Aufschlag/Abschlag - Pettenbach

6. Angelobung der Vizebürgermeister durch den Bezirkshauptmann und der übrigen Mitglieder
des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister (gem.§24, Abs.4, GemO.
1990)
Der Bezirkshauptmann ersucht die neu gewählten Vizebürgermeister um ihren Vortritt und
verliest die Gelöbnisformel woraufhin die Vizebürgermeister ihr Gelöbnis gemäß § 8, Abs.5
lit.b des Übergangsgesetzes 1920 bzw. § 24, Abs.4 der OÖ GemO 1990 i.d.g.F. in seine Hand
leisten.
Anschließend verliest Bgm. Schuster die Gelöbnisformel, woraufhin die weiteren Gemeindevorstandsmitglieder
ihr Gelöbnis gemäß § 8, Abs.5 lit.b des Übergangsgesetzes 1920 bzw. §
24, Abs.4 der OÖ GemO 1990 i.d.g.F. in seine Hand leisten.
Der Vorsitzende teilt weiters mit , dass die
ÖVP – Fraktion Frau Sigrid Grubmair und Stellvertreterin Frau Danusa Neuhauser, die
SPÖ – Fraktion Herrn Erwin Laßl und Stellvertreter Herrn Helmut Viechtbauer, die
FPÖ – Fraktion Herrn Karl Heinz Strauß und Stellvertreter Herrn DI (FH) Karl Schachinger
als Fraktionsobmänner und /-frauen bzw. deren Stellvertreter namhaft gemacht haben.
7. Errichtung der Gemeinderatsausschüsse
Bgm. Schuster teilt mit, dass gemäß § 18b Abs.1 Oö.GemO.1990 der Gemeinderat für Angelegenheiten
des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Ausschüsse für einzelne Zweige der Verwaltung einrichten
kann. Die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) hat grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder des
Gemeindevorstandes zu entsprechen.
Gemäß § 18b Abs.1 Oö. GemO 1990 i.d.g.F. hat der Gemeinderat jedenfalls einen Prüfungsausschuss (§
91) und mindestens drei weitere Ausschüsse für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, Angelegenheiten
der örtlichen Raumplanung, Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten, für örtliche Umweltfragen
sowie für Jugend-, Familien- und Senioren- und Integrationsangelegenheiten einzurichten.
Auf Grund der einvernehmlichen Vereinbarung zwischen allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
stelle ich den
A n t r a g : Der Gemeinderat wolle die Einrichtung eines Prüfungsausschusses im Sinne des § 91
der Oö.GemO.1990 und die Einrichtung folgender 9 Beratungsausschüsse gem. § 18,
Abs.3 Oö.GemO.1990 beschließen:
• Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Öffentliche Ordnung und Finanzen
• Ausschuss für Familien-, Schul-, Kindergarten-, Jugend- und Sportangelegenheiten
• Ausschuss für Kunst, Kultur und Kultus
• Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus