindeversammlung ist deren Protokoll
auf der Homepage der Gemeinde und im Vorraum der Gemeindekanzlei einzusehen
gewesen. Das umfangreiche Protokoll wird darum heute erstmals nicht mehr während der
Versammlung verlesen.
Ohne Wortmeldungen wird es durch die Versammlung genehmigt und anschliessend
durch den Vorsitzenden dem Verfasser verdankt.
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25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011
141 940.20 Finanz-/Investitionsplanung
940.30 Jahresrechnung LR, Investitionsrechnung, Budget
990.33 Abschreibungen, Vorgehen, Beschlüsse
Bericht und Antrag des Gemeinderates über die
Aufhebung der „Motion Gasser“
Vorbemerkung:
Siehe Geschäft Nr. 79 der Gemeindeversammlung vom 30. November 2006. Der betreffende
Abschnitt daraus pro memoria:
Stephan Gasser
stellt vor der Diskussion um die Investitionsrechnung den folgenden
Antrag zur Entschuldung der Gemeinde:
Neuinvestitionen dürfen nicht grösser als 50 % der Abschreibungen sein. Es wird damit
eine Limitierung der Neuinvestitionen vorgenommen.
Christoph Hafner:
Im steuerfinanzierten Bereich ist diese Vorgabe schon mit dem Budget 2007 erfüllt (Fr. 627'000.00
steuerfinanzierte Abschreibungen/Fr. 315'000.00 Investitionen).
Abstimmung
Antrag Gasser ja 116 Stimmen
Antrag Gasser nein Stimmen werden [bei 193 Stimmberechtigten]
nicht ausgezählt
Somit ist der Antrag Gasser bzw. die Limitierung der Neuinvestitionen angenommen.
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Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zu diesem Geschäft eine schriftliche Vorlage
erhalten.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Finanzreferent Christoph Hafner erläutert kurz nochmals das Geschäft:
Im Jahre 2006 wurde im Rahmen der Budgetberatung 2007 mit einer Steuererhöhung
durch die Gemeindeversammlung der „Motion Gasser“ zugestimmt.
Die Massnahmen haben rasch Wirkung gezeigt, so konnten die Schulden der Gemeinde
von 14,2 Mio. (Höchststand 2006/2007) auf zurzeit rund 9 Mio. Franken
gesenkt werden.
Nun steht man aber an – eben wegen der Motion Gasser –, sinnvolle Investitionen
zu tätigen. Darum stellte der Gemeinderat den Antrag auf Aufhebung der Motion
Gasser.
Der Gemeinderat ist sich absolut bewusst, dass Schuldentilgung und Sparmassnahmen
nach wie vor notwendig sind. Er hat darum auch die folgenden Ziele gesetzt:
o Die Schulden müssen bis auf 5 Mio. reduziert werden können.
o Der Steuerfuss muss mittelfristig um 5 % gesenkt werden können.
Im Namen des Gemeinderates bittet Christoph Hafner, dem Antrag zuzustimmen.
Im „Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission RPK an die Gemeindeversammlung
betreffend Voranschlag 2012“ stellt die RPK den Gegenantrag, die Investitionen
seien auf 80 % der Abschreibungen festzusetzen. – Dazu gibt Hans Peter Pletscher
im Namen der RPK die folgende Begründung ab:
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25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011
Die RPK stimmt dem voran gegangenen Votum des Finanzreferenten im Namen
des Gemeinderates zu: Es ist mit der Motion Gasser gute Arbeit geleistet worden;
die Schulden konnten reduziert werden.
Dank der guten Arbeit ist der Gemeinderat nun aber „in die Klemme gekommen“:
Es können weniger Investitionen getätigt werden.
Die RPK steht hinter dem Gemeinderat, sie möchte aber nicht voll auf ein psychologisches
Mittel verzichten.
Zudem ist die RPK davon überzeugt, dass das Einhalten des Finanzplanes auch
mit 80 % möglich ist.
Aus der Versammlung wird das Wort nicht gewünscht.
Versammlungsleiter Georg Meier erklärt nun das Vorgehen bezüglich Abstimmungen:
In einer ersten Abstimmung geht es um eine inhaltliche Bereinigung: Werden die
bisherigen 50 % oder die beantragten 80 % dem Antrag des Gemeinderates gegenüber
gestellt?
In einer zweiten Abstimmung wird die obsiegende Variante von Abstimmung 1
dem Antrag des Gemeinderates gegenüber gestellt.
Abstimmung 1
Erhöhung auf 80 % gem. Antrag RPK: 48 Stimmen
Belassen bei 50 % 0 Stimmen
Abstimmung 2
Aufheben der Motion Gasser gem. Antrag Gemeinderat: 37 Stimmen
Lockerung der Motion Gasser (80 % gem. Antrag RPK): 31 Stimmen
Somit ist die Aufhebung der Motion Gasser durch die Gemeindeversammlung beschlossen
worden.
142 940.30 Jahresrechnung LR, Investitionsrechnung, Budget
Voranschlag 2012
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Stichwort: Gasser Stephan
Stichwort: Motion Gasser Aufhebung
Stichwort: Aufhebung Motion Gasser
Die Stimmberechtigten haben zu diesem Traktandum schriftliche Unterlagen erhalten, zudem
wurden Ergänzungen dazu auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet.
Eintreten auf die Vorlage wird stillschweigend beschlossen.
Sein Eintretensreferat zum Voranschlag 2012 kann Finanzreferent Christoph Hafner
kurz halten:
Es wird dem Souverän ein erfreuliches Budget 2012 vorgelegt.
Der Gemeinderat hat natürlich gehofft, dass die Aufhebung oder mindestens die
Lockerung der so genannten „Motion Gasser“ genehmigt wird, was ja nun beim
vorhergehenden Traktandum der Fall gewesen ist. Das Budget wurde darum auch
im Hinblick auf die Aufhebung der Motion erstellt.
Wenn alles „recht geht“, sollten im Jahre 2012 wieder Fr. 300‘000.00 bis Fr.
500‘000 Schulden getilgt werden können.

25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011
Christoph Hafner informiert an dieser Stelle ein wenig ausführlicher über die Wasserversorgung
und die Kläranlage:
Schleitheim ist bezüglich Wasserversorgung Dreh- und Angelpunkt für mehrere
Gemeinden:
o Bei der aktuellen, trockenen Witterung beziehen die Gemeinden Oberhallau,
Beggingen und Siblingen nicht wenig (Grund-)Wasser von der Wasserversorgung
Schleitheim, weil die Randenquellen versiegt sind.
o Die Pumpen in Oberwiesen und zum Reservoir Silstig hinauf laufen zurzeit
fast Tag und Nacht.
� Der Strom ist nicht billig.
� Wenn man gewusst hätte, dass das Wetter so heraus kommt, hätte
man fürs Budget 2011 sowohl bei den Stromkosten als auch bei
den Wasserverkaufen an andere Gemeinden mehr budgetieren
müssen.
Unter „Kläranlage“ rsp. „ARA“ dürfte im Abschnitt „Verrechnung Besoldungen“ in
der Rechnung 2012 eine Abweichung zum (vorgelegten) Budget 2012 eintreten:
o Der Gemeinderat Schleitheim ist in Verhandlung gewesen mit einer Vertretung
des Gemeinderates Hallau, welche wiederum den Abwasserverband
Klettgau vertreten hat, bezüglich der Betreuung der ARA Schleitheim durch
Personal der ARA Hallau.
o Die Forderung gem. Vertragsentwurf waren Fr. 90‘000.00, welche Schleitheim
an den Abwasserverband Klettgau hätte bezahlen müssen. Das war
dem Gemeinderat Schleitheim zu hoch (Fr. 70‘000.00 zu bezahlen, wäre er
bereit gewesen).
o Da man sich offenbar finanziell nicht einigen kann, wird Christoph Hafner
dem Gemeinderat wohl an der nächsten Sitzung beantragen müssen, die
Verhandlungen seien abzubrechen, d.h. Schleitheim werde die ARA weiterhin
mit eigenem Personal und auf eigene Rechnung betreuen.
