Aufschlag/Abschlag - Pettenbach

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• Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie örtliche Umweltfragen • Ausschuss für Bau-, Straßenbauangelegenheiten sowie Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung • Ausschuss für Gesundheit, Sozial- ,Senioren- und Integrationsangelegenheiten • Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Anstalten sowie Wasser- und Abwasserbauten, Hochwasserschutzmaßnahmen und Angelegenheiten der energieautarken Gemeinde • Beschließender Verwaltungsausschuss für kommunale Bauten B e s c h l u s s : Antrag ohne Debatte durch Handerheben einstimmig angenommen.
Gemäß § 18b Abs.1 Oö.GemO.1990 hat der Gemeinderat einen Prüfungsausschuss im Sinne des § 91a Oö.GemO.1990 zu wählen, der grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes zu entsprechen hat , jedoch aus mindestens 3 Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) zu bestehen hat. Der Prüfungsausschuss ist so zusammenzusetzen, dass jede im Gemeinderat vertretene Fraktion mit mindestens einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten ist. Im Sinne dieser Bestimmungen und im Einvernehmen mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen stelle ich den A n t r a g : Der Gemeinderat wolle den Prüfungsausschuss und den beschließenden Verwaltungsausschuss für kommunale Bauten mit 3 Mitgliedern festsetzen. (3/4 Mehrheit erforderlich) B e s c h l u s s : Antrag ohne Debatte durch Handerheben einstimmig angenommen. Gemäß § 91 Abs.1 Oö.GemO.1990 kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann und Obmann Stellvertreter des Prüfungsausschusses nur jenen Fraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen bzw. nicht der an Mandaten stärksten Fraktion angehören. Welcher von diesen Fraktionen dieses Vorschlagsrecht zukommt, bestimmt der Gemeinderat. Im Sinne der Bestimmungen des § 91a, Abs.3 der OÖ GemO 1990 i.d.g.F. stelle ich den A n t r a g : Der Gemeinderat wolle folgenden Beschluss fassen: Das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses kommt der FPÖ-Gemeinderatsfraktion, das für den Obmann-Stellvertreter kommt der SPÖ-Gemeinderatsfraktion zu. B e s c h l u s s : Antrag ohne Debatte durch Handerheben einstimmig angenommen. Gemäß § 91a Abs.3 der Oö.GemO.1990 sind bei der Wahl des Obmannes und des Obmann- Stellvertreters des Prüfungsausschusses nur die der vorschlagsberechtigten Fraktion angehörenden Mitglieder des Gemeinderates stimmberechtigt. Auf Grund des vorliegenden Wahlvorschlages wird von der FPÖ-Fraktion Ing. Andreas Smekal zum Obmann des Prüfungsausschusses vorgeschlagen. A n t r a g : Die FPÖ - Fraktion wolle dem vorliegenden Wahlvorschlag zustimmen. Ergebnis der Wahl: (Der Wahlvorschlag der FPÖ – Fraktion wird einstimmig angenommen.)
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Seite 5 und 6: 1. Angelobung des Bürgermeisters d
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Seite 9: 6. Angelobung der Vizebürgermeiste
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Seite 15 und 16: Obmann Stellvertreter Gerhard Etzen
Seite 17 und 18: Vertreter Heidemarie Fischer ÖVP V
Seite 19 und 20: Vertreter Ing. Paul Neuburger SPÖ
Seite 21 und 22: a) Vorschläge von Baumaßnahmen b)
Seite 23 und 24: Bgm. Friedrich Schuster teilt mit,
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