Hans Meier
unterstützt die Haltung des Gemeinderates: Den Hallauern darf man kein Geschenk bringen.
Er fordert den Gemeinderat darum auf, in dieser Sache hart zu bleiben.
Detailberatung
Während der Detailberatung werden etliche Fragen gestellt sowie einzelne Punkte detailliert
diskutiert. Die Fragen und Antworten sowie die Diskussionen sind – in Notizenform –
als Aktennotiz festgehalten und bilden einen Anhang zum Protokoll.
Während der ganzen Detailberatung werden keine Anträge gestellt, hingegen stellt Hansueli
Stamm den folgenden
Antrag bezüglich der Gebühren:
Der Gemeinderat beantragt gem. Antrag 2.2 auf Seite 1 einen Verbrauchspreis
von Fr. 0.80 (exkl. MwSt) pro m³ Frischwasser.
Hansueli Stamm kann nicht begreifen, dass der Gemeinderat nicht mit dem „Wasserzins“
aufschlägt. Seit 1992 ist dieser nämlich auf der gleichen Höhe; es wurde
nie auch nur einen Aufschlag gemacht wegen der Teuerung.
Bei der Wasserversorgung stehen Investitionen an, und auch die Werterhaltung
kostet. Als Beispiel nennt Hansueli Stamm die Wasserleitungen im Espili, wo es
seit der Einbringung des Deckbelages schon mehrfach Schäden gegeben hat.
Hansueli Stamm mahnt auch, wenn die Sanierung des Reservoirs Silstig erfolgt,
was ja heute noch beantragt wird, dann hat die Wasserversorgung keine Reserven
mehr.
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25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011
Konkret stellt Hansueli Stamm nun als Folge seiner Erläuterungen den folgenden
Antrag: Der Wasserpreis ist um 20 Rp. auf neu Fr. 1.00 (exkl. MwSt) pro m³
Frischwasser zu erhöhen.
Werkreferent Christoph Hafner:
Ein Aufschlag wird unausweichlich sein, aber der Gemeinderat hat diese Erhöhung
erst auf das Jahr 2013 hin vorgehabt. Grund: Der GWP (Generelles Wasserversorgungsprojekt)
ist noch nicht fertig.
„Wenn der Souverän aber den Antrag von Hansueli Stamm genehmigt, dann sage
ich nicht nein, dann sage ich danke!“
Eine Erhöhung von 20 Rp. wären gesamthaft Mehreinnahmen von rund Fr. 40‘000.00 im
Jahr (Antwort von Christoph Hafner auf die Frage von Otto Henauer).
Hansueli Stamm:
Auch nach einer allfälligen Erhöhung um 20 Rappen hätten die Schleitheimer Einwohner
noch einen billigen „Wasserzins“ … wohl den billigsten im Kanton.
Gemeindepräsident Hansruedi Stamm:
Ein Mitgrund, warum der Gemeinderat in dieser Frage nicht Kostentreiber sein
sollte: Schleitheim hat wohl die höchsten Abwassergebühren im Kanton!
Es ist aber auch klar: Der ganze Gemeinderat ist der Meinung, dass der Wasserpreis
nächstens einmal erhöht werden muss.
Zudem stimmt Hansruedi Stamm Christoph Hafner zu: Wenn die Versammlung zu
einer Erhöhung ja sagt, dann nimmt der Gemeinderat das dankend entgegen!
Abstimmung:
Antrag Gemeinderat (Wasserpreis Fr. 0.80 pro m³): 35 Stimmen
Antrag Hansueli Stamm (Wasserpreis Fr. 1.00 pro m³): 25 Stimmen
Abstimmung
Der Antrag von Hansueli Stamm ist somit abgelehnt worden.
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über die Anträge des Gemeinderates auf Seite 1 der Broschüre.
Versammlungsleiter Georg Meier
beantragt, es sei mit einer einzigen Abstimmung über sämtliche Anträge abzustimmen
(Voranschlag inkl. Steuerfüssen sowie Gebühren und Feuerwehrpflichtersatz), was ohne
Wortmeldung genehmigt wird.
Abstimmung
Anträge Gemeinderat ja: 68 Stimmen
Anträge Gemeinderat nein: Bei 77 Stimmberechtigten werden die Nein-
Stimmen nicht ausgezählt.
Somit sind alle Anträge des Gemeinderates genehmigt worden, so wie sie gestellt worden
sind.
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25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011
Anhang – Anträge des Gemeinderates
1. Der Voranschlag «Laufende Rechnung» und «Investitionsrechnung» der
Einwohnergemeinde für das Jahr 2012 mit einem Steuerfuss von 115 % der
einfachen Staatssteuer für natürliche Personen und 105 % für juristische
Personen wird genehmigt.
pro memoria:
Gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24.06.2005 wird eine
Objektsteuer von 4 % auf der einfachen Staatssteuer zur Finanzierung der
Randenhalle erhoben.
2. Wasserpreis 1 exkl. inkl.
MwSt. MwSt.
2.1 Grundgebühren nach Reglement
2.2 Der Verbrauchspreis pro m3 Wasser beträgt Fr. 0.80 0.82
3. Abwassergebühren 1
3.1 Die Grundgebühr beträgt Fr. 120.00 129.60
3.2 Die Klärgebühr pro m3 Frischwasserverbrauch beträgt Fr. 2.90 3.13
3.3 pro memoria:
Gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 10.12.2003 wird eine
Sonderklärgebühr von
erhoben.
Fr. 0.90 0.97
4. Kehrichtgebühren 1
4.1 Die Grundgebühren betragen für:
Einzelpersonenhaushalte
Mehrpersonenhaushalte
4.2 Sackgebühren
35 Liter
60 Liter
110 Liter
Bei der Sperrgutabfuhr kann die doppelte Menge zu den oben festgelegten
Preisen entsorgt werden.
4.3 Containergebühren
pro Einzelleerung
Jahrespauschale
Alle Gebühren und Pauschalen inkl. MwSt.
5. Feuerwehrpflichtersatz
Die Ersatzabgabe beträgt 0.5 % vom steuerpflichtigen Einkommen, bzw.
vom steuerpflichtigen Gesamteinkommen bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter
Ehe sowie bei eingetragener Partnerschaft. Die Ersatzabgabe beträgt
pro Person im Minimum 200 Franken und im Maximum 500 Franken
pro Jahr. Die in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und die in eingetragener
Partnerschaft lebenden Personen bezahlen je die Hälfte.
1 Alle Gebühren finden bei der Fakturierung im Jahr 2012 Anwendung.
217
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
41.67
83.33
2.32
4.63
6.94
41.67
1‘533.45
45.00
90.00
2.50
5.00
7.50
45.00
1'650.00

143 700.22 Reservoire
25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011
Bericht und Antrag des Gemeinderates über die
Sanierung des Reservoirs Silstig
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zu diesem Geschäft eine schriftliche Vorlage
erhalten.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Werkreferent Christoph Hafner macht folgende einleitende Bemerkungen:
Das Reservoir Silstig wurde im Jahre 1968 erstellt, also in der Hochkonjunktur. Es
weist nun Schäden auf, welche in der „Botschaft“ aufgeführt sind.
Qualitativ gutes Wasser muss garantiert sein, den vom Reservoir Silstig aus werden
auch andere Gemeinden mit Wasser beliefert.
Das in der Botschaft beschriebene Sanierungssystem ist gemäss Offerte: Man
wollte sicher sein, dass man mit den für die Sanierung beantragten Fr. 120‘000.00
über die Runden kommt; aber es wird ein Auswahlverfahren geben. Ob die in der
Botschaft beschriebene Firma zu Zug kommt, ist also noch nicht sicher.
Otto Henauer möchte wissen, ob die geplante Sanierung in den Rahmen eines Gesamtprojektes
gehört, ober ob sie als Einzelfall zu betrachten ist. Er erinnert an das Votum des
alten Brunnenmeisters im vorhergegangenen Traktandum und stellt fest, dass bezüglich
der Sanierung der Wasserversorgung wohl noch diverse Etappen kommen werden.
Christoph Hafner:
Die Sanierung des Wasserleitungsnetzes wird sicher in Etappen kommen. Es gilt
aber auch hier, den Bericht rsp. den GWP (Generelles Wasserversorgungsprojekt)
abzuwarten.
Die Sanierung des Reservoirs Silstig ist darum eher als Einzelobjekt anzuschauen.
Was aber sicher auch noch kommen wird, ist eine „punktuelle“ Sanierung des
Grundwasserpumpwerks Oberwiesen, wo Massnahmen bezüglich Hochwassersicherheit
zu ergreifen sein werden.
Uli Stamm erkundigt sich nach dem Wasserverkaufspreis an andere Gemeinden. –
Christoph Hafner beantwortet die Frage, d.h. er muss an dieser Stelle darüber informieren,
dass mit Beggingen zurzeit ein vertragsloser Zustand herrscht.
Hansueli Stamm erinnert daran, dass der zur Zeit in der Erarbeitung sich befindende
GWP nicht der erste GWP für die Gemeinde Schleitheim ist („Haltet euch dann an den
neuen GWP!“) und dass die meisten Wasserleitungen noch aus dem Jahre 1896 sind ...
also noch aus der Zeit der Erstellung der Hochdruck-Wasserversorgung stammen.
Abstimmung
Antrag Gemeinderat ja: 68 Stimmen
Antrag Gemeinderat nein: Bei 77 Stimmberechtigten werden die Nein-
Stimmen nicht ausgezählt.
Somit ist der Brutto-Kredit für die Sanierung des Reservoirs Silstig in der Höhe von
Fr. 120‘000.00 genehmigt worden.
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Stichwort: Sanierung Reservoir Silstig
Stichwort: Reservoir Silstig Sanierung

25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011
144 301.314 Unterhalt Gebäude, Anlagen
301.319 Anschaffungen, Unterhalt der Sammlungen
090.314 Unterhalt Gebäude, Anlagen
Bericht und Antrag des Gemeinderates über die
Erweiterung des Museums im alten Schulhaus bei
der Kirche
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zu diesem Geschäft eine schriftliche Vorlage
erhalten.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Gemeindepräsident Hansruedi Stamm orientiert darüber, dass sich der Gemeinderat
den Entscheid über die Antragstellung an der heutigen Gemeindeversammlung nicht einfach
gemacht habe: Es war sicher kein Schnellschuss! Einerseits war der Jugendraum in
den letzten Jahren nur noch sporadisch belegt, andererseits ist das Anliegen des Heimatkundevereins
bezüglich Erweiterung des Museums auch schon mehrere Jahre alt; der
Gemeinderat ist darum nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, dass eine
kontinuierliche Belegung einer sporadischen Belegung vorzuziehen ist.
Otto Henauer:
Wenn es sich der Gemeinderat schon nicht leicht gemacht hat, dann könnte er
doch der Versammlung sagen, wo man ab und zu einen Jugendraum einrichten
könnte.
Wenn man etwas hergibt, dann bekommt man es wohl nicht mehr zurück; dies
dürfte auch beim Jugendraum der Fall sein.
Wenn man für das Museum und für „das alte Zeug“ Geld in die Hände nimmt,
dann sollte man wohl für die Jugend auch Geld in die Hände nehmen!
Hansruedi Stamm
blickt in die „düstere Vergangenheit“ des Jugendraums zurück (düster nicht nur wegen der
schwarzen Bemalung!), der immer wieder geschlossen werden musste. Ausser der Aula,
welche der Gemeinderat gerne zur Verfügung stellen würde, welche aber objektiv tatsächlich
nicht die beste Lösung wäre, kann der Gemeinderat zurzeit keine Alternativen anbieten.
Die beste Lösung wäre wohl, wenn Private einen Raum zur Verfügung stellen würden.
– Hansruedi Stamm schliesst sein Votum mit den Worten: „Der Gemeinderat ist offen
für alles!“
Abstimmung
Antrag Gemeinderat ja: 51 Stimmen
Antrag Gemeinderat nein: Bei 77 Stimmberechtigten werden die Nein-
Stimmen nicht ausgezählt.
Somit ist der Kredit für die Erweiterung des Museums in den bestehenden Räumen
im alten Schulhaus bei der Kirche in der Höhe von Fr. 50‘000.00 genehmigt worden.
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Stichwort: Verein für Heimatkunde
Stichwort: Ortsmuseum
Stichwort: Museum Schleitheimertal
Stichwort: Erweiterung Museum / Museumserweiterung
Stichwort: Altes Schulhaus

25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011
145 740.314 Unterhalt Gebäude, Wege u. Anlagen
740.10 Friedhofkommission
Bericht und Antrag des Gemeinderates über die
Erstellung eines neuen Gemeinschaftsgrabes
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zu diesem Geschäft eine schriftliche Vorlage
erhalten.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Friedhofreferent Hansruedi Stamm gibt, nachdem seiner Meinung nach im Text der
Botschaft ja alles beschrieben ist, nur noch Erläuterungen zur Skizze inkl. Massen. Die
Gestaltung des Grabes wird in der Friedhofkommission beraten, welche dem Gemeinderat
Antrag stellen wird. Nach dem notwendigen Entscheid des Gemeinderates wird es
eine Baueingabe und eine Bauausschreibung geben.
Die Frage von Lea Stamm führt zu einer längeren Diskussion über den genauen Standort
des neuen Gemeinschaftsgrabes.
Margrit Schwaninger regt an, es sei bei dieser Gelegenheit gleich ein Bewässerungssystem
einzubauen, was Hansruedi Stamm entgegen nimmt.
Hansueli Stamm möchte wissen, ob in den beantragten Fr. 50‘000.00 die Kosten für die
Grabfeldräumung auch enthalten seien. – Hansruedi Stamm: Die Grabfeldräumung ist
im „normalen“ Friedhof-Budget enthalten („Die Fr. 14‘000.00 unter Position 740.314.00
reichen dafür aus, das habe ich schon geschaut!“).
Otto Henauer wünscht Angaben über den Zeitpunkt der Ausführung. – Hansruedi
Stamm: Ab Ende März sollte die Grabfeldräumung ausgeführt werden können, und anschliessend
kann mit der Errichtung des Gemeinschaftsgrabes begonnen werden.
Abstimmung
Antrag Gemeinderat ja: 62 Stimmen
Antrag Gemeinderat nein: Bei 77 Stimmberechtigten werden die Nein-
Stimmen nicht ausgezählt.
Somit sind die beiden folgenden Anträge des Gemeinderates genehmigt worden:
1. Dem Planungs- und Projektkredit von Fr. 50'000 für die Erstellung eines neuen
Gemeinschaftsgrabes wird zugestimmt.
2. Die Finanzierung erfolgt aus den Rückstellungen des Jubiläumsgeldes der
Kantonalbank.
146 011.10 Gemeindeversammlungen, Wahlen/Abstimmungen
Verschiedenes und Umfrage
Sozialreferentin Susi Stamm:
Etwas, was einfach funktioniert, geht oft vergessen! Darum erinnert Susi Stamm daran,
dass das Jahr 2011 das Jahr der Freiwilligenarbeit gewesen ist. Auch in unserem Dorf
gibt es vielfach Beispiele für Freiwilligenarbeit:
Blumenschmuck
Unterhalten von Wanderwegen und Rastplätzen (Holz bei den Feuerstellen!)
220

25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011
Nachbarschaftshilfe
Altersheim (Kaffeestube etc.)
Vereine
Usw.
Susi Stamm dank allen Freiwilligen für ihr Engagement.
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Forstreferent Urs Vogelsanger
orientiert, dass es keinen speziellen Christbaumverkauf mehr geben wird. Über mehrere
Wochen werden in der Landi frisch geschlagene Christbäume aus dem Schleitheimer
Wald zu kaufen sein.
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Paul Brütsch:
Vom Kanton her ist ja ein Naturpark vorgeschlagen. Diesbezüglich hat Schleitheim schon
einiges zu bieten, beispielsweise den Vogel-Lehrpfad oder den Taar-da-da-Weg. Aber:
Die verschlammten Brünnlein unterwegs sollten besser unterhalten werden.
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Hans Russenberger
erwähnt, dass auf Seite 3 der Rechnungsbroschüre unter „Investitionsrechnung“ rsp.
„Gewässerverbauung“ die Wehri erwähnt ist. Er möchte darum wissen, was da im Tun
sei.
Finanzreferent Christoph Hafner:
Am letzten Dorffest ist ein Projekt mit einer Fischtreppe vorgestellt worden; dieses Projekt
hat man immer noch im Köcher, aber die Denkmalpflege ist noch nicht einverstanden damit.
Hans Russenberger:
Für die Fische täte es etwas Kleineres; fürs Auge ist die wilde Wehri-Landschaft etwas
vom Schönsten vom ganzen Dorfbach. Es muss nicht immer alles schön glatt gestrichen
sein!
Gemeindepräsident Hansruedi Stamm:
Bezüglich Wehri-Sanierung ist noch alles im Tun! Das Detailprojekt kommt an der kommenden
Sommer-Gemeindeversammlung vor die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger …
und es wird wohl kaum das am Dorffest vorgestellte Projekt sein.
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221
Stichwort: Sanierung Wehri
Hansueli Stamm:
Es ist fast zwei Monate gegangen, bis diverse Strassenlampen geflickt waren. Es hat
aber immer noch diverse Lampen, welche einmal brennen und einmal nicht.
Hansruedi Stamm:
Vor einiger Zeit wurde vom damaligen Strassenreferenten ein Vertrag mit dem EKS ausgearbeitet,
und die Strassenlampen werden nun in einem bestimmten Turnus vom EKS
gewartet. Da die Gemeinde nun nicht mehr zuständig ist, müsste man einmal beim EKS
einhaken.

25. Versammlung vom Dienstag, 22. November 2011
Hansueli Stamm:
Was Hansruedi Stamm erklärt hat, ist nichts Neues; aber es hat es schon immer gegeben,
dass einzelne Birnen ausgewechselt werden müssen.
Hansueli Stamm: Bächistrasse?
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Güterreferent Urs Vogelsanger:
Die Bächistrasse ist wahrhaft eine Knacknuss!
Bund und Kanton sind erst im vergangenen Oktober mit zusätzlichen Forderungen
gekommen, vor allem bezüglich Rutsch- und Hangsicherung).
Die Härtefondsgelder des Kantons sind aber trotzdem zugesichert.
Mit der Baustelle wird noch in diesem Jahr begonnen…
Die Güterkorporation ist auch noch ins Boot geholt worden.
Wenn noch andere an ein Projekt bezahlen, dann ist man diesen ausgeliefert, weil
die Bedingungen stellen.
Es ist tatsächlich mühsam geworden (es sind immerhin bald zwei Jahre vergangen
seit Beginn der Planungsarbeiten. Aber: Es kommt schon!
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Der Gemeindeschreiber
verliest die Liste der Mutationen 2010 der Personen, welche im Dienste der Gemeinde
Schleitheim standen oder neu stehen.
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Mit kritischen Gedanken zum Thema „Regionaler Naturpark Schaffhausen“ (ein Projekt
mehr, das nicht gratis zu haben sein wird), schliesst der Vorsitzende, Georg Meier, die
heutige Versammlung. – Immerhin sieht Georg Meier eine neue Einnahmequelle auf unsere
Region zukommen: Nachdem klar ist, dass im Appenzellerland das Nacktwanderer
gebüsst werden, ist ja klar, wohin die nun gehen und aus aller Welt kommen werden …
ins „Kleine Paradies“ in den Naturpark nämlich. Nur: Eine Gebühr fürs „Blüttlen“ einzukassieren,
dürfte eher aufwendig werden, weil die „Blüttler“ ja kein Geld in der Tasche haben.
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222
Für das Protokoll:
Eugen Stamm, Gemeindeschreiber